NiNa.Az
Boycott Divestment and Sanctions internationale Kampagne die sich gegen Israel richtet Sprache Beobachten Bearbeiten Boycott Divestment and Sanctions Boykott Desinvestitionen und Sanktionen abgekurzt BDS ist eine transnationale politische Kampagne die den Staat Israel wirtschaftlich kulturell und politisch isolieren will um ihre im Jahr 2005 beschlossenen Ziele durchzusetzen Israel musse die Okkupation und Kolonisierung allen arabischen Landes beenden das Grundrecht seiner arabisch palastinensischen Burger auf volle Gleichheit anerkennen und das Recht der palastinensischen Fluchtlinge auf eine Ruckkehr in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum gemass UN Resolution 194 schutzen und fordern 171 palastinensische Organisationen unterzeichneten diesen Aufruf viele Solidaritatsgruppen und Prominente unterstutzen ihn Fuhrende BDS Vertreter bestreiten offen das Existenzrecht Israels und wollen diesen Staat abschaffen Die Antisemitismusforschung ordnet die Ziele der Kampagne als antizionistisch gegen einen judischen Staat gerichtet vielfach auch als antisemitisch ein Einige Wissenschaftler halten Israelboykotte an sich nicht fur antisemitisch Die Parlamente und Regierungen von Deutschland Osterreich und Tschechien haben die BDS Kampagne als antisemitisch eingestuft Inhaltsverzeichnis 1 Historische Vorlaufer 2 Entstehung 3 Ziele 4 Methoden 4 1 Akademische Boykotte 4 2 Kulturboykotte 4 3 Wirtschaftsboykotte 4 4 Investitionsabzug 4 5 Schiffs und Hafenblockaden 4 6 Prozessieren 5 Okonomische Wirkung 6 Palastina 7 Israel 8 Deutschland 8 1 Unterstutzer 8 2 Konflikte 8 2 1 2009 2016 8 2 2 Ab 2017 8 3 Massnahmen von Bund Landern und Kommunen 9 Osterreich 10 Grossbritannien 11 Vereinigte Staaten 11 1 Kampfe an den Hochschulen 11 2 Unterstutzer 11 3 Gegner 11 4 Staatliche Massnahmen 12 Andere Staaten 13 Europaische Institutionen 14 UNO 15 Gewerkschaften 16 Kirchen 17 Internationale Burgermeister Koalition 18 Wissenschaftliche Debatte 18 1 Delegitimation Israels 18 2 Antisemitismus 19 Weiterfuhrende Informationen 19 1 Siehe auch 19 2 Literatur 19 3 Weblinks 19 4 EinzelnachweiseHistorische Vorlaufer BearbeitenDem britischen Rechtsanwalt und Autor Anthony Julius zufolge schliesst die heutige Boykottkampagne gegen Israel historisch rhetorisch und mit ihrer Wirkung an die Judenboykotte in der Geschichte des Antisemitismus an Antisemiten bevorzugten solche Boykotte weil sie ihre Ablehnung und Ausschliessung von Juden am besten ausdruckten Sie sollten etwa Nichtjuden gegen judische Konkurrenz abschotten angebliche judische Vergehen missbilligen Juden zwingen gegen ihre Interessen zu handeln sie als ethnisch Fremde aus der eigenen Nation verbannen und Angriffe auf sie und oder ihre Vertreibung vorbereiten Als Beispiele nennt Julius Boykottaufrufe von 1889 1894 und 1898 wahrend der Dreyfus Affare in Frankreich 1 Der Jerusalemer Grossmufti Mohammed Amin al Husseini organisierte arabische Boykotte und Pogrome gegen Juden fand Asyl in NS Deutschland und ab 1946 in Agypten Er propagierte den Kampf gegen Juden im Heiligen Land mit allen Mitteln Ab 1890 sorgten sich die arabischen Einwohner Palastinas uber die zunehmende judische Einwanderung und verlangten vom Osmanischen Reich Juden Landkaufe zu verbieten Lokalzeitungen riefen dazu auf keine judischen Produkte zu kaufen Juden keine Hauser zu vermieten und nicht mit ihnen zu handeln Dazu grundete ein arabischer Zeitungseigentumer in Haifa 1910 einen ersten Verein Ab 1914 bekampften viele Gegeninitiativen in Palastina diesen Boykott Nach einer Quelle sollen manche judischen Siedler ab 1920 ihrerseits arabische Laden boykottiert und moglichst keine arabischen Arbeiter eingestellt haben Seit dem Volkerbundsmandat fur Palastina das die Versprechen der Kolonialmacht Grossbritannien auf je einen arabischen und judischen Nationalstaat in Palastina aufnahm benutzten arabische Nationalisten Boykotte gegen die Juden in Palastina Jischuw Im Januar 1920 beschlossen die Muslim Christian Committees von Nablus Jaffa und Jerusalem einen vollstandigen Judenboykott bis alle Spuren des Zionismus ausradiert seien Nach Angriffen auf Juden erklarten Araber 1921 ein vollstandiges Embargo fur alle judischen Produkte 1922 rief der funfte Palestine Arab Congress dazu auf judische Geschafte zu boykottieren und Landkaufe an Juden zu verbieten Ab 1929 griffen Araber andere Araber korperlich an die sich nicht an diesen Beschluss hielten und beschadigten deren Waren Eine panarabische Konferenz in Jerusalem rief die Araber im Oktober 1929 dazu auf Juden alles ausser Land zu verkaufen und nichts ausser Land von ihnen zu kaufen Dazu wurden hebraische Schilder von arabischen Laden entfernt 1931 rief das Arab Workers Committee die westliche und islamische Welt dazu auf judische Waren zu boykottieren und lokale arabische Produktion zu fordern Die Arabische Exekutive von Palastina folgte dem Aufruf im September 1931 Der Islamische Weltkongress rief die muslimischen Staaten im Dezember 1931 dazu auf alle Handelsbeziehungen mit Juden in Palastina zu vermeiden Im Marz 1933 rief das Arabische Exekutivkomitee zum Boykott britischer und zionistischer Produkte auf Im Oktober 1934 entschied die Arab Labour Federation judische Unternehmen zu bewachen und zu boykottieren 2 Deutscher kaufe nicht beim Juden Verzeichnis judischer Geschafte in Wurttemberg und Hohenzollern 1 Auflage 1935 Am 31 Marz 1933 dem Vortag des nationalsozialistischen Judenboykotts bot der Palastinenserfuhrer Mohammed Amin al Husseini dem NS Regime seine Dienste an Er hoffe auf weitere faschistische Staatsfuhrungen in anderen Landern Der judische Einfluss auf Wirtschaft und Politik sei uberall schadlich und zu bekampfen Einem deutschen Aufruf zum Judenboykott werde die ganze islamische Welt begeistert beitreten Er selbst werde die Idee eines Judenboykotts unter allen Muslimen verbreiten dieser konne als Ausfuhrung des Beschlusses der arabischen Exekutive vermittelt werden Eine aktionsfahige Organisation dazu lasse sich leicht schaffen Deutschland moge ausreichend Industrieprodukte an Palastina liefern damit Nichtjuden diese dort vertreiben konnten 3 Im Marz 1937 wahrend des arabischen Aufstands 1936 1939 rief das Arabische Exekutivkomitee in Palastina alle Araber dazu auf die Levante Messe in Tel Aviv zu boykottieren Im Juli 1937 stellte die britische Palestine Royal Commission fest dass Araber kaum oder gar nicht in judischen Laden einkauften Im September 1937 forderte der Panarabische Kongress in Bludan Syrien die Balfour Deklaration von 1917 zu widerrufen das britische Palastinamandat abzuschaffen und einen Wirtschaftsboykott gegen die Juden als patriotische Pflicht durchzusetzen 4 Die 1945 gegrundete Arabische Liga war stark von der nationalsozialistischen Propaganda und dem Vorbild des Judenboykotts von 1933 beeinflusst 5 Sie beschloss im Dezember 1945 einen Boykott aller von Juden im britischen Mandatsgebiet Palastina hergestellten Produkte und Dienstleistungen Ab 1948 wurde daraus der Boykott Israels durch die Arabische Liga Ab 1950 erweiterte die Liga diesen auf alle Personen Unternehmen und Organisationen die mit Israel Handel trieben Zudem fuhrte sie eine schwarze Liste jener Unternehmen die mit den boykottierten nichtjudischen Entitaten handelten Seit den Friedensabkommen einiger arabischer Staaten mit Israel ab 1979 stellten immer mehr Mitgliedsstaaten der Liga den Boykott ein oder begrenzten ihn auf direkten Handel mit Israel Bis 2019 hielten nur noch der Iran Libanon und Syrien den Boykott aufrecht Trotz okonomisch geringer Wirkung hat die Liga ihn formell nie aufgehoben 6 BDS Vertreter stellen den BDS Aufruf von 2005 in die Tradition fruherer Boykotte gegen die britische Besatzung und zionistische Kolonisierung seit 1920 die seit 1948 oft wiederbelebt worden sei 7 Entstehung BearbeitenNach Eigenangaben entstand BDS aus Selbsthilfegruppen fur Arbeiter Frauen Studenten Journalisten und andere die die Bevolkerung der besetzten Gebiete Palastinas fur die Erste Intifada mobilisierten und sich als Teil einer nationalen Befreiungsbewegung verstanden Mit Hilfe internationaler meist westlicher Geldgeber wurden daraus in den 1990er Jahren professionelle NGOs vornehmlich fur Entwicklungszusammenarbeit und humanitare Aufgaben Nach dem Scheitern des Oslo Friedensprozesses im Jahr 2000 wollte ein Teil dieser NGOs den Kampf fortsetzen 8 Im selben Jahr begann die Zweite Intifada Ein Verbund antiisraelischer Organisationen wollte Israel bei der Dritten Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 2001 erneut isolieren Bei einem Vorbereitungstreffen im Februar 2001 in Teheran von dem Irans Regierung judische und israelische NGOs ausschloss beschlossen die Teilnehmer einen Resolutionsentwurf Danach verube der Staat Israel eine neue Form der Apartheid ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit Damit knupften sie an die Gleichsetzung Zionismus ist Rassismus an die die UN in Resolution 3379 von 1975 behauptet aber 1991 widerrufen hatten 9 Ferner klagte der Text Israel an Holocausts Plural zu begehen die anti semitisch von einem rassistischen Hass gegen Araber als Semiten motiviert seien Der Entwurf begrundete die Durban Strategie Israel mit Berufung auf das Volkerrecht genozidaler Verbrechen anzuklagen 10 Das NGO Forum in Durban wurde vor allem von der Ford Foundation finanziert vorbereitet und mit antiisraelischem Material versorgt 11 Bis zu 8000 Delegierte machten Israel zum Hauptthema Plakate setzten Zionismus und Rassismus Davidstern und Hakenkreuz gleich Die antisemitischen Protokolle der Weisen von Zion wurden verteilt ebenso Handzettel mit einem Portraitfoto Adolf Hitlers und der Frage Was wenn ich gewonnen hatte Die Ruckseite beantwortete die Frage mit einer Palastinakarte ohne Israel 12 Die Abschlusserklarung forderte eine Politik der vollstandigen und totalen Isolation Israels als eines Apartheidstaates Alle Staaten seien auf Sanktionen und Embargos gegen Israel zu verpflichten und mussten jede diplomatische okonomische soziale humanitare und militarische Zusammenarbeit mit ihm vollstandig abbrechen Jene Staaten die den Apartheidsstaat Israel und seine Ausubung rassistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschliesslich ethnischer Sauberungen und Volkermorde weiter unterstutzten seien zu verurteilen Jeder Hinweis auf Burgerrechte arabischer Israelis und Terroranschlage von Palastinensern auf israelische Zivilisten fehlte 13 Die BDS Kampagne ging aus dieser Durban Strategie hervor 14 Dies blieb infolge der Terroranschlage am 11 September 2001 wenige Tage nach der Konferenz weithin unbeachtet 15 Als Israels Armee IDF bei der Operation Schutzschild im April 2002 auch palastinensische Schulen und Hochschulen angriff riefen einige britische Akademiker zum Boykott israelischer Hochschulen auf 16 Im April 2004 in Ramallah startete die Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel PACBI Im Fruhjahr 2005 in Toronto Kanada fand die erste Israeli Apartheid Week statt Sie wirbt jahrlich im Februar Marz fur die BDS Kampagne Am 9 Juli 2005 beschlossen 171 Organisationen den gemeinsamen BDS Aufruf dem alle Vorlaufergruppen beitraten Der Aufruf gilt oft als Beginn der Kampagne die historisch jedoch beim NGO Forum in Durban 2001 begann 17 Beim sechsten Weltsozialforum 2006 in Caracas ubernahmen die sozialen NGOs den Aufruf Beim siebten Weltsozialforum 2007 in Nairobi riefen Palastinensergruppen zu einer globalen BDS Bewegung auf 18 Im November 2007 grundete die erste palastinensische BDS Konferenz in Ramallah das BDS National Committee BNC 19 Dessen Leiter Omar Barghouti ist ein in Katar geborener Nachfahre von Palastinensern und bezeichnet sich als Menschenrechtsaktivist 20 Das BNC versteht sich als Koordinator der weltweiten BDS Kampagne erlaubt aber jedem im Namen von BDS eigene Aktionen gegen Israel zu starten Zur BDS Bewegung werden daher alle Akteure gezahlt die Konsumboykotte und Investitionsabzug gegen Israelis und mit Israel handelnde Personen Firmen und Institutionen starten und Regierungen zu Sanktionen und Embargos gegen Israel drangen 21 Ziele BearbeitenDer BDS Aufruf von 2005 beschreibt zunachst die damalige Situation Obwohl der Internationale Gerichtshof IGH die israelischen Sperranlagen im Westjordanland und die Sperranlage um den Gazastreifen 2004 als illegal beurteilte baue Israel diese Mauer weiter Zudem wurden weiter Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten gebaut Israel sei grosstenteils auf Land gegrundet das zuvor von seinen palastinensischen BesitzerInnen ethnisch gesaubert wurde Die Lage der arabisch palastinensischen Staatsburger Israels sei gepragt durch eine in Israels System verwurzelte rassistische Diskriminierung Israel habe seit 1948 hunderte UN Resolutionen missachtet die ein Ende der Besatzung und Unterdruckung der palastinensischen Bevolkerung forderten Darum riefen die Vertreter der palastinensischen Zivilgesellschaft nun internationale Organisationen und alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt dazu auf Boykotte Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel durchzusetzen und dazu Druck auf die eigenen Staaten auszuuben Vorbild dafur sei der Kampf gegen die Apartheid in Sudafrika Die gewaltlosen Strafmassnahmen mussten fortgesetzt werden bis Israel den PalastinenserInnen das unverausserliche Recht der Selbstbestimmung zugestehe und zur Ganze den Massstaben internationalen Rechts entspricht Dazu musse Israel die Besatzung und Kolonisierung allen besetzten arabischen Landes beenden und die Mauer abreissen das Grundrecht der arabisch palastinensischen BurgerInnen Israels auf vollige Gleichheit anerkennen das Recht der palastinensischen Fluchtlinge in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zuruckzukehren respektieren schutzen und fordern wie es in UN Resolution 194 vereinbart worden sei 22 Die BDS Webseite beschreibt Israel als Apartheidsstaat in dem die Dominanz einer Rasse oder Ethnie uber eine andere gesetzlich und systematisch institutionalisiert sei Damit werden Israels militarische Besatzung und deren Folgen ebenso wie Privilegien fur judische Siedler und Benachteiligung arabischer Israelis etwa bei Landkauf und Ausbildungschancen aus einem angeblich systemimmanenten Rassismus erklart 23 Das Stichwort Kolonisierung deutet Israels Besetzung palastinensischer und arabischer Gebiete als Kolonialismus nicht als Folge unabgeschlossener Kriege BDS Vertreter beschreiben Israel als aus dem europaischen Kolonialismus hervorgegangenen expansiven Kolonialstaat Sie knupfen damit an den seit den 1960er Jahren verbreiteten Antiimperialismus an der Israel und die USA als Zentren des Imperialismus und den Kampf der Palastinenser als Speerspitze eines weltweiten antikolonialen Befreiungskampfes sieht Diese Sicht erhielt seit dem 11 September 2001 wieder mehr Zuspruch 24 Die Behauptung Israel sei grosstenteils auf ethnisch gesaubertes Land gegrundet folgt dem palastinensischen Geschichtsnarrativ der Nakba Die meisten Palastinenser verloren Heimat und Eigentum jedoch erst nach Israels Staatsgrundung 1948 im folgenden Palastinakrieg mit dem die angreifenden arabischen Staaten Israel vernichten wollten 25 Auch arabische Militars die einen Sieg erwarteten und ein freies Schlachtfeld brauchten vertrieben viele Palastinenser viele flohen weil die britische Mandatsverwaltung im Krieg zusammenbrach 26 Gleichwohl verstehen viele BDS Anhanger unter der Okkupation das 1948 eroberte von der UNO anerkannte Staatsgebiet Israels nicht nur die im Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebiete Sie fordern also die Abschaffung dieses Staates 27 Omar Barghouti schloss 2011 aus dass der BDS Aufruf nur Israels Ruckzug aus den 1967 besetzten Gebieten fordere Diese Deutung sei hochst gefahrlich weil sie BDS das Recht wegnehme die Bedingungen des Kampfes in Palastina zu definieren und Israel vom Vorwurf der Apartheid und des Rassismus auf dem gesamten von ihm kontrollierten Gebiet befreie 28 Die BDS Forderung nach dem Abriss der als Mauer bezeichneten Sperranlagen grossenteils Zaunen mit Grenzubergangen deutet diese im Kontext als Mittel einer Rassentrennung und unterschlagt dass sie zum Schutz aller auch arabischer Israelis vor fortgesetzten Selbstmordattentaten gebaut wurden Der Aufruf fordert nicht diese Anschlage einzustellen Er bestreitet somit implizit Israels Recht auf Selbstverteidigung 29 Die BDS Forderung nach einem unspezifischen Ruckkehrrecht stutzt sich auf das UN Hilfswerk fur Palastinafluchtlinge Dieses gesteht allen Nachkommen der historisch vertriebenen Palastinenser derzeit mehr als funf Millionen mit steigender Tendenz einen weltweit einzigartigen erblichen Fluchtlingsstatus zu Dagegen definierte die UN Resolution 194 nur Personen als palastinensische Fluchtlinge die vom 1 Juni 1946 bis 15 Mai 1948 im britischen Mandatsgebiet Palastina registriert und durch den Krieg von dort vertrieben worden waren Sie machte ihr Recht auf Ruckkehr oder Entschadigung von einem Friedensvertrag mit Israel abhangig Alle arabischen Staaten lehnten die Resolution ab Der Friedensvertrag scheiterte im Jahr 2000 unter anderem daran dass die PLO an einem pauschalen Ruckkehrrecht festhielt Keine Regierung Israels gewahrt dieses da die Aufnahme von Millionen ausserhalb der besetzten Gebiete geborenen meist muslimischen Palastinensern das Selbstbestimmungsrecht der judischen Bevolkerungsmehrheit gefahrden wurde Gleichwohl bejahen die meisten Israelis einen Zuzug von Palastinensern die Angehorige in Israel haben und eine angemessene Entschadigung fur historisch vertriebene Palastinenser Weil BDS solche Kompromisse ausschliesst gilt die Auflosung oder Zerstorung Israels als sein eigentliches Ziel 30 Omar Barghouti raumte ein Wenn die Fluchtlinge zuruckkehren gibt es keine Zweistaatenlosung sondern Palastina neben Palastina Auch friedensbereite Israelis wie Amos Oz betonten daher Das Ruckkehrrecht ist eine Beschonigung fur die Vernichtung Israels 31 BDS Vertreter stellen die Kampagne als gewaltfreie Graswurzelbewegung dar die durch okonomisch konsequentes Verhalten Israels Besatzung zu beenden versuche Obwohl der BDS Aufruf die angestrebte Staatsform offen lasst bedeuten seine Forderungen die Abkehr von der international vereinbarten Zweistaatenlosung zugunsten einer Ein Staat Losung ohne judisches Selbstbestimmungsrecht Ihre Erfullung liefe auf Israels Ende als judisch demokratischer Staat hinaus 32 Fuhrende BDS Vertreter betonten dies offen Omar Barghouti Definitiv ausserst definitiv lehnen wir einen judischen Staat in irgendeinem Teil Palastinas ab Kein Palastinenser wird je einen judischen Staat in Palastina akzeptieren 33 Kein Staat hat das Recht als rassistischer Staat zu existieren 34 Die Zweistaatenlosung ist endlich tot Aber jemand muss einen offiziellen Totenschein ausstellen bevor der verwesende Korper angemessen beerdigt wird und dann konnen wir alle weitergehen und die eher gerechte moralische und darum nachhaltige Alternative fur friedliches Zusammenleben von Juden und Arabern im Mandatsgebiet Palastina erkunden die Ein Staat Losung 35 Israel sei ein Schurkenstaat rogue state 36 As ad AbuKhalil Das wirkliche Ziel von BDS ist den Staat Israel niederzuringen Gerechtigkeit und Freiheit fur die Palastinenser sind unvereinbar mit der Existenz des Staates Israel 37 Ali Abunimah Israels Existenzrecht als judischer Staat enthalt keine angemessene legale oder moralische Abhilfe und seine Durchsetzung erzwingt das Verlangern schrecklichen Unrechts Daher ist es uberhaupt kein Recht 38 Ahmed Moor Die Besetzung zu beenden bedeutet gar nichts wenn sie nicht das Beenden des judischen Staates selbst bedeutet 39 Laura Kiswani Israel niederzuringen wird wirklich Jedem in der ganzen Welt jeden in der Gesellschaft dienen besonders Arbeitern 40 Ronnie Kasrils BDS reprasentiert drei Worte die zum Sieg uber das zionistische Israel und fur Palastina helfen werden 41 Die judisch amerikanische Philosophin Judith Butler erklarte 2003 bei einem Auftritt mit Omar Barghouti es sei nicht antisemitisch Israels Existenzrecht zu bestreiten 2006 bezeichnete sie Hamas und Hisbollah als progressiven Teil der globalen Linken deren Gewalt zu kritisieren deren Engagement aber diskussionswurdig sei 42 Sie verlangt von den Israelis ihren Einsatz fur den judischen Staat und ein eigenes Heimatland aufzugeben 37 43 Der Aufruf lasst jedoch offen welche Staatsform angestrebt wird Ein Teil der Anhanger tendiert zu einem sakularen demokratischen Gesamtstaat andere halten an einer gerechten Zweistaatenlosung fest und sehen BDS als Druckmittel zum Erreichen dieses Ziels 44 Das BDS Logo ist die Figur Handala des palastinensischen Zeichners Nadschi al Ali Seine Cartoons stellen judische Israelis mit Hakennase dar die arabische Frauen zu verfuhren versuchen Ritualmorde begehen und nur durch den Einsatz von Maschinengewehren gestoppt werden konnen 45 BDS verwendet die seit den 1980er Jahren bei palastinensischen Nationalisten populare Demonstrationsparole From the River to the Sea Palestine will be free 46 Palastina vom Jordan bis zum Mittelmeer schliesst Israels Staatsgebiet ein Die Parole gilt daher als Ausdruck fur das Ziel Israel zu zerstoren 47 Demgemass zeigen BDS Aktivisten oft eine Karte der Region die nur einen einzigen Staat Palastina zeigt 33 Methoden Bearbeiten Mural der BDS Autonome Universitat Barcelona UAB Apartheid freier Raum BDS UAB katalanisch Akademische Boykotte Bearbeiten BDS betrachtet die Zusammenarbeit von Israelis und Palastinensern als Normalisierung eines vorgeblichen Unterdruckungszustands die es zu bekampfen gelte Nach dem PACBI Aufruf vom Juli 2014 sollen alle gemeinsamen Veranstaltungen Projekte und Veroffentlichungen boykottiert werden die eine Koexistenz und Paritat zwischen Unterdruckern und Unterdruckten voraussetzen und deren Versohnung anstreben ohne die Ursachen der Ungerechtigkeit anzusprechen Moralisch zulassig seien nur gemeinsame Widerstandsprojekte Das richtet sich besonders gegen liberale und progressive Projekte israelischer Hochschulen die ihrerseits Israels Ruckzug aus Palastinensergebieten anstreben Der akademische Boykott ist wesentlicher Teil dieses Kampfes er kollidiert mit dem Prinzip der Freiheit von Forschung Lehre und Studium 48 In den USA entstanden 2001 die Students for Justice in Palestine SJP 2009 einigten sich etwa 300 dieser Gruppen auf den BDS Aufruf zum akademischen und kulturellen Boykott Israels 18 Seitdem fordern sie regelmassig in Hochschulgremien BDS Resolutionen und erzeugen so anhaltende Kontroversen 49 BDS Aktivisten bereiten Abstimmungen in diesen Gremien publizistisch oft jahrelang vor verschaffen ihrer Sicht des Palastinakonflikts so starke dauerhafte Beachtung bringen ihre Rhetorik vielen Studenten nahe und verandern so langfristig das Diskussionsklima an den Hochschulen zu ihren Gunsten 50 Noam Chomsky bejaht zwar die Ziele der BDS Kampagne lehnt den akademischen Boykott aber ab Er finde kaum Unterstutzer daran festzuhalten garantiere das Scheitern Universitare BDS Aktivitaten befragte Chomsky nach dem Glashaus Prinzip Falls man die Universitat Tel Aviv wegen Menschenrechtsverstossen Israels boykottiere warum boykottiere man dann nicht die Harvard University wegen weit grosserer Menschenrechtsverletzungen der USA Der Vergleich Israels mit Sudafrika sei irrefuhrend da globale Investoren Sudafrika zu Beginn der Boykotte um 1960 schon aufgegeben hatten wahrend sie gegenwartig stark in Israel investierten BDS Sprecher mussten die tatsachlichen Umstande realistisch einschatzen damit ihre Taktiken effektiv seien 51 Kulturboykotte Bearbeiten BDS Plakat mit ubermalter Israel Flagge Melbourne 2010 Seit dem PACBI Aufruf von 2004 bilden Kulturboykotte einen Hauptanteil der BDS Kampagne Dabei drangen deren Aktivisten im Kulturbereich tatige Personen und Ensembles aus Drittlandern besonders Musiker zu Absagen ihrer Auftritte in Israel seltener auch Israelis zur Absage von Auftritten ausserhalb ihres Landes Dabei wird stets behauptet die geplanten Veranstaltungen unterstutzten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Israels gegenuber den Palastinensern Einige prominente Kulturschaffende widersetzten sich dem Absagedruck und stellten sich offentlich gegen BDS Andere wurden als BDS Unterstutzer aktiv oder riefen ihrerseits zu Israelboykotten auf 52 Diese Aufrufe sind leichter zu organisieren als akademische und okonomische Boykotte und erzielen rasch grosse Publizitat Sie werden uber Twitter massenhaft verbreitet und sind oft mit Einschuchterung und Mobbing bis hin zu Todesdrohungen verbunden 53 Infolge von BDS Kampagnen sagten die Musiker Elvis Costello Lauryn Hill Thurston Moore Sinead O Connor Tommy Sands Carlos Santana 53 Lana Del Rey Lorde Of Montreal 54 sowie die Pixies ihre Veranstaltungen in Israel ab 55 Dagegen traten Justin Bieber Leonard Cohen Bob Dylan Lady Gaga Joy Harjo Elton John Jon Bon Jovi Alicia Keys Cyndi Lauper Madonna Paul McCartney The Rolling Stones Justin Timberlake Kanye West 53 Deep Purple 56 Linkin Park die Red Hot Chili Peppers Rihanna 55 Gregory Porter 57 die Eagles of Death Metal 58 Radiohead 59 Jennifer Lopez 60 Pusha T Flying Lotus Kamasi Washington 54 Elton John Diana Krall Katy Perry und Barbra Streisand trotz BDS Absageforderungen in Israel auf 61 Prominente Gegner des Kulturboykotts sind unter anderen John Lydon Lady Gaga Madonna die Red Hot Chili Peppers Rihanna die Rolling Stones 52 Joanne K Rowling Hilary Mantel 54 und Helen Mirren 62 Nick Cave betonte 2017 in Tel Aviv BDS habe ihn dazu gebracht in Israel zu spielen weil er Land und Leute liebe und Zensurversuche gegen Musiker grundsatzlich ablehne 52 Viele Musiker berichteten von Belastigungen bis hin zu Morddrohungen die sie infolge ihres Festhaltens an Israelauftritten erhielten so Eric Burdon Paul McCartney Alicia Keys Justin Timberlake und die irische Sangerin Sarah McTernan 52 Scarlett Johansson weigerte sich 2014 trotz massiven BDS Drucks einen Werbevertrag mit der israelischen Firma SodaStream zu kundigen Der Filmregisseur Ken Loach dagegen zog einen Film vom Filmfestival in Melbourne 2009 zuruck weil Israel dieses mitfinanzierte Auch Brian Eno und Jean Luc Godard sowie Mira Nair 2013 unterstutzen BDS Die Autoren Alice Walker und Henning Mankell weigerten sich hebraische Ubersetzungen ihrer Werke zu autorisieren 2009 versuchten BDS Anhanger erfolglos das internationale Filmfestival von Toronto wegen seines Themas Israel zu boykottieren 2011 unterbrachen BDS Anhanger ein Konzert des Israel Philharmonic Orchestra in der Royal Albert Hall in London 2014 organisierte PACBI Proteste gegen das Musikprojekt Heartbeat das israelische und palastinensische Musiker und Zuhorer zusammenbringen will um Vertrauen zu bilden Im Januar 2014 wurde eine Ausstellung der UNESCO in Paris zur 3500 jahrigen Geschichte von Juden in Palastina nach heftigen Protesten von BDS Anhangern und arabischen Staaten abgesagt 53 Roger Waters unterstutzt BDS seit 2011 ruft bei seinen Konzerten zum Israelboykott auf und verbindet seine Auftritte oft mit antisemitischer Agitation 2013 liess er ein aufblasbares Schwein mit einem Davidstern in die Luft steigen fuhrte die Kritik daran dann auf eine Macht der judischen Lobby zuruck nannte Israels Regierung ein systematisches rassistisches Apartheidregime verglich sie mit dem NS Regime und warf ihr ethnische Sauberungen vor 63 Daraufhin sagten im Herbst 2017 mehrere der ARD angeschlossene Fernsehsender Ubertragungen seiner Konzerte in Deutschland ab 52 Waters verbreitete am 21 Juni 2020 eine antisemitische Verschworungstheorie Israel sei fur den gewaltsamen Tod des schwarzen US Burgers George Floyd 25 Mai 2020 mitverantwortlich Er behauptete dass Experten aus Israel den Polizisten in den USA beibrachten wie man schwarze Menschen in effizienter Weise umbringe Amerikas militarisierte Polizei habe todliche Praktiken wie das Luftabdrucken durch das Knien auf dem Opfer von der IDF gelernt die sie gegenuber den Palastinensern ausube 64 Im Februar 2015 riefen mehr als 100 britische Artists for Palestine zum kulturellen Boykott Israels bis zum Ende der kolonialen Unterdruckung der Palastinenser auf 65 Im August 2015 lud der Veranstalter des Festivals Rototom Sunsplash in Spanien auf Druck einer lokalen BDS Gruppe den judischen Musiker Matisyahu aus weil dieser eine politische Erklarung fur Palastina verweigert hatte Nach heftigen internationalen Protesten zog der Veranstalter die Ausladung zuruck und entschuldigte sich Der Fall gilt als Beispiel fur antisemitische Zuge der BDS Kampagne weil Matisyahu kein Israeli ist und nur wegen seines Judeseins unter politischen Druck gesetzt wurde Derartige Aktionen wurden nach sich jeweils bietenden Anlassen ohne planvolles Konzept organisiert und nicht mit einer spezifischen Funktion des Protestobjekts fur die Lage der Palastinenser begrundet Somit ist die pauschale Delegitimierung Israels von judischen Israelis und Juden als ihr einziges koharentes Ziel wahrnehmbar 53 2017 erschienen Boykottaufrufe gegen den Film Wonder Woman und zahlreiche antisemitische Hassposts gegen dessen Hauptdarstellerin Gal Gadot im Internet 66 Beim Eurovision Song Contest 2018 ESC riefen BDS Unterstutzer im Internet zum Boykott der israelischen Sangerin Netta Barzilai Hashtag etwa Zero Points To Israeli Apartheid nach ihrem Sieg zum Boykott des folgenden Eurovision Song Contest 2019 in Israel auf Zeitgleich erschienen zahlreiche antisemitische Texte und Bilder gegen Netta den ESC und Israel 67 Zu den Boykottaufrufern gehorten Brian Eno Ken Loach und Roger Waters BDS organisierte eine Gegenveranstaltung namens Globalvision Das BDS Logo gegen den ESC in Israel bestand aus einem mit Stacheldraht umwickelten Eurovisionsschriftzug dessen mittlerer Buchstabe V zu einer SS Rune umgestaltet worden war Damit setzte BDS Israel mit dem NS Regime gleich Dies stiess auf scharfe Kritik Weder Fernsehsender noch Bands folgten dem Boykottaufruf 52 Die Europaische Rundfunkunion EBU bezeichnete diesen als nicht diskussionswurdig 68 Im September 2019 storten BDS Aktivisten mehrfach das deutsch israelische Filmfestival Seret in Berlin 69 Wirtschaftsboykotte Bearbeiten Obwohl der BDS Aufruf umfassende Boykotte ganz Israels fordert lasst er offen welche Entitaten auf welche Weise boykottiert werden sollen Demgemass boykottieren manche BDS Akteure nur Produkte oder Dienstleistungen aus den besetzten Gebieten im Westjordanland den Golanhohen und Ostjerusalem 70 Omar Barghouti sieht solche Teilboykotte als Versuch Israel als Apartheidstaat zu retten Gleichwohl offneten sie die Tur fur die Boykottmethode und hulfen dass die Welt Israel als Paria sehe 36 Nach welchen Kriterien BDS Unterstutzer Unternehmen fur Boykotte auswahlen und was diese bewirken sollen ist unklar Viele Boykottaufrufe zielen auf alle in Israel hergestellten Produkte andere auf Firmen die ihre Produkte auch in besetzten Gebieten Palastinas herstellen oder diese dort verkaufen oder auf Firmen die auch in Israel produzieren oder auf Firmen die von judischen Israelis gefuhrt werden So listete eine BDS Gruppe in Sacramento Kalifornien unter anderem Sabra hummus Strauss Group auf weil das Unternehmen Nahrungsmittel an Israels Armee verkauft jedoch auch an Palastinenser Intel weil es Hardwareteile fur PCs auch in Israel herstellen lasst Teva weil es ein marktfuhrendes israelisches Pharmaunternehmen ist Estee Lauder weil dessen Vorstandsvorsitzender auch eine regierungsnahe Organisation in Israel fuhrt Ben amp Jerry s weil deren Eiskrem auch in illegalen Siedlungen verkauft wird Naot weil sie eine Schuhfabrik in einer illegalen Siedlung hat Kritiker stellen heraus dass solche Boykotte nicht zielgenau und konsistent durchfuhrbar sind da sie auch arabische Israelis Palastinenser die in israelischen Firmen arbeiten und in israelischen Krankenhausern behandelt werden die grosse Mehrheit der Israelis die einen Palastinenserstaat an der Seite Israels bejahen alle Kaufer von Produkten mit in Israel hergestellten Teilen und alle Verbraucher von anderswo nicht erhaltlichen und lebenswichtigen Produkten betreffen 71 Investitionsabzug Bearbeiten BDS Aufrufe zum Divestment richten sich gegen Unternehmen Organisationen und Projekte die auf irgendeine Art in Israel investieren oder ihre Produkte dorthin liefern oder an israelischen Unternehmen beteiligt sind Die Aufrufe werden meist mit dem Vorwurf einer Komplizenschaft mit vermeintlichen Verbrechen Israels oder dessen Armee begrundet weil diese Produkte solcher Firmen benutzt zum Beispiel Caterpillar Hewlett Packard Hyundai Volvo und viele andere Divestmentaufrufe gegen sie und Boykottaufrufe an ihre nichtisraelischen Kunden bilden den grossten Anteil der BDS Kampagne weil 95 der Exporte aus Israel an andere Unternehmen gehen nicht an Konsumenten 72 BDS ruft auch Organisationen mit sozialem und humanitarem Auftrag wie Gewerkschaften Hochschulen Kirchen Kommunen und Pensionsfonds zum Divestment auf Die Aufrufe greifen meist plakativ einzelne Firmen oder Projekte an ohne deren konkrete Rolle fur Unrecht an Palastinensern zu definieren und werden oft auch mit gesellschaftlich anerkannten Zielen wie Umweltschutz begrundet In den USA benutzt BDS zunehmend auch das Socially Responsible Investing SRI als Plattform fur seine Aufrufe auch wenn ethisch empfohlene Investmentfonds ohnehin nicht in Israel tatig sind Erreicht wird kaum direkter Schaden fur Israels Wirtschaft etwa weil andere Unternehmen abgestossene Aktienanteile aufkaufen Erhoht wird jedoch die Bereitschaft anderer Firmen sich stillschweigend aus Israel zuruckzuziehen um offentliche Kontroversen zu vermeiden Studentische BDS Resolutionen binden Hochschulleitungen nicht aber schon die breite Diskussion daruber beeinflusst das Denken und Handeln spaterer Bildungseliten 73 In den USA riefen SJP Gruppen 2002 die University of California die Harvard University und das Massachusetts Institute of Technology zum Verkauf ihrer Aktienanteile an Unternehmen auf die in Israel investierten Die erfolglosen Vorstosse dienten spateren BDS Aktionen als Vorbild 49 Bis 2014 erreichten die SJP Gruppen Divestmentkampagnen an 24 Universitaten Sie bilden Allianzen mit Gruppen fur Rassen und Gender Gerechtigkeit und konfrontieren israelfreundliche Gruppen mit ihren Forderungen Ali Abunimah sprach von einem Krieg auf dem Campus um BDS 74 Das niederlandische Wasserversorgungsunternehmen Vitens beendete 2013 die erst einen Monat zuvor vereinbarte Zusammenarbeit mit dem israelischen Unternehmen Mekarot weil diese nicht vom politischen Kontext getrennt gesehen werden konne Die Entscheidung wurde auch auf politischen Druck von BDS Anhangern zuruckgefuhrt Zuvor hatten niederlandische Abgeordnete in einer Parlamentsdebatte kritisiert dass Mekarot im Westjordanland nach Wasser bohre und Palastinenser bei der Versorgung diskriminiere Dagegen betonte das israelische Aussenministerium die Entscheidung sei seltsam und beschamend weil Mekarot mit palastinensischen Behorden zusammenarbeite und deshalb von der Weltbank gefordert werde 75 Zum Jahresbeginn 2014 zog der grosste niederlandische Pensionsfonds PGGM seine Investitionen bei funf israelischen Banken ab Das Unternehmen begrundete die Massnahme mit der finanziellen Unterstutzung der Banken fur die illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Palastinensergebieten die einer friedlichen Beilegung des israelisch palastinensischen Konflikts im Weg stunden 76 Schiffs und Hafenblockaden Bearbeiten Manche BDS Gruppen versuchen das Be und Entladen von Schiffen zu verhindern die israelischen Firmen gehoren oder deren Ladung sie als fur Israel bestimmt ansehen Nach BDS Aufrufen verweigerten Arbeiter im Februar 2009 in Sudafrika im Juni 2010 in Schweden und Norwegen eine Woche lang das Entladen einzelner solcher Schiffe Im August 2014 blockierten 70 BDS Unterstutzergruppen im Hafen von Oakland unter dem Motto Block the Boat Parkplatze von Dockarbeitern um sie an der Entladung eines Containerschiffs zu hindern Dieses lief nicht unter israelischer Flagge und transportierte keine israelischen Guter wurde aber von der israelischen Reederei Zim Integrated Shipping Services ZIM an internationale Vertragspartner vermietet Die Firma gehorte nur zu 32 israelischen Eignern Die Aktion bewirkte nur geringe Zeitverluste beim Entladen aber keine Einkommensverluste fur die Eigner Keine lokale Gewerkschaft stutzte die Blockade Diese fuhrte zu Lohneinbussen fur ihre Mitglieder da ZIM Schiffe wegen der Aktion ab 2010 andere Hafen in der Region ansteuerten 77 Prozessieren Bearbeiten Im Oktober 2010 besetzten britische BDS Aktivisten in London einen Laden der israelischen Kosmetikfirma Ahava und ketteten sich dort an Sie warfen ihr vor ihre Produkte im besetzten Teil des Toten Meeres herzustellen und so von angeblichen Kriegsverbrechen Israels zu profitieren Ahava bestritt dies Die Aktivisten wurden festgenommen und jeweils zur Zahlung von 250 Pfund Schadensersatz fur die bei der Aktion angerichteten Sachschaden verurteilt Sie prozessierten dagegen durch alle Instanzen Der britische High Court of Justice verwarf 2014 ihre Rechtsmittel da Ahava keine illegalen Siedlungen unterstutze in einem schon bestehenden Staat produziere und die Produktaufschrift Dead Sea Israel kein integraler Bestandteil des Verkaufs sei Mit Kriegsverbrechen sei die Ladenbesetzung in keinem Fall begrundbar 78 Ahava hatte den Londoner Laden jedoch im September 2011 wegen andauernder Proteste ersatzlos geschlossen 79 Im Marz 2016 kundigte Ahava an eine weitere Fabrik am israelischen Kustenbereich des Toten Meeres zu eroffnen Haaretz deutete dies als Ruckzug aus dem besetzten Gebiet aufgrund der BDS Kampagne 80 Okonomische Wirkung BearbeitenLaut der Konferenz der Vereinten Nationen fur Handel und Entwicklung UNCTAD gingen die direkten Neuinvestitionen aus dem Ausland in Israel 2014 gegenuber dem Vorjahr um rund 46 Prozent auf 5 6 Milliarden US Dollar zuruck Als Ursachen sahen die Autoren die Operation Protective Edge des Sommers 2014 und ein Anwachsen der BDS Kampagne 81 2015 schatzte eine Studie der RAND Corporation eine erfolgreiche BDS Kampagne konnte Israel in den nachsten zehn Jahren bis zu 47 Milliarden US Dollar rund ein Sechstel des Bruttonationaleinkommens von 2014 kosten Ein interner Bericht der Regierung Israels schatzte die Kosten aller BDS Aktivitaten dagegen auf jahrlich 1 4 Milliarden US Dollar Genaue Prognosen sind wegen der vielfaltigen Aktionen und des ungewissen Kampagnenverlaufs nicht moglich 82 Etwaigen zeitweisen Ruckgangen der Auslandsinvestitionen durch BDS stehen ein hohes Wirtschaftswachstum und Innovationspotential Israels gegenuber das so trotz fehlender Rohstoffe dauerhaft zu den reicheren Staaten der Welt gehort Der Anteil von auslandischem Kapital fur die Entwicklung neuer Produkte in Israel betrug 2016 47 Prozent Experten der Deutschen Gesellschaft fur Auswartige Politik fuhren dies gerade auch auf anhaltende israelfeindliche Boykotte zuruck Die auf hohe Wertschopfung angelegte Exportwirtschaft Israels sei kaum anfallig fur Boykottaufrufe der BDS Bewegung weil israelische Hightech Produkte kein israelisches Herkunftslabel hatten zu verbreitet und gerade bei amerikanischen und europaischen Konsumenten zu beliebt seien Schon in den zur digitalen Organisation von Protesten genutzten Produkten Smartphones Laptops usw steckten hunderte bis tausende in Israel entwickelte Technologien auch wenn ihre Labels andere Herkunftslander angeben siehe dazu Start up Nation Israel 83 Da Siedlungsprodukte nur ein Prozent der gesamten Exporte Israels ausmachen treffen darauf begrenzte Boykotte dessen Wirtschaft kaum 84 Das Forschungs und Informationszentrum der Knesset fand im Jahr 2015 dass BDS Israels Okonomie seit 2005 nicht geschadigt und israelische Exporte nach Europa sich in jenen zehn Jahren fast verdoppelt hatten 85 2017 erreichten die auslandischen Direktinvestitionen in Israel einen Hochststand Nach Angaben der Weltbank stieg Israels Bruttoinlandsprodukt seit 2005 von 142 auf 350 Milliarden US Dollar Der Politikwissenschaftler Anders Persson fand daher bisher im wirtschaftlichen Bereich herzlich wenig Wirkung von BDS 86 Zwei Wirtschaftswissenschaftler der Brookings Institution untersuchten die Wirkung der BDS Kampagne auf Israels Exportwirtschaft und stellten fest Schon beim Boykott durch die Arabische Liga lernten manche israelische Firmen Drittlander fur Niederlassungen zu nutzen und fur Boykotte kaum anfallige Produkte herzustellen Seit 1985 entwickelten sie besondere Qualitatsprodukte und hochtechnologische Guter etwa Computerchips Halbleiter und andere Computerteile Spezialmaschinen und Pharmazeutika die von den Kaufern kaum ersetzt werden konnen Bis 2015 wuchs der Anteil solcher Guter fur Marktsegmente die weniger Konkurrenz ausgesetzt sind auf 50 Prozent aller Exporte aus Israel Daher sind Israelboykotte viel schwieriger durchfuhrbar als Boykotte gegen das fruhere Sudafrika der Apartheid So wurde der Boykott von Produkten die israelische Bauteile enthalten etwa Webcams und Handys Konsumenten vieler Importlander und grosse Teile der BDS Bewegung selbst betreffen und ware kaum effektiv zu organisieren 87 Nach einer siebenjahrigen Studie des Unternehmens Financial Immunities erschienen im Oktober 2018 waren nur 0 75 Prozent grosserer israelischer Firmen laut ihrer Leitung von Boykotten betroffen und hatten dadurch Umsatzeinbussen von durchschnittlich 0 004 Prozent Manche hatten infolge der Boykotte sogar profitiert namlich durch Kaufe und Transaktionen die Sympathie fur Israel ausdrucken sollten 88 Von Juli 2005 bis Ende 2018 zogen 77 auslandische Fonds und Firmen jahrlich im Schnitt funf bis sechs ihre Investitionen aus Israel oder dort tatigen Unternehmen ab BDS verbuchte dies als Erfolg der eigenen Kampagne Der Politik und Wirtschaftswissenschaftler David Barkhausen untersuchte die Abzugsgrunde fur die Hessische Stiftung Friedens und Konfliktforschung Er stellte fest dass nur 10 Prozent dieser Firmen BDS in offentlichen Erklarungen zum Investitionsabzug erwahnten wobei sich die Halfte davon von BDS distanzierte Nur vier Erklarungen stimmten BDS zu 34 Prozent der Erklarungen verwiesen auf das Volkerrecht und Israels illegale Besatzung der Palastinensergebiete deckten sich also mit einem der drei BDS Hauptziele 23 Prozent der Erklarungen verwiesen auf sozialethische Konzernverantwortung fur die Lebenslage der Palastinenser Keine Erklarung erwahnte ein Ruckkehrrecht fur alle Palastinenser Ein Anstieg der Abzuge in den Jahren 2010 und ab 2014 erklarte sich durch aktuelle Ereignisse im Israel Palastina Konflikt Jedoch wuchs der Umfang auslandischer Direktinvestments in Israel im untersuchten Zeitraum ausser 2014 standig an Dieser Befund entkraftete eine massgebliche Rolle von BDS fur Desinvestitionen aus Israel und die behauptete wachsende okonomische Wirkung der Kampagne Gleichwohl so Barkhausen konne volkerrechtlich begrundeter Investitionsabzug aus Israel BDS starken und erlaube BDS Aktivisten diesen als eigenen Erfolg auszugeben besonders wenn BDS eben jene Firmen zu boykottieren verlangte Die Kampagne konne also die Reputation dieser Investoren angreifen und ihre Entscheidungen indirekt beeinflussen etwa indem die Beteiligung von boykottierten Firmen an Fonds als okonomisches Risiko erscheine 89 Palastina BearbeitenDie 171 Unterzeichner des BDS Aufrufs von 2005 sind palastinensische NGOs aus den besetzten Gebieten Israel und anderen Staaten BDS reprasentiert fur sie die gesamte palastinensische Zivilgesellschaft als dritte politische Kraft neben der Palastinensischen Autonomiebehorde die sie als ambivalenten Kollaborateur mit Israel sehen und der Hamas die den Gazastreifen beherrscht 8 Erstunterzeichner des Aufrufs ist auch das Council for the National and Islamic Forces in Palestine PNIF Dazu gehoren funf international als Terrororganisationen eingestufte Gruppen die Israels Zerstorung anstreben 90 Hamas Volksfront zur Befreiung Palastinas PFLP deren Generalkommando PFLP GC Palastinensische Befreiungsfront PLF und Islamischer Dschihad in Palastina PIJ Das BNC arbeitete wiederholt und offen mit einigen Vertretern dieser Gruppen zusammen 91 Einige andere Unterzeichnergruppen sind nicht auffindbar und wurden eventuell nur als Scheinadressen fur den Aufruf gegrundet 92 Nach einem Bericht der Regierung Israels vom Februar 2019 haben Hamas und PFLP Verbindungen zu mindestens 13 BDS Unterstutzergruppen und brachten mehr als 30 ihrer Mitglieder darunter verurteilte Morder in Fuhrungspositionen von NGOs der BDS Bewegung Der Bericht dokumentierte das organisierte Zusammenwirken von Boykotten und terroristischer Gewalt mit dem gemeinsamen Ziel Israel zu zerstoren 93 Die al Quds Universitat und die Hebraische Universitat Jerusalem gaben im Mai 2005 eine gemeinsame Erklarung gegen BDS heraus Zusammenarbeit auf der Basis gegenseitigen Respekts Austausch und Dialog statt Konfrontation und Diskriminierung seien sowohl erzieherische Pflicht als auch funktional notwendig Der Direktor der al Quds Universitat Sari Nusseibeh bekraftigte 2006 Gerade an israelischen Universitaten seien fortschrittliche Sichtweisen fur Frieden mit den Palastinensern und zugunsten ihrer Gleichheit verbreitet wolle man irgendeinen Bereich strafen dann seien diese Institutionen als letzte zu erwagen 94 BDS bekampft vor allem Firmen die Waren in israelischen Siedlungen des Westjordanlands herstellen oder mit solchen Siedlungen Handel treiben Rund 18 000 Palastinenser arbeiten in israelischen Betrieben und erhalten dort deutlich hohere Lohne als in palastinensischen Firmen BDS Boykotte treffen vor allem diese Lohnabhangigen da in den Autonomiegebieten hohe Arbeitslosigkeit besteht 95 Als grossen Erfolg verbuchte BDS 2015 den Umzug der Firma SodaStream aus der israelischen Siedlung Ma ale Adumim ins israelische Kernland Die rund 600 dort beschaftigten Palastinenser hatten sich gegen die BDS Kampagne ausgesprochen 96 Rund 500 davon verloren ihren Arbeitsplatz Gleichwohl feierte Omar Barghouti den Umzug als klaren Sieg uber eine abscheulich mitschuldige israelische Firma 95 Im Juni 2016 warf das BDS Buro Israel ohne Beweise Cyber Attacken auf seine Webseite vor 97 Laut einer Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research von 2015 unterstutzten 85 Prozent der befragten Palastinenser aus den besetzten Gebieten BDS 98 Die Palastinensische Autonomiebehorde unter Prasident Mahmud Abbas lehnte die Kampagne jedoch bis dahin ab und beschrankte eigene Boykottaufrufe auf Waren aus israelischen Siedlungen in den Palastinensergebieten 99 Am 15 Januar 2018 entschied die PLO die Vertrage mit Israel aus dem Oslofriedensprozess auszusetzen Zugleich rief die PLO erstmals zur Unterstutzung von BDS auf 100 BDS lehnt den Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten VAE vom 13 August 2020 strikt ab Das Buro in Ramallah erklarte damit verkaufe die VAE Diktatur die Rechte der Palastinenser an Israel Die VAE seien ein Polizeistaat der den Vertrag fur militarische Interventionen gegen die Demokratie in der Region brauche 101 Am 29 August 2020 hob VAE Regent Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan ein seit 1972 bestehendes Gesetz zum Boykott Israels per Dekret auf Die damalige PLO Vertreterin Hanan Aschrawi lehnte das Dekret ebenso wie den Vertrag mit Israel ab und kritisierte beides unterlaufe die BDS Kampagne Auch die Hamas lehnte die Beendigung des Israelboykotts der VAE ab 102 Israel BearbeitenIn Israel rief die Friedensinitiative Gusch Schalom 1997 als erste israelische Organisation zu einem Boykott der Produkte israelischer Siedlungen auf Deren Leiter Uri Avnery lehnte die BDS Kampagne jedoch ab da diese keinen Frieden mit Israel sondern dessen Abschaffung anstrebe Die geforderte Ruckkehr der Palastinensernachkommen sei vollig unrealistisch und konne allenfalls mit Krieg erreicht werden Alle ernsthaften palastinensischen Unterhandler strebten daher nur ein begrenztes Ruckkehrrecht und angemessene Entschadigungen im Rahmen einer Zweistaatenlosung an 103 Am 11 Juli 2011 verbot die Knesset per Gesetz Israelis offentliche Boykottaufrufe gegen Israel und die besetzten Gebiete wenn diese wirtschaftliche kulturelle oder akademische Beziehungen nur wegen einer mittelbaren Verbindung zum Staat Israel bewusst verhindern und damit Schaden verursachen Bei Zuwiderhandlung sollte Schadensersatz gefordert werden 104 NGOs sollte die Gemeinnutzigkeit entzogen werden konnen 105 Die Opposition 32 israelische Rechtsprofessoren Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten das Gesetz als Angriff auf die Meinungsfreiheit 106 Das Oberste Gericht erklarte wesentliche Gesetzesteile im April 2015 fur gultig auch das Verbot von auf besetzte Gebiete begrenzten Boykotten 107 nicht aber die Erlaubnis von Schadenersatzforderungen 108 Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete BDS im Fruhjahr 2015 als grosste aktuelle Bedrohung Israels 109 Das Ministerium fur strategische Angelegenheiten Israel unter Gilad Erdan begann eine internationale Kampagne gegen BDS 110 2016 bewilligte die Regierung 32 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt 111 um die Aktivitaten von BDS Unterstutzern einzudammen und ihre Finanzquellen offenzulegen auch mit verdeckten Methoden und intensiver Israelwerbung im Internet 112 Israels Auslanderbehorde gewahrte BDS Mitgrunder Omar Barghouti der seit 1994 unbefristetes Aufenthaltsrecht in Israel hatte ab Mai 2016 keine Auslandsreisen mehr 113 Im Dezember 2016 verwehrten Israels Behorden Isabel Phiri einer Mitarbeiterin im Generalsekretariat des Weltrats der Kirchen wegen angeblicher BDS Unterstutzung die Einreise 114 Barghouti wurde im Marz 2017 wegen angeblicher Steuerhinterziehung verhaftet und erhielt erneut eine befristete Ausreisesperre 115 Im selben Monat erliess die Knesset ein Gesetz das nichtisraelischen Unterstutzern von Israelboykotten und Mitgliedern von Boykottorganisationen die Einreise nach oder den Aufenthalt in Israel verbietet 116 Die Anti Defamation League das American Jewish Committee 117 und andere judische Organisationen in den USA lehnten das Gesetz ab 118 Im Mai 2016 veranstalteten Israels Regierung und etwa zwolf pro israelische Organisationen in New York City eine internationale Konferenz gegen BDS 119 Erdan verwies im Herbst 2016 auf verdeckte Sonderoperationen gegen BDS 120 Dass drei europaische Staaten BDS Aktivitaten als von der Meinungsfreiheit gedeckt erklarten wertete Israels Regierung als Ruckschlag fur diese Gegenkampagne 121 Die Autorin Ilana Hammerman hatte im Juni 2015 zum kulturellen und wirtschaftlichen Boykott aller israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten aufgerufen sich dabei aber von BDS abgegrenzt Zu den rund 1400 Unterzeichnern gehorten Jehoschua Sobol Dani Karavan und acht Empfanger des Israel Preises 122 Am 29 Januar 2017 rief Hammerman ihre Mitburger dazu auf einen Appell zum Boykott ganz Israels nicht nur der Siedlungen an die internationale Staatengemeinschaft zu richten Sie reagierte damit auf das geplante staatliche Einreiseverbot fur auslandische BDS Aktivisten Israels Besatzungspolitik missachte Menschenrechte seit Jahrzehnten aus ideologischen Grunden Das mache internationales Eingreifen notwendig Ein okonomischer Boykott konne einer friedlichen Konfliktlosung den Weg bereiten wenn der Aufruf dazu von friedenswilligen Israelis komme Davon hange Israels Existenz ab die in einer feindlichen Umgebung auf Dauer nicht militarisch zu sichern sei 123 Im Januar 2018 kundigte Israels Regierung an rund 20 NGOs die zu BDS gehoren dazu aufrufen und es unterstutzen und oder andere Organisationen und Staaten zu Israelboykotten drangen die Einreise nach Israel zu verweigern Eine Liste dieser NGOs fuhrte auch die britische Hilfsorganisation War on Want und das American Friends Service Committee der Quaker auf 124 Im Juni 2019 gab Israels Regierung bekannt die zweijahrige Kampagne gegen BDS Unterstutzergruppen und das Aufdecken ihrer Bezuge zu Terrorgruppen habe dafur gesorgt dass rund 30 ihrer Spenden und Crowdfunding Konten geschlossen wurden etwa auf PayPal und DonorBox Dies habe die BDS Kampagne drastisch eingeschrankt 125 Im September 2019 stellte Israels Regierung die Studie Behind the Mask Hinter der Maske vor die 80 Beispiele fur antisemitische Ausserungen und Karikaturen fuhrender BDS Aktivisten auflistet 126 Vertreter der Regierung mahnten im Europaischen Parlament gesamteuropaisches Handeln gegen die eindeutig antisemitische BDS Bewegung an Die EU unterstutze viele BDS nahe NGOs im Nahen Osten mit sechsstelligen Betragen so dass der europaische Steuerzahler Hass und Hetze gegen Israel mitfinanziere 127 Im Oktober 2019 forderte Israels Innenminister Arje Deri ein Rechtsgutachten an um BDS Grunder Omar Barghouti das standige Aufenthaltsrecht in Israel zu entziehen und ihn ausweisen zu konnen Dies sei ein Mann der alles tue um dem Land zu schaden und daher nicht das Recht geniessen durfe in Israel ansassig zu sein 128 Die Jerusalem Post wies die BDS Erklarung zum Friedensvertrag der VAE mit Israel vom August 2020 als Heuchelei zuruck BDS tue sich ohne Probleme mit Diktaturen und autoritaren Regimen wie dem Iran und der Turkei zusammen solange diese jeden Frieden mit Israel verurteilten Dieser Doppelstandard sei Hauptgrund fur die haufige Kritik an antisemitischen Tonen in der Kampagne Viele Araber hatten genug von der jahrzehntelangen Verweigerung von konstruktiven Verhandlungen mit Israel Statt daraus zu lernen tue BDS alles um die Palastinenser auf einen endlosen Pfad der Zerstorung mitzunehmen der ihnen proportional weit mehr schade als den Israelis BDS Mitgrunder Omar Barghouti habe nie im Westjordanland oder Gazastreifen gelebt und nie die Folgen tragen mussen die die Boykotte im Alltag von Palastinensern bewirkten BDS bringe ihnen keinen Frieden Wohlstand oder Sicherheit sondern Bigotterie Hass und Ignoranz Der Vertrag Israels mit der VAE sei ein weiterer Sargnagel fur BDS 101 Deutschland BearbeitenUnterstutzer Bearbeiten Deutsche BDS Unterstutzergruppen sind unter anderen der Verein Judische Stimme fur gerechten Frieden in Nahost Teil der European Jews for a Just Peace F O R Palestine 129 das Cafe Palestine Bern Zurich Freiburg Koln der Berliner Jugendwiderstand das Kairos Palastina Solidaritatsnetz der Deutsche Koordinationskreis Palastina Israel KoPI die Deutsch Palastinensische Gesellschaft das Palastina Portal die Judisch palastinensische Dialoggruppe der Deutsche Friedensrat sowie Teile von Linksjugend Solid und IPPNW 130 Die bekannte PFLP Vertreterin Leila Chaled unternahm 2016 eine Vortragsreise zu BDS Unterstutzergruppen in Deutschland Falestin Beytona Schweden und Osterreich Sie beschrieb dabei BDS als Hilfe fur unseren Widerstand und unsere Revolution und betonte zugleich Boykotte allein wurden Palastina nicht befreien dies konnten nur alle Widerstandsformen einschliesslich des bewaffneten Kampfes zusammen bewirken Beobachter derartiger Bezuge sehen BDS daher nicht als gewaltfreie Bewegung sondern als eine Terrorgewalt erganzende Form der wirtschaftlichen Kriegfuhrung gegen Israel 131 Deutsche BDS Gruppen bestehen vor allem in Berlin Bonn und Stuttgart Ihre Aktivisten griffen wiederholt die Internationale Tourismus Borse Berlin ITB an um Israels Ausschluss zu erreichen Im November 2011 begannen sie einen landesweiten Protest gegen israelische Agrarprodukte in Berlin Hamburg Heidelberg Munchen und Stuttgart Im Marz 2011 drangte das BDS nahe Bremer Friedensforum in Bremen Kunden vor Supermarkten keine israelischen Produkte zu kaufen Im Februar 2012 storten BDS Aktivisten die neuntagige Konzertreihe Sounds of Israel in Hamburg und protestierten gegen Israels Teilnahme an der Handelsmesse Fruit Logistica in Berlin Im Marz 2012 protestierten sie in mehreren deutschen Stadten gegen die Warenhauskette Galeria Kaufhof die auch Produkte aus Israel verkauft Die Teilgruppe Berliner Akademiker Boykott boykottiert israelische Filmfestivals und versucht Auftritte deutscher Kunstler und Musiker in Israel zu verhindern 132 Als BDS Erfolge gelten die Ausstiege der Deutschen Bank aus dem israelischen Waffenkonzern Elbit Systems und der Deutschen Bahn aus dem Bau einer Schnelltrasse in Israel die auch uber besetztes Gebiet fuhren sollte 133 Konflikte Bearbeiten 2009 2016 Bearbeiten Einzelne Mitglieder der Partei Die Linke arbeiten mit BDS zusammen Ab 2009 entstand darum eine Debatte in der Linkspartei Deren Kandidat fur das Burgermeisteramt in Duisburg Hermann Dierkes Felicia Langer Jakob Moneta Die Linke Bremen und andere unterstutzten BDS Dies stiess auf starke Kritik des Parteivorstands und der Bundestagsfraktion um Petra Pau und Gregor Gysi so dass Dierkes seine Kandidatur zuruckzog BDS Gegner in der Partei bezeichneten die Kampagne als Antisemitismus der an die NS Parole Kauft nicht beim Juden erinnert 133 Auf der Webseite der Duisburger Linkspartei erschien 2011 ein Flugblatt das einen Davidstern mit Hakenkreuz zeigte und einen Israelboykott als Abwehr einer angeblichen moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust begrundete 134 Die Teilnahme der damaligen Linksparteimitglieder Annette Groth Inge Hoger und Norman Paech an der Gazaflottille 2010 verstarkte die Debatte 2011 lehnte die Bundestagsfraktion Boykottaufrufe eine Ein Staat Losung und die Teilnahme an einer weiteren Gazaflottille ab Der einstimmige Beschluss kam nur zustande weil Fraktionschef Gregor Gysi seinen Rucktritt andere Abgeordnete ihren Parteiaustritt androhten und ein Funftel der Fraktion nicht mit abstimmte 135 Die romisch katholische Friedensorganisation Pax Christi in Deutschland unterstutzte die Gazaflottille und protestierte gegen die Distanzierung der Linkspartei Seit 2012 ruft Pax Christi zum Boykott von Waren mit dem Aufdruck Made in Israel auf weil diese auch in den besetzten Gebieten Palastinas hergestellt worden sein konnten Der Aufruf sprach von Kaufverzicht mit dem Ziel eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht fur israelische Produkte aus den besetzten Gebieten durchzusetzen BDS Befurworter sind das Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg der Deutsch palastinensische Frauenverein das Institut fur Palastinakunde und einige lokale Attac Gruppen 134 Gegenkundgebung zur Verleihung des Markgrafin Wilhelmine Preises in Bayreuth mit Oberburgermeisterin Brigitte Merk Erbe Judith Butler erhielt 2012 gegen starken Protest den Theodor W Adorno Preis 136 Im Sommer 2015 erhielt die BDS Unterstutzergruppe Code Pink den Markgrafin Wilhelmine Preis der Stadt Bayreuth Der Stadtrat bestatigte die Vergabe im Februar 2016 137 Im November 2015 fanden Wareninspektionstouren von BDS Aktivisten in Bremen und Bonn heftige Kritik 138 ebenso ein Vortrag des Oldenburger BDS Aktivisten Christoph Glanz alias Ben Kushka im Munchner Gasteig 139 Gegen seinen BDS Aufruf in einer Zeitung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW im Herbst 2016 stellten Gegner Strafanzeigen Die Landesschulbehorde Niedersachsens stellte dazu fest BDS Anhanger konnten nicht pauschal als antisemitisch bezeichnet werden gleichwohl trage BDS teilweise ausserst problematische bzw kontroverse Zuge 140 Die Oldenburger GEW zog eine anfangliche Entschuldigung auf ihrer Homepage fur den Abdruck des BDS Aufrufs nach einem Gesprach mit Christoph Glanz wieder zuruck und erklarte der Artikel sei nicht antiisraelisch gepragt gewesen 141 Die Bundesvorsitzende der GEW entschuldigte sich in einem Brief an Israels Lehrergewerkschaft fur die BDS Unterstutzung in der Oldenburger GEW 142 Nach einem Vortrag der Londoner BDS Aktivistin Lori Allen an der Universitat Leipzig Juni 2016 verurteilte der Leipziger Student innenrat BDS als antisemitisch Man werde sich fortan gegen jede derartige Veranstaltung einsetzen 143 Der Antirassismusreferent des Rats hatte Israel als Apartheidsstaat bezeichnet und trat nach Kritik daran im August 2016 zuruck 144 BDS Berlin beteiligte sich 2014 an einer Feier zum Grundungstag der terroristischen PFLP 145 2015 nahm BDS Berlin am Festival gegen Rassismus 2016 am Karneval der Gefluchteten in Berlin teil um seine Boykottkampagne in anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen zu verankern Laut der Amadeu Antonio Stiftung vereint BDS durch unklare Forderungen und bewusstes Verschleiern seines Ziels Israel abzuschaffen in Deutschland ein breites antiisraelisches Unterstutzerspektrum vom linken Lager bis zum organisierten Neonazispektrum 146 So veroffentlichte auch die Neonazi Kleinstpartei Der III Weg 2014 einen Aufruf zum Boykott israelischer Waren 147 Der fruhere NPD Kreistagskandidat Marc Kluge 2016 148 und der NPD nahe Bremer Pastor Friedrich Bode 2018 beteiligten sich an BDS Aktionen 149 Beim Bundesparteitag der Alternative fur Deutschland AfD im Dezember 2017 forderten der antisemitische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon und vier weitere AfD Mitglieder die Partei solle sich Boykotte und Wirtschaftssanktionen gegen Israel vorbehalten 145 Im April 2016 nahm das linke Demonstrationsbundnis Revolutionarer 1 Mai Berlin F O R Palestine und andere BDS Unterstutzergruppen auf und liess deren Vertreter uber die Teilnahme mit abstimmen Nachdem sie erfolglos versucht hatten diese Gruppen auszuschliessen verliessen die jahrzehntelangen Mitglieder Okologische Linke und Antirassistische Liste das Bundnis und demonstrierten in einem eigenen Block 150 Dabei griffen einige BDS Unterstutzer pro israelische Linke korperlich an 151 Im Sommer 2016 setzte BDS prominente NGOs wie Greenpeace und Pax Christi auf die Unterzeichnerliste einer Petition gegen die Kriminalisierung der BDS Bewegung ohne dass diese davon wussten Nach Protesten wurden sie wieder von der Liste genommen 152 Ab 2017 Bearbeiten Die Berufung des sudafrikanischen BDS Aktivisten Farid Esack als Gastprofessor an die Universitat Hamburg Winter 2016 17 loste eine Debatte aus 153 Geplante Vortrage von BDS Aktivisten in Bonn und Frankfurt am Main Marz 2017 wurden nach Protesten abgesagt 154 Die BDS Gegnerin Jutta Ditfurth wurde im Mai 2017 von einer internationalen Konferenz der katalanischen Partei Candidatura d Unitat Popular CUP ausgeladen weil diese den Kampf des BDS gegen kolonialistische und rassistische Politik fur eine zentrale und entscheidende Frage halt 155 Am 10 und 11 Juni 2017 veranstaltete der Koordinierungskreis Palastina Israel KoPI in Frankfurt am Main eine Konferenz uber 50 Jahre Besatzung seit 1967 bei der BDS Unterstutzer wie Norman Paech Ilan Pappe und Moshe Zuckermann sprachen Der Frankfurter Burgermeister Uwe Becker hatte erfolglos versucht die Veranstaltung zu verhindern 156 Die Bildungsstatte Anne Frank veranstaltete darum am 7 Juni 2017 eine Podiumsdiskussion uber BDS Israel Kritik und Antisemitismus mit Jutta Ditfurth Meron Mendel und Gabriele Scherle 157 Am 9 Juni demonstrierten etwa 120 Anhanger mit Bannern wie Zionismus ist Apartheid und dem Redner Abraham Melzer fur BDS etwa 250 Gegner um die Judische Gemeinde Frankfurt am Main den Verein Honestly Concerned und den Zentralrat der Juden in Deutschland ZdJ dagegen Die Gegenredner wandten sich besonders gegen das BDS Ziel Israels Existenz zu beenden Jutta Ditfurth kritisierte BDS als diplomatischen Arm der Hamas BDS Aktivisten hatten in der Linken nichts zu suchen auch die israelische Linke konne durch BDS nur verlieren Uwe Becker kritisierte BDS Praktiken von der Kaufhauspolizei bis zum Ausuben von Druck auf Musiker stunden nicht fur eine demokratische Streitkultur BDS bediene sich derselben Sprache wie die Nationalsozialisten 158 Am 22 Juni 2017 unterbrachen drei BDS Aktivisten mit Rufen wie Kindermorder ein Podiumsgesprach der Holocaustuberlebenden Deborah Weinstein und der Knesset Abgeordneten Aliza Lavie in der Humboldt Universitat zu Berlin 159 Die Universitat verurteilte den Vorfall und sagte Schutz kunftiger Vortrage von Israelis zu Die Berliner Recherche und Informationsstelle Antisemitismus kritisierte BDS grenze sich nicht von antisemitischen Akteuren ab Deren Aktionen seien oft sehr aggressiv und manchmal gewalttatig Der BDS Aufruf von 2005 ziele auf Israels Beseitigung 160 Im August 2017 rief BDS 100 gebuchte Kunstler schriftlich zur Absage des Festivals Pop Kultur in Berlin auf und behauptete dazu faktenwidrig einen direkten Einfluss von Israels Regierung auf das Festivalprogramm Tatsachlich hatte die israelische Botschaft nur Reisekosten israelischer Musiker bezuschusst Arabische Kunstler folgten dem Aufruf dennoch 161 Am 9 Marz 2019 erhielt der Verein Judische Stimme fur einen gerechten Frieden entgegen Protesten den Gottinger Friedenspreis 162 Der Juror der Preisvergabe Andreas Zumach verteidigte BDS offentlich gegen Antisemitismusvorwurfe Er ist Mitglied im Bundnis fur Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palastinensern 163 Dessen Vorstandsmitglied Martin Breidert ist ein Aktivist der Bonner BDS Gruppe 164 Das Judische Museum Berlin hatte 2012 eine Podiumsdiskussion mit Judith Butler und dem deutschjudischen Historiker Micha Brumlik durchgefuhrt Im Juli 2018 sagte Museumsdirektor Peter Schafer einen Vortrag des Palastinensers Sa ed Atshan ab nachdem die Israelische Botschaft in Berlin diesem eine Nahe zu BDS nachgesagt hatte Im Oktober 2018 lud das Museum Unterstutzer der Gazaflottille ein Im Dezember 2018 verlangte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu per Brief von Bundeskanzlerin Angela Merkel antiisraelischen Organisationen und BDS Unterstutzern Einhalt zu gebieten und fuhrte dabei auch das Judische Museum Berlin an Die Bundesregierung wies seinen Vorstoss zuruck Im Juni 2019 verlinkte die Pressesprecherin des Museums auf Twitter unter dem Hashtag Mustread einen Pressebericht zum Goldberg Aufruf Das erweckte den Eindruck das Museum unterstutze BDS ZdJ Prasident Josef Schuster kritisierte die Museumsleitung dafur stark und brach den Kontakt des ZdJ zum Museum ab Schafer entliess die Pressesprecherin und trat nach wachsender Kritik am 14 Juni 2019 zuruck 165 Rund 450 Wissenschaftler fur Judische Studien verteidigten Schafer und wiesen dabei zum Teil auch den Bundestagsbeschluss zuruck BDS sei zu heterogen besitze keine Vereinssatzung und konne daher nicht insgesamt als antisemitisch eingestuft werden 166 Micha Brumlik kritisierte die Vorwurfe gegen Schafer als Zeichen eines Verfalls liberaler Dialogkultur und eines neuen McCarthyismus gegen alle die unter BDS Verdacht gerieten 167 Dagegen verlangte eine von rund 500 Wissenschaftlern und Kunstlern unterzeichnete Petition der Scholars for Peace in the Middle East SPME Das Judische Museum Berlin durfe kunftig kein Ort der Anti Israel Agitation der Forderung von Antisemitismus und der Unterstutzung von Israels Feinden sein 168 Im August 2019 rief BDS zum Boykott der Musikclubs about blank Berlin Golden Pudel Hamburg und Conne Island Leipzig auf weil diese sich angeblich an der Unterdruckung der Palastinenser durch Israel beteiligten Der Berliner Club sah daran eine absurde Provokationsstrategie und veranstaltete eine Podiumsdiskussion mit Israelis und Palastinensern 169 Mit Bezug auf den Anschlag in Halle Saale 2019 auf die ortliche Synagoge am Jom Kippur 9 Oktober stellte sich die Hochschulrektorenkonferenz HRK der Bundesrepublik im November 2019 gegen jeden Antisemitismus lehnte im Anschluss an eine Resolution von Studentengruppen jede BDS Aktion an Hochschulen ab und forderte die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance IHRA an allen Hochschulstandorten zu etablieren 170 Mit einem Appell Initiative GG 5 3 Weltoffenheit haben sich im Dezember 2020 zahlreiche offentliche Kultur und Wissenschaftsinstitutionen in Deutschland fur die Wahrung der Meinungsfreiheit im Umgang mit BDS eingesetzt Sie warnen sie vor einer Einschrankung der grundgesetzlich geschutzten Kunst und Wissenschaftsfreiheit Art 5 Absatz 3 GG durch missbrauchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs 171 Massnahmen von Bund Landern und Kommunen Bearbeiten Die staatliche Aussenwirtschaftsverordnung verbietet Boykotterklarungen seit 1992 2005 wurde ein Verbot von Boykottklauseln gegen Israel erganzt die deutsche Firmen als Vertragsbedingung arabischer Geschaftspartner oft akzeptiert hatten 172 Am 11 Juli 2017 beschloss der Stadtrat von Munchen den Antrag Gegen jeden Antisemitismus Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS Bewegung BDS oder BDS Unterstutzern keine stadtischen Raume mehr zu geben 173 Im September 2017 urteilte das Landgericht Munchen I das Munchner Kulturzentrum Gasteig musse einer BDS Unterstutzergruppe einen vertraglich gemieteten Raum uberlassen Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der Linkspartei Bayerns hatte den Raum ohne Angabe des tatsachlichen Nutzungszwecks gemietet 174 Daraufhin verbot Munchens Stadtrat am 13 Dezember 2017 mit grosser Mehrheit Veranstaltungen in stadtischen Raumen die sich mit der BDS Kampagne befassen diese unterstutzen diese verfolgen oder fur diese werben 175 Im August 2018 wollte der Munchner Klaus Ried im Stadtmuseum uber diesen Beschluss diskutieren und klagte zusammen mit dem Munchner Professor Michael Meyen gegen das stadtische Raumverbot 176 Im Dezember 2018 urteilte das Verwaltungsgericht Munchen Der Stadtratsbeschluss sei rechtsgultig Diskussion zu BDS widerspreche dem Zweck des Stadtmuseums 177 Nach einer Berufungsklage forderten der Verband judischer Studenten in Bayern VJSB die Judische Studierendenunion Deutschland JSUD viele politische Jugendorganisationen Munchens und der Antisemitismusbeauftragte Bayerns Ludwig Spaenle im Juli 2020 Die Stadt solle den Beschluss behalten weil BDS viele Verbindungen zu Terrorgruppen unterhalte und regelmassig antisemitisch handle 178 Am 17 November 2020 gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof VGH der Berufungsklage Recht In stadtischen Raumen durfe uber BDS diskutiert werden Das generelle Raumverbot sei nicht meinungsneutral sondern auf der Basis einer negativen Bewertung erfolgt Nur falls bei BDS Veranstaltungen strafbare Volksverhetzung Beleidigungen oder Aufstacheln zum Hass gegen Juden ublich waren ware es rechtens Das sei nicht ersichtlich Dabei komme es nicht darauf an ob BDS als antisemitisch einzustufen sei Zwar verstosse Antisemitismus gegen die Menschenwurde und sei somit verfassungswidrig doch Meinungsfreiheit umfasse auch extremistische rassistische und antisemitische Ausserungen Der VGH liess eine Revisionsklage beim Bundesverwaltungsgericht BGH zu 175 Am 25 August 2017 beschloss die Stadtverwaltung von Frankfurt am Main einen analogen Antrag wie in Munchen und rief stadtische Firmen und private Vermieter auf ebenso zu handeln 179 Im September 2017 liess der Regierende Burgermeister Berlins Michael Muller wegen BDS Aktionen mit antisemitischen Schildern vor judischen Geschaften ein Verbot der Raumvergabe an BDS Unterstutzer durch die Berliner Bezirke rechtlich prufen und schlug ein Vereinsverbot von BDS durch den Bundesinnenminister vor 180 Am 15 Marz 2019 sollte die verurteilte PFLP Terroristin Rasmea Odeh bei BDS Berlin auftreten Der Berliner Senat verbot die Veranstaltung in letzter Minute 181 Seit diesem Auftrittsverbot verlangt Berlins Innensenator Andreas Geisel BDS mit gesetzlichen Mitteln zu bekampfen und vom Verfassungsschutz bundesweit beobachten zu lassen 182 Im September 2019 erkannte der Stadtrat von Dortmund der britisch pakistanischen Schriftstellerin Kamila Shamsie den Nelly Sachs Preis wegen ihrer BDS Unterstutzung wieder ab 183 Seit 2013 wurden deutsche Parteistiftungen wegen ihrer erheblichen Geldmittel fur BDS Unterstutzergruppen offentlich kritisiert So forderten die Konrad Adenauer Stiftung und die Heinrich Boll Stiftung die palastinensische NGO Miftah von 2008 bis 2013 mit mehr als 300 000 Euro 184 Laut dem NGO Monitor Jerusalem forderte die Bundesregierung Projekte von NGOs die den Israelboykott und eine Ein Staat Losung unterstutzen von 2012 bis 2015 mit 1 680 000 Euro darunter die israelische Koalition von Frauen fur den Frieden und das palastinensische Komitee zur Koordinierung des burgerlichen Aufstands Die deutsche Botschaft in Israel bestritt dies 185 Im Marz 2015 gab die Bundesregierung an sie habe keine Erkenntnisse dass BDS antisemitisch sei 186 Im April 2016 erklarten Vertreter aller Bundestagsfraktionen BDS musse wegen fortgesetzter antisemitischer Vorfalle gestoppt werden lehnten ein Verbot jedoch ab 187 Der vom Bundestag berufene Unabhangige Expertenkreis Antisemitismus legte im April 2017 einen Antisemitismusbericht des Deutschen Bundestages vor der zu BDS feststellte Die Kampagne diene unter dem Vorwand den Kauf israelischer Waren unterbinden zu wollen als Plattform fur antisemitische Haltungen benutze sprachlich antisemitische Stereotype und Unterstutzergruppen riefen unterschiedslos dazu auf judische Siedlungen und ganz Israel zu boykottieren 188 Am 17 Mai 2019 verurteilte eine breite Bundestagsmehrheit aus CDU CSU SPD FDP und Grunen die Argumentationsmuster und Methoden der BDS Bewegung als antisemitisch Anlass war der Boykottaufruf von BDS gegen den Eurovision Song Contest 2019 in Israel 189 Solche Aufrufe so die Bundestagsresolution erinnern an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte Don t Buy Aufkleber auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS Parole Kauft nicht bei Juden und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern Der Bundestag beschloss BDS die finanzielle Forderung zu entziehen 190 Die Linksfraktion im Bundestag sowie einige Grune stimmten dagegen Die AfD Fraktion enthielt sich und beantragte stattdessen BDS ganz zu verbieten 191 Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags antwortete auf Anfrage im Dezember 2020 der Beschluss sei nur eine politische Meinungsausserung ohne Rechtliche Verbindlichkeit 192 Sechzehn Nahostexperten europaischer Universitaten kritisierten den Bundestagsbeschluss als pauschale Verurteilung der BDS Bewegung die im Kampf gegen den Antisemitismus nicht helfe 193 Barbara Unmussig Leiterin der Heinrich Boll Stiftung befurchtete die Resolution werde deren Arbeit in Nahost erschweren 194 Ein vom israelischen Historiker Amos Goldberg initiierter Aufruf von 240 judischen und israelischen Wissenschaftlern warnte davor BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen 195 Der Bundestagsbeschluss helfe der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels jeden Diskurs uber palastinensische Rechte und jede internationale Solidaritat mit den Palastinensern zu delegitimieren 196 In seinem Jahresbericht fur 2017 nannte der Verfassungsschutz Berlin die BDS Angriffe in Berlin auf eine Holocaustuberlebende und einen weiteren Vorfall als Beispiele fur Antisemitismus 197 Der Verfassungsschutz Nordrhein Westfalen erklarte in seinem Jahresbericht 2018 der BDS Kampagne musse wegen der NS Geschichte Kauft nicht bei Juden der Antisemitismusvorwurf gemacht werden 198 Seit Anfang 2019 pruft eine Arbeitsgruppe deutscher Verfassungsschutzamter ob BDS bundesweit beobachtet oder verboten werden soll Ihren Lageberichten zufolge stellt der BDS Grundungsaufruf von 2005 implizit Israels Existenzrecht infrage Manche Verfassungsschutzer geben zu bedenken Stufe man Antisemiten als Verfassungsfeinde ein musse man auch Islamhasser beobachten Am 24 September 2019 berieten alle Nachrichtendienstleiter uber BDS 182 Osterreich BearbeitenIn Osterreich entstand BDS Austria 2014 aus einem alteren Netzwerk antizionistischer und islamischer Gruppen darunter die Palastinensische Jugend Osterreich und Dar al Janub Dieser Verein verbreitete 2011 bei einem Symposium Remapping Palestine laut der Osterreichisch Israelischen Gesellschaft antiisraelische Hetze Ab Mai 2014 fuhrte BDS Austria in Wien Boykottaktionen durch etwa gegen das Restaurant Tel Aviv Beach das von Israel unterstutzte Judische Filmfestival einen Israelworkshop an der Universitat Wien und einen Staatsbesuch des Knessetvorsitzenden Yuli Edelstein Im August 2014 stellten BDS Aktivisten eine Exekution palastinensischer Kinder durch israelische Soldaten als Strassentheater dar So behaupteten sie in antisemitischer Tradition Israels Armee begehe im damaligen Gazakrieg gezielte Kindermorde Seit 2015 organisiert BDS Austria jahrlich eine Israeli Apartheid Week in Wien Dagegen bildeten sich Bundnisse um die Israelitische Kultusgemeinde Wien das Forum gegen Antisemitismus die Initiative Liberaler Muslime die Jungen Grunen Wien und verschiedene Universitatsgruppen Sie erreichten dass ein Kulturzentrum und mehrere Hotels BDS keine Raume gaben 199 Zudem sperrte die Erste Bank 2016 das Spendenkonto von BDS Austria 200 Im Herbst 2017 sprach sich die Studentenvertretung der Universitat Wien gegen BDS aus Die Osterreichische Hochschulerinnen und Hochschulerschaft beschloss keine BDS Unterstutzergruppen mehr zu finanzieren Im Juni 2018 beschloss die Stadt Wien der antisemitischen BDS Kampagne und ihren Unterstutzern keine Veranstaltungsraume zu geben Darum sagte das Wiener Volkskundemuseum einen Vortrag des BDS Unterstutzers Ronnie Kasrils im Marz 2019 ab 199 Der Osterreichische Presserat entschied im Februar 2020 Medienartikel die BDS als antisemitisch bezeichnen seien keine Verstosse gegen den Ehrenkodex der osterreichischen Presse 201 Am 27 Februar 2020 verurteilte der Nationalrat Osterreichs geschlossen jeden Antisemitismus und BDS Er forderte die Regierung auf Organisationen und Vereinen die sich antisemitisch aussern oder Israels Existenzrecht in Frage stellen keine Raume und Infrastruktur zu geben und BDS keinerlei Forderung zu gewahren 202 Bewegungen wie BDS seien ein Angriff auf das judische Leben und die offene Gesellschaft Damit reagierte der Rat auf die Ergebnisse einer von ihm beantragten Antisemitismusstudie Er wollte zudem ein Forschungszentrum zu Antisemitismus einrichten und das Thema in die OSZE und den Europarat einbringen 203 Im August 2020 beschuldigte BDS Austria die Judischen osterreichischen HochschulerInnen JoH ohne Belege sie seien rassistisch und verglich sie mit den rechtsextremen turkischen Grauen Wolfen BDS Anhanger storten die Rede einer JoH Vertreterin bei einer Gedenkkundgebung fur die Opfer des rechtsextremen Terroranschlags in Hanau 19 Februar 2020 Der anwesende Prasident der European Union of Jewish Students EUJS Bini Guttmann kritisierte BDS verfolge unverandert die perfide Taktik linke Strukturen zu unterwandern Der Vergleich judischer mit faschistischen Organisationen um erstere aus antirassistischen Kundgebungen auszuschliessen sei antisemitisch 204 Grossbritannien BearbeitenIn Grossbritannien sind christliche judische muslimische und andere Antizionisten auch aus dem Ausland traditionell als eine Art Anti Israel Lobby stark aktiv Sie haben dabei auch antisemitische Sprache benutzt oder sich mit offenen Antisemiten verbundet 205 Im April 2002 forderten 123 Akademiker um das Ehepaar Steven P Rose und Hilary Rose in einem Brief an die Zeitung The Guardian britische und europaische Hochschulen und Kultureinrichtungen mussten ihre Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen wegen Israels Unterdruckung der Palastinenser stoppen Im Juni 2002 entfernte Mona Baker die den Brief unterzeichnet hatte ihre Fachkollegen Miriam Shlesinger und Gideon Toury gegen deren Willen aus dem Herausgeberteam von zwei sprachwissenschaftlichen Zeitschriften Sie wolle derzeit keine offizielle Verbindung mit einem Israeli fortsetzen 206 Seitdem riefen viele britische Akademiker und Gewerkschaftsverbande zu Israelboykotten auf so im April 2005 die Association of University Teachers AUT Nach heftigen Protesten zog sie ihren Boykottbeschluss wieder zuruck Die National Association of Teachers in Further and Higher Education NAFTE beschloss im Mai 2006 einen Boykott aller israelischen Akademiker die sich nicht ausdrucklich gegen Israels Regierung aussprachen Die aus AUT und NAFTE vereinte University and College Union UCU rief britisches Lehrpersonal im Mai 2007 auf die moralischen Implikationen ihrer Verbindungen zu Israel zu bedenken also akademische Boykotte zu erwagen 2009 forderte die UCU ein Ende jeder Zusammenarbeit mit Akademikern und Hochschulen in Israel Auf Anraten von Rechtsberatern zog die UCU diese Resolution wegen befurchteter Diskriminierungsklagen zuruck 2010 beschloss der UCU Vorstand den Abbruch der Kontakte zum israelischen Gewerkschaftsverband Histadrut weil dieser angeblich den israelischen Angriff auf Zivilisten in Gaza unterstutzt habe Zudem schloss sich die UCU BDS mit dem Ziel der Isolation Israels an 2011 wies die UCU auch die Antisemitismusdefinition zuruck die die Europaische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit formuliert hatte Dachverbande britischer Juden erklarten dazu gemeinsam die UCU habe Austritte und Warnungen vor Antisemitismus jahrelang nie ernst genommen Nun in einer finalen Beleidigung ihrer judischen Mitglieder und in einem Akt des Zynismus hat die UCU den Antisemitismus einfach so umdefiniert dass ihre eigenen tief verwurzelten Probleme und Ressentiments damit nichts mehr zu tun haben 207 Auch die National Union of Journalists Transport and General Workers Union UNISON und War on Want beschlossen im Jahr 2007 Israelboykotte Der Schriftsteller John Berger rief in der Zeitung The Guardian zum Kulturboykott und Boykott der Israel Medical Association auf 205 Im April 2016 wahlte die National Union of Students die rund 600 britische Studentenschaften vertritt die BDS Aktivistin Malia Bouattia zur Vorsitzenden Sie nannte palastinensische Terrorangriffe gegen Israel legitimen Widerstand und erklarte sie wurde es begrussen wenn studentische BDS Aktivitaten Befehlen bewaffneter Palastinensergruppen folgten Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palastinensern wurden nur das koloniale Projekt starken Ihre University of Birmingham und britische Medien seien zionistisch gelenkt Auch Bouattias 2019 gewahlte Amtsnachfolgerin Zamzam Ibrahim unterstutzt BDS Im Januar 2016 verhinderten antiisraelische Studenten und BDS Anhanger am King s College London gewaltsam den Gastauftritt von Ami Ayalon uber eine friedliche Losung des Israel Palastina Konflikts Im Oktober 2016 verhinderten sie am University College London eine Rede des Israelis Hen Mazzig uber seine humanitare Arbeit im Westjordanland und bedrohten ihn und andere Teilnehmer korperlich so dass sie mit Polizeischutz vom Campus evakuiert werden mussten 208 2014 beschloss der Stadtrat von Leicester einen Boykott gegen Produkte israelischer Siedlungen Die Kommunalparlamente von London Borough of Tower Hamlets Swansea und Bristol unterstutzen BDS 209 ebenso die nordirische Aktivistin Mairead Corrigan 210 der Schriftsteller Iain Banks 211 Der in England lebende britisch israelische Historiker Avi Shlaim warb 2017 fur BDS und fur eine Ein Staat Losung 212 Im Februar 2016 untersagte die britische Regierung allen offentlich geforderten Institutionen eigenmachtige Boykotte einzelner Staaten Die oppositionelle Labour Party Amnesty International und andere kritisierten das Verbot 213 Vereinigte Staaten BearbeitenKampfe an den Hochschulen Bearbeiten In den USA rief der Volkerrechtler Francis A Boyle im Jahr 2000 dazu auf die Methoden der Anti Apartheid Bewegung gegen Israel anzuwenden Daraus entstanden die Students for Justice in Palestine SJP Sie starteten 2001 in Berkeley die erste Desinvestitionskampagne Bis 2004 bildeten sich SJP Gruppen an 40 Universitaten der USA 214 Nach SJP Vorstossen seit 2006 beschloss die American Studies Association ASA im Dezember 2013 mit Zweidrittelmehrheit des Nationalrats einen akademischen Israelboykott den ersten Staatsboykott seit Grundung der ASA 1951 Dem folgten weitere Akademikervereine so die African Literature Association ALA Critical Ethnic Studies Association CESA Middle East Studies Association MESA und Native American and Indigenous Studies Association NAISA Dagegen traten das Bard College die Brandeis University die Indiana University das Kenyon College die Penn State Harrisburg und die University of Texas wegen des Beschlusses aus der ASA aus 134 Abgeordnete im Kongress der Vereinigten Staaten warfen der ASA 2014 eine Doppelmoral und kaum verhohlene Bigotterie vor weil ihr Beschluss Israel hervorhebe aber die Beziehungen zu Universitaten autokratischer und repressiver Staaten intakt lasse Mehr als 250 Hochschulleitungen sowie grosse Akademikervereine erklarten offentlich dass sie Israelboykotte ablehnen 215 Darunter waren das American Council on Education ACE die Association of American Universities AAU die American Association of University Professors AAUP und die Association of Public and Land Grant Universities APLGU An vielen Hochschulen entstanden Webseiten wie Stopbds com buycottisrael com und BuyIsraeliProducts com Sie starten Buycott Gegenkampagnen die die von BDS boykottierten Firmen und Produkte zum Kauf empfehlen und bieten dazu Informationen und ein BDS Cookbook an 216 Die National Women s Studies Association NWSA die grosste feministische Organisation in Nordamerika fordert seit November 2015 einen vollstandigen Boykott Israels und aller von Israel gesponserten Projekte und Einrichtungen weil Israel angeblich sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Palastinenser und andere Araber begehe 217 Die American Anthropological Association AAA beschloss im Dezember 2014 einen Israelboykott und bestatigte den Beschluss 2015 nachdem BDS Unterstutzergruppen wie Friends of Sabeel North America FOSNA und Jewish Voice for Peace JVP stark zur Jahreskonferenz mobilisiert hatten Ein von der AAA Leitung beantragter Studienbericht machte Israel unter anderem fur die hohe Kindersterblichkeit in Palastina verantwortlich fand aber keine Belege fur eine Komplizenschaft von Anthropologen Israels mit Unterdruckung der Palastinenser 218 2016 nahm eine knappe Mehrheit der AAA Mitgliederversammlung den Boykottbeschluss zuruck Dabei spielte Kritik am Palastinabericht von 2014 eine wichtige Rolle 219 ebenso die Mobilisierung der 2014 unterlegenen Teilgruppe Anthropologists for Dialogue on Israel and Palestine ADIP 220 Die Modern Language Association MLA verpflichtete sich 2017 mit grosser Mehrheit Israelboykotte dauerhaft abzulehnen 221 Jahrliche BDS Vorstosse in der American Historical Association AHA scheiterten bis 2020 viermal in Folge 222 Bis Ende 2013 hatten erst funf Studentenparlamente ihre Universitaten zu Israelboykotten aufgefordert keine der rund 4000 Hochschulen der USA hatte diese beschlossen 223 2014 unterstutzten 938 Dozenten an 316 Hochschulen der USA akademische Israelboykotte Davon gehorten 84 zu den Human und Sozialwissenschaften 21 davon zum Fach Englisch 7 zu Naturwissenschaften 4 zu kunstlerischen Fachern Die Unterstutzung wuchs in einzelnen Fachbereichen nicht aber bei Hochschulen insgesamt 224 Vom BDS Aufruf im Juli 2005 bis August 2020 stimmten Studentenschaften an 68 Hochschulen der USA insgesamt 133 mal ofter mehrfach uber Resolutionsentwurfe von BDS Aktivisten ab 42 mal 31 6 wurden die Entwurfe angenommen 91 mal 68 4 abgelehnt an elf der am besten bewerteten Hochschulen zu 73 Die Universitatsleitungen lehnten BDS Beschlusse meist weiterhin als Angriff auf die akademische Freiheit ab Einen Professor der einer Studentin eine Empfehlung fur ein Studium in Israel verweigern wollte und sich dazu auf die studentische Boykottresolution berief bestrafte die University of Michigan mit einer Gehaltskurzung Er durfe ausschliesslich die akademische Leistung zum Massstab machen 225 BDS Aktivisten storen und verhindern mit organisierten Zwischenrufen und Parolen ofter Vortrage von Israelis an ihren Hochschulen So brullten sie 2010 eine Rede des Botschafters Michael B Oren nieder 2015 einen Vortrag des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshof Israels Aharon Barak 2016 eine Diskussion mit dem Menschenrechtler Bassam Eid und einen Vortrag des Jerusalemer Burgermeisters Nir Barkat An Hochschulen mit aktiven BDS oder SJP Gruppen nahmen antisemitische Vorfalle deutlich zu So wurden judische Kandidaten fur Hochschulamter an den Universitaten von Kalifornien und Stanford selektiv nach ihrer Loyalitat zu Israel befragt Judische Studenten und Professoren berichteten von massiven Einschuchterungsversuchen Bedrohungen und Beleidigungen durch BDS Anhanger Judische Teilnehmer der Students of Color Conference 2015 in Berkeley bezeugten BDS Anhanger hatten ihnen vorgeworfen Israel vergifte das Trinkwasser der Palastinenser ein Lebensrecht von Juden in Israel bestritten deren Ermordung gerechtfertigt und den Holocaust geleugnet Proteste dagegen seien mit der Parole Free free Palestine ubertont worden 226 Das David Project der Verein fur Holocaustuberlebende AMCHA und das Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America CAMERA berichteten im Dezember 2016 uber eine erhebliche Zunahme antisemitischer Ubergriffe im Kontext von BDS Aktivitaten auf dem Campus 227 Nach empirischen Studien von 2015 und 2016 gingen die antisemitischen Vorfalle mit BDS Veranstaltungen einher und wurden meist von SJP Hochschulgruppen initiiert 228 Die Northeastern University hatte die lokale SJP Gruppe daher 2014 fur ein Jahr verboten 229 AMCHAs Antisemitismusdefinition und eine Namensliste von BDS Unterstutzern unter Akademikern der USA stiessen jedoch auf Kritik 230 Unterstutzer Bearbeiten Zum Unterstutzernetz von BDS gehoren ferner Al Haq American Muslims for Palestine Dream Defenders Jewish Voice for Peace Palestine Legal The US Coalition to Boycott Israel und die Coalition for Justice in Palestine Diese Gruppen pflegen auch Kontakte zu PFLP Vertretern und unterstutzten die PFLP Terroristin Rasmea Odeh mit Spendenaufrufen fur ihren Strafprozess Der PFLP Aktivist Shawn Jabarin hielt 2013 BDS Vortrage in Frankreich sein Mitstreiter Senan Shaqdeh koordinierte 2014 BDS und antiisraelische Proteste in den USA 131 Uber 800 Akademiker der USA unterstutzten bis 2016 die BDS Gruppe US Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel USACBI 231 Nach Angaben der Anti Defamation League ADL erhalt USACBI seit 2013 Finanzmittel von der Gruppe Al Awda Die Ruckkehr die seit 2000 auch Terrorgruppen wie die Hamas und Hisbollah unterstutzt 232 Das zum Quakertum gehorige American Friends Service Committee bildet studentische BDS Aktivisten aus 233 Der Aktivist Ward Churchill tritt haufig als Redner bei Israel Apartheid Wochen auf Er spricht von einem Volkermord Israels an den Palastinensern und behauptet viele judische Autoren verdeckten diesen mit Schriften zum Holocaust 234 Die Green Party unterstutzt BDS Ihre Kandidatin Jill Stein nahm die Forderung die USA sollten ihre militarische und okonomische Unterstutzung Israels beenden in ihr Programm zur Prasidentschaftswahl 2016 auf Bernie Sanders Prasidentschaftskandidat der Demokraten bei den Vorwahlen 2016 anerkennt zwar antisemitische Motive von BDS nahm jedoch den BDS Unterstutzer Cornel West in die Programmkommission der Demokraten auf Auch Linda Sarsour eine prominente Organisatorin des Women s March on Washington vom 21 Januar 2017 unterstutzt BDS so ab 2018 auch Ilhan Omar und Rashida Tlaib die ersten beiden Muslimas im US Reprasentantenhaus 235 Fur mehr Zustimmung zu Israelboykotten verknupften BDS Aktivisten ihre Kampagne ab August 2014 mit der Bewegung Black Lives Matter BLM Mit Slogans wie From Ferguson to Palestine verknupften sie den Todesfall Michael Brown mit Antiterrormassnahmen der IDF in Gaza und behaupteten identische Ursachen Afroamerikaner und Palastinenser kampften gegen dasselbe System eines Staatsrassismus den eine gewalttatige Polizei schutze und durchsetze Die BDS Aktivistin Rania Khalek machte umgekehrt den Zionismus fur Polizeigewalt gegen Afroamerikaner und rassistische Unterdruckung weltweit verantwortlich Bei einer BDS Demonstration im Januar 2015 in Nazareth verwendete BLM Redner Mark Lamont Hill antisemitische Stereotype Habgier raube den Palastinensern das Land und Israels Gesetze wurden mit dem Blut von Unschuldigen geschrieben Im August 2015 fand ein Aufruf der Gruppe Blacks for Palestine zur Solidaritat mit den Palastinensern rund 1000 Unterschriften Die BLM Vertreterinnen Angela Davis Sandra Tamari und Tara Thompson unterstutzen BDS und begrunden dies mit der Theorie der Intersektionalitat Diese ist jedoch auf einander uberlappende Unterdruckung von Klassen Rassen Geschlechtern in derselben Gesellschaft bezogen Die Verbindung deutet den Palastinakonflikt ahistorisch als Rassenkonflikt setzt dabei Palastinenser mit Schwarzen Juden mit Weissen und Zionismus mit Rassismus gleich Die BDS Kampagne will BLM auf einen Antizionismus verpflichten Dies wurde viele progressive und judische BLM Unterstutzer ausgrenzen die traditionellen Bezuge von Juden zur Burgerrechtsbewegung und die fur Israel und gegen Antisemitismus gerichtete Haltung von Martin Luther King ausblenden Dies erzeugte anhaltende Konflikte in BLM 236 Nach einer reprasentativen Umfrage vom Juli 2015 zur Meinungselite in den USA kannten 60 die BDS Kampagne nicht 19 derer die sie kannten unterstutzten sie davon 31 der befragten Demokraten und 3 Republikaner Meinungsforscher Frank Luntz folgerte Israel musse mit stark wachsender Zustimmung zur BDS Kampagne in den USA rechnen und konne keine parteiubergreifende Unterstutzung mehr erwarten 237 Gegner Bearbeiten Prominente BDS Gegner in den USA sind Alan M Dershowitz 238 Ethan und Joel Coen 239 Jon Bon Jovi und Howard Stern 240 Die Organisation WoMen for All WoMen Fight AntiSemitism stellt sich dezidiert gegen BDS 241 Einige prominente Intellektuelle lehnen die BDS Kampagne ab und unterstutzen stattdessen zielgenaue Druckmittel auf Israel Seit 2012 befurwortet der judische Journalist Peter Beinart auf die judischen Siedlungen und deren Produkte begrenzte Boykotte nicht aber BDS Deren Ziele und Methoden gefahrdeten die Zweistaatenlosung 242 Im September 2016 befurworteten uber 70 Intellektuelle in einem offenen Brief einen auf die judischen Siedlungen begrenzten Boykott sowie deren Ausschluss von Handelsvorteilen und Steuerbefreiung in den USA Dies solle die Verhandlungsbereitschaft beider Seiten fur eine Zweistaatenlosung starken Zu den bekannteren Unterzeichnern gehorten Peter Beinhart Adam Hochschild und Michael Walzer 243 Wahrend manche BDS Anhanger die Teilzustimmung liberaler Zionisten begrussen und Kompromisse anstreben betonen andere den konfrontativen Charakter der Kampagne Sie ziele auf das Ende des judischen Staates und sei unvereinbar mit jedem Zionismus Liberale Juden sollen diesen aufgeben und fur die Menschenrechte der Palastinenser Partei ergreifen 244 Staatliche Massnahmen Bearbeiten Im Juni 2015 unterzeichnete US Prasident Barack Obama ein Gesetz das die ausdruckliche Ablehnung der BDS Kampagne in Freihandelsabkommen mit der Europaischen Union anstrebt 245 Im Juli 2015 versprach Hillary Clinton als Prasidentschaftskandidatin der Demokraten die BDS Bewegung politisch zu bekampfen Diese versuche Israel zu bestrafen und beiden Konfliktparteien die Konfliktlosungen zu diktieren Das sei kontraproduktiv fur Frieden und schadlich fur beide Seiten 246 Im Marz 2016 vor dem American Israel Public Affairs Committee AIPAC nannte sie BDS Taktiken antisemitisch warf BDS Aktivisten vor judische Studenten zu schikanieren und ermutigte jungere Zuhorer alle Versuche zuruckzuweisen Israel zu verleumden zu isolieren und zu untergraben 247 Bis August 2020 erliessen 32 Bundesstaaten der USA Gesetze Verordnungen oder Resolutionen gegen BDS Aktivitaten Die meisten dieser Beschlusse verbieten Geschaftsbeziehungen zu Unternehmen die BDS und Israelboykotte unterstutzen zuerst in Tennessee April 2015 Wegen Verstossen gegen die freie Rede vor allem von Individuen und Kleinbetrieben hoben Gerichte in Arizona Kansas und Texas die Beschlusse zeitweise auf Diese wurden dann angepasst und erneut verabschiedet Das US Reprasentantenhaus beschloss am 23 Juli 2019 mit 398 zu 16 Stimmen bei funf Enthaltungen eine parteiubergreifende Resolution die BDS verurteilt und fur Verhandlungen eine Zweistaatenlosung und das Recht auf freie Rede eintritt 248 Seit 11 Dezember 2019 droht ein Dekret von US Prasident Donald Trump Hochschulen Finanzkurzungen an die Antisemitismus auf ihrem Campus nicht konsequent genug bekampfen Die linksliberale judische Organisation J Street furchtete einen abschreckenden Effekt des Dekrets auf Studenten die mit Israels Palastinapolitik nicht einverstanden seien 249 Andere Staaten BearbeitenIn Frankreich kritisierte BDS Veolia Transport fur seine Beteiligung am Bau der Strassenbahn von Jerusalem 250 Weil nach dem Antirassismusgesetz auch Boykottaufrufe gegen Staaten als Aufstachelung zu Diskriminierung Hass oder Gewalt betrachtet werden konnen wurden BDS Aktivisten in Frankreich mehrmals danach verurteilt So erhielt der Burgermeister von Seclin 2003 eine Geldstrafe von 1000 Euro weil er die ortlichen Gastronomen uber die stadtische Webseite zum Boykott israelischer Waren aufgerufen hatte Im Juli 2009 wies der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte EGMR seine Berufungsklage dagegen ab Im September 2009 und Mai 2010 raumten elf BDS Aktivisten israelische Waren aus den Regalen eines Carrefour Supermarkts in Illzach riefen dabei Israel Morder Carrefour Komplize und forderten die Kunden zum Israelboykott auf 2013 erhielt jeder Beteiligte dafur eine Geldstrafe von 5 000 Euro 2015 bestatigte das franzosische Kassationsgericht das Urteil Im Juni 2020 hob der EGMR das Urteil jedoch als Verletzung der Meinungsfreiheit auf und erlegte dem Staat Frankreich Schadensersatz fur jeden Angeklagten und die gesamten Prozesskosten auf Als Folge des Urteils befurchtete der Dachverband der judischen Organisationen Frankreichs eine erhebliche Zunahme von Hassreden und Aktionen gegen franzosische Juden 251 Dagegen lobte Amnesty International Frankreich das Urteil als Zeichen gegen den Missbrauch von Anti Diskriminierungsgesetzen gegen Aktivisten die israelische Menschenrechtsverletzungen anprangern 252 In Kanada unterstutzt die Globalisierungskritikerin und Umweltaktivistin Naomi Klein BDS 253 Die Grune Partei Kanadas unterstutzte im August 2016 Boykotte die sich gegen von der Besatzung profitierende Bereiche von Israels Wirtschaft und Gesellschaft richten und befristete sie bis zu einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palastinensergebieten und bis zur Aufnahme von bilateralen Verhandlungen uber eine Konfliktlosung 254 Im Februar 2016 verurteilte Kanadas Unterhaus die BDS Kampagne Im Dezember 2016 distanzierte sich die Grune Partei von den BDS Zielen da diese Israels Existenzrecht nicht anerkennen 255 In der Schweiz betreibt BDS in einigen Stadten die jahrliche Israeli Apartheid Week und zielt auf ein burgerliches Publikum Architekten Dozenten Kunstler und einige Nationalrate Carlo Sommaruga Margret Kiener Nellen Geri Muller Therese Frosch unterstutzen die Kampagne Im Oktober 2018 fiel eine von BDS und linksextremen Antizionisten organisierte Palastina Konferenz in Zurich aus Nachdem deren politischer Zweck bekannt wurde stornierte das Gemeinschaftszentrum Buchegg den privaten Mietvertrag 256 In Spanien erklarten bis 2020 mehr als 50 Stadte und Gemeinden ihre Unterstutzung fur BDS Besonders die Partei Podemos und von ihr kontrollierte Institutionen arbeiten eng mit BDS zusammen Der Vorsitzende Pablo Iglesias Turrion nennt Israel einen Verbrecherstaat gegen den mit ausserster Harte vorzugehen sei Der Stadtrat von Valencia erklarte die Stadt im Juni 2018 zur Israel Apartheid freien Zone und verbot stadtischen Einrichtungen und Mitarbeitern jeden Kontakt mit Israel Spanische Gerichte hoben diesen und mindestens 23 weitere kommunale BDS Beschlusse als verfassungswidrige Diskriminierung auf Einige Gemeinden zogen ihre BDS Beschlusse zuruck nachdem die proisraelische NGO Accion y Comunicacion sobre Oriente Medio ACOM mit Klagen drohte 257 Irland die Niederlande und Schweden erkennen BDS seit 2016 als legitime von Rede und Versammlungsfreiheit geschutzte zivilgesellschaftliche Bewegung an Das irische Parlament wollte zudem einen Boykott israelischer Waren aus Palastinensergebieten gesetzlich beschliessen doch die neue Regierung wies das Vorhaben im Juni 2020 zuruck Tschechiens Parlament verurteilte am 22 Oktober 2019 mit grosser Mehrheit alle Manifestationen des Antisemitismus die sich gegen Einzelpersonen religiose Institutionen Organisationen sowie den Staat Israel richten einschliesslich der Leugnung des Holocaust Zugleich lehnte es jede Infragestellung des Existenz und Verteidigungsrechts des Staates Israel ab und verurteilte alle Aktivitaten und Ausserungen von Gruppen die zum Boykott des Staates Israel seiner Waren Dienstleistungen oder Burger auffordern Die Prager Regierung solle Gruppen die einen Israelboykott befurworten finanziell nicht unterstutzen 258 Europaische Institutionen BearbeitenDie 2002 gegrundete Organisation European Jews for a Just Peace mit Sitz in Amsterdam unterstutzt BDS in mehreren europaischen Staaten 259 Im Herbst 2012 forderten 22 BDS Unterstutzergruppen in einer Broschure unter anderem eine Kennzeichnung von israelischen Waren aus besetzten und umstrittenen Gebieten Palastinas Im November 2015 beschloss die Europaische Union EU eine Richtlinie wonach Waren aus Ostjerusalem israelischen Ortschaften im Westjordanland und den Golanhohen besonders zu kennzeichnen sind und nicht mehr die Herkunftsangabe Israel tragen durfen Der Richtlinientext stimmt teils wortlich mit der BDS Forderung uberein Fur keinen anderen Gebietskonflikt erliessen EU Gremien eine solche Kennzeichnungspflicht Diese wird daher als Eingehen auf BDS Wunsche und Boykott light kritisiert der von israelischen Firmen hergestellte Waren als mangelbehaftet und fur Kaufer unattraktiv erscheinen lasse 260 Die EU Aussenbeauftragte Federica Mogherini erklarte im September 2016 BDS sei geschutzte freie Rede Jedoch lehne die EU die Versuche der BDS Bewegung ab Israel zu isolieren und stellt sich gegen jeglichen Boykott Israels 261 Die EU fordert mit erheblichen Geldsummen etliche europaische und palastinensische NGOs die BDS unterstutzen oder mit BDS Unterstutzern zusammenarbeiten Manche der Empfangergruppen etwa Norwegian People s Aid NPA unterstutzen Terrororganisationen wie Hamas und PFLP Im Jahr 2016 erhielten BDS nahe NGOs nach einer Analyse des israelischen Aussenministeriums von der EU insgesamt funf Millionen Euro 262 Im Juli 2018 bestritt die EU Aussenbeauftragte Federica Mogherini die Angaben des Berichts ohne auf die Belege darin einzugehen und bekraftigte dass die EU Israelboykotte ablehne Gruppen mit Kontakten zu BDS seien deshalb noch nicht ungeeignet fur EU Fordermittel 263 Am 28 Februar 2018 durfte BDS Sprecher Omar Barghouti im Europaischen Parlament eine Konferenz zum Verhaltnis der EU zu den israelischen Siedlungen in Palastina abhalten Eingeladen hatte ihn die Progressive Allianz der Sozialdemokraten S amp D Daraufhin erinnerten judische Organisationen und Gemeinden in Europa den damaligen Parlamentsprasidenten Antonio Tajani in einem offenen Protestbrief an antisemitische auf Abschaffung Israels gerichtete Aussagen Barghoutis und forderten ihn gemass EU Beschlussen gegen Israelboykotte und Antisemitismus wieder auszuladen 264 Der EGMR urteilte uber zwei Einzelfalle aus Frankreich gegensatzlich Im Jahr 2009 bestatigte er ein Aufruf zum Boykott israelischer Waren auf einer stadtischen Webseite sei diskriminierend gewesen die Strafe dafur verletze nicht die Meinungsfreiheit Im Jahr 2020 dagegen urteilte er ein Aufruf zum Israelboykott in einem Supermarkt sei eine zulassige politische Meinungsausserung die Strafe dafur also unzulassig gewesen 251 UNO BearbeitenDer UN Sonderberichterstatter fur Religions oder Glaubensfreiheit Ahmed Shaheed behandelte in einem Zwischenbericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 23 September 2019 auch BDS Er habe zur Kenntnis genommen dass die Bewegung als fundamental antisemitisch gelte Laut Kritikern hatten die BDS Grunder angezeigt dass ihr Hauptziel sei das Ende des Staates Israel herbeizufuhren Einigen BDS Unterstutzern werde vorgeworfen antisemitische Narrative Verschworungen und Sprachbilder zu verwenden Die BDS Bewegung weise diese Vorwurfe zuruck Ein Hauptakteur versichere die Bewegung sei inspiriert von der sudafrikanischen Anti Apartheid Bewegung und der Burgerrechtsbewegung in den USA BDS lehne alle Formen von Rassismus ab treffe Massnahmen gegen jene die antisemitische Sprache im Verlauf der Kampagne benutzten und strebe Israels Befolgung internationalen Rechts nur gewaltfrei an Auch Sorgen uber Gesetze die Unterstutzung fur BDS bestrafen einschliesslich negativer Wirkung solcher Gesetze fur den Kampf gegen Antisemitismus seien dem Sonderberichterstatter mitgeteilt worden Das internationale Recht erkenne Boykotte als legitime politische Ausdrucksform und gewaltlose Boykott Unterstutzung als legitime schutzenswerte Meinungsausserung an Jedoch seien antisemitische Sprachbilder und Stereotype die Ablehnung des Existenzrechts Israels und die Diskriminierung judischer Personen wegen ihrer Religion zu verurteilen 265 Im Oktober 2019 kritisierten funf Sonderberichterstatter des UN Kommissariats fur Menschenrechte David Kaye Michel Forst Michael Lynk Ahmed Shaheed Clement Nyaletsossi Voule in einem Brief an Bundesaussenminister Heiko Maas Der Bundestagsbeschluss zu BDS vom Mai 2019 setze einen besorgniserregenden Trend die Meinungs Versammlungs und Vereinigungsfreiheit unverhaltnismassig einzuschranken und greife in das Recht auf politische Meinungsausserung in Deutschland ein die BDS Bewegung zu unterstutzen Fraglich sei warum der Satz Der kritische Umgang mit israelischer Regierungspolitik ist von Meinungs Presse und Ausserungsfreiheit geschutzt nicht in den Beschluss gelangt sei Die Bundesregierung solle innerhalb von 60 Tagen erklaren welche rechtlichen Folgen der Beschluss habe wie er sich mit Deutschlands Verpflichtungen zum Schutz der internationalen Menschenrechte vertrage und wie sichergestellt werde dass BDS Aktivisten Menschenrechtsverletzungen ohne unzulassige Einschrankungen benennen konnen 266 Im Auftrag des UN Menschenrechtsrats veroffentlichte das UN Menschenrechtsburo am 12 Februar 2020 eine Liste von 112 Firmen die in israelischen Siedlungen des Westjordanlands aktiv sein sollen Die Liste soll auf als illegal eingestufte Praktiken jener Firmen aufmerksam machen darunter Siedlungsbau Sicherheitsdienste Banken Supermarkte Telefondienste Touristik und Gerate zum Zerstoren palastinensischen Eigentums Obwohl die Liste keine Sanktionen fordert gilt sie als Druckmittel auf jene Firmen ihre Aktivitaten dort einzustellen Regierungsmitglieder Israels kritisierten damit sei der Menschenrechtsrat vor der BDS Kampagne eingeknickt diese werde die Liste fur Boykotte jener Firmen und weiteren Druck auf sie nutzen Das BDS Buro forderte weitere Aktionen gegen jene Firmen Einige davon bestritten die ihnen zugeschriebenen Praktiken andere kundigten ihren Ruckzug aus den Siedlungen an Eine Sprecherin des NGO Monitor erklarte die UN Behorde habe sich mit der diffamierenden Liste fur die antisemitische BDS Bewegung entschieden 267 Gewerkschaften BearbeitenEinige Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbande haben BDS Resolutionen beschlossen und oder ihre Beziehungen zu israelischen Gewerkschaften abgebrochen so in Grossbritannien die UNISON die National Union of Journalists 2007 der Trades Union Congress 2009 die University and College Union 2010 UNITE Juli 2014 und die National Union of Students August 2014 in Irland der Gewerkschaftskongress und IMPACT in Nordirland die Public Service Alliance in Schottland der Scottish Trades Union Congress 2010 77 Die UNITE nannte Verbrechen der Apartheid Israels und Siedlungsbau angebliche Folter palastinensischer Kinder ethnische Sauberungen und rassistische Gesetze gegen palastinensische Israelis als Grunde und Veolia G4S und Sainsbury s als Beispiele fur zu boykottierende Firmen 268 In Kanada forderten Mitglieder der Canadian Union of Public Employees CUPE in Ontario 2006 einen Israelboykott 2009 forderten sie israelische Akademiker von Universitaten Ontarios zu verbannen Die CUPE Fuhrung unterband derartige Ausschlussversuche 2010 schloss sich die Confederation des syndikats nationaux CSN in Montreal 2015 CSN in Quebec BDS an In den USA forderten die kalifornische Abteilung der United Auto Workers UAW Dezember 2014 die United Electric Workers Union August 2015 und die American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations AFL CIO von Connecticut November 2015 BDS Resolutionen Die nationalen und internationalen Gewerkschaftsleitungen lehnten diese ab 77 Die UAW widerrief eine BDS Resolution der Graduate Student Union der Universitat Kalifornien 2015 als unvereinbar mit ihren Statuten und bekraftigte einen Beschluss gegen Israelboykotte von 2007 Die DGB Jugend beschloss auf ihrer Bundeskonferenz am 11 November 2017 mit der Resolution Boykotte boykottieren eine strikte Ablehnung der antiisraelischen Kampagnen BDS und F O R Palestine Am 13 Juni 2018 bekraftigte der Bundesjugendausschuss des DGB diesen Beschluss gegen Versuche BDS Forderungen in internationalen Gewerkschaftsgremien durchzusetzen Man setze weiter auf eine Zwei Staaten Losung suche zur Befriedung des Palastinakonflikts den Dialog mit vielen Organisationen und distanziere sich darum von Boykottkampagnen gegen Israel und von jeder Zusammenarbeit mit antisemitischen Organisationen 269 Vorstandsmitglied Josef Holnburger nannte als Grunde dafur BDS und F O R Palestine stellten Israels Existenzrecht in Frage kooperierten mit antisemitischen Organisationen und tolerierten antisemitische Aktionen und Positionen in ihren Reihen Ihre Forderungen seien nur durch die Abschaffung Israels erfullbar die Omar Barghouti als Ziel formuliert habe Zudem komme es bei diesen Kampagnen immer wieder zu antisemitischen Ubergriffen und Gewalt Weil BDS Zulauf habe und international fur seine destruktive Strategie werbe sei es notwendig geworden den Ablehnungsbeschluss von 2017 zu bekraftigen Die DGB Jugend stehe im Austausch mit der Histadrut und der Palestinian General Federation of Trade Unions PGFTU Diese arbeiteten eng zusammen rieten von BDS und F O R Palestine ab und wendeten sich statt gegen Israel gegen die Arbeitgeber in Palastina Entgegen der Behauptung auf der BDS Webseite sei die PGFTU kein Grundungsmitglied von BDS Weil BDS die Erfolge des Dialogs palastinensischer israelischer und anderer Gewerkschaften bedrohe und zerstore seien diese in der Ablehnung der Kampagne einig Palastinensische und israelische Arbeiter bekamen die Folgen der Boykotte besonders zu spuren Daher habe die Histadrut 2008 mit der PGFTU einen Schutz palastinensischer Arbeiter vereinbart Bisher haben sich nur sieben der 340 Mitgliedsorganisationen des Internationalen Gewerkschaftsbundes der BDS Kampagne angeschlossen die knappe mehrheitliche Zustimmung der norwegischen Gewerkschaftsverbands zu BDS habe die DGB Jugend zu ihrem erneuten Ablehnungsbeschluss motiviert Daruber diskutiere man im EGB 270 Kirchen BearbeitenViele Christen nehmen den Palastinakonflikt seit 2000 verstarkt als Ohnmacht der Palastinenser gegenuber militarischer Ubermacht Israels wahr und betrachten die BDS Kampagne daher als Moglichkeit Unterdruckten zu Gerechtigkeit zu verhelfen BDS Vertreter werben besonders in Kirchen um deren moralische Autoritat zu nutzen 35 christliche Organisationen beschlossen 2001 den NGO Boykottaufruf von Durban mit 2002 verglich der Friedensnobelpreistrager Bischof Desmond Tutu Israel mit dem Apartheidsregime Seit 2009 ruft er im kirchlichen Bereich dazu auf die BDS Kampagne zu unterstutzen 271 Den BDS Grundungsaufruf von 2005 unterzeichneten auch christliche Organisationen darunter das Near East Council of Churches Committee for Refugee Work NECCCRW das Network of Christian Organizations Bethlehem NCOB und der CVJM in Ostjerusalem 272 Im selben Jahr riet der ORK seinen 342 Mitgliedskirchen zum gestaffelten ausgewahlten Abzug von Investitionen in multinationale Unternehmen die an der Besetzung beteiligt seien Dem folgten einige britische und amerikanische Mitgliedskirchen 233 Die ORK Initiative Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel EAPPI unterstutzt BDS 273 Im Dezember 2009 veroffentlichte eine Gruppe palastinensischer Christen und Theologen den Kairos Palastina Aufruf Er empfahl allen Christen die BDS Kampagne als mogliche gewaltfreie Antwort auf die Unterdruckung der Palastinenser zu erwagen 274 Das Sabeel Ecumenical Liberation Theology Center in Ostjerusalem das eine palastinensische Variante der Befreiungstheologie vertritt veranlasste britische und amerikanische Solidaritatsgruppen zu entsprechenden BDS Vorstossen in ihren Kirchen und Universitaten 233 In ihrer Antwort auf das Kairos Palastina Dokument wiesen fuhrende Gremien der EKD 2010 und 2011 einen Totalboykott Israels wegen der Analogie zum nationalsozialistischen Judenboykott von 1933 zuruck und betonten Israels Existenzrecht Sie fragten jedoch auch Wie konnen wir die Lebensgrundlage von Palastinensern verbessern und vermeiden dass Waren aus den widerrechtlichen Siedlungen gekauft werden 275 Der Theologe Michael Volkmann begrundete die Zuruckweisung Ein Boykott bedeute wirtschaftlich wenig wirke aber propagandistisch als Einfallstor des Antisemitismus und sei mit einer einseitigen Schuldzuweisung an Israel verbunden die die politische Mitverantwortung der Palastinenser und vieler arabischer Staaten fur die Lage ausblende Um Frieden zu erreichen mussen sich beide Seiten bewegen nicht nur eine 276 Wirtschaftsboykotte gegen Israel und die Kampagne Besatzung schmeckt bitter der katholischen Laienorganisation Pax Christi fanden in der deutschen Offentlichkeit vor allem wegen der NS Vergangenheit bisher wenig Resonanz 277 Internationale Burgermeister Koalition BearbeitenAm 27 Februar 2019 grundeten die Burgermeister Haim Bibas Gemeindeverwaltungen Israels Uwe Becker Frankfurt am Main und Gabriel Groisman Bal Harbour Florida in Tel Aviv eine internationale Burgermeisterkoalition gegen Hass Antisemitismus und antisemitische Gruppen wie BDS Das Bundnis erhielt schon bei der Bekanntgabe hunderte Mitglieder in Europa Sudamerika Israel und den USA 278 Wissenschaftliche Debatte BearbeitenDelegitimation Israels Bearbeiten Die BDS Kampagne zielt fur einige britische Politikwissenschaftler eindeutig auf Israels Isolation und Delegitimation Deren Vertreter setzten Zionismus mit Rassismus gleich deuteten die Sperranlagen als Beweis fur Segregation zwischen Juden und Palastinensern und verkennten die reale Situation der arabischen Israelis Das Ruckkehrrecht fur alle Palastinenser wurde diesen eine Mehrheit verschaffen Israel seines judischen Charakters berauben und zu seinem Untergang fuhren BDS sei daher als antizionistische Organisation mit dem Ziel der Zerstorung Israels zu beschreiben 279 Ahnlich kritisierte Norman Finkelstein die BDS Anhanger 2012 Man konne Israels Ruckzug nur fordern und sich dazu auf volkerrechtlich bindende UN Beschlusse berufen indem man zugleich Israels Existenz anerkenne Er verabscheue die Unaufrichtigkeit eigentlich Israels Ende anzustreben die Zahl palastinensischer Fluchtlinge zu ubertreiben und Terror in den Herzen jedes Israelis zu erzeugen statt den Konflikt losen zu helfen Er halte das fur einen sektiererischen linken Kult 280 Daphna Kaufman Vorsitzende der partei und staatsunabhangigen Denkfabrik Reut Tel Aviv beurteilt den BDS Appell an Menschenrechte und gewaltfreien Protest als Fassade fur Werbung Die Gefahr liege darin dass die Bewegung die Grenze zwischen Delegitimierung des Staates Israel und Kritik an Israels Politik verwische Die von ihren Fuhrern angestrebte Einstaatenlosung wurde das Ende von Israels politisch okonomischem Modell bedeuten Viele Unterstutzer wollten dagegen die Zweistaatenlosung also die Koexistenz Israels mit einem Palastinenserstaat fordern Ihnen seien die Ziele der Organisatoren nicht immer bewusst Diese verstunden sich als Ideengeber nicht als Lenker Die Bewegung entwickle sich als stark dezentralisiertes Netzwerk ohne zentrale Befehls und Kontrollstruktur ohne Eigentumer oder einzelne Geldgeber 272 Manche BDS Unterstutzer erklaren der Grundungsaufruf sei ungenau formuliert und ziele nur auf Israels Ruckzug Das Ruckkehrrecht beinhalte keine israelische Schuldanerkennung fur die Nakba und solle nur fur die seit 1967 besetzten Gebiete gelten Cary Nelson ehemaliger Prasident der American Association of University Professors weist BDS lite jedoch als Tauschungsmanover zuruck und nennt als Haupteinwande BDS stelle sein Ziel falsch dar Tatsachlich werde keine andere Regierungspolitik sondern die Auflosung des judischen Staates angestrebt Der BDS Anspruch eines gewaltfreien Wegs zur Konfliktlosung sei irrefuhrend da der judische Staat nicht gewaltfrei aufgelost werden konne BDS damonisiere antagonisiere und delegitimiere eine der beiden Konfliktparteien idealisiere die andere und blockiere damit die zur Losung notwendigen beidseitigen Verhandlungen BDS biete keine besonderen Schritte zur Konfliktlosung und keinen detaillierten Friedensplan an sondern nur eine umfassende Verdammung Israels BDS wolle kein Ruckkehrrecht von Palastinensern in die Westbank aushandeln sondern ein Ruckkehrrecht fur alle Palastinenser nach Israel in dessen Grenzen vor 1967 erzwingen BDS fordere ein Ende aller Muhen gegenseitige Empathie und Verstandigung zwischen Israelis und Palastinensern aufzubauen und verwerfe somit bedingungslosen Austausch Dialog und Verhandeln als Weg zum Frieden BDS behaupte falschlich nur Institutionen nicht Einzelne anzugreifen Die BDS Richtlinien bewiesen das Gegenteil Der akademische Boykott begrenze Kontakte mit Kritikern der Politik Israels darunter arabischen Israelis an Hochschulen Israels unterhohle den freien Austausch von Ideen und die freie Wahl von Studiengebieten und Mitarbeitern fur Studenten und Dozenten BDS biete den Palastinensern selbst keine realistischen und greifbaren Hilfen an sondern versuche Amerikaner und Europaer fur eine Hassbotschaft zu gewinnen 281 Die aktuelle Antisemitismusforschung sieht in der Bezeichnung Israels als Apartheidstaat ein Mittel der Diffamierung 282 Laut Samuel Salzborn und Kirsten Dierolf zielt BDS damit auf die Damonisierung Delegitimation und Abschaffung Israels Der Vergleich mit dem Apartheidregime des fruheren Sudafrika unterstelle Israel sei ein rassistischer auf Unrecht und ethnische Sauberungen gegrundeter Staat Sie verweisen dagegen auf historische Fakten etwa dass Israels Staatsgrundung grossenteils auf geordnete Landverkaufe von Arabern an Juden in Palastina folgte und die in Israel gebliebenen Araber nach dem Palastinakrieg gleiche Burgerrechte und Zugang zu Bildung Arbeitsmarkt und Politik erhielten Der Apartheidvergleich offenbare daher den antisemitischen Charakter der BDS Kampagne die Palastinenser nur als Druckmittel zum Diffamieren Israels benutze 283 Fur die Sozialwissenschaftler Philip Mendes und Nick Dyrenfurth soll der Vergleich Israel als Paria Staat markieren Sie verweisen auf seinen historischen Ursprung Er gehe auf die antizionistische Kampagne der Sowjetunion von 1967 zuruck die Zionismus als Werkzeug des westlichen Imperialismus und dem Nationalsozialismus gleichende rassistische Ideologie darstellte Der Vergleich beruhe auf einem verschworungstheoretischen Antisemitismus 284 Laut der Sozialwissenschaftlerin Jutta Ditfurth blendet der Vergleich die historischen Grunde der Entstehung Israels seine rechtsstaatliche Verfassung die demokratischen Rechte arabischer Israelis und ihre Moglichkeiten gegen Diskriminierung vorzugehen aus und verharmlost Sudafrikas Apartheidssystem stark 285 Der antizionistische Historiker und BDS Befurworter Ilan Pappe dagegen halt den Vergleich fur legitim und wissenschaftlich diskutabel bestatigt aber zugleich dass er auf Delegitimation von Israels Existenzrecht und Ersetzung seiner Verfassung nicht nur auf politische Reformen zielt 286 Laut den Politikwissenschaftlerinnen Yasmeen Abu Laban und Abigail Bakan sind Studien die Israel mit Sudafrika und anderen Siederlergesellschaften vergleichen eine etablierte Wissenschaftstradition 287 Antisemitismus Bearbeiten Parallelen zur Kampagne Kauft nicht bei Juden im nationalsozialistischen Deutschland werden gezogen Die Antisemitismusforschung erortert seit langem das Verhaltnis von Antizionismus zu Antisemitismus und untersucht in diesem Kontext seit einigen Jahren auch die BDS Bewegung Dabei orientieren sich die Forscher an historischen Analogien und Vorlaufern den erklarten Zielen dem empirischen Verhalten und der Rhetorik der BDS Vertreter Kenneth L Marcus Grunder des Louis D Brandeis Center for Human Rights under Law sieht die primare BDS Strategie in der Tradition fruherer Judenboykotte auf Abwehr jeder Normalisierung der Beziehungen zu Israel ausgerichtet kontrar zur Hoffnung fruher Zionisten mit dem judischen Staat dem Antisemitismus den Boden zu entziehen Bewusste Antipathie gegen Juden habe die BDS Kampagne wachsen lassen Marcus erinnert daran dass zum Council for the National and Islamic Forces in Palestine das den BDS Aufruf unterzeichnete die Hamas und andere Terrorgruppen gehoren bei BDS Veranstaltungen ofter Juden korperlich angegriffen wurden einige BDS Anhanger Holocaustleugnung vertreten oder Leugner unterstutzen auch andere BDS Anhanger durch Herabsetzen Israels unbewusst Feindseligkeit gegen Juden ausdrucken BDS Anhanger oft antijudische Stereotype Bilder und Mythen verbreiten etwa durch Ausdrucke wie Israelisches Kreuzigungs System die den antisemitischen Gottesmord Vorwurf wiederbeleben die Forderung von BDS Anhangern Israel zu zensieren das Stereotyp einer judischen Medienkontrolle ausdruckt 288 Fur das Forscherteam um Monika Schwarz Friesel und Martin Kloke ist die BDS Kampagne Teil des gebildeten Antisemitismus der heutigen Bedingungen gemass als Anti Israelismus erscheine Gemessen am 3 D Test fur Antisemitismus betreibe BDS eine Damonisierung und Delegitimierung des Staates Israel mit Doppelstandards und leugne letztlich Israels Existenzrecht Das Verhalten von BDS Anhangern zeige vielfach die fur Judenhass typische Virulenz und Obsessivitat 289 Wie eine umfassende Studie empirisch nachwies benutzen Israelfeinde beliebige auch unpolitische Anlasse im Internet zu Boykottaufrufen gegen Juden Israelis und den Staat Israel Diese sind immer verbunden mit und gefolgt von antisemitischen Hassposts die boykottierte Einzelpersonen als Vertreter aller Juden und Israelis als zionistische Rassisten Massen und Kindermorder usw verteufeln und ihre Vernichtung fordern oder wunschen Boykottaufrufe Verweise auf BDS und Vernichtungsrhetorik treten im Internet miteinander und mit weitgehend identischer Semantik auf Diese greift zu grossen Anteilen auf altbekannte antisemitische Stereotype zuruck und reaktiviert sie Die spezifischen Ausdrucksmittel und Argumentationsmuster weisen dabei eine typische Gleichformigkeit auf 290 Auch der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn halt die BDS Kampagne fur ihrer Intention nach antisemitisch Die Forderung des sogenannten Ruckkehrrechts beruhe auf einer Vererbbarkeit des Fluchtlingsstatus und beinhalte Israels Vernichtung BDS habe die Nazi Parole Kauft nicht bei Juden erneuert und auf Israel ubertragen Die Kampagne betreibe eine Tater Opfer Umkehr insofern die palastinensischen Organisationen mit denen sich die Kampagne solidarisiere eine Vernichtung Israels anstrebten die Menschenrechte verachteten ein totalitares System einer islamistischen Umma sich zum Ziel gesetzt und von Anfang an jede Form der Koexistenz abgelehnt hatten BDS bekampfe in einer Kollektivhaftung Individuen um den judischen Staat zu treffen Sie bestrafe einzelne Personen oder Institutionen nicht dafur was sie getan hatten sondern dafur was sie sind bzw wofur sie von der Kampagne gehalten werden Dies weise auf ein volkisches Verstandnis von Strafrecht hin 291 Verschiedene Autoren argumentieren ahnlich 292 darunter Gil Troy The Jerusalem Post 293 Mitchell Bard Leiter der Jewish Virtual Library beurteilt BDS als antisemitisch weil die Bewegung Israel als einzigen Staat boykottiere offen auch einzelne Juden angreife das Recht des judischen Volks auf Selbstbestimmung in einem eigenen Heimatland bestreite das sie den Palastinensern zugestehe Israel alle Schuld am Konflikt mit den Palastinensern gebe es zur Verdammung auswahle und die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt ignoriere Zudem hatten BDS Fuhrer klargemacht dass Israels Zerstorung ihr letztes Ziel sei 294 Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz halt BDS nicht fur antisemitisch sondern fur eine politische israelkritische Bewegung was Antisemiten aber nicht an der Teilnahme hindere 295 Wer BDS dagegen pauschal als antisemitisch abstempelt habe primar ein politisches Interesse und kein Interesse an Aufklarung und Frieden 296 Laut dem Politikwissenschaftler Floris Biskamp ist BDS als Ganzes antisemitisch da es der Bewegung um einen Boykott nicht nur der Regierung sondern aller israelischen Unternehmen Kulturschaffenden sowie der gesamten Gesellschaft gehe Auch eine insgesamt antisemitische Kampagne konne zugleich von Juden unterstutzt werden 297 Die Diskriminierungs und Inklusionsforscherin Julia Bernstein bezeichnet BDS als antisemitische Bewegung und nennt die Kampagne als Beispiel fur die Gleichzeitigkeit und Verschrankung der diskriminatorischen und liquidatorischen Dimension des Antisemitismus 298 Der Politikwissenschaftler Jakob Baier attestiert BDS dass es der Kampagne um weit mehr gehe als eine internationale Isolierung Israels Mit der Deutung des Zionismus und des Staates Israel als rassistisches imperialistisches und neo koloniales Projekt werde die historische und gegenwartige Notwendigkeit eines staatlich und demokratisch organisierten Schutzraumes fur Judinnen und Juden vor dem weltweit grassierenden Antisemitismus in Abrede gestellt Durch die bewusst vage formulierten Kernforderungen der BDS Kampagne wurden breite Interpretationsspielraume eroffnet und eine Anschlussfahigkeit fur unterschiedliche gesellschaftliche und politische Milieus geschaffen 299 BDS Vertreter berufen sich auf die Menschenrechte und erklaren Kritik am Zionismus konne sich nicht gegen alle Juden richten da sie nicht alle Zionisten seien Antisemitismusvorwurfe gegen BDS seien selbst antisemitisch da sie Juden mit Zionisten gleichsetzten Es handele sich um eine von Zionisten gezielt benutzte Strategie um die Kampagne zum Schweigen zu bringen 300 Der israelische Historiker und Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann betont nicht jeder BDS Unterstutzer sei automatisch Antisemit und nicht jeder Boykotteur ein BDS Anhanger Er sieht in diesen Zuordnungen eine Technik des Mundtotmachens im Interesse der israelischen Regierung 301 Die von rund 200 Akademikern unterstutzte Jerusalemer Erklarung zum Antisemitismus vom Marz 2021 soll die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance IHRA mit 15 Leitlinien verbessern erganzen oder korrigieren Leitlinie 14 lautet Boykott Desinvestition und Sanktionen sind gangige gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten Im Falle Israels sind sie nicht per se antisemitisch Dies bedeute jedoch noch keine politische Zustimmung die Unterzeichner hatten verschiedene Ansichten dazu 302 Die Erklarung fand Zustimmung 303 und Kritik 304 Weiterfuhrende Informationen BearbeitenSiehe auch Bearbeiten Bundnis fur Gerechtigkeit zwischen Israelis und PalastinensernLiteratur Bearbeiten Allgemein David Feldman Hrsg Boycotts Past and Present From the American Revolution to the Campaign to boycott Israel Springer VS Wiesbaden 2019 ISBN 978 3 319 94872 0 Sean F McMahon The Boycott Divestment Sanctions campaign contradictions and challenges In Race amp Class Band 55 2014 Nr 5 S 65 81 Maria Carter Hallward Transnational Activism and the Israeli Palestinian Conflict Palgrave Macmillan Basingstoke 2013 ISBN 978 1 137 34985 9 Julia Chaitin Shoshana Steinberg Sharon Steinberg Polarized words Discourse on the Boycott of Israel 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The Money Trail The Millions Given by EU Institutions to NGOs with Ties to Terror and Boycotts against Israel An In Depth Analysis EIPA eu 25 Mai 2018 Stuart Winer Raphael Ahren EU Israel spreads disinformation by alleging we fund terror tied BDS efforts Times of Israel 17 Juli 2018 Letter to European Parliament President Mr Antonio Tajani Elnet 14 Februar 2018 Promotion and protection of human rights OHCHR 23 September 2019 Raniah Salloum Christoph Schult Uno rugt Antisemitismus Beschluss des Bundestags Spiegel Online 25 Oktober 2019 Josef Federman Jamey Keaten UN list targets firms linked to Israeli settlements Associated Press 12 Februar 2020 Memo 4 Juli 2014 Britain s biggest trade union slams Israeli apartheid commits to BDS campaigning Bundesjugendausschuss BJA der DGB Jugend Beschluss Israel 27 Juni 2018 Wortlaut im PDF Link Boykottiert die Boykotte Josef Holnburger uber DGB Jugend und BDS DGB 15 August 2018 The Huffington Post 13 April 2009 Divesting from Injustice a b Amanda Borschel Dan 10 years later how BDS became the politically correct way to delegitimize Israel Times of Israel 9 Juli 2015 Thomas Klatt Parteinahme statt ernsthafter Dialog Der Nahost Konflikt auf dem Kirchentag DLF 2 Juni 2017 Yohanna Katanacho Bishara Awad The Land of Christ A Palestinian Cry Pickwick 2013 ISBN 1 62032 664 7 S 59 Fn 29 EMOK Exekutivausschuss 22 April 2010 Kirchenkonferenz der EKD 31 August 2011 EKD de Stellungnahme der Kirchenkonferenz der EKD und des Exekutivausschusses der EMOK Die Stunde der Wahrheit Kairos Palastina Michael Volkmann Das Kairos Palastina Dokument palastinensischer Christinnen und Christen In epd Dokumentation 7 2012 S 10 14 Zitate S 12 Benedetta Voltolini Lobbying in EU Foreign Policy making The case of the Israeli Palestinian conflict Routledge 2015 S 179 Paul Miller Florida Mayor Leads International Coalition Of Colleagues To Combat Anti Semitism Dailywire 27 Februar 2019 Rusi Jaspal Antisemitism and Anti Zionism Representation Cognition and Everyday Talk Routledge London 2014 ISBN 978 1 4094 5437 3 S 58 62 Jordan Michael Smith An Unpopular Man Norman Finkelstein was a rock star of the pro Palestinian movement Then he came out against BDS New Republic 8 Juli 2015 Cary Nelson Dreams Deferred 2016 S 57 und 63 f Matthias J Becker Analogien der Vergangenheitsbewaltigung Antiisraelische Projektionen in Leserkommentaren der Zeit und des Guardian Nomos 2018 ISBN 3 8487 4946 7 S 172 Kirsten Dierolf Roger Waters das Schwein und BDS In Samuel Salzborn Hrsg Antisemitismus seit 9 11 Baden Baden 2019 S 433 436 Philip Mendes Nick Dyrenfurth Boycotting Israel is Wrong 2015 S 44f Jutta Ditfurth Haltung und Widerstand Hamburg 2019 S 151 Nkululeko Nkosi Reclaiming the word apartheid Africans For Peace 3 Februar 2017 deutsch Wir fordern das Wort Apartheid zuruck Warum die Gleichsetzung von Israel mit dem rassistischen Sudafrika falsch ist Informationszentrum 3 Welt Ilan Pappe Hrsg Israel and South Africa The Many Faces of Apartheid ISBN 1 78360 589 8 Introduction S 8 18 hier S 9 Yasmeen Abu Laban Abigail B Bakan Israel Palestine and the Politics of Race Exploring Identity and Power in a Global Context London New York 2020 S 225 Kenneth L Marcus The Definition of Anti Semitism Oxford 2015 S 27 32 und 206 208 Monika Schwarz Friesel Hrsg Gebildeter Antisemitismus Eine Herausforderung fur Politik und Zivilgesellschaft Nomos Baden Baden 2015 ISBN 978 3 8487 1679 1 S 31 Vorwort und S 165 168 Monika Schwarz Friesel Judenhass im Internet Leipzig 2019 S 78 S 85 und Fn 63 Samuel Salzborn Israelkritik oder Antisemitismus Kriterien fur eine Unterscheidung In Kirche und Israel Neukirchener Theologische Zeitschrift 28 Heft 1 2013 S 5 16 PDF derselbe Globaler Antisemitismus Eine Spurensuche in den Abgrunden der Moderne Weinheim 2018 S 150 156 Martin Altmeyer Antisemitismus von links taz 23 Januar 2009 Thomas Assheuer Nahost Konflikt Verblendet Die Zeit 15 Januar 2009 Ira M Sheskin Ethan Felson Is the Boycott Divestment and Sanctions Movement Tainted by Anti Semitism Geographical Review 106 2 April 2016 S 270 275 Karl Pfeifer Die Israel Boykott Bewegung Antisemitismus und gefalschte Zitate HaGalil 6 Dezember 2015 Gil Troy Delegitimizing the delegitimizers Scholars for Peace in the Middle East 14 November 2009 Mitchell Bard American Jews and the International Arena In Arnold Dashefsky Ira M Sheskin Hrsg American Jewish Year Book 2016 The Annual Record of North American Jewish Communities Wiesbaden 2017 S 139 und S 142 Bundestag will sich zur BDS Kampagne positionieren DLF 17 Mai 2019 Elisabeth Zoll Antisemitismusforscher Benz zu Israel Kritik Sudwest Presse 9 Marz 2019 Matthias Lohr Boykottiert den ESC Darum ist die BDS Bewegung die Israel isolieren will antisemitisch HNA 17 Mai 2019 Julia Bernstein Antisemitismus an Schulen in Deutschland Befund Analysen Handlungsoptionen Beltz Juventa Weinheim 2020 S 489 Jakob Baier Antisemitismus in der BDS Kampagne Bundeszentrale fur politische Bildung 22 Marz 2021 Mary Jo 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