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Bezirksverordnetenversammlung Volksvertretung auf Ebene der Berliner Bezirke Sprache Beobachten Bearbeiten Die Bezirksverordnetenversammlung BVV ist die Volksvertretung auf Ebene der Berliner Bezirke Die Bezirksverordnetenversammlungen der zwolf Bezirke sind nach der Verfassung von Berlin Teil der Bezirksverwaltung Aufgaben der BVV sind die Kontrolle des Bezirksamts sowie die Anregung von Verwaltungshandeln Hierzu kann die BVV Ersuchen und Empfehlungen an das Bezirksamt richten Inhaltsverzeichnis 1 Bezirksverwaltungen 2 Bezirksamt 2 1 Wahl des Bezirksamtes 2 2 Ressortaufteilung 3 Wahl und Struktur der BVV 3 1 Wahl 3 2 Sitzverteilung 4 Siehe auch 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseBezirksverwaltungen BearbeitenDie Bezirksverwaltungen bilden den unteren Teil der zweistufigen offentlichen Verwaltung der deutschen Bundeshauptstadt Berlin und stehen fur die Selbstverwaltung der zwolf Berliner Bezirke Organe der Bezirksverwaltung sind die Bezirksverordnetenversammlungen und die Bezirksamter BA Die Bezirksverwaltungen sind vorrangig fur Angelegenheiten vor Ort in den Bezirken zustandig etwa die Kultur die Grunflachen oder die Schulen betreffend Die bezirkliche Selbstverwaltung hat Verfassungsrang Artikel 68 77 der Verfassung von Berlin Sie ist in zwei Verwaltungsorgane gegliedert die Bezirksverordnetenversammlung BVV und das Bezirksamt BA Die BVV ist als direkt von den Einwohnern des Bezirks gewahlte Vertretung Volksvertretung der parlamentarische Teil das Bezirksamt fuhrt die Verwaltung Jedes Bezirksamt besteht aus dem Bezirksburgermeister hauptamtlich besoldet nach B6 Bundesbesoldungsordnung und vier Bezirksstadtraten besoldet nach B4 Bundesbesoldungsordnung Die letzte grosse Veranderung erfolgte mit dem Gebietsreformgesetz durch das 2001 aus den bis dahin 23 historisch gewachsenen Bezirken durch Fusionen zwolf ahnlich grosse Bezirke geschaffen wurden Mit dem 8 Gesetz zur Anderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 22 Oktober 2008 das allerdings erst mit Beginn der 17 Wahlperiode in Kraft tritt sollte eine einheitliche Gliederung aller Bezirksamter in gleiche Strukturen der Fachamter erfolgen Dabei wurden diverse bisherige Fachamter zu grosseren Organisationseinheiten zusammengefasst es sollte dann nur noch zehn Fachamter je Bezirksverwaltung geben Bezirksamt BearbeitenWahl des Bezirksamtes Bearbeiten Das Bezirksamt wird zu Beginn einer Wahlperiode von der Bezirksverordnetenversammlung gewahlt Das Vorschlagsrecht fur die Wahl des Bezirksburgermeisters steht grundsatzlich der starksten Fraktion zu kann jedoch an eine sogenannte Zahlgemeinschaft aus zwei oder mehr Fraktionen ubergehen die uber mehr Mandate als die starkste Fraktion verfugen muss Das Bezirksamt setzt sich proportional zum bezirklichen Wahlergebnis aus von den verschiedenen Fraktionen vorgeschlagenen und der BVV gewahlten Kandidaten zusammen Ein Bezirksstadtrat kann vor Beendigung der Wahlperiode mit zwei Dritteln der Stimmen der BVV abgewahlt werden Das Vorschlagsrecht fur diesen Stadtratsposten verbleibt aber auch dann bei der entsendenden Fraktion solange sich die Mehrheitsverhaltnisse nicht durch Fraktionswechsel geandert haben Eine Anderung des Wahlmodus und die Einfuhrung des sogenannten politischen Bezirksamtes war lange in Art 99 a F der Verfassung zum 1 Januar 2010 vorgesehen Sie trat schliesslich doch nicht in Kraft Ressortaufteilung Bearbeiten Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Nach der Wahl des Bezirksamts entscheidet dieses uber den Zuschnitt und die Verteilung der einzelnen Ressorts unter den Bezirksstadtraten In der Regel wird diese Ressortaufteilung vor der Wahl des Bezirksamts zwischen den Fraktionen abgesprochen hieran ist das Bezirksamt jedoch nicht gebunden Die Stadtrate leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung Die Stellung des Bezirksburgermeisters der zugleich Bezirksstadtrat ist ist als primus inter pares zu bezeichnen Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet das Bezirksamt mit Mehrheit bei Stimmengleichheit zahlt die Stimme des Bezirksburgermeisters doppelt Die Arbeit des Bezirksamts wird von der BVV kontrolliert Das Bezirksamt das von der BVV zu wahlen ist besteht aus funf Mitgliedern dem Bezirksburgermeister und vier Bezirksstadtraten Die Vorschlagsrechte fur die Bezirksamtsposten werden proportional zum bezirklichen Wahlergebnis nach dem d Hondt schen Hochstzahlverfahren auf die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlungen verteilt Die Bezirksamtsmitglieder werden durch die BVV zumindest juristisch unabhangig von spateren Aufgabenbereichen gewahlt Welches Bezirksamtsmitglied spater fur welche Ressorts zustandig ist bestimmt das Bezirksamt in eigener Verantwortung per Mehrheitsbeschluss Wahl und Struktur der BVV BearbeitenDie Bezirksverordnetenversammlung besteht aus maximal 55 Bezirksverordneten An der Spitze der BVV steht der aus den eigenen Reihen gewahlte Vorstand bestehend aus dem Bezirksverordnetenvorsteher einem Stellvertreter und weiteren Beisitzern Zu Beginn einer Wahlperiode gibt sich die BVV eine Geschaftsordnung und wahlt das Bezirksamt Bezirksverordnete werden falschlicherweise oft als Abgeordnete bezeichnet Die BVV Wahl ist eine reine Listenwahl Im Unterschied zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zum Bundestag haben die Wahlberechtigten nur eine Stimme mit der sie eine Wahlervereinigung oder Partei wahlen konnen Einzelkandidaturen von Personen sind nicht moglich Um zum Bezirksverordneten gewahlt werden zu konnen muss man das passive Wahlrecht besitzen in Berlin seinen Wohnsitz haben uber eine EU Staatsburgerschaft verfugen und auf eine Wahlliste gestellt worden sein Zu den Wahlen der BVV treten die in Berlin etablierten Parteien SPD CDU Die Linke Bundnis 90 Die Grunen AfD Piratenpartei FDP oder auch lokale Wahlergemeinschaften an und machen dabei sog Wahlvorschlage in Form von Kandidaten Wahllisten Direktmandate gibt es nicht damit auch keine Uberhang oder Ausgleichsmandate In einigen BVVen sind auch kleinere Parteien vertreten seit den Wahlen 2006 sind oder waren dies Die Grauen in acht der zwolf Bezirksverordnetenversammlungen die WASG in sieben die NPD in vier und die Republikaner in einer Die gewahlten Kandidaten einer zur BVV Wahl aufgestellten Liste bilden eine Fraktion in der BVV Mindestens drei ansonsten fraktionslose Bezirksverordnete die derselben Partei angehoren konnen eine Fraktion bilden zwei Fraktionslose eine sogenannte Gruppe diese Moglichkeit besteht allerdings nicht in allen Bezirken Mitglieder verschiedener Parteien konnen nur gemeinsam einer Fraktion angehoren wenn sie auf derselben Liste gewahlt worden sind Bezirksverordnete sind ehrenamtlich tatig 1 und erhalten eine Aufwandsentschadigung in Hohe von 15 der Diat eines Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus 2 Der Betrag wird abgerundet bis er voll durch funf teilbar ist Bei einer Diat von 3742 Euro 3 betragt die Grundentschadigung 560 Euro Hinzu kommen Sitzungsgelder 20 Euro pro Fraktions oder Ausschusssitzung sowie Sitzungen der Altestenrate 31 Euro fur eine Plenarsitzung und eine Fahrgeldentschadigung in Hohe von 41 Euro pro Monat Fur ihre herausgehobene Funktion und den damit verbundenen zeitlichen Mehraufwand erhalten die Fraktionsvorsitzenden die doppelte der Vorsteher der BVV die 3 5 fache und die Stellvertreter der Bezirksverordnetenvorsteher die 1 5 fache Grundentschadigung 4 Das Mandat von Bezirksverordneten endet mit Ablauf der Wahlperiode ansonsten durch Niederlegung Aberkennung oder mit dem Tode Zudem erlischt das Mandat automatisch wenn ein Bezirksverordneter zum Bezirksburgermeister oder zum Bezirksstadtrat gewahlt wird ins Abgeordnetenhaus von Berlin einzieht oder aus Berlin wegzieht Die BVV ist nach der Berliner Verfassung Artikel 69 73 Organ der bezirklichen Selbstverwaltung Sie wahlt das Bezirksamt Ihre Aufgabe ist die Kontrolle der bezirklichen Verwaltung Zudem beschliesst sie den bezirklichen Haushalt der jedoch der Zustimmung des Abgeordnetenhauses bedarf Die BVV kann daruber hinaus kaum Beschlusse fassen die die Verwaltung dann umsetzen musste ob und wie sie das tut ist Sache der Verwaltung Sie kann das Bezirksamt befragen beispielsweise Kleine Anfrage Grosse Anfrage Mundliche Anfrage und uber Ersuchen sowie Empfehlungen an das Bezirksamt Verwaltungshandeln anregen ein Weisungsrecht hat sie nicht Die BVV setzt fur ihre Arbeit Ausschusse ein denen neben Bezirksverordneten auch Burgerdeputierte angehoren konnen die auf fraktionellen Vorschlag von der BVV gewahlt werden Wahl Bearbeiten Die Wahlperiode der BVV ist gekoppelt an die Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses Sie betragt also funf Jahre endet aber bei einer vorzeitigen Auflosung des Abgeordnetenhauses wie im Jahr 2001 automatisch vorzeitig Eine Ausnahme davon war die Wahl 1990 bei der im Zuge der Wiedervereinigung der Stadt nur das Abgeordnetenhaus neu gewahlt wurde 1992 fanden dann nur Wahlen zu den BVVen statt Bei den Wahlen zur BVV sind ausser deutschen Staatsburgern auch Angehorige anderer EU Mitgliedstaaten mit gemeldetem Wohnsitz in Berlin wahlberechtigt Das Mindestwahlalter betragt seit Oktober 2005 16 Jahre Wahrend bei der Abgeordnetenhauswahl eine Sperrklausel von funf Prozent besteht wurde diese fur die Wahlen zur BVV durch ein Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichtshofs fur verfassungswidrig erklart Daraufhin wurde eine 3 Prozent Hurde eingefuhrt Sitzverteilung Bearbeiten Die Grafiken visualisieren jeweils die Anzahl der Sitze nach der Wahl aber nicht zwingend wie die Bezirksverordneten tatsachlich sitzen Die Veranderungen der Zusammensetzungen seit der Wahl 2016 sind in den Grafiken berucksichtigt Siehe auch BearbeitenVerwaltungsgliederung Berlins Verwaltungsgeschichte BerlinsWeblinks BearbeitenBezirksverwaltungsgesetz BzVwG gesetze berlin de komplett auf Einzelseite Wissenswertes uber die Bezirksverordnetenversammlung berlin de ba steglitz zehlendorf abgerufen am 15 Oktober 2011Einzelnachweise Bearbeiten gesetze berlin de 3 1 BzVwG 1 November 2011 Gesetz uber die Entschadigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen der Burgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tatiger Personen Memento vom 4 Marz 2016 im Internet Archive PDF Stand 18 Dezember 2013 Diaten Abgeordnetenentschadigung parlament berlin de abgerufen am 27 Juni 2015 Aufwandsentschadigung Memento vom 30 Juni 2015 im Internet Archive Piratenfraktion Berlin Mitte abgerufen am 27 Juni 2015 Normdaten Sachbegriff GND 4436937 2 OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Bezirksverordnetenversammlung amp oldid 206910638, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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