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Bundestagswahl 2009 Wahl zum 17 Deutschen Bundestag am 27 September 2009 Sprache Beobachten Bearbeiten 2005 Wahl zum 17 Bundestag 2009 2013 Zweitstimmen 1 403020100 33 823 014 611 910 72 01 52 5 UnionSPDFDPLinkedGrunePiratenNPDSonst Gewinne und Verluste im Vergleich zu 2005 2 p 6 4 2 0 2 4 6 8 10 12 1 4 11 2 4 7 3 2 2 6 2 0 0 1 0 2UnionSPDFDPLinkedGrunePiratenNPDSonst Vorlage Wahldiagramm Wartung Anmerkungen Anmerkungen d 2005 PDS Die Wahl zum 17 Deutschen Bundestag fand am 27 September 2009 statt Insgesamt 622 Sitze Linke 76SPD 146Grune 68Union 239FDP 93 Die Unionsparteien und die FDP erreichten zusammen die notwendige Mehrheit fur die von beiden Seiten angestrebte Bildung einer schwarz gelben Koalition 3 Wahrend die Oppositionsparteien der vorherigen Legislaturperiode FDP Die Linke und Bundnis 90 Die Grunen deutlich Stimmen hinzugewannen und die besten Ergebnisse ihrer jeweiligen Parteigeschichte erzielten fielen die Parteien der regierenden grossen Koalition in der Wahlergunst auf ein historisches Tief Die SPD erzielte ihr bis zu diesem Zeitpunkt schlechtestes Bundestagswahlergebnis uberhaupt CDU und CSU ihr jeweils schlechtestes nach der ersten Bundestagswahl 1949 4 Die Piratenpartei trat 2009 erstmals zur Bundestagswahl an und erreichte mit zwei Prozent das beste Ergebnis unter den Kleinparteien Die Wahlbeteiligung war mit 70 78 Prozent die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik und die niedrigste bei einer Wahl zur Volkskammer zu Bundes oder Reichstag und zur Deutschen Nationalversammlung nach 1898 Inhaltsverzeichnis 1 Parteien 2 Personalentscheidungen der Parteien 3 Koalitionsaussagen 4 Wahlprogramme der Parteien 4 1 Steuersystem 4 2 Arbeitsmarkt 4 3 Gesundheitswesen 4 4 Alterssicherung 4 5 Energiepolitik 5 Landeslisten 6 Umfragen vor der Wahl 7 Wahlsystem 7 1 Mitgliederzahl des 17 Deutschen Bundestags 7 2 Grundzuge des Wahlsystems 7 3 Anderung der Wahlkreiseinteilung 8 Organisation 8 1 Termin 8 2 Wahlhelfereinsatz 8 3 Wahlbeobachtung durch die OSZE 9 Kanzlerduell 10 Wahlberechtigte 11 Wahlausgang 11 1 Endgultiges Gesamtergebnis 11 2 Ergebnis nach Landern 11 3 Regionale Unterschiede 11 4 Ausschopfungsquoten und Nichtwahleranteil 12 Wahlkarten Zweitstimmenergebnisse der Parteien 13 Gewahlte Abgeordnete 14 Reaktionen der Parteien 15 Literatur 16 Weblinks 17 EinzelnachweiseParteien BearbeitenZur Wahl traten insgesamt 27 Parteien mit Landeslisten an Wahlvorschlage durften Parteien einreichen die seit der vorherigen Wahl durchgehend mit mindestens funf Abgeordneten im Bundestag vertreten waren SPD CDU FDP Linke Grune CSU seit der letzten Wahl durchgehend mit mindestens funf Abgeordneten in einem Landesparlament vertreten sind dieselben Parteien wie oben sowie NPD DVU oder vom Bundeswahlausschuss als Parteien anerkannt wurden siehe auch Liste der nicht zur Bundestagswahl 2009 zugelassenen politischen Vereinigungen Uber die Anerkennung als Partei entschied der Bundeswahlausschuss in seiner ersten Sitzung am 17 Juli 2009 von 49 5 politischen Vereinigungen und Parteien die ihre Beteiligung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist anzeigten wurden 21 als Parteien anerkannt 6 Die Parteien hatten bis zum 23 Juli 2009 um 18 Uhr ihre Wahlvorschlage Landeslisten und Kreiswahlvorschlage einzureichen uber deren Zulassung die Landes beziehungsweise die Kreiswahlausschusse am 31 Juli 2009 entschieden Dabei wurden Landeslisten von 27 Parteien zugelassen Die als Partei anerkannte Demokratische Volkspartei Deutschlands DVD reichte keine Landeslisten ein die eingereichten Landeslisten der Freien Union wurden alle abgelehnt Alle anderen anerkannten Parteien treten auch mit mindestens einer Landesliste an 7 Am 6 August 2009 wies der Bundeswahlausschuss vier Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschusse uber die Nichtzulassung von Landeslisten zuruck Den betroffenen anerkannten und nicht anerkannten Parteien bleibt nur der Weg des Wahlprufungsverfahrens nach der Bundestagswahl Das geltende Verfahren wurde von Rechtswissenschaftlern als rechtlich problematisch einige der Entscheidungen als fehlerhaft kritisiert 8 9 Die Wahlprufungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI wurde im April 2011 vom Bundesverfassungsgericht verworfen 10 Personalentscheidungen der Parteien BearbeitenAls erste Partei hatte sich die SPD offiziell auf einen Spitzenkandidaten festgelegt Am 7 September 2008 nominierte der Parteivorstand Bundesaussenminister Frank Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten der sich nach dem Rucktritt seines Parteivorsitzenden Kurt Beck nur wenige Minuten zuvor selbst als Spitzenkandidat vorzustellen hatte 11 Frank Walter Steinmeier wurde auf dem Sonderparteitag der SPD am 18 Oktober 2008 in Berlin von der Partei offiziell als Kanzlerkandidat bestatigt 12 Angela Merkel trat erneut als Kanzlerkandidatin der CDU CSU an und Guido Westerwelle als Spitzenkandidat der FDP Bei Bundnis 90 Die Grunen wurden Fraktionschefin Renate Kunast und ihr Stellvertreter Jurgen Trittin am 16 November 2008 als Fuhrungsspitze fur den Wahlkampf nominiert Bei der Linken hatte Parteichef Lothar Bisky 2005 angekundigt nicht noch einmal fur den Bundestag zu kandidieren 2009 fuhrten die Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine der gemeinsam mit Bisky auch den Parteivorsitz innehatte die Partei erneut in den Bundestagswahlkampf Sie wurden auf dem Parteitag der Linken am 21 Juni 2009 in Berlin bestatigt Parallel dazu trat Lafontaine als Ministerprasidentschaftskandidat fur Die Linke im Saarland an Die Landtagswahl fand einen Monat vor der Bundestagswahl statt Koalitionsaussagen BearbeitenVon den im alten Bundestag und nach den Umfragen auch im neuen Bundestag vertretenen Parteien gab es folgende Aussagen zu Koalitionen und Duldungen mit anderen Parteien CDU CSU und FDP einerseits und die Linke andererseits lehnten eine Koalition mit der jeweils anderen Seite auf uberregionaler Ebene grundsatzlich ab SPD Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier schloss vor der Wahl mit Verweis auf die aussen und europapolitischen Positionen der Linken aus sich mit Stimmen der Linken wahlen zu lassen Rot rot grune Koalition 13 Die Linke schloss ihrerseits eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene aufgrund aussenpolitischer Afghanistaneinsatz und innenpolitischer Hartz IV Differenzen aus 14 15 Die Unionsparteien favorisierten eine schwarz gelbe Koalition vor der bestehenden grossen Koalition Die FDP schloss eine Woche vor der Wahl am 20 September auf einem Sonderparteitag in Potsdam Babelsberg auch auf Drangen der CDU eine Koalition mit Grunen und SPD Ampelkoalition aus 16 Die Grunen schlossen eine Jamaika Koalition aus Eine Ampelkoalition mit SPD und FDP eine rot rot grune Koalition mit SPD und Linkspartei sowie eine reine schwarz grune Koalition mit der Union wurden hingegen nicht ausgeschlossen auch wenn letztere Moglichkeit aufgrund der Prognosen als unwahrscheinlich angesehen wurde 17 Durch diese vielseitigen Ausschlusse verblieben vor der Wahl fur die wahrscheinlichen Wahlausgange nur die Optionen schwarz gelbe Koalition und grosse Koalition sofern sich die Parteien an ihre Beschlusslagen bzw die Aussagen ihrer Spitzenkandidaten halten wurden Von journalistischen Wahlbeobachtern und politischen Kommentatoren wurden diese Koalitionsaussagen vor der Wahl kritisiert Das ARD Hauptstadtstudio bemangelte in einem Kommentar eine Ausschliesseritis in der Parteienlandschaft und sah den Sinn von Wahlen gefahrdet da allzu rigide selbstauferlegte Koalitionsbeschrankungen den demokratischen Wettstreit der Ideen in den Hintergrund treten liessen 18 Die Suddeutsche Zeitung kommentierte die Bundestagsparteien befanden sich nun erneut wie schon nach der Landtagswahl in Hessen im Jahr 2008 die unter anderem aufgrund einer solchen Blockadesituation im Parteiensystem wiederholt werden musste in der Ypsilanti Falle 19 und wurden sich nun an ihren eigenen damals gegenseitig gegebenen Appell an die grundsatzliche wechselseitige Koalitionsfahigkeit aller Parteien nicht mehr halten Wahlprogramme der Parteien BearbeitenSteuersystem Bearbeiten CDU CSU Im CDU Wahlprogramm 2009 20 wird bei der Einkommensteuer eine Senkung des Eingangssteuersatzes in zwei Schritten auf zunachst 13 Prozent und dann 12 Prozent gefordert Zur Hohe des Grundfreibetrages gibt es keine Aussage Der zweithochste Grenzsteuersatz soll unverandert bei 42 Prozent bleiben und in zwei Schritten soll der Eckwert ab dem dieser Grenzsteuersatz greift zunachst auf 55 000 Euro und dann auf 60 000 Euro angehoben werden Der Tarifverlauf dazwischen soll so korrigiert werden dass der so genannte Mittelstandsbauch abgebaut wird Das Ehegattensplitting soll voll erhalten bleiben Im Sinne eines Familiensplittings soll der Kinderfreibetrag auf 8 004 Euro angehoben werden Prazise Angaben hierzu werden nicht gemacht Verbindliche Aussagen zur Umsatzsteuer sind im Wahlprogramm 2009 nicht enthalten Im Wahlprogramm 2009 21 vertritt die CSU im Wesentlichen die gleichen Inhalte wie die CDU Noch im Wahlprogramm 2005 gab es hier Abweichungen weil die CSU weiter den linear progressiven Tarifverlauf verfolgte jedoch bei der CDU die Stufentarifmodelle nach Kirchhof oder Merz im Vordergrund standen SPD Im SPD Wahlprogramm 2009 22 wird bei der Einkommensteuer eine Absenkung des Eingangssteuersatzes von bislang 14 Prozent auf 10 Prozent gefordert Der Tarifverlauf soll so umgestaltet werden dass bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 52 882 Euro Verheiratete 105 764 Euro gegenuber dem Tarif 2010 eine Entlastung eintritt Prazise Angaben hierzu werden nicht gemacht Verbindliche Aussagen zur Umsatzsteuer sind im Wahlprogramm 2009 nicht enthalten Verlauf der Durchschnittssteuersatze der Steuermodelle der Parteien im Vergleich zum Tarif 2010 Verlauf der Grenzsteuersatze der Steuermodelle der Parteien im Vergleich zum Tarif 2010 FDP Im FDP Wahlprogramm 2009 23 wird bei der Einkommensteuer ein Stufentarif gefordert Sowohl fur Erwachsene als auch fur Kinder soll ein einheitlicher Grundfreibetrag von 8 004 Euro pro Person gelten Fur Einkommen das den Grundfreibetrag ubersteigt gilt fur die ersten 20 000 Euro zu versteuerndem Einkommen ein Steuersatz von 10 Prozent fur Einkommensteile zwischen 20 000 Euro und 50 000 Euro ein Steuersatz von 25 Prozent fur Einkommensteile ab 50 000 Euro ein Steuersatz von 35 Prozent Betrachtet man den Verlauf des Durchschnittsteuersatzes so tritt fur alle Einkommensgruppen eine deutliche Entlastung ein wobei hohere Einkommen auch eine hohere Entlastung erhalten Bei der Umsatzsteuer soll geregelt werden dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzufuhren ist GRUNE Im Bundnis 90 Die GRUNEN Wahlprogramm 2009 24 wird bei der Einkommensteuer eine Anhebung des Grundfreibetrages auf 8 500 Euro gefordert Zusatzliche Entlastungen bei der Einkommensteuer werden im Hinblick auf strukturelle Defizite und wachsende Schulden nicht fur vertretbar gehalten Der Spitzensteuersatz soll auf 45 angehoben werden Dieser Spitzensteuersatz soll durch eine lineare Verlangerung des Tarifverlaufes aber erst bei einem hoheren Einkommen wirksam werden Prazise Angaben hierzu werden nicht gemacht Das Ehegattensplitting das die Ehe fordert und nicht das Leben mit Kindern soll zur Individualbesteuerung weiter entwickelt werden Verbindliche Aussagen zur Umsatzsteuer sind im Wahlprogramm 2009 nicht enthalten Bereits im Wahlprogramm 2005 25 wurden weitere Steuerentlastungen abgelehnt Angesichts der Lage der offentlichen Haushalte sei eine Stabilisierung der Steuereinnahmen erforderlich LINKE Im LINKE Wahlprogramm 2009 26 wird bei der Einkommensteuer eine Anhebung des Grundfreibetrages auf 9 300 Euro eine Abschaffung des Ehegattensplittings und Einfuhrung der Einzelbesteuerung gefordert Der Eingangssteuersatz soll auf 10 Prozent gesenkt werden Der Spitzensteuersatz oberer Grenzsteuersatz soll auf 53 Prozent angehoben und bei einem oberen Eckwert von 65 000 Euro greifen Betrachtet man den Verlauf des Durchschnittsteuersatzes so tritt fur niedrige und mittlere Einkommensgruppen eine deutliche Entlastung ein fur hohere Einkommen entsteht eine ebenso deutliche Mehrbelastung Bei der Korperschaftsteuer soll die Senkung des Korperschaftsteuersatzes von 25 auf 15 ruckgangig gemacht und die Bemessungsgrundlage verbreitert werden Die Vermogensteuer soll wieder eingefuhrt werden indem Privatvermogen von uber einer Million Euro mit mindestens funf Prozent besteuert werden Bei der Umsatzsteuer soll der ermassigte Steuersatz von derzeit 7 auf andere Tatbestande wie Hotellerie und Gastronomie ausgeweitet werden Fur kleine Unternehmen und Selbststandige soll geregelt werden dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzufuhren ist Arbeitsmarkt Bearbeiten CDU CSU Im CDU Wahlprogramm 2009 20 wird die Beibehaltung der Hinzuverdienstregeln fur Bezieher von Grundsicherung und die Mini Jobs gefordert Bei der Hohe der Lohne soll auf staatliche Eingriffe weitgehend verzichtet werden Somit sollen auch keine weiteren Mindestlohne vorgegeben werden SPD Im SPD Wahlprogramm 2009 22 wird ein allgemeiner Mindestlohn von 7 50 Euro pro Stunde gefordert Ausserdem sollen die Arbeitnehmerrechte Kundigungsschutz Betriebsrat Insolvenzschutz Mitbestimmung mindestens auf dem aktuellen Niveau erhalten werden Insgesamt soll der Arbeitsmarkt im Hinblick auf eine sogenannte gute Arbeit wieder etwas starker reguliert werden FDP Im FDP Wahlprogramm 2009 23 wird gefordert alle aus Steuern finanzierten Sozialleistungen zu einer einzigen Transferleistung zusammenzufassen Dieses sogenannte Burgergeld soll starker pauschalisiert und bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit unverzuglich gekurzt werden Mindestlohne werden strikt abgelehnt GRUNE Im GRUNE Wahlprogramm 2009 24 wird an den Hartz IV Reformen grundsatzlich festgehalten aber der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II soll zunachst auf 420 Euro monatlich erhoht und eine Grundsicherung fur Kinder nach deren individuellen Bedurfnissen eingefuhrt werden Es wird ein Mindestlohn von 7 50 Euro pro Stunde gefordert Die Sozialabgabenbelastung fur Geringverdienende soll verringert werden und Mini Jobs sollen entfallen LINKE Im LINKE Wahlprogramm 2009 26 wird die komplette Rucknahme der Arbeitsmarktreformen insbesondere Hartz IV gefordert Leiharbeit soll deutlich begrenzt und das Abdrangen in Scheinselbststandigkeit so weit wie moglich verhindert werden Der Kundigungsschutz soll ausgeweitet und eine gesetzliche Hochstarbeitszeit von normalerweise 40 Stunden pro Woche eingefuhrt werden Der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II soll sofort auf 500 Euro monatlich angehoben und ein flachendeckender Mindestlohn von 8 82 Euro wie in Frankreich eingefuhrt werden der in der nachsten Legislaturperiode auf 10 Euro pro Stunde erhoht werden soll Gesundheitswesen Bearbeiten CDU CSU Im CDU Wahlprogramm 2009 20 wird mehr Wahlfreiheit fur die gesetzlich Versicherten gefordert Zugleich sollen die Belastungen fur diesen Personenkreis begrenzt werden Wie dies geschehen soll wird nicht erlautert Das fruher von der Union geplante einkommensunabhangige Beitragssystem Kopfpauschale wird im Wahlprogramm nicht erwahnt SPD Im SPD Wahlprogramm 2009 22 wird gefordert die gesetzliche Kranken und Pflegeversicherung zu einer Burgerversicherung umzubauen Sie soll Selbststandige und Beamte mit einbeziehen und alle Einkunfte mit Beitragen belegen Ausserdem soll zur paritatischen Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuruckgekehrt werden FDP Im FDP Wahlprogramm 2009 23 wird eine weitgehende Privatisierung des Gesundheits und Pflegesystems gefordert Ziel ist der Ausstieg aus dem Umlagesystem und die Einfuhrung eines kapitalgedeckten Systems Dieses soll als Pramiensystem mit sozialem Harteausgleich gestaltet werden Ausser fur die Kosten fur die Kinder als gesamtgesellschaftliche Aufgabe soll kein sozialer Ausgleich mehr erfolgen GRUNE Im GRUNE Wahlprogramm 2009 24 wird die Weiterentwicklung des Gesundheitsfonds zu einer Burgerversicherung gefordert Ziel ist es die bestehende Zwei Klassen Medizin zu uberwinden wobei zu diesem Zweck auch das Anheben der Beitragsbemessungsgrenze angestrebt wird LINKE Im LINKE Wahlprogramm 2009 26 wird ebenfalls eine Burgerversicherung gefordert Daruber hinaus sollen die Beitragsbemessungs und Pflichtversicherungsgrenzen aufgehoben und die Sonderbeitrage fur Arbeitnehmer abgeschafft werden Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen soll ausgebaut und die Zuzahlungen sowie die Praxisgebuhr abgeschafft werden Alterssicherung Bearbeiten CDU CSU Im CDU Wahlprogramm 2009 20 wird die Beibehaltung des Drei Saulen Systems aus gesetzlicher Rente betrieblicher und privater Vorsorge in seiner derzeitigen Auspragung gefordert An der Rente mit 67 wird ohne Einschrankung festgehalten Zur Vermeidung von Altersarmut soll eine bedarfsabhangige und steuerfinanzierte Rente oberhalb der Armutsgrenze fur langjahrig Beschaftigte eingefuhrt werden Gerechtigkeitslucken bei der gesetzlichen Rente sollen geschlossen werden beispielsweise durch eine bessere Berucksichtigung von Kindererziehungszeiten Eine Ausweitung des Personenkreises der in die obligatorische Rentenversicherung einzahlt lehnt die CDU ab SPD Im SPD Wahlprogramm 2009 22 wird ebenfalls die Beibehaltung des Drei Saulen Systems gefordert aber es wird zugleich betont dass armutsfeste Renten entsprechende existenzsichernde Beitrage und Erwerbsbiografien ohne wesentliche Lucken erfordern Die gesetzliche Rentenversicherung soll zu einer Versicherung fur alle Erwerbstatigen ausgebaut werden Selbststandige sollen in die obligatorische gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sofern fur sie keine vergleichbare verpflichtende Altersvorsorge existiert Die SPD halt an der Rente mit 67 fest will aber Wege fur flexible Ubergange in den Ruhestand schaffen FDP Im FDP Wahlprogramm 2009 23 wird die Verschiebung der Schwerpunkte in Richtung private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge gefordert Angesichts der demografischen Veranderung soll die gesetzliche Rente in Zukunft nur noch eine Grundversorgung bieten Eine Erwerbstatigenversicherung lehnt die FDP strikt ab Sie spricht sich aber fur die Einbeziehung aller Burger in die Riesterforderung aus GRUNE Im GRUNE Wahlprogramm 2009 24 wird die Bundelung diverser Formen von betrieblicher und privater Vorsorge auf einem Altersvorsorgekonto und die starkere Konzentration der staatlichen Forderung auf den unteren Einkommensbereich gefordert Am Nebeneinander von gesetzlicher betrieblicher und privater Altersvorsorge wird festgehalten Die Rentenversicherung soll zu einer Burgerversicherung ausgebaut werden In Verbindung mit dem steuerfinanzierten Aufstocken unzulanglicher Rentenanspruche auf eine Mindestrente soll Altersarmut verhindert werden LINKE Im LINKE Wahlprogramm 2009 26 wird die Streichung aller seit 1992 in die Rentenformel eingebauten Faktoren gefordert Einer drohenden Altersarmut soll mit einem Mindesteinkommen von monatlich 800 Euro entgegengewirkt werden Ausserdem soll die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstatigenversicherung ausgebaut werden Das bedeutet eine allgemeine Versicherungspflicht Berucksichtigung aller Einkunftsarten und keine Beitragsbemessungsgrenze mehr aber eine Hochstgrenze bei der auszuzahlenden Rente Die Rente mit 67 will die LINKE abschaffen sowie flexible und abschlagsfreie Ausstiegsmoglichkeiten ermoglichen Energiepolitik Bearbeiten CDU CSU Die Unionsparteien widmen etwa am Ende des ersten Drittels in ihrem Wahlprogramm einen Abschnitt mit dem Titel Energie sicher sauber und bezahlbar der Erklarung ihrer Vorhaben in der Energiepolitik Darin wird die Kernenergie als unverzichtbare Bruckentechnologie verstanden Grund sei ein Mangel an klimafreundlichen und kostengunstigen Alternativen Angestrebt werden solle deshalb eine Laufzeitverlangerung fur die sicheren deutschen Anlagen der Neubau von Kernkraftwerken wird aber abgelehnt Der uberwiegende Teil des Gewinns der den Energieversorgungsunternehmen durch den Fortbetrieb der Anlagen entstehe solle nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Betreibern zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise eingesetzt werden In der Frage der Endlagerung radioaktiver Abfalle aus der Kernenergienutzung fordern CDU und CSU eine schnellstmogliche Aufhebung des Gorleben Moratoriums das im Jahr 2000 von der damaligen rot grunen Bundesregierung beschlossen wurde und die Erkundung des Salzstocks Gorleben als mogliches Endlager radioaktiver Abfalle vorerst beendete Die Nutzung fossiler Energietrager sei unumganglich dies musse effizient und klimafreundlich geschehen Der Technologie der CO2 Abscheidung und Speicherung bescheinigen die Parteien dazu einen wichtigen Beitrag Ausserdem sollen die vier bestehenden Netzregelzonen zu einem einheitlichen deutschen Netzregelsystem verbunden werden Eine staatliche Beteiligung daran wird als nicht zielfuhrend betrachtet Akzeptanzproblemen die an verschiedenen Orten beim Aus und Neubau von Netz und Kraftwerken auftraten musse man mit Aufklarungsarbeit uber Energiepolitische Zusammenhange begegnen SPD Die SPD befasst sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls im ersten Drittel im Abschnitt Deutschland als Pionier fur nachhaltige Energiepolitik und Mobilitat mit energiepolitischen Vorschlagen Darin wird das Ziel formuliert bis zum Jahr 2020 mindestens 35 Prozent und im Jahr 2030 50 Prozent der Stromerzeugung mithilfe Erneuerbarer Energien zu bewaltigen Zur Senkung des Kohlendioxid Ausstosses musse in die Modernisierung der Kohle und Gaskraftwerke investiert werden Die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2020 verglichen mit dem Jahr 1990 um 40 Prozent gesenkt werden Landeslisten Bearbeiten Stimmzettel in Nordrhein Westfalen Wahlkreis 126 Bottrop Recklinghausen III SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 16 Landeslisten CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 15 Landeslisten nicht in Bayern FDP Freie Demokratische Partei 16 Landeslisten DIE LINKE Die Linke 16 Landeslisten GRUNE Bundnis 90 Die Grunen 16 Landeslisten CSU Christlich Soziale Union in Bayern Landesliste nur in Bayern NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 16 Landeslisten MLPD Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands 16 Landeslisten PIRATEN Piratenpartei Deutschland 15 Landeslisten nicht in Sachsen DVU Deutsche Volksunion 12 Landeslisten 1 REP Die Republikaner 11 Landeslisten 2 odp Okologisch Demokratische Partei 8 Landeslisten 3 BuSo Burgerrechtsbewegung Solidaritat 7 Landeslisten 4 Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz 6 Landeslisten 5 RRP Rentnerinnen und Rentner Partei 5 Landeslisten 6 FAMILIE Familien Partei Deutschlands 4 Landeslisten 7 PBC Partei Bibeltreuer Christen 4 Landeslisten 8 DIE VIOLETTEN Die Violetten fur spirituelle Politik 3 Landeslisten 9 RENTNER Rentner Partei Deutschland 3 Landeslisten 10 PSG Partei fur Soziale Gleichheit Sektion der Vierten Internationale Landeslisten in Berlin und NRW Volksabstimmung Ab jetzt Bundnis fur Deutschland fur Demokratie durch Volksabstimmung Landeslisten in Baden Wurttemberg und NRW CM Christliche Mitte fur ein Deutschland nach Gottes Geboten Landesliste nur in Bayern BP Bayernpartei Landesliste nur in Bayern DKP Deutsche Kommunistische Partei Landesliste nur in Berlin ADM Allianz der Mitte Landesliste nur in Baden Wurttemberg FWD Freie Wahler Deutschland Landesliste nur in Brandenburg ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei Alteste Partei Deutschlands gegrundet 1870 Landesliste nur in NRW 1 in allen Landern ausser Mecklenburg Vorpommern Sachsen Thuringen und dem Saarland 2 in allen Landern ausser Hamburg Niedersachsen Sachsen Anhalt Schleswig Holstein und dem Saarland 3 in Baden Wurttemberg Bayern Berlin Hamburg Niedersachsen Nordrhein Westfalen Rheinland Pfalz und Thuringen 4 in Baden Wurttemberg Bayern Berlin Brandenburg Hessen Nordrhein Westfalen und Sachsen 5 in Baden Wurttemberg Bayern Berlin Hessen Niedersachsen und Nordrhein Westfalen 6 in Bayern Bremen Niedersachsen Nordrhein Westfalen und dem Saarland 7 in Bayern Nordrhein Westfalen Rheinland Pfalz und dem Saarland 8 in Baden Wurttemberg Bayern Bremen und Rheinland Pfalz 9 in Baden Wurttemberg Bayern und Berlin 10 in Hamburg Nordrhein Westfalen und Schleswig HolsteinUmfragen vor der Wahl BearbeitenNach der Bundestagswahl 2005 kamen die Umfrageinstitute wegen des grossen Unterschiedes zwischen ihrer Prognose und dem Ergebnis speziell bei der Union in die Kritik 27 2009 schienen die letzten Umfrageergebnisse naher am vorlaufigen Endergebnis gelegen zu haben Die grossen Volksparteien wurden jedoch abermals etwas uberschatzt Institut Datum CDU CSU SPD GRUNE FDP DIE LINKE SonstigeErgebnis der Bundestagswahl 27 September 2009 33 8 23 0 10 7 14 6 11 9 6 0 Forsa 28 25 September 2009 33 25 10 14 12 6 INFO GmbH 29 23 September 2009 34 27 10 12 12 5 Allensbach 28 22 September 2009 35 24 11 13 5 11 5 5 Forschungsgruppe Wahlen 28 18 September 2009 36 25 10 13 11 5 GMS 28 18 September 2009 36 25 11 13 11 4 Infratest dimap 28 17 September 2009 35 26 10 14 11 4 Emnid 28 3 September 2009 34 26 11 14 11 4 Wahlsystem Bearbeiten Hauptartikel Bundestagswahlrecht Mitgliederzahl des 17 Deutschen Bundestags Bearbeiten 1 des Bundeswahlgesetzes BWahlG gab fur den 17 Deutschen Bundestag vorbehaltlich abweichender Regelungen beispielsweise Uberhangmandate und Listenerschopfung eine Starke von 598 Abgeordneten vor Eine Wahlgesetzanderung zur Beseitigung der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3 Juli 2008 zum negativen Stimmgewicht fur verfassungswidrig erklarten Regelungen der Sitzverteilung durch parteiinterne Kompensation von Uberhangmandaten wurde zuvor am 3 Juli 2009 mit Stimmen der CDU CSU SPD und FDP abgelehnt Grundzuge des Wahlsystems Bearbeiten Die Abgeordneten des 17 Deutschen Bundestages wurden in einer personalisierten Verhaltniswahl in 299 Wahlkreisen gewahlt Wahlberechtigt waren am Wahltag rund 62 2 Millionen Burger Jeder Wahler hatte zwei Stimmen Mit seiner Stimme fur die Landesliste bestimmte er mit Ausnahme der Abweichungen durch Uberhangmandate mit welcher Starke die von ihm gewahlte Partei im Bundestag vertreten sein wurde rechte Spalte des Stimmzettels so genannte Zweitstimme Mit der Stimme fur den Kandidaten bestimmte er direkt den Abgeordneten seines Wahlkreises linke Spalte des Stimmzettels so genannte Erststimme Die genaue Mandatszuteilung erfolgt nach Sainte Lague Schepers 30 Anderung der Wahlkreiseinteilung Bearbeiten Da die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Landern deren Bevolkerungsanteil so weit wie moglich entsprechen muss 31 und sich vor allem wegen der anhaltenden Binnenwanderung die Bevolkerungszahl in den neuen Bundeslandern reduzierte wurden mit Gesetz vom 17 Marz 2008 31 der 299 Wahlkreise neu abgegrenzt Die Lander Sachsen Anhalt und Sachsen erhielten jeweils einen Wahlkreis weniger Niedersachsen und Baden Wurttemberg jeweils einen mehr als zuvor 32 33 In Landern mit regelmassig vielen Direktmandaten fur eine Partei und daraus resultierenden Uberhangmandaten Baden Wurttemberg Sachsen Sachsen Anhalt 34 senkte eine geringere Zahl an Wahlkreisen die Wahrscheinlichkeit des Entstehens von Uberhangmandaten wahrend eine Erhohung der Wahlkreiszahl dieses erhohte So konnte die Wahlkreisanderung zwischen den Landern auf die Zahl und die Verteilung der Sitze im Bundestag einwirken 35 Siehe auch Liste der Bundestagswahlkreise 2009Organisation BearbeitenTermin Bearbeiten Als Tag der Bundestagswahl wurde der 27 September 2009 durch Anordnung des Bundesprasidenten vom 4 Januar 2009 bestimmt BGBl I S 2 Zuvor hatte das Bundesministerium des Innern am 4 September 2008 nach Absprache mit den Landern bekanntgegeben dass es diesen Termin vorschlagen wurde 36 das Bundeskabinett hatte am 10 Dezember 2008 zugestimmt 37 Am selben Tag fanden die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig Holstein sowie die regular angesetzte Landtagswahl in Brandenburg statt Wahlhelfereinsatz Bearbeiten Am Wahltag sollten bundesweit rund 630 000 ehrenamtliche Wahlhelfer in 90 000 Wahlvorstanden eingesetzt werden Das gesamte Bundesgebiet war in ca 80 000 Urnen und 10 000 Briefwahlbezirke aufgeteilt 38 Wahlbeobachtung durch die OSZE Bearbeiten Erstmals entsandte die Organisation fur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE auf Einladung der Bundesregierung von Mitte September bis Anfang Oktober ein Team von funfzehn Wahlbeobachtern aus dreizehn OSZE Staaten unter Leitung des Schweizer Diplomaten Gerard Stoudmann nach Deutschland zur Beobachtung der Bundestagswahl Diese Experten besuchten alle sechzehn Bundeslander beobachteten aber nicht die zeitgleich stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig Holstein Die Beobachtung von Wahlen durch die OSZE in Westeuropa gilt als normaler Standard und hat keinen konkreten Zusammenhang mit der Nichtzulassung einiger Kleinparteien die bei dieser Wahl allerdings einer der betrachteten Aspekte war 39 40 In ihrem Abschlussbericht zieht die OSZE ein uberwiegend positives Fazit Das Fehlen von Einspruchsmoglichkeiten bei einer Rechtsbehorde vor der Bundestagswahl kritisierte sie hingegen ebenso wie die unspezifischen und nicht messbaren Kriterien fur die Zulassung von Parteien zur Wahl durch den Bundeswahlausschuss 40 Kanzlerduell BearbeitenZwei Wochen vor der Bundestagswahl am 13 September fand ein Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Merkel und SPD Kanzlerkandidat Steinmeier statt das sogenannte Kanzlerduell Ubertragen wurde es in Koproduktion des Ersten des ZDF RTL und Sat 1 Es wurde von Frank Plasberg ARD Maybrit Illner ZDF Peter Kloeppel RTL und Peter Limbourg Sat 1 moderiert Im Radio wurde das Kanzlerduell wegen der ablehnenden Haltung der beiden privaten Sendeanstalten nicht live ubertragen worauf mehrere namhafte Radiosender starke Kritik ausubten Die Oppositionsparteien hatten das Kanzlerduell im Vorfeld kritisiert da sie nicht an der Fernsehdebatte teilnehmen konnten 41 Wahlberechtigte BearbeitenInsgesamt waren 62 168 489 Burger zur Wahl aufgerufen Deren Alters und Geschlechtsstruktur stellte sich laut Prognose wie folgt dar 42 Alter in Jahren mannlich in Mio weiblich in Mio insgesamt in Mio Anteil an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten18 20 1 3 1 3 2 6 4 2 21 29 3 9 3 7 7 6 12 2 30 39 4 3 4 2 8 5 13 7 40 49 6 5 6 3 12 8 20 6 50 59 5 3 5 3 10 6 17 0 60 69 4 2 4 5 8 7 14 0 70 und mehr 4 5 6 9 11 4 18 3 Insgesamt 30 0 32 2 62 2 100 0 Etwa neun Prozent der Wahlberechtigten zur Bundestagswahl 2009 hatten einen Migrationshintergrund 43 Wahlausgang BearbeitenGewinner der Wahl waren die Oppositionsparteien der vorangegangenen Wahlperiode Die FDP fuhr mit 14 56 Prozent das hochste Bundestagswahlergebnis ihrer Parteigeschichte ein Auch die Linke mit 11 88 Prozent und die Grunen mit 10 71 Prozent erreichten Rekordwerte Hingegen beliefen sich die Verluste der SPD auf uber 11 2 Prozentpunkte was den grossten Verlust an Prozentpunkten fur eine Partei bei einer Bundestagswahl uberhaupt darstellt Mit nur 23 03 Prozent der Wahlerstimmen verzeichnete die Partei damit das bis dato schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte Wahrend die CDU relativ stabil blieb 0 51 Prozentpunkte trug vor allem das schlechte Abschneiden der CSU 0 86 Prozentpunkte bundesweit 6 7 Prozentpunkte in Bayern dem einzigen Land in dem sie antritt zu den Verlusten der Union bei Die Wahlbeteiligung erreichte mit 70 78 Prozent einen historischen Tiefstand Die Anzahl der Uberhangmandate stieg auf den Rekordwert von 24 Eine Mehrheit im insgesamt 622 Abgeordnete zahlenden 17 Deutschen Bundestag ergibt sich damit ab 312 Stimmen Die von CDU CSU und FDP gebildete Koalition verfugt uber 332 Stimmen Die Uberhangmandate fuhrten zur folgenden kuriosen Situation SPD Grune und FDP hatten zusammen 48 3 der Zweitstimmen CDU CSU und Linke hatten zusammen 45 7 der Zweitstimmen Demnach stunden der SPD Grunen und FDP 51 38 der CDU CSU und den Linken 48 62 der Mandate zu Tatsachlich hatten CDU CSU und Linke gemeinsam 315 Mandate wahrend SPD Grune und FDP nur auf 307 Mandate kamen Das sind 2 6 weniger Zweitstimmen aber 8 Mandate mehr Die FDP hat deshalb keine Chance die Seiten zu wechseln Und fur die SPD gibt es keine rechnerische Moglichkeit den Kanzler zu stellen 44 Endgultiges Gesamtergebnis Bearbeiten Koalitionen Parteien SitzeAbsolute Mehrheit 312 Sitze Union SPD 385 Union FDP 332Sitze gesamt 622 Wahlbeteiligung Erststimmenmehrheit in den Wahlkreisen Erststimmenmehrheit in den Wahlkreisen und Vorsprung des gewahlten Direktkandidaten Darstellung der Zweitstimmenmehrheit und des Zweitstimmenanteils der starksten Partei in den Wahlkreisen Gesamtergebnis der Bundestagswahl 2009 Partei Erststimmen Zweitstimmen MandateDirekt Landes liste GesamtAnzahl Anzahl Gesamt Uberh 1 Anzahl CDU 13 856 674 32 0 0 6 11 828 277 27 3 0 5 173 21 21 194 14 31 2SPD 12 079 758 27 9 10 5 9 990 488 23 0 11 2 64 82 146 76 23 5FDP 4 076 496 9 4 4 7 6 316 080 14 6 4 7 93 93 32 15 0DIE LINKE 4 791 124 11 1 3 1 5 155 933 11 9 3 2 16 60 76 22 12 2GRUNE 3 977 125 9 2 3 8 4 643 272 10 7 2 6 1 67 68 17 10 9CSU 3 191 000 7 4 0 9 2 830 238 6 5 0 9 45 3 45 1 7 2PIRATEN 46 770 0 1 0 1 847 870 2 0 2 0NPD 768 442 1 8 0 0 635 525 1 5 0 1Die Tierschutzpartei 16 887 0 0 0 0 230 872 0 5 0 3REP 30 061 0 1 0 0 193 396 0 4 0 1odp 105 653 0 2 0 2 132 249 0 3 0 3FAMILIE 17 848 0 0 0 1 120 718 0 3 0 1RRP 37 946 0 1 0 1 100 605 0 2 0 2RENTNER 56 399 0 1 0 1BP 32 324 0 1 0 0 48 311 0 1 0 0DVU 45 752 0 1 0 1PBC 12 052 0 0 0 1 40 370 0 1 0 1BuSo 34 894 0 1 0 0 38 706 0 1 0 0DIE VIOLETTEN 5 794 0 0 0 0 31 957 0 1 0 1MLPD 17 512 0 0 0 0 29 261 0 1 0 0Volksabstimmung 2 550 0 0 0 0 23 015 0 1 0 0FWD 11 243 0 0 0 0CM 6 826 0 0 0 0ZENTRUM 369 0 0 0 0 6 087 0 0 0 0PSG 2 957 0 0 0 0ADM 396 0 0 0 0 2 889 0 0 0 0DKP 929 0 0 0 0 1 894 0 0 0 0Freie Union 6 121 0 0 0 0Ubrige 139 275 0 3 0 0Gesamt 43 248 000 100 0 43 371 190 100 0 299 24 323 622Gultige Stimmen 43 248 000 98 3 43 371 190 98 6Ungultige Stimmen 757 575 1 7 634 385 1 4Wahlbeteiligung 44 005 575 70 8 44 005 575 70 8Nichtwahler 18 162 914 29 2 18 162 914 29 2Wahlberechtigte 62 168 489 100 0 62 168 489 100 0Quelle Bundeswahlleiter 1 45 1 Die 24 Uberhangmandate fur die CDU CSU verteilten sich wie folgt auf die Lander 1 in Schleswig Holstein CDU 1 in Thuringen CDU 1 in Saarland CDU 2 in Mecklenburg Vorpommern CDU 2 in Rheinland Pfalz CDU 4 in Sachsen CDU 10 in Baden Wurttemberg CDU 3 in Bayern CSU Ergebnis nach Landern Bearbeiten Massgeblich fur die Verteilung der Mandate uber die Landeslisten sind zunachst die Zweitstimmen fur die Parteien Dabei wird das Sainte Lague Schepers Verfahren angewandt 30 Es wird zuerst bundesweit uber Divisoren direkt aus der Zweitstimmenzahl nicht indirekt uber Prozentwerte die Sitze jeder Partei im Bundestag errechnet Danach werden die so ermittelten Sitze uber weitere Divisoren auf die Landesgruppen der einzelnen Parteien verteilt Erst dann wird mit den Direktmandaten resultierend aus der Erststimme saldiert Ist die Zahl der Direktmandate fur eine Partei pro Bundesland kleiner als die Anzahl der Sitze so wird der Rest uber die Landesliste verteilt Ansonsten findet die Landesliste keine Anwendung Die Zweitstimmen Prozentzahlen der im Bundestag vertretenen Parteien Zweitstimmenanteile je Land in Prozent starkste Partei in Fettschrift gerundet auf eine Stelle hinter dem Komma Land CDU CSU SPD FDP LINKE GRUNE SonstigeBaden Wurttemberg 34 4 19 3 18 8 7 2 13 9 6 4Bayern 42 5 16 8 14 7 6 5 10 8 8 7Berlin 22 8 20 2 11 5 20 2 17 4 7 9Brandenburg 23 6 25 1 9 3 28 5 6 1 7 4Bremen 23 9 30 2 10 6 14 3 15 4 5 6Hamburg 27 8 27 4 13 2 11 2 15 6 4 8Hessen 32 2 25 6 16 6 8 5 12 0 5 1Mecklenburg Vorpommern 33 1 16 6 9 8 29 0 5 5 6 0Niedersachsen 33 2 29 3 13 3 8 6 10 7 4 9Nordrhein Westfalen 33 1 28 5 14 9 8 4 10 1 5 0Rheinland Pfalz 35 0 23 8 16 6 9 4 9 7 5 5Saarland 30 7 24 7 11 9 21 2 6 8 4 7Sachsen 35 6 14 6 13 3 24 5 6 7 5 3Sachsen Anhalt 30 1 16 9 10 3 32 4 5 1 5 2Schleswig Holstein 32 2 26 8 16 3 7 9 12 7 4 1Thuringen 31 2 17 6 9 8 28 8 6 0 6 6 Quelle Bundeswahlleiter 46 Regionale Unterschiede Bearbeiten Bundestagswahl in den alten Landern und West Berlin 2009 47 403020100 34 624 115 411 58 35 9 UnionSPDFDPGruneLinkeSonst Gewinne und Verluste im Vergleich zu 2005 p 6 4 2 0 2 4 6 8 10 12 2 8 11 0 5 2 2 7 3 4 2 4UnionSPDFDPGruneLinkeSonst Vorlage Wahldiagramm Wartung TITEL zu lang Bundestagswahl in den neuen Landern und Ost Berlin 2009 47 3020100 29 828 517 910 66 86 3 CDULinkeSPDFDPGruneSonst Gewinne und Verluste im Vergleich zu 2005 p 6 4 2 0 2 4 6 8 10 12 14 4 5 3 2 12 5 2 6 1 6 0 5CDULinkeSPDFDPGruneSonst Vorlage Wahldiagramm Wartung TITEL zu langAlte Lander und West BerlinCDU CSU 34 6 SPD 24 1 FDP 15 4 Die Linke 8 3 Bundnis 90 Grune 11 5 Sonstige 5 9 Neue Lander und Ost BerlinCDU 29 8 SPD 17 9 FDP 10 6 Die Linke 28 5 Bundnis 90 Grune 6 8 Sonstige 6 3 Quelle Bundeswahlleiter 47 Ausschopfungsquoten und Nichtwahleranteil Bearbeiten Bundestagswahl 2009 mit Nichtwahleranteil Ausschopfungsquoten der Parteien und Anteil der Nichtwahler 48 3020100 23 616 110 28 37 51 42 81 029 2 UnionSPDFDPLinkeGrunePiratenSonst Ungult Nichtw Gewinne und Verluste im Vergleich zu 2005 p 8 6 4 2 0 2 4 6 8 10 12 3 3 10 1 2 7 1 6 1 3 1 4 0 2 0 2 6 9UnionSPDFDPLinkeGrunePiratenSonst Ungult Nichtw Wahlkarten Zweitstimmenergebnisse der Parteien Bearbeiten CDU CSU SPD FDP Die Linke Bundnis 90 Die Grunen PIRATENGewahlte Abgeordnete Bearbeiten Hauptartikel Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages 17 Wahlperiode Reaktionen der Parteien BearbeitenUnion und FDP kundigten zugige Koalitionsverhandlungen an bei denen das Programm und die Zusammensetzung einer gemeinsamen Regierung ausgearbeitet werden sollten Eine neue Regierung solle bis zum 9 November 2009 feststehen so Angela Merkel 49 Frank Walter Steinmeier kundigte fur die SPD eine inhaltliche Neuorientierung und die kritische Auseinandersetzung mit den Ursachen der Wahlverluste an Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl prasentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel Guido Westerwelle und Horst Seehofer am 24 Oktober 2009 in Berlin einen Koalitionsvertrag mit dem Titel Wachstum Bildung Zusammenhalt Hauptaufgabe fur die kommende Legislaturperiode sei die Uberwindung der Wirtschaftskrise die unter anderem durch die Verabschiedung eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erreicht werden soll Ferner waren Steuersenkungen in Hohe von 24 Milliarden Euro geplant 50 Literatur BearbeitenAus Politik und Zeitgeschichte 51 2009 Bundestagswahl 2009 PDF Datei 1 9 MB Felix Butzlaff Stine Harm Franz Walter Hrsg Patt oder Gezeitenwechsel Deutschland 2009 VS Verlag Wiesbaden 2009 ISBN 978 3 531 16203 4 Gottinger Studien zur Parteienforschung Thorsten Faas Kai Arzheimer Sigrid Rossteutscher Bernhard Wessels Hrsg Koalitionen Kandidaten Kommunikation Analysen zur Bundestagswahl 2009 Springer VS Wiesbaden 2013 ISBN 978 3 531 18047 2 Eckhard Jesse Roland Sturm Hrsg Bilanz der Bundestagswahl 2009 Voraussetzungen Ergebnisse Folgen Nomos Baden Baden 2012 ISBN 978 3 8329 7606 4 Karl Rudolf Korte Hrsg Die Bundestagswahl 2009 Analysen der Wahl Parteien Kommunikations und Regierungsforschung VS Verlag Wiesbaden 2010 ISBN 978 3 531 17476 1 Matthias Machnig Joachim Raschke Hrsg Wohin steuert Deutschland Bundestagswahl 2009 Ein Blick hinter die Kulissen Hoffmann und Campe Hamburg 2009 ISBN 978 3 455 50113 1 Hans Rattinger Sigrid Rossteutscher Rudiger Schmitt Beck Bernhard Wessels Hrsg Zwischen Langeweile und Extremen Die Bundestagswahl 2009 Nomos Baden Baden 2011 ISBN 978 3 8329 5889 3 Hans Jorg Schmedes Wahlen im Blick Europas Die Beobachtung der Bundestagswahlen 2009 durch die OSZE In Zeitschrift fur Parlamentsfragen 1 2010 S 77 91 Johanna Thiel Inszenierte Politik in den Bundestagswahlkampfen 2005 und 2009 Peter Lang Frankfurt am Main 2011 ISBN 978 3 631 61858 5 Bernhard Wessels Harald Schoen Oscar W Gabriel Hrsg Wahlen und Wahler Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2009 Springer VS Wiesbaden 2013 ISBN 978 3 658 01327 1 Kurschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag 17 Wahlperiode NDV Neue Darmstadter Verlagsanstalt Rheinbreitbach 2011 ISBN 978 3 87576 691 2 Weblinks Bearbeiten Commons Bundestagswahl 2009 Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Wikinews Bundestagswahl 2009 in den Nachrichten Bundeswahlleiter Tipps zur Bundestagswahl 2009 Negatives Stimmgewicht Bundestagswahl 2009 Bundestagswahl 2009 auf dem Informationsportal zur politischen Bildung Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 vom Bundeswahlleiter Parteivergleich eu Antworten von 18 Parteien auf 100 Fragen zur Bundestagswahl 2009Einzelnachweise Bearbeiten a b Endgultiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009 Memento vom 11 Oktober 2009 im Internet Archive Der Bundeswahlleiter Der Bundeswahlleiter Endgultiges Ergebnis der Bundestagswahl 2005 Memento vom 22 Dezember 2015 im Internet Archive FDP macht Merkel zur Kanzlerin von Schwarz Gelb auf t online de Bundeswahlleiter Ergebnisse der Bundestagswahlen 1949 bis 2005 Memento vom 18 August 2014 im Internet Archive Roderich Egeler Bundeswahlleiter 49 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt Memento vom 23 September 2015 im Internet Archive Pressemitteilung vom 30 Juni 2009 Bundeswahlleiter 29 Parteien konnen an Bundestagswahl 2009 teilnehmen Memento vom 11 Mai 2013 im Internet Archive Ubersicht uber als Parteien anerkannte politische Vereinigungen im Bundeswahlausschuss Pressemitteilung vom 17 Juli 2009 Zulassung der Landeslisten auf wahlrecht de Warum die Premiere des Wahlleiters zur Farce geriet Spiegel online 7 August 2009 Parteienrechtsexperte kritisiert Bundeswahlausschuss in Spiegel online 8 August 2009 Bundesverfassungsgericht Wahlprufungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulassig Pressemitteilung 20 April 2011 Abgerufen am 20 April 2011 BVerfG Beschluss vom 10 April 2011 1 2 BvC 12 10 Abgerufen am 20 April 2011 Kurt Becks Rucktritt Angst und Schrecken am Schwielowsee In stern de 8 September 2008 abgerufen am 30 Juni 2012 Frank Walter Steinmeier zum SPD Kanzlerkandidaten gewahlt In SPD de 18 Oktober 2008 archiviert vom Original am 19 November 2008 abgerufen am 13 November 2008 Pressemitteilung 559 08 Steinmeier Keine rot rote Koalition im Bund Es geht nicht Memento vom 24 September 2009 im Internet Archive bei n24 de Rot Rot Grun ist keine Option fur den Bund Interview mit Oskar Lafontaine donaukurier de https rp online de politik deutschland lafontaine gegen rot rot gruen im bund aid 12098153 Westerwelle will Geschichte schreiben in Der Tagesspiegel 20 September 2009 Grune legen ihre Regierungsziele fest und schliessen Jamaika aus Welt Online vom 18 September 2009 abgerufen am 22 Januar 2010 Die Wahler werden missachtet Memento vom 24 September 2009 im Internet Archive Kommentar von Bettina Freitag ARD Hauptstadtstudio 21 September 2009 Alle in der Ypsilanti Falle Kommentar von Thorsten Denkler sueddeutsche de 20 September 2009 a b c d Wahlprogramm der CDU Wahlprogramm der CSU Memento vom 24 April 2009 im Internet Archive PDF a b c d Wahlprogramm der SPD Memento vom 10 Juli 2009 im Internet Archive PDF a b c d Wahlprogramm der FDP Memento vom 12 April 2010 im Internet Archive a b c d Wahlprogramm der GRUNEN Memento vom 15 Februar 2010 im Internet Archive PDF Datei 1 2 MB Wahlprogramm der GRUNEN 2005 Memento vom 5 Mai 2009 im Internet Archive PDF Datei 728 kB a b c d Wahlprogramm der LINKEN Memento vom 11 Juli 2009 im Internet Archive PDF Datei 309 kB Paul Wursch Macht der Meinungsumfragen Die Droge Demoskopie In Die Tageszeitung 23 September 2009 a b c d e f Umfrageergebnisse von Allensbach Emnid Forsa Forschungsgruppe Wahlen GMS und Infratest dimap bei wahlrecht de Umfrageergebnisse der INFO GmbH a b Verfahren Sainte Lague Schepers mit den Zahlen von 2009 Memento vom 11 Mai 2013 im Internet Archive PDF 3 Abs 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz Anlage zu 2 Abs 2 Bundeswahlgesetz Memento vom 8 April 2014 im Internet Archive Mitteldeutsche Zeitung Bundestagswahl Sachsen Anhalt verlor einen Wahlkreis Anlass Anhaltender Ruckgang der Einwohnerzahl Sachsen geht es genauso Neun Parteien treten mit Landeslisten an Alle bei Bundestagswahlen entstandene Uberhangmandate Anfall von Uberhangmandaten in den Landern und die Folgen Bundestagswahl 2009 Schauble Termin am 27 September In sueddeutsche de 4 September 2008 abgerufen am 15 Oktober 2015 Bundeskabinett bestimmt den Tag der Europawahl und empfiehlt dem Bundesprasidenten das Datum fur die Bundestagswahl In bmi bund de 10 Dezember 2008 archiviert vom Original am 26 Dezember 2008 abgerufen am 21 Dezember 2008 Information des Bundeswahlleiters zum Einsatz der Wahlhelfer vom 14 September 2009 Memento vom 24 September 2009 im Internet Archive OSZE begutachtet Wahl Stopp fur Pauli Partei in Der Spiegel online am 9 August 2009 a b Bericht der OSZE zur Bundestagswahl 2009 14 Dezember 2009 S 15 f S 23 Infos zum Fernsehduell Memento vom 14 August 2009 im Internet Archive www tagesschau de Bundeswahlleiter Reprasentative Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2009 Memento des Originals vom 11 Oktober 2009 im Internet Archive Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www bundeswahlleiter de zeit de 11 April 2013 Ein Zwinkern den Rassisten Keine Partei wagte es bisher ihre rassistischen Wahler zu konfrontieren Das werden sie aber tun mussen Denn auch immer mehr Migranten durfen wahlen sueddeutsche de Pressemitteilung zum endgultigen amtlichen Ergebnis der Bundestagswahl 2009 Memento vom 18 Oktober 2009 im Internet Archive Prozentuale Ubersicht beim Bundeswahlleiter Endgultiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009 in den Landern Memento des Originals vom 27 September 2009 im Internet Archive Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www bundeswahlleiter de a b c Informationen des Bundeswahlleiters Heft 3 Endgultige Ergebnisse nach Wahlkreisen Tabellen 11 und 13 Memento vom 16 Juni 2011 im Internet Archive PDF Datei 4 MB Bundeswahlleiter Bundesergebnis Endgultiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009 Memento des Originals vom 11 Oktober 2009 im Internet Archive Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www bundeswahlleiter de und eigene Berechnungen vgl Martin Kessler Gregor Mayntz Merkel Neue Regierung bis 9 November Memento vom 3 Oktober 2009 im Internet Archive bei rp online de 29 September 2009 Merkel verspricht weitreichende Entlastung bei Spiegel Online 24 Oktober 2009 abgerufen am 22 Januar 2010 Wahlen zum Deutschen Bundestag 1949 1953 1957 1961 1965 1969 1972 1976 1980 1983 1987 1990 1994 1998 2002 2005 2009 2013 2017 2021Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Bundestagswahl 2009 amp oldid 213896007, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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