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Bundesminister Deutschland deutscher Bundesminister Sprache Beobachten Bearbeiten Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Kaum Nachweise dabei liefert das GG so viel Material Bundesminister BM ist in Deutschland eine Amtsbezeichnung Ein Bundesminister leitet ein Bundesministerium in eigener Verantwortung im Rahmen der Richtlinien des Bundeskanzlers Gemeinsam mit dem Bundeskanzler bilden die Bundesminister die Bundesregierung Inhaltsverzeichnis 1 Regelungen 2 Pflichtminister 3 Amtsbezuge 4 Amtseid 5 Weibliche Form der Amtsbezeichnung 6 Besonderheiten 7 Zitate 8 Siehe auch 9 EinzelnachweiseRegelungen BearbeitenBundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundesprasidenten ernannt und entlassen Die Minister werden nach ihrer Ernennung vor dem Bundestag auf das Grundgesetz vereidigt 1 Sie konnen mussen aber nicht Mitglied des Bundestages sein Sie durfen gem Art 66 Grundgesetz GG und 5 des Bundesministergesetzes BMinG wahrend ihrer Amtszeit keine weiteren beruflichen Tatigkeiten ausuben Ihr Amt endet mit der Entlassung durch den Bundesprasidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers sowie mit jeder Beendigung des Amtes des Bundeskanzlers Nicht gesetzlich geregelt ist eine Erfordernis der deutschen Staatsburgerschaft fur die Amtsubernahme Ein Bundesminister kann auch mehrere Ressorts ubernehmen So ist Christine Lambrecht seit Mai 2021 neben ihrem Amt als Bundesministerin der Justiz und fur Verbraucherschutz zusatzlich Bundesministerin fur Familie Senioren Frauen und Jugend Auch ein Bundeskanzler kann zugleich die Leitung eines Bundesministeriums innehaben so war Konrad Adenauer von 1951 bis 1955 auch Bundesminister des Auswartigen Pflichtminister BearbeitenDer Bundeskanzler hat grundsatzlich die alleinige Kompetenz uber die Anzahl der Bundesminister und ihre Aufgabenverteilung zu entscheiden Allerdings mussen die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers zunachst vom Bundesprasidenten ernannt oder entlassen werden Das Grundgesetz sieht ausserdem drei Bundesminister verpflichtend vor Bundesminister der Finanzen nach Art 108 Abs 3 112 114 Abs 1 GG Bundesminister der Justiz Art 96 Abs 2 GG Bundesminister der Verteidigung Art 65a GGAmtsbezuge BearbeitenLaut 11 des Bundesministergesetzes erhielten Bundesminister Amtsbezuge in Hohe von Eineindrittel des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11 einschliesslich zum Grundgehalt allgemein gewahrter Zulagen Dies entsprache etwa 20 000 Euro brutto monatlich 2 Allerdings liegt es tatsachlich aufgrund mehrfacher Nichtanwendung der Besoldungserhohungen gemass dem Gesetz uber die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretare bei etwa 15 000 Euro Ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung hat Anspruch auf ein Ruhegehalt wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehort hat wobei Zeiten im Amt des Parlamentarischen Staatssekretars und vorausgegangene Mitgliedschaft in einer Landesregierung berucksichtigt werden oder wenn es durch Abwahl oder Rucktritt des Bundeskanzlers aus dem Amt scheidet 15 des Bundesministergesetzes Amtseid BearbeitenDie Bundesminister mussen denselben Amtseid wie der Bundeskanzler sowie der Bundesprasident leisten 3 Ich schwore dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen seinen Nutzen mehren Schaden von ihm wenden das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen meine Pflichten gewissenhaft erfullen und Gerechtigkeit gegen jedermann uben werde So wahr mir Gott helfe Art 56 Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland 4 Der Eid kann auch ohne religiose Beteuerung geleistet werden Weibliche Form der Amtsbezeichnung BearbeitenIn den 1990er Jahren erreichte die damalige Familien und Frauenministerin Ursula Lehr dass die Amtsbezeichnung bei weiblichen Amtsinhabern Ministerin wurde Bis dahin war nur das generische Maskulinum als Bezeichnung vorgesehen Erste Frau in einem Bundeskabinett war Elisabeth Schwarzhaupt CDU Gesundheitsministerin im Kabinett Adenauer IV 14 November 1961 bis 13 Dezember 1962 im Kabinett Adenauer V im Kabinett Erhard I und im Kabinett Erhard II Die zweite Ministerin war Kate Strobel SPD im Kabinett Kiesinger die Elisabeth Schwarzhaupt am 1 Dezember 1966 nachfolgte Wahrend der Zeit des Kabinett Schmidt II hatten zum ersten Mal zwei Frauen je ein Ministeramt inne Von 1987 bis 1991 Kabinett Kohl III waren zum ersten Mal eine ganze Legislaturperiode lang zwei Ministerien stets von Frauen gefuhrt Besonderheiten BearbeitenFolgende Amtstrager haben Sonderstellungen inne Bundesminister der Verteidigung Ubt ausserhalb des Verteidigungsfalls die Befehls und Kommandogewalt uber die Streitkrafte aus Art 65a GG Bundesminister der Finanzen Kontrolliert den Vollzug der Haushaltsplane auch der ubrigen Bundesministerien und muss ausserplanmassigen Ausgaben oder Uberschreitungen des Haushaltsansatzes zustimmen Art 112 GG Bundesminister der Justiz und fur Verbraucherschutz Pruft bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzes und Verordnungsentwurfen die sogenannte Rechtsformlichkeit um zu gewahrleisten dass die gesetzlichen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind Zitate Bearbeiten Ein Minister ist ein Staatsdiener mit eintagiger Kundigungsfrist Georg Leber SPD Bundesminister fur Verkehr 1966 1972 fur das Post und Fernmeldewesen 1969 1972 und der Verteidigung 1972 1978 Siehe auch BearbeitenListe der deutschen Regierungsmitglieder seit 1949 Liste aktueller Bundesminister DeutschlandsEinzelnachweise Bearbeiten vgl Art 64 Abs 2 GG iVm Art 56 GG Stand 25 Juli 2019 Bezugerechner des Bundesverwaltungsamtes Abgerufen am 3 Oktober 2019 Art 64 GG Art 56 GGAmtsbezeichnungen der Bundesbesoldungsordnungen A und B im nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundesverwaltung der Bundesrepublik Deutschlandgemass Anlage I zu 20 Absatz 2 Satz 1 BBesG Laufbahngruppe Hoherer Dienst Staatssekretar B 11 Ministerialdirektor B 9 bzw B 10 Ministerialdirigent B 6 Ministerialrat B 3 Leitender Regierungsdirektor A 16 Regierungsdirektor A 15 Oberregierungsrat A 14 Regierungsrat A 13h Laufbahngruppe Gehobener Dienst Regierungsoberamtsrat A 13g Regierungsamtsrat A 12 Regierungsamtmann A 11 Regierungsoberinspektor A 10 Regierungsinspektor A 9g Laufbahngruppe Mittlerer Dienst Regierungsamtsinspektor A 9m Regierungshauptsekretar A 8 Regierungsobersekretar A 7 Regierungssekretar A 6m Laufbahngruppe Einfacher Dienst Oberamtsmeister A 5 oder A 6e Amtsmeister A 4 Hauptamtsgehilfe A 3 Oberamtsgehilfe A 2 weggefallen Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Bundesminister Deutschland amp oldid 212848495, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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