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Gerichtsverfahren Sprache Beobachten Bearbeiten Das Gerichtsverfahren oder kurz Verfahren ist die gerichtliche Uberprufung eines Sachverhalts auf seine Rechtsfolgen Im osterreichischen Deutsch heisst das Gerichtsverfahren auch Causa nicht zu verwechseln mit dem Rechtsgrund der ebenso bezeichnet wird Der Begriff Prozess umschreibt das Gerichtsverfahren nur unzureichend da er stets auf eine Rechtsstreitigkeit abstellt Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar Hilf mit die Situation in anderen Staaten zu schildern Inhaltsverzeichnis 1 Gerichtsverfahren in Deutschland 2 Siehe auch 3 Literatur 4 WeblinksGerichtsverfahren in Deutschland BearbeitenKeine Gerichtsverfahren sind die Verhandlungen bei Gutestellen Schiedsstellen oder Mediatoren Auch wenn Schiedsverfahren vor sogenannten Schiedsgerichten stattfinden und diese ebenfalls einen Instanzenzug eroffnen Bsp Parteigerichtsbarkeit kann nicht von Gerichtsverfahren im engeren Sinne gesprochen werden Jedermann steht das Recht auf rechtliches Gehor gemass Art 103 Abs 1 Grundgesetz in seiner Sache zu Wegen der unterschiedlichen Regelungsmaterien hat der Bundesgesetzgeber fur die Verfahrensarten verschiedene Gesetze erlassen Zivilrecht Fur zivilrechtliche Streitigkeiten gilt grundsatzlich das Zivilprozessrecht sie werden nach der Zivilprozessordnung ZPO entschieden Fur Grundbuchsachen Nachlasssachen Betreuungssachen Vormundschaftssachen Unterbringungssachen vereinsrechtliche und bestimmte familienrechtliche Angelegenheiten findet das Gesetz uber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamFG Anwendung Strafrecht Im Strafrecht wird das Verfahren nach den Vorschriften des formellen Strafrechts dem Strafprozessrecht geregelt vor allem in der Strafprozessordnung StPO betrieben Die Zivil und Strafgerichte bilden zusammen die ordentliche Gerichtsbarkeit Opfer einer Straftat konnen im Verlauf des strafrechtlichen Verfahrens ein Adhasionsverfahren beantragen in dem neben der Ahndung der Straftat auch uber ihre zivilrechtlichen Anspruche s o entschieden wird Verwaltungsrecht Die verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten werden nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung verhandelt Die Lander haben teilweise eigene Ausfuhrungsgesetze zum Verwaltungsgerichtsgesetz erlassen oder die Verwaltungsgerichtsordnung des Bundes angepasst ubernommen Sie sind jedoch vom behordlichen Verwaltungsverfahren abzugrenzen das keine gerichtliche Uberprufung darstellt Ebenfalls von der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind die Verfahren nach dem Verfassungsrecht abzugrenzen Das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte Staatsgerichtshofe uben die Gerichtsverfahren in Verfassungsfragen und im Grundrechtsschutz aus Fur sie sind eigenstandige Gesetze erlassen worden wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz oder z B das Gesetz uber den Niedersachsischen Staatsgerichtshof StGHG Arbeitsrecht Als Fachgerichtsbarkeit aus der ordentlichen Zivil Gerichtsbarkeit herausgelost finden die Verfahren des Arbeitsrechtes nach den Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes statt das jedoch in 46 ArbGG weitgehend auf die Bestimmungen der Zivilprozessordnung verweist Steuerrecht Der Bundesgesetzgeber hat fur das Steuer und Abgabenrecht die Finanzgerichtsordnung erlassen Das Verwaltungsverfahren ist in der Abgabenordnung geregelt Sozialrecht Wie beim Arbeitsrecht existiert eine eigene Sozialgerichtsbarkeit nach dem Sozialgerichtsgesetz Die Bestimmungen uber das Verwaltungsverfahren enthalt weitgehend das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch SGB X Wehrrecht Das Verfahren in truppendienstlichen Angelegenheiten vor den Truppendienstgerichten und in den Fallen der 18 Abs 4 und 21 22 WBO vor dem 1 oder 2 Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts lauft nach den Regeln der Wehrbeschwerdeordnung WBO sowie der Verwaltungsgerichtsordnung ab soweit diese Ausdruck allgemein anerkannter Prozessgrundsatze sind fur die Besetzung des Truppendienstgerichts und die Durchfuhrung einer Beweisaufnahme gelten die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung WDO und erganzend dazu der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes Das gerichtliche Disziplinarverfahren vor den Truppendienstgerichten und den Wehrdienstsenaten beim Bundesverwaltungsgericht lauft nach den Regeln der WDO ab wiederum soweit die Eigenart des gerichtlichen Disziplinarverfahrens dem nicht entgegensteht erganzt um die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes 91 WDO Disziplinarrecht Das Bundesdisziplinargericht ist inzwischen ebenfalls in das Bundesverwaltungsgericht eingegliedert worden sodass auch hier die Verwaltungsgerichtsordnung fur das Verfahren gilt Jede Verfahrensordnung kennt Prozessmaximen also Grundsatze auf denen das Verfahren aufbaut Die jeweilige Zuordnung der Streitigkeiten zu den Verfahrensarten erfolgt nach Massgabe des jeweiligen Gesetzes und des Gerichtsverfassungsgesetzes Jedes Gerichtsverfahren eroffnet in der Regel auch den Weg uber die Instanzen Dabei stehen Rechtsmittel meist Berufung Beschwerde oder Revision zur Verfugung Eine Ausnahme bilden hierbei das Klageerzwingungsverfahren und das Ermittlungserzwingungsverfahren In diesen beiden Verfahren steht nur eine einzige Instanz vor dem Oberlandesgericht zur Verfugung Dies stellt keinen Verstoss gegen Art 19 Abs 4 Grundgesetz dar da Art 19 IV GG nur eine einzige Instanz verfassungsrechtlich garantiert Das Verfahren bzw der Prozess wird mit der Rechtskraft des Urteils abgeschlossen Weitere Beendigungsmoglichkeiten sind die Klagerucknahme die Erklarung dass das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist mit nachfolgender Kostenfestsetzung oder der Vergleich Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit enden mit einem Beschluss Siehe auch BearbeitenKurzer Prozess Tierprozess ProzessokonomieLiteratur BearbeitenHeinrich Hannover Die Republik vor Gericht 1975 1995 Erinnerungen eins unbequemen Rechtsanwaltes Aufbau Verlag Berlin 1999 ISBN 3 351 02481 9 Otto Kirchheimer Politische Justiz Verwendung juristischer Verfahrensmoglichkeiten zu politischen Zwecken Europaische Verlagsanstalt Hamburg 1993 ISBN 3 434 46203 1 Niklas Luhmann Legitimation durch Verfahren Luchterhand Neuwied Berlin 1969 Gerhard Mauz Die grossen Prozesse der Bundesrepublik Deutschland Zu Klampen Springe 2005 ISBN 3 934920 36 5 Weblinks Bearbeiten Wiktionary Gerichtsverfahren Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Gesetzestexte Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG Gesetz uber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamFG Finanzgerichtsordnung FGO Gerichtsverfassungsgesetz GVG Sozialgerichtsgesetz SGG Strafprozessordnung StPO Verwaltungsgerichtsordnung VwGO Zivilprozessordnung ZPO Statistisches Bundesamt Destatis Themenbereich Justiz und Rechtspflege inklusive Daten zu Gerichtsverfahren Famous Trials Beruhmte Prozesse englisch Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4047577 3 OGND AKS Anmerkung In GND synonym mit Prozess Recht dazu dort OberbegriffRechtsstreit hier synonym zum Unterbegriff Prozess Recht Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Gerichtsverfahren amp oldid 205863919, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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