NiNa.Az
Asyl juristischer Begriff Sprache Beobachten Bearbeiten Dieser Artikel behandelt Asyl als Zuflucht Zum TV Film siehe Schimanski Asyl Gesamter Bereich bedarf einer Uberarbeitung Unubersichtlich und unzusammenhangend Bitte hilf mit ihn zu verbessern und entferne anschliessend diese Markierung Unter der Bezeichnung Asyl lateinisch asylum aus altgriechisch ἄsylon bzw ἄsylos unberaubt sicher zusammengesetzt aus dem ἀ privativum mit der Bedeutung un nicht und dem Substantiv sῦlon Raub Beschlagnahmung versteht man einen Zufluchtsort eine Unterkunft ein Obdach eine Freistatt bzw Freistatte oder eine Notschlafstelle Nachtasyl den Schutz vor Gefahr und Verfolgung die temporare Aufnahme der Verfolgten den Schutz den ein Staat auf seinem Gebiet oder an einem anderen Ort unter seiner Kontrolle einer Person gewahrt Unter Asylrecht versteht man das geregelte Rechtsgebiet um Asyl das sind im engeren Sinne alle materiellen Normen betreffend die Aufnahme und den Schutz Verfolgter Siehe dazu Asylgesetz Deutschland Asylgesetz Osterreich Asylgesetz Schweiz und Asylrecht der EU sowie einerseits das konkrete Recht des Einzelnen Asyl zu beantragen und zu erhalten und andererseits das Recht oder die Verpflichtung eines Staates oder einer gesellschaftlichen Gruppe oder Institution Asyl zu gewahren Inhaltsverzeichnis 1 Zu den Begriffen Asylbewerber Fluchtling und subsidiarer Schutz 2 Historische Entwicklung des Asylbegriffs und Asylrechts 2 1 19 Jahrhundert 2 2 20 Jahrhundert 2 3 21 Jahrhundert 3 Nationales und Uberstaatliches Recht 3 1 Gemeinsames Europarecht 3 2 Deutschland 3 2 1 Verfahren und Status im Verfahren 3 2 2 Status nach Abschluss des Verfahrens 3 2 3 Zahl der Asylantrage und Kosten 3 2 4 Dauer der Verfahren 3 2 5 Arbeitsverbote 3 3 Osterreich 3 3 1 Recht auf Asyl in Osterreich 3 3 2 Organisation des Asylwesens und Asylverfahren 3 3 3 Grundversorgung GV und Bedarfsorientierte Mindestsicherung 3 3 4 Geschichte der Asylrechtssetzung 3 3 5 Zahl der Asylantrage und anerkannten Fluchtlinge 3 3 6 Kosten 3 4 Schweiz 3 4 1 Geschichte 3 5 Asyl in der DDR 3 6 Weitere Staaten 4 Ahnliche Begriffe 5 Siehe auch 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseZu den Begriffen Asylbewerber Fluchtling und subsidiarer Schutz BearbeitenAsylbewerber sind Personen die im Ankunftsland entweder nach nationalem oder internationalem Recht einen Antrag auf Schutz bzw auf rechtliche Anerkennung der eigenen Fluchtlingseigenschaft stellen In Osterreich wird der Begriff Asylwerber benutzt Als Fluchtlinge anzuerkennen sind laut Artikel 1 der Genfer UN Fluchtlingskonvention von 1951 Menschen die sich ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und wohlbegrundete Furcht haben mussen wegen ihrer Rasse Religion Nationalitat politischen Gesinnung oder Zugehorigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in ihrem Heimatland verfolgt zu werden weshalb sie sich dort auch nicht mehr aufhalten konnen Wird diesem Antrag stattgegeben gilt man als anerkannter Fluchtling Diesem werden sowohl das Bleiberecht als auch die meisten der Rechte von Staatsburgern dieses Landes befristet oder dauerhaft gewahrt Ein Fluchtling hat sowohl das Recht darauf in sein Heimatland zuruckzukehren wenn es ihm sicher erscheint als auch auf Einburgerung also darauf die Nationalitat des Ankunftslandes anzunehmen Die Konvention von 1951 erkennt wirtschaftliche Not Naturkatastrophen Klimaveranderung oder Krieg nicht explizit als Fluchtgrunde an Komplementarer Schutzstatus Weitere Abkommen wie die Fluchtlingskonvention der OAU erweitern den Fluchtlingsbegriff auf einigen dieser Gebiete Den durch Krieg oder Verfolgung vom Tode bedrohten Menschen die nicht von der Konvention von 1951 geschutzt werden kann in einigen Landern ein zeitweiliger subsidiarer Schutz oder vorubergehender Schutz im Sinne der Massenzustrom Richtlinie gewahrt werden In Abgrenzung zum konventionellen Schutz werden diese Instrumente unter dem Begriff komplementarer Schutz zusammengefasst 1 Historische Entwicklung des Asylbegriffs und Asylrechts Bearbeiten Asylring am Eingang zu Notre Dame Paris Wer ihn erreichte entging vorlaufig seinen Verfolgern Der Begriff Asyl hat einen religiosen Ursprung 2 Die erste schriftliche Erwahnung von Freistatten und Asylgesetzen sind die in der Bibel Exodus 21 13 EU erwahnten Freistatten Gemeint waren damit Orte an denen keine Blutrache verubt werden durfte 3 Sie hatten ihren Ursprung in Stammesregelungen als die Israeliten noch nomadisch lebten und wurden bei der Aufteilung des Landes Israel an die Stamme institutionalisiert Der Agyptisch Hethitische Friedensvertrag der im 13 Jahrhundert vor Christus geschlossen wurde wird von einigen als das erste bekannte Rechtsdokument angesehen das Schutzklauseln enthalt die mit dem heutigen Konzept von Asyl vergleichbar sind Der Vertrag legt unter anderem fest dass die Auslieferung von Personen nur unter der Bedingung stattfindet dass weder diese selbst noch ihre Familien einer Bestrafung unterworfen werden 4 Europaische Asyle waren spater bis zum Mittelalter Orte christlicher Nachstenliebe meistens im Verbund mit einem Kloster oder einer Missionsstation Kirchenasyl Stadte unterhielten Pfrundhauser Stiftungen die denjenigen ihrer Burger Asyl boten die sich rechtzeitig finanziell mit einer Pfrunde beteiligt hatten Arme oder Fremde waren jedoch auf die Kirchen angewiesen Noch schlimmer erging es den Aussatzigen die meist in entfernten Hausern oder Kolonien ausgesetzt wurden Vielen christlichen Klostern Europas wurde per kaiserlichem Dekret ein wenigstens zeitweiliges Asylrecht auf eigenem Grund und Boden eingeraumt sofern der Verfolgte keinen Mord begangen hatte Uber die etwaige Auslieferung an die Staatsgewalt wurde dann vom zustandigen Abt entschieden Sogenannte Freiungssaulen auch Weissmarter entlang der Zugangswege markierten die Grenze des Einflussbereichs staatlicher Verfolger Als Asyl wurde bis in die jungste Zeit auch ein Heim oder Hospital Hospiz bezeichnet das Menschen Unterschlupf bot die bedingt durch Unfall Invaliditat Armut Sucht o a Schwierigkeiten bei der Bewaltigung ihres Lebens hatten Es gab oder gibt beispielsweise Asyle fur Witwen Waisen Obdachlose oder Alte 19 Jahrhundert Bearbeiten Waren bis dato Personen uberwiegend aus religiosen Grunden verfolgt Beispiele Martin Luther oder auch Hugenotten Um das Jahr 1685 flohen fast 50 000 franzosische Hugenotten nach Deutschland und auf der Suche nach Asyl so waren es im 18 und 19 Jahrhundert oft auch politisch Verfolgte Deutlich wurde dieses neue Phanomen durch die Franzosische Revolution 1789 und die damit zusammenhangenden Revolutionen 1768 1782 1792 1794 Das Exil von ca 150 000 Franzosen infolge der Franzosischen Revolution von 1789 stellt die erste politische Emigrationsbewegung mit einer europaischen wenn nicht sogar globalen Dimension dar Franzosische Revolutionsemigranten verliessen ihr Heimatland weil sie die politische Entwicklung in Frankreich ablehnten bzw in Reaktion auf den zunehmenden politischen Exklusionsdruck Sie verteilten sich von Schweden bis Sizilien und von Portugal bis Russland uber praktisch alle europaischen Staaten 5 Wohl auch wegen der Sprache war die West Schweiz vor allem Genf ein Zufluchtsort fur Franzosen die im eigenen Land verfolgt wurden So wurde folglich die Schweiz zum Vorreiter des modernen Asyls Der Kanton Zurich gab sich im Jahr 1836 ein Gesetz betreffend die besonderen Verhaltnisse der politischen Fluchtlinge Es erlaubte Auslandern den Aufenthalt die wegen eines politischen Verbrechens ausserhalb der Eidgenossenschaft oder um sonst einer politischen Verfolgung vom Auslande her zu entgehen nach Zurich geflohen waren 6 Von dem Gesetz profitierten politische Fluchtlinge aus Deutschland die wahrend der Restauration unter Metternich im Vormarz und nach der gescheiterten Revolution 1848 49 in die Schweiz geflohen waren 6 Aber auch viele beruhmte Personlichkeiten mussten aus den unterschiedlichsten Grunden fliehen und waren auf Asyl in der Fremde angewiesen Im 19 Jahrhundert gehorten zu ihnen zum Beispiel Richard Wagner und Gottfried Semper die Deutschland bzw Sachsen verlassen mussten Zurich und die Schweiz waren durchaus stolz auf derlei prominente Asylsuchende 20 Jahrhundert Bearbeiten 1905 gab sich Grossbritannien ein erstes Auslandergesetz Aliens Act 1905 Hintergrund war zum einen dass das Land sich einem Zustrom grosstenteils verarmter Auslander ausgesetzt sah die uber England in die USA auswandern wollten aber in Grossbritannien strandeten Gleichzeitig sollte zahlreichen Juden die vor Pogromen in Russland geflohen waren aus humanitaren Grunden Zuflucht gewahrt werden Immigranten die allein deshalb nach England gekommen waren um einer Anklage oder Bestrafung aus religiosen oder politischen Grunden oder fur ein Vergehen politischen Charakters oder der Verfolgung zu entgehen einschliesslich der Gefahr einer Inhaftierung einer Gefahr fur das Leben oder der Verstummelung aus religiosem Grund sollten daher nicht zuruckgewiesen werden 6 Die bolschewistische Revolution die Zeit des Nationalsozialismus der Zweite Weltkrieg und die Teilung Europas fuhrten zu einer Flut von Fluchtlingen und Asylsuchenden Aus den ehemaligen Kolonien folgten weitere Menschen ebenso aus Ungarn nach dem gescheiterten Aufstand 1956 oder aus der Tschechoslowakei nach der gewaltsamen Beendigung des Prager Fruhlings 1968 21 Jahrhundert Bearbeiten In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen Definition der politisch Verfolgten Hilf der Wikipedia indem du sie recherchierst und einfugst Heute versteht man unter Asyl primar das aus dieser Entwicklung abgeleitete politische Asyl das anerkannten politischen Fluchtlingen siehe politische Verfolgung gewahrt wird Dabei gibt es unterschiedliche Definitionen Anfang 2004 bezifferte das UNHCR die Zahl der weltweiten Fluchtlinge fur die es zustandig ist auf 17 Millionen Menschen 6 19 Mio in Asien 4 29 Mio in Afrika 4 24 Mio in Europa 1 32 Mio in Lateinamerika 0 98 Mio in Nordamerika und 0 07 Mio in Ozeanien Hinzu kommen die Palastinafluchtlinge fur die mit dem UNRWA eine eigene UNO Organisation zustandig ist Nationales und Uberstaatliches Recht BearbeitenAbkommen uber die Rechtsstellung der Fluchtlinge Genfer Fluchtlingskonvention der UNO 1951 und Protokoll uber die Rechtsstellung der Fluchtlinge 1967 Kirchenrecht Kirchenasyl Fluchtlingskonvention der Organisation fur Afrikanische Einheit 1969 Gemeinsames Europarecht Bearbeiten Hauptartikel Asylpolitik der Europaischen Union Art 18 der EU Grundrechtecharta beinhaltet die Gewahrleistung eines Rechts auf Asyl nach Massgabe der Genfer Fluchtlingskonvention sowie gemass dem Vertrag zur Grundung der Europaischen Gemeinschaft Artikel 31 der Richtlinie 2013 32 EU Asylverfahrensrichtlinie schreibt eine rasche angemessene und vollstandige Prufung von Antragen auf internationalen Schutz vor Auf Basis dieser Richtlinie sollen die Verfahren ab Juli 2018 hochstens sechs Monate dauern ausnahmsweise verlangert auf 15 Monate Ein zentrales Element des gemeinsamen Rechts der Europaischen Union war das Dubliner Ubereinkommen das 1997 in Kraft trat Es wurde von der Verordnung EG Nr 343 2003 Dublin II und spater von der Verordnung EU Nr 604 2013 Dublin III ersetzt Hinzu kommen flankierende Massnahmen zum freien Personenverkehr Deutschland Bearbeiten Hauptartikel Asylrecht Deutschland Verfahren und Status im Verfahren Bearbeiten Unter dem Begriff des Asylrechts wird in Deutschland sowohl das Grundrecht auf Asyl fur politisch Verfolgte gem Art 16a Grundgesetz bezeichnet als auch die Gesamtheit aller in Deutschland geltenden nationalen und internationalen Schutzrechte fur bedrohte Menschen also insbes das Fluchtlingsrecht und die Rechte auf subsidiaren Schutz 7 Die Entscheidung uber die Anerkennung politisch Verfolgter als Asylberechtigte bzw Zuerkennung einer anderen Schutzform fallt das Bundesamt fur Migration und Fluchtlinge BAMF in Nurnberg mit seinen verschiedenen Aussenstellen in einem Asylverfahren Dieses Verfahren richtet sich nach dem Asylgesetz Dem Asylbewerber ist wahrend der Durchfuhrung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet Hierzu erhalt er eine Aufenthaltsgestattung die allerdings keinen Aufenthaltstitel darstellt Aufenthaltsgestattungen beschranken den Aufenthalt in der Regel auf den Bezirk der Auslanderbehorde dem der Asylbewerber zugewiesen ist 56 Abs 1 AsylG Die Gestattung kann auch mit behordlichen Auflagen versehen werden Die Aufenthaltsgestattung erlischt wenn die Ablehnung des Asylantrags bestandskraftig geworden ist Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegrundet 30 Asylgesetz erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der bestandskraftigen Ablehnung des Asylantrags mit der Folge dass der Asylbewerber sofern eine Ausreise nicht ohnehin unmoglich ist im Rahmen eines Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz am Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung seiner Klage beantragen oder ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss Hochstzahlen an Asylantragen wurden unter anderem wegen des Balkan Konflikts in den Jahren 1993 1995 erreicht 1993 gab es 513 561 Asylantrage von denen 16 396 3 2 anerkannt wurden 8 9 Die Tiefststande lauten demgegenuber fur das Jahr 2008 20 817 233 1 1 und 2012 77 651 9 Die Zahlen erhohen sich jedoch durch teilweise mehr als zehn Jahre dauernde gerichtliche Verfahren Im ersten Halbjahr 2014 lag die Zahl der Asylbewerber mit 77 109 um nahezu 60 hoher als im Vorjahreszeitraum davon kamen fast 13 000 aus Syrien 10 Die meisten Asylsuchenden werden nicht nach Art 16a GG anerkannt sondern als Fluchtlinge nach der Genfer Fluchtlingskonvention z B wenn sie uber ein sogenanntes sicheres Drittland eingereist sind Asylsuchende deren Asylantrag abgelehnt worden ist konnen gegebenenfalls aufgrund gesundheitsbedingter humanitarer oder politischer Abschiebungsverbote eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 AufenthG i V m 60 II VII AufenthG erhalten Eine kurzzeitige vorubergehende Aussetzung der Abschiebung ausreisepflichtiger Auslander Duldung nach 60a AufenthG stellt keinen Aufenthaltstitel dar Siehe auch Aufenthaltsgesetz Fluchtlingseigenschaft Hartefallkommission ZuwanderungsgesetzStatus nach Abschluss des Verfahrens Bearbeiten Je nach Ausgang des Asylverfahrens folgen unterschiedliche rechtliche Stellungen fur den Antragsteller Anerkannte Fluchtlinge und Personen denen Asyl im Sinne von Art 16a GG gewahrt wurde erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs 1 bzw Abs 2 S 1 1 Alt AufenthG die eine unbeschrankte Erlaubnis zur Erwerbstatigkeit beinhaltet sowie einen Reiseausweis fur Fluchtlinge Sie geniessen Freizugigkeit im Bundesgebiet wie deutsche Staatsangehorige haben Anspruch auf integrationsfordernde Massnahmen und uneingeschrankten Anspruch auf soziale Leistungen wie deutsche Staatsangehorige Ihre Familienangehorigen Ehepartner und minderjahrige Kinder bzw die Eltern minderjahriger anerkannter Fluchtlinge die sich in Deutschland aufhalten erhalten ohne individuelle Prufung denselben Status und der Familiennachzug aus dem Ausland ist erleichtert Sie geniessen Erleichterungen bei der Vorlage von Dokumenten des Heimatstaates konnen bereits nach drei Jahren normalerweise funf Jahre ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten 26 Abs 3 AufenthG und konnen schon nach sechs Jahren normalerweise 8 Jahre und grundsatzlich unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingeburgert werden Daruber hinaus geniessen sie besonderen Ausweisungsschutz gem 56 Abs 1 Nr 5 AufenthG Personen denen eine subsidiare Schutzform im Sinne des 4 Absatz 1 Asylgesetz zuerkannt wurde haben Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs 2 S 1 2 Alternative die zur uneingeschrankten Erwerbstatigkeit berechtigt Personen bei denen Abschiebungsverbote nach 60 Abs 5 7 AufenthG vorliegen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs 3 AufenthG die nicht unmittelbar zur Erwerbstatigkeit berechtigt Eine Erwerbstatigkeit kann jedoch erlaubt werden Die betroffenen Personen sind grundsatzlich verpflichtet einen Heimatreisepass zu besitzen bzw zu beschaffen Sie haben Zugang zu Sozialleistungen nach dem SGB II bzw SGB XII Angehorige erhalten nicht denselben Status jedoch kann sich aus humanitaren Grunden ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht fur Familienangehorige ergeben Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht Niederlassungserlaubnis ist gemass 26 Abs 4 AufenthG erst nach funf Jahren moglich Fur Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs 3 AufenthG besteht eine Einburgerung erst nach Erlangung einer Niederlassungserlaubnis Eine Einburgerung erfordert regelmassig die Aufgabe der fruheren Staatsangehorigkeit bei der Hinnahme von Mehrstaatigkeit ergeben sich keine besonderen Erleichterungen Personen deren Asylantrag vollumfanglich abgelehnt wurde und die nicht zuvor schon aus anderen Grunden ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland hatten werden durch die Ablehnung ihres Antrages ausreisepflichtig bei Antragen die als offensichtlich unbegrundet eingestuft werden gilt dies bereits mit Erhalt der Ablehnungsentscheidung ansonsten erst dann wenn diese unanfechtbar geworden ist Ihnen wird in der Regel mit dem Ablehnungsbescheid eine Ausreisefrist gesetzt und fur den Fall der Nichtausreise die Abschiebung angedroht Sofern die Betroffenen das Bundesgebiet nicht verlassen und auch eine Abschiebung nicht moglich oder nicht gewollt ist wird der Aufenthalt mit raumlichen Beschrankungen gem 60a Abs 2 AufenthG geduldet s auch Duldung Mit der Duldung ist keine Erlaubnis zur Erwerbstatigkeit verbunden jedoch kann eine Erwerbstatigkeit nach Prufung im Einzelfall erlaubt werden Sozialleistungen werden weiterhin nur nach dem AsylbLG gewahrt der Zugang zu integrationsfordernden Massnahmen ist insgesamt nur sehr eingeschrankt moglich Die Betroffenen sind verpflichtet einen Heimatpass zu besitzen bzw zu beschaffen Bei Anderungen in den Verhaltnissen ist ggf ein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens Asylfolgeantrag erfolgreich moglich Alternativ konnten auch humanitare Aufenthaltserlaubnisse insbes nach 25 Abs 5 oder 25a AufenthG in Betracht kommen Wahrend eines lediglich geduldeten Aufenthalts ist der Erhalt eines unbefristeten Aufenthaltsrechts Niederlassungserlaubnis oder eine Einburgerung grundsatzlich ausgeschlossen auch wenn der geduldete Aufenthalt viele Jahre dauert und in dieser Zeit sehr gute Integrationsleistungen erbracht wurden Ein Aufenthaltszweckwechsel mit nachfolgender Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise ist in der Regel auch dann moglich wenn dringende familiare Grunde eine auch nur kurzfristige Abwesenheit des Auslanders auf langere Sicht unzumutbar machen z B bei der Geburt eines Kindes mit deutscher Staatsangehorigkeit 11 Zahl der Asylantrage und Kosten Bearbeiten Das Bundesamt fur Migration und Fluchtlinge BAMF fuhrt seit 1953 eine Statistik zu Asylantragen Demnach gab es Allzeithochs 1980 mit 107 818 Antragen 12 1992 mit 438 191 Antragen 2014 mit 202 834 Antragen 13 und 2015 mit 476 649 Antragen 2016 waren es 745 545 Antrage 14 die Zahl der tatsachlichen Einreisen von Asylsuchenden war jedoch deutlich hoher 15 das Bundesinnenministerium schatzte ihre Zahl ex post auf 890 000 16 Im Jahr 2017 wurden noch 222 683 Asylantrage registriert 17 2018 sank die Zahl auf 185 853 14 Bei den Verwaltungsgerichten die uber Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des BAMF zu entscheiden haben waren Ende 2017 noch 242 088 asylgerichtliche Verfahren anhangig 18 Die Bruttoausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland nahmen vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2009 kontinuierlich ab und nahmen danach wieder zu 2013 lagen sie mit circa 1 52 Milliarden Euro nahezu so hoch wie im Jahr 2002 19 Im Bundesbudget 2018 waren 21 4 Milliarden Euro fur fluchtlingsbezogene Leistungen verbucht Darunter fielen aber auch Kosten fur bspw die Bekampfung fur Fluchtursachen etwa 6 6 Milliarden Euro 20 2019 betrugen die Nettoausgaben fur Asylwerberleistungen rund 4 3 Milliarden Euro 21 Des Weiteren fielen Kosten fur die Personenerfassung und die Bearbeitung der Asylantrage an Im September 2015 berichteten Medien dass eine Inkompatibilitat zwischen den IT Systemen der Bundes und Landespolizeien und des BAMF zu erheblicher Doppelarbeit fuhre 22 In Bayern rechnete man bis Ende 2016 mit fast drei Milliarden Euro dies war laut dem damaligen Finanzminister Markus Soder mehr als der gesamte Etat von Wirtschaft Gesundheit und Umwelt zusammen 23 Allein die Betreuung von 10 000 unbegleiteten Minderjahrigen in Bayern konnten 2015 bis zu 480 Millionen Euro erfordern da ein Jugendhilfe Betreuungsplatz pro Jahr 40 000 bis 50 000 Euro kostet 24 Aufgrund der Moglichkeit in Deutschland einen Asylfolgeantrag zu stellen sind per Oktober 2019 insgesamt 28 283 Asylbewerber die seit 2012 eingereist sind und einen Antrag gestellt hatten dann aber abgeschoben wurden oder ausgereist sind wieder eingereist und haben mindestens einen weiteren Antrag gestellt Darunter sind 4916 Asylbewerber die schon zweimal eingereist waren dann aber jeweils abgeschoben wurden oder freiwillig ausreisten und inzwischen wieder eingereist sind und ihren dritten Antrag gestellt haben und 294 Asylwerber mit bereits funf oder mehr Versuchen 25 Dauer der Verfahren Bearbeiten Art und Dauer der Verfahren zur Erteilung von Asyl und internationalem Schutz sind politisch von grosser Bedeutung Hier kommen humanitare und auf europaische Werte bezogene Uberlegungen einerseits und wirtschafts und migrationspolitische Ziele anderseits zum Tragen So stiess es auf Unverstandnis dass sich 2015 bereits zu Beginn der Fluchtlingskrise ein hoher Ruckstand an unbearbeiteter Altantragen auf Asyl beim BAMF angestaut hatte Gerald Knaus Leiter der Europaischen Stabilitatsinitiative forderte faire glaubwurdige und nur Wochen dauernde Asylverfahren mit bezahlten Anwalten schon in der ersten Instanz wie in den Niederlanden oder der Schweiz mit automatischer Berufung bei Ablehnung zur Zeitersparnis wie in Danemark mit nur einer Berufungsinstanz wie in der Schweiz und Danemark sowie mit kurzen Fristen und ausreichend qualifiziertem Personal 26 Arbeitsverbote Bearbeiten Die Regelungen zum Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern und Asylberechtigten in Deutschland unterlagen im Laufe der Zeit erheblichen Anderungen Die Genfer Fluchtlingskonvention gibt hierzu auch keine Vorgaben Asylberechtigten wurde ab 1971 systematisch eine Arbeitserlaubnis erteilt wobei von der Vorrangprufung abgesehen wurde 27 Nach dem Anwerbestopp von 1973 galt fur Gefluchtete ein Arbeitsverbot das 1975 teilweise gelockert wurde um die Kommunen finanziell zu entlasten 28 Ab Anfang der 1980er Jahre erteilte die Bundesanstalt fur Arbeit nunmehr Asylbewerbern wahrend des ersten Jahres des Asylverfahrens keine Arbeitserlaubnisse mehr 27 ab 1982 galt dies fur zwei Jahre 28 Baden Wurttemberg ab 1982 und Bayern ab 1985 erteilten Asylbewerbern fur die Dauer ihres Asylverfahrens ein generelles Arbeitsverbot 1985 86 wurden Arbeitsverbote fur die Dauer von funf Jahren eingefuhrt Im Zuge der Fluchtlingspolitik nach der Wiedervereinigung wurde dieses Verbot im Laufe des Jahres 1991 schrittweise auf ein Jahr reduziert dann aufgehoben 1992 wieder eingefuhrt und auf drei Monate festgesetzt und 1993 weiter verscharft 28 Im Rahmen des Blum Erlasses der spater in der Rechtsprechung als verfassungswidrig bezeichnet und danach zuruckgenommen wurde erhielten Asylbewerber von 1997 bis Ende 2000 mit der Begrundung einer hohen Arbeitslosigkeit keinerlei Arbeitserlaubnis spater wurde der Arbeitszugang auf Basis einer Vorrangprufung und Konditionenprufung wieder ermoglicht Der Zugang zum Arbeitsmarkt wurde 2005 mit dem Zuwanderungsgesetz neu geregelt 27 Die Arbeitsverbote sind immer wieder kritisch betrachtet worden weil sie die Integration verhindern und Asylbewerber zugleich als Mussigganger aussehen lassen Beispielsweise wurde dies in einem Artikel der Zeit folgendermassen auf den Punkt gebracht Wenn man einen Asylbewerber zwei Jahre lang nicht arbeiten und in der Vorstellung seines Gastvolkes wie einen Schmarotzer leben und wohnen lasst spielt es am Ende fur seine Einschatzung keine Rolle ob er anerkannt oder abgelehnt wird 29 Die Untatigkeit fuhrt zu psychischer Belastung und Dequalifikation 30 und zementiert die Abhangigkeit von staatlicher Unterstutzung Zur heutigen Rechtslage siehe Abschnitt Arbeitsverbot im Artikel Aufenthaltsgestattung und Abschnitt Erwerbstatigkeit im Artikel Duldung Aufenthaltsrecht Osterreich Bearbeiten Hauptartikel Asylgesetz 2005 Recht auf Asyl in Osterreich Bearbeiten In Osterreich gibt es anders als etwa in Deutschland kein Grundrecht auf Asyl also als verfassungsmassig garantiertes Individualrecht im Sinne eines immerwahrenden Bleiberechts mit Integration und optionaler spaterer Staatsburgerschaft 31 Die aus der Genfer Fluchtlingskonvention der EMRK und dem Unionsrecht entspringende Verpflichtung Osterreichs Personen internationalen Schutz zu gewahren die die entsprechenden Kriterien erfullen ist innerstaatlich einfachgesetzlich im Asylgesetz verankert Siehe auch Artikel Demografie Osterreichs Abschnitt Asylsituation in Osterreich Organisation des Asylwesens und Asylverfahren Bearbeiten Asylbehorden Dem Bundesamt fur Fremdenwesen und Asyl BFA unterstehen die Erstaufnahmestellen EASt und Bundesbetreuungsstellen mitsamt Aussenstellen Bescheide des Bundesamts konnen vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden Das Asylverfahren Die Einreise nach Osterreich ist aufgrund der EU weit bzw im Rahmen des Schengener Abkommen geltenden Visabestimmungen fur Fluchtlinge in der Regel nur mit einem Visum oder uber die grune Grenze moglich Um um Asyl anzusuchen mussen sich die Fluchtlinge an eine Polizeistelle wenden oder direkt in einem der Erstaufnahmezentren personlich einen Antrag auf Asyl einreichen Die Asylantragstellung ist auch an der Grenze gegenuber der Polizei moglich Danach beginnt das Zulassungsverfahren In einer ersten Befragung innerhalb von 72 Stunden nach Einbringung des Antrages soll die Identitat und die Reiseroute des Fluchtlings ermittelt werden Die Kleider und das Gepack des Fluchtlings werden auf Indizien durchsucht die nachweisen woher er sie nach Osterreich eingereist ist Ausserdem werden den Asylwerbern ihre Dokumente ab und zu den Akten genommen Es folgt die erkennungsdienstliche Behandlung also die Aufnahme der Personalien und die Abnahme von Fingerabdrucken die mit den im EURODAC Zentralcomputer gespeicherten Daten verglichen werden um festzustellen ob der Asylwerber bereits in einem anderen Mitgliedsland einen Asylantrag gestellt hat oder versucht hat illegal eine EU Aussengrenze zu uberqueren oder ob er beim illegalen Aufenthalt innerhalb der EU gefasst und registriert wurde Gleichzeitig werden falls kein EURODAC Hit erzielt wird die Daten im Zentralcomputer gespeichert Dem Fluchtling wird eine Verfahrenskarte ausgestellt die zum Aufenthalt und zur Versorgung in der EAST berechtigt Ein Verlassen der EAST ist untersagt Wird ein Asylwerber zum Asylverfahren zugelassen ist er bis zum Ende des Verfahrens zum vorlaufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt und es wird ihm eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgestellt die als Nachweis seiner Identitat und seines rechtmassigen Aufenthalts gilt Zum Asylverfahren zugelassene Fluchtlinge werden einem Grundversorgungsquartier im Bundesgebiet zugeteilt und dorthin uberstellt Wenn bei der Zustandigkeitsprufung festgestellt wird dass Osterreich nach 5 AsylG 2005 nicht fur die Prufung des Asylantrages zustandig ist Dublin Verfahren wird ein Zuruckweisungsbescheid ausgestellt und der Asylwerber in der Regel zur Vorbereitung und Durchsetzung der Ausweisung in Schubhaft genommen Zwar ist es moglich gegen eine mit der Zuruckweisung im Zulassungsverfahren verbundene Ausweisung Berufung einzulegen das bedeutet aber nicht dass man nicht trotzdem abgeschoben werden kann weil der Berufung nur dann eine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird wenn die Berufungsbehorde eine solche zuerkennt Nach Zulassung zum Asylverfahren sollte die Prufung des Antrages durch die erste Instanz das Bundesasylamt erfolgen Ein Teil der Verfahren wird in der EAST auch inhaltlich entschieden Im Zuge der Ermittlungen des Bundesasylamtes kommt es meist zu einer weiteren Einvernahme der Asylwerber Gegen einen negativen Bescheid des Bundesasylamtes kann innerhalb von zwei Wochen Berufung beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden Dieses Gericht hat die Moglichkeit das Verfahren selbst zu entscheiden oder an das Bundesasylamt zuruckzuverweisen Grundversorgung GV und Bedarfsorientierte Mindestsicherung Bearbeiten Wird ein Asylwerber zum Verfahren zugelassen erfolgt die Zuweisung in ein Grundversorgungsquartier in eines der neun Bundeslander Voraussetzung fur die Grundversorgung ist die Bedurftigkeit Wer uber eigene finanzielle Mittel verfugt oder ein Visum auf Grund einer Verpflichtungserklarung einer dritten Person erhalten hat wird in der Regel nicht in die GV aufgenommen Die Versorgung der Asylwerber wahrend des Verfahrens ist in der Grundversorgungsvereinbarung nach Artikel 15a B VG und in neun Landesgesetzen geregelt Diese Regelungen wurden erlassen um der europaischen Aufnahmerichtlinie nachzukommen Versorgt werden sollen nicht nur Asylwerber und anerkannte Fluchtlinge Asylberechtigte wahrend der ersten vier Monate nach Asylgewahrung sondern auch abgelehnte Asylwerber und andere Fremde die nicht abschiebbar sind Das Innenministerium unterhalt eine Koordinationsstelle die auch fur die Zuteilung und den Transport der Fluchtlinge zu ihren Quartieren in die einzelnen Bundeslander sowie fur eine vierteljahrliche Aufstellung der Kosten zustandig ist Die Grundversorgungsquartiere sind von Privatpersonen oder NGOs betriebene Hauser bzw Wohnungen von der Gastronomie betriebene Beherbergungseinrichtungen ehemalige Pensionen oder Gasthauser Kasernen Studentenwohnheime Schulungszentren der Polizei Kloster und andere kirchliche Einrichtungen sowie von gemeinnutzigen Wohnbaugenossenschaften mit staatlicher Forderung errichtete Reihenhauser im Erstbezug die fur Osterreicher zu teuer sind 32 Wahrend des laufenden Asylverfahrens sind Asylwerber zum Aufenthalt im gesamten Bundesgebiet berechtigt und unterliegen anders als wahrend des Zulassungsverfahrens im Prinzip keiner Gebietsbeschrankung Allerdings konnen sie nur in den Genuss der Grundversorgung kommen wenn sie sich in dem ihnen zugeteilten Quartier aufhalten bzw falls sie privat wohnen im zugeteilten Bundesland bleiben Es ist im Prinzip fur Asylwerber moglich sich im Rahmen der GV eine individuelle Unterbringung zu suchen Uber die durch die Hohe der moglichen GV Zahlungen 180 pro Erwachsenen 80 pro Kind fur Verpflegung und 220 pro Familie fur Mietkosten gegebenen Beschrankungen am Wohnungsmarkt hinaus sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen zu erfullen bevor der Schritt des Privatgehens zugelassen wird Asylwerber haben grundsatzlich keinen Zugang zum osterreichischen Arbeitsmarkt es wird jedoch ein begrenztes Kontingent an Saisonarbeitsbewilligungen erteilt Des Weiteren konnen Asylwerber einer Remunerantentatigkeit nachgehen die keiner Beschaftigungsbewilligung bedarf 33 Nach positiver Erledigung eines Asylantrags haben anerkannte Fluchtlinge uneingeschrankt Zugang zum Arbeitsmarkt und wie jeder Osterreicher das Anrecht bedarfsorientierte Mindestsicherung zu beziehen des Weiteren kann Integrationshilfe gewahrt werden Fur die Ubergangsphase stehen beispielsweise Integrationshauser zur Verfugung viele Wohnungen stellt der Integrationsfonds des Innenministeriums und des UN Fluchtlingshochkommissariats UNHCR 34 Ausserdem kann zur Unterstutzung ein Fluchtlingsberater bestellt werden Ein Asylverfahren dauert im Regelfall durchschnittlich vier Monate in erster Instanz 35 Nach 6 Jahren konnen anerkannte Fluchtlinge die osterreichische Staatsburgerschaft erwerben Einburgerung Geschichte der Asylrechtssetzung Bearbeiten Das Asylgesetz 1991 sowie das Fremdengesetz 1997 wurden von Menschenrechtsorganisationen kritisch kommentiert Beispielsweise konnte der Tatbestand der Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt aus dem Fremdenpolizeigesetz zur strafrechtlichen Verfolgung der Verteidiger der Rechte Illegaler aber in ihrem Heimatland Gefahrdeter fuhren Der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte ordnete im November 2005 in einem Fall die Aussetzung einer Abschiebung in ein Land an in dem Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen drohten Das osterreichische Asylrecht wurde daraufhin mit dem Fremdenrechtspaket 2005 36 grundlegend novelliert und 2007 der Asylgerichtshof AsylGH geschaffen als Hochstgericht im Asylverfahren der den als Ubergangslosung installierten Unabhangigen Bundesasylsenat UBAS von 1998 abloste Aber auch die neue Gesetzeslage ist bezuglich der Drittlandbestimmungen kritisiert worden 2013 wurde der Asylgerichtshof wieder aufgelassen und die Agenden des Letztentscheides uber Asylgewahrung als normales Verwaltungsrecht dem Bundesverwaltungsgericht ubergeben Zahl der Asylantrage und anerkannten Fluchtlinge Bearbeiten Der UNHCR schatzt dass von den mehr als zwei Millionen Fluchtlingen die zwischen 1945 und 2015 nach Osterreich kamen 700 000 im Land geblieben sind 37 das waren etwa 10 der Bevolkerung und die Halfte der Einwohner mit jungerem Migrationshintergrund 38 Die erste Fluchtlingswelle der zweiten Republik waren dabei die etwa 1 4 Millionen Volksdeutschen nach dem Krieg Von den Konventionsfluchtlingen des Kalten Krieges blieben meist nur an ein Zehntel in Osterreich 18 000 von 180 000 Ungarn 1956 57 12 000 von 162 000 Tschechen und Slowaken 1968 15 000 von 150 000 Polen 1981 37 Von den etwa 90 000 Menschen die im Zuge der Jugoslawienkriege der 1990er in Osterreich Asyl bekamen zumeist Bosnier durften etwa zwei Drittel in Osterreich geblieben sein 37 In jungeren Jahren verlagerte sich die Herkunft nach Asien und Afrika In Osterreich stieg die Zahl der Asylantrage im Zuge der Fluchtlingskrise in den vergangenen Jahren kontinuierlich von 11 012 Antragen im Jahr 2010 auf 28 064 im Jahr 2014 und erreichte damit das Niveau wie zuletzt wahrend der Tschetschenien und Afghanistankrisen Anfang der 2000er 39 Im Zuge der Fluchtlingskrise 2015 kam es zu einer Verdreifachung zum Vorjahr auf 90 000 Asylantrage 40 Das ist gemessen an der Bevolkerungszahl weit mehr als in Deutschland 41 42 Aber auch noch 2018 war Osterreich in der EU das Land mit der hochsten Anerkennungsquote von Asylantragen 43 Um die 6 000 8 000 Asylwerber Zahlen der 2000er werden jahrlich in ein Drittland abgeschoben nach Dublin Verordnung an das Erstantragsland ruckuberstellt oder reisen freiwillig vor Beendigung des Verfahrens aus weil ihnen die Aussichtslosigkeit des Verfahrens klar wurde 44 45 Ob diese Zahlen entsprechend fur die aktuelle Fluchtlingswelle gelten ist noch unbekannt Im Jahr 2015 entschied das Bundesverwaltungsgericht es konne ohne nahere Prufung nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden dass eine Abschiebung nach Ungarn mit einer realen Gefahr der Verletzung von Menschenrechten verbunden ware und stoppte somit die automatische Ruckschiebung nach Ungarn 46 Kosten Bearbeiten Die Kosten fur Versorgung und Betreuung werden im ersten Jahr im Verhaltnis 4 6 zwischen Landern und Bund aufgeteilt Dauert das Asylverfahren langer muss der Bund die gesamten Kosten ubernehmen Die Ausgaben fur das Asyl und Fluchtlingswesen umfassen Unterbringung Verpflegung Krankenversicherung medizinische Leistungen Leistungen fur pflegebedurftige Personen Bekleidungshilfe Information und Rechtsberatung Dolmetschkosten Freizeitaktivitaten Taschengeld Schulbedarf Sonderbetreuung Betreuung unbegleiteter Minderjahriger Kosten fur Transporte Polizeieinsatze Deutschkurse Begrabnisse sowie Verwaltungskosten 47 Anerkannte Fluchtlinge erhalten die bedarfsorientierte Mindestsicherung die aus einer Bargeldleistung fur Alleinstehende etwas uber 800 Euro Stand 2015 und einer unentgeltlichen Krankenversicherung besteht 48 Hinzu kommen je nach personlicher Situation zusatzliche Zahlungen wie Kinderbeihilfe Wohnbeihilfe Energieunterstutzung oder mobilpass Die Unterstutzung fur eine Familie mit zwei Kindern entspricht nahezu dem osterreichischen Durchschnittslohn mit drei Kindern liegt sie sogar daruber 49 Schweiz Bearbeiten Hauptartikel Asylrecht Schweiz Zustandig fur den Asylerhalt in der Schweiz Anerkennung von auslandischen Fluchtlingen ist das Staatssekretariat fur Migration Das schweizerische Asylrecht erkennt wenn keine Asylausschlussgrunde vorliegen wie Kriegsverbrechen oder Gefahrdung der offentlichen Sicherheit und Ordnung der Schweiz als Fluchtlinge Personen an welche den Kriterien nach Art 3 AsylG der Schweiz SR 142 31 entsprechen und dies nach Art 7 AsylG glaubhaft machen konnen Familienangehorige eines Fluchtlings werden ebenfalls als Fluchtlinge anerkannt Art 51 AsylG Im Falle einer Nichtanerkennung wird eine auslandische Person falls eine Wegweisung in den Heimatstaat als unmoglich unzumutbar oder unzulassig angesehen wird zwar nicht als Fluchtling im Sinne der Genfer Konvention EMRK anerkannt bekommt aber eine vorlaufige Aufnahme Diese berechtigt zu einem Jahr Aufenthalt in der Schweiz und kann um jeweils ein weiteres Jahr verlangert werden Die Kriterien dafur sind hoch angesetzt In der Schweiz ist die Aberkennung des Fluchtlingsstatus und der vorlaufigen Aufnahme gangige Praxis von der jahrlich ca 4000 bis 5000 Fluchtlinge und vorlaufig Aufgenommene betroffen sind So wurde im Jahre 2005 in 1572 Fallen der Asylstatus widerrufen und 3182 Personen verloren eine vorlaufige Aufnahmeberechtigung 2006 waren es jeweils 1643 und 4401 Personen Im Falle der Aufhebung der vorlaufigen Aufnahme oder des Fluchtlingsstatus werden Auslander aus der Schweiz in der Regel weggewiesen und sofern sie sich der Wegweisung widersetzen ausgeschafft Schweizer Sprachgebrauch fur abgeschoben Das im internationalen Vergleich recht humanitare Asylrecht wurde im Jahre 2006 durch eine vom Volk in einer Abstimmung bestatigte Gesetzesrevision verscharft Eine wichtige Neuerung galt dem Grundsatz dass auf das Gesuch von Asylbewerbern die keine Papiere Identitatskarte Pass etc vorweisen konnten nur eingegangen wird wenn das Fehlen dieser Papiere von der Behorde als entschuldbar befunden wird und sich das Vorbringen des Gesuchstellers nicht als offensichtlich haltlos erweist Art 32 Asylgesetz Ist ein abgewiesener Asylbewerber nicht willig die Schweiz zu verlassen und lasst die ihm von dem Bundesamt fur Migration gesetzte Ausreisefrist verstreichen im Falle eines Nichteintretens innerhalb von 24 Stunden so kann er gemass neuer Fassung des Asylgesetzes AsylG in Ausschaffungshaft genommen werden Das gilt auch wenn er sich nichts zuschulden kommen liess bei der alteren Fassung war die Delinquenz eines abgewiesenen Asylbewerbers noch Voraussetzung fur eine Ausschaffungshaft Die Haft darf nach der neuen Fassung bis 18 Monate verlangert werden 9 Monate bei der alten Fassung Das neue Gesetz kann auch ein Asyl widerrufen wenn Fluchtlinge die innere und aussere Sicherheit der Schweiz verletzten gefahrden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begehen 50 Anders als in der alten Fassung des AsylG darf die Ausschaffungshaft die fruher allein in der Kompetenz des jeweiligen Aufenthaltskantons lag direkt vom Bundesamt fur Migration an einem der vier Empfangszentren EZ verfugt werden Solche Empfangszentren haben die Aufgabe einer summarischen Befragung zu Asylgrunden und befinden sich in Basel Kreuzlingen Vallorbe und Chiasso Asylsuchende vorlaufig Aufgenommene und Fluchtlinge haben weiterhin Anspruch auf Sozialhilfe nicht jedoch Asylsuchende mit einem rechtskraftigen Wegweisungsentscheid welche die Ausreisefrist nicht befolgt haben In der alten Fassung des Gesetzes waren davon nur Personen mit einem rechtskraftigen Nichteintretensentscheid betroffen Solche konnen auf Antrag bei dem jeweiligen Kanton eine Nothilfe erhalten die sich auf Essen Obdach Kleider und grundlegendste medizinische Behandlungen beschrankt wobei manche Kantone der Schweiz diese kaum zu gewahren fahig sind wegen Fehlens von entsprechenden Unterkunften Abgewiesene Asylbewerber mussen innerhalb einer bestimmten kurz angesetzten Frist meist drei bis vier Wochen das Land verlassen Oft ist das jedoch ohne gultige Reisedokumente nicht moglich Nicht anerkannte Fluchtlinge konnen nach mehrfacher Verlangerung ihrer vorlaufigen Aufnahme aus humanitaren Grunden dauerhaft aufgenommen werden Nach dem alten Gesetz galt hierfur ein Mindestaufenthalt von 4 Jahren die Gewahrung einer solchen Aufnahme erfolgt durch den Aufenthaltskanton oder den Bund Nach der neuen Fassung die eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens gesetzlich vorsieht ist der Mindestaufenthalt auf funf Jahre verlangert worden Sowohl Kanton als auch Bund mussen der Aufnahme zustimmen ein Rechtsanspruch besteht nicht Art 14 Abs 2 AsylG Die Kriterien sind so ausgelegt dass eine Person die wegen des Fehlens von erforderlichen Reisepapieren mehrere Jahre nicht ausgeschafft werden kann nicht mit einer humanitaren Aufnahme rechnen kann Geschichte Bearbeiten Die Schweiz war nach 1848 eine der ersten liberalen Demokratien Europas Entsprechend setzte eine Fluchtbewegung politisch Verfolgter aus dem umliegenden Ausland ein Die Aufnahmepraxis war anfanglich gegenuber Demokraten liberal gegenuber sozialistisch marxistisch Gesinnten restriktiv Unter Bismarck geriet die Schweiz in Zugzwang gegenuber deutschen Republikanern ebenfalls restriktiv zu agieren Die schwierigste und dunkelste Periode schweizerischer Asylgeschichte waren die Jahre des Nationalsozialismus War die Aufnahmepraxis gegenuber den Juden und gegenuber politisch Verfolgten bis 1942 noch relativ grosszugig so setzte in der Folge unter dem Zwang der Ereignisse wie der militarischen Einschliessung durch die Achsenmachte eine sehr repressive Politik ein Der Bundesrat schloss die Landesgrenzen fur Fluchtlinge aus rassischen Grunden Tausende von Juden die vor den deutschen Vernichtungslagern Schutz suchten wurden zuruckgewiesen und so oft in den Tod getrieben Auch diejenigen die die Schweiz nur als Transitland zur Durchreise in andere Lander benutzen wollten fanden keine Gnade Die Historikerkommission zur Aufarbeitung der Schweizer Geschichte in der NS Zeit UEK hat dazu in ihrem Syntheseband folgende Zahlen publiziert 1941 reisten noch 1201 Fluchtlinge durch die Schweiz in andere Lander weiter 1942 waren es gerade noch 148 die vor der vollstandigen Grenzschliessung zum Transit durchgelassen wurden Asyl in der DDR Bearbeiten In der DDR suchten nur kleine Gruppen Schutz auf Zeit Dort war das Asylrecht als Recht des Staates und nicht als subjektives Recht der Asylsuchenden in der Verfassung verankert Fluchtlinge kamen aus Griechenland 1961 ca 1300 Spanien und Chile 1973 ca 2000 Weitere Staaten Bearbeiten Laut Medienberichten ist Belgien eines der wenigen EU Mitgliedslander in dem andere EU Burger Asyl beantragen konnen 51 Ahnliche Begriffe BearbeitenAsylie ein Privileg im antiken Griechenland das Schutz vor Gewalt und Uberfallen bieten sollteSiehe auch BearbeitenDjango AsulLiteratur BearbeitenAllgemein Karl Heinz Meier Braun Hrsg Die 101 wichtigsten Fragen Einwanderung und Asyl C H Beck Munchen 2015 ISBN 978 3 406 68355 8 Hendrik Cremer Menschenrecht Asyl In Aus Politik und Zeitgeschichte 66 Jahrgang 10 11 2016 40 44 Wollenschlager Hrsg Handbuch des Asylrechts Bd I 1980 Kimminich Asylrecht 1968 Kimminich Die Geschichte des Asylechtes In amnesty international Hrsg Bewahrungsprobe fur ein Grundrecht 1978 Martin Schauble Asyl im Namen des Vaters Norderstedt 2003 ISBN 3 8311 5000 1 Hans Tremmel Autor Wilhelm Korff Geleitwort Grundrecht Asyl Die Antwort der Sozialethik Herder Freiburg im Breisgau Basel Wien 1992 2 Aufl 1993 ISBN 3 451 22665 0 nachtraglich zugleich Dissertation an der Albert Ludwigs Universitat Freiburg 1997 Promotion nur fur 2 Auflage nachtraglich Theodor Veiter Asylrecht als Menschenrecht Braunmuller Wien Stuttgart 1969 DNB 455567263 Doreen Muller Flucht und Asyl in europaischen Migrationsregimen Universitatsverlag Gottingen 2010 ISBN 978 3 941875 71 5 Zugleich Dissertation an der Georg August Universitat Gottingen 2010 open access verfugbar Gil Bazo M T 2015 Asylum as a General Principle of International Law In Int J Refugee Law 27 1 S 3 28 DOI 10 1093 ijrl eeu062 Historisch Bulmerincq Das Asylrecht in seiner geschichtlichen Entwicklung beurteilt vom Standpunkt des Rechts und dessen volkerrechtlicher Bedeutung fur die Auslieferung fluchtiger Verbrecher Eine Abhandlung auf dem Gebiete der universellen Rechtsgeschichte und des positiven Volkerrechts 1853 Martin Dreher Hrsg Das antike Asyl Kultische Grundlagen rechtliche Ausgestaltung und politische Funktion Bohlau Koln 2003 ISBN 3 412 10103 6 Akten der Gesellschaft fur Griechische und Hellenistische Rechtsgeschichte Band 15 Emil Szanto Ἀsylia In Paulys Realencyclopadie der classischen Altertumswissenschaft RE Band II 2 Stuttgart 1896 Sp 1879 1881 Paul Stengel Asylon In Paulys Realencyclopadie der classischen Altertumswissenschaft RE Band II 2 Stuttgart 1896 Sp 1881 1886 Hans Wissmann Zeev W Falk Peter Landau Art Asylrecht I Religionsgeschichtlich II Altes Testament III Alte Kirche und Mittelalter In TRE 4 1979 S 315 327 Speziell Gerda Heck Illegale Einwanderung Eine umkampfte Konstruktion in Deutschland und den USA Edition DISS Band 17 Munster 2008 ISBN 978 3 89771 746 6 Interview Telepolis 10 November 2008 Flucht und Migration Memento vom 29 Juli 2010 im Internet Archive PDF 784 kB JungdemokratInnen Junge Linke Broschure zur aktuellen Asyl und Migrationspolitik in Deutschland und Europa Andreas Fisch Myriam Ueberbach Prisca Patenge Dominik Ritter Hrsg Zuflucht Zusammenleben Zugehorigkeit Kontroversen der Migrations und Integrationspolitik interdisziplinar beleuchtet Reihe Forum Sozialethik 18 2 durchgesehene Auflage Munster 2018 Andreas Fisch Inklusion von Menschen ohne Aufenthaltsstatus Lasst sich ein Recht auf Legalisierung fur bestimmte Statuslose begrunden In Christiane Eckstein Alexander Filipovic Klaus Oostenryck Hrsg Beteiligung Inklusion Integration Sozialethische Konzepte fur die moderne Gesellschaft Reihe Forum Sozialethik 5 Munster 2007 S 189 202 Osterreich Johannes Wolfgang Steiner Osterreichisches Asylrecht Manz Wien 1990 ISBN 3 214 03595 9 M Fruhmann Das Mandatsverfahren nach dem Asylgesetz 1991 In Zeitschrift fur Verwaltungsrecht 1993 Karl Michael Brunner Michaela Egger Steiner Karin Hlavin Schulze Manfred Lueger Fluchtlingsintegration in Kleingemeinden Ergebnisse zur dritten Gemeindestudie Vergleichende Analyse der drei Gemeinden Wien 1998 International Helsinki Federation for Human Rights Hrsg Asylland Osterreich Zutritt verboten Wien 1990 Helgo Eberwein Eva Pfleger Fremdenrecht fur Studium und Praxis LexisNexis Wien 2011 ISBN 978 3 7007 5010 9 Heinz Fronek Irene Messinger Hrsg Handbuch Unbegleitete Minderjahrige Fluchtlinge Recht Politik Praxis Alltag Projekte Wien 2002 Alexandra Grasl MigrantInnen als Akteure der osterreichischen Politik Politische Partizipation der neuen Minderheiten Teilhabemoglichkeiten und barrieren Erste Erfahrungen ethnischer MandatstragerInnen Diplomarbeit Universitat Wien 2002 Gernot Heiss Oliver Rathkolb Hrsg Asylland wider Willen Fluchtlinge in Osterreich im europaischen Kontext seit 1914 Wien 1995 Anny Knapp Herbert Langthaler Hrsg Menschenjagd Schengenland in Osterreich Wien 1998 Herbert Langthaler Fluchtlingslos Die Geschichte einer Abschottung In Robert Reithofer Marusa Krese Leo Kuhberger Hrsg Gegenwelten Rassismus Kapitalismus amp Soziale Ausgrenzung Leykam Graz 2007 S 95 108 ISBN 978 3 7011 7585 7 Bernd Matouschek Ruth Wodak Franz Januschek Notwendige Massnahmen gegen Fremde Genese und Formen von rassistischen Diskursen der Differenz Wien 1995 Ronald Eppel Adel Naim Reyhani Hrsg Handbuch Asyl und Fremdenrecht WEKA Verlag 2020 ISBN 978 3 7018 5974 0 Schweiz Alfred A Hasler Hasler 1967 Das Boot ist voll Die Schweiz und die Fluchtlinge 1933 1945 Vorwort Roger de Weck Essay von Friedrich Durrenmatt 2 Auflage als Diogenes Taschenbuch 21699 Zurich 2008 ISBN 3 257 21699 8 Weblinks Bearbeiten Commons Asylrecht Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Wikiquote Asyl Zitate Wiktionary Asyl Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen International und Europa www ecoi net European Country of Origin Information Network Informationen zu Herkunftslandern weltweit Datenbank fur Asylanwalte Fluchtlingsberater und Behorden Fluchtlinge und Asylbewerber Aufnahmestaaten In bpb de 18 Oktober 2018 abgerufen am 8 Marz 2020 Zahlen und Grafiken zur Lage in Europa Ende 2017 Flucht und Vertreibung In bpb de 8 August 2018 abgerufen am 8 Marz 2020 Zahlen und Grafiken zur weltweiten Lage in Ende 2017 Deutschland Grafik und Text Asylbewerber und Entscheidungen in Deutschland 1975 2017 aus Zahlen und Fakten Die soziale Situation in Deutschland bpb Aktuelle Infografiken der bpb u a zu Antragen Demografie Entscheidungen und Klagen Abschiebungen und Kosten Osterreich Asylkoordination Osterreich asyl at Asylsuchende in Osterreich Questions and Answers UNHCR at Asyl und Fremdenstatistiken beim Bundesministerium fur Inneres FlueEqual work iT Asylrechte in Osterreich asylhilfe at Josef Rohrbock Asylum Online 2008 ff Schweiz Schweizerische Fluchtlingshilfe SFH Staatssekretariat fur Migration SEMEinzelnachweise Bearbeiten Komplementare Schutzformen PDF 279 kB In refworld org UNHCR Genf April 2001 abgerufen am 29 November 2020 Dieter Hesselberg Das Grundgesetz Kommentar zum Grundgesetz 10 Auflage Hermann Luchterhand Verlag Bonn 1996 Seite 155 Paul Tiedemann Skript zur Vorlesung Deutsches Europaisches und Internationales Fluchtlingsrecht WS 2013 2014 PDF 1 8 MB Kapitel 1 Geschichte des Auslander und Asylrechts In jura uni bremen de Justus Liebig Universitat Giessen Fachbereich Rechtswissenschaft 1 Oktober 2013 S 8 abgerufen am 14 November 2017 7 Auflage M T Gil Bazo Asylum as a General Principle of International Law In International Journal of Refugee Law Band 27 Nr 1 1 Marz 2015 ISSN 0953 8186 S 3 28 doi 10 1093 ijrl eeu062 oup com abgerufen am 13 Oktober 2020 Friedemann Pestel Franzosische Revolutionsmigration nach 1789 In ieg ego eu 24 Februar 2017 abgerufen am 20 November 2019 a b c Tiedemann Skript zur Vorlesung Fluchtlingsrecht PDF 1 8 MB 7 Auflage 2013 S 10 Vgl auch die Auflistung in 1 Abs 1 AsylG Peter Kuhne Harald Russler Die Lebensverhaltnisse der Fluchtlinge in Deutschland Campus Verlag 2000 ISBN 3 593 36485 9 BRD Entscheidungen des Bundesamtes fur die Anerkennung auslandischer Fluchtlinge 1990 1999 S 114 Seite nicht einsehbar a b Aktuelle Zahlen zu Asyl PDF 300 kB In bamf de Juli 2013 archiviert vom Original am 28 August 2013 abgerufen am 16 April 2018 Deutlich mehr Asylbewerber als im Vorjahr In sueddeutsche de 18 Juli 2014 abgerufen am 29 Juni 2021 Bundesverfassungsgericht Beschl v 1 Dezember 2008 2 BvR 1830 08 Flucht und Asyl 1950 1989 mit Balkendiagramm 202 834 Asylantrage im Jahr 2014 Pressemitteilung In bmi bund de 14 Januar 2015 abgerufen am 11 September 2019 a b Fluchtlingszahlen in Deutschland bis 2019 In de statista com Abgerufen am 10 August 2019 2015 Mehr Asylantrage in Deutschland als jemals zuvor Pressemitteilung In bmi bund de 6 Januar 2016 abgerufen am 20 September 2019 Julian Staib Weniger Fluchtlinge De Maiziere rechnet ab In faz net 30 September 2016 abgerufen am 24 November 2020 Aktuelle Zahlen zu Asyl 10 2018 PDF In bamf de 15 Oktober 2018 abgerufen am 4 Dezember 2018 Verwaltungsgerichte Fachserie 10 Reihe 2 4 In destatis de Statistisches Bundesamt 2017 abgerufen am 5 Dezember 2018 Bruttoausgaben fur Asylbewerberleistungen in Deutschland von 2000 bis 2017 nach Ort der Leistungserbringung in Millionen Euro In de statista com 7 Oktober 2019 abgerufen am 14 November 2019 Birgit Augustin Fluchtlingspolitik Die Kosten der Integration In deutschlandfunk de 31 Oktober 2018 abgerufen am 11 Dezember 2019 Asylbewerberleistungen Ausgaben und Einnahmen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Bruttoausgaben Einnahmen und Nettoausgaben im Laufe des Berichtsjahres 2019 Deutschland insgesamt nach Bundeslandern In destatis de 10 August 2020 abgerufen am 3 September 2020 Original nicht persistent Angaben gemass Archivversion Welt am Sonntag Zitiert durch Fluchtlingskrise deckt Schwachen des deutschen Staates auf welt de 20 September 2015 abgerufen am 20 September 2015 Asylbewerber kosten allein Bayern drei Milliarden welt de 15 Juni 2015 abgerufen am 27 Juli 2015 Maximilian Weingartner Philip Plickert Migration Bayern schlagt Alarm wegen minderjahriger Fluchtlinge In faz net 27 Juli 2015 abgerufen am 27 Juli 2015 Marcel Leubecher Wie Clan Chef Miri Tausende abgeschobene Asylbewerber wieder im Land 30 November 2019 welt de abgerufen am 6 Dezember 2019 Gerald Knaus Europawahl 2019 Angriff auf Europa In Zeit Online 29 Dezember 2018 abgerufen am 29 Dezember 2018 a b c Asma Sarraj Herzberg Arbeitsverbot fur Gefluchtete In Heimatkunde Migrationspolitisches Portal Heinrich Boll Stiftung 29 September 2014 abgerufen am 28 Juli 2018 a b c Arbeitsverbote fur Gefluchtete von 1973 bis 2015 Verkurzte betrachtung PDF In aktionbleiberecht de Abgerufen am 28 August 2018 Hans Schueler Die Angst vor den Fremden In Die Zeit Nr 1 82 1 Januar 1982 Volltext Memento vom 23 April 2013 im Internet Archive abgerufen am 10 November 2020 Susanne Bachmann Diskurse uber MigrantInnen in Schweizer Integrationsprojekten Zwischen Normalisierung von Prekaritat und Konditionierung zur Markttauglichkeit Springer Verlag Mai 2016 ISBN 978 3 658 13922 3 S 21 Mit der Zeit werden wir es schaffen Glosse Wie es funktionieren konnte Die EU hat ein Instrumentarium zur Bewaltigung der Krise Stellungnahme des Experten fur offentliches Recht Martin Kind In Salzburger Nachrichten 22 Januar 2016 Thema Fluchtlinge S 3 Gudula Walterskirchen Wohnbau in Osterreich Ein Selbstbedienungsladen fur Bonzen In Die Presse 28 Juni 2015 Volltext kostenpflichtig abgerufen am 30 Marz 2019 bmi gv at Die erste Wohnung in Osterreich In lastexitflucht org UNHCR abgerufen am 6 April 2018 Asyl genehmigt Was jetzt Dossier Salzburger Nachrichten online 6 Juni 2015 insb Was passiert mit anerkannten Fluchtlingen und Wie schnell erhalten Kriegsfluchtlinge Asyl Langtitel des Fremdenrechtspakets Bundesgesetz mit dem das Bundes Verfassungsgesetz geandert wird ein Asylgesetz 2005 ein Fremdenpolizeigesetz 2005 und ein Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz erlassen das Bundesbetreuungsgesetz das Personenstandsgesetz das Bundesgesetz uber den unabhangigen Bundesasylsenat das Einfuhrungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 das Sicherheitspolizeigesetz das Gebuhrengesetz 1957 das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geandert werden sowie das Fremdengesetz 1997 aufgehoben wird a b c Fluchtlingsland Osterreich In unhcr at Archiviert vom Original am 7 September 2015 abgerufen am 29 Juni 2018 Integrationsbericht 2014 Angabe in Integrationsbericht 2014 Jeder funfte Osterreicher hat Migrationshintergrund Stand Wien Vienna online 28 Juli 2014 Entwicklung der Zahl der Asylwerber in der Republik Osterreich in der Zeit von 1999 bis 2013 PDF BMI 2015 laut vorlaufigen Zahlen 90 000 Asylantrage gestellt Pressemeldung APA In Salzburger Nachrichten 12 Januar 2016 online Artikelarchiv 50 000 Antrage in diesem Jahr In Die Presse online 15 Mai 2015 Bitte aussteigen statt Durchreise nach Deutschland faz net 4 Juni 2015 Eurostat Hrsg EU Mitgliedstaaten erkannten im Jahr 2018 mehr als 300 000 Asylbewerber als schutzberechtigt an 25 April 2019 S 5 europa eu PDF Judith Welz Die osterreichische Abschiebepolitik in Zahlen 1995 bis 2013 Memento vom 25 Januar 2015 im Internet Archive PDF INEX working paper Nr 1 Universitat Wien Marz 2014 insb Tabelle 1 Abschiebungen Dublin Uberstellungen und freiwillige Ausreisen in Osterreich zwischen 1995 und 2013 S 6 Weitere Zahlen siehe auch Asyl Statistiken In bmi gv at Bundesministerium fur Inneres abgerufen am 17 November 2017 Zum Dublin Verfahren vgl auch Dublin II Asyl Richtig stranden SOS Mitmensch MO Magazin fur Menschenrechte 27 2012 artikel online sosmitmensch at Dublin Abschiebungen gestoppt aber Mikl Leitner bleibt unbelehrbar Nicht mehr online verfugbar In asyl in not org 2015 archiviert vom Original am 27 Marz 2016 abgerufen am 11 Mai 2021 Asyl Der Aufwand der Steiermark In kleinezeitung at 22 April 2015 archiviert vom Original am 26 Juni 2015 abgerufen am 20 November 2020 Bedarfsorientierte Mindestsicherung help gv at Stand 2015 Karl Ettinger Mindestsicherung Hoher als der Durchschnittslohn In diepresse com 15 Dezember 2014 abgerufen am 13 Oktober 2020 Internet Hetzer al Ghanam wird verwahrt In nzz ch 12 April 2007 abgerufen am 23 November 2018 Und wenn Puigdemont in Europa um Asyl bittet In Welt N24 29 Oktober 2017 abgerufen am 1 April 2018 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4143260 5 OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Asyl amp oldid 213399717, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

buch

, bücher, bibliothek,

artikel

, lesen, herunterladen, kostenlos, kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Kontaktiere uns