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Bundestagswahl 2005 Wahl zum 16 Deutschen Bundestag am 18 September 2005 Sprache Beobachten Bearbeiten 2002 Wahl zum 16 Bundestag 2005 2009 Zweitstimmen 1 403020100 35 234 29 88 78 11 62 3 UnionSPDFDPPDSGruneNPDSonst Gewinne und Verluste im Vergleich zu 2002 2 p 6 4 2 0 2 4 6 3 3 4 3 2 4 4 7 0 5 1 1 0 2UnionSPDFDPPDSGruneNPDSonst Die Bundestagswahl 2005 fand infolge der vorzeitigen Auflosung des 15 Deutschen Bundestags am 18 September 2005 statt Bei der Wahl zum 16 Deutschen Bundestag wurde an diesem Tag in 298 von 299 Wahlkreisen gewahlt Als Ergebnis wurden 614 Mitglieder des Deutschen Bundestages gewahlt und es kam zu einer Grossen Koalition unter Angela Merkel Insgesamt 614 Sitze PDS 54SPD 222Grune 51Union 226FDP 61Stimmzettel bei der Wahl 2005 Version fur den Wahlkreis Wurzburg Inhaltsverzeichnis 1 Vorgeschichte 2 Endgultiges amtliches Endergebnis 2 1 Pramissen fur die Regierungsbildung 3 Politisches Vorfeld der Wahl 2005 4 Vertrauensfrage 4 1 Verfassungsrechtliche Problematik 4 2 Meinungsbild in der Rechtswissenschaft 4 2 1 Kritiker 4 2 2 Befurworter 4 3 Rechtspolitische Forderungen nach parlamentarischem Selbstauflosungsrecht 4 4 Organstreitverfahren von Bundestagsabgeordneten 4 5 Verfassungsstreitverfahren von Parteien und Burgern 5 Wahlkreise 6 Nachwahl im Wahlkreis Dresden I 7 Wahlwerbende Parteien 7 1 SPD 7 2 CDU CSU 7 3 Grune 7 4 FDP 7 5 Linkspartei PDS 7 6 Andere Parteien 7 7 Wahlkampf 8 Uberblick der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2005 8 1 Arbeitsmarktpolitik 8 2 Steuerpolitik 8 3 Gesundheitspolitik 8 4 Aussenpolitik 8 5 Innere Sicherheit 8 6 Bildung und Forschung 8 7 Gesellschaft und Familie 8 8 Umwelt und Energie 9 Umfragen vor der Wahl 10 Nach der Wahl Probleme der Regierungsbildung 10 1 Medienereignis Elefantenrunde 10 2 Sondierungsgesprache und Koalitionsverhandlungen 11 Vollstandiges Ergebnis 11 1 Regionale Unterschiede 11 2 Ausschopfungsquoten und Nichtwahleranteil 11 3 Nicht ausgezahlte Stimmen 12 Wahlprufung 13 Siehe auch 14 Literatur 15 Weblinks 16 EinzelnachweiseVorgeschichte BearbeitenAm Abend der Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen 2005 22 Mai kundigten der Bundes und Fraktionsvorsitzende Franz Muntefering und Bundeskanzler Gerhard Schroder eine vorgezogene Bundestagswahl an Sie begrundeten dies damit dass das Vertrauen der Bevolkerung in die rot grune Bundesregierung nicht mehr erkennbar sei 3 Bundeskanzler Gerhard Schroder richtete die Vertrauensfrage an den Bundestag der ihm mit dem Votum vom 1 Juli 2005 das Vertrauen vorenthielt Anschliessend schlug er die Auflosung des Bundestags vor 4 Bundesprasident Horst Kohler loste am 21 Juli 2005 den 15 Deutschen Bundestag auf und ordnete eine Neuwahl an Die Verfassungsmassigkeit dieses Verfahrens war ahnlich wie bei der Auflosung 1982 auf Vorschlag Helmut Kohls umstritten es wurde vom Bundesverfassungsgericht erneut als verfassungskonform bestatigt Endgultiges amtliches Endergebnis BearbeitenBei 61 870 711 Wahlberechtigten und einer Wahlbeteiligung von 77 7 Prozent betrug der Anteil der ungultigen Zweitstimmen 1 6 Prozent Die zugelassenen Parteien bzw Fraktionsgemeinschaften haben folgende Ergebnisse erzielt Der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU sind 226 Sitze zugeordnet Wahlrechtlich werden sie als selbststandige Parteien separat behandelt siehe Tabelle Die SPD erhielt 222 Sitze die FDP 61 Linkspartei 54 Grune 51 Mandate Der 16 Deutsche Bundestag bestand daher gemass Bundeswahlgesetz aus 598 Abgeordneten plus 16 Uberhangmandaten sieben fur die Union neun fur die SPD also aus insgesamt 614 Abgeordneten Die sonstigen Parteien erhielten keine Sitze sie erreichten zusammen 4 Prozent Siehe auch Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages 16 Wahlperiode Pramissen fur die Regierungsbildung Bearbeiten Koalitionen Parteien SitzeZweidrittelmehrheit 410 Sitze Union SPD 488Absolute Mehrheit 308 Sitze Union FDP Grune 338 SPD FDP Grune 334 SPD PDS Grune 327Keine Mehrheit lt 308 Sitze Union FDP 287 SPD Grune 273Sitze gesamt 614 Hauptartikel Bundeskanzler Deutschland Fur eine Kanzlerwahl und Regierungsbildung bedarf es gemass Art 63 Abs 2 GG einer absoluten Mehrheit von 308 Abgeordneten Stimmen Kanzlermehrheit fur einen Vorschlag des Bundesprasidenten Entsprechend der Verfassung ist dies jedoch nicht die einzige Moglichkeit eine Bundesregierung zu bilden Einsetzungsfunktion Wird der vom Bundesprasidenten vorgeschlagene Kandidat nicht mit der absoluten Mehrheit gewahlt kann in einer zweiten Phase der Bundestag binnen 14 Tagen in beliebig vielen Wahlgangen mit mehr als der Halfte seiner Mitglieder einen Kanzler wahlen ohne sich am Vorschlag des Prasidenten zu orientieren Art 63 Abs 3 GG Kann in diesen Wahlgangen kein Bundeskanzler gewahlt werden muss unverzuglich ein letzter Wahlgang stattfinden in dem die relative Mehrheit fur eine Kanzlerwahl ausreichend ist also die Mehrheit der abgegebenen Stimmen Art 63 Abs 4 GG Dadurch ist eine Minderheitsregierung zulassig Kommt eine absolute Mehrheit in diesem Wahlgang zustande muss der Bundesprasident den Gewinner zum Kanzler ernennen bei einer relativen Mehrheit kann er ihn entweder ernennen oder Neuwahlen ansetzen Politisches Vorfeld der Wahl 2005 BearbeitenNach der deutlichen Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen im Mai 2005 erklarte der SPD Vorsitzende Franz Muntefering eine halbe Stunde nach Schliessung der Wahllokale in Absprache mit Bundeskanzler Gerhard Schroder eine Neuwahl schon im Herbst 2005 herbeifuhren zu wollen Um 20 Uhr erklarte Bundeskanzler Schroder in einer kurzen Ansprache Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Veranderungsprozess Es geht darum unser Land unter den besonderen Bedingungen der Uberwindung der deutschen Teilung auf die Erfordernisse des 21 Jahrhunderts auszurichten Mit der Agenda 2010 haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt Wir haben notwendige Schritte unternommen die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfahig zu machen und die Wettbewerbsfahigkeit der deutschen Wirtschaft zu starken Dies sind unabdingbare Voraussetzungen fur mehr Wachstum und Beschaftigung in Deutschland Erste Erfolge auf diesem Weg sind unubersehbar Bis sich aber die Reformen auf die konkreten Lebensverhaltnisse aller Menschen in unserem Land positiv auswirken braucht es Zeit Vor allem aber braucht es die Unterstutzung der Burgerinnen und Burger fur eine solche Politik Mit dem bitteren Wahlergebnis fur meine Partei in Nordrhein Westfalen ist die politische Grundlage fur die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt Fur die aus meiner Sicht notwendige Fortfuhrung der Reformen halte ich eine klare Unterstutzung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt fur erforderlich Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als meine Pflicht und Verantwortung darauf hinzuwirken dass der Herr Bundesprasident von den Moglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann um so rasch wie moglich also realistischerweise fur den Herbst dieses Jahres Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizufuhren Vertrauensfrage Bearbeiten Hauptartikel Vertrauensfrage Verfassungsrechtliche Problematik Bearbeiten Nach dem Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland gibt es in Deutschland kein Selbstauflosungsrecht des Parlaments und daher kein in der Verfassung geregeltes Verfahren fur eine vorgezogene Wahl anders als etwa in Grossbritannien wo vorgezogene Wahlen noch bis 2010 den Regelfall darstellten In einigen Bundeslandern z B in Niedersachsen in Art 10 der Niedersachsischen Verfassung kann der Landtag aufgelost werden Der Bundeskanzler stellte am 1 Juli 2005 im Parlament die Vertrauensfrage gemass Art 68 GG Es war nach den Antragen von Willy Brandt Bundestagswahl 1972 und Helmut Kohl Bundestagswahl 1983 das dritte Mal dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage mit dem Ziel stellte sie zu verlieren Fur eine derartige Vertrauensfrage hatte sich die Bezeichnung unechte Vertrauensfrage eingeburgert In seinem Urteil vom 25 August 2005 hat das Bundesverfassungsgericht diesen Terminus verworfen und den Begriff auflosungsgerichtete Vertrauensfrage eingefuhrt Die SPD und die Bundnisgrunen stellten mit einer hinreichend grossen Zahl von Enthaltungen sicher dass die Vertrauensfrage nicht positiv beantwortet wurde Die Kanzlermehrheit von 301 Stimmen also die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments wurde daher verfehlt Anschliessend schlug der Bundeskanzler dem Bundesprasidenten vor den Bundestag aufzulosen Der Bundesprasident ordnete am 21 Juli 2005 die Parlamentsauflosung an Er bezog sich in seiner Begrundung auch auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 Damals hatten die Richter bezuglich der von Bundeskanzler Helmut Kohl auf ahnliche Weise herbeigefuhrten vorgezogenen Wahlen festgestellt dass es keineswegs der freien Disposition des Bundeskanzlers unterliege auf diese Weise vorzeitige Wahlen herbeizufuhren Vielmehr solle das Parlament Kraft des normativen Charakters der vierjahrigen Legislaturperiode nach Moglichkeit auch so lange amtieren und der Bundeskanzler eine Bundestagsauflosung nur dann anstrengen durfen wenn es politisch fur ihn nicht mehr gewahrleistet ist mit den im Bundestag bestehenden Krafteverhaltnissen weiter zu regieren Die politischen Krafteverhaltnisse im Bundestag mussen seine Handlungsfahigkeit so beeintrachtigen oder lahmen dass er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag 5 Somit ist wenn auch in wechselseitigen Grenzen ein gewisser Vorrang der Parlamentsperiode vor den Regierungsinteressen gegeben Dennoch raumte das Verfassungsgericht die Kompetenz die politische Lage als kritisch im Sinne des Art 68 einzuschatzen in erster Linie dem Bundeskanzler ein Auch die darauf folgende Prufung des Bundesprasidenten hat sich an den Kriterien des Bundeskanzlers zu orientieren Ob die 1983 vom Verfassungsgericht genannten Voraussetzungen vorlagen ist sowohl unter Politik als auch unter Rechtswissenschaftlern umstritten Die Regierungsparteien hatten eine wenn auch knappe Mehrheit von drei Sitzen uber der absoluten Mehrheit Ausserdem konnten bis dahin alle Gesetzesentwurfe im Bundestag mit der Kanzlermehrheit verabschiedet werden Dass alle im Bundestag vertretenen Parteien Neuwahlen fur notwendig ansehen ist grundsatzlich nicht von Belang da der Bundestag uber kein Selbstauflosungsrecht verfugt Dem Bundesprasidenten konne aber diese Einigkeit einen zusatzlichen Hinweis geben dass eine Auflosung des Bundestages zu einem Ergebnis fuhren werde das dem Anliegen des Art 68 GG naher kommt als eine ablehnende Entscheidung so das Verfassungsgericht 1983 Meinungsbild in der Rechtswissenschaft Bearbeiten Unter Staatsrechtlern loste die Absicht vorgezogene Neuwahlen durchzufuhren eine kontroverse Diskussion aus die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lasst Kritiker Bearbeiten Die Kritiker halten das Herbeifuhren von Neuwahlen mittels Vertrauensfrage fur verfassungswidrig Der Bundeskanzler konne allenfalls dieses Verfahren wahlen wenn er daran zweifle ob er von der Parlamentsmehrheit getragen werde Parlament ist der Bundestag und dort habe der Kanzler sichere Unterstutzung auf andere Organe wie etwa den Bundesrat durfe er nicht verweisen nur weil seine Minderheitsunterstutzung weiter geschwunden ist Der Kanzler konne allenfalls zurucktreten Befurworter Bearbeiten Die Befurworter sind in zwei Gruppen zu finden die sich in der Begrundung ihrer Haltung unterscheiden Eine Gruppe halt Neuwahlen fur zulassig da sich die Regierung in einer politischen Krise befinde die ihr die Durchsetzung ihrer Politik funktional nicht erlaube Auf eine formale Festlegung hinsichtlich des Bundestags unter Abgrenzung vom Bundesrat komme es nicht an allenfalls waren die Mehrheitsverhaltnisse im Bundesrat mitzuberucksichtigen Die andere Gruppe betont die dem Kanzler von der Verfassung zugewiesene Einschatzungsprarogative ob er die ihn tragende Mehrheit als hinlanglich sicher fur seine Politik empfindet oder ob er die Vertrauensfrage stellt Dies sei ausschlaggebend Die Regierungskoalition verfuge ohnehin nur uber eine Mehrheit von drei Stimmen uber der Kanzlermehrheit und diese Mehrheit sei nunmehr noch wackeliger geworden so dass es schwierig sei sein Urteil anzuzweifeln Rechtspolitische Forderungen nach parlamentarischem Selbstauflosungsrecht Bearbeiten Obwohl mehrere Verfassungsrechtler darunter Ernst Benda Ernst Gottfried Mahrenholz und Ingo von Munch offentlich eine Anderung des Grundgesetzes mit dem Ziel eines Selbstauflosungsrechts des Parlaments befurworteten wurde ihre Forderung von keiner Partei aufgegriffen Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts uber die Neuwahlen 2005 hat sich eine lebhafte Diskussion uber eine solche Verfassungsanderung entwickelt Befurworter finden sich in allen Parteien Auch Bundesprasident Horst Kohler sprach sich fur eine Diskussion daruber aus Einigkeit besteht unter den Befurwortern daruber dass zur Missbrauchsverhinderung ein hohes Quorum gelten muss damit nicht aus reinem politischem Kalkul heraus Neuwahlen herbeigefuhrt werden konnen Diskutiert werden eine Mehrheit von 2 3 von 3 4 oder 4 5 der Bundestagsabgeordneten Organstreitverfahren von Bundestagsabgeordneten Bearbeiten Hauptartikel Vertrauensfrage II In einem Organstreit vor dem Verfassungsgericht Art 93 Abs 1 Nr 1 GG konnen Bundestagsabgeordnete die Auflosungsanordnung anfechten Sie sind in ihren Rechten verletzt wenn die Parlamentsauflosung verfassungswidrig ware denn diese verkurzt ihr bis Herbst 2006 erteiltes Mandat Die Abgeordneten Jelena Hoffmann SPD und Werner Schulz Bundnis 90 Die Grunen leiteten einen solchen Organstreit gegen den Bundesprasidenten ein Berichterstatter in dem Verfahren war Richter Udo Di Fabio Das Gericht hielt am 9 August 2005 eine mundliche Verhandlung ab und traf eine Entscheidung noch vor dem angesetzten Wahltermin wie bereits 1983 Die Antrage der Abgeordneten wurden mit Urteil vom 25 August 2005 als unbegrundet zuruckgewiesen Das Gericht bestatigte die Auflosung des Parlaments durch den Bundesprasidenten als rechtmassig Es verwies auf die Einschatzungsprarogative des Kanzlers und den begrenzten Kontrollumfang des Verfassungsgerichts Der Bundesprasident hatte erklart dass er anders als Karl Carstens im Jahr 1983 nicht zuruckgetreten ware falls das Gericht seine Auflosungsentscheidung fur verfassungswidrig erklart hatte Hatte der Bundesprasident die Auflosung des Bundestags abgelehnt dann hatte der Bundeskanzler ein Organstreitverfahren gegen den Bundesprasidenten anstrengen konnen wenn er eine Pflichtverletzung wie etwa einen Ermessensfehler rugen wollte Grundsatzlich ist der Bundesprasident jedoch nicht verpflichtet den Bundestag aufzulosen Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung Um einem Antrag des Bundeskanzlers stattzugeben musste entweder der Bundesprasident sein Ermessen nicht pflichtgemass ausgeubt haben oder er musste zu Unrecht davon ausgegangen sein dass ihm kein Ermessen zusteht da er rechtsirrig die insbesondere ungeschriebenen Voraussetzungen fur eine Auflosung als nicht gegeben angesehen hatte Verfassungsstreitverfahren von Parteien und Burgern Bearbeiten Auch mehrere kleine Parteien nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts mindestens acht haben Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet da sie sich durch die verkurzte Vorwahlzeit benachteiligt sehen Die APPD reichte bereits wenige Minuten nach der Auflosungsanordnung des Bundesprasidenten einen Antrag ein Auch gingen unter anderem Antrage der odp der Familien Partei und der Partei Pro DM ein Mit den Antragen wandten sich die Parteien in erster Linie dagegen dass sie bis zum Wahltermin nur ausserst wenig Zeit hatten um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln wahrend vor normalen Wahlen dafur Monate zur Verfugung gestanden hatten Hierdurch sahen sie ihre Chancen im gesamten Bundesgebiet zur Wahl anzutreten beeintrachtigt Manche Parteien wahlten als Verfahrensart die Verfassungsbeschwerde Die Antrage der AGFG der Familien Partei und der odp dem Organstreitverfahren von Werner Schulz und Jelena Hoffmann beizutreten lehnte das Bundesverfassungsgericht durch Beschlusse vom 8 August 2005 ab mit der Begrundung dass das mit den Organstreitverfahren der drei Parteien geltend gemachte Interesse dem der beiden klagenden Bundestagsabgeordneten nicht gleichgeordnet sei Am 23 August 2005 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Antrage der odp und der Familien Partei als unzulassig 6 Denn die Auflosung des Bundestags tangiere die Parteien nicht in ihren Rechten auch nicht wie hilfsweise geltend gemacht in ihrer Chancengleichheit aus Art 38 und Art 3 Grundgesetz Gegen die 1975 verabschiedeten Regelungen betreffend die Unterschriftenquoren die der Gesetzgeber auch bei der Wahlrechtsnovelle von 1985 trotz Kenntnis von der diesbezuglichen Problematik bei vorgezogenen Bundestagswahlen unangetastet gelassen hat hatte binnen sechs Monaten nach ihrem Erlass vorgegangen werden mussen Am 13 September wurden aus denselben Erwagungen ahnliche Klagen der Republikaner der Zentrumspartei der AGFG und der Deutschen Weissen Partei zuruckgewiesen 7 Die Verfassungsbeschwerde der Partei Offensive D 8 wurde vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen Des Weiteren hatten auch mehrere Burger Verfassungsbeschwerde gegen die Bundestagsauflosung erhoben Wahlkreise BearbeitenAuch fur den 16 Deutschen Bundestag betragt die gesetzliche Anzahl der Abgeordneten 598 1 BWahlG Die Wahlkreise wurden allerdings in einigen Gebieten im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 verandert Thuringen verlor einen Wahlkreis von 10 auf 9 Bayern gewann einen hinzu von 44 auf 45 Siehe auch Liste der Bundestagswahlkreise 2005Nachwahl im Wahlkreis Dresden I BearbeitenNach dem Tod der Direktkandidatin der NPD Kerstin Lorenz elf Tage vor der Wahl wurde die Abstimmung im Wahlkreis 160 Dresden I auf den 2 Oktober 2005 verschoben In der Geschichte der Bundesrepublik hatte es das bislang zweimal gegeben Bei der Bundestagswahl 1961 und der Bundestagswahl 1965 musste wegen verstorbener Kandidaten eine Nachwahl zu einem spateren Zeitpunkt erfolgen was aber in beiden Fallen keinen Einfluss auf die parteipolitische Zusammensetzung des Bundestages hatte Damit konnten etwa 219 000 Dresdner 6 1 der sachsischen Wahlberechtigten am 18 September nicht wahlen Die vorher abgegebenen Briefwahl Stimmen waren ungultig und wurden vernichtet Nach der Wahl in Dresden wurde vom Bundeswahlleiter ein zweites vorlaufiges amtliches Endergebnis festgestellt welches neben den Dresdner Stimmen auch Korrekturen aus anderen Landern berucksichtigte Das endgultige amtliche Endergebnis das dann auch die Korrekturen aus Sachsen enthielt wurde am 7 Oktober bekanntgegeben Nach Ansicht des Berliner Staatsrechtlers Christian Pestalozza hatten die Ergebnisse vom 18 September bis zum Abschluss der Nachwahl unter Verschluss gehalten werden mussen da die betroffenen Burger ihre Stimme viel gezielter einsetzen konnten als der Rest der Bevolkerung Dadurch sind Freiheit und Gleichheit der Wahl beeintrachtigt so der Experte Das halte er fur verfassungsrechtlich bedenklich Ahnlich hatte sich der CDU Direktkandidat in dem betroffenen Wahlkreis Andreas Lammel geaussert Er hatte der Bild Zeitung gesagt die Auszahlung der Stimmen in ganz Deutschland durfe erst erfolgen wenn auch die in Dresden eingesammelt seien Auch die Dresdner FDP Direktkandidatin Peggy Bellmann hatte gefordert Bis zur Nachwahl durfen nirgendwo Stimmen ausgezahlt werden Der Bundeswahlleiter hatte sich diesen Forderungen nicht angeschlossen und bereits am Wahlabend ein erstes vorlaufiges amtliches Ergebnis bekanntgegeben Die Nachwahl im Wahlkreis 160 hatte keine Auswirkungen auf die Rangfolge der Fraktionen im Bundestag sorgte jedoch fur einzelne Sitzverschiebungen zwischen den Landeslisten einzelner Parteien Im Einzelnen gewann genannter Andreas Lammel das Direktmandat fur die CDU und damit ein weiteres Uberhangmandat Die FDP in Sachsen gewann wegen des ausserordentlich guten Dresdner Zweitstimmenergebnisses bei der innerparteilichen Verteilung einen Sitz auf Kosten der FDP in NRW Bei der CDU wechselte aufgrund der Inkonsistenz des Zuteilungsverfahrens Hare Niemeyer vgl auch Alabama Paradoxon Wahlerzuwachsparadoxon ein Sitz von der CDU Nordrhein Westfalen zur CDU des Saarlandes Aufgrund des negativen Stimmgewichtes im Bundestagswahlrecht das in der Prufung der Wahl mittlerweile fur verfassungswidrig erklart wurde 9 ware es moglich gewesen dass zusatzliche Stimmen fur eine Partei diese einen Sitz gegenuber dem ersten vorlaufigen Ergebnis gekostet hatten So hatte die CDU einen Sitz im Bundestag weniger erhalten wenn sie in Dresden etwa 3000 Zweitstimmen mehr erhalten hatte Das Wahlergebnis CDU 6 1 FDP 9 6 etc 10 lasst vermuten dass dies von einer grossen Zahl von CDU nahen Wahlern verhindert wurde indem sie mit der Zweitstimme FDP gewahlt haben Vorausgegangen war dem eine FDP Zweitstimmenkampagne unter dem Motto Dresden wahlt schlau Erststimme CDU Zweitstimme FDP Wahlwerbende Parteien BearbeitenSPD Bearbeiten Gerhard Schroder SPD Bundeskanzler Gerhard Schroder SPD hatte im Jahr 2003 angekundigt bei den nachsten Bundestagswahlen zum dritten Mal als Kanzlerkandidat fur die SPD anzutreten wenn diese auch eigentlich erst fur 2006 vorgesehen waren Die Fortfuhrung der rot grunen Koalition war das erklarte Ziel der SPD Spitze eine Grosse Koalition von SPD und CDU wurde zwar als nicht gewollt dargestellt jedoch auch nicht ausgeschlossen Gleichzeitig waren einige SPD Politiker bemuht sich deutlich von den Grunen abzusetzen So erklarte der rheinland pfalzische Ministerprasident Kurt Beck man wollte keinen Mopsfledermaus Wahlkampf fuhren Ausserdem wollte die SPD in ihrem Wahlmanifest durch Innovationsregionen Burokratie abbauen Der Bundeshaushalt sollte konsolidiert werden aber es wurde keine terminliche Zielvorgabe genannt Eine bevorzugte Zielscheibe der Regierungsparteien war das von ihnen als neoliberal und unsozial empfundene Flat Tax Steuermodell des CDU Finanzexperten Paul Kirchhof und die geplante Mehrwertsteuererhohung wobei die SPD teilweise im Stile einer Oppositionspartei Wahlkampf betrieb In der offentlichen Darstellung wurde zudem die Farbe Umbra verwendet Dies stellte eine Neuerung dar da nicht mehr das traditionelle Rot der Partei verwendet wurde sondern ein Farbton fur den Spitzenkandidaten ausgewahlt wurde 11 12 13 Als Schrift wurde die Thesis von Lucas de Groot verwendet De Groot war an der Auswahl des Schrifttypen beteiligt So wurde eine besondere Variante der Schriftart Thesis die Caps Variante weltweit erstmals verwendet Umbra der SPD Farbcode C3BA90 Gert G Wagner und Jurgen Schupp lobten den Slogan Vertrauen in Deutschland als klug gewahlt Der Slogan der SPD wurde ein Grundproblem der deutschen Gesellschaft ansprechen das Misstrauen in Institutionen und das parlamentarische System Vertrauen ist nicht nur der Grundstoff des Sozialen sondern auch eine Voraussetzung fur moderne und produktive namlich extrem arbeitsteilige Gesellschaften Im ohnehin schon rohstoffarmen Deutschland ist es aber auch um diesen Grundstoff leider nicht gut bestellt 14 CDU CSU Bearbeiten Angela Merkel CDU Die Unionsparteien strebten fur die vorgezogene Neuwahl im Herbst 2005 die Ablosung der Bundesregierung an Als Koalitionspartner nannten sie die FDP Die Union hatte die CDU Vorsitzende Angela Merkel als Kanzlerkandidatin nominiert Diese hatte angekundigt im Falle eines Wahlsiegs die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 anzuheben und dafur die Arbeitslosenversicherungsbeitrage um zwei Prozentpunkte zu senken Ausserdem sollte der Atomkonsens zugunsten langerer Laufzeiten der Kernkraftwerke aufgegeben werden Dadurch versprach sich die Union eine Senkung der Strompreise Die gesetzliche Krankenversicherung sollte kunftig uber eine Gesundheitspramie deren Hohe nicht wie bisher nach dem Einkommen bemessen werde finanziert werden es war jedoch ein Steuerausgleich fur Geringverdiener vorgesehen Ausserdem wollte Merkel ebenfalls Burokratieabbau betreiben und den Bundeshaushalt bis 2013 konsolidieren 15 Dem so genannten Kompetenzteam der Kanzlerkandidatin Merkel gehorten neben ihr und dem CSU Vorsitzenden Edmund Stoiber auch Paul Kirchhof Finanzen Haushalt Peter Muller Wirtschaft Arbeit Dieter Althaus Aufbau Ost Gunther Beckstein Inneres Wolfgang Schauble Aussenpolitik Ursula von der Leyen Soziales Annette Schavan Bildung Gerda Hasselfeldt Landwirtschaft Verbraucherschutz Umwelt und Norbert Lammert Kultur an Grune Bearbeiten Joschka Fischer Grune Bundnis 90 Die Grunen traten an um ihre Politik von solidarischer Modernisierung in okologischer Verantwortung so der Titel ihres Wahlprogramms fortzusetzen In ihrem Wahlprogramm beschlossen in Berlin am 17 Juli 2005 hatten sie arbeitsmarkt und wirtschaftspolitische Forderungen wie z B die Verschiebung von Subventionen die den verschwenderischen Umgang mit knappen Ressourcen begunstigen zugunsten der Forschungs und Technologieforderung prominent herausgestellt hielten aber auch an ihren anderen Punkten Atomausstieg geregelte Zuwanderung und Integration Verbraucherschutz Transparenz und informationelle Selbstbestimmung Gleichberechtigung der Geschlechter und sexuellen Identitaten fest Fuhrende Grune machten im Wahlkampf Aussagen nach denen weder eine Koalition mit der Union noch mit der Linkspartei in Betracht kommen wurde Joschka Fischer wurde zum Spitzenkandidaten gekurt und kandidierte auf Platz 2 der hessischen Landesliste fur den Bundestag hinter der Staatssekretarin Margareta Wolf Andere Landeslisten wurden von Renate Kunast Barbel Hohn Ulrike Hofken und Claudia Roth angefuhrt Zum grunen Spitzenteam gehorten ausserdem Umweltminister Jurgen Trittin Parteivorsitzender Reinhard Butikofer die beiden damaligen Fraktionsvorsitzenden Katrin Goring Eckardt und Krista Sager die Politische Bundesgeschaftsfuhrerin Steffi Lemke sowie der Parlamentarische Geschaftsfuhrer Volker Beck Ausserdem wollten die Grunen Burokratie abbauen und den Bundeshaushalt konsolidieren FDP Bearbeiten Guido Westerwelle FDP Anders als 2002 verzichtete die FDP auf die Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten Stattdessen erklarte die FDP Spitze am 23 Mai 2005 dass sie eine Koalition mit der CDU CSU anstrebte obwohl sie die von der Union geforderte Erhohung der Umsatzsteuer ablehnte Zum Spitzenkandidaten kurte die FDP Guido Westerwelle der als einziger prominenter Politiker vor der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen fur den Fall eines Regierungswechsels vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag gefordert hatte Er fuhrte die Landesliste in Nordrhein Westfalen an wahrend in anderen Bundeslandern diese Funktion von Sabine Leutheusser Schnarrenberger Bayern Birgit Homburger Baden Wurttemberg Wolfgang Gerhardt Hessen Joachim Gunther Sachsen Rainer Bruderle Rheinland Pfalz Jurgen Koppelin Schleswig Holstein Markus Loning Berlin oder Cornelia Pieper Sachsen Anhalt erfullt wurde Auch die FDP wollte Burokratie abbauen und den Bundeshaushalt konsolidieren Im Gegensatz zu ihrem potentiellen Koalitionspartner stand die FDP in ihrem Programm fur mehr Datenschutz und einen besseren Schutz der Burgerrechte Linkspartei PDS Bearbeiten Oskar Lafontaine WASG Co Spitzenkandidat der Linken PDS Auf den offenen Listen der Linkspartei PDS kandidierten auch Mitglieder der noch jungen Partei WASG und Parteilose Spitzenkandidaten waren Gregor Gysi und Oskar Lafontaine Wahrend die Linkspartei bis zur Wahl nur mit Petra Pau und Gesine Lotzsch als direktgewahlte Abgeordnete im 15 Deutschen Bundestag vertreten war zog sie im Ergebnis der Bundestagswahlen als viertstarkste Fraktion in den Bundestag ein In Ostdeutschland wurde sie hinter der SPD zweitstarkste Partei Die wichtigsten Forderungen der Linkspartei PDS waren die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 die Einfuhrung eines Mindestlohnes von 1000 Euro netto und 420 Euro Grundsicherung fur Ost und West Siehe auch Kandidaturmodelle der WASG PDS zur Bundestagswahl 2005 Andere Parteien Bearbeiten Den anderen Parteien gelang wie allgemein erwartet nicht der Einzug in den Bundestag Im Oktober 2004 hatten NPD und DVU angekundigt bundesweit gemeinsam anzutreten Begrundet lag dies vor allem darin dass in verschiedenen Bundeslandern meist nur eine der Parteien Erfolge verzeichnen konnte Einer Listenverbindung steht allerdings das Bundeswahlgesetz entgegen das nur Parteien nicht aber Parteiverbindungen zur Wahl zulasst Daher trat formal nur die NPD an auf den Landeslisten standen aber auch von der DVU vorgeschlagene Kandidaten meist deren Parteimitglieder Bei der Europawahl 2009 trat dann die DVU an Diese Strategie war bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erfolgreich aber schon in der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen 2005 erreichte die NPD nicht einmal mehr 1 der Stimmen und erlebte damit auch einen finanziellen Ruckschlag Die NPD wollte funf Direktmandate unter anderem in Mecklenburg Vorpommern und in Sachsen gewinnen verfehlte dieses Ziel jedoch bei weitem da sie in keinem Wahlkreis auch nur den zweiten oder dritten Platz unter den Bewerbern um die Erststimmen bekam Die Landeswahlausschusse pruften am 19 August 2005 ob die sich fur die Wahl bewerbenden Parteien die erforderliche Anzahl an Unterstutzungsunterschriften fur ihre Kreiswahl und Landeslistenvorschlage gesammelt hatten Uber die Beschwerden einiger Parteien wurde am 25 August 2005 vom Bundeswahlausschuss abschliessend entschieden Dabei wurden alle Beschwerden bis auf eine zuruckgewiesen Unter Auflagen stattgegeben wurde lediglich der Beschwerde der NPD betreffend ihrer Landesliste in Baden Wurttemberg die der Landeswahlausschuss nicht zugelassen hatte Danach traten insgesamt 25 Parteien mit Landeslisten zur Wahl an Dies waren die MLPD in allen Landern die NPD in allen Landern die Grauen in 11 Landern die REP in 9 Landern die PBC in 8 Landern die BuSo in 7 Landern die Familien Partei in 6 Landern die PSG und Die Tierschutzpartei in 4 Landern die Frauen und Pro DM in 3 Landern APPD und Die PARTEI in Hamburg und Berlin 50plus Brandenburg AGFG Sachsen Bayernpartei Bayern Deutschland NRW Offensive D Sachsen Anhalt und ZENTRUM NRW in je einem Bundesland Die meisten Parteien traten in Nordrhein Westfalen an 16 die wenigsten in Schleswig Holstein 8 Von den Parteien die den Einzug in den Bundestag nicht schafften kamen lediglich die NPD und die Republikaner uber die 0 5 Hurde die fur die staatliche Parteienfinanzierung entscheidend ist Wahlkampf Bearbeiten Die Ausstrahlung des APPD Wahlkampfspots innerhalb des ARD Programmes wurde kurzfristig vom WDR verweigert Begrundet wurde dies mit Verstossen gegen gesetzliche Vorschriften und die Menschenwurde mit Verherrlichung sexuellen Auslebens von Sadomasochismus und Drogenkonsum Dies sei zu Unrecht geschehen wie APPD Wahlkampfleiter Peter Altenburg in einer Stellungnahme begrundete Die wenige Stunden vor Ausstrahlung eingereichte zensierte Fassung wurde vom WDR akzeptiert und am 26 August ausgestrahlt Die APPD hat danach beim Oberverwaltungsgericht Munster eine einstweilige Verfugung erwirkt die die Ausstrahlung der unzensierten Fassung der Wahlwerbung anordnete Diese wurde daraufhin am 5 September erstmals gesendet Da das ZDF die Ausstrahlung weiterhin verweigerte und das Verwaltungsgericht Mainz dem ZDF zustimmte reichte die APPD am 9 September Verfassungsbeschwerde ein Fur Aufmerksamkeit sorgte auch Die PARTEI die einen Teil ihrer Werbezeit bei eBay zum Verkauf anbot Das ZDF hatte eine genaue Prufung des Spots angekundigt und diesen dann inklusive unubersehbarer Schleichwerbung gesendet Der Rolling Stones Titel Angie diente wahrend des Wahlkampfes als Erkennungsmelodie fur die Auftritte Angela Merkels Da die CDU es versaumte das Einverstandnis der Urheber einzuholen und dieses auch nachtraglich nicht erteilt wurde musste die Erkennungsmelodie ersetzt werden 16 Am Morgen des 10 September vor dem Eintreffen des Kandidaten Bernd Schmidbauer schoss ein betrunkener 43 jahriger mit einem Luftgewehr auf einen Wahlkampfstand der CDU in Sinsheim Ein Wahlkampfhelfer wurde dabei leicht an der Hand verletzt 17 Am Mittag des 10 September 2005 ubergoss ein 45 jahriger Arbeitsloser einen Wahlkampfstand der SPD in der Innenstadt von Aschaffenburg mit einem Eimer eigenem Urin Ein 65 jahriges SPD Mitglied brach bei der Verfolgung des Angreifers zusammen und starb kurze Zeit spater im Aschaffenburger Klinikum 18 Uberblick der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2005 BearbeitenUberblick uber die Kerninhalte der Programme der im Bundestag vertretenen Parteien Arbeitsmarktpolitik Bearbeiten SPD Nachbesserungen an Hartz IV und Angleichung der Regelsatze zwischen Ost und Westdeutschland Altere Arbeitslose sollen das einkommensabhangige Arbeitslosengeld I erhalten Einfuhrung eines gesetzlichen Mindestlohns CDU CSU Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6 5 auf 4 5 Prozent im Gegenzug Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent Einschrankung des Kundigungsschutzes bei Neueinstellungen in Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern in grosseren Firmen erst nach zwei Jahren Arbeitnehmer soll dann wahlen konnen ob Kundigungsschutz oder Anspruch auf Abfindung in den Arbeitsvertrag aufgenommen wird Starkung des Kombilohnsystems fur mehr Beschaftigung im Niedriglohnsektor Unternehmer sollen Hartz IV Empfanger 10 Prozent unter dem Tariflohn bezahlen durfen Bundnis 90 Die Grunen Korrekturen bei Hartz IV und Angleichung der Regelsatze zwischen Ost und Westdeutschland Der Arbeitsmarkt im Niedriglohnsektor soll durch Steuersubventionen gefordert werden Einfuhrung eines gesetzlichen Mindestlohns FDP Einschrankung des Kundigungsschutzes Arbeitnehmer sollen erst nach vier Jahren und nur in Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern Kundigungsschutz uber den Kundigungsschutz nach dem BGB hinaus erhalten Die FDP will zudem die Bundesagentur fur Arbeit BfA aufspalten und neu organisieren Linkspartei PDS Abschaffung der Arbeitsmarktreform Hartz IV Anhebung der Regelsatze von 345 auf 420 Euro und hoherer Freibetrage Einfuhrung eines gesetzlichen Mindestlohns in Hohe von 1 400 Euro pro Monat brutto Steuerpolitik Bearbeiten SPD Gegen eine Erhohung der Mehrwertsteuer dafur im Gegenzug eine dreiprozentige Abgabe fur Grossverdiener mit Einkommen von uber 250 000 Euro Absenkung der Korperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent CDU CSU Anhebung der Umsatzsteuer von 16 auf 18 Prozent zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung Absenkung des Eingangssatzes der Einkommensteuer von 15 auf 12 Prozent und des Spitzensatzes von 42 auf 39 Prozent Erhalt der Gewerbesteuer Absenkung der Korperschaftsteuer von 25 auf 22 Prozent Beibehaltung der Okosteuer Bundnis 90 Die Grunen Gegen eine Erhohung der Mehrwertsteuer Erhohung des Spitzensatzes der Einkommensteuer von 42 auf 45 Prozent Einfuhrung einer Steuer fur Grossverdiener und starkere Belastung von Grosserben und Burgern mit hohen Privatvermogen FDP Gegen eine Erhohung der Umsatzsteuer dafur Einfuhrung eines 3 Stufen Modells von 15 25 und 35 Prozent bei der Einkommensteuer Der Eingangssteuersatz bleibt somit gleich und der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 35 Prozent gesenkt werden Durch die Einfuhrung eines Grundfreibetrags von 7 700 Euro fur jeden Burger auch jedes Kind der auf das gesamte Familieneinkommen angerechnet wird werden insbesondere Familien entlastet Dies wird durch eine Erhohung des Kindergeldes auf 200 Euro pro Monat flankiert Linkspartei PDS Gegen eine Erhohung der Umsatzsteuer dafur Erhohung des Spitzensatzes der Einkommensteuer von 42 auf 50 Prozent Beibehaltung des Eingangssteuersatzes von 15 Prozent Wiedereinfuhrung der Vermogensteuer und Neugestaltung der Erbschaftsteuer Einfuhrung einer sozialen Grundsicherung von 750 Euro fur Alleinstehende und 1 900 Euro fur Eltern mit zwei Kindern Gesundheitspolitik Bearbeiten SPD Einfuhrung einer Burgerversicherung auch fur Selbstandige Beamte und Politiker Hohe der Versicherung orientiert sich an der Leistungsfahigkeit Die Bemessungsgrundlage fur den Beitrag orientiert sich dabei an den sieben Einkunftsarten des Steuerrechts also auch Unternehmensgewinne oder Kapitalertrage dort bei Kleinsparern mit Freibetragen Erhalt der beitragsfreien Familienversicherung CDU CSU Einfuhrung einer Gesundheitspramie Kopfpauschale fur jeden erwachsenen Versicherten Beitragshohe ist eine feste Monatspramie die den durchschnittlichen Pro Kopf Ausgaben der jeweiligen Krankenkasse entsprechen und kostendeckend sein soll Bundnis 90 Die Grunen Einfuhrung einer Burgerversicherung auch fur Selbstandige Beamte und Politiker anstelle der Kranken und Pflegeversicherung Hohe des Versicherungsbeitrags orientiert sich an der Leistungsfahigkeit Erhohung der Beitragsbemessungsgrenze Erhalt der beitragsfreien Familienversicherung FDP Abschaffung der gesetzlichen Krankenkassen GKV und jeder Burger versichert sich privat PKV Ein Mindestschutz bleibt Pflicht Versicherungsbeitrage fur Kinder und sozial Schwache werden steuersubventioniert Umstellung der Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung Linkspartei PDS Einfuhrung einer Burgerversicherung auch fur Selbstandige Beamte und Politiker auch mit Kapital und Mieteinnahmen Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze Private Zusatzversicherungen ermoglichen Aussenpolitik Bearbeiten SPD Gegen ein direktes militarisches Engagement im Irakkrieg Fur eine Erweiterung der Europaischen Union um die Turkei Mehr Verantwortung Deutschlands durch Ubernahme eines standigen Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen CDU CSU Gegen eine Vollmitgliedschaft der Turkei in der Europaischen Union dafur eine privilegierte Partnerschaft Gleiche Beziehungsintensitat in der Aussenpolitik zu Frankreich und zu den USA Bundnis 90 Die Grunen Weitere Beitrittsverhandlungen mit der Turkei zur Mitgliedschaft in der Europaischen Union Fur eine europaweite Volksabstimmung zur EU Verfassung Transatlantische Partnerschaft bleibt Eckpfeiler der Aussenpolitik FDP Forderung der transatlantischen Partnerschaft Fur einen Sitz der Europaischen Union im Weltsicherheitsrat als zweitbeste Losung ein Sitz Deutschlands Linkspartei PDS Gegen einen standigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Mehr Engagement in der Dritten Welt Fur eine Volksabstimmung zur EU Verfassung Innere Sicherheit Bearbeiten SPD Praventionsmassnahmen zur Senkung der Jugendkriminalitat Verbesserter Datenaustausch von Polizei und Justizbehorden in Europa Ausstattung der Sicherheitsbehorden mit effizientem Digitalfunksystem und mehr Kompetenzen fur das Bundeskriminalamt BKA CDU CSU Aufbau einer Antiterrordatei von Polizei und Nachrichtendiensten Scharfere Sicherheitsmassnahmen gegen terrorverdachtige Auslander und eine Warndatei gegen Visa Missbrauch Forderung der DNA Analyse Bundnis 90 Die Grunen Einschrankung der Telefonuberwachung und gegen eine Referenzdatei fur biometrische Daten Erhalt der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten FDP Gegen Einfuhrung von biometrischen Daten in Ausweisdokumenten Fur die Abschaffung des Grossen Lauschangriffs Eingeschrankte Nutzung von Video und Telefonuberwachung sowie der DNA Analyse soll erlaubt sein Linkspartei PDS Gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren Gegen eine weitere Uberdehnung des Grundgesetzes durch die bisher von der Bundesregierung eingefuhrten Sicherheitspakete Bildung und Forschung Bearbeiten SPD Einfuhrung von Forderunterricht vor der Einschulung um Sprachdefizite zu beheben Ausbau von weiteren Ganztagsschulen Die Lander sollen fur das Ganztagsschulprogramm bis 2008 rund vier Milliarden Euro fur die Einrichtung von 10 000 zusatzlichen Ganztagsschulen erhalten Fur ein gebuhrenfreies Erststudium an Universitaten und Fachhochschulen und fur den Erhalt des BAfoG keine Umwandlung in ein Volldarlehen Weitere Forderung der Forschung auf allen Gebieten CDU CSU Ausbau der Sprachforderung Starkere Forderung von Hochbegabten Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach Universitaten durfen Studiengebuhren verlangen Erhohung der jahrlichen Forschungsausgaben um eine Milliarde Euro Bundnis 90 Die Grunen Uberwindung des dreigliedrigen Schulsystems Fur ein gebuhrenfreies Erststudium an Universitaten und Fachhochschulen Fur den Ausbau des BAfoG zu einer elternunabhangigen Unterstutzung Erhohung der Forschungsausgaben FDP Abbau von Bildungsdefiziten in den Kindertagesstatten Einfuhrung von verbindlichen Sprachtests Mehr Autonomie und Wettbewerb an Schulen und Hochschulen Fur die Einfuhrung von Studiengebuhren Abbau von Gesetzen die die Forschung beeintrachtigen Linkspartei PDS Erhohung der Bildungsausgaben auf 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP Uberwindung des dreigliedrigen Schulsystems und Einfuhrung von Gemeinschaftsschulen bis zur 10 Klasse Gegen eine Einfuhrung von Studiengebuhren Gesellschaft und Familie Bearbeiten SPD Umwandlung des Erziehungsgelds in Elterngeld als Ersatz fur ein Jahreseinkommen Schrittweise Einfuhrung von gebuhrenfreien Kindertagesstatten Anwendung der Geschlechtergerechtigkeit in politischen Bereichen CDU CSU Eltern erhalten einen Kindergrundfreibetrag von 8 000 Euro Beispiel Eine Familie mit zwei Kindern bleibt bis zu einem Jahreseinkommen von 38 200 Euro einkommensteuerfrei was einer Erhohung um 5 000 Euro entspricht Die Bildungspolitik bleibt bei den Landern Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll gefordert werden Einfuhrung eines Kinderbonus ab Januar 2007 fur neugeborene Kinder in Hohe von 600 Euro im Jahr als Beitragsermassigung in der Rentenversicherung Keine Abschaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaften Homo Ehe Bundnis 90 Die Grunen Rechtsanspruch auf Betreuung fur Kinder vom ersten Lebensjahr an Ausbau des Kinderzuschlags fur geringverdienende Eltern zu einer Grundsicherung Forderung der Gleichstellungspolitik FDP Steuerliche Entlastung fur Erwachsene und Kinder durch einen Grundfreibetrag von 7 700 Euro im Jahr Einfuhrung von gebuhrenfreien Halbtagskindergarten Ausbau der Ganztagsbetreuung auch fur Babys Linkspartei PDS Erhohung des Kindergelds von 154 Euro auf 250 Euro Keine Anrechnung des Kindergelds auf das Arbeitslosengeld II Fur geringverdienende Eltern gibt es gebuhrenfreie Kindertagesstatten Forderung der Ganztagsbetreuung von Kindern Einfuhrung einer Mindestrente von 800 Euro Umwelt und Energie Bearbeiten SPD Reduzierung der Kohlesubventionen Ausstieg aus der Kernkraft Forderung von effizienteren Kraftwerken und des sparsameren Umgangs mit Energie Forderung von erneuerbaren Energien Gesetzesvereinfachung durch die Einfuhrung eines Umweltgesetzbuches UGB CDU CSU Reduzierung der Kohlesubventionen kein sofortiger Atomausstieg aber auch keine Plane fur die Durchsetzung neuer Kernkraftwerke Langere Laufzeiten fur Kernkraftwerke solange es keine Risiken birgt Ausbau des Okostroms aber Einschrankung der Forderung Bundnis 90 Die Grunen Reduzierung der Kohlesubventionen weiterer Ausstieg aus der Kernkraft und Verringerung der Abhangigkeit vom Erdol Forderung der erneuerbaren Energien damit in Deutschland bis zum Jahr 2020 25 Prozent des deutschen Stroms und 25 Prozent des Warmeverbrauchs sowie 25 Prozent des Kraftstoffs aus erneuerbaren Energien kommen Deutschland soll Vorreiter beim Klimaschutz werden FDP Abbau der Subventionen fur die Steinkohle und fur erneuerbare Energien dafur mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt Eventuell staatliche Regulierung fur niedrigere Energiepreise sollten die Energiekonzerne nicht die Strompreise verringern werden sie gezwungen die Stromnetze abzugeben Kein Atomausstieg Linkspartei PDS Eintritt fur einen sozial okologischen Umbau Dezentralisierung der Energieversorgung in Deutschland Forderung von Okostrom Wirtschaftskreislaufe sollten regional statt global sein Landwirtschaft soll vermehrt okologisch wirtschaften Umfragen vor der Wahl BearbeitenDie Umfragen der Meinungsforschungsinstitute hatten in der Woche vor der Wahl allesamt ein CDU CSU Ergebnis von uber 40 prognostiziert Somit war meist ein knapper Wahlsieg von Schwarz Gelb vermutet worden Wegen dieser Fehlschatzungen gerieten die Umfrageinstitute in die Kritik 19 Institut Datum CDU CSU SPD Grune FDP Linkspartei PDS SonstigeErgebnis der Bundestagswahl 18 09 2005 35 2 34 2 8 1 9 8 8 7 3 9 Allensbach 16 09 2005 41 5 32 5 7 0 8 0 8 5 2 5 Forsa 16 09 2005 41 43 32 34 6 7 7 8 7 8 k A Emnid 13 09 2005 42 0 33 5 7 0 6 5 8 0 3 0 GMS 12 09 2005 42 33 8 7 7 3 TNS Forschung 12 09 2005 41 34 7 6 5 8 5 3 Forschungsgruppe Wahlen 09 09 2005 41 34 7 7 8 3 Infratest dimap 08 09 2005 41 34 7 6 5 8 5 3 Nach der Wahl Probleme der Regierungsbildung BearbeitenDas Wahlergebnis brachte weder fur die Unionsparteien und die FDP noch fur die SPD und Grunen eine Mehrheit Damit waren die von den genannten Parteien bevorzugten Koalitionen Schwarz Gelb bzw Rot Grun unmoglich Im Einzelnen galt fur die Parteien bzw Parteibundnisse CDU und CSU verloren im Vergleich zur letzten Wahl Stimmen erhielten das bis dato drittschlechteste Ergebnis seit Grundung der Bundesrepublik und konnten die allgemeinen Erwartungen nicht erfullen Andererseits stellten sie zum ersten Mal seit der verlorenen Wahl von 1998 wieder die grosste Fraktion im Bundestag Ihr Ziel dass Rot Grun keine Mehrheit mehr bekam wurde auch erreicht Die SPD verlor ebenfalls im Vergleich zur letzten Wahl Stimmen sogar starker als die Unionsparteien die von ihr angefuhrte rot grune Koalition hatte keine Mehrheit mehr Durch die Schwache der Union war der Abstand zwischen den Volksparteien aber nicht so gross wie erwartet Sozialdemokraten wiesen auch darauf hin dass sie in Umfragen zeitweise noch weit schlechter gelegen hatten Die FDP gewann Stimmen und holte ein unerwartet gutes Ergebnis Zum ersten Mal seit 1990 wurde sie wieder drittstarkste Kraft im Bundestag insbesondere erhielt sie mehr Stimmen als die Grunen und die CSU Andererseits hatte die von ihr angestrebte schwarz gelbe Koalition nicht die erhoffte Mehrheit erreicht und die FDP musste fur weitere vier Jahre den Gang in die Opposition antreten war aber erstmals seit 1966 1969 Oppositionsfuhrerin Die Linkspartei PDS erzielte das beste Ergebnis jemals landete vor den Grunen und konnte insbesondere in Westdeutschland ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln Da keine der anderen Parteien mit ihr verhandeln wollte blieb ihr eine Regierungsbeteiligung verwehrt allerdings hatte sie bereits im Wahlkampf erklart nach der Wahl auf jeden Fall in der Opposition verbleiben zu wollen Ihr Ziel eine schwarz gelbe Koalition zu verhindern wurde dagegen erreicht Die Grunen verloren leicht Stimmen schnitten aber verglichen mit den Erwartungen noch gut ab Die von ihnen favorisierte rot grune Koalition kam nicht zustande zudem lagen sie hinter FDP und Linkspartei PDS Die anderen Parteien schafften wie erwartet nicht den Sprung uber die Funf Prozent Hurde Die NPD erreichte unterstutzt von der DVU allerdings ihr bestes bundesweites Ergebnis seit 1969 wurde damit zum ersten Mal seit 1987 starkste nicht im Bundestag vertretene Partei und konnte die konkurrierenden Republikaner hinter sich lassen Medienereignis Elefantenrunde Bearbeiten Am Wahlabend nahmen die Spitzenkandidaten aller ins Parlament gewahlten Parteien in der sogenannten Elefantenrunde aus dem ZDF Hauptstadtstudio Stellung zum Votum der Deutschen und moglichen Koalitionsaussichten Teilnehmer waren Gerhard Schroder Angela Merkel Edmund Stoiber Joschka Fischer Guido Westerwelle und Lothar Bisky Die Moderation ubernahmen Hartmann von der Tann ARD und Nikolaus Brender ZDF letzterer trug zu Beginn nochmals die aktuellen Hochrechnungen vor und konstatierte Die Sache ist kompliziert Besonders der vielfach als uberheblich empfundene Auftritt Schroders sorgte fur Irritation und nachhaltige Debatten Der Bundeskanzler verband seine Deutung der Wahlergebnisse angesichts der deutlich verfehlten Umfragen mit einem harschen Angriff auf die Medien wegen angeblich parteiischer Berichterstattung und beanspruchte den Regierungsauftrag trotz des Vorsprungs der Union aufgrund des knappen Ergebnisses uberraschend fur sich So fuhrte er aus bin ich wirklich stolz auf meine Partei auf die Menschen die mich unterstutzt haben die uns gewahlt haben und die uns ein Ergebnis beschert haben das eindeutig ist Jedenfalls eindeutig dass niemand ausser mir in der Lage ist eine stabile Regierung zu stellen Niemand ausser mir Und an Merkel gewandt ausserte sich Schroder angesichts ihres deutlich gegenuber den Umfragen verschlechterten Ergebnisses Glauben Sie im Ernst dass meine Partei auf ein Gesprachsangebot von Frau Merkel in dieser Sachlage eingeht in dem sie sagt sie mochte Kanzlerin werden Also ich meine wir mussen die Kirche doch mal im Dorf lassen Die Deutschen haben doch in der Kandidatenfrage eindeutig votiert Das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten Wahrend der Diskussion kam es zu teils unverstandlichen Wortgefechten besonders mit Guido Westerwelle der eine Ampelkoalition kategorisch ausschloss und Schroders gekunstelten Auftritt kritisierte Edmund Stoiber warf dem Kanzler Arroganz vor Gegen Ende der Sendung nachdem deutlich geworden war dass kleine Koalitionen unwahrscheinlich bleiben wurden und Merkel mit Unterstutzung Stoibers und Westerwelles den Auftrag zur Regierungsbildung entsprechend den Gepflogenheiten fur die starkste Fraktion und damit fur sich beanspruchte fragte von der Tann in den Vortrag Schroders hinein Und Sie glauben doch nicht an eine Grosse Koalition mit einem Kanzler Schroder Oder doch Woraufhin dieser antwortete Ja was denn anderes Wenn es zu einer solchen Geschichte geht Wie soll das denn sonst funktionieren Auch die Medien monierten Schroders Verhalten als Fortsetzung des Wahlkampfs Schroder selbst gab sich noch in der Wahlnacht selbstkritisch indem er seine Frau Doris Schroder Kopf zitierte Sie habe seinen Auftritt als ein bisschen zu krawallig kritisiert 20 Wenige Tage spater bezeichnete er ihn gegenuber der Zeit als suboptimal und sagte wortlich War nicht gut ich weiss zugleich versicherten er und andere es sei kein Alkohol im Spiel gewesen 20 In der ARD Dokumentation Kanzlerjahre berichtet der damalige Fraktionsvorsitzende Franz Muntefering dass wahrend der Diskussion ob Schroder oder Muntefering an der Runde teilnehmen sollen im Fernsehen Hochrechnungen zu sehen gewesen seien in denen spekuliert wurde ob die SPD durch die Uberhangmandate womoglich starkste Kraft im Bundestag werden konnte Dieser Umstand sowie das im Vergleich zu den Prognosen der Wahlforscher deutlich bessere Wahlergebnis der SPD fuhrten Munteferings Meinung nach zu Schroders hocheuphorisiertem Verhalten in der Diskussionsrunde Sondierungsgesprache und Koalitionsverhandlungen Bearbeiten Sowohl Merkel als auch der SPD Vorsitzende Franz Muntefering boten in den folgenden Tagen allen anderen Parteien ausser der Linkspartei PDS Gesprache uber eine Regierungsbildung an Gesprache fuhrten zunachst Union und FDP einerseits sowie SPD und Grune andererseits Einer Ampelkoalition hatte Guido Westerwelle bereits in der Elefantenrunde am Wahlabend unter Verweis auf einen einstimmigen Beschluss des FDP Bundesparteitags eine klare Absage erteilt Da die Liberalen den Regierungsauftrag zudem bei der Union sahen wiesen sie ein Sondierungsangebot Franz Munteferings zuruck und bekraftigten diese Haltung auch nach weiteren Offerten fuhrender SPD Politiker Die Grunen hatten formal keine Koalition ausgeschlossen und gingen auch auf das Gesprachsangebot der Unionsparteien ein Da aus Union FDP und Grunen vereinzelt Interesse an einer so genannten Jamaika Koalition geaussert wurde fand dieses Gesprach besondere Beachtung Zum ersten Mal seit gescheiterten Verhandlungen in Baden Wurttemberg 1992 sprachen Union und Grune wieder uber eine Zusammenarbeit oberhalb der kommunalen Ebene Die Sondierungen endeten allerdings wiederum ergebnislos Da realistische Alternativen fehlten begannen Union und SPD schliesslich zu verhandeln An diesen Sondierungsgesprachen nahmen Angela Merkel Edmund Stoiber Franz Muntefering und Gerhard Schroder teil Als grosses Hindernis erwies sich dabei der Anspruch beider Lager auf das Amt des Bundeskanzlers fur ihren jeweiligen Kandidaten Die CDU CSU beharrte darauf als starkste Kraft traditionsgemass den Regierungschef zu stellen Die SPD hingegen argumentierte zeitweise CDU CSU seien zwei verschiedene Parteien und die SPD starker als die CDU fur sich Beide Seiten schlossen zudem aus dem jeweiligen Gegenkandidaten Merkel bzw Schroder ihre Stimmen zu geben Zeitweise wurde das Israelische Modell erwogen Nach einem abschliessenden Sondierungsgesprach teilten die vier Personen am 10 Oktober mit ihren Fraktionen und Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen Dazu sei vereinbart worden dass Merkel Kanzlerin werde auch Zuschnitt und Parteizugehorigkeit der Ministerien war vereinbart worden Die SPD stellte daraufhin fur ihre acht Posten Kandidaten vor die Unionsparteien taten dies fur weitere sechs ihrer acht Posten neben Merkel wurde bereits Stoiber als Wirtschaftsminister festgesetzt am 17 Oktober Gerhard Schroder kundigte am 11 Oktober an der neuen Regierung in keiner Position anzugehoren Insbesondere aus der SPD gab es zunachst Kritik an der Vereinbarung Diese wurde jedoch bald darauf eingestellt Die Koalitionsverhandlungen begannen am 17 Oktober Am 1 November kundigte Franz Muntefering seinen Ruckzug vom SPD Vorsitz an nachdem bei einer SPD Vorstandssitzung der von ihm praferierte Kandidat fur das Amt des SPD Generalsekretars keine Mehrheit gefunden hatte 21 Daraufhin gab Edmund Stoiber aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen den beiden und der Befurchtung dass Muntefering nun nicht der Regierung angehoren wurde seinen Verzicht auf das Wirtschaftsministerium bekannt Die Verhandlungen wurden ungeachtet dessen mit denselben Fuhrungspersonen fortgesetzt und am 11 November mit dem Abschluss eines Koalitionsvertrags beendet fur die SPD unterzeichnete der neue Vorsitzende Matthias Platzeck Muntefering blieb der SPD Spitze als Vizekanzler erhalten Schliesslich wurde Angela Merkel am 22 November 2005 zur Bundeskanzlerin gewahlt Sie erhielt eine sichere Mehrheit von 397 von 611 gultigen Stimmen dies blieb aber hinter der Anzahl der Sitze der Grossen Koalition 448 weit zuruck Merkel war dabei mit 51 Jahren die jungste Inhaberin dieses Amtes in der Geschichte und ist zugleich als erste Frau Regierungschefin Deutschlands Am selben Tag wurde auch das Kabinett Merkel I vereidigt Vollstandiges Ergebnis Bearbeiten Wahlkreisergebnisse Partei Erststimmen Prozent Zweitstimmen Prozent Sitze Direktmandate Prozent der Wahlberechtigten Zweitstimmen SPD 18 129 100 38 4 16 194 665 34 2 213 91 145 26 18CDU 15 390 950 32 6 13 136 740 27 8 173 71 106 21 23FDP 2 208 531 4 7 4 648 144 9 8 61 0 7 51Die Linke PDS 3 764 168 8 0 4 118 194 8 7 54 3 6 66GRUNE 2 538 913 5 4 3 838 326 8 1 51 1 6 20CSU 3 889 990 8 2 3 494 309 7 4 46 44 5 65NPD 857 777 1 8 748 568 1 6 1 21REP 38 678 0 1 266 101 0 6 0 43GRAUE 6 340 lt 0 1 198 601 0 4 0 32FAMILIE 76 064 0 2 191 842 0 4 0 31Die Tierschutzpartei 7 341 lt 0 1 110 603 0 2 0 18PBC 57 027 0 1 108 605 0 2 0 18MLPD 16 480 lt 0 1 45 238 0 1 0 07BuSo 40 984 0 1 35 649 0 1 0 06BP 16 047 lt 0 1 35 543 0 1 0 06DIE FRAUEN 1 327 lt 0 1 27 497 0 1 0 04AGFG 570 lt 0 1 21 350 lt 0 1 0 03PSG 15 605 lt 0 1 0 0350Plus 10 536 lt 0 1 0 02Die PARTEI 6 923 lt 0 1 10 379 lt 0 1 0 02Pro DM 10 269 lt 0 1 0 02Deutschland 1 473 lt 0 1 9 643 lt 0 1 0 02APPD 3 018 lt 0 1 4 233 lt 0 1 0 01ZENTRUM 1 297 lt 0 1 4 010 lt 0 1 0 01Offensive D 5 401 lt 0 1 3 338 lt 0 1 0 01UNABHANGIGE 11 703 lt 0 1 HP 2 029 lt 0 1 DSU 1 655 lt 0 1 CM 1 011 lt 0 1 HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI 639 lt 0 1 STATT Partei 496 lt 0 1 Ubrige 118 130 0 3 Nichtwahler 13 826 577 13 826 577 22 35Ungultige Stimmen 850 072 1 8 756 146 1 6 1 22 1 Nach dem amtlichen Endergebnis gab es 16 Uberhangmandate die sich wie folgt auf die Parteien verteilten SPD 9 davon 1 in Hamburg 3 in Brandenburg 4 in Sachsen Anhalt 1 im Saarland CDU 7 davon 4 in Sachsen 3 in Baden Wurttemberg Matthias Wissmann ersatzlos ausgeschieden am 1 Juni 2007 Johann Henrich Krummacher verstorben am 25 Februar 2008 Regionale Unterschiede Bearbeiten Bundestagswahl in Westdeutschland 2005 403020100 37 435 110 28 84 93 5 UnionSPDFDPGrunePDSSonst Gewinne und Verluste im Vergleich zu 2002 p 4 2 0 2 4 3 4 3 2 2 6 0 6 3 8 0 6UnionSPDFDPGrunePDSSonst Bundestagswahl in Ostdeutschland 2005 403020100 30 425 325 38 05 25 8 SPDCDUPDSFDPGruneSonst Gewinne und Verluste im Vergleich zu 2002 p 10 8 6 4 2 0 2 4 6 8 10 9 3 3 0 8 4 1 6 0 5 1 8SPDCDUPDSFDPGruneSonst WestdeutschlandCDU CSU 37 4 SPD 35 1 FDP 10 2 Linkspartei PDS 4 9 Bundnis 90 Grune 8 8 Sonstige 3 5 OstdeutschlandCDU 25 3 SPD 30 4 FDP 8 0 Linkspartei PDS 25 3 Bundnis 90 Grune 5 2 Sonstige 5 8 Ausschopfungsquoten und Nichtwahleranteil Bearbeiten Bundestagswahl 2005 mit Nichtwahleranteil Ausschopfungsquoten der Parteien und Anteil der Nichtwahler 22 3020100 26 926 27 56 76 23 01 222 3 UnionSPDFDPPDSGruneSonst Ungult Nichtw Gewinne und Verluste im Vergleich zu 2002 p 4 2 0 2 4 3 2 3 9 1 7 3 6 0 5 0 6 0 2 1 4UnionSPDFDPPDSGruneSonst Ungult Nichtw Nicht ausgezahlte Stimmen Bearbeiten Im Marz 2006 wurden in Trier 1147 nicht ausgezahlte Briefwahl Stimmzettel des Wahlkreises 205 entdeckt Diese sind auf Anweisung des Landeswahlleiters nicht mehr ausgezahlt worden und somit nicht Teil des amtlichen Endergebnisses 23 24 Wahlprufung BearbeitenGegen die Gultigkeit der Bundestagswahl wurden Einspruche beim Deutschen Bundestag eingelegt und nach deren Zuruckweisung mehrere Wahlprufungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben Die Regelungen des Bundeswahlgesetzes die zum negativen Stimmgewicht im Bundestagswahlrecht fuhren und bei dieser Wahl erstmals nicht nur der Fachwelt bekannt wurden erklarte das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren zu zwei Wahlprufungsbeschwerden als verfassungswidrig Das Gericht gab dem Gesetzgeber auf das Bundeswahlgesetz spatestens bis zum 30 Juni 2011 in dieser Hinsicht neu zu regeln 9 Der Bundestag hat diese Frist nicht eingehalten Weitere Wahlprufungsbeschwerden sind noch beim Bundesverfassungsgericht anhangig Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Wahl wurde am 3 Marz 2009 fur verfassungswidrig erklart weil diese Computer keine der Verfassung entsprechende offentliche Nachvollziehbarkeit der Wahl zulassen 25 Siehe auch BearbeitenBundestagswahlrecht Liste der politischen Parteien in Deutschland Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages 16 Wahlperiode Literatur BearbeitenWahlanalyse 2005 PDF 5 5 MB In Aus Politik und Zeitgeschichte 51 52 2005 Axel Balzer Marvin Geilich Shamim Rafat Hrsg Politik als Marke Politikvermittlung zwischen Kommunikation und Inszenierung Lit Verlag Munster 2005 ISBN 3 8258 8146 6 Thomas Bippes Ist der Ehrliche der Dumme Bundestagswahl 2005 Wahlkampf unter verkehrten Vorzeichen in Nikolaus Jackob Hrsg Wahlkampfe in Deutschland Fallstudien zur Wahlkampfkommunikation 1912 2005 VS Verlag Wiesbaden 2007 ISBN 978 3 531 15161 8 S 279 290 Frank Brettschneider Oskar Niedermayer Bernhard Wessels Hrsg Die Bundestagswahl 2005 Analysen des Wahlkampfes und der Wahlergebnisse VS Verlag Wiesbaden 2007 ISBN 978 3 531 15350 6 Stephan Eisel Reale Regierungsopposition gegen gefuhlte Oppositionsregierung PDF In Die Politische Meinung 433 2005 S 47 52 Oscar W Gabriel Bernhard Wessels Jurgen W Falter Hrsg Wahlen und Wahler Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2005 VS Verlag Wiesbaden 2009 ISBN 978 3 531 16413 7 Gabriele Gillen Hrsg Wir hatten die Wahl Erste Ruckblicke auf unsere neue Regierung Rowohlt Tb August 2005 ISBN 3 499 62135 5 Christina Holtz Bacha Die Massenmedien im Wahlkampf Die Bundestagswahl 2005 VS Verlag Wiesbaden 2006 ISBN 978 3 531 15056 7 Eckhard Jesse Der Ausgang der Bundestagswahl 2005 Ein halber Regierungswechsel In Politische Studien 405 2006 S 72 89 Eckhard Jesse Roland Sturm Hrsg Bilanz der Bundestagswahl 2005 Voraussetzungen Ergebnisse Folgen VS Verlag Wiesbaden 2006 ISBN 978 3 531 14968 4 Florian Melchert Fabian Magerl Mario Voigt Hrsg In der Mitte der Kampagne Grassroots und Mobilisierung im Bundestagswahlkampf 2005 Berlin Munchen 2006 ISBN 3 938456 07 8 Wolf Rudiger Schenke Peter Baumeister Vorgezogene Neuwahlen Uberraschungscoup ohne Verfassungsbruch In NJW 2005 S 1844 1846 Johanna Thiel Inszenierte Politik in den Bundestagswahlkampfen 2005 und 2009 Peter Lang Frankfurt a M 2011 ISBN 978 3 631 61858 5 Wahl ohne Sieg In Der Spiegel Nr 55 2005 S 6 15 spiegel de Weblinks Bearbeiten Commons Bundestagswahl 2005 Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Wikinews Portal Deutsche Bundestagswahl 2005 in den Nachrichten Wikinews Ergebnisse der Bundestagswahl 2005 Nachricht Weitere Informationen Memento vom 18 August 2014 im Internet Archive Bundeswahlleiter Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25 August 2005 Bericht zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Spiegel Online 3 Juli 2008 Wahlrecht de Informationen zur Nachwahl in Dresden und andere Details Wahlanalyse 2005 In Aus Politik und Zeitgeschichte Karten zur Wahl franzosisch Wahlatlas inkl Vergleich zu 2002 mit offenen Webstandards SVG Einzelnachweise Bearbeiten Endgultiges Ergebnis der Bundestagswahl 2005 Memento vom 22 Dezember 2015 im Internet Archive Der Bundeswahlleiter Wahl zum 15 Deutschen Bundestag am 22 September 2002 Memento vom 12 Januar 2011 im Internet Archive Der Bundeswahlleiter Schroder will Neuwahlen Spiegel Online Kanzler zwischen Vertrauen und Misstrauen Artikel vom 25 Mai 2005 auf nzz ch BVerfGE 62 1 44 Memento vom 2 Februar 2006 im Internet Archive Az 2 BvE 5 05 Gz BvE 6 05 8 05 9 05 und 10 05 Az 2 BvR 1298 05 a b Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3 Juli 2008 Wahlkreisergebnis Bundesland Sachsen Wahlkreis 160 Dresden I Memento vom 7 Oktober 2005 im Internet Archive Der Bundeswahlleiter Carsten Volkery Neues SPD Design Umbra die Farbe des Erfolgs Spiegel online 6 Juli 2005 Gregor Maynt Der neue Anstrich der SPD RP Online 5 Juli 2005 Christian A Thiel Mit Umbra zum Sieg Hamburger Abendblatt 8 Juli 2005 Misstrauen eine deutsche Krankheit erschienen in Suddeutsche Zeitung vom 11 August 2005 Wahlprogramm der CDU CSU Memento vom 1 Dezember 2005 im Internet Archive Wahlkampf Hymne Stones sauer wegen Angie In Spiegel Online vom 22 August 2005 Abgerufen am 18 September 2020 Gewalt im Wahlkampf Schusse auf CDU Infostand In Spiegel Online Spiegel Verlag 10 September 2005 S 8 15 abgerufen am 10 September 2015 Gabrielle Fleckenstein Kein Tag mehr fur Wahlkampf Fassungslosigkeit nach Anschlag auf Infostand und Tod eines Sozialdemokraten In Main Echo 12 September 2005 Paul Wrusch Macht der Meinungsumfragen Die Droge Demoskopie In Die Tageszeitung 23 September 2009 a b Werner A Perger Der Spieler In Die Zeit Nr 39 2005 Bericht bei SPIEGEL Online abgerufen am 10 Juni 2008 Bundesergebnis Endgultiges Ergebnis der Bundestagswahl 2005 Memento vom 1 Juli 2014 im Internet Archive Bundeswahlleiter und eigene Berechnungen Briefwahlzettel aus Versehen nicht ausgezahlt Memento vom 17 Januar 2012 im Internet Archive Trier de 27 Marz 2006 Trier 1147 Briefwahlzettel bei Bundestagswahl 2005 aus Versehen nicht ausgezahlt volksfreund de 27 Marz 2006 BVerfG 2 BvC 3 07 vom 3 Marz 2009 Absatz Nr 1 163 Wahlen zum Deutschen Bundestag 1949 1953 1957 1961 1965 1969 1972 1976 1980 1983 1987 1990 1994 1998 2002 2005 2009 2013 2017 2021 Dieser Artikel wurde am 10 Dezember 2005 in dieser Version in die Liste der lesenswerten Artikel aufgenommen Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Bundestagswahl 2005 amp oldid 213895985, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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