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Herbert Reul deutscher Politiker CDU Innenminister des Landes Nordrhein Westfalen MdL Sprache Beobachten Bearbeiten Herbert Reul 31 August 1952 in Langenfeld ist ein deutscher Politiker CDU und seit dem 30 Juni 2017 Innenminister des Landes Nordrhein Westfalen 1 Herbert Reul 2019 Inhaltsverzeichnis 1 Herkunft Studium und berufliche Tatigkeit 2 Partei und Abgeordnetentatigkeit 2 1 Kommunal und Landesparlamente 2 2 Europaparlament 3 Landesinnenministerium 3 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein Westfalen 3 2 Polizei und Justiz 3 3 Politisch motivierte Kriminalitat 3 4 Besetzung des Hambacher Forsts 3 5 Versammlungsgesetz NRW 4 Politische Positionen 4 1 Innere Sicherheit und Justiz 4 2 Zeitumstellung 4 3 Wirtschafts und Energiepolitik 4 4 Forschungspolitik 4 5 Gleichgeschlechtliche Ehe 4 6 Kanzlerkandidat der Union 5 Ehrungen 6 Weblinks 7 BelegeHerkunft Studium und berufliche Tatigkeit BearbeitenHerbert Reul und seine Schwester wuchsen als Kinder des Grundschullehrers Karl Reul in einer konservativ gepragten Familie in Leichlingen auf Wie sein Vater wollte auch Herbert Reul nach dem bestandenen Abitur im Jahr 1971 Lehrer werden 2 Von 1972 bis 1979 absolvierte er ein Lehramtsstudium an der Universitat zu Koln in den Studiengangen Sozialwissenschaft und Erziehungswissenschaft erste Staatsprufung 1979 zweite Staatsprufung 1981 Ab 1979 war Reul als Studienreferendar tatig und von 1981 bis 1985 Studienrat am Stadtischen Gymnasium in Wermelskirchen Von 1985 bis 2017 Erreichen des Pensionsalters war Herbert Reul als Studienrat des Landes Nordrhein Westfalen beurlaubt 3 Reul ist verheiratet Vater dreier erwachsener Tochter und lebt in Leichlingen 4 5 Partei und Abgeordnetentatigkeit BearbeitenAls 19 jahriger Gymnasiast wurde Herbert Reul 1971 CDU Mitglied Seit 1987 ist er Mitglied des Landesvorstands der CDU Nordrhein Westfalen von 1991 bis 2003 war er ihr Generalsekretar Von 1990 bis 2007 war er Vorsitzender danach Ehrenvorsitzender der CDU im Rheinisch Bergischen Kreis Seit 2003 ist er Bezirksvorsitzender der CDU im Bergischen Land Als Vorsitzender der CDU CSU Gruppe im Europaischen Parlament war er von 2012 bis 2017 auch beratender Teilnehmer des CDU Bundesvorstands Kommunal und Landesparlamente Bearbeiten Von 1975 bis 1992 war Reul CDU Stadtrat in Leichlingen 1985 bis 2004 gehorte Reul dem Landtag Nordrhein Westfalen an war von 1985 bis 1991 schulpolitischer Sprecher der CDU Fraktion und zuletzt einer ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden 6 Von 2003 bis 2009 war Reul Mitglied des Rundfunkrates des Westdeutschen Rundfunks Herbert Reul bei einer Diskussion mit Schulern anlasslich des Europatages 2015 Europaparlament Bearbeiten Im Jahr 2004 schied er aus dem nordrhein westfalischen Landtag aus nachdem er bei der Europawahl 2004 ins Europaische Parlament gewahlt wurde Hier war er Mitglied der Fraktion der Europaischen Volkspartei der die CDU angehort und war unter anderem Schattenberichterstatter des Parlaments fur den Rahmenbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung Bei der Europawahl 2009 wurde Reul wiedergewahlt Von 2009 bis 2012 war er Vorsitzender des Ausschusses fur Industrie Forschung und Energie ausserdem war er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss fur Verkehr und Fremdenverkehr Im Jahr 2011 fuhrten die Organisationen Corporate Europe Observatory und Lobbycontrol Reul in ihrer Liste der Europaabgeordneten mit moglichen Interessenkonflikten auf da er zugleich Vorsitzender des Energieausschusses und bezahltes Aufsichtsratsmitglied eines Energieunternehmens der Rheinenergie AG war an der zu 20 Prozent die RWE Tochter innogy beteiligt ist 7 8 Gegenuber dem Internet Nachrichtenportal Euractiv erklarte er 2010 bezuglich des Wirtschaftsprogramms Europa 2020 er sei kein Gegner gruner Technologien lehnte jedoch eine Verengung auf solche ab Die Zukunft der Europaischen Industrie ist nicht grun sie ist bunt 9 Von Januar 2012 bis Juni 2017 war er Vorsitzender der CDU CSU Gruppe im Europaischen Parlament der mit 34 Abgeordneten 10 grossten nationalen Parteidelegation Reul war ausserdem Vorsitzender der Delegation des Europaischen Parlaments fur die Beziehungen zur koreanischen Halbinsel Im Juli 2013 bereiste er Nordkorea als einer der ersten westlichen Politiker seit den nordkoreanischen Atomtests im Fruhjahr 2013 11 Im Oktober 2014 kritisierte er die fur die Kommission Juncker nominierte slowenische Politikerin Violeta Bulc unter anderem wegen ihrer Nahe zu New Age und Esoterik 12 ein erster Eindruck den er spater revidiert haben soll Im September 2017 wurde bekannt dass Reul fur den Monat Juli noch Bezuge als Europaabgeordneter erhalten hatte obwohl er bereits Mitglied der neuen Landesregierung war und aus dem Landeshaushalt bezahlt wurde Da eine Ruckuberweisung nach Auskunft der EU Parlamentsverwaltung nicht moglich war entschloss er sich den Betrag von 6600 an die Polizei Stiftung NRW zu spenden 13 Landesinnenministerium BearbeitenAm 30 Juni 2017 wurde Herbert Reul zum Innenminister des Landes Nordrhein Westfalen vereidigt 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein Westfalen Bearbeiten Als amtierender Leiter des Innenministeriums NRW war Reul massgeblich an der Reform des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein Westfalen PolG NRW beteiligt die die Kritik der Oppositionsparteien zahlreicher Burgerrechtsvereinigungen sowie auch der Landesdatenschutzbeauftragten Helga Block auf sich zog Die vorgesehenen Massnahmen richteten sich gegen eine Vielzahl von Unbeteiligten eine Ausweitung der Videouberwachung sowie die Uberwachung der Telekommunikation wurden von dieser als schwerer Eingriff ins Grundgesetz bezeichnet Die Polizei ubernehme durch das neue Gesetz zunehmend die Arbeit der Nachrichtendienste 14 Die Landesregierung entschied nach einer Sachverstandigenanhorung die Einfuhrung des Gesetzes bis nach der Sommerpause 2018 zu vertagen und kundigte Nachbesserungen an Zuvor hatte sich die FDP Fraktion als Koalitionspartner mehreren Kritikpunkten angeschlossen 15 Einer der Streitpunkte war dabei insbesondere die Moglichkeit einer Gewahrsamnahme ohne des tatsachlichen Vorliegens einer Straftat Bislang musste vom Gefahrder eine konkrete Gefahr ausgehen in Zukunft gilt eine drohende Gefahr als ausreichend um diesen bis zu einen Monat lang festzuhalten Innenminister Reul wies die Kritik zuruck und verteidigte das geplante kunftige praventive Vorgehen Zwar konne man nicht ausschliessen auch Unschuldige in Gewahrsam zu nehmen Aber wenn ich die Wahl habe einen mit einer falschen Nachricht vielleicht einen Tag zu lange im Gefangnis zu haben oder zu verhindern dass eine Bombe hochgeht und 100 Menschen tot sind dann entscheide ich mich dafur das Leben der Menschen zu sichern 16 Praventive Massnahmen stunden zudem unter einem Richtervorbehalt Grune und SPD im nordrhein westfalischen Landtag behielten sich eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht vor 17 Daraufhin besserte die Landesregierung nach und nahm einige von Verfassungsexperten stark kritisierte Passagen aus dem Gesetzesentwurf Herbert Reul ausserte dazu Was bringt das beste Gesetz wenn es am Verfassungsgericht scheitert Der korrigierte Entwurf begrenzt das verfassungsrechtliche Risiko auf ein Minimum Herbert Reul 18 Der Verein Digitalcourage hat im Herbst 2019 Verfassungsklage gegen das Gesetz eingelegt 19 Polizei und Justiz Bearbeiten Neben der Reform des Polizeigesetzes setzte sich Reul fur verbesserte Ausstattung der nordrhein westfalischen Polizei ein u a durch die Einfuhrung von Spuckschutzhaube zum Schutz der Beamten gegen Infektionen durch Bespucken Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten in diesem Zusammenhang 2017 seien laut Landeskriminalamt uber 900 Polizisten bei Einsatzen bespuckt worden 20 Ebenso kundigte er eine Aufstockung der Polizei um 2300 neue Stellen im Jahr 2017 sowie 500 weitere Stellen in der Verwaltung fur 2018 an und fugte hinzu Die Personalstarke allein wird es aber nicht richten 21 Im Sommer 2018 erklarte Reul die Anzahl der Polizeianwarter noch einmal um 100 Stellen anheben zu wollen Wichtig sei dabei vor allem eine Starkung der Kriminalpolizei des LKA und des Staatsschutzes um dort erfahrene Ermittler die in den Ruhestand gingen zu ersetzen 22 23 Der WDR berichtete Anfang 2020 im Jahr 2019 seien bei der nordrhein westfalischen Polizei insgesamt 2500 neue Anwarter eingestellt worden 24 Unter Innenminister Reul erfolgte eine Aussetzung der von der Vorgangerregierung eingefuhrten Kennzeichnungspflicht fur Polizeibeamte In einer Pressemitteilung des Innenministeriums begrundete er diesen Schritt mit einer fehlenden sachlichen Grundlage Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen mussen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen fur die Polizei kommen Befurworter der Kennzeichnung seien bislang jeden Nachweis dafur schuldig geblieben dass angezeigte Polizisten nicht identifizierbar seien die Regelung gehe daher am Polizeialltag vorbei 25 Reul geriet mehrfach infolge des Verhaltens von Polizeibeamten unter Druck Nachdem am 11 Juli 2018 der israelisch amerikanische Philosoph Yitzhak Melamed im Bonner Hofgarten Opfer eines antisemitischen Ubergriffs wurde hielten herbeigerufene Polizeibeamten Melamed der den weglaufenden Angreifer verfolgte irrtumlich fur den Tater uberwaltigten diesen und nahmen ihn fest Reul versprach ruckhaltlose Aufklarung und betonte die Ermittlungen durch eine unabhangige Staatsanwaltschaft 26 Im Zusammenhang einer Diskussion uber die Verhaltnismassigkeit einer Festnahme bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus im Juni 2018 im Wuppertaler Stadtteil Barmen befand Reul gegenuber einer auf Antrag mehrerer Fraktionen einberufenen Sitzung des Innenausschusses dass seitens der Beamten differenziert und mit angemessener Einschreitschwelle vorgegangen wurde 27 28 Er raumte jedoch Fehler in der Informationspolitik der Behorden ein nachdem das Wuppertaler Polizeiprasidium infolge einer Verweigerung von Auskunften zum Verlauf des geplanten Aufmarschs der Partei Die Rechte mit der Begrundung diese konnten Gegendemonstranten bei ihrer paramilitarischen taktischen Lagesondierung und beim Anlegen von Depots von Wurfgeschossen helfen in die Kritik geraten war 29 Reul erklarte diese mit hohem Zeitdruck der zu einer sachfremden Vermischung linksautonomer Straftaten mit der burgerlichen Wahrnehmung von Grundrechten 28 gefuhrt habe und verwies auf eine Stellungnahme des Polizeiprasidenten der ausdrucklich die Absicht verneint hatte Mitglieder der Zivilgesellschaft unter Generalverdacht und in eine gewaltbereite paramilitarische Ecke zu stellen 30 Kritik wurde in diesem Zusammenhang ebenso am SPD Abgeordneten Andreas Bialas geaussert der die polizeilichen Massnahmen gefilmt die Aufnahmen jedoch ohne notwendigen Kontext veroffentlicht hatte 31 32 Nach einem Unglucksfall in der JVA Kleve bei dem im September 2018 ein infolge einer Identitatsverwechslung unschuldig inhaftierter Syrer bei einem Brand in seiner Zelle zu Tode gekommen war gestand Reul einen schweren Fehler in seinem Verantwortungsbereich ein Polizisten hatten es entgegen geltender Dienstvorschriften versaumt die Identitat des 26 Jahrigen naher zu uberprufen der tatsachlich Gesuchte weise mit dem Inhaftierten keinerlei Ahnlichkeit auf Reul bat die Familie des Verstorbenen um Entschuldigung und stellte fest Wir mussen alles daran setzen dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt 33 Politisch motivierte Kriminalitat Bearbeiten Reul setzte ein Aussteigerprogramm fur Linksextremisten mit dem Namen left in Kraft 34 Fur die Offentlichkeitsarbeit des Programms wurden in Kooperation mit Studierenden des Instituts fur Sprach und Kommunikationswissenschaften der RWTH Aachen verschiedene Konzepte entwickelt und im Rahmen eines Ideenwettbewerbs vorgestellt 35 Wenige Wochen spater stellte sich heraus dass einer der dabei ausgezeichneten Studierenden der Burschenschaft Teutonia Aachen zugehorig sei welche wiederum bis 2012 dem Dachverband Deutsche Burschenschaft angehorte Reul distanzierte sich umgehend davon und verwies darauf dass der Sieger erst nach der Pramierung seine Aktivitaten in der Burschenschaft aufgenommen habe 36 Nach einem Bericht der WELT betreute das Programm im Dezember 2018 bisher 21 Aussteiger 37 Dass es sich bei den von Verantwortlichen angegebenen Zahlen um tatsachlich Ausstiegswillige handelt wird in linken Kreisen in Zweifel gezogen 38 Unter Reul wurden ebenso bestehende Programme fur Aussteiger aus der rechten Szene erneuert dies geschah u a mit Plakataktionen an Orten mit hoher Aktivitat der solchen Der WDR berichtete dass in den vergangenen 17 Jahren 180 Szeneangehorigen in Nordrhein Westfalen der Ausstieg gelungen sei 39 Besetzung des Hambacher Forsts Bearbeiten Herbert Reul bezog klare Position gegen die Besetzung des Hambacher Forsts Uber Umweltaktivisten welche dessen Rodung verhindern wollten sagte er Diese selbst ernannten Umweltschutzer wollen nicht Baume retten sondern den Staat abschaffen 40 Gegenuber der Tageszeitung DIE WELT begrundete er dies weiter damit dass in der Waldbesetzerszene gefahrliches linksextremes Potenzial heranreife Bereits jetzt liesse sich unter den extremistischen Waldbesetzern ein hohes Mass an Militanz nachweisen Er kritisierte ferner die mangelnde Distanz einiger Unterstutzer Wer solche Gewalttater deckt macht sich mitschuldig 41 Reul wurde in einem Kommentar des WDR vorgeworfen dass er keine Gelegenheit ausliesse den Protest zu kriminalisieren 42 In einem Interview mit der Rheinischen Post ausserte Reul es sei fur ihn unfassbar dass nachdem ein Journalist von einer Hangebrucke zwischen Baumhausern der Waldbesetzer 15 Meter in die Tiefe gesturzt und dabei todlich verungluckt war die Besetzer wahrend der Reanimierungsmassnahmen der Rettungskrafte Scheiss drauf Raumung ist nur einmal im Jahr skandierten Er berief sich dabei auf Aussagen von Polizeibeamten vor Ort 43 Wenig spater raumte er eine falsche Darstellung ein Spiegel Online berichtete am 12 Oktober 2018 dass der Wortlaut zwar an jenem Tag von Aktivisten angestimmt worden sei allerdings nicht in der Nahe des Unglucksorts und auch nicht im Zusammenhang mit dem Unglucksfall und zitierte einen Sprecher des NRW Innenministeriums es handle sich offenbar um ein Missverstandnis das der Minister bedauere 44 Aktivisten hatten Reul Pietatlosigkeit vorgeworfen weil die Raumungen der Baumhauser nur kurzzeitig unterbrochen worden waren Reul hielt wiederum der Gegenseite vor noch wahrend des Moratoriums neue Hauser und Barrikaden auch auf Rettungswegen errichtet zu haben 45 Spater verweigerte er eine Auskunft uber die Gesamtkosten des Polizeieinsatzes mit der Begrundung dass man Polizeieinsatze nicht mit Preisschildern versehen durfe 46 In einer Online Petition forderten mehr als 33 000 Unterzeichner aufgrund seines Verhaltens wahrend der Proteste im Hambacher Wald seinen Rucktritt 47 Reul legte dem Innenausschuss des Nordrhein Westfalischen Landtags im Februar 2019 einen Bericht vor der im Zusammenhang mit der Besetzung des Hambacher Forstes 1 500 Polizeieinsatze in vier Monaten gerechnet ab Oktober 2018 und knapp 1 700 durch die Polizei registrierte Vorfalle im Bericht als Straftaten bezeichnet in vier Jahren gerechnet ab 2015 auflistete 48 Ein Bericht der taz stellte diese Zahlen in Frage in unmittelbarem Zusammenhang mit den Protesten stunden lediglich 56 Einsatze ebenso differenziere der Bericht nicht zwischen Anzeigen und tatsachlichen Verurteilungen 49 50 In Zusammenhang mit angeblich nicht stattgefundenen Gesprachen zwischen dem Innenminister und dem RWE steht Reul im September 2019 erneut in der Kritik 51 Versammlungsgesetz NRW Bearbeiten Reul geriet im Jahr 2021 aufgrund der Plane zum Erlass eines Versammlungsgesetzes fur Nordrhein Westfalen in die Kritik 52 Politische Positionen BearbeitenInnere Sicherheit und Justiz Bearbeiten Zur im Koalitionsvertrag der schwarz gelben Landesregierung Nordrhein Westfalen festgehaltenen Formulierung einer Null Toleranz Politik erklarte Reul in einem Interview mit der FAZ wer die Regeln verletze musse mit einer passenden Sanktion rechnen Zwar seien die Straftaten insgesamt rucklaufig in Bereichen wie Clan Kriminalitat seien allerdings nach wie vor gravierende Probleme vorhanden Die Einfuhrung einer Beweissicherungs und Festnahmeeinheit sei in Nordrhein Westfalen als letztes Bundesland erfolgt ebenso sei eine Neuauflage des Polizeigesetzes erforderlich um gegen Diebesbanden und Rauschgifthandler vorzugehen Er fugte jedoch relativierend hinzu Manche meinen ich wollte jetzt uberall Wasserwerfer auffahren lassen Das ist naturlich Unsinn 53 In einem Interview mit dem Westfalen Blatt im September 2017 sprach Reul die Problematik von Handy Videoaufnahmen durch Schaulustige bei Verkehrsunfallen betreffend von einer schlimmen Art von Event Kultur stellte zeitgleich jedoch klar dass die Bekampfung einer solchen schwierig sei Sie kriegen das mit Gesetzen allein aber nicht geregelt Bei Gaffern braucht es soziale Kontrolle 21 Nach einem erhohten Aufkommen von gewalttatigen Ubergriffen gegen Sanitater und Feuerwehrleute sprach sich Reul fur den Einsatz von Kameras in Einsatzfahrzeugen aus Hiermit konnte Beweismaterial gewonnen werden was ermogliche die Tater dingfest zu machen Eine weitere Verscharfung der Strafen fur Gewalttaten gegen Einsatzkrafte lehnte er jedoch ab 54 Reul betonte mehrfach die Notwendigkeit einer Modernisierung der nordrhein westfalischen Polizei Besondere Bedeutung habe dabei eine weitere Digitalisierung dieser etwa bei der die Vernetzung der Streifenwagen Auf eine Frage in einem Interview der Westfalischen Nachrichten ob die Polizei durch Burgerwehren unterstutzt werden konnte entgegnete er Burgerwehren fuhren nicht zu mehr Sicherheit im Gegenteil Ich halte sie fur gefahrlich Wer eine Burgerwehr formiert der kratzt am Gewaltmonopol des Rechtsstaats 55 Ebenso vertrat er die Notwendigkeit der Schaffung neuer Stellen in Polizei und Verwaltung hob jedoch hervor dass die landlichen Regionen wie die grossstadtischen Regionen gleichermassen berucksichtigt werden mussten 21 Gegenuber der Neuen Osnabrucker Zeitung erklarte Herbert Reul im Marz 2018 den Straftatbestand des Landfriedensbruchs einer Uberarbeitung unterziehen zu wollen Er begrundete dies mit einer Erschwerung der Festnahme gewalttatiger Versammlungsteilnehmer durch Umstehende wer solch einen Schutzschild bildete mache sich ebenso schuldig Im Rahmen des neuen Polizeigesetzes sprach er sich fur die Einfuhrung der elektronischen Fussfessel eine Ausweitung der Videouberwachung sowie der strategischen Fahndung aus um dieses neue Herausforderungen anzupassen Bedenken bezuglich des Datenschutzes wies er dabei zuruck Wir erlauben einem privaten Unternehmen auf der Autobahn Kennzeichen zu speichern um die Maut zu erheben aber dem Staat erlauben wir das nicht um nach Straftatern zu fahnden Wir mussen der Polizei Gesetze geben damit sie arbeiten kann 56 Nach schweren Zusammenstossen zwischen Fans von Hertha BSC und der Polizei im Dortmunder Westfalenstadion im Oktober 2018 forderte Reul ein harteres Vorgehen gegen Problemfans Er fuhrte dabei personalisierte Tickets und grundlichere Kontrollen als mogliche Massnahmen an um das Einschmuggeln von Pyrotechnik und anderen Gegenstanden in die Kurven zu erschweren Fur Sicherheit innerhalb der Stadien zu sorgen sei allerdings nach wie vor in erster Linie Aufgabe der Vereine aus der diese auch nicht entlassen werden sollten 57 In Zusammenhang mit dem Fall Sami A sagte Reul gegenuber der Rheinischen Post Richter sollten immer auch im Blick haben dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevolkerung entsprechen 58 Die Aussage stiess auf breite Kritik So bezeichnete Heinrich Amadeus Wolff die Aussagen als verfassungswidrig 59 mehrfach wurde sein Rucktritt gefordert 60 Reul entschuldigte sich daraufhin mit der Begrundung er sei missverstanden worden 61 Ein Gericht bewertete seine Aussage die AfD sei ein Pruffall fur den Verfassungsschutz als falsch 62 Zeitumstellung Bearbeiten Herbert Reul gilt als Gegner der jahrlichen Zeitumstellung Uber die Sinnhaftigkeit der Zeitumstellung stellte Reul fest Tod durch Zeitumstellung steht zwar spater nicht als Diagnose in der Patientenakte sollte aber als Auswirkung nicht unterschatzt werden Die Zeitumstellung und die erzwungene Umstellung des Bio Rhythmus konnten Schlafstorungen auslosen Diese Schlafstorungen wiederum konnten langfristig zu Herz Kreislauf Erkrankungen fuhren oder zu einem hoheren Risiko an Krebs zu erkranken 63 Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel bezeichnet Reul 2009 als eifrigsten Kampfer gegen das Zeigergedrehe Als der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schauble Reul in einem Schreiben auf die Notwendigkeit der Zeitumstellung mit der Begrundung hinwies der europaische Binnenmarkt erfordere das Hin und Hergedrehe an den Zeigern befand Herbert Reul So etwas Absurdes habe ich mein ganzes Leben noch nicht gelesen Herbert Reul 64 Wirtschafts und Energiepolitik Bearbeiten Herbert Reul unterstutzt die Krisenpolitik der Bundesregierung die v a auf die Konsolidierung der Haushalte und Strukturreformen in der Eurozone ausgerichtet ist und lehnt eine Vergemeinschaftlichung der Schulden durch Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds entschieden ab 65 Reul war 2013 Verhandlungsfuhrer der CDU CSU in der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung Europa und Euro in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung 66 Reul engagiert sich insbesondere in der Energiepolitik und gilt als Kritiker sowohl der deutschen Energiewende 67 als auch des Erneuerbare Energien Gesetzes Reul war 2012 2013 Berichterstatter des Europaischen Parlaments fur Erneuerbare Energien 68 Der Wissenschaftler Hans Jochen Luhmann Wuppertal Institut fur Klima Umwelt Energie bezeichnete Reul in einer Veroffentlichung als klimaskeptisch motiviert 69 Als Abgeordneter bezeichnete er 2014 die EU Okodesign Richtlinie als Planwirtschaft es gebe wichtigere Dinge in Europa 70 Eine Novelle der UVP Richtlinie durch das EU Parlament kritisierte er 2013 in einer Pressemitteilung der EVP Fraktion als vor Vorschriften strotzendes Burokratiemonster Die verabschiedete Vorlage sei einseitig und schaffe Auflagen Rechtsunsicherheiten und Verkomplizierungen deren Mehrwert fur die Umwelt mehr als fraglich sei 71 Forschungspolitik Bearbeiten Bei den Verhandlungen zum neuen EU Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 hat Reul einen Vorschlag eingebracht um forschungsschwachere EU Mitgliedstaaten nach vorne zu bringen Die Initiative Teaming Excellence zielt darauf ab aussichtsreiche Regionen mit bereits etablierten exzellenten Forschungseinrichtungen zusammenzubringen und in einem Wettbewerb mit einem Konzept fur den Aufbau eines Spitzenforschungszentrums gegeneinander antreten zu lassen Finanziert werden soll dies uber Strukturfondsmittel fur die notige Infrastruktur und uber Mittel des Forschungsbereichs wenn es um die wissenschaftliche Arbeit geht 72 Gleichgeschlechtliche Ehe Bearbeiten Reul gilt als Gegner der Gleichstellung der Gleichgeschlechtlichen Ehe mit der konventionellen Ehe 73 Kanzlerkandidat der Union Bearbeiten Herbert Reul hat sich klar gegen den CSU Vorsitzenden Markus Soder als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen Fur Reul ist es unerklarlich wie Wahler auf die Idee kommen konnten dass Soder ein guter Kanzlerkandidat sei dem Kolner Stadt Anzeiger sagte Reul Heisse Luft und eine Politik die auf Inszenierungen setzt bringen die CDU nicht weiter Soder hat der Union mit seiner Strategie die AfD rechts uberholen zu wollen seit 2015 schweren Schaden zugefugt Das hat uns fast 20 Prozent an Zustimmung gekostet Herbert Reul 74 75 76 77 Ehrungen BearbeitenVerdienstorden der Bundesrepublik Deutschland 1999 Verdienstkreuz am Bande 2018 Verdienstorden 1 Klasse 78 Weblinks Bearbeiten Commons Herbert Reul Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Website von Herbert Reul Herbert Reul beim Landtag Nordrhein Westfalen Herbert Reul in der Abgeordneten Datenbank des Europaischen Parlaments VoteWatch eu Abstimmungsverhalten von Herbert Reul im Europaischen Parlament englisch Coronainfektion von NRW Innenminister ReulBelege Bearbeiten a b Laschet stellt Kabinett vor Reul wird Innenminister Kohl Anwalt ubernimmt Europa Amt In Kolner Stadt Anzeiger online 29 Juni 2017 abgerufen am 29 Juni 2017 https www sauerlandkurier de kreis olpe lennestadt innenminister reul hohe bracht 13801058 html In Europa dauert alles etwas langer Abgerufen am 12 September 2017 Archivierte Kopie Memento vom 3 August 2017 im Internet Archive http www herbert reul de wp content uploads 2016 07 2016 Vita Herbert Reul mit Bild pdf 1 2 Vorlage Toter Link www herbert reul de Seite nicht mehr abrufbar Suche in Webarchiven Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis Lebensstationen Website von Herbert Reul abgerufen am 18 September 2015 Nina Katzemich Interessenkonflikte durch Nebentatigkeiten auch bei deutschen EU Abgeordneten Lobbycontrol 30 Mai 2011 EU Parlament Neuer Verhaltenskodex gegen Interessenkonflikte Euronews 7 Juli 2011 Reul In euractiv com 20 April 2010 euractiv de abgerufen am 17 November 2018 CDU CSU Gruppe im Europaischen Parlament Memento des Originals vom 17 November 2015 im Internet Archive Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www cdu csu ep de Website der CDU CSU Fraktion im Europaischen Parlament abgerufen am 18 September 2015 Werner Kolhoff Das wird so schnell kein netter Nachbar Saarbrucker Zeitung 22 Juli 2013 Gregor Peter Schmitz EU Abgeordnete wollen Junckers Schamanin einweisen lassen Spiegel Online 16 Oktober 2014 abgerufen am 8 Dezember 2014 Aachener Zeitung Koln Reul spendet zu viel erhaltene EU Bezuge In Aachener Zeitung aachener zeitung de abgerufen am 13 November 2018 RP ONLINE Dusseldorf Munchen An der Grenze zum Unrechtsstaat In RP ONLINE rp online de abgerufen am 11 November 2018 Geplante Neuregelung NRW ringt um neues Polizeigesetz zdf de abgerufen am 11 November 2018 Christian Wolf und Alexander Roettig Geht NRW mit neuem Polizeigesetz zu weit 22 April 2018 wdr de abgerufen am 11 November 2018 Sabine Tenta Kontroverse um erheblich verscharftes Polizeigesetz in NRW 6 Juni 2018 wdr de abgerufen am 11 November 2018 Schwarz gelbe NRW Koalition entscharft neues Polizeigesetz 9 Oktober 2018 Datenschutzer klagen in Karlsruhe gegen NRW PolizeigesetzWelt 30 Oktober 2019 Stephanie Weltmann NRW Polizisten bekommen Hauben gegen Spuckattacken wr de abgerufen am 11 November 2018 a b c WESTFALEN BLATT Reul Wo Bedarf ist wird aufgestockt In Westfalen Blatt westfalen blatt de abgerufen am 11 November 2018 Timo Meerkamp NRW erhoht Zahl der Polizeianwarter 5 Juli 2018 wdr de abgerufen am 13 November 2018 Gerhard Voogt NRW Innenminister Reul Polizei soll langfristig deutlich sichtbarer werden In Kolner Stadt Anzeiger ksta de abgerufen am 13 November 2018 Aktuell am Morgen das Wichtigste auf einen Blick 20 Januar 2020 abgerufen am 20 Januar 2020 Innenministerium NRW NRW schafft Kennzeichnungspflicht fur Polizisten wieder abInnenminister Reul Wichtiges Signal fur mehr Respekt und Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei In presseportal de presseportal de abgerufen am 11 November 2018 Matthias Korfmann Gewalt gegen Professor Innenminister Reul gerat unter Druck wr de abgerufen am 13 November 2018 Westdeutsche Zeitung NRW Festnahme von Wuppertaler Jobcenter Chef Reul verteidigt Beamte In Westdeutsche Zeitung wz de abgerufen am 13 November 2018 a b Innenministerium Nordrhein Westfalen Schriftlicher Bericht des Ministers des Innern fur die Sitzung des Innenausschusses am 05 07 2018 zu dem Tagesordnungspunkt Demonstration in Wuppertal Ingewahrsamnahme des Vorstandsvorsitzenden des Jobcenters Wuppertal und Wie beurteilt die Landesregierung die anfangliche Ablehnung eines Antrags auf Auskunftserteilung durch das Polizeiprasidium Wuppertal im Zusammenhang mit Aufmarschen von Neonazis sowie Demonstration gegen Aufzug von Die Rechte in Wuppertal am 16 Juni 2018 29 Juni 2018 S 3 nrw de PDF Christian Wernicke Dusseldorf Fall von Polizeigewalt erregt Nordrhein Westfalen In sueddeutsche de 4 Juli 2018 ISSN 0174 4917 sueddeutsche de abgerufen am 13 November 2018 Dirk Lotze Vorfall bei Demo gegen Rechte Lenz Festnahme Ermittler erheben schwerere Vorwurfe In wuppertaler rundschau de Abgerufen am 13 November 2018 Christian Wolf War Polizeiaktion bei Demo in Wuppertal zu hart 5 Juli 2018 wdr de abgerufen am 13 November 2018 Westdeutsche Zeitung Video von Festnahme Nach Demo in Wuppertal Vorwurf der offenen Hetze gegen SPD Mann In Westdeutsche Zeitung wz de abgerufen am 13 November 2018 Tod eines Syrers nach Zellenbrand NRW Innenminister Reul raumt schweren Fehler ein In Spiegel Online 5 Oktober 2018 spiegel de abgerufen am 11 November 2018 WDR NRW will Aussteigerprogramm fur Linksextremisten 28 Marz 2018 abgerufen am 1 Marz 2019 Pressemitteilung des Landes NRW Linksextremismus Aussteigerprogramm left Das Landesportal Wir in NRW 19 Dezember 2018 abgerufen am 1 Marz 2019 Tobias Blasius Rechter Burschenschafter gibt Tipps fur linke Aussteiger 15 Januar 2019 abgerufen am 1 Marz 2019 deutsch WELT Linksextremismus NRW Aussteigerprogramm betreut 21 Falle 19 Dezember 2018 welt de abgerufen am 1 Marz 2019 Ende Gelande Jugendamt und Verfassungsschutz vereint mit dem Aussteiger innenprogramm fur Linksextremismus 21 Mai 2020 abgerufen am 17 Juli 2021 deutsch Spurwechsel Plakate zum Aussteigerprogramm fur Neonazis in Dortmund vorgestellt In wdr de 14 Dezember 2018 abgerufen am 1 Marz 2019 Besetzung des Hambacher Forsts Polizei ruckt in Hambacher Forst vor In Die Tageszeitung taz 5 September 2018 ISSN 0931 9085 taz de abgerufen am 16 September 2018 Till Reimer Stoldt Bei uns wird niemand nach Laune als Verfassungsfeind eingestuft In DIE WELT 29 September 2018 welt de abgerufen am 10 November 2018 WDR Hambacher Forst Der Scherbenhaufen von RWE und Landesregierung Christian Schwerdtfeger Thomas Reisener Interview mit NRW Innenminister Herbert Reul Grunen Parteitag ist unverantwortlich In RP ONLINE rp online de abgerufen am 10 November 2018 Todesfall im Hambacher Forst NRW Innenminister gibt falsche Darstellung zu In Spiegel Online 12 Oktober 2018 spiegel de abgerufen am 10 November 2018 Aachener Nachrichten Innenausschuss Reul steht Rede und Antwort zu Neonazi Demos und Hambacher Forst In Aachener Nachrichten aachener nachrichten de abgerufen am 10 November 2018 RP ONLINE Hambacher Forst Reul verweigert Aussage zu Kosten von Polizeieinsatz In RP ONLINE rp online de abgerufen am 13 November 2018 Fordere den Rucktritt von Innenminister Reul In WeAct campact de abgerufen am 19 Oktober 2018 Hambacher Forst Polizei spricht von 1 700 Vorfallen in vier Jahren In wdr de 14 Februar 2019 abgerufen am 20 Februar 2019 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein Westfalen Schriftlicher Bericht des Ministers des Innern fur die Sitzung des Innenausschusses am 14 02 2019 zu dem Tagesordnungspunkt Kriminalitatsentwicklungen im Hambacher Forst Hrsg Herbert Reul 11 Februar 2019 nrw de PDF Anett Selle Herbert Reul und der Hambacher Forst Pinkelpause als Polizeieinsatz In Die Tageszeitung taz 18 Februar 2019 ISSN 0931 9085 taz de abgerufen am 19 Februar 2019 Kein Handlanger Moritz Kupper in Deutschlandfunk de 13 September 2019 Neues Versammlungsgesetz 300 Menschen protestieren in Koln gegen Reuls Plane Kolner Stadt Anzeiger abgerufen am 26 Mai 2021 Reiner Burger NRW Innenminister Reul Manche meinen ich will jetzt uberall Wasserwerfer auffahren lassen In FAZ NET ISSN 0174 4909 faz net abgerufen am 9 November 2018 Gewalt gegen Einsatzkrafte Reul fordert Kameras in Fahrzeugen zur Beweissicherung In Kolner Stadt Anzeiger ksta de abgerufen am 11 November 2018 Dierk Hartleb Prasenz der Polizei nimmt zu In Westfalische Nachrichten wn de abgerufen am 11 November 2018 Marion Trimborn Es ist nicht die richtige Antwort jede Woche die Strafen hoher zu schrauben noz de abgerufen am 13 November 2018 Christian Parth Neue Eskalationsstufe NRW Innenminister Reul will harter gegen Problemfans vorgehen In Kolner Stadt Anzeiger ksta de abgerufen am 11 November 2018 Henning Rasche Eva Quadbeck Stadt Bochum muss Sami A nach Deutschland zuruckholen In Rheinische Post 16 August 2018 abgerufen am 17 August 2018 Was Innenminister Reul sagt ist verfassungswidrig In Zeit Online 17 August 2018 abgerufen am 17 August 2018 SPD legt NRW Innenminister Rucktritt nahe In Zeit Online 16 August 2018 abgerufen am 17 August 2018 NRW Minister entschuldigt sich fur Kritik an Richtern In Spiegel Online 17 August 2018 abgerufen am 18 August 2018 AfD gewinnt im Pruffall Streit Schlappe fur Minister Reul Abgerufen am 26 Februar 2021 CDU Politiker warnt vor Tod durch Zeitumstellung 27 Oktober 2016 Personalien Herbert Reul In Der Spiegel Nr 14 2009 online 30 Marz 2009 Christoph Hasselbach Europaische Union Gipfel ringt um richtige Krisenpolitik Deutsche Welle 14 Marz 2013 abgerufen am 18 September 2015 Koalitionsverhandlungen Union und SPD verhandeln in zwolf Expertengruppen Die Zeit 22 Oktober 2013 abgerufen am 18 September 2015 CDU Energiewende und was kommt jetzt Kolner Stadtanzeiger 28 Mai 2012 abgerufen am 18 September 2015 Entwurf eines Berichts uber aktuelle Herausforderungen und Chancen fur erneuerbare Energien auf dem europaischen Energiemarkt Ausschuss fur Industrie Forschung und Energie Berichterstatter Herbert Reul 9 November 2012 pdf 159 kB Hans Jochen Luhmann Demokratie im Mehrebenensystem Erfolge und Misserfolge einer Politik zum Schutz globaler naturlicher Gemeinschaftsguter in Bernward Gesang Hrsg Kann Demokratie Nachhaltigkeit Springer Wiesbaden 2014 137 154 S 139 EU zieht Stromfressern den Stecker Hannoversche Allgemeine vom 14 August 2014 abgerufen am 9 November 2018 Pressemitteilung der EVP Fraktion vom 9 Oktober 2013 abgerufen am 9 November 2018 Jens Eschert Perspektiven Aus Forschung entsteht Europas Zukunft Interview mit Herbert Reul in MaxPlanckForschung 4 2012 S 10 pdf 1 MB Robin Alexander Kanzlerin Merkel bricht Wende bei der Homo Ehe ab Die Welt 4 Marz 2013 abgerufen am 18 September 2014 https www focus de politik deutschland heisse luft und pseudo restriktive corona strategie nrw innenminister reul schiesst gegen soeder als moeglichen kanzlerkandidaten id 12230496 html https www sueddeutsche de politik parteien berlin reul gegen soeder als kanzlerkandidat heisse luft dpa urn newsml dpa com 20090101 200721 99 866173 https www derwesten de region nrw innenminister reul spricht klartext als es um markus soeder geht kanzlerkandidat union id229561530 html https www br de nachrichten deutschland welt kanzlerfrage markus soeder in br bayerntrend umfrage weit vorn S5SMg15 Bekanntgabe der Verleihungen vom 1 August 2018 bundespraesident de 1 August 2018 abgerufen am 13 August 2018 Kabinett des Landes Nordrhein Westfalen Kabinett Laschet Ministerprasident Laschet Stellvertreter Stamp Landesminister Lienenkamper Finanzen Reul Inneres Biesenbach Justiz Pinkwart Wirtschaft Wust Verkehr Pfeiffer Poensgen Wissenschaft Laumann Soziales Stamp Familie Gebauer Kultus Heinen Esser Umwelt Scharrenbach Heimat Holthoff Pfortner Bundesangelegenheiten Amtierende Innenminister der deutschen Lander Thomas Strobl Baden Wurttemberg Joachim Herrmann Bayern Andreas Geisel Berlin Michael Stubgen Brandenburg Ulrich Maurer Bremen Andy Grote Hamburg Peter Beuth Hessen Torsten Renz Mecklenburg Vorpommern Boris Pistorius Niedersachsen Herbert Reul Nordrhein Westfalen Roger Lewentz Rheinland Pfalz Klaus Bouillon Saarland Roland Woller Sachsen Michael Richter Sachsen Anhalt Sabine Sutterlin Waack Schleswig Holstein Georg Maier Thuringen Siehe auch Liste der amtierenden deutschen LandesinnenministerInnenminister des Landes Nordrhein Westfalen Walter Menzel 1947 1950 Karl Arnold 1950 Adolf 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