NiNa.Az
Horst Seehofer deutscher Politiker Verwaltungswirt Bundesinnenminister und CSU Ehrenvorsitzender MdB Sprache Beobachten Bearbeiten Seehofer ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel Weitere Bedeutungen sind unter Seehofer Begriffsklarung aufgefuhrt Horst Lorenz Seehofer 4 Juli 1949 in Ingolstadt ist ein deutscher Politiker CSU Seit Marz 2018 ist er Bundesinnenminister im Kabinett Merkel IV und seit 2019 Ehrenvorsitzender der CSU Horst Seehofer 2018 Von 2008 bis 2018 war er Bayerischer Ministerprasident 2008 bis 2019 Vorsitzender der CSU und von 2013 bis 2018 Mitglied des Bayerischen Landtags Auf Bundesebene war Seehofer von 1992 bis 1998 Bundesminister fur Gesundheit von 2005 bis 2008 Bundesminister fur Ernahrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz CSU Bundestagsabgeordneter war er von 1980 bis 2008 Inhaltsverzeichnis 1 Leben 1 1 Herkunft und Familie 1 2 Ausbildung und berufliche Tatigkeit 1961 bis 1980 2 Partei und Abgeordnetentatigkeit 2 1 CSU Politiker seit 1971 2 2 Bundestagsabgeordneter 1980 bis 2008 2 3 Amter in Bundesministerien und Bundesregierung 1989 bis 2008 2 4 Bayerischer Ministerprasident 2008 bis 2018 2 5 CSU Vorsitzender 2008 bis 2019 2 6 Bundesminister des Innern fur Bau und Heimat seit 2018 2 6 1 Dienstaltester Bundesminister 2 7 Weiteres Engagement 3 Politische Positionen Kontroversen und Kritik 3 1 Sozialpolitik 3 2 Fluchtlings und Integrationsdebatte 3 2 1 Zuwanderung 3 2 2 Asyl und Ausreisepflichtige 3 3 Volksentscheide 3 4 Energieversorgung 3 4 1 Kernkraft 3 4 2 Erneuerbare Energien 3 4 3 Stromtrassen 3 5 Aussenpolitik 3 6 Netzpolitik 3 7 AIDS Kranke 3 8 Verkehrspolitik 4 Kabinette 5 Ehrungen und Auszeichnungen 6 Siehe auch 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseLebenHerkunft und Familie Karin und Horst Seehofer bei der Eroffnung des 32 Filmfestes Munchen 2014 Horst Seehofer und seine drei Geschwister wuchsen in Ingolstadt in konservativ katholisch gepragten Familienverhaltnissen auf Sie waren Arbeiterkinder der Vater Lorenz Seehofer war Lkw Fahrer und Bauarbeiter die Mutter Grete Seehofer war Hausfrau Horst Seehofer war von 1974 bis 1982 mit Christine Christl Hildegard verheiratet Seit 1985 besteht seine zweite Ehe mit der Verwaltungsangestellten Karin Seehofer 1 2 3 Mit ihr hat Seehofer drei Kinder Ulrike geb 1986 Andreas geb 1988 und Susanne geb 1991 4 5 Er hat eine 2007 geborene Tochter aus einer ausserehelichen Beziehung mit der Buroleiterin Anette Frohlich 1 6 7 Er ist romisch katholischer Konfession und hat seinen Wohnsitz im Ingolstadter Stadtteil Gerolfing Ausbildung und berufliche Tatigkeit 1961 bis 1980 Horst Seehofer Mitte als junger Staatssekretar 1989 in Bonn Von 1961 bis 1965 besuchte er bis zur mittleren Reife die Freiherr von Ickstatt Knabenrealschule in Ingolstadt 8 Anschliessend absolvierte er eine Lehre zum Amtsboten Besoldungsgruppe A 1 in der Kommunalverwaltung von Ingolstadt 9 In seiner Freizeit spielte er Handball beim ESV Ingolstadt Die Verwaltungsprufung fur den mittleren Dienst bestand Seehofer 1967 an der Bayerischen Verwaltungsschule in Munchen 1970 stieg er als Kommunalbeamter in den gehobenen Dienst als Verwaltungsinspektor auf Von 1974 bis 1980 war Seehofer Geschaftsfuhrer des Planungsverbandes und des Rettungszweckverbandes der Planungsregion Ingolstadt und fur die Landratsamter Ingolstadt und Eichstatt in leitender Verwaltungsfunktion beruflich tatig Seehofer bezeichnet sich selbst als Erfahrungsjuristen 10 1979 beendete er nebenberuflich die Verwaltungs und Wirtschaftsakademie in Munchen als Jahrgangsbester mit dem Abschluss Verwaltungs Betriebswirt VWA Von 1980 bis 2014 Erreichen des Pensionsalters war Horst Seehofer als bayerischer Kommunalbeamter beurlaubt 11 Partei und AbgeordnetentatigkeitCSU Politiker seit 1971 Nach seinem Eintritt in die Junge Union 1969 trat er 1971 auch in die CSU ein Von September 1994 bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der CSU im Oktober 2008 war er stellvertretender Vorsitzender der CSU Zudem war er Vorsitzender der Arbeitnehmer Union der CSU CSA Nach der Erklarung von Edmund Stoiber im Januar 2007 im September 2007 sowohl den Parteivorsitz als auch das Amt des Ministerprasidenten abgeben zu wollen gab Seehofer bekannt fur den Parteivorsitz kandidieren zu wollen In Umfragen vom Januar 2007 unter den bayerischen Wahlern zu den von ihnen bevorzugten Stoiber Nachfolgern lag Seehofer weit vorn insbesondere nach dem Bekanntwerden von Geheimabsprachen zwischen Gunther Beckstein und Erwin Huber wahrend Huber noch hinter Beckstein Alois Gluck Gabriele Pauli und Joachim Herrmann zuruckfiel Im selben Monat veroffentlichte die BILD Informationen uber eine langjahrige 12 aussereheliche Beziehung in der Seehofer Vater wurde aus seiner Ehe hatte er bereits drei Kinder BILD begrundete die Enthullung damit Seehofer habe sein Privatleben stets gross plakatiert wer es politisch einsetzt muss sich daran messen lassen Vereinzelt unterstutzten andere Journalisten diese Position 13 14 Die gezielten Indiskretionen gegenuber der Bild Zeitung wurden von anderen Medien dem internen CSU Machtkampf zugeschrieben 15 16 Die Veroffentlichung auf dem Hohepunkt des CSU Machtkampfes loste eine Welle der Solidaritat aus 17 Die Berichterstattung uber die Affare und das aussereheliche Kind tangierten laut einer Forsa Umfrage in Bayern im Juni 2007 den Ruf Seehofers 53 der Befragten waren der Ansicht sein Ansehen sei deswegen in den Monaten zuvor gesunken 18 Parteifreunde forderten Seehofer im selben Monat offentlich auf vor der Wahl seine privaten Verhaltnisse zu ordnen Seehofer erklarte Anfang Juli 2007 er werde bei seiner Frau bleiben 19 Die Klarung der privaten Verhaltnisse sorgte fur grosse Erleichterung in der CSU 20 Auf dem Parteitag der CSU in Munchen am 29 September 2007 unterlag er mit 39 1 seinem Konkurrenten um den Parteivorsitz Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber der 58 19 der Delegiertenstimmen erhielt Dritter Mitbewerber war die Further Landratin Gabriele Pauli mit 2 5 der Stimmen Auf Vorschlag Hubers wurde Seehofer daraufhin mit 91 81 als stellvertretender Parteivorsitzender wiedergewahlt Bundestagsabgeordneter 1980 bis 2008 Seehofer war von 1980 bis 2008 Mitglied des Deutschen Bundestages Von 1983 bis zu seiner Berufung zum Staatssekretar 1989 fungierte er als sozialpolitischer Sprecher der CSU Landesgruppe Ab Oktober 1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der CDU CSU Bundestagsfraktion fur die Bereiche Europa Landwirtschaft und Umwelt Meinungsverschiedenheiten bezuglich der von ihm abgelehnten Gesundheitspramie in der gesetzlichen Krankenversicherung fuhrten dazu dass er am 22 November 2004 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurucktrat Er blieb jedoch weiterhin einer der stellvertretenden CSU Vorsitzenden und behielt sein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestages Seehofer ist stets als direkt gewahlter Abgeordneter des Wahlkreises Ingolstadt in den Bundestag eingezogen Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er 65 9 der Erststimmen dies war das zweitbeste Ergebnis bundesweit Nach seiner Wahl zum Ministerprasidenten legte Seehofer sein Bundestagsmandat mit Wirkung zum 4 November 2008 nieder Siehe auch Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages 16 Wahlperiode Amter in Bundesministerien und Bundesregierung 1989 bis 2008 Bei der Ernennung zum Staatssekretar 1989 Von 1989 bis 1992 war Seehofer Parlamentarischer Staatssekretar beim Bundesminister fur Arbeit und Sozialordnung Horst Seehofer als damaliger Bundesgesundheitsminister 1992 Am 6 Mai 1992 wurde er als Bundesminister fur Gesundheit in die von Bundeskanzler Helmut Kohl gefuhrte Bundesregierung Kabinett Kohl IV berufen Im Jahre 1993 kam es zu Kritik an Seehofer wegen der mangelnden Informationspolitik beim Problem HIV verseuchter Blutpraparate 21 In diesem Zusammenhang veranlasste Seehofer 1993 94 die Auflosung des Bundesgesundheitsamtes 22 Als Gesundheitsminister kampfte Seehofer wahrend seiner gesamten Amtszeit gegen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung GKV Das Gesundheitsstrukturgesetz in Kraft getreten zum 1 Januar 1993 zwang das Gesundheitswesen zu einem Sparkurs und fuhrte schon nach einem Jahr zu einer Kostensenkung von etwa 5 5 Milliarden Euro Das Beitragsentlastungsgesetz 1996 und die GKV Neuordnungsgesetze 1997 waren weitere Reforminitiativen Seehofers Nach der Bundestagswahl 1998 kam es zu einem Regierungswechsel Kabinett Schroder I die Amtszeit des Kabinetts Kohl V endete am 26 Oktober 1998 Im Januar 2002 erkrankte Seehofer schwer und wurde wegen einer lebensgefahrlichen Myokarditis in ein Ingolstadter Krankenhaus eingeliefert Seehofer erklarte hierzu spater er habe sich aufgrund seiner Arbeitsbelastung zu spat behandeln lassen In der Grossen Koalition welche sich nach der Bundestagswahl 2005 bildete wurde Seehofer Bundesminister fur Ernahrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz Er wurde am 22 November 2005 in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefuhrte Bundesregierung berufen Er gab sein Amt als Bundesminister zum 27 Oktober 2008 auf um als bayerischer Ministerprasident gewahlt werden zu konnen Bayerischer Ministerprasident 2008 bis 2018 Ministerprasident Seehofer in Markt Schwaben 2009 Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl in Bayern 2008 die CSU verfehlte erstmals seit uber vier Jahrzehnten die absolute Mehrheit und dem darauf folgenden Ruckzug des bisherigen Ministerprasidenten Gunther Beckstein wurde Seehofer von der Partei auch fur dieses Amt nominiert Er konnte sich dabei parteiintern gegen Georg Schmid Thomas Goppel und Joachim Herrmann durchsetzen Weite Teile der CSU haben dabei gefordert mit Seehofer wieder Parteivorsitz und Ministerprasidentenamt in eine Hand zu legen 23 24 Am 27 Oktober 2008 wurde Seehofer vom Bayerischen Landtag zum Ministerprasidenten des Freistaats Bayern gewahlt Von den 184 anwesenden Abgeordneten stimmten 104 fur ihn das waren vier Stimmen weniger als die Koalitionsparteien CSU und FDP auf sich vereinten 25 Vom 1 November 2011 bis zum 1 November 2012 war Seehofer turnusgemass Bundesratsprasident 26 Als solcher ubernahm er am 17 Februar 2012 nach dem Rucktritt Christian Wulffs vorubergehend bis zur Wahl des neuen Bundesprasidenten Joachim Gauck am 18 Marz 2012 die Amtsgeschafte des deutschen Staatsoberhaupts Anfang Mai 2013 wurde Seehofer zum Spitzenkandidaten der CSU fur die Bayerische Landtagswahl am 15 September 2013 gewahlt 27 bei der die CSU die absolute Mehrheit im Landtag zuruckeroberte Seehofer war in seiner ersten Amtszeit als Ministerprasident kein Landtagsmitglied gewann aber bei der Landtagswahl 2013 in dem neu geschaffenen Stimmkreis Neuburg Schrobenhausen mit 61 5 der abgegebenen Erststimmen das Direktmandat 28 Am 8 Oktober 2013 wurde er von 100 der 176 Mitglieder des Landtags erneut zum Ministerprasidenten gewahlt 29 Nach der Bundestagswahl 2013 war Seehofer massgeblich mitbeteiligt an der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages fur den 18 Bundestag zur Bildung einer Grossen Koalition Horst Seehofer mit Markus Soder 2015 Seehofer ausserte 2015 er wolle zur Landtagswahl in Bayern 2018 nicht mehr als Ministerprasident kandidieren 30 Im Oktober 2016 gab er bekannt eines seiner beiden Amter Parteivorsitzender und Ministerprasident bereits 2017 abgeben zu wollen damit der Parteivorsitzende danach wieder in der Bundesregierung in Berlin wirken konnte 31 Nach der Bundestagswahl 2017 geriet Seehofer in der CSU unter erheblichen parteiinternen Druck 32 Am 4 Dezember 2017 verkundete er das Amt des Ministerprasidenten zu Beginn des Folgejahres niederlegen zu wollen Die CSU Landtagsfraktion wahlte Markus Soder zum designierten Nachfolger 33 Seehofer trat am 13 Marz 2018 als Ministerprasident zuruck Seit dem 13 Dezember 2017 war er der dienstalteste Ministerprasident in Deutschland gewesen Sein Landtagsmandat legte er zum 1 Mai 2018 nieder nachdem er als Minister in die Bundesregierung eingetreten war 34 CSU Vorsitzender 2008 bis 2019 Horst Seehofer am letzten Tag als CSU Vorsitzender am 19 Januar 2019 Nach dem Rucktritt von Huber als Folge des unerwartet schlechten Abschneidens der CSU bei der Landtagswahl 2008 wurde Seehofer am 25 Oktober 2008 auf einem Sonderparteitag von 90 3 der Stimmen zum CSU Vorsitzenden gewahlt 35 Bei der erneuten Kandidatur fur den Parteivorsitz am 18 Juli 2009 erhielt Seehofer 88 1 der Stimmen 36 Am 8 Oktober 2011 wurde er mit 89 9 der Stimmen erneut als Parteivorsitzender bestatigt 37 Sein bestes Ergebnis erzielte Seehofer auf dem Parteitag im November 2013 95 3 38 Zwei Jahre spater erhielt er 87 2 bei seiner bisher letzten Bestatigung im Dezember 2017 auf dem Parteitag in Nurnberg 83 7 Prozent 39 Am 16 November 2018 teilte Seehofer in einer schriftlichen Erklarung mit dass er den Parteivorsitz am 19 Januar 2019 aufgeben und am selben Tag ein Sonderparteitag uber seine Nachfolge entscheiden werde 40 Auf diesem wurde Markus Soder zum neuen Parteivorsitzenden gewahlt Bundesminister des Innern fur Bau und Heimat seit 2018 Olaf Scholz l Angela Merkel m und Horst Seehofer r bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2018 Fur das Kabinett Merkel IV ist Horst Seehofer am 14 Marz 2018 zum neuen Bundesminister des Innern fur Bau und Heimat ernannt worden 41 Sein Verhaltnis zu Merkel ist von Bewunderung und Abneigung gepragt im Zusammenspiel von Merkels Fuhrungsstil der kleinen Schritte mit grosser Kompromissbereitschaft wurde dies von der Offentlichkeit zeitweise als Regierungskrise wahrgenommen 42 Er stand mit Rucktrittsforderungen im November 2018 erheblich unter Druck 43 Dienstaltester Bundesminister Mit uber 12 Amtsjahren ist Horst Seehofer der dienstalteste amtierende Bundesminister in der aktuellen Bundesregierung Stand 2021 Weiteres Engagement Vom 23 April 2005 bis 22 November 2005 war er Vorsitzender des Sozialverband VdK Bayern und konnte 20 000 neue Mitglieder hinzugewinnen Mit seiner Ernennung zum Bundesminister fur Verbraucherschutz Ernahrung und Landwirtschaft musste Seehofer sein Amt niederlegen Das Bundesministergesetz lasst eine derartige Doppelfunktion nicht zu Seehofer war bis zum 27 Oktober 2008 Mitglied im Verwaltungsrat der Landwirtschaftlichen Rentenbank Als Vertreter der Lander war Seehofer vom 28 Oktober 2010 bis zu seinem Rucktritt als Ministerprasident am 13 Marz 2018 Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF 44 Politische Positionen Kontroversen und KritikSozialpolitik Horst Seehofer bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18 Wahlperiode des Bundestages 2013 Uber viele Jahre galt Seehofer als wichtiger Sozialpolitiker der Unionsfraktion 2004 stellte er sich deutlich gegen die Ansichten der Parteimehrheit und trat als scharfer Kritiker des von CDU und CSU prasentierten Gesundheitskompromisses der Union auf 45 Einige warfen ihm daraufhin das Festhalten an einer Art Umverteilungspolitik vor die in Teilen eher einer sozialdemokratischen Linie entspreche Als Verbandsfunktionar im Sozialverband VdK stand er in einigen Aspekten der Sozialpolitik deutlich gegen die Unionslinie Seehofer lehnte im Marz 2005 ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl 2005 die Hartz IV Reform als wirkungslos ab 46 47 Fluchtlings und Integrationsdebatte Zuwanderung In der Integrationsdebatte 2010 sprach sich Seehofer gegen eine Zuwanderung von ausserhalb der EU aus solange nicht alle Moglichkeiten zur Rekrutierung von Fachkraften aus der Europaischen Union ausgenutzt seien Zuerst musse versucht werden die Arbeitslosen hier wieder einzustellen Ein prognostizierter Fachkraftemangel konne kein Freibrief fur ungesteuerte Zuwanderung sein Die bereits im Land befindlichen Auslander sollten qualifiziert und integriert werden Deutschland konne so Seehofer nicht das Sozialamt fur die ganze Welt sein 48 So sagte er am politischen Aschermittwoch der CSU im Marz 2011 er wolle sich bis zur letzten Patrone gegen die Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren 49 Im Dezember 2013 verteidigte Seehofer einen Vorschlag der Berliner Bundesgruppe der CSU zur Beschrankung von Sozialleistungen fur bestimmte Gruppen von Immigranten unter dem Motto Wer betrugt der fliegt 50 51 52 In der Fluchtlingskrise forderte Seehofer im September 2015 von Angela Merkel ein Signal zur Begrenzung der Zuwanderung Die Aufnahmemoglichkeiten fur Fluchtlinge seien begrenzt Seit dem Jahreswechsel 2015 16 fordert er beharrlich eine Obergrenze von 200 000 Personen was von der Bundeskanzlerin ebenso beharrlich abgelehnt wurde Es gibt keine Obergrenze Seehofer dankte Bundesprasident Joachim Gauck der bereits die beschrankten Aufnahmekapazitaten angesprochen habe 53 Als Reaktion auf Merkels Entscheidung im September 2015 Fluchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen erklarte Seehofer Das war ein Fehler der uns noch lange beschaftigen wird Ich sehe keine Moglichkeit den Stopsel wieder auf die Flasche zu kriegen 54 Als Bundesinnenminister loste Seehofer mit der in einem Interview mit der Bild Zeitung getroffenen Feststellung der Islam gehore nicht zu Deutschland gleich zu Amtsantritt eine Debatte aus Er begrundete seine Aussage mit der historischen Pragung Deutschlands durch das Christentum betonte jedoch gleichzeitig dass die in Deutschland lebenden Muslime selbstverstandlich zu Deutschland gehorten und kundigte an erneut eine Islamkonferenz einzuberufen Muslime mussen mit uns leben nicht neben oder gegen uns Um das zu erreichen brauchen wir gegenseitiges Verstandnis und Rucksichtnahme Das erreicht man nur wenn man miteinander spricht so der Innenminister 55 56 Seehofers Ausserungen stiessen auf Widerspruch sowohl von Oppositionspolitikern als auch innerhalb der CDU so argumentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den in Deutschland lebenden Muslimen gehore auch deren Religion zu Deutschland Die spatere CDU Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer schloss sich dieser Einschatzung an und verwies auf die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit Der Bayerische Ministerprasident Markus Soder bestatigte Seehofers Aussagen dahingehend dass der Islam kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland gehore 57 Unterstutzung erhielt Seehofer auch von einigen Politikern der CDU und SPD Der brandenburgische Ministerprasident Dietmar Woidke erklarte dem rbb gegenuber Dass der politische Islam keine Leitkultur in Deutschland sein kann ist glaube ich jedem klar Was Seehofer gemeint habe sei vor allen Dingen dass Gefluchtete nicht erwarten konnten dass Einheimische sich ihren Verhaltensweisen anpassten Und dieses klarzustellen bin ich dem Bundesinnenminister sehr dankbar Ahnlich ausserte sich die Abgeordnete Kerstin Kircheis sie gehe davon aus dass Seehofer mit seinem Satz den politischen Islam ansprechen wollte welcher generell nicht zu Deutschland gehore Es habe lange ein friedliches Miteinander der Religionen gegeben dies habe sich jedoch inzwischen geandert Sie verwies diesbezuglich auf die wiederholten Auseinandersetzungen in Cottbus 58 Seehofer stellte weiterhin bis zum Herbst 2018 die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen sogenannter Ankerzentren in Aussicht in denen Asylbewerber nach ihrer Ankunft untergebracht werden sollten bis uber ihren Antrag entschieden ist 59 Fur den 12 Juni 2018 hatte Seehofer ursprunglich geplant seinen Masterplan Migration mit 63 Punkten fur die zukunftige Asylpolitik der deutschen Bundesregierung vorzulegen 60 Stattdessen erwuchs daraus ein Streit zwischen der CDU und der CSU in dem die CSU drohte in einem Alleingang die Grenzen zu schliessen sollte auf dem EU Gipfel am 28 und 29 Juni keine entsprechenden bilateralen Vereinbarungen mit den EU Partnern zustande kommen Kanzlerin Merkel verwies fur diesen Fall auf ihre Richtlinienkompetenz 61 Anfang Juli 2018 kundigte Seehofer wahrend einer Sitzung der erweiterten CSU Parteifuhrung uberraschend an den Parteivorsitz und sein Ministeramt in Berlin aufzugeben Spater erklarte er hingegen seine politische Zukunft vom Einlenken der CDU im Asylstreit abhangig zu machen 62 Seinen Masterplan stellte er letztlich mit vier Wochen Verspatung im Juli vor 63 Anfang September 2018 nach den Ausschreitungen in Chemnitz sagte Seehofer die Migrationsfrage sei die Mutter aller politischen Probleme in unserem Land Der Germanist Heinrich Detering kritisierte dass der Satz besage es gabe keine politischen Probleme mehr wenn es die Migrationsfrage nicht gabe Dieser Singular suggeriere auch dass es nur genau eine Antwort gebe Einen Satz wie Migranten raus benutze Seehofer dabei nicht das bleibe den Sprechchoren auf der Strasse uberlassen 64 Asyl und Ausreisepflichtige Bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des genannten Plans verwies er 2018 nach Vollzugsdefiziten in der Praxis von Abschiebungen gefragt auf eine Sammelabschiebung nach Afghanistan 65 Ausgerechnet an meinem 69 Geburtstag sind 69 das war von mir nicht so bestellt Personen nach Afghanistan zuruckgefuhrt worden Das liegt weit uber dem was bisher ublich war Horst Seehofer Bei dieser Sammelabschiebung war die Politik erstmals davon abgewichen nur Straftater Gefahrder oder Identitasverweigerer abzuschieben Seehofers Ausserungen losten wie Die Zeit berichtete sofort einen Sturm der Entrustung aus Dieser gewann einen Tag spater noch an Heftigkeit als bekannt wurde dass sich einer der 69 Manner in Kabul erhangt hatte 66 In diesem Zusammenhang wurden Forderungen nach seinem Rucktritt laut welche Seehofer zuruckwies 67 Seehofer bedauerte den Suizid des Asylbewerbers von dem er erst zu einem spateren Zeitpunkt erfahren habe Er fuhrte weiter aus dass der Bund zwar die Abschiebungen organisiere die Auswahl der Abzuschiebenden aber nicht durch das Bundesinnenministerium sondern durch die Lander vorgenommen werde und widersprach ausdrucklich Unterstellungen sich ein Geburtstagsgeschenk gemacht zu haben 68 69 Beim Betreffenden handelte es sich um einen Asylbewerber der acht Jahre in Hamburg gelebt hatte dessen Asylantrag rechtskraftig abgelehnt worden war und der unter anderem wegen versuchter gefahrlicher Korperverletzung Diebstahl und Drogenbesitzes in Deutschland verurteilt worden war Weitere Strafanzeigen wegen Raubs Diebstahls gefahrlicher Korperverletzung und Drogenbesitzes waren in Deutschland anhangig 70 Seehofer setzte sich mehrmals fur Verscharfungen der Asylgesetze ein Im November 2018 stimmte der Bundestag einem Gesetzesentwurf Seehofers zu anerkannte Asylbewerber kunftig bei Widerrufs und Rucknahmeverfahren zur Mitwirkung zu verpflichten Das Bundesamt fur Migration und Fluchtlinge wurde dadurch in die Lage versetzt Betroffene mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfullung von Mitwirkungspflichten anzuhalten Es sei so Seehofer niemandem zu erklaren dass eine Uberprufung des Schutzbedarfs ins Leere liefe weil die betreffende Person zu einem festgesetzten Termin beim Bamf nicht erscheinen musse 71 Im Dezember desselben Jahres schlug Seehofer ein Massnahmenpaket vor das die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffallig gewordener Auslander beschleunigen sollte Hierzu waren eine Ausweitung der Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam sowie die Einfuhrung einer erweiterten Vorbereitungshaft vorgesehen diese solle bei Personen angewandt werden die das Abschiebungsverfahren umgehen oder behindern etwa bei verweigerter oder falscher Angabe ihrer Identitat 72 Der SPD Abgeordnete Burkhard Lischka erklarte dass die vorgesehene Unterbringung von Abschiebehaftlingen in normalen Gefangnissen rechtlich nicht moglich sei auch Bundesjustizministerin Katarina Barley lehnte eine Aufhebung der Trennung zwischen Abschiebe und Strafhaft ab Die getrennte Unterbringung war 2014 durch den Europaischen Gerichtshof vorgeschrieben worden 73 Der CDU Innenpolitiker Armin Schuster unterstutzte den Vorstoss mit der Begrundung es sei sinnvoller erst die vorhandenen Kapazitaten zu nutzen als neue Anstalten zu bauen Aufgrund der Schliessung entsprechender Einrichtungen seien diese in Landern wie Berlin und Brandenburg gar nicht mehr vorhanden bundesweit stunden insgesamt nur 420 Abschiebehaftplatze zur Verfugung Faktisch sei jede dritte Abschiebung nicht erfolgt weil die Zielperson nicht auffindbar sei 74 Der nordrhein westfalische Integrationsminister Joachim Stamp bestatigte sowohl die Notwendigkeit der Schaffung neuer Abschiebehaftplatze als auch den Widerspruch der bestehenden Plane zur Rechtsprechung des EuGH hielt aber Sonderregelungen fur besonders gefahrliche Personen und fur einen bestimmten Zeitrahmen fur denkbar 75 Abschiebungen nach Syrien schloss Seehofer infolge der dortigen Sicherheitslage weiterhin aus 76 Im April 2019 sagte Seehofer in einem Interview mit der Neuen Zurcher Zeitung er sei erst zufrieden wenn wir mehr Abschiebungen durchfuhren als abgebrochen werden mussen 77 Im selben Jahr ausserte Seehofer in Bezug auf die Seenotrettung es sei unglaublich dass man sich als Bundesinnenminister fur die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen musse 78 Volksentscheide Seehofer gilt als Befurworter der Einfuhrung von Volksentscheiden auf Bundesebene auch fur grosse Fragen wie einer Anderung des Grundgesetzes oder der Europapolitik 79 80 Ihm fehle jegliches Verstandnis dafur wie man an diesem Instrument zweifeln konne da es durch das Angebot der Mitgestaltung Vertrauen in der Bevolkerung schaffen wurde 79 Es sei fatal den Eindruck zu erwecken die Burger storten beim Regieren 79 Besonders argere ihn wenn nach Abstimmungen mit der angeblichen Unmundigkeit der Burger argumentiert werde 80 Energieversorgung Kernkraft Seehofer erklarte im Juli 2010 er befurworte eine unbegrenzte Laufzeitverlangerung fur die 17 deutschen Kernkraftwerke Ausschliesslich die Sicherheit des einzelnen Kernreaktors solle Richtschnur fur zukunftige Laufzeiten sein Zusatzliche Belastungen fur Stromkonzerne lehnte er ausdrucklich ab 81 Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 folgte Seehofer der neuen Linie der Union und sprach sich fur die sofortige Abschaltung der altesten Kernkraftwerke und einen schnellstmoglichen Ausstieg aus der Kernenergie aus Daraufhin wurde Bayerns altestem Kernkraftwerk Isar 1 im Sommer 2011 die Betriebserlaubnis entzogen zusammen mit sieben weiteren in anderen Bundeslandern Erneuerbare Energien Anfang Juni 2013 traf Seehofer auf Initiative des Innenstaatssekretars Gerhard Eck CSU die Vertreter unterfrankischer Burgerinitiativen gegen Windkraft Nach Medienberichten fuhrten deren Befurchtungen einer Verspargelung der Landschaft durch den Ausbau der Windenergie zu einer politischen Initiative Seehofers Er erklarte Ich bin nicht bereit als bayerischer Ministerprasident in die Geschichte einzugehen der fur die Landschaftszerstorung unserer schonen Heimat verantwortlich war 82 83 Mitte Juni 2013 verstandigte sich das bayerische Kabinett auf Drangen Seehofers auf eine Bundesratsinitiative zur Windenergie Diese sieht vor durch eine Anderung des Bundesbaugesetzes die Definition des Mindestabstandes zwischen Wohnsiedlungen und Windradern zukunftig den einzelnen Landern freizustellen Seehofer beabsichtigt diesen Mindestabstand deutlich zu vergrossern um so Windkraftgegnern entgegenzukommen die eine Zerstorung des Landschaftsbildes durch Windkraftanlagen befurchten 82 Wahrend der Verstoss Seehofers innerparteilich sehr unterschiedlich aufgenommen wurde stiess er seitens der Windkraftbranche Experten und Umweltverbande auf entschiedene Ablehnung 82 84 Angefuhrt wurden hierbei insbesondere die Auswirkungen auf den zukunftigen Ausbau der Windenergie und die sich aus dem Vorschlag ergebende angebliche Gefahr einer Erhohung des Strompreises 85 Als Ministerprasident setzte er 2014 in Bayern die 10H Regel in Kraft die besagt dass beim Bau von Windkraftanlagen ein Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Hohe zu Wohngebauden oder bebauten Ortsteilen einzuhalten ist Bis dahin so kritisierte seine Partei hatten weder Burger noch Kommunen aufgrund der unbeschrankten Privilegierung ein Mitspracherecht 86 Nachdem Grune und SPD deswegen vor dem Verfassungsgerichtshof Klage einlegten entschied dieser dass die 10H Regelung rechtens sei 87 Stromtrassen Seehofer lehnte den geplanten Bau von zwei Stromtrassen in Bayern ab obwohl er im Vorfeld diesen Projekten seine Zustimmung gegeben hatte Die beiden Stromtrassen sollen Windstrom von der Nord und Ostsee in den stark industrialisierten Suden Deutschlands bringen Nach langen Verhandlungen konnte Seehofer zwar deren Bau nicht verhindern jedoch durchsetzen dass die Leitungen komplett unterirdisch verlegt werden 88 Aussenpolitik Als erster bayerischer Ministerprasident besuchte Seehofer im Dezember 2010 offiziell die Tschechische Republik Die Beziehungen waren seit der Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg angespannt Bayern nahm damals den Grossteil der Sudetendeutschen auf Der Freistaat und die CSU sehen sich daher als ihre Interessenvertreter Am 4 Dezember 2014 eroffnete der bayerische Ministerprasident Horst Seehofer in Anwesenheit des tschechischen Ministerprasidenten Bohuslav Sobotka die Reprasentanz des Freistaats Bayern in der Tschechischen Republik In seiner Rede wurdigte Seehofer die Errichtung einer bayerischen Reprasentanz in Tschechien als Symbol fur die gewachsene Freundschaft zwischen Bayern und Tschechien und fur ein gemeinsames Europa Die bayerische Reprasentanz soll ein Ort sein fur Dialog Freundschaft und Miteinander 89 Bei seinem Besuch in Israel erklarte er Deutschland stehe an der Seite Israels jedoch werde ein militarischer Angriff auf den Iran abgelehnt 90 Als US Prasident Barack Obama einen Militareinsatz im Burgerkrieg in Syrien anordnete zeigte Seehofer Verstandnis Er schloss allerdings die Beteiligung deutscher Soldaten aus 91 2013 schlug Seehofer vor die Zahl der EU Kommissare zu halbieren da diese irrwitzige Aktivitaten entfalten wurden 92 Seehofer pflegt gute Beziehungen zu Ungarn so traf er sich mehrmals mit dem ungarischen Ministerprasidenten Viktor Orban Die Opposition kritisierte dies unter anderem wegen Orbans Fluchtlingspolitik 93 2019 sagte Seehofer er sei nicht bereit Orban als Demokraten infrage zu stellen 94 Netzpolitik In der netzpolitischen Debatte um Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sprach sich Seehofer gegen die Sperren aber fur die Vorratsdatenspeicherung aus Internetsperren seien kein tauglicher Weg zur Bekampfung der Kinderpornographie Die Klarung schwerster Verbrechen ist laut Seehofer z T nur mit Hilfe auf Vorrat gespeicherter Telekommunikationsdaten moglich Um die Sicherheit der Bevolkerung zu wahren sei die Vorratsdatenspeicherung wichtig 95 Seehofer sorgte 2013 fur Streit in der Union als er seine Meinung zur Vorratsdatenspeicherung anderte Er entdeckte Datenschutz und Burgerrechte fur seine Partei als Schwerpunkt und lobte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger 96 AIDS Kranke Seehofer geriet als Bundestagsabgeordneter in die Kritik als er 1987 das Bundesseuchengesetz auf AIDS Kranke anwenden wollte Er forderte Infizierte in speziellen Heimen zu konzentrieren 97 Er begrundete dies damit dass die Pflege der Aids Patienten in teuren Krankenhausern auf Dauer gar nicht zu finanzieren sei 98 Das in diesem Zusammenhang von Peter Gauweiler erarbeitete Gesetz wurde allgemein als unangemessen angesehen sodass die Bundesratsinitiative Bayerns auf den Widerspruch aller anderen zehn Lander stiess und mit uberwaltigender Mehrheit abgelehnt wurde 99 2012 bezeichnete er diese Haltung als zwischenzeitlich uberholt 100 Verkehrspolitik Im Gegensatz zur CDU befurwortet Seehofer eine PKW Maut Bei der Einfuhrung sollen nur auslandische Autofahrer belastet werden Bei inlandischen soll zum Beispiel die Maut mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werden Der Erlos soll fur den Strassenbau eingesetzt werden Der ADAC kritisiert die Haltung Seehofers deutlich 101 102 Die Europaische Union hat 2016 vor dem Europaischen Gerichtshof dagegen Klage erhoben 103 KabinetteKabinett Kohl IV Bundesminister fur Gesundheit 1992 1994 Kabinett Kohl V Bundesminister fur Gesundheit 1994 1998 Kabinett Merkel I Bundesminister fur Ernahrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz 2005 2008 Kabinett Seehofer I Bayerischer Ministerprasident 2008 2013 Kabinett Seehofer II Bayerischer Ministerprasident 2013 2018 Kabinett Merkel IV Bundesminister des Innern Heimat und Bau seit 2018Ehrungen und Auszeichnungen1989 Bayerische Staatsmedaille fur soziale Verdienste 1996 Grosses Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland Bayerischer Verdienstorden Am 12 Juni 2008 wurde Seehofer anlasslich seines Besuches auf der AGRO in Kiew die Ehrendoktorwurde der Nationalen Agraruniversitat der Ukraine verliehen 104 2009 Grosskreuz des portugiesischen Verdienstordens 25 Januar 2010 Bayerische Verfassungsmedaille in Gold 29 April 2010 Ehrenprofessur der Universitat von Qingdao 105 19 Mai 2013 Europaischer Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft 2 Juni 2013 Grosskreuz des Ordens des Sterns von Italien 2014 Karl Valentin Orden 106 1 Marz 2019 Ehrenburger der Stadt AugsburgSiehe auchListe der Ministerprasidenten der deutschen LanderWeblinks Wikiquote Horst Seehofer Zitate Commons Horst Seehofer Album mit Bildern Videos und Audiodateien Literatur von und uber Horst Seehofer im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Homepage von Horst Seehofer Biographie beim Deutschen Bundestag Horst Seehofer Internationales Biographisches Archiv 27 2012 vom 3 Juli 2012 im Munzinger Archiv Artikelanfang frei abrufbar Einzelnachweise a b Munzinger Reiseziele der bayerischen Politiker Urlaub dahoam Bayern SZ de In sueddeutsche de 3 August 2012 abgerufen am 5 Mai 2021 Peter Issig Bayern Horst Seehofer soll die CSU zu alter Starke fuhren WELT In welt de 27 Oktober 2008 abgerufen am 5 Mai 2021 Janna Halbroth Horst Seehofers Tochter Susanne hat geheiratet sie erwartet ein Baby In t online de 1 Oktober 2000 abgerufen am 5 Mai 2021 Ulrike Seehofer b 1986 Rodovid DE In de rodovid org Abgerufen am 5 Mai 2021 Nachwuchs Seehofer ist wieder Vater geworden DER SPIEGEL In spiegel de 14 Juni 2007 abgerufen am 5 Mai 2021 Seehofers Freundin Die Trennung war wie ein Fallbeil In stern de 31 Juli 2007 abgerufen am 5 Mai 2021 Juanita Auster Festschrift zum 40 jahrigen Bestehen der Freiherr von Ickstatt Schule Staatliche Realschule fur Knaben Ingolstadt 1958 1998 Hrsg Freiherr von Ickstatt Schule Ingolstadt 1998 Online Jurgen Leinemann Lieber handeln als schwafeln In Der Spiegel Nr 2 1996 online Markus Hartung Erfahrungsjuristen In NJW aktuell Heft 18 2018 S 7 Stefan Mayr Portrat Horst Seehofer Ein Wall aus Witz eine Mauer des Lachelns Bayern SZ de In sueddeutsche de 17 November 2010 abgerufen am 5 Mai 2021 Peter Fahrenholz Seehofer und der Machtkampf in der CSU Der Dritte auf dem Tandem Politik SZ de In sueddeutsche de 17 Mai 2010 abgerufen am 5 Mai 2021 Claus Christian Malzahn CSU Krise Sex als Waffe DER SPIEGEL In spiegel de 16 Januar 2007 abgerufen am 5 Mai 2021 Christian Mayer Interview mit Patricia Riekel In Deutschland gibt es keine Stars Gesellschaft SZ de In sueddeutsche de 17 Mai 2010 abgerufen am 5 Mai 2021 Steffen Richter Bayern Es wird gesudelt In zeit de 5 Januar 2007 abgerufen am 5 Mai 2021 Patricia Riekel Geruchte um Geliebte Schlammschlacht gegen Seehofer Politik SZ de In sueddeutsche de 19 Mai 2010 abgerufen am 5 Mai 2021 Philipp Wittrock Seehofer und die CSU Abschied von verstaubten Idealen DER SPIEGEL In spiegel de 17 Januar 2007 abgerufen am 5 Mai 2021 Forsa Umfrage Seehofers Stern sinkt Tagesspiegel In tagesspiegel de 20 Juni 2007 abgerufen am 5 Mai 2021 Politiker Affare Seehofer Geliebte von Trennung verletzt WELT In welt de 31 Juli 2007 abgerufen am 5 Mai 2021 Politikeraffare Seehofer entscheidet sich fur die Ehefrau Zeit Online 9 Juli 2007 Archiviert vom Original am 20 September 2016 Abgerufen am 31 August 2016 Blut fur Devisen Wolfgang Hoffmann Bundesgesundheitsamt Die geplante Auflosung stosst auf wachsenden Widerstand Seehofer bleibt stur In zeit de 28 Januar 1994 abgerufen am 5 Mai 2021 Goppel und Herrmann machen Weg frei fur Seehofer Spiegel Online 7 Oktober 2008 Abgerufen am 20 Oktober 2011 Birgit Kruse Chaotisch unsoziale Union Suddeutsche Zeitung 17 Mai 2010 Abgerufen am 20 Oktober 2011 Bayerischer Landtag Seehofer zum Ministerprasidenten gewahlt Bayern SZ de In sueddeutsche de 17 Mai 2010 abgerufen am 5 Mai 2021 Politik kompakt Bundesrat billigt neues Wahlrecht Politik SZ de In sueddeutsche de 14 Oktober 2011 abgerufen am 5 Mai 2021 Kein schoner Abend fur Horst Seehofer Hassliche Zwischentone bei Kronungsmesse n tv de In n tv de 3 Mai 2013 abgerufen am 5 Mai 2021 Landtagswahl 2013 Bayerisches Landesamt fur Statistik und Datenverarbeitung In landtagswahl2013 bayern de Bayerisches Landesamt fur Statistik und Datenverarbeitung abgerufen am 5 Mai 2021 Heidi Wolf Horst Seehofer bleibt Ministerprasident 100 Abgeordnete gaben dem CSU Politiker ihre Stimme In bayern landtag de 8 Oktober 2013 abgerufen am 5 Mai 2021 Seehofer versichert 2018 ist Schluss aber nicht fruher Nordbayern 16 Januar 2015 Abgerufen am 27 Februar 2017 Seehofer will 2017 eines seiner Spitzenamter aufgeben Frankfurter Allgemeine Zeitung 16 Oktober 2016 Abgerufen am 27 Februar 2017 Angeschlagener Parteichef Seehofer bittet CSU um Vertagen der Personaldebatte In Spiegel Online 16 Oktober 2017 abgerufen am 5 Mai 2020 Markus Soder soll Ministerprasident werden Horst Seehofer zieht zuruck In Spiegel Online 4 Dezember 2017 abgerufen am 5 Mai 2020 CSU Seehofer gibt Landtagsmandat ab Bayern SZ de In sueddeutsche de 29 April 2018 abgerufen am 5 Mai 2021 CSU wahlt Seehofer zum neuen Parteichef Spiegel Online 25 Oktober 2008 Abgerufen am 10 Oktober 2011 CSU Parteitag Seehofer zufrieden Guttenberg beliebter als Soder Bayern SZ de In sueddeutsche de 17 Mai 2010 abgerufen am 5 Mai 2021 Wiederwahl des CSU Vorstands Seehofer besteht die Machtprobe DER SPIEGEL In spiegel de 8 Oktober 2011 abgerufen am 5 Mai 2021 Horst Seehofer In Internationales Biographisches Archiv 34 2016 vom 23 August 2016 erganzt um Nachrichten durch MA Journal bis KW 49 2017 abgerufen via Munzinger Online CSU wahlt Seehofer mit nur 83 7 Prozent erneut zum Chef In spiegel de 16 Dezember 2017 abgerufen am 5 Mai 2021 CSU Vorsitz Seehofer tritt im Januar als Parteichef zuruck In tagesschau de 16 November 2018 archiviert vom Original am 20 November 2018 abgerufen am 16 November 2018 Seehofer Kunftiger Innenminister plant Masterplan fur Abschiebungen In handelsblatt com 11 Marz 2018 abgerufen am 5 Mai 2021 Jakob Simmank Angela Merkels Fuhrungsstil ist die einzige Chance fur Europa Zeit Online Interview mit Dieter Frey 2 Juli 2018 Marcel Gormann Denis Huber Maximilian Kettenbach Florian Naumann Nach Maassen Wirbel Ex Prasident des Bundesamtes fur Verfassungsschutz denkt uber Einstieg in Politik nach In merkur de 25 November 2019 abgerufen am 5 Mai 2021 Mitglieder des ZDF Verwaltungsrates ZDFmediathek In www zdf de Archiviert vom Original am 27 August 2017 abgerufen am 27 August 2017 Gesundheitskompromiss gebilligt Manager Magazin 19 November 2004 Abgerufen am 3 November 2011 Wehner Lenin Poltergeist Spiegel Online 11 Marz 2005 Abgerufen am 3 November 2011 Seehofer schimpft Hartz IV grossen Murks Focus Online 9 Februar 2011 Abgerufen am 3 November 2011 Wir wollen nicht zum Welt Sozialamt werden Suddeutsche Zeitung 16 Oktober 2010 Abgerufen am 3 November 2011 Horst Seehofer Wikiquote CSU plant Offensive gegen Armutsmigranten Suddeutsche Zeitung 28 Dezember 2014 Abgerufen am 7 Februar 2014 CSU steht allein da Suddeutsche Zeitung 30 Dezember 2013 Abgerufen am 7 Februar 2014 Wer betrugt der fliegt taz de 28 Dezember 2013 Abgerufen am 7 Februar 2014 Fluchtlinge Seehofer fordert von Merkel Signal zur Begrenzung der Zuwanderung Spiegel Online 29 September 2015 Abgerufen am 1 Oktober 2015 Seehofer wettert gegen Merkel und ladt Orban ein Spiegel Online 11 September 2015 Abgerufen am 13 Januar 2018 Bayerischer Rundfunk Gepragt durch das Christentum Seehofer Islam gehort nicht zu Deutschland 16 Marz 2018 Online abgerufen am 22 August 2019 Neuer Innenminister Seehofer Der Islam gehort nicht zu Deutschland In FAZ Online abgerufen am 21 Januar 2019 Merkel widerspricht Horst Seehofer In Der Tagesspiegel 16 Marz 2018 abgerufen am 21 Januar 2019 Politischer Islam kann keine Leitkultur in Deutschland sein In rbb online Abgerufen am 21 Januar 2019 Horst Seehofer Der Islam gehort nicht zu Deutschland In Zeit Online 16 Marz 2018 abgerufen am 21 Januar 2019 Worum es im Asylstreit geht was Merkel und Seehofer entzweit und wie es nun weitergeht In stern de 14 Juni 2018 abgerufen am 2 Mai 2020 Von GroKo Crash bis Neuwahlen Was passieren konnte wenn Merkel in Europa scheitert In stern de 18 Juni 2020 abgerufen am 2 Mai 2020 Seehofer verschiebt Rucktritt neues Spitzengesprach mit CDU geplant In www sueddeutsche de 2 Juli 2018 abgerufen am 22 Juli 2018 Das steht in Seehofers Masterplan In www sueddeutsche de 10 Juli 2018 abgerufen am 22 Juli 2018 Heinrich Detering Was heisst hier wir Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten Reclam Ditzingen 2019 3 Aufl S 17 f 69 Abschiebungen zum 69 Geburtstag In Spiegel Online 10 Juli 2018 abgerufen am 22 Juli 2018 CSU Politiker distanzieren sich von Seehofers Asylpolitik Nicht mehr online verfugbar In Zeit Online 14 Juli 2018 archiviert vom Original am 22 Juli 2018 abgerufen am 22 Juli 2018 Nach umstrittener Abschiebe Ausserung Seehofer weist Rucktrittsforderungen zuruck In BR24 2 Juli 2018 abgerufen am 9 September 2019 Seehofer Mussen fragen warum diese Person vorgeschlagen wurde FAZ 11 Juli 2018 Helene Bubrowski Timo Frasch Eckart Lohse Horst Seehofer im Interview Glauben Sie ich vergesse zuruckzutreten In FAZ Online abgerufen am 18 Januar 2019 Abgeschobener Afghane war mehrfach verurteilter Straftater Welt Online 11 Juli 2018 Fluchtlinge Bundestag beschliesst die Verscharfung des Asylgesetzes In Welt Online 8 November 2018 abgerufen am 22 Januar 2019 Fluchtlingspolitik Horst Seehofer plant strengere Abschieberegeln In Zeit Online 14 Dezember 2018 abgerufen am 22 Januar 2019 Mechthild Kupper EuGH Urteil Deutschland muss Abschiebehaft reformieren In FAZ Online abgerufen am 22 Januar 2019 Markus Wehner Berlin Streit uber Seehofer Vorstoss Jede dritte Abschiebung ist gescheitert In FAZ net Online abgerufen am 22 Januar 2019 Umstrittene Abschiebeplane Gefangnis fur Ausreisepflichtige In deutschlandfunk de Abgerufen am 22 Januar 2019 Matthias Gebauer Streit um Migrationspolitik Seehofer schliesst Abschiebungen nach Syrien aus In Spiegel Online 23 November 2018 abgerufen am 22 Januar 2019 Horst Seehofer Die Asylpolitik ist die Achillesferse Europas www nzz ch 20 April 2019 Roger de Weck Die Kraft der Demokratie Eine Antwort auf die autoritaren Reaktionare Suhrkamp Berlin 2020 S 131 a b c Wolfgang Wittl Seehofer will Volksentscheide auf Bundesebene trotz Kritik In sueddeutsche de 2016 ISSN 0174 4917 Online abgerufen am 24 Marz 2018 a b n tv Nachrichtenfernsehen CSU halt an bundesweiten Referenden fest In n tv de Online abgerufen am 24 Marz 2018 Seehofer fur unbegrenzte Laufzeitverlangerung Spiegel Online 31 Juli 2010 Abgerufen am 3 November 2011 a b c Windige Zeiten Seehofers Anti Windrad Kurs ist in der CSU umstritten und wird auch von Umweltexperten hart kritisiert in Suddeutsche Zeitung Nr 140 S R15 20 Juni 2013 Viel Wind um Windrader Streit um Seehofer Ausserung zu Mindestabstandes Memento vom 16 Juni 2013 im Internet Archive br de 13 Juni 2013 abgerufen am 20 Juni 2013 Bund Naturschutz gegen Windradbremse Mittelbayerische Zeitung 18 Juni 2013 Abgerufen am 31 August 2016 In den Papierkorb Widerstand in der CSU gegen Seehofers neueste Windkraft Plane Memento vom 26 Juni 2013 im Webarchiv archive today sueddeutsche de 15 Juni 2013 abgerufen am 20 Juni 2013 csu de tz de augsburger allgemeine de Ministerprasident Seehofer zur Eroffnung der Reprasentanz des Freistaats Bayern in der Tschechischen Republik in Prag Bayerische Staatsregierung 4 Dezember 2014 Abgerufen am 31 August 2016 Gruss Gott Onkel Seehofer in diplomatischer Mission Welt Online 12 September 2012 Abgerufen am 17 September 2013 Reaktion auf Giftgaseinsatz Seehofer zeigt Verstandnis fur mogliche Bombardierung Spiegel Online 1 September 2013 Abgerufen am 16 November 2013 Seehofer will Macht der EU beschneiden Zeit Online 6 November 2013 Abgerufen am 16 November 2013 Orban Grenzschliessung fur Fluchtlinge war Pflicht Frankfurter Allgemeine Zeitung 17 Oktober 2016 Abgerufen am 27 Februar 2017 Roger de Weck Die Kraft der Demokratie Eine Antwort auf die autoritaren Reaktionare Suhrkamp Berlin 2020 S 24 Robert Rossmann Mike Szymanski Internetsperren sind kein tauglicher Weg Suddeutsche Zeitung 7 Januar 2011 Abgerufen am 21 Februar 2012 Margarete van Ackeren CDU rebelliert gegen Kehrtwende Unions Schwestern streiten sich wegen Datenschutz Focus Online 7 Juli 2013 Abgerufen am 27 Februar 2017 vgl z B Wir haben dieses Land aufgeklarter gemacht Vor 25 Jahren startete die Kampagne Gib Aids keine Chance zu einer Zeit da Politiker Infizierte einfach nur wegsperren wollten In Suddeutsche Zeitung 21 22 Juli 2012 S 11 Wollen wir den Aids Staat In Der Spiegel Nr 10 1987 online Keine Kur nach Gauweilers Rezepten In Die Zeit Nr 41 1987 Als die CSU in den Krieg gegen Aids zog Suddeutsche Zeitung 24 Februar 2012 Abgerufen am 31 August 2016 Seehofer pocht auf Pkw Maut fur Auslander Welt Online 15 Juli 2013 Abgerufen am 17 September 2013 Heimliche Steuererhohung ADAC 2013 Abgerufen am 17 September 2013 Brussel klagt gegen deutsche Pkw Maut tagesschau 2016 Abgerufen am 22 Mai 2020 Reise von Bundesminister Horst Seehofer in die Ukraine eine Bilanz PDF 16 kB Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kiew Juni Juli 2008 Abgerufen am 3 November 2011 Seehofer ist jetzt ein chinesischer Professor Abendzeitung 29 April 2010 Abgerufen am 3 November 2011 Seehofer kurt auf Faschingsball neuen Kronprinzen welt de abgerufen am 1 Februar 2014 Ministerprasidenten des Freistaates Bayern Kurt Eisner 1918 1919 Martin Segitz 1919 Johannes Hoffmann 1919 1920 Gustav Ritter von Kahr 1920 1921 Graf von Lerchenfeld Kofering 1921 1922 Eugen Ritter von Knilling 1922 1924 Heinrich Held 1924 1933 Ludwig Siebert 1933 1942 Paul Giesler 1942 1945 Fritz Schaffer 1945 Wilhelm Hoegner 1945 1946 Hans Ehard 1946 1954 Wilhelm Hoegner 1954 1957 Hanns Seidel 1957 1960 Hans Ehard 1960 1962 Alfons Goppel 1962 1978 Franz Josef Strauss 1978 1988 Max Streibl 1988 1993 Edmund Stoiber 1993 2007 Gunther Beckstein 2007 2008 Horst Seehofer 2008 2018 Markus Soder seit 2018 Parteivorsitzende der Christlich Sozialen Union in Bayern Josef Muller 1946 1949 Hans Ehard 1949 1955 Hanns Seidel 1955 1961 Franz Josef Strauss 1961 1988 Theo Waigel 1988 1999 Edmund Stoiber 1999 2007 Erwin Huber 2007 2008 Horst Seehofer 2008 2019 Markus Soder seit 2019 Innenminister der Bundesrepublik Deutschland Gustav Heinemann Robert Lehr Gerhard Schroder Hermann Hocherl Paul Lucke Ernst Benda Hans Dietrich Genscher Werner Maihofer Gerhart Baum Jurgen Schmude Friedrich Zimmermann Wolfgang Schauble Rudolf Seiters Manfred Kanther Otto Schily Wolfgang Schauble Thomas de Maiziere Hans Peter Friedrich Thomas de Maiziere Horst Seehofer Siehe auch Liste der deutschen Innen und Bauminister und Bundesministerium des Innern fur Bau und HeimatBauminister innen der Bundesrepublik Deutschland Eberhard Wildermuth FDP 1949 1952 Fritz Neumayer FDP 1952 1953 Victor Emanuel Preusker FDP FVP 1953 1957 Paul Lucke CDU 1957 1965 Ewald Bucher FDP 1965 1966 Bruno Heck CDU 1966 Lauritz Lauritzen SPD 1966 1972 Hans Jochen Vogel SPD 1972 1974 Karl Ravens SPD 1974 1978 Dieter Haack SPD 1978 1982 Oscar Schneider CSU 1982 1989 Gerda Hasselfeldt CSU 1989 1991 Irmgard Schwaetzer FDP 1991 1994 Klaus Topfer CDU 1994 1998 Eduard Oswald CSU 1998 Franz Muntefering SPD 1998 1999 Reinhard Klimmt SPD 1999 2000 Kurt Bodewig SPD 2000 2002 Manfred Stolpe SPD 2002 2005 Wolfgang Tiefensee SPD 2005 2009 Peter Ramsauer CSU 2009 2013 Barbara Hendricks SPD 2013 2018 Horst Seehofer CSU seit 2018 Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland Elisabeth Schwarzhaupt Kate Strobel Katharina Focke Antje Huber Anke Fuchs Heiner Geissler Rita Sussmuth Ursula Lehr Gerda Hasselfeldt Horst Seehofer Andrea Fischer Ulla Schmidt Philipp Rosler Daniel Bahr Hermann Grohe Jens Spahn siehe auch Amtsinhaber seit 1961 beider deutscher StaatenLandwirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland Wilhelm Niklas Heinrich Lubke Werner Schwarz Hermann Hocherl Josef Ertl Bjorn Engholm Josef Ertl Ignaz Kiechle Jochen Borchert Karl Heinz Funke Renate Kunast Jurgen Trittin kommissarisch Horst Seehofer Ilse Aigner Hans Peter Friedrich Christian Schmidt Julia KlocknerKabinett Kohl IV 18 Januar 1991 bis 17 November 1994 Helmut Kohl CDU Hans Dietrich Genscher FDP Jurgen Mollemann FDP Klaus Kinkel FDP Wolfgang Schauble CDU Rudolf Seiters CDU Manfred Kanther CDU Sabine Leutheusser Schnarrenberger FDP Theo Waigel CSU Gunter Rexrodt FDP Ignaz Kiechle CSU Jochen Borchert CDU Norbert Blum CDU Gerhard Stoltenberg CDU Volker Ruhe CDU Hannelore Ronsch CDU Angela Merkel CDU Gerda Hasselfeldt CSU Horst Seehofer CSU Gunther Krause CDU Matthias Wissmann CDU Klaus Topfer CDU Christian Schwarz Schilling CDU Wolfgang Botsch CSU Irmgard Adam Schwaetzer FDP Heinz Riesenhuber CDU Paul Kruger CDU Rainer Ortleb FDP Karl Hans Laermann FDP Carl Dieter Spranger CSU Friedrich Bohl CDU Kabinett Kohl V 17 November 1994 bis 26 Oktober 1998 Helmut Kohl CDU Klaus Kinkel FDP Manfred Kanther CDU Sabine Leutheusser Schnarrenberger FDP Edzard Schmidt Jortzig FDP Theo Waigel CSU Gunter Rexrodt FDP Jochen Borchert CDU Norbert Blum CDU Volker Ruhe CDU Claudia Nolte CDU Horst Seehofer CSU Matthias Wissmann CDU Angela Merkel CDU Wolfgang Botsch CSU Klaus Topfer CDU Eduard Oswald CSU Jurgen Ruttgers CDU Carl Dieter Spranger CSU Friedrich Bohl CDU Kabinett Merkel I 22 November 2005 bis 28 Oktober 2009 Angela Merkel CDU Frank Walter Steinmeier SPD Franz Muntefering SPD bis 21 November 2007 Olaf Scholz SPD ab 21 November 2007 Wolfgang Schauble CDU Brigitte Zypries SPD Peer Steinbruck SPD Michael Glos CSU bis 10 Februar 2009 Karl Theodor zu Guttenberg CSU ab 10 Februar 2009 Horst Seehofer CSU bis 27 Oktober 2008 Ilse Aigner CSU ab 31 Oktober 2008 Franz Josef Jung CDU Ursula von der Leyen CDU Ulla Schmidt SPD Wolfgang Tiefensee SPD Sigmar Gabriel SPD Annette Schavan CDU Heidemarie Wieczorek Zeul SPD Thomas de Maiziere CDU Kabinett Merkel IV seit 14 Marz 2018 Angela Merkel CDU Olaf Scholz SPD Heiko Maas SPD Horst Seehofer CSU Katarina Barley SPD bis 27 Juni 2019 Christine Lambrecht SPD ab 27 Juni 2019 Peter Altmaier CDU Hubertus Heil SPD Julia Klockner CDU Ursula von der Leyen CDU bis 17 Juli 2019 Annegret Kramp Karrenbauer CDU ab 17 Juli 2019 Franziska Giffey SPD bis 20 Mai 2021 Jens Spahn CDU Andreas Scheuer CSU Svenja Schulze SPD Anja Karliczek CDU Gerd Muller CSU Helge Braun CDU Parteivorstand der Christlich Sozialen Union in Bayern Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber Theo Waigel Horst Seehofer Gewahlte Mitglieder des Parteivorstandes Ilse Aigner Katrin Albsteiger Daniel Artmann Dorothee Bar Thomas Bauer Winfried Bausback Matthias Diessl Thomas Ebeling Gerhard Eck Markus Ferber Astrid Freudenstein Hans Peter Friedrich Michael Frieser Albert Furacker Melissa Goossens Joachim Herrmann Melanie Huml Andrea Lang Silke Launert Daniela Ludwig Stephan Mayer Franz Meyer Marlene Mortler Gerd Muller Angelika Niebler Markus Pannermayr Hans Reichhart Richard Reisinger Martin Sailer Veronika Schraut Bernd Sibler Markus Soder Ludwig Spaenle Katrin Staffler Sylvia Stierstorfer Volker Ullrich Siegfried Walch Manfred Weber Anja Weisgerber Josef Zellmeier Emmi Zeulner Gudrun Zollner Kraft Amtes im Parteivorstand Markus Blume Alexander Dobrindt Christian Doleschal Thomas Goppel Florian Hahn Thomas Kreuzer Bernd Posselt Franz Josef Pschierer Stefan Rossle Ulrike Scharf Andreas Scheuer Tobias Schmid Dieser Artikel beschreibt eine lebende Person Autoren mussen die Wikipedia Richtlinien fur Artikel uber lebende Personen einhalten Beachte dazu auch etwaige Hinweise auf der Diskussionsseite Normdaten Person GND 119526069 OGND AKS LCCN n2017033894 VIAF 35268314 Wikipedia Personensuche PersonendatenNAME Seehofer HorstALTERNATIVNAMEN Seehofer Horst Lorenz vollstandiger Name KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker CSU MdB MdL und Ministerprasident BayernsGEBURTSDATUM 4 Juli 1949GEBURTSORT IngolstadtAbgerufen von https de wikipedia org w index php title Horst Seehofer amp oldid 212870565, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

buch

, bücher, bibliothek,

artikel

, lesen, herunterladen, kostenlos, kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Kontaktiere uns