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Bestechung Teil Aspekt der Korruption Sprache Beobachten Bearbeiten Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar Hilf mit die Situation in anderen Staaten zu schildern Bestechung ist eine Qualifikation der Vorteilsgewahrung an Amtstrager Sie ist als Straftat nach 331 ff StGB mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe in besonders schweren Fallen mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht in minder schweren Fallen oder bei Vorteilsgewahrung ohne Gegenleistung kann statt Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt werden Ein Amtstrager der sich bestechen lasst macht sich wegen Bestechlichkeit strafbar Bestechung Die zwei Seiten einer Munze Debler VI 327 S 140 Bestechung und Bestechlichkeit sind Teilaspekt der Korruption Bestechung begeht wer einem Amtstrager Richter Beamter Tarifbeschaftigter im offentlichen Dienst usw einem Europaischen Amtstrager Amtstrager der Europaischen Union einem fur den offentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr fur auslandische und internationale Bedienstete vgl unten 335a StGB einen Vorteil fur diesen oder einen Dritten anbietet verspricht oder gewahrt als Gegenleistung dafur dass er eine Amtshandlung mit der der Amtstrager seine Dienstpflichten verletzt vorgenommen hat oder kunftig vornehmen wird Davon nicht erfasst ist die auch Wirtschaftskorruption genannte Bestechlichkeit und Bestechung im geschaftlichen Verkehr Deren Strafbarkeit ist in 299 ff StGB geregelt Als Straftaten sind im Zusammenhang mit Bestechung im Strafgesetzbuch aufgefuhrt Vorteilsannahme 331 StGB Bestechlichkeit 332 StGB Vorteilsgewahrung 333 StGB Bestechung 334 StGB besonders schwere Falle der Bestechlichkeit und Bestechung 335 StGB Auslandische und internationale Bedienstete 335a StGB Mit dem Gesetz zur Bekampfung der Korruption vom 20 November 2015 BGBl I S 2025 wurden Vorschriften des Europaischen Bestechungsgesetzes EuBestG sowie des Gesetzes zur Bekampfung der Bestechung auslandischer Amtstrager im internationalen Geschaftsverkehr IntBestG in das StGB aufgenommen Damit wurde Forderungen Rechnung getragen die Gleichstellungsvorschriften fur die Bediensteten auslandischer und internationaler Behorden nicht in Nebengesetzen sondern im StGB zu regeln Inhaltsverzeichnis 1 Vorteil materiell und immateriell 2 Steuerliche Behandlung von Bestechungsgeldern 3 Abgeordnetenbestechung 4 Bekampfung der Bestechung 5 Situation in anderen Landern 5 1 Vereinigte Staaten 5 2 Grossbritannien 6 Siehe auch 7 Literatur 8 Weblinks 9 QuellenVorteil materiell und immateriell BearbeitenDer Vorteil kann materiell messbar aber auch immaterieller Art sein Beispiele Geldzahlungen und Geschenke oder als Bestechungsgabe einen Orden ein Diplom oder adoptiert durch einen Adligen zwecks Gewinnung eines Adelstitels Bestechung beschreibt die Strafbarkeit des einen Teils einer derartigen Beziehung Zuwendung eines Vorteils um eine pflichtwidrige Handlung zu erwirken Der andere Teil Annahme eines Vorteils als Gegenleistung fur das Erbringen einer pflichtwidrigen Handlung wird wegen Bestechlichkeit bestraft Steuerliche Behandlung von Bestechungsgeldern BearbeitenFruher waren in Deutschland Zuwendungen im Geschaftsverkehr Bestechungsgelder Schmiergelder steuerlich absetzbar Diese Zuwendungen wurden mancherorts als nutzliche Aufwendungen N A verbucht Seit 1 September 2002 sind Schmiergeldzahlungen deutscher Firmen an auslandische Geschaftspartner strafbar und damit steuerlich nicht mehr absetzbar Bis dahin galt dies nur fur den inlandischen Geschaftsverkehr oder die Bestechung auslandischer Amtstrager 1 Abgeordnetenbestechung BearbeitenAbgeordnete sind nach deutschem Recht keine Amtstrager sondern Mandatstrager Sie konnen nur bei Aufhebung der Immunitat wegen Bestechlichkeit strafrechtlich verfolgt werden Strafbar war bis 31 August 2014 nur der Stimmenkauf Deutschland war damit eines der wenigen Lander das die Abgeordnetenbestechung nach den Massstaben des entsprechenden Ubereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption noch nicht unter Strafe gestellt hatte Das Ubereinkommen wurde zwar seinerzeit von Brigitte Zypries deutsche Justizministerin wahrend der grossen Koalition 2005 2009 unterschrieben aber erst am 12 November 2014 vom Bundestag ratifiziert nachdem der Bundestag am 21 Februar 2014 in Zweiter und Dritter Lesung eine Verscharfung der Regeln der Abgeordnetenbestechung verabschiedet hatte Seit Inkrafttreten dieser Gesetzesanderung am 1 September 2014 bezieht sich 108e StGB auf samtliche bei der Wahrnehmung des Mandats vorgenommenen Handlungen Die Bestechung von Mandatstragern wird mit bis zu funf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft Das gleiche Strafmass gilt auch fur Mandatstrager die sich bestechen lassen 2 Bekannte Bestechungsaffaren der Siemens Skandal des fruhen 20 Jahrhunderts sowie der sogenannte Siemens Komplex der seit November 2006 aufgedeckten Korruptionsstrukturen die Lockheed Bestechungsaffaren sowie sogenannte Spendenaffaren die Flick Affare in den 1980er Jahren CDU Spendenaffare die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er Jahren siehe auch Karlheinz Schreiber Kolner Spendenaffare die Kolner SPD erhielt Spenden von Trienekens um den Bau einer Mullverbrennungsanlage zu fordern umfangreiche Zuwendungen an Politiker durch den Enron Konzern die als Korruption im Sinne der Bestechung bezeichnet wurden 3 Bekampfung der Bestechung BearbeitenKenntnisse uber Bestechungen konnen Hinweisgeber den Polizeibehorden als Strafanzeige oder anonym ubermitteln Nach dem Legalitatsprinzip muss die Polizei auch anonymen Anzeigen nachgehen Durch die Anonymitat konnen sich Wissenstrager vor eventuellen Folgen ihrer Anzeige schutzen Die Polizei Baden Wurttemberg nutzt seit 2012 zur Korruptionsbekampfung ein externes anonymes Hinweisgeberportal 4 Die aktuelle Internet Adresse wird auf der Homepage der Polizei Baden Wurttemberg angegeben Das System wird durch das Landeskriminalamt Baden Wurttemberg betreut Bei der Hinweisabgabe kann ein Hinweisgeber einen Postkasten einrichten Uber den Postkasten konnen dem Hinweisgeber Fragen gestellt werden Das Hinweisaufkommen und die Verdachtsqualitat soll durch eine wechselseitige anonyme Kommunikation mit dem Hinweisgeber gesteigert werden Die Identitat der Hinweisgeber ist nicht feststellbar Situation in anderen Landern BearbeitenVereinigte Staaten Bearbeiten In den Vereinigten Staaten gilt der Foreign Corrupt Practices Act FCPA Es verbietet die Bestechung auslandischer Beamter zur Anbahnung Abschluss oder Weiterfuhrung von Geschaften Insbesondere stellt es folgende Handlungen unter Strafe Beeinflussung von Handlungen oder Entscheidungen von auslandischen Beamten in ihrer amtlichen Stellung Beeinflussung von Handlungen oder Entscheidungen einer auslandischen Regierung Verletzung von Rechtspflichten Gesetzen und Vorschriften Ubertragung eines rechtswidrigen Vorteils an den Bestechungsempfanger Der Begriff Bestechung ist weit gefasst und umfasst das Angebot oder die Bezahlung jeglicher Wertgegenstande insbesondere Geld Waren Dienstleistungen Spenden Bewirtungen Zusicherung einer zukunftigen Beschaftigung oder der Zuschlag eines Angebots Diese Aufzahlung ist nicht abschliessend Auch der Begriff des auslandischen Beamte ist weit gefasst und umfasst insbesondere Regierungsangestellte gewahlte Politiker Kandidaten fur ein gewahltes Amt Angestellte von internationalen offentlichen Organisationen z B den Vereinten Nationen Angestellte einer politischen Partei Angestellte eines Unternehmens das der Regierung gehort bzw das unter offentlicher Kontrolle steht sowie vermittelnde Reprasentanten oder Berater der im Namen eines auslandischen Beamten arbeiten Grossbritannien Bearbeiten Im Vereinigten Konigreich gilt der Bribery Act 2010 Gesetz zur Bekampfung der Korruption Ahnlich wie der US amerikanische FCPA verbietet er die Bestechung von auslandischen Regierungsbeamten Allerdings verbietet er zudem die Zahlung von Bestechungsgeldern an private Firmen Zu den Straftatbestanden gelten insbesondere Das Anbieten oder Bezahlen einer Bestechung an eine Person im offentlichen oder privaten Sektor Gewahrung eines finanziellen oder sonstigen Vorteils als Gegenleistung fur eine unsachgemasse Handlung oder Entscheidung Siehe auch BearbeitenBribe Payers Index Gesetz zur Bekampfung internationaler Bestechung Verwaltungsethik Wirtschaftsstrafrecht ComplianceLiteratur BearbeitenCaracas Verantwortlichkeit in internationalen Konzernstrukturen nach 130 OWiG Am Beispiel der im Ausland straflosen Bestechung im geschaftlichen Verkehr Nomos Verlag 2014 ISBN 978 3 8487 0992 2 Simona Kreis Whistleblowing als Beitrag zur Rechtsdurchsetzung Hrsg Martina Benecke Felix Hartmann Sudabeh Kamanabrou Hartmut Oetker Mohr Siebeck Tubingen ISBN 978 3 16 154776 8 Weblinks Bearbeiten Commons Corruption Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Wiktionary Bestechung Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Transparency International Deutschland OECD Website zur KorruptionsbekampfungQuellen Bearbeiten http www handelsblatt com archiv schmiergeldzahlungen ins ausland nicht mehr absetzbar aufseher nehmen exportwirtschaft ins visier 2203170 html Deutscher Bundestag Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung PDF Paul Windolf Korruption Betrug und Corporate Governance in den USA Anmerkungen zu Enron In Leviathan Bd 31 Nr 2 ISSN 0340 0425 S 185 218 doi 10 1007 s11578 003 0010 4 Anonymes Hinweisgeberportal Landeskriminalamt Baden Wurttemberg Abgerufen am 15 Februar 2019 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4144934 4 OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Bestechung amp oldid 210203390, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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