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Gemeinsamer Bundesausschuss hochstes Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Deutschlands Sprache Beobachten Bearbeiten Der Gemeinsame Bundesausschuss G BA ist das hochste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Deutschlands Er ist durch den Gesetzgeber beauftragt in vielen Bereichen uber den Leistungsanspruch der Solidargemeinschaft von etwa 73 Millionen 1 in Deutschland gesetzlich krankenversicherten Menschen rechtsverbindlich zu entscheiden Sitz der Organisation ist Berlin Charlottenburg Gemeinsamer Bundesausschuss Berlin Charlottenburg Gutenbergstrasse 13 Logo Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsgrundlage Entwicklung 2 Aufgaben und Arbeitsweise 3 Zusammensetzung 4 Rezeption 5 Kritik an der Bezeichnung 6 Siehe auch 7 Literatur 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseRechtsgrundlage Entwicklung BearbeitenDie Rechtsgrundlage fur den Gemeinsamen Bundesausschuss bildet der 91 des Funften Buches Sozialgesetzbuch SGB V eingefuhrt durch das zum 1 Januar 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung GMG Vorgangereinrichtung war insbesondere der mit dem Gesetz uber Kassenarztrecht von 1955 errichtete Bundesausschuss der Arzte und Krankenkassen der seinerseits an den 1923 errichteten Reichsausschuss der Arzte und Krankenkassen anknupfte Nach diesem Muster waren in den Folgejahren auch ein Bundesausschuss der Zahnarzte und Krankenkassen ein Ausschuss Krankenhaus und ein Koordinierungsausschuss errichtet wurden Diese Ausschusse wurden in den Gemeinsamen Bundesausschuss uberfuhrt Das SGB V schreibt vor dass Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV ausreichend zweckmassig und wirtschaftlich sein mussen Nach 12 SGB V durfen sie das Mass des Notwendigen nicht uberschreiten Wirtschaftlichkeitsgebot Zudem verlangt das Gesetz dass der diagnostische oder therapeutische Nutzen die medizinische Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit von Leistungen nachgewiesen sein mussen bevor sie Bestandteil des GKV Leistungskataloges werden konnen Der G BA erfullt seine durch den Gesetzgeber ubertragenen Aufgaben im Wesentlichen dadurch dass er Richtlinien beschliesst oder bereits bestehende aktualisiert beispielsweise die Hilfsmittel Richtlinie die Heilmittel Richtlinie oder die Arzneimittel Richtlinie Diese Richtlinien stehen in der Rangfolge zwar unterhalb von Gesetzen untergesetzlicher Normencharakter sind aber dennoch fur alle gesetzlich Krankenversicherten und Akteure in der GKV rechtlich bindend Sie gelten fur die ambulante Behandlung bei niedergelassenen Arzten Zahnarzten Therapeuten und Psychotherapeuten sowie bei Behandlungen in Krankenhausern und Kliniken Seinen gesetzlichen Auftrag und damit seine rechtliche Legitimation erhalt der G BA durch den Bundestag und den Bundesrat in Deutschland Der G BA ist eine eigenstandige juristische Person des offentlichen Rechts und steht unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums fur Gesundheit BMG Der G BA ist keine nachgeordnete Behorde sondern ein Organ der mittelbaren Staatsverwaltung dem durch Delegation in den vergangenen Jahren immer mehr hoheitliche staatliche Aufgaben ubertragen wurden Die Entscheidungen des G BA mussen dem BMG zur Prufung vorgelegt werden Die Uberprufung des Ministeriums ist allerdings auf das rechtlich korrekte Zustandekommen der Beschlusse beschrankt Eine fachlich inhaltliche Uberprufung durch das Ministerium ist laut Gesetz nicht vorgesehen Uber Reichweite und Grenzen der Moglichkeiten des Ministeriums uber die rechtliche Prufung auch inhaltlichen Einfluss zu nehmen ist wiederholt auch vor Gericht gestritten worden Das Bundesministerium fur Gesundheit hat im Dezember 2016 drei unabhangig voneinander zu erstellende Rechtsgutachten zur Frage der verfassungsrechtlichen Legitimation des G BA zum Erlass von Richtlinien und anderen normativen Entscheidungen in Auftrag gegeben Hintergrund der Beauftragung waren die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthaltenen Hinweise die Anlass zu einer umfassenden rechtswissenschaftlichen Analyse der verschiedenen gesetzlichen Grundlagen zu den Regelungsauftragen des G BA gegeben haben Das BMG hat als Gutachter Ulrich M Gassner Universitat Augsburg Thorsten Kingreen Universitat Regensburg und Winfried Kluth Universitat Halle Wittenberg beauftragt Die erstellten Gutachten spiegeln die Bandbreite der in der Rechtswissenschaft vertretenen Positionen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Legitimation des G BA wider und sind auf der WebSite des BMG abrufbar 2 Aufgaben und Arbeitsweise BearbeitenMit der Errichtung ergab sich eine Bundelung der bisher funf nebeneinander tatigen folgenden Ausschusse Bundesausschuss der Arzte und Krankenkassen Bundesausschuss der Zahnarzte und Krankenkassen Bundesausschuss fur Fragen der Psychotherapie Koordinierungsausschuss Ausschuss Krankenhaus Er trifft vielfaltige Entscheidungen zu Fragen der gesundheitlichen Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung Daneben ist er mit Qualitatssicherung und Qualitatsmanagementaufgaben betraut Der Ausschuss wird vom Institut fur Qualitat und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen durch Gutachten unterstutzt Seine Arbeitsweise ist in einer Geschafts 3 und einer Verfahrensordnung 4 hinterlegt die der Gemeinsame Bundesausschuss selbst beschliesst aber die Zustimmung bzw Nichtbeanstandung des Bundesministeriums fur Gesundheit benotigt Insbesondere verfugt er uber eine generelle Kompetenz zum Ausschluss oder zur Einschrankung von Leistungen wenn nach dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sind Weitere wesentliche Aufgaben sind unter anderem der Beschluss von Richtlinien die fur Vertragsarzte Krankenhauser Versicherte und Krankenkassen die einzelnen Leistungen konkretisieren zum Beispiel in den Bereichen arztliche und zahnarztliche Behandlung Fruherkennung Bedarfsplanung hausliche Krankenpflege und Arzneimittel Der Ausschuss hat schliesslich uber die Zulassung neuer Untersuchungs und Behandlungsmethoden zur GKV zu entscheiden und Arzneimittelgruppen fur die Festbetrage festgesetzt werden konnen zu bestimmen So hat der G BA unter anderem im Bereich Disease Management Programme DMP gemass 137f SGB V Richtlinien fur Diabetes mellitus Typ 1 und Diabetes Mellitus Typ 2 Brustkrebs und koronare Herzkrankheit sowie Empfehlungen fur Asthma bronchiale und Chronisch obstruktive Lungenerkrankung verabschiedet Seit 2011 uberpruft der G BA fur alle neu zugelassenen Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen sofort nach Markteintritt den Zusatz Nutzen und bewertet ihn 35a SGB V Den Auftrag zur Nutzenbewertung erhielt der G BA uber das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes AMNOG Das Ergebnis der Zusatznutzenbewertung bildet die Grundlage fur die anschliessenden Verhandlungen zwischen dem GKV Spitzenverband und dem pharmazeutischen Unternehmer uber den Preis des neuen Arzneimittels In den ersten zwolf Monaten nach Markteintritt eines Arzneimittels gilt der vom Hersteller festgelegte Preis Der G BA setzt zur Vorbereitung seiner Entscheidungen Unterausschusse ein Gegenwartig Mai 2019 bestehen die neun Unterausschusse Arzneimittel Qualitatssicherung Disease Management Programme Ambulante spezialfacharztliche Versorgung Methodenbewertung Veranlasste Leistungen Bedarfsplanung Psychotherapie und Zahnarztliche Behandlung 5 Im Gegensatz zum Plenum tagen die Unterausschusse ausschliesslich in nicht offentlichen Sitzungen Sie bestehen aus einem unparteiischen Vorsitzenden einer der drei unparteiischen Mitglieder des Plenums sechs Vertretern der Kostentrager und sechs Vertretern der Leistungserbringer Der Gemeinsame Bundesausschuss veroffentlicht die Namen der unparteiischen Vorsitzenden nicht aber die Namen der ubrigen Mitglieder der Unterausschusse Patientenvertreter nehmen mitberatend an den Sitzungen teil Die Unterausschusse leiten die Ergebnisse ihrer Beratungen als Beschlussempfehlung ans Plenum weiter 6 Zusammensetzung BearbeitenDer Ausschuss hat 13 stimmberechtigte Mitglieder 7 Die Amtszeit der Plenumsmitglieder betragt sechs Jahre Er besteht aus funf Vertretern der Kostentrager entsandt durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen GKV Spitzenverband funf Vertretern der Leistungserbringer vertreten durch zwei benannte Mitglieder der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG zwei benannte Mitglieder der Kassenarztlichen Bundesvereinigung KBV und ein benanntes Mitglied der Kassenzahnarztlichen Bundesvereinigung KZBV Vertreter des GKV Spitzenverbandes sind derzeit Mai 2021 Doris Pfeiffer Gernot Kiefer Stefanie Stoff Ahnis bis 2019 Johann Magnus von Stackelberg Ulrike Hauffe und Dieter Landrock Vertreter der Leistungserbringer sind Andreas Gassen KBV Stephan Hofmeister KBV Gerald Gass DKG Ingo Morell DKG und Wolfgang Esser KZBV Ferner gibt es drei unparteiische Mitglieder von denen einer Vorsitzender des Ausschusses ist Unparteiischer Vorsitzender ist derzeit Mai 2021 Josef Hecken 8 sein erster Stellvertreter ist Friedhelm Hase Weitere unparteiische Mitglieder sind Monika Lelgemann und bis Februar 2021 Elisabeth Pott Uber die drei unparteiischen Mitglieder mussen sich die oben genannten Vertreter der Kostentrager und Leistungserbringer einigen andernfalls werden sie vom Bundesministerium fur Gesundheit BMG ernannt Von der Grundung des Gemeinsamen Bundesausschusses 2004 bis 2012 war Rainer Hess unparteiischer Vorsitzender Jeweils bis zu funf allgemeine Patientenvertreter sowie funf themenbezogene Patientenvertreter nehmen an Plenums und Ausschusssitzungen beratend teil haben ein Antragsrecht und das Recht vor Abstimmungen ihr Votum einzubringen sind jedoch nicht stimmberechtigt Sie werden auf Grundlage des 140f SGB V einvernehmlich benannt von den gemass 2 der Patientenbeteiligungsverordnung PatBeteiligungsV hiefur qualifizierten Verbanden Deutscher Behindertenrat Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und Initiativen Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e V Verbraucherzentrale Bundesverband e V Rezeption BearbeitenDem G BA wurde vorgeworfen er sei ein Instrument von Krankenkassen und Politik zur Rationierung im Gesundheitswesen zu Lasten der Patienten Der G BA wird oft als kleiner Gesetzgeber oder als das Zentralkomitee des Gesundheitswesens bezeichnet 9 Patientenvertreter der Deutschen Aidshilfe die 2010 an den Verhandlungen des G BA zur Uberfuhrung der heroingestutzten Behandlung in die Regelversorgung teilnahmen berichteten von einem ruden Umgangston flankiert von personlichen Angriffen Aus ihrer Sicht schien es den Ausschussmitgliedern vorrangig darum zu gehen ihre ideologisch motivierte Ablehnung dieser Behandlung die schon in Anhorungen durch den Bundestag deutlich geworden war durch ubertriebene Anforderungen durchzusetzen 10 Die Deutsche Stiftung Patientenschutz die sich um Schwerstkranke und Sterbende kummert will nun auch Vertreter in den Gemeinsamen Bundesausschuss entsenden Das Gesundheitsministerium hat das abgelehnt In diesem Zusammenhang ist nunmehr eine Klage beim Sozialgericht Dusseldorf Az S11 KR 331 14 anhangig Die Stiftung verklagt die Bundesrepublik Deutschland 11 Derzeit fordern Arzteverbande und Krankenkassen mit dem Berliner Politikberater Albrecht Kloepfer mehr Transparenz bei den Entscheidungen der G BA ein Das Gremium welches die gesetzlichen Kassenleistungen bestimmt tagt nur teilweise offentlich und es ist mitunter nicht nachzuvollziehen wer sich hinter den Entscheidungen verbirgt Aus demokratischer Sicht ist das schwierig sagte Kloepfer gegenuber der Zeitung Die Welt 12 Im Januar 2019 wurden Planungen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn bekannt der mittels eines neuen Terminservice und Versorgungsgesetzes kunftig das Ministerium ermachtigen mochte ohne Beteiligung des G BA zu entscheiden welche Untersuchungs und Behandlungsmethoden von den Krankenkassen ubernommen werden mussen 13 Die Entscheidung des G BA die telefonische Krankschreibung von Patienten mit Atemwegserkrankungen wahrend der COVID 19 Pandemie in Deutschland nicht uber den 19 April 2020 hinaus zu verlangern wurde von Medizinern Gewerkschaften und Verbraucherschutzern massiv kritisiert Arzte sprachen von seuchenhygienischem Unsinn der die bisherigen Erfolge in der Bekampfung der Pandemie gefahrde 14 Die Ausnahmeregelung wurde daraufhin bis 4 Mai 2020 verlangert 15 Kritik an der Bezeichnung BearbeitenDer Name Gemeinsamer Bundesausschuss lasst in keiner Weise erkennen auf welchem Gebiet das Gremium tatig ist Dies hat der Medizinjournalist Eckart Roloff in der Fachzeitschrift Dr med Mabuse 39 Jahrgang Nr 208 vom Marz April 2014 S 7 kritisch angemerkt Auch ergibt sich die Abkurzung G BA mit dem Bindestrich nicht aus diesem Namen Siehe auch BearbeitenLandesausschuss der Arzte und Krankenkassen Gesundheitspolitik Gesundheitsreform in Deutschland Priorisierung medizinischer LeistungenLiteratur BearbeitenBernhard van Treeck Christoph Wiesner G BA zentrales Beschlussgremium Neurotransmitter 5 2008 S 20 22 Gemeinsamer Bundesausschuss Entscheidungen zum Nutzen von Patienten und Versicherten Berlin 2014 pdf in deutscher und englischer Sprache Links gepruft am 12 September 2014 Rainer Hess Kai Fortelka Verfahren des G BA zur Aufklarung von Zweifeln am therapeutischen Nutzen einer medizinischen Methode In Thomas Schmitz Rode Hrsg Runder Tisch Medizintechnik Dusseldorf 20 November 2008 Rainer Hess Der Gemeinsame Bundesausschuss Staatlich dominiertes Machtzentrum oder oberstes Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung Gesellschaftspolitische Kommentare gpk Sonderausgabe Nr 2 09 50 Jahrgang Berlin Bonn November 2009 S 3 24 Rainer Hess Darstellung der Aufgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses In MedR 2005 S 385ff Friedhelm Hase Verfassungsrechtliche Bewertung der Normsetzung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss In MedR 2005 S 391ff Dorothea Bronner Kai Fortelka Bewertung der Strukturveranderungen durch das GKV WSG und Auswirkungen auf den G BA In Die Ersatzkasse 4 2007 Hilke Bertelsmann u a Vom Nutzen der Nutzenbewertung Die Prinzipien der evidenzbasierten Medizin und des Health Technology Assessments als Entscheidungsgrundlage des Gemeinsamen Bundesausschusses In ZaeFQ 2007 S 455ff Dominik Roters Die Bewertung medizinischer Methoden nach der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses In NZS 2007 S 176ff Thomas Viessmann Die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Entscheidungen nach 135 Abs 1 S 1 SGB V Nomos 2009 Stefanie Seehringer Der Gemeinsame Bundesausschuss nach dem SGB V 2006 Rudolf Hammerschmidt Red Gemeinsamer Bundesausschuss G BA Selbstverwaltung gpk Sonderausgabe 2 09 Schutze Berlin 2009 Karin Ziermann Inhaltsbestimmung und Abgrenzung der Normsetzungskompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Bewertungsausschusse im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung Duncker amp Humblot Berlin 2007 Schriften zum Gesundheitsrecht 6 K Jung C Gawlik B Gibis R Potsch P Rheinberger N Schmacke G Schneider Bundesausschuss der Arzte und Krankenkassen Anspruche der Versicherten prazisieren In Dtsch Arztebl 97 7 2000 A 365 A Schwalm M Perleth K Matthias Der Umgang des Gemeinsamen Bundesausschusses mit schwacher oder fehlender Evidenz In Z Evid Fortbild Qual Gesundh wes 2010 S Etgeton Patientenbeteiligung in den Strukturen des Gemeinsamen Bundesausschusses In Bundesgesundheitsblatt Gesundheitsforschung Gesundheitsschutz 52 1 2009 S 104 110 M Perleth Wie kommen Innovationen in die GKV In Die Ersatzkasse 2 2008 S 56 59 M Dohler P Manow Borgwardt Korporatisierung als gesundheitspolitische Strategie Staatswissenschaften und Staatspraxis 1992 S 64 106 Rebecca Beerheide Ringen um die Gestaltungsmacht Der Gemeinsame Bundesausschuss G BA von Arzten Kliniken Krankenkassen und Patientenvertretern gehort zu den wichtigsten Institutionen im Gesundheitssystem Das Gremium ist aber kaum bekannt Ein Bericht von einem Jahr G BA aus der Beobachterperspektive Deutsches Arzteblatt Jg 114 Februar 2017 S 86 88 Weblinks Bearbeiten Commons Gemeinsamer Bundesausschuss Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Homepage Gemeinsamer Bundesausschuss beim Bundesministerium fur Gesundheit Gemeinsamer Bundesausschuss im Deutschen ArzteblattEinzelnachweise Bearbeiten Kennzahlen der gesetzlichen Krankenversicherung Publikation des GKV Spitzenverbands abgerufen am 13 Mai 2019 Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses Publikation des BMG abgerufen am 22 Juni 2018 G BA Geschaftsordnung G BA Verfahrensordnung Der Gemeinsame Bundesausschuss und seine Unterausschusse Gemeinsamer Bundesausschuss Juli 2018 abgerufen am 13 Mai 2019 Die Unterausschusse Gemeinsamer Bundesausschuss 28 Oktober 2014 abgerufen am 30 August 2015 Mitgliederliste des Gemeinsamen Bundesausschusses G BA Vita Prof Josef Hecken abgerufen am 11 September 2019 Gemeinsamer Bundesausschuss Wer kontrolliert den kleinen Gesetzgeber Dtsch Arztebl 2013 110 6 A 211 B 197 C 197 Magazin des JES Bundesverbands Drogenkurier Nr 82 Juni 2010 S 6ff GBA Aufnahme Patientenschutzer verklagen Deutschland Arno Fricke aerztezeitung de 29 April 2014 Stefan Beutelsbacher Arzte und Kassen klagen gegen Gemeinsamen Bundesausschuss In welt de 3 Mai 2015 abgerufen am 7 Oktober 2018 ZEIT ONLINE Jens Spahn Gesundheitsministerium soll uber Kassenleistungen entscheiden konnen In Die Zeit 11 Januar 2019 ISSN 0044 2070 zeit de abgerufen am 15 Januar 2019 Hamburgs Arzte sehen Erfolge gegen Corona in Gefahr Wood Rybarczyk Hamburger Abendblatt 20 April 2020 Corona Sonderregelung Krankschreibung per Telefon weiter moglich tagesschau de 20 April 2020 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten 52 51672 13 3286 Koordinaten 52 31 0 2 N 13 19 43 O Normdaten Korperschaft GND 10118779 8 OGND AKS VIAF 154594804Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Gemeinsamer Bundesausschuss amp oldid 212498587, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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