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Deutscher Bundestag gesetzgebende Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland Sprache Beobachten Bearbeiten Dieser Artikel behandelt den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland zum Gebaude mit Sitz des Bundestages siehe Reichstagsgebaude Zu weiteren Artikeln vgl Bundestag Begriffsklarung Der Deutsche Bundestag Abkurzung BT 2 ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin Der Bundestag wird im politischen System Deutschlands als einziges Verfassungsorgan des Bundes unmittelbar vom Staatsvolk den deutschen Staatsburgern gewahlt gemass Art 20 Abs 2 Satz 2 GG i V m Art 38 GG Deutscher Bundestag BT Logo PlenarsaalBasisdatenSitz Reichstagsgebaude BerlinLegislaturperiode vier JahreErste Sitzung 7 September 1949Abgeordnete 709 davon 111 Uberhang und Ausgleichsmandate Aktuelle LegislaturperiodeLetzte Wahl 24 September 2017 1 Nachste Wahl 26 September 2021Vorsitz Bundestagsprasident Wolfgang Schauble CDU Vizeprasidenten Hans Peter Friedrich CSU Dagmar Ziegler SPD Wolfgang Kubicki FDP Petra Pau Linke Claudia Roth Grune Sitzverteilung des 19 Bundestages Sitzverteilung Regierung 397 Union 245 CDU 200 CSU 45SPD 152 Opposition 312 AfD 88 FDP 80 LINKE 69 GRUNE 67 Fraktionslos 8 LKR 2 Die PARTEI 1 Parteilose 5WebsiteBundestag Website Direktlink Siegel des Deutschen Bundestages als standiges Verfassungsorgan Fahne der Einheit vor dem Sitz des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebaude in Berlin als Denkmal am 3 Oktober 1990 gehisst Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Debatte im Plenarsaal des Deutschen Bundestages links die Bank der Bundesregierung 2014 Die gesetzliche Anzahl seiner das ganze Volk vertretenden 3 Mitglieder betragt 598 nach 1 Abs 1 Satz 1 BWahlG Die tatsachliche Mitgliedszahl kann aufgrund von Uberhang und Ausgleichsmandaten hoher sein Im 19 Deutschen Bundestag besteht die Rekordzahl von 709 Mandaten 4 womit der Bundestag das grosste frei gewahlte nationale Einkammerparlament der Welt ist 5 Eine Legislaturperiode des Bundestages dauert grundsatzlich vier Jahre Die Mitglieder des Deutschen Bundestages MdB konnen sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschliessen und geniessen damit einen besonderen Verfahrens und Organisationsstatus Dem Bundestag steht der Prasident des Deutschen Bundestages kurz Bundestagsprasident vor der zugleich den Vorsitz in der Bundesversammlung und im Gemeinsamen Ausschuss fuhrt Aktueller Bundestagsprasident ist Wolfgang Schauble CDU Der Altersprasident seit 2017 Hermann Otto Solms FDP leitet gemass Geschaftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode 6 7 Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben Er hat die Gesetzgebungs funktion das heisst er schafft das Bundesrecht und andert das Grundgesetz die Verfassung Hierbei bedarf es haufig der Mitwirkung des Bundesrates eines selbstandigen Verfassungsorgans das Aufgaben vergleichbar mit denen einer Zweiten Parlamentskammer international ublicherweise als Oberhaus eingeordnet hat Der Bundestag genehmigt Vertrage mit anderen Staaten und Organisationen internationale Vertrage und beschliesst den Bundeshaushaltsplan Im Rahmen seiner Kreationsfunktion wahlt er unter anderem mit absoluter Mehrheit den Regierungschef Bundeskanzler und wirkt mit bei der Wahl des Staatsoberhauptes Bundesprasident der Bundesrichter und anderer wichtiger Bundesorgane Der Bundestag ubt die parlamentarische Kontrolle gegenuber der Regierung und der Exekutive des Bundes aus er kontrolliert auch den Einsatz der Bundeswehr Politisch bedeutsam ist die Offentlichkeitsfunktion wonach der Bundestag die Aufgabe hat die Wunsche des Volkes auszudrucken und es umgekehrt zu informieren Der Deutsche Bundestag hat seit 1999 seinen Sitz im Reichstagsgebaude im Berliner Bezirk Mitte Daneben unterhalt er noch eine Reihe weiterer Funktionsgebaude zur Unterstutzung der parlamentarischen Arbeit siehe unten Das Reichstagsgebaude wird von der Polizei beim Deutschen Bundestag geschutzt die dem Bundestagsprasidenten untersteht 8 9 Inhaltsverzeichnis 1 Plenarsaal 2 Mandatsvergabe 3 Gesetzgebung 3 1 Gesetzgebungsverfahren im Uberblick 3 2 Behandlung von Gesetzen im Bundestag 3 3 Besonderheiten der Gesetzgebung bei Abgaben und Steuern 3 4 Besonderheiten der Gesetzgebung in volkerrechtlichen Fragen 4 Haushaltsrecht 5 Reprasentationsprinzip und Selbstauflosung 6 Wahlfunktion 6 1 Wahl des Bundeskanzlers 6 2 Misstrauensvotum und Vertrauensfrage 6 3 Wahl des Bundesprasidenten 6 4 Wahl der Bundesrichter 6 5 Weitere Wahlfunktionen 7 Kontrolle der Exekutive 7 1 Rederecht Anwesenheitsrecht und pflicht 7 2 Anfragen 7 2 1 Kleine Anfragen 7 2 2 Grosse Anfragen 7 2 3 Fragestunde 7 2 4 Aktuelle Stunde 7 2 5 Regierungsbefragung 7 2 6 Schriftliche Fragen 7 3 Untersuchungsausschusse 7 4 Wehrbeauftragter 7 5 Kontrolle der Nachrichtendienste 7 6 Genehmigung von Einsatzen bewaffneter Streitkrafte 7 7 Anklage von Staatsorganen 8 Verteidigungsfall 9 Organisation der Abgeordneten 9 1 Fraktionen 9 2 Prasidium 9 3 Altestenrat 9 4 Ausschusse 9 5 Enquete Kommissionen 9 6 Ordnungsmassnahmen des Prasidiums 10 Arbeit der Mitglieder des Bundestages 10 1 Arbeit wahrend der Sitzungswoche 10 2 Arbeit ausserhalb der Sitzungswochen 10 3 Immunitat Indemnitat und Zeugnisverweigerungsrecht 10 4 Uberwachung von Abgeordneten 11 Arbeit des Bundestages 11 1 Geschaftsordnung 11 2 Debatten 11 3 Abstimmungen 11 3 1 Namentliche Abstimmungen 11 4 Gedenkstunden 12 Sitzordnung 13 Haushalt des Deutschen Bundestages 14 Verwaltung des Deutschen Bundestages 14 1 Abteilung Parlament und Abgeordnete P 14 2 Abteilung Wissenschaft und Aussenbeziehungen W 14 3 Abteilung Information und Dokumentation I 14 4 Zentralabteilung Z 14 5 Online Dienste und Parlamentsfernsehen 15 Liegenschaften 16 Geschichte 16 1 Vorlaufer vor 1866 16 2 Entwicklung im deutschen Bundesstaat seit 1867 16 3 Erster Bundestag 1949 1953 16 4 Zweiter Bundestag 1953 1957 16 5 Dritter Bundestag 1957 1961 16 6 Vierter Bundestag 1961 1965 16 7 Funfter Bundestag 1965 1969 16 8 Sechster Bundestag 1969 1972 16 9 Siebter Bundestag 1972 1976 16 10 Achter Bundestag 1976 1980 16 11 Neunter Bundestag 1980 1983 16 12 Zehnter Bundestag 1983 1987 16 13 Elfter Bundestag 1987 1990 16 14 Zwolfter Bundestag 1990 1994 16 15 Dreizehnter Bundestag 1994 1998 16 16 Vierzehnter Bundestag 1998 2002 16 17 Funfzehnter Bundestag 2002 2005 16 18 Sechzehnter Bundestag 2005 2009 16 19 Siebzehnter Bundestag 2009 2013 16 20 Achtzehnter Bundestag 2013 2017 16 21 Neunzehnter Bundestag seit 2017 16 22 Wahlperioden des Deutschen Bundestages 16 23 Fraktionen im Deutschen Bundestag 16 24 Sitzverteilungen in den Bundestagen 16 25 Starkste Fraktionen und Parteien 16 26 Fruhere Tagungsorte 17 Siehe auch 18 Literatur 19 Film 20 Weblinks 21 Einzelnachweise und andere AnmerkungenPlenarsaal Plenarsaal des Deutschen Bundestages Fette Henne mit Reichstagskuppel Der Plenarsaal in dem neben dem Deutschen Bundestag auch die Bundesversammlung tagt ist der grosste Versammlungssaal im Reichstagsgebaude In der Mitte der Stirnseite befindet sich der Sitzungsvorstand mit dem Bundestagsprasidenten bzw seinem Vertreter und zwei Schriftfuhrern dahinter der Direktor beim Deutschen Bundestag und die Mitarbeiter des Plenarassistenzdienstes Vom Sitzungsvorstand aus auf der linken Stirnseite befinden sich der Sitz des Wehrbeauftragten und die Bundesratsbank auf der rechten Seite die Regierungsbank Der jeweils dem Prasidium nachstgelegene Platz ist dem Bundeskanzler und dem Bundesratsprasidenten vorbehalten Hinter dem Pult des Prasidiums stehen die Bundes und die Europaflagge unter dem grossen 2 5 Tonnen schweren Bundestagsadler die Fette Henne 10 Bei der Bundesflagge handelt es sich um eine Nachbildung der Hauptfahne des im sogenannten Vormarz die Forderungen nach Einheit und Freiheit demonstrierenden Hambacher Festes von 1832 bei der der dritte Streifen aus Goldlurex besteht Sie wurde dem Deutschen Bundestag 1949 von der Regierung des Landes Nordrhein Westfalen anlasslich des ersten Zusammentretens des Parlaments in Bonn geschenkt und 1999 wahrend der parlamentarischen Sommerpause erneuert 11 Den Mittelpunkt des Plenarsaals bildet das Rednerpult Vor dem Redner sitzen die Stenografen und die Mitglieder des Bundestages Der Prasident sieht vor sich das Plenum Von ihm aus rechts im Halbkreis sitzen die Abgeordneten der AfD Daneben sitzen die Abgeordneten der FDP und anschliessend mittig die CDU CSU Links mittig sitzt die Fraktion von Bundnis 90 Die Grunen und in der linken Halfte des Plenums hat die SPD Fraktion ihren Platz Obwohl die Grunen in ihrer Anfangszeit als linker als die SPD betrachtet wurden bestand die SPD 1983 darauf dass links von ihr keine Fraktion sitzen darf Bei dieser Aufteilung blieb es dann bis zur Wiedervereinigung Seither sitzen ganz links aussen die Abgeordneten der Partei Die Linke da beim Einzug der damaligen PDS 1990 die SPD nicht mehr auf ihren ausseren Platz bestand Uber den Abgeordneten sitzen auf eigenen Tribunen Besucher des Bundestages Sie durfen keine Zustimmungs oder Missfallensbekundungen aussern sie konnen bei einem Verstoss des Saales verwiesen werden Hinter den Banken von Bundesregierung und Bundesrat befinden sich Tafeln die mit Leuchtbuchstaben den gerade aktuellen Tagesordnungspunkt anzeigen Ebenso wird mit einem grunen F signalisiert wenn das Fernsehen ubertragt Die Stuhle im Deutschen Bundestag werden nach einer Bundestagswahl nach Fraktionen geordnet fest installiert Der Plenarsaal wird durch ein Spiegelsystem welches Tageslicht von der Kuppel in den Saal umleitet zusatzlich erhellt Mandatsvergabe Hauptartikel Bundestagswahlrecht Verhaltniswahl bei der Wahl zum Deutschen Bundestag Nach den Wahlrechtsgrundsatzen der personalisierten Verhaltniswahl werden Vertreter des Volkes in allgemeiner unmittelbarer freier gleicher und geheimer Wahl in 299 Wahlkreisen gewahlt Sie erhalten durch die Wahl ein sogenanntes Mandat den politischen Vertretungsauftrag den das Wahlvolk dem Mitglied des legislativen Gremiums erteilt Die Mandatstrager werden Abgeordnete genannt Der Wahler gibt zwei Stimmen ab Mit seiner Erststimme auf der linken Seite siehe Grafik bei der deutschen Bundestagswahl wahlt man einen Direktkandidaten in seinem Wahlkreis auch Wahlkreisstimme Der Kandidat zieht direkt in das Parlament ein sobald er die relative Mehrheit der Stimmen erreicht hat Die sogenannte Zweitstimme wird mit einem Kreuz auf der rechten Seite des amtlichen Stimmzettels abgegeben Ein ahnliches Wahlsystem findet sich bei einigen Landtagswahlen Die gesetzliche Anzahl 12 der Mitglieder des Bundestages belauft sich seit dem Beginn der 15 Legislaturperiode auf 598 Fur die Verteilung der Sitze ist das Zweitstimmenergebnis entscheidend Bei der Verteilung werden zunachst die Abgeordneten berucksichtigt die anhand des Erststimmenergebnisses das Mandat in ihrem Wahlkreis direkt errungen haben man spricht auch von Direktmandat Die ubrigen Sitze werden dann an Kandidaten auf den vorher festgelegten Landeslisten der Parteien vergeben Hierbei wird eine Partei mit ihren Landeslisten nur berucksichtigt wenn sie mindestens funf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen oder mindestens drei Direktmandate erhalten hat Es existieren drei typische Verteilungsfalle Eine Partei hat einen grosseren Starkeanteil errungen als die Direktmandatsanzahl Es werden ihr dann weitere Mandate nach Landesliste zugeteilt Eine Partei hat in einem Bundesland einen kleineren Starkeanteil errungen als die Direktmandatsanzahl Samtliche dieser uberzahlig errungenen Direktmandate sind gultig die solcherart gewahlten Abgeordneten ziehen unabhangig von der starkemassigen Sitzverteilung in das Parlament ein Die Gesamtzahl der Abgeordneten erhoht sich also um diese Mandate umgangssprachlich Uberhangmandate und vergrossert damit die gesetzliche Anzahl gemass 1 BWahlG Andere Parteien erhalten dann in der Regel zusatzliche Ausgleichsmandate Eine Partei hat einen Starkeanteil errungen der genau der Direktmandatsanzahl entspricht Es werden dann keine weiteren Mandate zugeteilt Das System der personalisierten Verhaltniswahl ermoglicht dem Wahler einerseits fur die von ihm praferierte politische Partei zu stimmen andererseits eine davon unabhangige Wahl eines Abgeordnetenkandidaten seines Wahlkreises vorzunehmen Die Wahlprufung ubernimmt nach Art 41 GG der Bundestag selbst er entscheidet auch ob ein Abgeordneter sein Mandat verloren hat Gegen die Entscheidung des Bundestages kann beim Bundesverfassungsgericht Wahlprufungsbeschwerde erhoben werden Der Bundestag tritt spatestens am dreissigsten Tage nach der Wahl zusammen Art 39 Abs 2 GG Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde der Deutsche Bundestag verpflichtet noch vor der Bundestagswahl 2013 das Wahlrecht zu verandern da die bisherige Praxis der Verteilung der Uberhangmandate wodurch ein negatives Stimmengewicht entstehen konnte nach Ansicht des Gerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war 13 Am 21 Februar 2013 verabschiedete der Bundestag schliesslich ein neues Wahlgesetz mit den Stimmen der Fraktionen von CDU CSU SPD FDP und Bundnis 90 Die Grunen Die Linksfraktion stimmte dagegen 14 Das geanderte Wahlrecht sieht vor dass samtliche Uberhangmandate die bei einer Wahl entstehen ausgeglichen werden So soll das Grossenverhaltnis der Parteien nach dem Ergebnis der Zweitstimmen gewahrt bleiben Dies kann aber zu einer erheblichen Vergrosserung des Bundestages fuhren 15 Gesetzgebung Hauptartikel Gesetzgebungsverfahren Deutschland Gesetzgebungsverfahren im Uberblick Der Bundestag hat neben der Bundesregierung und dem Bundesrat das Recht Gesetzentwurfe vorzuschlagen das sogenannte Initiativrecht Ein Gesetzentwurf der aus der Mitte des Bundestages eingebracht wird muss von einer Fraktion oder funf Prozent der Parlamentarier unterstutzt werden Die Gesetzentwurfe werden in der Regel zuvor in den Bundestagsausschussen beraten und ausgearbeitet Auf diesem Wege werden sie abstimmungsreif gemacht Der Entwurf wird gemass Art 77 GG zunachst im gesamten Bundestag beraten und dort beschlossen oder abgelehnt Wird das Gesetz beschlossen geht es zur Beratung weiter an den Bundesrat Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung wird zunachst an den Bundesrat uberwiesen und dort beraten Zusammen mit dessen Stellungnahme und der Gegenausserung der Bundesregierung wird der Gesetzentwurf dann dem Bundestag ubergeben Umgekehrt geht ein Gesetzentwurf des Bundesrates zusammen mit der Stellungnahme der Bundesregierung an den Bundestag Wird ein Gesetz vom Bundestag beschlossen bedarf es der weiteren Mitwirkung des Bundesrates damit es zustande kommen kann Zu unterscheiden ist hierbei ob es ein Einspruchsgesetz oder Zustimmungsgesetz ist Die Ablehnung eines Einspruchsgesetzes durch den Bundesrat kann im Bundestag uberstimmt werden Stimmt der Bundesrat einem Zustimmungsgesetz nicht zu ist es gescheitert Hauptartikel Zustimmungsbedurftiges Gesetz Ist ein Gesetz nicht zustimmungsbedurftig kann der Bundesrat Einspruch erheben was sich wie ein aufschiebendes Veto auswirkt In einem solchen Fall wird das Gesetz erneut dem Bundestag zugeleitet und der Einspruch kann wenn keine Anderungen beschlossen werden uberstimmt werden Dies bedeutet auch dass eine Zweidrittelmehrheit beim Beschliessen des Einspruchs im Bundesrat nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag uberstimmt werden kann Wollte der Bundesrat bei einem zustimmungsbedurftigen Gesetz umfangreiche Anderungen erreichen hat er manchmal auch Einspruch erhoben dies ist in Art 77 GG jedoch nicht vorgesehen Ein solcher Einspruch ist deshalb nicht etwa unbeachtlich damit verweist der Bundesrat die Sache vielmehr an den Bundestag zuruck und bedient sich eines anderen Instruments als des Vermittlungsausschusses um gegebenenfalls eine andere politische Willensbildung zu erreichen Werden mehrere inhaltlich nicht zusammengehorige Gesetzentwurfe zu einem Paket verbunden spricht man von einem Junktim das zwischen ihnen hergestellt wird Behandlung von Gesetzen im Bundestag Hauptartikel Gesetzentwurf Sitzungssaal eines Bundestagsausschusses Ein Gesetzentwurf wird zunachst in einer ersten Lesung behandelt Dabei findet je nach Wichtigkeit und politischer Interessenlage ein erster Meinungsaustausch oder eine Debatte im Plenum statt Anschliessend sehr oft auch ohne Aussprache wird der Gesetzentwurf an verschiedene Ausschusse verwiesen Meist sind neben dem federfuhrenden Fachausschuss auch der Rechts und der Haushaltsausschuss mit einem Gesetzentwurf befasst da die Gesetze juristische und fiskalische Auswirkungen haben Bei den Ausschussberatungen wird die Haupt und Detailarbeit an den Gesetzentwurfen geleistet Der Entwurf von den Parlamentariern wird gepruft und nicht selten massiv verandert sie ziehen regelmassig Experten der Regierung aus der Fachverwaltung und weitere Sachverstandige aus Praxis und Wissenschaft heran In der Ausschussfassung geht der Gesetzentwurf erneut ins Plenum wo er in einer zweiten Lesung beraten wird Die zweite Lesung dient der Beratung von Details und Anderungsantragen die in grossem Umfang aus den Ausschussen kommen aber auch von Fraktionen Gruppen oder einzelnen Parlamentariern die alternative Losungen aufzeigen wollen Haufig sind jedoch die Ausschussfassungen bereits untereinander abgestimmt und so gefasst dass in einer Abstimmung die zweite Lesung uber den gesamten Gesetzentwurf beendet wird Zu einer dritten Lesung kann es nochmals kommen wenn sich politischer Widerstand erkennbar formiert so dass bestimmte Gruppen nur dann dem Gesetz zustimmen wenn Bestandteile in ihrem Sinne verandert werden Dies kann aus den Reihen der Opposition kommen aus der Mitte der Ministerprasidenten die einen Einspruch des Bundesrates signalisieren oder auch von der Regierung bzw den sie unterstutzenden Fraktionen Nach der dritten Lesung findet die Schlussabstimmung statt Unabhangig von der Zustimmungsbedurftigkeit des beschlossenen Gesetzes muss es dem Bundesrat zugeleitet werden damit es zustande kommt Dort wird das Gesetzgebungsverfahren weiter fortgesetzt Man spricht von einer vierten Lesung wenn der Vermittlungsausschuss eine Anderung des Gesetzesbeschlusses vorschlagt und der Bundestag erneut Beschluss zu fassen hat Nach einem Antrag auf Zuruckweisung eines Einspruchs des Bundesrates kann eine sogenannte funfte Lesung im Bundestag stattfinden Der Bundestag ist kein ewiges Organ es gibt nur ein jeweils aktuelles Parlament Mit Ende der Legislaturperiode beendet er seine Arbeit und alle Vorlagen und Projekte gelten als erledigt unabhangig davon in welchem Stadium sie sich befinden Dies wird als Prinzip der Diskontinuitat bezeichnet Politische Initiativen mussen im neuen Parlament neu eingebracht werden wenn sie denn weiter betrieben werden sollen Letzteres ist nicht immer selbstverstandlich da im neuen Bundestag andere politische Krafte zusammenwirken Eine Ausnahme sind Petitions vorlagen weil sie vom Burger stammen und das Anliegen des Burgers unabhangig von Wahlperioden ist Besonderheiten der Gesetzgebung bei Abgaben und Steuern Bei Abgaben ist durch die Finanzverfassung die Gesetzgebung auf den Bund konzentriert Danach hat er auf fast allen Gebieten die Gesetzgebungshoheit Daher gibt es in Deutschland fast keine Landessteuern Davon zu unterscheiden ist die sogenannte Ertragshoheit also die staatsorganisatorische Berechtigung welche Gebietskorperschaft zu welchem Grad das Aufkommen bestimmter Abgaben effektiv erhalt Anderungen von Steuergesetzen die Ertrage betreffen die Lander oder Kommunen zustehen sind gemass Art 105 Abs 3 GG im Bundesrat zustimmungsbedurftig Besonderheiten der Gesetzgebung in volkerrechtlichen Fragen Volkerrechtliche Vertrage enthalten Regeln die sehr oft Bestandteil der nationalen innerstaatlichen Ordnung werden sollen Hierfur gibt es zwei Mechanismen die Inkorporation und die Transformation Im ersten Fall erfolgt die Uberfuhrung des volkerrechtlichen Regelwerks in das nationale Rechtssystem bereits mit ordnungsgemassem Vertragsschluss oder schlichter Ratifikation so zum Beispiel in Grossbritannien Im zweiten Fall ist eine eigene Umsetzung als innerstaatlicher Erfullungsakt notwendig wobei ein Fehler und Konfliktpotenzial darin angelegt ist wie gut diese Erfullung dem Staat gelingt Der zwischenstaatliche Vertragsschluss lasst sich als Verpflichtungsgeschaft die innerstaatliche Umsetzung als Erfullungsgeschaft veranschaulichen Die Begriffe sind allerdings in diesem Zusammenhang nicht immer ublich In Deutschland wird das Transformationsmodell praktiziert und zwar mit der Besonderheit dass es als Zustimmungsakt eines Vertragsgesetzes bedarf sofern der volkerrechtliche Vertrag Gesetzgebungsmaterie beruhrt Ohne ein solches Gesetz darf der Bundesprasident den Vertrag nicht ratifizieren Art 59 GG Ist fur die Umsetzung daruber hinaus der Erlass neuer Normen notwendig erfolgt parallel die materielle Umsetzung auf Gesetzes und Verordnungsebene Da solche Elemente oft gesetzgebungstechnisch zusammengefasst werden werden die Gesetze umgangssprachlich Zustimmungsgesetze genannt dies sagt jedoch nichts uber die Frage aus ob der Bundesrat einer Umsetzung zustimmen muss Werden durch den Bund volkerrechtliche Vertrage uber Fragen geschlossen die die besonderen Verhaltnisse eines Landes betreffen hat die Bundesregierung vor Vertragsschluss dieses Land anzuhoren und bei der politischen Willensbildung zu beteiligen Art 32 Abs 2 GG Auf den Bundesrat kommt es nicht an da er Bundesorgan ist HaushaltsrechtDas Budgetrecht ist ein wichtiges Recht des Parlamentes Mit dem Budgetrecht legt das Parlament fest in welchen Gebieten der Bund Prioritaten setzt Die Budgetierung als solche ist nicht zwingend eine Gesetzgebung im engeren Sinne ein Parlament kann sein Budgetrecht grundsatzlich auch durch schlichten Parlamentsbeschluss der nicht den Rang eines Gesetzes hat ausuben Der Bundeshaushalt wird jedoch gem Art 110 GG in Form eines Bundesgesetzes ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen Die deutsche Staatstradition hat das demokratische Prinzip der Parlamentsbudgetierung nur sehr zogerlich ubernommen obwohl es in der Entwicklung der Demokratie zum Kern der Parlamentsrechte gehorte und exemplarisch etwa im britischen House of Commons verwirklicht war Im Gegensatz dazu hatte zur Zeit Bismarcks die Regierung in wichtigen Bereichen das Budgetrecht inne und diese Erfahrung zeigte dass ein Parlament ohne vollstandige Budgetkontrolle ein schwaches Parlament ist In der Debatte uber den Haushalt des Bundeskanzleramtes findet sowohl in der ersten wie in der zweiten Lesung traditionell eine Generaldebatte uber die Politik der Bundesregierung statt Die Opposition nutzt die Gelegenheit die Schwachen die sie bei der Bundesregierung ausgemacht hat der Offentlichkeit aufzuzeigen die Regierung wehrt sich ihrerseits mit Angriffen auf die Opposition Reprasentationsprinzip und SelbstauflosungDem Grundgesetz liegt das Prinzip der reprasentativen Demokratie zugrunde nach dem dem Parlament eine zentrale Rolle in der Staatsorganisation zukommt Das Volk als Souveran konzentriert damit die personellen und gestaltenden Aufgaben der Staatsgewalt auf die gewahlte Volksvertretung und verzichtet im Weiteren auf direkte Entscheidung solcher Fragen Andere Organe des Bundes werden nicht vom Volk gewahlt plebiszitare Abstimmungen in Sachfragen sind zwar in Art 20 GG vorgesehen jedoch ist eine Volksabstimmung nur bei der Neugliederung von Bundeslandern vorgeschrieben Das Parlament ist damit das einzig unmittelbar gewahlte Staatsorgan Der Bundestag kann sich nicht selbst auflosen Unter anderem mit Verweis auf die schlechte Erfahrung haufiger Parlamentsauflosungen und Regierungswechsel in der Weimarer Republik ist bei der Entstehung des Grundgesetzes ein solches Recht verworfen worden Im Verfassungsverstandnis des Grundgesetzes wird Demokratie vor allem als zeitlich begrenzte Machtausubung angesehen Art 20 und Art 39 GG haben in diesem Zusammenhang eine normative Dimension die die Auslegung anderer Verfassungsregeln die politische Krisen betreffen beeinflusst etwa zur Vertrauensfrage zum Gesetzgebungsnotstand oder zur Notstandsverfassung Aus demselben Grund durfen andere Verfassungsorgane nicht die Parlamentsperiode festlegen sei es auch mit dem Ziel politischer Stabilitat Die Einfuhrung eines Selbstauflosungsrechts des Bundestages durch Grundgesetzanderung wird aus verfassungspolitischer Sicht uberwiegend abgelehnt weil es dem Reprasentationsprinzip zuwiderlaufe und zu Inkonsistenzen im politischen System fuhre Insbesondere wird kritisch angemerkt dass die parlamentarische Macht durch demokratische Legitimation in diesem Fall einer bedenklichen Inflation ausgesetzt sein wurde und mittelbar gewahlte Staatsorgane im Verhaltnis zum direkt gewahlten Parlament in ihrer politischen Macht aufgewertet wurden Das Souveranitatsprinzip ware damit durchbrochen WahlfunktionDas Parlament wahlt die Spitze der anderen Staatsorgane bzw wirkt an deren Bestimmung mit Auf untergeordneter Ebene vermitteln die obersten Staatsorgane nachgeordneten Organen nach diesem Prinzip ebenfalls demokratische Legitimation So ernennt beispielsweise der Bundesprasident die Bundesbeamten und der Kanzler bestimmt die Minister Wahl des Bundeskanzlers Hauptartikel Bundeskanzler Deutschland Der Bundeskanzler wird gem Art 63 GG vom Bundestag ohne Aussprache gewahlt Die Geschaftsordnung des Bundestages bestimmt dass die Wahl geheim ist Zunachst erfolgt ein Vorschlag des Bundesprasidenten der hinsichtlich der Person die er vorschlagt rechtlich frei politisch jedoch sehr stark gebunden ist Meist steht schon am Abend der Bundestagswahl fest wer vom Bundesprasidenten vorgeschlagen wird Dies ist in der Regel der Kanzlerkandidat der starksten siegreichen Fraktion im Bundestag Wahlt der Bundestag den Vorgeschlagenen mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder so wird der Gewahlte vom Bundesprasidenten ernannt Bisher ist jeder Kandidat vom Bundestag gewahlt worden Wahlt der Bundestag den Vorgeschlagenen nicht so hat der Bundestag 14 Tage Zeit nach Vorschlagen aus seiner Mitte einen Bundeskanzler mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder absolute Mehrheit zu wahlen Gelingt es dem Bundestag nicht in dieser Zeit eine Person zu wahlen so findet nach Ablauf der Frist unverzuglich ein neuer Wahlgang statt in dem gewahlt ist wer die meisten Stimmen erhalt Ist diese Mehrheit zugleich eine absolute Mehrheit so muss der Bundesprasident den Gewahlten binnen sieben Tagen ernennen Konnte der Gewahlte nur eine relative Mehrheit auf sich vereinen so kann der Bundesprasident binnen sieben Tagen entscheiden ob er den Gewahlten zum Bundeskanzler ernennt oder den Bundestag auflost Misstrauensvotum und Vertrauensfrage Hauptartikel Misstrauensvotum und Vertrauensfrage Hat der Bundeskanzler nicht mehr die Mehrheit des Bundestages hinter sich so kann dieser ihn nur seines Amtes entheben indem er gleichzeitig mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wahlt Art 67 GG Der Bundesprasident muss dann den bisherigen Bundeskanzler entlassen und den neu gewahlten ernennen Der Bundeskanzler kann auch dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen Art 68 GG Wird sie nicht positiv beantwortet das heisst stimmt weniger als die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages dem Vertrauensantrag zu so kann der Bundesprasident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflosen oder mit Zustimmung des Bundesrates den Gesetzgebungsnotstand ausrufen Wahl des Bundesprasidenten Hauptartikel Bundesprasident und Bundesversammlung Aufgabe der Bundesversammlung ist die Wahl des Bundesprasidenten Die Mitglieder des Bundestages stellen eine Halfte der Bundesversammlung Die andere Halfte besteht aus Personen die von den Landtagen der Bundeslander nach dem Prinzip der Verhaltniswahl gewahlt werden Der Bundestagsprasident ist Prasident der Bundesversammlung Wahl der Bundesrichter Der Bundestag bestimmt gemass Art 94 GG die Halfte der Richter des Bundesverfassungsgerichtes Nach 6 BVerfGG wird dies seit dem 30 Juni 2015 durch das Plenum durchgefuhrt Wahlvorschlage werden durch den zwolfkopfigen Wahlausschuss unterbreitet dessen Mitglieder nach dem Hochstzahlverfahren nach d Hondt bestimmt werden Ein Wahlvorschlag wird mit acht der 12 Ausschussstimmen beschlossen die Wahl selbst ist mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erfolgreich Damit soll gesichert werden dass Verfassungsrichter nicht politisch einseitig gewahlt werden In der Regel einigen sich die zwei grossen Fraktionen auf ein Paket mit dem jeweils eine gleiche Zahl von Unions und SPD nahen Kandidaten gewahlt wird Gelegentlich wird auch je ein Kandidat von den Grunen und der FDP nominiert und gewahlt In ihrer Rechtsprechung haben die Verfassungsrichter jedoch selten entlang der politischen Linie der Parteien entschieden die sie nominierten Die andere Halfte der Verfassungsrichter wird vom Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gewahlt Die Bundesrichter an den obersten Gerichtshofen des Bundes also am Bundesgerichtshof am Bundesverwaltungsgericht am Bundesfinanzhof am Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht werden vom zustandigen Fachminister des Bundes zusammen mit einem Richterwahlausschuss gewahlt der aus den jeweils zustandigen Fachministern der Lander und einer gleichen Zahl von Bundestagsmitgliedern gebildet wird Art 95 Abs 2 GG Weitere Wahlfunktionen Neben diesen zentralen Wahlen bestellt der Bundestag den Prasidenten und den Vizeprasidenten des Bundesrechnungshofes den Wehrbeauftragten den Bundesbeauftragten fur den Datenschutz und die Informationsfreiheit den Bundesbeauftragten fur die Stasi Unterlagen zwei Drittel der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses sowie die Halfte der Mitglieder des Vermittlungsausschusses Kontrolle der ExekutiveEine weitere wichtige Aufgabe des Bundestages ist es die Exekutive zu kontrollieren Siehe auch Parlamentarische Kontrolle Rederecht Anwesenheitsrecht und pflicht Neben den Mitgliedern des Bundestages haben auch die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates Rederecht im Bundestag Sie mussen sogar jederzeit gehort werden Mitglieder der Bundesregierung zumindest aber deren Vertreter nehmen an den meisten Sitzungen des Bundestages teil Mitglieder des Bundesrates sind dagegen seltener im Plenum sie nehmen oft nur an Sitzungen teil bei denen es in besonderer Weise um Landerinteressen geht Umgekehrt hat der Bundestag das Zitierungsrecht Er kann jederzeit jedes Mitglied der Bundesregierung herbeirufen oder dessen Verbleib wahrend der Verhandlung im Plenum oder in einem Ausschuss verlangen Diese Moglichkeit dient der Kontrolle der Regierung und dem Zur Rede Stellen in tagesaktuellen Fragen ihrer Politik siehe auch Aktuelle Stunde Anfragen Ein wichtiges Instrument der Kontrolle sind die An und Nachfragemoglichkeiten die den Abgeordneten offenstehen Besonders die Abgeordneten der Opposition nutzen sie sehr haufig um Auskunft zu politischen Fragen und Sachverhalten zu erhalten Kleine Anfragen Kleine Anfragen sind schriftliche Anfragen von 5 der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion an die Bundesregierung Sie dienen der Information der Abgeordneten uber das Regierungshandeln in einem bestimmten Bereich Die Frist fur die Beantwortung betragt in der Regel zwei Wochen sie kann gegebenenfalls verlangert werden Kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet und nicht im Plenum beraten Die Antworten werden als Drucksachen veroffentlicht 16 In der vergangenen 18 Wahlperiode des Deutschen Bundestages von 2013 bis 2017 gab es insgesamt 3953 Kleine Anfragen 17 Grosse Anfragen Grosse Anfragen konnen im Gegensatz zu Kleinen Anfragen genutzt werden um in einem eigenen Tagesordnungspunkt des Plenums uber die Antworten zu debattieren Die Beantwortungsdauer ist nicht festgelegt betragt faktisch aber meist mehrere Monate Die Antworten werden vor der Ubermittlung an den Deutschen Bundestag vom Bundeskabinett beschlossen und im Anschluss ebenfalls als Drucksache veroffentlicht Auch diese Anfragen mussen von 5 der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion gestellt werden Im 18 Bundestag gab es insgesamt 15 Grosse Anfragen 17 Fragestunde In der Fragestunde konnen von den einzelnen Mitgliedern des Bundestages grundsatzlich mundliche Anfragen an die Bundesregierung gestellt werden Die bis zu zwei Fragen pro Abgeordneten mussen fur jede Fragestunde am vorangehenden Freitag bis 10 Uhr beim Prasidenten des Deutschen Bundestages eingereicht werden Der Fragesteller kann nach der Antwort des Vertreters der Bundesregierung zwei Zusatzfragen stellen jeder andere Abgeordnete eine Zusatzfrage Genugt die Zeit nicht zur Beantwortung aller Fragen so werden die Fragen schriftlich beantwortet und als Anlage zum Plenarprotokoll veroffentlicht Eine Frage wird ebenfalls schriftlich beantwortet wenn der Fragesteller nicht personlich im Plenum anwesend ist sondern vorab explizit um eine schriftliche Beantwortung bittet 18 Im 18 Bundestag gab es insgesamt 3119 mundliche Fragen 17 Aktuelle Stunde Aktuelle Stunden sind kurze Debatten mit funfminutigen Beitragen die im Anschluss an die Fragestunde oder auch von ihr losgelost beantragt werden konnen Sie sind ein relativ junges Element des Bundestagsgeschehens als solche gibt es sie seit 1980 und sollen mit ihrer besonderen Struktur der Auflockerung der Debattenkultur im Bundestag dienen Auch soll durch sie eine Diskussion uber sehr aktuelle Themen schneller moglich sein Sie werden entweder im Altestenrat vereinbart oder von 5 der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion beantragt Im 18 Bundestag wurden 91 Aktuelle Stunden beantragt 19 Regierungsbefragung Anfragen aus dem Plenum heraus finden auch im Anschluss an Kabinettssitzungen statt sie sind als Regierungsbefragungen bekannt Dabei informiert jeweils ein Vertreter der Bundesregierung uber ein Thema das in der zuvor stattfindenden Kabinettssitzung Gegenstand der Diskussion war an diesen Vertreter konnen Fragen gestellt werden 20 Im 18 Bundestag gab es 65 Regierungsbefragungen 21 Schriftliche Fragen Schriftliche Fragen konnen von einzelnen Mitgliedern des Bundestages gestellt werden Jedes Mitglied darf bis zu vier Fragen pro Monat an die Regierung richten 22 Schriftliche Fragen sind innerhalb von sieben Tagen nach Eingang im Bundeskanzleramt zu beantworten Die schriftlichen Fragen und die Antworten der Bundesregierung werden wochenweise als Drucksache veroffentlicht Im 18 Bundestag gab es insgesamt 14 012 schriftliche Fragen 17 Untersuchungsausschusse Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder also auch einer opponierenden Minderheit setzt das Parlament einen Untersuchungsausschuss ein der ein im Antrag definiertes Untersuchungsthema offentlich aufklaren soll Art 44 GG Der Verteidigungsausschuss kann sich auch selbst zum Untersuchungsausschuss erklaren Art 45a Abs 2 GG Die Arbeit der Untersuchungsausschusse wird durch das Untersuchungsausschussgesetz PUAG naher bestimmt Haufig wird ein Untersuchungsausschuss von der Opposition eingesetzt um vermutete Missstande in der Arbeit der Regierung aufzudecken An der Arbeit der Untersuchungsausschusse wird haufig die Kritik geubt sie diene eher der Schadigung des politischen Gegners als der wahrheitsgemassen Aufklarung des Untersuchungsgegenstandes Weil ein Minderheitsquorum von einem Viertel der Ausschussmitglieder dieselben Antrags und Initiativrechte wie beim Einsetzungsbeschluss hat kann die meist regierungsnahe Ausschussmehrheit die Untersuchung nicht blockieren so dass eine gewisse Waffengleichheit gewahrleistet ist Da die Ausschussmehrheit dennoch sowohl die Detailarbeit in gewissen Grenzen lenken kann als auch den Abschlussbericht mit den Untersuchungsbewertungen vorlegt stellt der Untersuchungsausschuss Missstande in der Bundesregierung meist nur in offensichtlichen Fallen fest Seit 1949 gab es mehr als 60 Untersuchungsausschusse Wehrbeauftragter Der Wehrbeauftragte des Bundestages Art 45b GG ist ein Hilfsorgan des Bundestages ohne selbst dessen Mitglied sein zu durfen Seine Aufgabe ist es Eingaben und Beschwerden von Angehorigen der Bundeswehr entgegenzunehmen die diese ausserhalb des normalen Dienstweges stellen konnen Er soll dafur sorgen dass die Grundrechte der Soldaten die zwar durch das Grundgesetz eingeschrankt jedoch nicht abgesprochen werden konnen gewahrt werden Dabei pruft er insbesondere ob die Grundsatze der Inneren Fuhrung eingehalten werden Er vertritt in diesem Sinne auch das Bild der Bundeswehr als Parlamentsarmee also einer Armee deren Einsatz durch das Parlament bestimmt und kontrolliert wird Kontrolle der Nachrichtendienste Der Bundestag kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes also den Bundesnachrichtendienst den Militarischen Abschirmdienst und das Bundesamt fur Verfassungsschutz Fur diese bestehen zunachst die normalen Elemente der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive wie Debatten Aktuelle Stunden Grosse sowie Kleine Anfragen und Untersuchungsausschusse Daruber hinaus bestehen spezielle Organe und Hilfsorgane Das Parlamentarische Kontrollgremium PKGr besteht aus neun Mitgliedern des Bundestages Diese sind auch gegenuber ihren Bundestagskollegen zur Verschwiegenheit verpflichtet Seit 2017 unterstutzt ein Standiger Bevollmachtigter des PKGr die Arbeit des Kontrollgremiums Das Amt hat Arne Schlatmann inne Der Bevollmachtigte kann auf vier Referate zuruckgreifen Die G 10 Kommission uberwacht die Eingriffe der Nachrichtendienste in die in Art 10 GG garantierten Geheimnisse Brief Post und Fernmeldegeheimnis Das Vertrauensgremium nach 10a Absatz 2 BHO ubt die Budgetkontrolle uber die geheimen Wirtschaftsplane der Nachrichtendienste des Bundes aus Der MAD fallt zudem in den Kontrollbereich des Wehrbeauftragten Im Ubrigen besteht das Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 Grundgesetz zur Kontrolle des Einsatzes technischer Uberwachungsmittel in Wohnungen Genehmigung von Einsatzen bewaffneter Streitkrafte Nach standiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf gemass Art 24 GG die Bundeswehr ausserhalb des NATO Territoriums eingesetzt werden Das Verfassungsgericht sieht aber einen generellen Parlamentsvorbehalt beim Einsatz bewaffneter Streitkrafte weshalb die Einsatze vom Bundestag genehmigt werden mussen dies wird als Prinzip der Parlamentsarmee bezeichnet Allenfalls bei Gefahr im Verzug kann die Bundesregierung eine vorlaufige Entscheidung treffen die nachtraglich vom Parlament genehmigt werden muss Seitdem wird jeder Einsatz bewaffneter Streitkrafte der von der Regierung beschlossen wird in einem aus zwei Lesungen bestehenden Verfahren behandelt analog zum Gesetzgebungsverfahren Bei dieser Entscheidung ist keine Zustimmung des Bundesrates erforderlich Es handelt sich hierbei um einen schlichten Parlamentsbeschluss Im Jahr 2001 verband Bundeskanzler Gerhard Schroder eine solche Genehmigung mit der Vertrauensfrage Anklage von Staatsorganen Der Bundestag und der Bundesrat konnen den Bundesprasidenten wegen vorsatzlicher Verletzung der Verfassung oder eines Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen um ihn damit seines Amtes zu entheben Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in dem jeweiligen Gremium Art 61 GG Da der Bundesprasident von der Bundesversammlung gewahlt wird und diese nicht wieder tatig werden kann konnen Bundestag und Bundesrat jeweils fur sich die Anklage beschliessen Das Parlament kann hingegen kein Mitglied der Bundesregierung anklagen da die Regierung teils direkt teils indirekt jedenfalls aber vollstandig vom Parlament abhangig ist und durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden kann Mitglieder der Bundesregierung geniessen als solche keine politische Immunitat Sind sie gleichzeitig Abgeordnete muss der Bundestag allerdings ihre Abgeordneten Immunitat aufheben bevor die Strafprozessordnung Anwendung finden kann Verteidigungsfall Hauptartikel Verteidigungsfall Die Feststellung des Verteidigungsfalls wird sofern er rechtzeitig zusammentreten kann vom Bundestag ansonsten vom Gemeinsamen Ausschuss der zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates zu zwei Dritteln aus Mitgliedern des Bundestages besteht getroffen Art 115a GG Der Beschluss bedarf jeweils einer Zweidrittelmehrheit Ist der Verteidigungsfall beschlossen und kann der Bundestag nicht zusammentreten so ubernimmt der Gemeinsame Ausschuss dessen Rechte und ersetzt Bundestag und Bundesrat Ist der Bundestag jedoch beschlussfahig so beraten bei dringlichen Gesetzen Bundestag und Bundesrat Gesetzentwurfe gemeinsam Die Wahlperiode des Bundestages wird bis sechs Monate nach dem Ende des Verteidigungsfalls verlangert Der Bundestag kann jederzeit den Verteidigungsfall fur beendet erklaren er muss es tun wenn die Voraussetzungen fur dessen Feststellung nicht mehr gegeben sind Organisation der AbgeordnetenFraktionen Hauptartikel Fraktion Bundestag Die meisten Abgeordneten des Bundestages sind Mitglied einer Fraktion Eine Fraktion wird in der Regel von Abgeordneten derselben Partei gebildet Ein Sonderfall ist die CDU CSU Bundestagsfraktion Da die CDU in allen Landern ausser in Bayern und die CSU nur dort antritt stehen die beiden Parteien in keinem Wettbewerb zueinander und haben auch gemeinsame Ziele aus diesem Grund durfen die Abgeordneten dieser beiden Parteien eine gemeinsame Fraktion bilden Eine Gruppe ist ein Zusammenschluss von Parlamentariern derselben Partei die aber zu klein ist um eine Fraktion zu bilden Zur Grundung einer Fraktion bedarf es einer Anzahl von Mitgliedern die mindestens funf Prozent der Gesamtzahl der Mitglieder des Bundestages betragt zurzeit 36 eine Gruppe benotigt nach verschiedenen Quellen nur 5 23 oder 8 24 Abgeordnete Dementsprechend haben Gruppen im Bundestag weniger Rechte als eine Fraktion sie haben beispielsweise keinen Anspruch darauf aus ihrer Mitte einen Bundestagsvizeprasidenten zu stellen Abgeordnete deren Partei noch weniger Mitglieder in den Bundestag entsendet oder die aus ihrer Fraktion Gruppe ausgetreten sind oder von ihr ausgeschlossen wurden sind fraktionslose Abgeordnete Sie haben alle Rechte und Pflichten eines Abgeordneten in einer Fraktion oder Gruppe nicht hingegen die Rechte der Fraktion beziehungsweise Gruppe selbst Im 19 Deutschen Bundestag sind sechs Fraktionen CDU CSU SPD AfD FDP Die Linke Bundnis 90 Die Grunen keine Gruppen und Anfang 2020 sechs fraktionslose Abgeordnete vertreten neben Marco Bulow funf ehemalige Abgeordnete der AfD Fraktion Jede Fraktion bestimmt ihren Fraktionsvorstand selbst er hat wichtige Aufgaben in der Koordination der Arbeit der Fraktion und damit des Bundestages insgesamt Die Mitglieder des Fraktionsvorstandes haben haufig genau definierte Verantwortungsbereiche Sie sprechen sich eng mit den Ausschussmitgliedern in ihren Themengebieten ab und versuchen dort zu Gunsten der Linie der Fraktionsfuhrung einzugreifen Der einzelne Abgeordnete profitiert von der Fraktion beispielsweise durch Arbeitsteilung und Unterstutzung bei eigenen Zielen unterwirft sich dadurch aber auch der Fraktionsdisziplin Diese Tatsache rief in der Vergangenheit Kritik hervor da die Abgeordneten nach Art 38 GG nur ihrem Gewissen unterworfen und an Auftrage und Weisungen nicht gebunden sind Andererseits erscheint der Verweis auf die Wiederwahlchancen bei Nichtunterwerfung unter die Fraktionsdisziplin nicht als unmittelbare Notigung Ferner wird argumentiert dass ein einzelner Abgeordneter nur aufgrund seiner Parteimitgliedschaft nicht jedoch unbedingt als Einzelpersonlichkeit gewahlt wurde und daher eine starke Rucksichtnahme auf die Parteilinie zulassig sei Eine besondere Aufgabe in der taglichen Arbeit kommt den Parlamentarischen Geschaftsfuhrern zu Diese oft auch als Zuchtmeister bezeichneten Organisatoren sind unter anderem fur die Absprache der Dauer der einzelnen Debatten fur die Einflussnahme zugunsten ihrer Fraktionen beim Bundestagsprasidium und fur die Anwesenheit aller Abgeordneten ihrer Fraktion bei wichtigen oder engen Abstimmungen verantwortlich Sie mussen auch detaillierte Kenntnisse der Geschaftsordnung haben Die Fraktionen als solche erhalten fur ihre Arbeit Geldmittel vom Bundestag Diese Gelder werden etwa fur Angestellte der Fraktion nicht jedoch fur Angestellte einzelner Fraktionsmitglieder verwendet Prasidium Glocke des Bundestagsprasidenten Plenum im Hintergrund Das Bundestagsprasidium besteht aus dem Bundestagsprasidenten und seinen Stellvertretern Der Prasident kommt einer ungeschriebenen Regel zufolge aus der grossten Fraktion des Bundestages unabhangig davon ob diese Fraktion Mitglied der Regierungskoalition oder in der Opposition ist Seit 1994 hat jede Fraktion Anspruch darauf einen der Vizeprasidenten zu stellen Die Mitglieder des Prasidiums wechseln sich in der Leitung der Bundestagssitzungen ab nur bei sehr wichtigen Sitzungen fuhrt der Bundestagsprasident tatsachlich fur die gesamte Dauer der Sitzung den Vorsitz Der Bundestagsprasident hat das Hausrecht und die Polizeigewalt im Bundestag Er ist oberster Dienstvorgesetzter fur die Polizei beim Deutschen Bundestag welche Teil der Bundestagsverwaltung ist Auch trifft er die wichtigsten Personalentscheidungen in der Bundestagsverwaltung Formal werden alle Anschreiben von anderen Verfassungsorganen und auch Gesetzentwurfe aus dem Bundestag an ihn gerichtet Er vertritt ferner den Bundestag nach aussen und steht wegen der Direktwahl des Bundestages protokollarisch hinter dem Bundesprasidenten an zweiter Stelle Altestenrat Obwohl dem Altestenrat keineswegs die an Lebens oder Dienstjahren altesten Mitglieder des Hauses angehoren mussen sind die Mitglieder des Altestenrates stets erfahrene Parlamentarier Dies liegt daran dass dieses dem Prasidium zur Seite stehende Gremium eine ausserordentlich wichtige Rolle fur den Ablauf der Plenarsitzung spielt Zu seinen Aufgaben gehort die Festlegung welches Thema wann und wie lange in der Tagesordnung vorgesehen ist Auch den grundlegenden Plan der Sitzungswochen verabschiedet der Altestenrat Der Altestenrat bietet den Abgeordneten Raum um Kritik an der Sitzungsleitung und Beschwerde gegen Ordnungsmassnahmen einzulegen und zu diskutieren Haufig gehoren neben dem Bundestagsprasidium die Parlamentarischen Geschaftsfuhrer dem Altestenrat an dessen parteipolitische Zusammensetzung ebenfalls der des Bundestages entspricht Die Bundesregierung ist mit einem beratenden Mitglied im Altestenrat vertreten Ausschusse Hauptartikel Bundestagsausschuss Zu jedem wichtigen Fachgebiet existiert ein Ausschuss des Bundestages Die Ausschusse bestehen aus 15 bis 42 Mitgliedern und spiegeln die Zusammensetzung der Fraktionen im Plenum wider Die Ausschussmitglieder werden von den Fraktionen bestimmt Fraktionslose Abgeordnete durfen in je einem Ausschuss mitarbeiten haben dort aber kein Stimmrecht Die Ausschusse bereiten in ihren nichtoffentlichen Sitzungen Gesetzentwurfe vor beziehungsweise besprechen sie im Detail Sie konnen aber auch offentliche Anhorungen veranstalten und sich auf diese Weise uber die Meinung ausserparlamentarischer Experten zu grundlegenden Fragen informieren Neben der Aufgabe den Gesetzgebungsbedarf in angemessener Zeit zu bewaltigen was bei Beratung aller Einzelheiten im Bundestagsplenum unmoglich ware haben die Ausschusse auch den Auftrag mit den aus den einzelnen Fraktionen bestellten Experten fur die einzelnen Fachgebiete Kompetenzzentren aufzubauen aus denen der grossere Teil der jeweiligen Fraktion der im betroffenen Fachgebiet keine uberragenden Kenntnisse besitzt Sachauskunfte einholen kann Parallel zu den Ausschussen haben die Fraktionen jeweils unterschiedliche Arbeitsgruppen gebildet in denen die parteipolitischen und fraktionsinternen Linien fur die Beratungen in den Ausschussen und fur die Plenarsitzungen vorbereitet werden Wichtige Sonderrechte haben der Haushalts und der Rechtsausschuss Sie arbeiten an nahezu jedem Gesetzentwurf mit da fast immer haushaltsrechtliche und allgemeinjuristische Aspekte zu beachten sind Auch der Verteidigungsausschuss kann sich anders als jeder andere Ausschuss selbstandig zum Untersuchungsausschuss erklaren Eine bedeutende Sonderstellung hat auch der Ausschuss fur Angelegenheiten der EU Dieses Gremium kann nach Art 45 GG Rechte des Bundestages gegenuber der Bundesregierung wahrnehmen Der Auswartige Ausschuss der EU der Verteidigungs und der Petitionsausschuss sind vom Grundgesetz vorgeschrieben Die Anzahl und Starke der ubrigen Ausschusse werden zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt Die Vorsitze uber die Ausschusse werden ebenfalls spiegelbildlich zum Verhaltnis der Fraktionen zueinander verteilt Traditionell hat die Opposition den Vorsitz im Haushaltsausschuss Enquete Kommissionen Hauptartikel Enquete Kommission Zur Diskussion wichtiger und fachubergreifender gesellschaftlicher Entwicklungen kann der Bundestag Enquete Kommissionen einrichten die den Umgang des Gesetzgebers mit diesen neuen Stromungen vorbereiten sollen Dazu dient etwa die Enquete Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin die sich mit der gesetzgeberischen Begleitung von DNA Tests Praimplantationsdiagnostik Gentechnik Klonen und anderen biologischen und biotechnischen Neuerungen beschaftigt Ordnungsmassnahmen des Prasidiums Das Prasidium kann wenn es dies fur notwendig halt einen Abgeordneten zur Sache verweisen oder zur Ordnung rufen dies regelt 36 der Geschaftsordnung des Deutschen Bundestages Bei der dritten Verweisung zur Sache oder beim dritten Ordnungsruf muss das Prasidium dem Redner das Wort entziehen Verletzt ein Mitglied des Bundestages groblich die Ordnung des Hauses so kann er ausgeschlossen werden Er darf dann an den Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschusse nicht mehr teilnehmen entsprechende Fehlzeiten werden ihm nicht erstattet Gegen den Ausschluss kann Widerspruch eingelegt werden 1949 wurde Kurt Schumacher zunachst fur zwanzig Sitzungstage ausgeschlossen weil er Bundeskanzler Konrad Adenauer als Bundeskanzler der Alliierten bezeichnet hatte Diese Disziplinarmassnahme wurde nach einer Schlichtung zwischen Schumacher und Adenauer kurz darauf aufgehoben Arbeit der Mitglieder des BundestagesDie Arbeit der Mitglieder des Bundestages muss in zwei Profile unterteilt werden Die Arbeit wahrend der Sitzungswochen unterscheidet sich erheblich von der Arbeit ausserhalb dieser Zeit In der Regel wechseln sich je zwei Sitzungs und je zwei sitzungsfreie Wochen ab es entstehen jedoch immer wieder schon allein durch gesetzliche Feiertage Unterbrechungen in diesem Rhythmus Arbeit wahrend der Sitzungswoche Die Arbeit in der Sitzungswoche beginnt fur einige Abgeordnete bereits am Montag Nachdem die Gremien der Parteien wahrend des Vormittags Prasidium und im Anschluss der Vorstand zusammenkommen treffen sich am Nachmittag die Fraktionsvorstande Hierbei tagen zuerst die geschaftsfuhrenden Fraktionsvorstande und im Anschluss die erweiterten Fraktionsvorstande Ausserdem tagen auch einige wichtige Untergremien der Fraktionen und bereiten die Ausschuss und Plenumssitzungen der laufenden Woche vor An Montagabenden tagen die meisten Landesgruppen der Fraktionen um sich ebenfalls auf die am folgenden Tag stattfindende Fraktionssitzung vorzubereiten Spatestens am Dienstagmorgen mussen alle Abgeordneten anwesend sein denn dann treten in der Regel die einzelnen Ausschuss Arbeitsgruppen der Fraktionen zusammen Am Nachmittag finden die Fraktionssitzungen in der Regel um 15 Uhr statt Am Mittwochmorgen finden Ausschusssitzungen statt Ab spatem Mittag folgen die Fragestunde beziehungsweise die Aktuelle Stunde im Plenum Donnerstags und freitags stehen schliesslich die Plenumsdiskussionen auf dem Programm Die Konzentration auf die zwei letzten Werktage in der Woche eroffnet den Ausschussen die Moglichkeit vor den Plenumssitzungen zusammenzukommen ausserdem kann so eine Uberschneidung zwischen Ausschuss und Plenumssitzungen besser vermieden werden Die Sitzungswoche endet in der Regel am fruhen Freitagnachmittag damit die Abgeordneten in ihre Wahlkreise zuruckreisen konnen Dieses Schema der Arbeitswoche wird nicht immer strikt durchgehalten So lasst sich in der Realitat die Uberschneidung von Ausschuss und Plenumssitzungen nur schwer vermeiden Ein Bundestagsabgeordneter ist wahrend der Sitzungswoche in der Regel acht bis funfzehn Stunden pro Tag mit verschiedenen Tatigkeiten beschaftigt Die Abgeordneten mussen sich dabei unter anderem um die Sichtung von Post und Zeitungen die oft mehrstundigen Fraktions Arbeitsgruppen Ausschuss und Plenarsitzungen die sich uberschneiden konnen Interview Anfragen Besuchergruppen aus ihrem Wahlkreis die Vorbereitungen von Reden und die Ausarbeitung von Gesetzentwurfen kummern Aus diesem Grunde sitzen oft nur einige Dutzend Mitglieder im Plenum In der Regel handelt es sich dabei um die Experten fur das gerade besprochene Thema Im Herbst 2019 kam es zu einer offentlichen Diskussion uber die Arbeitsbelastung von Bundestagsabgeordneten nachdem zwei Abgeordnete im Bundestags Plenum einen Schwacheanfall erlitten hatten Abgeordnete wiesen u a auf chronischen Schlafmangel auf Arbeitssitzungen bis vier Uhr morgens und auf den medialen Druck auf Abgeordnete 25 Es gehe um Arbeitsbedingungen um ausgeschlafen und konzentriert gute Politik zu machen 26 Arbeit ausserhalb der Sitzungswochen Ausserhalb der Sitzungswochen stehen neben der Vorbereitung auf die Sitzungswochen auch wichtige Termine im Wahlkreis an Viele Bundestagsabgeordnete bieten Burgersprechstunden an nehmen an ortlichen Veranstaltungen teil und pflegen eine Vielzahl von Kontakten auf lokaler regionaler deutscher und europaischer Ebene Zudem uben einige Abgeordnete auch noch zeitweise einen eigenen Beruf aus den sie allenfalls in den sitzungsfreien Wochen betreiben konnen Immunitat Indemnitat und Zeugnisverweigerungsrecht Nach Art 46 GG kann kein Abgeordneter fur irgendeine Ausserung oder Abstimmung die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschusse getatigt hat wahrend oder nach seiner Zeit im Bundestag zur strafrechtlichen oder dienstrechtlichen Verantwortung gezogen werden Dies gilt nicht fur verleumderische Beleidigungen Der Bundestagsprasident kann jedoch Rugen und Verweise erteilen und sogar Mitglieder des Bundestages von der Sitzung ausschliessen Andererseits darf kein Abgeordneter des Bundestages ohne dessen Zustimmung wegen einer Straftat verhaftet oder zur Verantwortung gezogen werden Dies gilt nicht wenn er bei Begehung der Tat also in flagranti oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird Ebenso bedarf es zur Einleitung eines Verfahrens zum Entzug von Grundrechten nach Art 18 GG der Zustimmung des Bundestages Ferner muss jedes Ermittlungsverfahren und auch ein Verfahren zum Entzug von Grundrechten auf Anordnung des Bundestages ausgesetzt werden Diese Vorschriften dienen zum Schutz der Unabhangigkeit des Parlamentes nicht zum Schutz des einzelnen Abgeordneten Sie sind historisch bedingt Zu Beginn des Parlamentarismus versuchte die Exekutive haufig unliebsame Abgeordnete unter einem Vorwand von ihrem Mandat abzuziehen dazu war die Verwicklung in vermeintlich oder tatsachlich begangene Straftaten ein beliebtes Mittel Entsprechend wurde die In flagranti Regelung geschaffen da innerhalb eines Tages ein Verbrechen das so gar nicht stattgefunden hatte sehr schwer zu konstruieren ist Heute wird die Regelung uberwiegend als anachronistisch angesehen Der Bundestag hebt zu Beginn der Legislaturperiode regelmassig die Immunitat etwa fur Verkehrsdelikte auf Nach dem Zeugnisverweigerungsrecht mussen die Abgeordneten nicht uber Gesprache mit Personen aussagen wenn sie diese Gesprache in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete gefuhrt haben Durch das Zeugnisverweigerungsrecht wird auch die Beschlagnahme von Dokumenten verboten wenn diese Informationen uber die Gesprache enthalten Dieser Schutz fur die Informanten soll den Abgeordneten die Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion ermoglichen Uberwachung von Abgeordneten Mehrere Kleine Anfragen der Bundnis 90 Die Grunen sowie der Linksfraktion forderten die Bundesregierung auf Auskunft daruber zu geben ob Bundestagsabgeordnete durch Nachrichtendienste des Bundes beobachtet werden Die Antwort der Bundesregierung stellte fest dass es fur Abgeordnete keine privilegierende Sonderbehandlung gebe Prinzipiell sei deshalb auch die Sammlung Speicherung und Weitergabe von Informationen uber Bundestagsabgeordnete durch Nachrichtendienste des Bundes auch unter Zuhilfenahme nachrichtendienstlicher Massnahmen rechtens es sei denn die innerparlamentarischen Statusrechte der Abgeordneten wurden dadurch geschmalert Die parlamentarische Opposition kritisierte diese Praxis heftig Max Stadler FDP Innenexperte und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums bezeichnete die Antwort der Regierung als inakzeptabel und forderte die Regierung auf die Uberwachung von Bundestagsabgeordneten schnellstmoglich zu beenden Arbeit des BundestagesGeschaftsordnung Die wesentlichen Vorschriften fur die Arbeit des Bundestages sind in der Geschaftsordnung verankert Sie muss zu Beginn jeder Legislaturperiode neu beschlossen werden In der Regel wird die Geschaftsordnung der vorherigen Legislaturperiode mit leichten Anpassungen ubernommen Die Geschaftsordnung enthalt als Anhange wichtige Vorschriften etwa die Verhaltensregeln fur die Mitglieder des Deutschen Bundestages oder die Geheimschutzordnung die fur die Mitglieder des Bundestages ebenso verbindlich sind wie die Geschaftsordnung Die Geschaftsordnung ist mit einfacher Mehrheit anderbar von ihr kann abgewichen werden wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen Debatten Zwischenfrage wahrend einer Debatte im Deutschen Bundestag In der Regel wird uber Antrage und Gesetzentwurfe im Bundestag vor der Beratung in den Ausschussen und der Abstimmung im Plenum debattiert Der amtierende Prasident leitet die Debatten im Deutschen Bundestag die manchmal recht emotional ablaufen Die Gesamtdauer fur jeden Tagesordnungspunkt wird ublicherweise von den Fraktionen vorher vereinbart Die Verteilung der Redezeit auf die einzelnen Fraktionen erfolgt nach einem festen Schlussel der sich am Starkeverhaltnis der Fraktionen orientiert 27 Zwischenrufe sind an der Tagesordnung und sollen den Redner aus dem Konzept bringen gegen die eigene Fraktion gerichtete Bemerkungen werden haufig mit emportem verbalem Protest oder mit hamischem Lachen beantwortet Wenn der Redner es zulasst konnen auch Zwischenfragen an diesen gestellt werden Der Fragesteller meldet seine Frage per Knopfdruck an Wenn er aufgerufen wird steht er auf um seine Frage zu stellen Der Fragesteller muss so lange stehen bleiben bis seine Frage beantwortet wurde Dem politischen Gegner wird nur in Ausnahmefallen applaudiert wahrend der Applaus bei Rednern der eigenen Fraktion obligatorisch ist Vom hamischen Lachen ist auch im stenografischen Protokoll die Heiterkeit zu unterscheiden die eher positiv belegt ist Es kann vorkommen dass die Bemerkung eines Mitgliedes der Regierungskoalition bei seinen Fraktionen Heiterkeit bei der Opposition dagegen Lachen hervorruft Die Debatten werden uber das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages sowie uber den Fernsehsender Phoenix live ubertragen Das Audiosignal kann zudem uber die Telefonnummer 030 227 20018 mitgehort werden 28 Abstimmungen Die meisten Abstimmungen des Deutschen Bundestages finden durch Handzeichen statt Bei der Schlussabstimmung wird jedoch mit Aufstehen und Sitzenbleiben abgestimmt Ist sich der Sitzungsvorstand uber eine Mehrheit uneins so wird der Hammelsprung angeordnet Dabei verlassen alle Abgeordneten den Saal und kehren durch drei mit Ja Nein oder Enthaltung zu identifizierende Turen wieder in den Plenarsaal zuruck wahrend die Stimmen gezahlt werden Das Prasidium stimmt offentlich ab Ist eine geheime Wahl gesetzlich vorgeschrieben so findet nur fur diesen Fall die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln statt Dabei erhalt jeder Bundestagsabgeordnete gegen Vorlage seines Stimmausweises einen Stimmzettel den er in einer Stimmkabine ausfullen muss Anschliessend wirft er den verdeckten Stimmzettel in die Wahlurne Eine elektronische Abstimmungsanlage gibt es im Deutschen Bundestag nicht Nach dem Selbstverstandnis der Abgeordneten sollen Abstimmungen bewusste Handlungen sein die nicht durch das blosse Drucken von Tasten ersetzt werden durfen Namentliche Abstimmungen Auf Antrag einer Fraktion oder mindestens 5 der Abgeordneten wird uber eine Frage namentlich abgestimmt Dabei wird bei jedem Bundestagsabgeordneten uber in Urnen gesammelte Stimmkarten festgestellt wie er gestimmt hat 29 Die Stimmabgabe wird im stenografischen Protokoll vermerkt Diese Abstimmungsart soll gerade bei umstrittenen Sachfragen jeden Abgeordneten zwingen seine Entscheidung offentlich darzulegen Sie dient auch dazu den politischen Gegner blosszustellen weil in Sachfragen von der Fraktionsmeinung abweichende Abgeordnete entweder gegen ihre personliche Uberzeugung fraktionskonform mitstimmen mussen und damit unglaubwurdig erscheinen konnen oder stattdessen ihren eigenen Standpunkt vertreten und damit die inhaltliche Uneinigkeit ihrer Partei demonstrieren Seit einiger Zeit werden die Ergebnisse solcher Abstimmungen auch im Internet veroffentlicht 30 Gedenkstunden Zur Arbeit des Deutschen Bundestages gehoren neben der parlamentarischen Auseinandersetzung auch Gedenkstunden zu besonderen Anlassen Ein Beispiel hierfur ist die jahrliche Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus SitzordnungDie Sitzordnung der Parteien im Bundestag orientiert sich grob an der Einordnung im Politischen Spektrum und ist in Politisches Spektrum Deutscher Bundestag dargestellt Innerhalb der Parteienblocke richtet sich der Sitzplatz des einzelnen Abgeordneten nach unterschiedlichen Kriterien In der Unionsfraktion sind die Platze zunachst nach Landesverbanden gegliedert Die Frage ob der Abgeordnete weiter vorne oder hinten sitzt richtet sich nach der Anciennitat SPD und FDP legten die Sitzverteilung ursprunglich alphabetisch fest Seit der dritten Wahlperiode FDP bzw 7 Wahlperiode SPD wird stattdessen das Losverfahren genutzt 31 Haushalt des Deutschen BundestagesDer im Bundeshaushalt 2014 vorgesehene Etat des Deutschen Bundestages umfasst 726 0 Mio Euro Der grosste Anteil daran entfallt mit 169 0 Mio Euro rund 23 auf Aufwendungen fur die Beschaftigung von Mitarbeitern nach 12 Abs 3 Abgeordnetengesetz also auf Gelder die Mitglieder des Bundestages fur die Beschaftigung von fur zur Erfullung ihrer parlamentarischen Aufgaben notwendigen Mitarbeitern gegen Nachweis erhalten Die zweit und drittgrossten Anteile entfallen auf die Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages 80 2 Mio Euro bzw 11 sowie auf die Entgelte fur die Arbeitnehmer des Bundestages selbst 73 7 Mio Euro bzw 10 An vierter Stelle folgt die Abgeordnetenentschadigung in Hohe von 61 5 Mio Euro entspricht 8 5 des Haushaltes Die Abgeordnetenentschadigung ist steuerpflichtig Hinzu kommen eine steuerfreie Kostenpauschale sowie die Kostenerstattung fur Reisen die im Zusammenhang mit der Ausubung des Mandats stehen Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag stehen den Abgeordneten ein Ubergangsgeld sowie eine Altersversorgung die ab dem 67 Lebensjahr gezahlt wird zu Hierfur sind 2014 im Haushalt 39 9 Mio Euro vorgesehen 32 Verwaltung des Deutschen BundestagesVon den 6 000 Mitarbeitern des Deutschen Bundestages gehoren die Halfte der Bundestagsverwaltung an Sie unterstutzen die Abgeordneten sorgen fur einen reibungslosen Parlamentsbetrieb 33 stellen die Infrastruktur und Logistik fur das Parlament zur Verfugung Die Bundestagsverwaltung ist oberste Bundesbehorde und steht damit auf einer Ebene mit den Ministerien der Bundesregierung und anderen obersten Bundesbehorden Sie gliedert sich in vier Abteilungen und wird vom Direktor beim Deutschen Bundestag geleitet welcher das Amt eines Staatssekretars in der Besoldungsgruppe B11 bekleidet Direktor beim Deutschen Bundestag ist seit dem 1 August 2020 Lorenz Muller 34 Der Deutsche Bundestag hat als sogenannter Grossempfanger eine eigene Postleitzahl die 11011 35 Die Bundestagsverwaltung gliedert sich wie folgt 36 Abteilung Parlament und Abgeordnete P Stenografen dokumentieren eine Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag 2014 Die Abteilung P gliedert sich wie folgt Unterabteilung Parlamentsdienste PD 3 Referate 1 Sekretariat Unterabteilung Mandatsdienste PM 4 Referate Unterabteilung Ausschusse PA 28 Sekretariate Unterabteilung Europa PE 4 Referate 1 Sekretariat 1 Fachbereich Frack der Saaldiener Wahrend der Plenarsitzungen schreiben die Parlamentsstenografen den Wortlaut der kompletten Debatte einschliesslich der Zwischenrufe und Abstimmungsergebnisse mit Unterstutzend und im Plenum sichtbar sind die durch ihren dunkelblauen Frack leicht zu erkennenden Saaldiener Die Bundestagsabgeordneten konnen aus Mitteln des Bundestages eigene Mitarbeiter einstellen Ein eigenes Referat betreut die Abgeordnetenmitarbeiter und berat bei arbeitsrechtlichen Schwierigkeiten die Abgeordneten Die Ausschusse des Bundestages werden in ihrer Arbeit von Sekretariaten unterstutzt die Teil der Bundestagsverwaltung sind Abteilung Wissenschaft und Aussenbeziehungen W Die Abteilung umfasst drei Unterabteilungen Wissenschaftliche Dienste WD 10 Fachbereiche Die Fachbereiche verfassen Gutachten und stellen ganz im Sinne einer vorausschauenden Politikberatung selbst verfasste aktive Informationen zur Verfugung Wahrend einer Legislaturperiode werden mehrere tausend Anfragen an die wissenschaftlichen Fachbereiche und oben genannte Informationsdienste gestellt Internationale Beziehungen WI 4 Referate Petitionen und Eingaben Pet 4 Referate sowie Sekretariat PetA Diese unterstutzen uberwiegend den Petitionsausschuss welcher jedermann die Moglichkeit bietet sich mit Bitten und Beschwerden das heisst mit Petitionen an das Parlament zu wenden Siehe auch Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Abteilung Information und Dokumentation I Von den Fachbereichen wurden am 1 Mai 2006 die wissenschaftlichen Informationsdienste getrennt Unterabteilung Bibliothek und Dokumentation ID Das Referat Bibliothek ID 1 bietet auch auf Grund einer systematischen Vernetzung mit anderen Bibliotheken in den Ministerien und in Berlin sowie durch die Nutzung kostenpflichtiger Datenbanken den Abgeordneten eine hervorragende Voraussetzung zur Beschaffung von Informationen Mit 1 2 Millionen Banden und darunter insgesamt 11 000 Periodika wissenschaftlichen Fachzeitschriften gehort sie zu den wichtigen wissenschaftlichen Hilfsorganisationen des Bundestages Das Referat Parlamentsarchiv ID 2 halt alle Plenarprotokolle und Drucksachen sowie insbesondere die Protokolle der Ausschusse und sonstigen Bundestagsgremien fur eine wissenschaftliche Nutzung bereit Ferner wird dort das Amtliche Handbuch des Deutschen Bundestages sowie das Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages herausgegeben Das Referat Parlamentsdokumenation ID 3 stellt die Amtlichen Drucksachen und Plenarprotokolle digitalisiert zur Verfugung Diese Dokumente konnen seit der 13 Wahlperiode im Internet kostenlos eingesehen werden 37 Eine weitere Aufgabe ist die inhaltliche Bearbeitung des DIP Dokumentations und Informationssystem fur Parlamentarische Vorgange 38 in der alle im Bundestag und im Bundesrat eingebrachten Gesetzesvorhaben und deren parlamentarische Behandlung aufgefuhrt sind Das Referat Pressedokumentation ID 4 des Bundestages wertet taglich Zeitungen nach fur den Bundestag relevanten Themen aus halt sie fur die Benutzung im Hause bereit und beantwortet Anfragen der Abgeordnetenburos der Fraktionen und der Verwaltung Unterabteilung Information und Offentlichkeitsarbeit IO Referat Besucherdienst IO 1 Das Referat Offentlichkeitsarbeit IO 2 unterhalt der Bundestag fur die Burger sowie fur Bildungsinstitutionen Es ist nicht nur fur Besuchsveranstaltungen im Bundestag mit Fuhrungen oder Besuche von Plenarsaalsitzungen zustandig sondern auch fur die Bereitstellung von Informationsmaterialien weitreichender Art Es werden regional Messestande und Wanderausstellungen durchgefuhrt Zudem verfugt der Bundestag uber ein Infomobil welches regelmassig die gesamte Bundesrepublik Deutschland bereist nicht nur Grossstadte Das Infomobil ist im Vorfuhrungsraum mit moderner Technik wie Grossbildmonitor und Internetzugangen ausgestattet Fur weitere Anlasse steht im Fahrzeug auch ein Besprechungsraum zur Verfugung Die jeweiligen Standorte des Infomobils konnen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages 39 nachgelesen werden Infomobil des Deutschen Bundestages 2007 Referat Veranstaltungsmanagement Sonderprojekte IO 3 Referat Kunst im Deutschen Bundestag IO 4 Unterabteilung Informationstechnik IT 5 ReferateZentralabteilung Z Die Zentralabteilung stellt das administrative und technisch organisatorische Ruckgrat der Bundestagsverwaltung dar Sie sorgt fur die Bereitstellung der personellen sachlichen und finanziellen Ressourcen welche zur Durchfuhrung des Parlamentsbetriebes notwendig sind Unterabteilungen sind Zentrale Verwaltung ZV 5 Referate Betriebsarztlicher Dienst Recht ZR Referat Polizei Sicherungsaufgaben ZR 3 Polizei beim Deutschen Bundestag 3 weitere Referate Behorderlicher Datenschutzbeauftragter Technik und Betrieb ZT 6 Referate Arbeitssicherheit und BrandschutzOnline Dienste und Parlamentsfernsehen Die Online Dienste und das Parlamentsfernsehen bilden das Referat IK 6 Es untersteht der Unterabteilung IK Information und Kommunikation 40 Der Deutsche Bundestag bietet der Offentlichkeit im Internet ein breites Informations und Dokumentationsangebot an Insgesamt betreibt er drei Websites fur verschiedene Zielgruppen Die Hauptseite des Bundestages www bundestag de enthalt u a eine redaktionelle Berichterstattung uber die Parlamentsarbeit die vollstandige Dokumentation des Parlamentsbetriebes und Informationen zu den Abgeordneten inklusive ihrer Nebentatigkeiten Die Websites mitmischen de und kuppelkucker de richten sich an Jugendliche bzw Kinder mit speziell fur diese Zielgruppen aufbereiteten Inhalten Fur mobile Nutzer bietet der Bundestag seine Informationen auch uber kostenlose Apps fur iOS und Android an 41 Das Parlamentsfernsehen ist der Fernsehkanal des Bundestages Hier werden alle Plenardebatten sowie offentliche Sitzungen und Anhorungen von Ausschussen live unkommentiert und in voller Lange ubertragen Das Parlamentsfernsehen ist per Livestream auf der Website des Bundestages sowie uber Apps fur Smartphones Tablets und verschiedene Smart TV Anbieter zu empfangen In der Mediathek konnen alle Plenardebatten Einzelreden und Beitrage des Parlamentsfernsehens abgerufen werden 42 Die Reden im Plenum konnen ausserdem live als Audio Stream uber die Alexa Sprachbox abgerufen werden ebenso die aktuelle Tagesordnung Meldungen zum Plenargeschehen zu Abstimmungsergebnissen und zum Grundgesetz LiegenschaftenDer Deutsche Bundestag ist auf mehrere Liegenschaften im Berliner Bezirk Mitte verteilt Der Platzbedarf des Bundestages wird zunehmend grosser Im Gegensatz zu allen Bundesministerien dem Bundesprasidialamt dem Bundeskanzleramt und dem Bundesrat unterhalt er keinen Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn Die Liegenschaften des Deutschen Bundestages in Berlin 43 Plenarbereich Reichstagsgebaude Platz der Republik 1 Hauptanschrift des Deutschen Bundestages ehemaliges Reichstagsprasidentenpalais Friedrich Ebert Platz 2 Sitz der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft Gebaude Bunsenstrasse 2 Deutscher Dom Am Gendarmenmarkt 1 beherbergt seit 2002 die Ausstellung Wege Irrwege Umwege Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland Helene Weber Haus Dorotheenstrasse 88 Jakob Kaiser Haus Dorotheenstrasse 100 101 Kindertagesstatte Otto von Bismarck Allee 2 Gebaude Luisenstrasse 17 Gebaude Luisenstrasse 35 Gebaude Luisenstrasse 32 34 Marie Elisabeth Luders Haus Adele Schreiber Krieger Strasse 1 Gebaude Neustadtische Kirchstrasse 14 Gebaude Neustadtische Kirchstrasse 15 Paul Lobe Haus Konrad Adenauer Strasse 1 21 Sitzungssale Buros Besucher und Abgeordnetenrestaurant Schadow Haus Schadowstrasse 10 11 Gebaude Schadowstrasse 12 13 Gebaude Schiffbauerdamm 17 Otto Wels Haus Unter den Linden 50 Elisabeth Selbert Haus Unter den Linden 62 68 Matthias Erzberger Haus Unter den Linden 71 Gebaude Unter den Linden 74 Gebaude Wilhelmstrasse 60 Gebaude Wilhelmstrasse 64 Gebaude Wilhelmstrasse 65 Gebaude Alt Moabit 101GeschichteVorlaufer vor 1866 Die Begriffsherkunft des Wortbestandteils tag entspricht der des Landtages Man war historisch einen Tag lang beisammen um alle gemeinsamen Angelegenheiten zu verhandeln Ahnlich wie in vielen anderen Landern bildete sich in Deutschland eine parlamentarische Tradition aber nur langsam heraus Die ersten deutschen Parlamente gab es in Suddeutschland am Anfang des 19 Jahrhunderts Der Deutsche Bund allerdings hatte als einziges und gemeinsames Organ nur den Bundestag Die Deutsche Nationalversammlung tagte 1848 1849 in der Frankfurter Paulskirche Das erste Parlament fur ganz Deutschland war die Frankfurter Nationalversammlung gewahlt nach einem Beschluss des Bundestages in der Marzrevolution 1848 Die Gliedstaaten liessen sie nach allgemeinem Wahlrecht fur Manner wahlen Die Nationalversammlung setzte eine provisorische Regierung ein erliess Reichsgesetze und erarbeitete eine Verfassung die Frankfurter Reichsverfassung vom 28 Marz 1849 Die Verfassung sah eine konstitutionelle Monarchie einen Bundesstaat zunachst fur die Gebiete vor die man schliesslich Kleindeutschland nannte Das Parlament sollte ein Reichstag sein der aus zwei Kammern bestand ein vom Volk direkt gewahltes Volkshaus sowie ein Staatenhaus das von den Parlamenten und Regierungen der Gliedstaaten gewahlt wurde Die grosseren Staaten wie Preussen schlugen die Revolution im Fruhjahr 1849 nieder und verboten die Mitgliedschaft in der Nationalversammlung In den Diskussionen um eine Bundesreform wurde wiederholt die Forderung nach einem Parlament neben dem Bundestag erhoben Osterreich wollte allenfalls eine Versammlung von Abgeordneten der Landesparlamente zulassen Preussen hingegen schloss sich der Forderung schliesslich an Bei einem direkt gewahlten Parlament ware seine eigene Bevolkerungsstarke zur Geltung gekommen Das Parlament war ein Hauptargument Preussens in der Entwicklung die 1866 zum Deutschen Krieg fuhrte Entwicklung im deutschen Bundesstaat seit 1867 Das Reichstagsgebaude von 1894 auf einem Foto um die Jahrhundertwende Nach der Auflosung des Deutschen Bundes kam es zum Norddeutschen Bund unter preussischer Vorherrschaft Ein konstituierender Reichstag Februar bis April 1867 nach Vorbild des Frankfurter Reichswahlgesetzes von 1849 gewahlt vereinbarte mit den Regierungen eine Verfassung Im August wurde erstmals das Parlament des neuen Bundesstaates gewahlt das ebenfalls Reichstag hiess Der Name Reichstag verwies auf den alten Reichstag sowie die Frankfurter Reichsverfassung von 1849 Bereits in die Zeit des Norddeutschen Bundes fiel die Entstehung des Funfparteiensystems das bis in die Weimarer Republik erhalten blieb Mit dem Beitritt der suddeutschen Staaten 1870 1871 wurde der Gesamtstaat in Deutsches Reich umbenannt das politische System an sich anderte sich nicht Der Reichstag des Norddeutschen Bundes bzw des Kaiserreiches war ein Einkammerparlament Er kam durch allgemeine Wahl der norddeutschen bzw deutschen Manner zustande Gesetze konnten nur mit Zustimmung des Reichstags erlassen werden Der Reichstag hatte auch ein Initiativrecht also das Recht Gesetzesentwurfe vorzuschlagen Allerdings galt beides auch fur den Bundesrat der Mitgliedsstaaten Der Reichskanzler der einzige verantwortliche Minister wurde vom Kaiser ernannt Erst seit den Oktoberreformen 1918 bedurfte der Reichskanzler laut Verfassung des Vertrauens des Reichstags Der Reichstag im Jahr 1925 Die Weimarer Nationalversammlung von 1919 arbeitete nach der Novemberrevolution des Jahres 1918 die republikanische Weimarer Verfassung aus Nach ihrem Inkrafttreten fungierte die Nationalversammlung zunachst als Parlament bis sie schliesslich durch einen am 6 Juni 1920 neu gewahlten Reichstag abgelost wurde 1918 1919 wurde das Mehrheitswahlrecht des Kaiserreichs durch das Verhaltniswahlrecht ersetzt sowie das Frauenwahlrecht eingefuhrt In der Weimarer Zeit wurde die verfassungsmassige Macht des Reichstages wiederholt eingeschrankt zum einen durch Ermachtigungsgesetze zugunsten der Regierung zum anderen durch sogenannte Notverordnungen des Reichsprasidenten Das Ermachtigungsgesetz vom 24 Marz 1933 gab der Regierung von Adolf Hitler eine Blankovollmacht Gesetze einfach selbst zu erlassen Der Reichstag verlor damit seine Bedeutung Seit Juli gab es nur noch eine nationalsozialistische Fraktion Am 12 November 1933 wurde der Reichstag undemokratisch neu gewahlt Nach der bedingungslosen Kapitulation am Ende des Zweiten Weltkrieges entstand auf der foderalen Ebene eine parlamentslose Zeit da die Deutschen keine Hoheitsrechte mehr innehatten Mit dem Fortschreiten des Ost West Konfliktes sahen die drei westlichen Alliierten die Vereinigten Staaten von Amerika das Vereinigte Konigreich und Frankreich allerdings die Notwendigkeit einen westdeutschen Staat zu errichten Am 1 September 1948 nahm der Parlamentarische Rat in Bonn seine Arbeit auf Seine Aufgabe war die Schaffung eines vorlaufigen Grundgesetzes fur Westdeutschland Die Hoffnung auf eine baldige Wiedervereinigung der drei westlichen und der Sowjetischen Besatzungszone zerfiel jedoch Am 23 Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkundet es trat am folgenden Tag in Kraft Am 7 Oktober wurde die bisherige Ostzone zur Deutschen Demokratischen Republik Die Einrichtung eines Volkstages diese Bezeichnung wurde erst relativ spat in Bundestag geandert mit weitreichenden Befugnissen war im Parlamentarischen Rat im Vergleich zur Struktur des spateren Bundesrates wenig umstritten Auch die diskutierten Rechte und Pflichten stimmen im Wesentlichen mit denen uberein die der Bundestag heute tatsachlich innehat Nach der Wiedervereinigung wechselte der Bundestag 1999 im Zuge des Hauptstadtbeschlusses aus dem Jahre 1991 von Bonn in das Reichstagsgebaude in Berlin Erster Bundestag 1949 1953 Erster Bundestag Insgesamt 402 Sitze KPD 15SPD 131BP 17WAV 12Union 139DZP 10FDP 52DP 17Sonst 9 Hauptartikel 1 Deutscher Bundestag Briefmarke des Jahrgangs 1949 der Deutschen Post zur Eroffnung des ersten Bundestages Der erste Deutsche Bundestag der am 14 August 1949 gewahlt worden war trat am 7 September 1949 in Bonn zu seiner ersten Sitzung zusammen Noch vor ihm war der Bundesrat erstmals zusammengekommen Die beiden legislativen Staatsorgane waren damit konstituiert Die erste Sitzung wurde von Altersprasident Paul Lobe geleitet bis schliesslich Erich Kohler zum ersten Bundestagsprasidenten gewahlt wurde Am 12 September wurde Theodor Heuss von der Bundesversammlung zum ersten Bundesprasidenten drei Tage spater Konrad Adenauer vom Bundestag zum ersten Bundeskanzler gewahlt Nachdem Bundestagsprasident Kohler die Unterstutzung auch seiner eigenen Fraktion verloren hatte wurde 1950 Hermann Ehlers zum zweiten Bundestagsprasidenten gewahlt Der erste Bundestag hatte die schwierige Aufgabe die Folgen von Krieg und Vertreibung durch gesetzliche Massnahmen in einem ertraglichen Rahmen zu halten Ebenso musste er die gesetzlichen Rahmenbedingungen fur ein Wirtschaftswachstum und den Wiederaufbau der Infrastruktur setzen Wichtige Gesetze waren die zum Lastenausgleich aber auch die Ratifikation des aussenpolitisch wichtigen Vertrages uber die Europaische Gemeinschaft fur Kohle und Stahl Montanunion Hinzu kamen Beschlussfassungen uber das Betriebsverfassungsgesetz das Wohnungsbaugesetz und das Kartellgesetz das zum Aufkommen des Wirtschaftswunders beitrug Auch die Wiedergutmachungsabkommen die die Bundesregierung mit dem Staat Israel schloss bedurften der Genehmigung durch den Bundestag Bereits im November 1949 kam es zu einem Eklat als der SPD Fraktionsvorsitzende Kurt Schumacher Bundeskanzler Adenauer als Bundeskanzler der Alliierten bezeichnete und dafur vorubergehend von den Sitzungen des Bundestages ausgeschlossen wurde Am 15 Juni 1950 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Beitritt der der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat Die Vollmitgliedschaft erhielt die Bundesrepublik am 2 Mai 1951 44 Zweiter Bundestag 1953 1957 Zweiter Bundestag Insgesamt 509 Sitze SPD 162BHE 27DZP 3Union 249FDP 53DP 15 Hauptartikel 2 Deutscher Bundestag Der zweite Bundestag wurde am 6 September 1953 gewahlt Auf seiner ersten Sitzung die zunachst von Altersprasidentin Marie Elisabeth Luders geleitet wurde wurde Hermann Ehlers wieder zum Bundestagsprasidenten gewahlt Auch die Wahl des Bundeskanzlers fiel zum zweiten Mal auf Konrad Adenauer 1954 war die Wiederwahl von Theodor Heuss zum Bundesprasidenten unumstritten Nach dem plotzlichen Tod von Bundestagsprasident Hermann Ehlers 1954 wurde Eugen Gerstenmaier dessen Nachfolger Bei seiner Wahl am 16 November gab es dabei den im Bundestag einmaligen Fall dass zwei Fraktionskollegen gegeneinander um das Amt des Bundestagsprasidenten kandidierten Gegen den offiziellen CDU CSU Kandidaten Gerstenmaier der vielen Abgeordneten auch der Regierungskoalition zu kirchennah war trat der von dem FDP Abgeordneten Hans Reif vorgeschlagene Ernst Lemmer an und verlor erst im dritten Wahlgang mit lediglich 14 Stimmen Unterschied Auch der zweite Bundestag musste noch wesentlich fur die Konsolidierung des deutschen Staatswesens kampfen Auch wenn durch das Wirtschaftswunder viele deutliche Verbesserungen moglich waren bedurften die wesentlichen Weichenstellungen der Zustimmung des Bundestages In seine Legislatur fielen die Rentenreform hin zur dynamischen Rente die Zustimmung zu den Romischen Vertragen und zur letztlich scheiternden Europaischen Verteidigungsgemeinschaft Auch die Tatsache dass die Bundesrepublik 1955 wieder zum grossten Teil souveran wurde und damit aussenpolitisch handlungsfahiger wurde erweiterte die Aufgaben des Bundestages Schliesslich waren die Wiederbewaffnung und der Aufbau der Bundeswehr mit dem NATO Beitritt eine wichtige Entwicklung die gesetzgeberisch von ihm begleitet werden musste Hierzu gehort auch der erste grossere Umbau des Grundgesetzes mit der Einfugung einer Wehrverfassung Diese Veranderungen erfolgten gegen den starken Widerstand der SPD Opposition Durch den Beitritt des Saarlandes erhohte sich ab dem 4 Januar 1957 die Anzahl der Bundestagsabgeordneten um zehn 1 Lesung der Pariser Vertrage Bonn 1954 Konrad Adenauer Bonn 1954 Erich Ollenhauer Bonn 1954 Kurt Georg Kiesinger Bonn 1954 Fritz Erler Bonn 1954Dritter Bundestag 1957 1961 Dritter Bundestag Insgesamt 519 Sitze SPD 181Union 277FDP 43FDV 1DP 17 Wahllokal fur die Bundestagswahlen 1957 Hauptartikel 3 Deutscher Bundestag Der dritte Bundestag wurde am 15 September 1957 gewahlt Auf seiner ersten Sitzung die zunachst wiederum von Altersprasidentin Marie Elisabeth Luders geleitet wurde wahlten die Abgeordneten Eugen Gerstenmaier wieder zum Bundestagsprasidenten und Konrad Adenauer wieder zum Bundeskanzler Bei der Wahl des deutschen Bundesprasidenten 1959 fiel die Wahl nach dem Ruckzug Adenauers auf den CDU Politiker Heinrich Lubke der damit zweiter Bundesprasident wurde Die Legislaturperiode verlief zunachst ohne grosse Besonderheiten 1959 verkundete die SPD jedoch das Godesberger Programm mit dem sie die Abkehr von einer Klassenkampfpartei hin zu einer sozialdemokratischen Volkspartei vornahm 1960 erklarte der SPD Abgeordnete Herbert Wehner dass die SPD fortan die Westbindung und die Integration in die westeuropaischen Vertragssysteme mittragen wurde Der Bau der Berliner Mauer 1961 fiel mitten in den Wahlkampf Vierter Bundestag 1961 1965 Vierter Bundestag Insgesamt 521 Sitze SPD 203Union 251FDP 67 Stimmenauszahlung 1961 Hauptartikel 4 Deutscher Bundestag Auf der konstituierenden Sitzung des am 17 September 1961 gewahlten vierten Bundestages die von Robert Pferdmenges als Altersprasident geleitet wurde wurde Eugen Gerstenmaier erneut zum Bundestagsprasidenten und Konrad Adenauer zum vierten Mal zum Bundeskanzler gewahlt Nach Adenauers Rucktritt 1963 wurde Ludwig Erhard gegen den entschiedenen Widerstand seines Vorgangers neuer Bundeskanzler Die Wahl des deutschen Bundesprasidenten 1964 verlief dagegen unproblematischer Heinrich Lubke wurde sogar mit Unterstutzung der SPD wiedergewahlt Gesetzgeberisch fielen wichtige Entscheidungen in die vierte Legislaturperiode Der Vertrag uber die Deutsch franzosische Freundschaft wurde Anfang 1963 noch von Adenauer unterzeichnet und im Bundestag ratifiziert Sozialdemokraten Freidemokraten und auch viele Christdemokraten sorgten jedoch dafur dass ihm eine Praambel vorangestellt wurde die auf die Verpflichtungen gegenuber anderen westlichen Landern hinwies Die Spiegel Affare 1962 stellte den Anfang vom Ende der Ara Adenauer dar Verteidigungsminister Franz Josef Strauss musste zurucktreten Adenauer war angeschlagen Im Zuge der Affare traten auch alle FDP Minister zuruck Den Wiedereinstieg der FDP in die Regierung musste Adenauer mit dem Versprechen erringen 1963 zuruckzutreten Erhards Stil als Kanzler war konzilianter und nachgiebiger als der Adenauers so liess er mehr Diskussionen im Kabinett zu Eine wichtige Debatte die heute zu den Sternstunden des Parlaments gezahlt wird war die Aussprache uber die Verjahrung von Morden in der Zeit des Nationalsozialismus es obsiegte die Seite derer die eine De facto Verlangerung der Verjahrungsfristen verlangten Auch die beginnende Entspannungspolitik zum Osten hin war Thema im vierten Bundestag Funfter Bundestag 1965 1969 Hauptartikel 5 Deutscher BundestagFunfter Bundestag Insgesamt 518 Sitze SPD 217Union 251FDP 50 Die Amtszeit des funften Bundestages die nach der Wahl am 19 September 1965 begann war vom Ende der Kanzlerschaft Ludwig Erhards und von der Grossen Koalition unter Kurt Georg Kiesinger gepragt Auf der konstituierenden Sitzung die von Altersprasident Konrad Adenauer geleitet wurde wurde Eugen Gerstenmaier erneut zum Bundestagsprasidenten gewahlt Nach Erhards Rucktritt 1966 wurde schliesslich Kiesinger zum dritten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewahlt Erstmals kam die SPD mit Vizekanzler Willy Brandt in die Regierungsverantwortung Die Wahl von Gustav Heinemann zum Bundesprasidenten 1969 gab schon einen Hinweis auf die sozialliberale Koalition ab 1969 Die fur damalige Verhaltnisse starke Rezession fuhrte zu einer Regierungskrise in deren Verlauf im Oktober 1966 die FDP Minister zurucktraten und Ludwig Erhard nach der Vereinbarung von CDU CSU und SPD uber eine Grosse Koalition zu Gunsten von Kurt Georg Kiesinger zurucktrat Auf diese Weise wurde das Gleichgewicht einer etwa gleichen Starke von Regierungskoalition und Opposition ausgehebelt Mehr als 400 Abgeordneten von Union und SPD standen nur noch gut 50 Abgeordnete der FDP entgegen Zwar nahmen auch die Regierungsfraktionen zunehmend eine kritischere Haltung zur Bundesregierung ein dennoch entstand eine ausserparlamentarische Opposition APO die sich aus dem Protest gegen die Grosse Koalition speiste Wichtigstes Thema der Grossen Koalition war die Verabschiedung der Notstandsgesetze und mit ihr die zweite grosse Veranderung des Grundgesetzes Die APO protestierte hier besonders gegen die vermeintliche Moglichkeit eines Staatsstreiches durch Gemeinsamen Ausschuss und Bundesregierung trat aber auch gegen die Verdeckung der Verwicklungen der Elterngeneration in den Nationalsozialismus ein und fand im ehemaligen NSDAP Mitglied und nunmehrigen Bundeskanzler Kiesinger ein offentlichkeitswirksames Ziel Die politisch zumeist links von der SPD angesiedelte APO protestierte jedoch auch gegen den Vietnam Krieg und den Kapitalismus Die Diskussion uber die Einfuhrung des Mehrheitswahlrechts die zunachst sehr wahrscheinlich erschien und der FDP zugunsten eines Zweiparteien Systems die Existenz gekostet hatte erstickte am Widerstand innerhalb der SPD Wichtige weitere Themen waren die rechtliche Gleichstellung unehelicher Kinder und das Stabilitatsgesetz das die wirtschaftspolitischen Massstabe der Politik der Bundesregierung setzte Auch die Finanzverfassung wurde reformiert Die Entspannung gegenuber dem Ostblock begann wurde aber immer wieder von Ruckschlagen unterbrochen Sechster Bundestag 1969 1972 Hauptartikel 6 Deutscher BundestagSechster Bundestag Insgesamt 518 Sitze SPD 237Union 250FDP 31 Der am 28 September 1969 gewahlte sechste Bundestag war ein Bundestag der verfassungsrechtlichen Erstanwendungen Erstmals wurden ein konstruktives Misstrauensvotum und die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers gestellt erstmals wurde der Bundestag aufgelost Schon der Anfang der Legislaturperiode war von Umbruchen gepragt Erstmals koalierten SPD und FDP miteinander erstmals wurde die Union in die Opposition gedrangt Altersprasident William Borm sass zwar noch der Wahl des CDU Politikers Kai Uwe von Hassel zum Bundestagsprasidenten vor doch schon anschliessend wurde mit Willy Brandt erstmals ein Sozialdemokrat ins Kanzleramt gewahlt Rainer Barzel der CDU Kandidat des Jahres 1972 im Bundestagswahlkampf nach dem gescheiterten Misstrauensvotum Der Beginn der Regierung Brandt war innenpolitisch davon gekennzeichnet den von den Regierenden als Mief bezeichneten Rest der Ara Adenauer zu beseitigen Die neue sozialliberale Regierung wollte nach den Worten der Regierungserklarung Brandts in Staat und Gesellschaft mehr Demokratie wagen das Strafrecht liberalisieren unter anderem durch Entkriminalisierung von Homosexualitat und Gotteslasterung finanziell schwacher Gestellten mehr Chancen in der Bildungspolitik einraumen den Sozialstaat ausbauen und den Umweltschutz anpacken Die wichtigste Neuerung war jedoch ein vollig neues Konzept in der Aussenpolitik die sogenannte Neue Ostpolitik Willy Brandt gelang es gegen heftigen Widerstand der konservativen Opposition Vertrage mit der Sowjetunion mit Polen und mit der Tschechoslowakei abzuschliessen und auch die Beziehungen zur DDR auf eine neue Grundlage zu stellen Einige Angehorige der Regierungsfraktionen verliessen aus Protest gegen die Neue Ostpolitik die Koalition und schlossen sich der Opposition aus CDU und CSU an Diese versuchte schliesslich am 27 April 1972 Bundeskanzler Willy Brandt per konstruktivem Misstrauensvotum durch ihren Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel zu ersetzen Durch eine spater bewiesenen Geruchten zufolge gekaufte Abstimmung verlor Barzel jedoch knapp das Misstrauensvotum Schliesslich einigten sich Bundesregierung und Opposition auf einen Kompromiss der Bundestag beschloss die Ostvertrage Dennoch bestand weiterhin ein Patt zwischen Koalition und Opposition sodass Brandt am 22 September 1972 die Vertrauensfrage stellte und erwartungsgemass verlor Bereits einen Tag spater loste Bundesprasident Gustav Heinemann den Bundestag auf und schrieb Neuwahlen aus Siebter Bundestag 1972 1976 Hauptartikel 7 Deutscher BundestagSiebter Bundestag Insgesamt 518 Sitze SPD 242Union 234FDP 42 Die konstituierende Sitzung des am 19 November 1972 gewahlten 7 Bundestages nach der Bundestagswahl 1972 wurde von Altersprasident Ludwig Erhard geleitet Mit Annemarie Renger wurde erstmals eine Frau und erstmals eine Sozialdemokratin in das Amt des Bundestagsprasidenten gewahlt Willy Brandt wurde als Bundeskanzler wiedergewahlt Sein Rucktritt wegen der Spionage Affare um Gunter Guillaume 1974 fuhrte zur Wahl Helmut Schmidts zum Bundeskanzler Wenige Wochen spater wurde Walter Scheel von der Bundesversammlung zum vierten Bundesprasidenten gewahlt Aussenpolitisch spielten der Grundlagenvertrag mit der DDR der die Einrichtung Standiger Vertretungen enthielt ebenso eine wichtige Rolle wie der Beitritt beider deutscher Staaten zu den Vereinten Nationen Beide Vertrage mussten vom Bundestag ratifiziert werden Insgesamt deutete sich jedoch an dass auch die Union der Ostpolitik der sozialliberalen Regierung zunehmend weniger feindselig entgegenstand Innenpolitisch gab es aber bei der Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch und die Reform des Scheidungsrechts grossen Streit zwischen den beiden Lagern Ohne grundsatzliche Diskussionen wurde jedoch das Bundesausbildungsforderungsgesetz BAfoG beschlossen Der Terrorismus der bei den Olympischen Spielen in Munchen 1972 bereits sein Antlitz gezeigt hatte spielte eine wichtigere Rolle insbesondere durch das Aufkommen der Baader Meinhof Gruppe und spater der RAF Doch auch die Olkrise 1973 hatte grosse Auswirkungen auf die Politik die Umweltpolitik trat zunehmend in den Vordergrund Achter Bundestag 1976 1980 Hauptartikel 8 Deutscher BundestagAchter Bundestag Insgesamt 518 Sitze SPD 224Union 254FDP 40 Der achte Bundestag der am 3 Oktober 1976 gewahlt wurde wurde von Altersprasident Ludwig Erhard eroffnet anschliessend wurde Karl Carstens zum sechsten Bundestagsprasidenten gewahlt Er wurde nach der Wahl des deutschen Bundesprasidenten 1979 funfter Bundesprasident Richard Stucklen trat seine Nachfolge als Bundestagsprasident an Die Legislaturperiode des achten Bundestages fiel in aussen wie innenpolitisch schwierige Zeiten Wahrend 1977 der Terror der RAF mit der Ermordung von Hanns Martin Schleyer und der Entfuhrung der Lufthansa Maschine Landshut nach Mogadischu tobte ging die Bundesregierung und mit ihr der Bundestag gesetzgebungstechnisch bis an den Rand des verfassungsrechtlich Moglichen So wurde beispielsweise durch ein Eilgesetz eine Kontaktsperre uber die in Stuttgart Stammheim einsitzenden RAF Terroristen verhangt die somit nicht mit ihren Rechtsanwalten kommunizieren durften Aussenpolitisch sorgten der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan und der NATO Doppelbeschluss fur ein Wiederaufleben der Friedensbewegung Am 12 Juni 1978 trat der CDU Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl wegen unuberbruckbarer Differenzen aus Partei und Fraktion aus und grundete einen Tag spater die Grune Aktion Zukunft GAZ Diese nahm Anfang 1980 an der Grundung der Grunen teil womit diese durch Gruhl mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten waren Gruhl der noch bis Ende 1980 im Bundestag sass sowie die GAZ zogen sich als konservativer Parteiflugel noch im selben Jahr aus der Partei zuruck und wirkten zwei Jahre spater an der Grundung der Okologisch Demokratischen Partei ODP spater odp mit deren erster Vorsitzender Gruhl wurde Neunter Bundestag 1980 1983 Hauptartikel 9 Deutscher BundestagNeunter Bundestag Insgesamt 519 Sitze SPD 228Union 237FDP 54 Der neunte Bundestag gewahlt am 5 Oktober 1980 erlebte zwei Vertrauensfragen sowie ein konstruktives Misstrauensvotum und wurde schliesslich Anfang 1983 aufgelost In der von Altersprasident Herbert Wehner geleiteten konstituierenden Sitzung wurde Richard Stucklen wieder zum Bundestagsprasidenten gewahlt Bundeskanzler Helmut Schmidt stellte Anfang 1982 eine positiv beantwortete Vertrauensfrage Trotzdem war seine Regierung im Oktober 1982 zu Ende Schmidt wurde durch ein konstruktives Misstrauensvotum von CDU CSU und seinem ehemaligen Koalitionspartner FDP durch die Wahl von Helmut Kohl zum Bundeskanzler ersetzt Dieser stellte im Dezember 1982 die Vertrauensfrage und verlor absichtlich Trotz schwerer verfassungsrechtlicher Bedenken loste Bundesprasident Carstens schliesslich den Bundestag auf Die Nachwirkungen des NATO Doppelbeschlusses sorgten innerhalb der SPD Spannungen uber den Bundeshaushalt und den Sozialstaat innerhalb der Koalition fur Zermurbung Schliesslich scheiterte die Regierung im Sommer 1982 die FDP wechselte unter schweren innerparteilichen Auseinandersetzungen die Koalition und wurde Partner in einer christlich liberalen Regierung Nachdem einige wenige als dringlich bezeichnete Programme durch den Bundestag geschleust worden waren endete der Bundestag auch schon nach der verfassungsrechtlich nicht unumstrittenen Auflosungsentscheidung des Bundesprasidenten Siehe auch Bundestagsausschusse des 9 Deutschen Bundestages Zehnter Bundestag 1983 1987 Zehnter Bundestag Insgesamt 520 Sitze SPD 202Grune 28Union 255FDP 35 Hauptartikel 10 Deutscher Bundestag Ehemaliges Wasserwerk Plenarsaal des Deutschen Bundestages 1986 1992 Der am 6 Marz 1983 gewahlte zehnte Bundestag in den mit den Grunen erstmals seit Jahrzehnten wieder eine neue politische Kraft einzog wurde von Altersprasident Willy Brandt eroffnet Anschliessend wurde Rainer Barzel zum siebten Bundestagsprasidenten und Helmut Kohl erneut zum Bundeskanzler gewahlt Bei der Wahl des deutschen Bundesprasidenten 1984 wurde Richard von Weizsacker zum sechsten Bundesprasidenten gewahlt Im selben Jahr trat Barzel wegen seiner Verwicklung in die Flick Affare als Bundestagsprasident zuruck sein Nachfolger wurde Philipp Jenninger Die Politik der Bundesregierung Kohl und der sie tragenden Mehrheit im Bundestag war in der ersten Halfte ihrer Amtszeit gepragt vom Versuch die schon damals relativ hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen Dazu wurden verschiedene Gesetze vom Bundestag verabschiedet die die wirtschaftliche Situation des Landes verbessern sollten Die Flick Affare sorgte fur die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Der 40 Jahrestag des Kriegsendes am 8 Mai 1985 heizte die Diskussion um den Umgang mit dem Zweiten Weltkrieg an 1986 zog das Parlament in das benachbarte Gebaude des ehemaligen Wasserwerkes um und tagte dort bis 1992 In der Zwischenzeit wurde am Gebaudekomplex des Bundeshauses der alte Plenarsaal das baufallig gewordene ehemalige Turnhallengebaude abgerissen und anschliessend durch einen Neubau ersetzt Die erste Sitzung des Hohen Hauses in den Raumlichkeiten des umgebauten Wasserwerkes fand am 9 September 1986 statt Die Katastrophe von Tschernobyl 1986 verstarkte die Debatte uber eine bessere Umweltgesetzgebung Die fur 1983 geplante Volkszahlung scheiterte am Volkszahlungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes Aussenpolitisch blieben die Bundesregierung und der Bundestag bei einem harten Kurs Der NATO Doppelbeschluss wurde umgesetzt Dennoch wurde die Entspannungspolitik mit der DDR vorangetrieben In diese Legislaturperiode fallt auch der beruhmt gewordene an Bundestagsvizeprasident Richard Stucklen gerichtete Satz des Grunen Politikers Joschka Fischer Mit Verlaub Herr Prasident Sie sind ein Arschloch Stucklen hatte zuvor den Grunen Abgeordneten Jurgen Reents und Fischer selbst des Bundestages verwiesen Siehe auch Bundestagsausschusse des 10 Deutschen Bundestages Elfter Bundestag 1987 1990 Elfter Bundestag Insgesamt 519 Sitze SPD 193Grune 44Union 234FDP 48 Hauptartikel 11 Deutscher Bundestag Die Arbeit des elften Bundestages begann nach der Wahl vom 25 Januar 1987 durch die konstituierende Sitzung die von Altersprasident Willy Brandt geleitet wurde Philipp Jenninger wurde wieder zum Bundestagsprasidenten Helmut Kohl wieder zum Bundeskanzler gewahlt Nach einer Rede zum 50 Jahrestag der sogenannten Reichskristallnacht musste Jenninger 1988 zurucktreten da ihm sprachliche Ungenauigkeit bei der Benennung der Beweggrunde der Tater vorgeworfen wurde Seine Nachfolgerin wurde Rita Sussmuth Bei der Wahl des deutschen Bundesprasidenten 1989 wurde Richard von Weizsacker wiedergewahlt Die weltpolitischen Ereignisse in deren Mittelpunkt 1989 und 1990 Deutschland stand pragten auch die Arbeit des Bundestages Einer grosseren Gesundheitsreform 1989 folgte der Tag der Maueroffnung am 9 November desselben Jahres bei deren Bekanntwerden im Bundestag die Nationalhymne angestimmt wurde Wenige Wochen spater stellte Helmut Kohl dem Bundestag und der Weltoffentlichkeit sein Zehn Punkte Programm zur deutschen Einheit vor Nach der Genehmigung der Wiedervereinigung durch die Sowjetunion behandelte der Bundestag die durch den rasanten Einigungsprozess notwendigen Gesetzesanderungen Insbesondere der Einigungsvertrag musste ratifiziert werden Mit der Wiedervereinigung am 3 Oktober 1990 wurden 144 Mitglieder der letzten Volkskammer der DDR in den Bundestag aufgenommen zuvor bekamen am 8 Juni die Berliner Bundestagsabgeordneten das volle Stimmrecht Siehe auch Bundestagsausschusse des 11 Deutschen Bundestages Zwolfter Bundestag 1990 1994 Hauptartikel 12 Deutscher Bundestag Zwolfter Bundestag Insgesamt 662 Sitze PDS 17SPD 239Bu90 8Union 319FDP 79 Plenarsaal des Deutschen Bundestages 1992 1999 Nach der Wahl vom 2 Dezember 1990 nahm am 20 Dezember 1990 zum ersten Mal seit 1932 ein frei gewahltes gesamtdeutsches Parlament seine Arbeit auf Mit der PDS zog eine weitere politische Kraft in den Bundestag ein allerdings nicht in Fraktionsstarke In der von Altersprasident Willy Brandt geleiteten ersten Sitzung wurde Rita Sussmuth erneut zur Bundestagsprasidentin und einige Wochen spater Helmut Kohl erneut zum Bundeskanzler gewahlt Bei der Wahl des deutschen Bundesprasidenten 1994 wurde Roman Herzog zum siebten Bundesprasidenten gewahlt 1992 fand erstmals eine Sitzung im neu erbauten Bundestagsgebaude in Bonn dem heutigen World Conference Center Bonn statt Hauptaufgabe des neuen Bundestages war die Bewaltigung der schweren Aufgaben die durch die so schnelle Wiedervereinigung auf Deutschland zukamen Die Wirtschaft in den neuen Bundeslandern war zusammengebrochen ein Aufbau Ost notig Die Abwicklung der vielen Staatsbetriebe wurde durch die Treuhandanstalt ubernommen Dennoch musste ein milliardenschwerer Solidarpakt eingefuhrt werden mit dem Westdeutschland die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Ostdeutschlands finanzierte Eine in Betracht gezogene Grossrevision des Grundgesetzes fand nicht statt dafur wurden mehrere kleinere Anderungen in die nunmehr gesamtdeutsche Verfassung ubernommen Erneut kam wegen der unterschiedlichen Behandlung des Falles in Ost und West die Frage des Schwangerschaftsabbruchs aufs Tapet Schliesslich fiel die knappe Entscheidung dass die Bundesorgane bis 1999 von Bonn nach Berlin umziehen sollten Ein weiteres bedeutendes innenpolitisches Thema war das Asylrecht Da hierzu das Grundgesetz geandert werden musste kam es zum Asylkompromiss zwischen Bundesregierung und Opposition Erstmals seit 1956 wurden wieder Fragen der Generationengerechtigkeit Demografie Rentensystem behandelt Unter anderem wurde eine allgemeinverbindliche Pflegeversicherung eingefuhrt Rechtspolitisch wichtig war die Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Auch aussenpolitisch anderte sich fur das grossere Deutschland einiges Nach der Ratifikation des Zwei plus Vier Vertrags 1991 stand die Ratifikation des Vertrags von Maastricht zur Grundung der Europaischen Union auf dem Programm Ausserdem wies das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag weitere Verantwortung zu indem es zu jedem Einsatz der Bundeswehr ausserhalb des NATO Gebietes dessen Zustimmung verlangte Eine etwas ungewohnliche Debatte gab es am 25 Februar 1994 als im Bundestag kontrovers uber die Verhullung des Reichstagsgebaudes durch die Kunstler Christo und Jeanne Claude diskutiert wurde Die Verhullung fand schliesslich im Juni 1995 statt Dreizehnter Bundestag 1994 1998 Dreizehnter Bundestag Insgesamt 672 Sitze PDS 30SPD 252Grune 49Union 294FDP 47 Hauptartikel 13 Deutscher Bundestag Der dreizehnte Bundestag der aus der Wahl vom 16 Oktober 1994 hervorgegangen war wahlte am 10 November 1994 in seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Altersprasident Stefan Heym Rita Sussmuth erneut zu seiner Prasidentin Helmut Kohl wurde zum funften und letzten Mal zum Bundeskanzler gewahlt Auch der zweite nach der deutschen Wiedervereinigung gewahlte Bundestag musste sich mit den Problemen des Aufbaus Ost beschaftigen Hinzu kam verscharfend die immer deutlicher werdende Globalisierung Der Bundestag versuchte in Abstimmung mit der Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfahig zu halten und zu starken gleichzeitig aber den Sozialstaat so weit wie moglich aufrechtzuerhalten Eine wichtige Anderung war die Rentenreform von 1997 die gegen den Widerstand der Opposition zustande kam Aussenpolitisch wichtig war die Zustimmung des Bundestages zum Vertrag von Amsterdam und zur Einfuhrung des Euro Vierzehnter Bundestag 1998 2002 Vierzehnter Bundestag Insgesamt 669 Sitze PDS 36SPD 298Grune 47Union 245FDP 43 Hauptartikel 14 Deutscher Bundestag Baustelle am Reichstag 1999 Aus der Wahl vom 27 September 1998 ging ein vollig veranderter Bundestag hervor Altersprasident Fred Gebhardt konnte mit Wolfgang Thierse erstmals seit 26 Jahren einem SPD Politiker zur Ubernahme des Amtes des Bundestagsprasidenten gratulieren Bedeutender war jedoch dass Gerhard Schroder zum siebten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewahlt wurde 1999 zog der Bundestag in der Sommerpause nach Berlin um nachdem das Reichstagsgebaude im April eroffnet worden war Die in unmittelbarer Nachbarschaft im Regierungsviertel neu errichteten Parlamentsgebaude erhielten die Namen Jakob Kaiser Haus Paul Lobe Haus und Marie Elisabeth Luders Haus benannt nach bedeutenden Parlamentariern Im selben Jahr wurde Johannes Rau im zweiten Wahlgang zum achten Bundesprasidenten Deutschlands gewahlt und vereidigt 2001 stellte der Bundeskanzler die Vertrauensfrage Kernpunkte der neuen rot grunen Bundesregierung waren die okologische Steuerreform der Atomausstieg die Rucknahme der sozialpolitischen Einschnitte der Vorgangerregierung und ein neues Zuwanderungsgesetz Hinzu kam die Diskussion uber eine Zwangsarbeiterentschadigung Wahrend die ersten drei Punkte umgesetzt wurden musste die Koalition beim Zuwanderungsgesetz eine Niederlage durch den nunmehr unionsgefuhrten Bundesrat einstecken Aussenpolitisch pragend waren Kriegseinsatze 1999 im Kosovo und 2001 in Afghanistan nachdem Bundeskanzler Schroder diesen Einsatz der Bundeswehr mit der Vertrauensfrage verbunden hatte Erst beim Irak Krieg 2002 stellte sich die Bundesregierung gegen den Kriegskurs der USA Diese Entscheidung kurz vor der Bundestagswahl wird zusammen mit dem als gut erachteten Krisenmanagement wahrend der Jahrhundertflut als wichtige Grundlage fur die knappe Wiederwahl gesehen Funfzehnter Bundestag 2002 2005 Funfzehnter Bundestag Insgesamt 603 Sitze PDS 2SPD 251Grune 55Union 248FDP 47 Hauptartikel 15 Deutscher Bundestag Die Wahl vom 22 September 2002 konnte von der rot grunen Regierungskoalition aus SPD und Bundnis 90 Die Grunen knapp gewonnen werden Daher konnte Altersprasident Otto Schily auch Bundestagsprasident Wolfgang Thierse und Bundeskanzler Gerhard Schroder zur Wiederwahl gratulieren 2004 wurde Horst Kohler zum Bundesprasidenten gewahlt Nach der Wiederwahl entschied sich Bundeskanzler Schroder ein Reformprogramm anzugehen Dazu stellte er im Marz 2003 seine Agenda 2010 vor die massive Einschnitte ins Sozialsystem enthielt und dabei auch vor der Rucknahme der sozialpolitischen Einschnitte der Regierung Kohl nicht zuruckschreckte Gegen massiven Protest der Gewerkschaften beschloss der Bundestag Gesetze wie Hartz IV mit denen das Staatswesen saniert werden sollte Das Zuwanderungsgesetz wurde nach einem Kompromiss mit dem Bundesrat verabschiedet Die Fortfuhrung des innenpolitischen Reformkurses und der Kampf gegen den Rechtsextremismus ein Verbotsantrag des Bundestages gegen die NPD scheiterte 2003 standen ebenso auf dem weiteren Programm wie aussenpolitisch die Ratifikation der Europaischen Verfassung Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen stellte der Bundeskanzler 2005 die Vertrauensfrage die er absichtlich verlor Anschliessend loste Bundesprasident Kohler den Bundestag auf diese Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht bestatigt Sechzehnter Bundestag 2005 2009 Hauptartikel 16 Deutscher Bundestag Sechzehnter Bundestag Insgesamt 614 Sitze PDS 54SPD 222Grune 51Union 226FDP 61 Das Wahlergebnis vom 18 September 2005 brachte weder fur die Unionsparteien und die FDP noch fur die SPD und Grunen eine Mehrheit Damit waren die von den genannten Parteien bevorzugten Koalitionen Schwarz Gelb bzw Rot Grun unmoglich geworden Eine Regierungsbildung mit der gestarkten Linkspartei schlossen die ubrigen Parteien aus Das Ergebnis hatte im Rahmen der Festlegungen der Parteien auch Koalitionsmodelle wie die sogenannte Ampelkoalition aus SPD FDP und Grunen oder Schwarz Gelb Grun Jamaika Koalition erlaubt stattdessen bildete sich jedoch eine Grosse Koalition aus CDU CSU und SPD was bei vier Stimmen Vorsprung fur die CDU die am knappsten erreichte Kanzlerschaft in der Geschichte der Bundesrepublik bedeutete Altersprasident Otto Schily konnte Norbert Lammert zur Wahl ins Amt des Bundestagsprasidenten gratulieren Einen Monat nach der Konstituierung wahlte der Bundestag Angela Merkel zur Bundeskanzlerin Ein wichtiges Projekt der Grossen Koalition war die Beratung und Verabschiedung der Foderalismusreformen Bei der Foderalismusreform I 2006 ging es insbesondere um die Reform der Gesetzgebungskompetenzen und um die Zustimmungsbedurftigkeit von Gesetzen durch den Bundesrat mit der Foderalismusreform II 2009 wurden Finanzbeziehungen zwischen Bund und Landern neu geregelt und eine Schuldenbremse in die Verfassung Grundgesetz aufgenommen Die Bewaltigung der Finanzkrise ab 2007 war eine wichtige Aufgabe dieses Bundestages Durch die dafur entworfenen Konjunkturpakete wurde die hochste Nettoneuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik verursacht 45 Die Grosse Koalition verabschiedete eine kritisch bewertete Gesundheitsreform fuhrte Massnahmen zum Klimaschutz fort wobei das geplante Umweltgesetzbuch wegen zu unterschiedlicher Auffassungen zwischen Bund und Landern nicht zu Stande kam Weiterhin war die Bekampfung von Steuerhinterziehungen eine wesentliche Aufgabe Viele Gesetze zur Verbrechensbekampfung stiessen auf Kritik der Opposition und in Teilen der Regierungskoalition die eine Einschrankung der Grundrechte beklagte Siebzehnter Bundestag 2009 2013 Hauptartikel 17 Deutscher Bundestag Siebzehnter Bundestag Insgesamt 622 Sitze Linke 76SPD 146Grune 68Union 239FDP 93 Die Wahl vom 27 September 2009 fuhrte trotz historisch niedriger Ergebnisse nicht nur der SPD sondern auch der CDU CSU zu einer Mehrheit fur die stark von Uberhangmandaten profitierende CDU CSU und die historisch erfolgreiche FDP im Deutschen Bundestag der sich am 27 Oktober konstituierte Altersprasident Heinz Riesenhuber konnte wieder Norbert Lammert CDU zum Amt des Bundestagsprasidenten gratulieren anschliessend kam es zu einer Wiederwahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin Stark beachtete bzw umstrittene Entscheidungen des Bundestages waren unter anderem der im Mai 2010 beschlossene Euro Rettungsschirm mit dem Ziel eine Staatspleite des Landes Griechenland vorerst zu verhindern und Hilfsmoglichkeiten fur andere hochverschuldete Lander der Eurozone zu schaffen die Laufzeitverlangerung deutscher Kernkraftwerke im Herbst 2010 der Atomausstieg nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von FukushimaAchtzehnter Bundestag 2013 2017 Hauptartikel 18 Deutscher Bundestag Achtzehnter Bundestag Insgesamt 631 Sitze Linke 64SPD 193Grune 63Union 311 Durch die Bundestagswahl 2013 am 22 September 2013 wurde der achtzehnte Bundestag gewahlt der sich am 22 Oktober 2013 konstituierte In diesem Bundestag waren die CDU CSU die SPD Bundnis 90 Die Grunen und die Linke vertreten Die FDP erreichte nur 4 8 der Stimmen und war erstmals nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten Ebenso scheiterte die AfD an der Sperrklausel sodass ein Rekordhoch von 15 7 der Stimmen nicht bei der Sitzverteilung berucksichtigt wurde Im Dezember 2013 wurde erneut eine Grosse Koalition aus den Unionsparteien und der SPD unter Angela Merkel Kabinett Merkel III gebildet Linkspartei und Grune bilden die Opposition Das dominierende Thema dieser Legislaturperiode war die Migrations und Fluchtlingskrise ab 2015 Die Politik der Bundesregierung war heftig umstritten und gab insbesondere der Alternative fur Deutschland AfD starken Auftrieb Aussen und europapolitisch dominierte neben der Eurokrise ab 2014 die durch die russische Annexion der ukrainischen Krim ausgeloste Krimkrise und ab 2016 die Krise der EU die durch das britische EU Austrittsvotum ausgelost wurde Neunzehnter Bundestag seit 2017 Neunzehnter Bundestag Insgesamt 709 Sitze Linke 69SPD 152Grune 67Union 245FDP 80AfD 88Fraktionslos 8 Hauptartikel 19 Deutscher Bundestag Bei der Bundestagswahl am 24 September 2017 erlebte die regierende Grosse Koalition aus CDU CSU und SPD den starksten Stimmenverlust fur eine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik beide Parteien verbuchten historisch schlechte Ergebnisse und unterboten damit noch diejenigen von 2009 In den Bundestag zogen zwei Parteien ein die in der letzten Legislaturperiode nicht vertreten waren die FDP und die AfD Letztere war erstmals im Bundestag vertreten und stimmenanteilsmassig die drittstarkste Kraft Wahlperioden des Deutschen Bundestages Bundestagswahlergebnisse und anschliessend gebildete Regierungen Die Dauer der Wahlperiode der Zeitrahmen der Neuwahl sowie des Zusammentrittes des Bundestages nach der Wahl sind geregelt im Art 39 GG Demnach hat der Zusammentritt des neu gewahlten Bundestages spatestens 30 Tage nach der Wahl zu erfolgen 1 Geschaftsordnung des Deutschen Bundestages schreibt vor dass d er neugewahlte Bundestag zu seiner ersten Sitzung vom bisherigen Prasidenten einberufen wird Die Wahlperiode beginnt mit dem erstmaligen Zusammentritt des Bundestages und endete bis 1976 7 Wahlperiode nach exakt vier Jahren oder mit seiner vorzeitigen Auflosung die Bundestagswahl musste im letzten Vierteljahr der Wahlperiode stattfinden Zwischen dem Ende der Vierjahresperiode und dem Zusammentritt eines neuen Bundestages sowie im Fall der Auflosung gab es eine parlamentslose Zeit in der der Standige Ausschuss des Bundestages nach Art 45 GG in der bis 1976 geltenden Fassung die Rechte des Bundestages gegenuber der Bundesregierung zu wahren hatte Seit 1976 endet die Wahlperiode grundsatzlich erst mit dem Zusammentritt eines neugewahlten Bundestages Von 1976 bis 1998 8 bis 13 Wahlperiode hatte die Bundestagswahl fruhestens 45 spatestens 47 Monate seitdem ab der 14 Wahlperiode fruhestens 46 spatestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattzufinden Im Marz 2021 beschloss der Bundestag per Gesetz die Einfuhrung eines Ordnungsgelds zur Durchsetzung der Hausordnung bei Storungen die von Abgeordneten im Bundestag ausserhalb des Plenarsaals ausgehen 46 Im Falle einer vorzeitigen Auflosung des Bundestages ist die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen abzuhalten In der Geschichte der Bundesrepublik war dies bisher dreimal der Fall in der 6 Wahlperiode 1972 der 9 Wahlperiode 1983 und der 15 Wahlperiode 2005 0 1 Wahlperiode 7 September 1949 bis 7 September 1953 0 2 Wahlperiode 6 Oktober 1953 bis 6 Oktober 1957 0 3 Wahlperiode 15 Oktober 1957 bis 15 Oktober 1961 0 4 Wahlperiode 17 Oktober 1961 bis 17 Oktober 1965 0 5 Wahlperiode 19 Oktober 1965 bis 19 Oktober 1969 0 6 Wahlperiode 20 Oktober 1969 bis 23 September 1972 0 7 Wahlperiode 13 Dezember 1972 bis 13 Dezember 1976 0 8 Wahlperiode 14 Dezember 1976 bis 4 November 1980 0 9 Wahlperiode 4 November 1980 bis 29 Marz 1983 10 Wahlperiode 29 Marz 1983 bis 18 Februar 1987 11 Wahlperiode 18 Februar 1987 bis 20 Dezember 1990 12 Wahlperiode 20 Dezember 1990 bis 10 November 1994 13 Wahlperiode 10 November 1994 bis 26 Oktober 1998 14 Wahlperiode 26 Oktober 1998 bis 17 Oktober 2002 15 Wahlperiode 17 Oktober 2002 bis 18 Oktober 2005 16 Wahlperiode 18 Oktober 2005 bis 27 Oktober 2009 17 Wahlperiode 27 Oktober 2009 bis 22 Oktober 2013 18 Wahlperiode 22 Oktober 2013 bis 24 Oktober 2017 19 Wahlperiode seit 24 Oktober 2017Fraktionen im Deutschen Bundestag Hauptartikel Fraktion Bundestag Die CDU die CSU seit 1949 in Fraktionsgemeinschaft und die SPD sind seit dem ersten Bundestag in Fraktionsstarke im Bundestag vertreten Die FDP konnten im 1 bis zum 17 Bundestag eine Fraktion stellen nicht jedoch im achtzehnten Bundestag Dem 19 Bundestag gehoren die Freien Demokraten wieder an Die Deutsche Partei DP war in den Bundestagen von 1949 bis 1961 vertreten seit 1953 jedoch nur dank des Gewinns von Direktmandaten 1957 gab es eine Absprache mit der CDU die in einigen Wahlkreisen nicht antrat damit die dortigen DP Kandidaten deutlich grossere Chancen hatten Von 1949 bis 1953 waren die Bayernpartei BP das Zentrum die Wiederaufbauvereinigung WAV und die Kommunistische Partei Deutschlands KPD in Fraktionsstarke sowie die Deutsche Reichspartei DRP der Sudschleswigsche Wahlerverband und drei unabhangige Direktkandidaten im Bundestag vertreten Die Vielzahl der verschiedenen Gruppen ist daraus erklarlich dass eine Partei nur in einem Bundesland die Funfprozenthurde uberspringen musste um im Bundestag vertreten zu sein Diese Regel wurde schon zur Bundestagswahl 1953 abgeschafft Bereits im Dezember 1951 wurde die Mindestgrosse fur Fraktionen von 10 auf 15 Mitglieder erhoht wodurch die WAV und spater auch die KPD den Fraktionsstatus verloren wahrend sich BP und Zentrum zur Fraktion Foderalistische Union vereinigten Von 1953 bis 1957 war neben den drei grossen Fraktionen und der Deutschen Partei nur der Gesamtdeutsche Block Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten in Fraktionsstarke im Bundestag vertreten Hinzu kamen drei Direktkandidaten des Zentrums Am 1 Marz 1956 spaltete sich die Fraktion Arbeitsgemeinschaft Freier Demokraten spater Freie Volkspartei FVP von der FDP ab am 14 Marz 1957 fusionierten die Fraktionen von DP und FVP Zwischen 1957 und 1961 waren CDU CSU SPD FDP und DP im Bundestag vertreten von 1961 bis 1983 nur die drei Fraktionen von CDU CSU SPD und FDP 1983 kamen die Grunen ab 1993 Bundnis 90 Die Grunen hinzu die bis auf die Zeit von 1990 bis 1994 als nur im ostdeutschen Wahlgebiet das Bundnis 90 in den Bundestag einzog stets Fraktionsstarke hatten 1990 schliesslich zog die PDS die aus der SED hervorgegangen ist in den Bundestag ein sie war von 1990 bis 1998 in Gruppenstarke und von 1998 bis 2002 in Fraktionsstarke im Bundestag vertreten Von 2002 bis 2005 waren nur zwei fraktionslose Mitglieder der PDS Abgeordnete des Bundestages Seit dem sechzehnten Bundestag 2005 2009 ist sie mit einer gemeinsamen Liste mit der WASG Fusion im Juni 2007 zu Die Linke wieder in Fraktionsstarke vertreten Bei der Bundestagswahl 2017 zog die 2013 gegrundete Alternative fur Deutschland AfD erstmals in den Bundestag ein wo sie die drittstarkste Fraktion stellt Im Laufe der Legislaturperiode traten mehrere Abgeordnete aus ihren Parteien aus und in die LKR und Die PARTEI ein Dadurch setzt sich der Bundestag nun aus sechs Fraktionen und Neun Parteien zusammen Siehe auch Politisches Spektrum und Liste der Parteien im Deutschen Bundestag Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag seit 1949 Schmale Balken kennzeichnen Gruppen Sitzverteilungen in den Bundestagen Sitzverteilungen in den Bundestagen zu Beginn der Wahlperioden Bundestag Wahlperiode Mandate CDU CSU SPD FDP Grune1 PDS Linke2 DP AfD Sonstige0 1 Bundestag 47 1949 1953 402 140 131 52 17 0 6230 2 Bundestag 48 49 1953 1957 487 244 151 48 15 0 2940 3 Bundestag 1957 1961 497 270 169 41 17 0 4 Bundestag 1961 1965 499 242 190 67 0 5 Bundestag 1965 1969 496 245 202 49 0 6 Bundestag 1969 1972 496 242 224 30 0 7 Bundestag 1972 1976 496 225 230 41 0 8 Bundestag 1976 1980 496 243 214 39 0 9 Bundestag 1980 1983 497 226 218 53 10 Bundestag 1983 1987 498 244 193 34 27 11 Bundestag 50 1987 1990 497 223 186 46 42 12 Bundestag 1990 1994 662 319 239 79 0 8 17 13 Bundestag 1994 1998 672 294 252 47 49 30 14 Bundestag 1998 2002 669 245 298 43 47 36 15 Bundestag 2002 2005 603 248 251 47 55 0 2 16 Bundestag 2005 2009 614 226 222 61 51 54 17 Bundestag 2009 2013 622 239 146 93 68 76 18 Bundestag 2013 2017 631 311 193 63 64 19 Bundestag 51 seit 2017 709 246 153 80 67 69 92 21 1983 bis einschliesslich 1990 Die Grunen 1990 bis 1994 Bundnis 90 Grune BurgerInnenbewegung seit 1994 Bundnis 90 Die Grunen 2 1990 bis 2007 Partei des Demokratischen Sozialismus PDS bzw Linkspartei PDS seit 2007 Die Linke 3 BP 17 KPD 15 WAV 12 Zentrum 10 DKP DRP 6 SSW 1 Unabhangig 1 4 GB BHE 27 Zentrum 2Starkste Fraktionen und Parteien Starkste Fraktion war in der Zeit von 1949 bis 1972 von 1976 bis 1998 und ist seit 2005 die Fraktion der CDU CSU wahrend zwischen 1972 und 1976 sowie zwischen 1998 und 2005 die SPD Fraktion die starkste war Da CDU und CSU verschiedene Parteien sind war die SPD bei den Wahlen 1949 1961 bis 1987 und 1994 bis 2005 jeweils stimmenstarkste Partei ansonsten die CDU Zeitleiste der in den Deutschen Bundestag gewahlten oder in der Bundesregierung vertretenen Parteien1940er 1950er 1960er 1970er 1980er 1990er 2000er 2010er 2020er9 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0NDP DRPDRPDSUAfDdiv BHE GB BHE GDPZentrumCDU CSUDP DPWAVFDP FVPFDP FDPBayernparteiSSWdiv B 90 Bundnis 90 Die GrunenDie GrunenSPD SPDWASG Die LinkePDSKPDFruhere Tagungsorte Der Deutsche Bundestag besass seit seinem Bestehen 1949 insgesamt vier als eigener Plenarsaal ausgebaute Tagungsorte und kam daruber hinaus zu zehn Plenarsitzungen in sechs Plenarwochen 52 an drei anderen Orten zusammen Regularer Tagungsort des Bundestages war seit seiner ersten Sitzung in der 1 Wahlperiode 1949 der nach Planen von Hans Schwippert erbaute Plenarsaal des Bundeshauses in Bonn 1953 wurde er umgebaut und erweitert sodass der Bundestag in diesem Jahr einmalig in Koln im Grossen Sendesaal des Funkhauses des damaligen Nordwestdeutschen Rundfunkes zusammenkam In der 2 3 und 4 Wahlperiode fanden von 1955 bis 1965 neun Plenarsitzungen im damaligen West Berlin statt die erste und sieben weitere im Grossen Horsaal des Physikalischen Instituts der Technischen Universitat in Charlottenburg sowie zwei darunter die letzte in der Kongresshalle Dies stiess regelmassig auf den heftigen Widerspruch von den Regierungen der DDR und der UdSSR da sie West Berlin nicht als Staatsgebiet der Bundesrepublik anerkannten die letzte dort abgehaltene Sitzung 1965 wurde sogar im Rahmen eines Grossmanovers des Warschauer Pakts durch sowjetische Dusenflugzeuge im Uberschall und im Tiefflug gestort 53 Im Viermachteabkommen uber Berlin von 1971 verpflichteten sich die Westmachte keine Plenarsitzungen des Bundestages in Berlin mehr zuzulassen 54 Daher tagte der Bundestag von der 5 bis zur 10 Wahlperiode ausschliesslich in Bonn Dort wurde 1986 aufgrund des bevorstehenden Abbruchs des bisherigen Plenarsaals das umgebaute Alte Wasserwerk als Ersatzplenarsaal in Betrieb genommen das bis zur Fertigstellung eines neuen Plenarsaals nach Planen von Gunter Behnisch als Ausweichquartier diente Nach der Wiedervereinigung in der 11 Wahlperiode kam der nunmehr gesamtdeutsche Bundestag 1990 erstmals im Berliner Reichstagsgebaude zusammen in dem auch in den Folgejahren zu besonderen Anlassen Plenarsitzungen stattfanden Der neue Plenarsaal des Bundestages in Bonn wurde schliesslich in der 12 Wahlperiode 1992 fertiggestellt und diente ab 1993 als regularer Tagungsort Nach dem Umzug des Bundestages im Zuge der Verlegung des Parlament und Regierungssitzes in der Sommerpause 1999 14 Wahlperiode nach Berlin finden die Plenarsitzungen im umgebauten Reichstagsgebaude statt Fur eine Sondersitzung zur Vereidigung von Annegret Kramp Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin am 24 Juli 2019 versammelte sich der Bundestag einmalig in der Halle des Paul Lobe Hauses weil in den sitzungsfreien Wochen Bauarbeiten im Plenarsaal des Reichstagsgebaudes stattfanden 55 Siehe auchBundestagswahlrecht Ergebnisse der Bundestagswahlen Liste der Gastredner im Deutschen Bundestag FC Bundestag bundestag deLiteraturKlaus von Beyme Der Gesetzgeber Der Bundestag als Entscheidungszentrum Westdeutscher Verlag Opladen 1997 ISBN 3 531 12956 2 Steffen Dagger Mitarbeiter im Deutschen Bundestag Politikmanager Offentlichkeitsarbeiter und Berater Ibidem Stuttgart 2009 ISBN 978 3 8382 0007 1 Deutscher Bundestag Referat Offentlichkeitsarbeit Hrsg Faltblatt Vorderseite Das Reichstagsgebaude Ruckseite Der Deutsche Bundestag Berlin 2010 Michael F Feldkamp Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 bis 2010 Nomos Baden Baden 2011 ISBN 978 3 8329 6237 1 online Michael F Feldkamp Der Deutsche Bundestag 100 Fragen und Antworten Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden 2009 ISBN 978 3 8329 3526 9 Wolfgang Ismayr Der Deutsche Bundestag Funktionen Willensbildung Reformansatze 3 Auflage Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2012 ISBN 978 3 531 18231 5 Wolfgang Ismayr Der Deutsche Bundestag im politischen System der Bundesrepublik Deutschland Leske Budrich Opladen 2000 ISBN 3 8100 2308 6 Wolfgang Ismayr Der Deutsche Bundestag seit 1990 In APuZ 28 2009 S 34 40 Carl Christian Kaiser Wolfgang Kessel Deutscher Bundestag 1949 1999 Olzog Munchen 1999 ISBN 3 7892 8015 1 Kurschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag 19 Wahlperiode 152 Auflage NDV Neue Darmstadter Verlagsanstalt Rheinbreitbach 2020 ISBN 978 3 95879 120 6 erscheint etwa halbjahrlich in uberarbeiteten Neuausgaben und wird im Rahmen der Offentlichkeitsarbeit des Bundestages kostenlos abgegeben Susanne Strasser Frank Sobolewski So arbeitet der Deutsche Bundestag Organisation und Arbeitsweise Die Gesetzgebung des Bundes 19 Wahlperiode Ausgabe 2019 NDV Neue Darmstadter Verlagsanstalt Rheinbreitbach 2019 ISBN 978 3 95879 111 4 online PDF 844 kB abgerufen am 14 Juli 2019 wird vom Deutschen Bundestag auf Anforderung kostenlos abgegeben Thorsten Luthke Arbeitshandbuch Bundestag deutscher politikverlag Berlin 2008 ISBN 978 3 937692 03 6 seit 2002 erscheinendes Handbuch mit Ubersichten zu Anschriften Mitarbeit in 400 Gremien und kompletten Kontaktdaten Heinrich Oberreuter Hrsg Der Deutsche Bundestag im Wandel Ergebnisse neuerer Parlamentarismusforschung 2 Auflage Westdeutscher Verlag Wiesbaden 2002 ISBN 3 531 33684 3 Jurgen Schuster Parlamentarismus in der BRD Rolle und Funktionen des Bundestages Berlin 1976 191 S Rudolf Vierhaus Ludolf Herbst Hrsg Biographisches Handbuch der Mitglieder des Deutschen Bundestages 1949 2002 K G Saur Munchen 2002 2003 ISBN 3 598 23780 4 unter Mitarbeit von Bruno Jahn Hans Peter Schneider Wolfgang Zeh Hrsg Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland Berlin 1989 ISBN 3 11 011077 6 Quirin Weber Parlament Ort der politischen Entscheidung Legitimationsprobleme des modernen Parlamentarismus dargestellt am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland Helbing Lichtenhahn Basel 2011 ISBN 978 3 7190 3123 7 Gerhard Zwoch Carl Christian Kaiser Wolfgang Zeh Von der Paulskirche zum Deutschen Bundestag Struktur und Funktion des Bundestages und Dienste zur Unterstutzung der Abgeordneten In Der Deutsche Bundestag Deutscher Bundestag Presse und Informationszentrum Referat Offentlichkeitsarbeit Bonn 1985 S 6 25 26 61 62 78 FilmDemokratie wie funktioniert das Hinter den Kulissen des Bundestages ARD Dokumentation 2003 Buch und Regie Torsten Sasse WeblinksWeitere Inhalte in den Schwesterprojekten der Wikipedia Commons Medieninhalte Kategorie Wiktionary Worterbucheintrage Wikinews Nachrichten Wikiquote Zitate Wikidata WissensdatenbankWebsite des Deutschen Bundestages Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages Website des Bundeswahlleiters Wahlen Wahlrecht und Wahlsysteme Daruber spricht der Bundestag Analyse von ZEIT ONLINE hinsichtlich aller Reden im Parlament seit 1949 grafisch analysierbar gemacht Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages Rechte und Pflichten von Abgeordneten PDF 23 kB Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages Wahl des Bundeskanzlers PDF 25 kB Deutscher Bundestag Referat Offentlichkeitsarbeit Parlaments und Wahlstatistik des Deutschen Bundestages 1949 2002 03 PDF 121 kB Einzelnachweise und andere Anmerkungen Kunftige Wahltermine in Deutschland Der Bundeswahlleiter abgerufen am 26 Januar 2017 Abkurzungsverzeichnis PDF 49 kB Abkurzungen fur die Verfassungsorgane die obersten Bundesbehorden und die obersten Gerichtshofe des Bundes In bund de Bundesverwaltungsamt BVA abgerufen am 23 Mai 2017 Artikel 38 1 des Grundgesetzes Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH Neuer Bundestag Und wo sitzt die AfD 25 September 2017 abgerufen am 25 September 2017 Die Parlamente von z B Frankreich 577 348 925 und Italien 630 315 945 haben jeweils uber 900 Abgeordnete in zwei Kammern mehr als Bundestag und Bundesrat zusammen Kristin Lenz Die Altersprasidenten des Deutschen Bundestages Nicht mehr online verfugbar In bundestag de Deutscher Bundestag archiviert vom Original am 25 Juni 2016 abgerufen am 18 Juni 2016 Hermann Otto Solms In nwzonline de Abgerufen am 24 Oktober 2017 Art 40 Abs 2 GG Deutscher Bundestag Ausbildung bei der Polizei beim Deutschen Bundestag Abgerufen am 7 Juli 2019 Grundschulkinder aus Hannover erkunden Reichstag Abgerufen am 5 Dezember 2020 Erardo Cristoforo Rautenberg Schwarz Rot Gold Das Symbol fur die nationale Identitat der Deutschen Potsdam 2008 S 88 f PDF 2362 kB 1 Bundeswahlgesetz Gesetzliche Anzahl der Abgeordneten Schlappe fur Schwarz Gelb Karlsruhe erklart Wahlrecht fur verfassungswidrig In Spiegel Online 25 Juli 2012 Deutscher Bundestag Bundeswahlgesetz geandert Bundestag sagt Ja zum neuen Wahlrecht Memento vom 16 Juni 2014 im Internet Archive In tagesschau de 21 Februar 2013 Parlamentsbegriffe A Z Kleine Anfrage Deutscher Bundestag abgerufen am 15 Juli 2020 a b c d Deutscher Bundestag Das Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages Kapitel 11 1 Anfragen S 5 Abgerufen am 14 Juli 2020 Geschaftsordnung des Deutschen Bundestages Anlage 4 Richtlinien fur die Fragestunde und fur die schriftlichen Einzelfragen Deutscher Bundestag abgerufen am 15 Juli 2020 Deutscher Bundestag Das Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages Kapitel 11 2 Aktuelle Stunden S 1 Abgerufen am 14 Juli 2020 Deutscher Bundestag Hrsg Geschaftsordnung des Deutschen Bundestages Anlage 7 Richtlinien fur die Befragung der Bundesregierung online abgerufen am 15 Juli 2020 Deutscher Bundestag Das Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages Kapitel 11 3 Regierungsbefragung S 1 Abgerufen am 14 Juli 2020 Deutscher Bundestag Die Anfrage ein wichtiges Recht der Parlamentarier 28 Dezember 2011 abgerufen am 22 November 2016 Deutscher Bundestag Bildung von Fraktionen und Gruppen Archiviert vom Original am 30 Oktober 2013 abgerufen am 15 Marz 2013 1960 wurde entschieden dass funf Abgeordnete eine Gruppe bilden konnen Deutscher Bundestag Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses fur Wahlprufung Immunitat und Geschaftsordnung Drucksache 15 2114 PDF 257 kB 15 Wahlperiode abgerufen am 15 Marz 2013 Gruppen mussen nur dann anerkannt werden wenn ihnen Ausschusssitze zustunden was Stand 2002 ab 8 Mandaten der Fall sei Evi Seibert Nach Zusammenbruchen im Bundestag Unmenschlich Bundespolitiker klagen uber Arbeitsbelastung In www swr de Abgerufen am 13 November 2019 Domscheit Berg kritisiert hohe Arbeitsbelastung fur Abgeordnete In www deutschlandfunk de 8 November 2019 abgerufen am 13 November 2019 Susanne Linn Frank Sobolewski So arbeitet der Deutsche Bundestag 26 Aufl S 55 PDF 918 kB Deutscher Bundestag Begrundung zum Abschluss der Petition Parlamentsfernsehen via Satellit Abgerufen am 15 Marz 2011 Deutscher Bundestag Glossar namentliche Abstimmung Deutscher Bundestag namentliche Abstimmungen Ergebnisse Die Sitzordnungen in Bundestag sind in den jeweiligen Datenhandbuchern des Bundestages dokumentiert Peter Schindler Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1982 1983 S 522 524 Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1980 bis 1984 S 531 532 Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1983 bis 1991 S 553 554 Haushalt des Deutschen Bundestages 2014 Abgerufen am 25 Oktober 2014 Die Verwaltung des Deutschen Bundestages Deutscher Bundestag Bundestagsverwaltung abgerufen am 11 November 2018 Die Verwaltung des Deutschen Bundestages Deutscher Bundestag abgerufen am 7 August 2020 Kontaktseite des Bundestages Abgerufen am 7 Juli 2011 Organisationsplan der Verwaltung des Deutschen Bundestages Deutscher Bundestag abgerufen am 11 November 2018 Drucksachen und Plenarprotokolle des Bundestages ab 1949 In bundestag de Deutscher Bundestag abgerufen am 18 Juni 2016 Willkommen in DIP In bundestag de Deutscher Bundestag abgerufen am 18 Juni 2016 Infomobil des Deutschen Bundestages In bundestag de Deutscher Bundestag abgerufen am 18 Juni 2016 Organisationsplan der Verwaltung des Deutschen Bundestages In bundestag de Deutscher Bundestag abgerufen am 17 Februar 2020 Alexa Skill und Smartphone App des Deutschen Bundestages In bundestag de Deutscher Bundestag abgerufen am 17 Februar 2020 Mediathek des Deutschen Bundestages Ein Rundgang durch das Parlament und seine Hauser Deutscher Bundestag abgerufen am 11 November 2018 60 Jahre deutsche Vollmitgliedschaft im Europarat auf bundestag de Neuverschuldung steigt auf Rekordhoch Memento vom 15 Januar 2009 im Internet Archive In tagesschau de 15 Januar 2009 Bundestag reagiert mit neuem Ordnungsgeld auf AfD nahe Storer In DER SPIEGEL Abgerufen am 5 Marz 2021 Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999 Seite 908 Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999 Seite 915 Aufgrund des Beitrittes des Saarlands kamen ab 4 Januar 1957 zehn weitere Abgeordnete hinzu die zuvor vom Landtag des Saarlandes bestimmt wurden Damit erhohte sich die Anzahl der voll stimmberechtigten Bundestagsabgeordneten von 487 auf 497 Von diesen zehn Abgeordneten gehorten anfangs je drei der CDU und der DPS an sowie je zwei der SPD und der CVP Aufgrund des Wiedervereinigungsprozesses bekamen ab 8 Juni 1990 die 22 West Berliner Bundestagsabgeordneten CDU 11 SPD 7 FDP 2 AL 2 das volle Stimmrecht wodurch sich die Anzahl der stimmberechtigten Abgeordneten des Bundestages von 497 auf 519 erhohte Am 3 Oktober 1990 zogen 144 Parlamentarier aus der ehemaligen DDR in den Bundestag ein sie waren zuvor von der DDR Volkskammer bestimmt worden Die Anzahl der voll stimmberechtigten Bundestagsabgeordneten erhohte sich dadurch von 519 auf 663 Von den 144 von der Volkskammer bestimmten Abgeordneten gehorten 63 der CDU an acht der DSU 33 der SPD neun der FDP 24 der PDS und sieben dem Bundnis 90 Grune Ost inkl Grune Partei in der DDR Volker Muller Deutscher Bundestag CDU CSU bleibt trotz Verlusten starkste Fraktion im Bundestag In Deutscher Bundestag Abgerufen am 26 September 2017 Deutscher Bundestag Plenarprotokoll 10 226 S 17560 PDF Datei Staatsrat verurteilt friedensgefahrdende Bundestagsprovokation In Neues Deutschland 9 April 1965 07 April 1965 Umstrittene Bundestagssitzung in West Berlin In rbb Die Berliner Mauer 2014 Annegret Kramp Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt In Bundestag de 26 Juli 2019 abgerufen am 26 Februar 2020 Deutsche Bundestage 1 Deutscher Bundestag 1949 1953 2 Deutscher Bundestag 1953 1957 3 Deutscher Bundestag 1957 1961 4 Deutscher Bundestag 1961 1965 5 Deutscher Bundestag 1965 1969 6 Deutscher Bundestag 1969 1972 7 Deutscher Bundestag 1972 1976 8 Deutscher Bundestag 1976 1980 9 Deutscher Bundestag 1980 1983 10 Deutscher Bundestag 1983 1987 11 Deutscher Bundestag 1987 1990 12 Deutscher Bundestag 1990 1994 13 Deutscher Bundestag 1994 1998 14 Deutscher Bundestag 1998 2002 15 Deutscher Bundestag 2002 2005 16 Deutscher Bundestag 2005 2009 17 Deutscher Bundestag 2009 2013 18 Deutscher Bundestag 2013 2017 19 Deutscher Bundestag seit 24 Oktober 2017 20 Deutscher BundestagMitglieder des Deutschen Bundestages 1 Wahlperiode 1949 1953 2 Wahlperiode 1953 1957 3 Wahlperiode 1957 1961 4 Wahlperiode 1961 1965 5 Wahlperiode 1965 1969 6 Wahlperiode 1969 1972 7 Wahlperiode 1972 1976 8 Wahlperiode 1976 1980 9 Wahlperiode 1980 1983 10 Wahlperiode 1983 1987 11 Wahlperiode 1987 1990 12 Wahlperiode 1990 1994 13 Wahlperiode 1994 1998 14 Wahlperiode 1998 2002 15 Wahlperiode 2002 2005 16 Wahlperiode 2005 2009 17 Wahlperiode 2009 2013 18 Wahlperiode 2013 2017 19 Wahlperiode seit 2017 Wahlen zum Deutschen Bundestag 1949 1953 1957 1961 1965 1969 1972 1976 1980 1983 1987 1990 1994 1998 2002 2005 2009 2013 2017 2021Fraktionen im Deutschen Bundestag Aktuell vertreten CDU CSU SPD AfD FDP Die Linke Bundnis 90 Die Grunen Fruher vertretene Fraktionen DP FVP KPD Foderalistische Union WAV GB BHE DRP Nationale RechteParlamente in den europaischen Staaten Staatenverbund Europaische Union Europaisches Parlament Souverane Staaten Albanien Versammlung Albaniens Andorra Generalrat der Taler Belgien Parlament Abgeordnetenkammer Senat Bosnien und Herzegowina Parlamentarische Versammlung Abgeordnetenhaus Haus der Volker Bulgarien Nationalversammlung Danemark Volksversammlung Deutschland Bundestag Bundesrat Estland Riigikogu Finnland Reichstag Frankreich Parlament Nationalversammlung Senat Griechenland Parlament Irland Oireachtas Dail Senat Island Althing Italien Parlament Abgeordnetenkammer Senat Kroatien Versammlung Lettland Saeima Liechtenstein Landtag Litauen Seimas Luxemburg Abgeordnetenkammer Malta Reprasentantenhaus Moldau Parlament Monaco Nationalrat Montenegro Parlament Niederlande Generalstaaten Erste Kammer Zweite Kammer Nordmazedonien 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