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Infektionsschutzgesetz gesetzliche Pflichten zur Verhutung und Bekampfung von Infektionskrankheiten bei Menschen Sprache Beobachten Bearbeiten Dieser Artikel beschaftigt sich mit dem deutschen Infektionsschutzgesetz fur das Gesetz in Bayern siehe Bayerisches Infektionsschutzgesetz Das deutsche Infektionsschutzgesetz IfSG ist ein Bundesgesetz gegen gemeingefahrliche oder ubertragbare Krankheiten bei Menschen und regelt die hierfur notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behorden des Bundes der Lander und der Kommunen Arzten Tierarzten Krankenhausern wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten Es soll ubertragbaren Krankheiten vorbeugen Infektionen fruhzeitig erkennen und ihre Weiterverbreitung verhindern 1 IfSG 1 BasisdatenTitel Gesetz zur Verhutung und Bekampfung von Infektionskrankheiten beim MenschenKurztitel InfektionsschutzgesetzAbkurzung IfSGArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandErlassen aufgrund von Art 74 Abs 1 Nr 19 Art 72 Abs 1 GGRechtsmaterie Besonderes VerwaltungsrechtFundstellennachweis 2126 13Erlassen am 20 Juli 2000 BGBl I S 1045 Inkrafttreten am 1 Januar 2001Letzte Anderung durch Art 1 G vom 28 Mai 2021 BGBl I S 1174 Inkrafttreten der letzten Anderung 1 Juni 2021 Art 4 Abs 1 G vom 28 Mai 2021 GESTA M047Weblink Text des GesetzesBitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Inhaltsverzeichnis 1 Entstehungsgeschichte 2 Gesetzgebungs und Vollzugszustandigkeit 3 Grundrechtseinschrankungen 4 Inhalt 4 1 Gesetzeszweck Begriffsbestimmungen 4 2 Epidemische Lage von nationaler Tragweite 4 2 1 Verordnungsermachtigung 4 2 2 Koordinierung 4 2 3 Nationale Reserve Gesundheitsschutz 4 3 Meldepflicht 4 3 1 National 4 3 2 International 4 4 Verhutung ubertragbarer Krankheiten 4 4 1 Allgemeine und besondere Massnahmen 4 4 2 Schutzimpfungen 4 4 3 Krankenhauskeime 4 5 Bekampfung ubertragbarer Krankheiten 4 5 1 Schutzmassnahmen 28 IfSG 4 5 2 Besondere Schutzmassnahmen zur Bekampfung der Coronavirus Krankheit 2019 COVID 19 28a IfSG 4 5 2 1 Zulassige Massnahmen 4 5 2 2 Zustandigkeit 4 5 2 3 7 Tage Inzidenz 4 5 3 Bundesweit einheitliche Schutzmassnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus Krankheit 2019 COVID 19 bei besonderem Infektionsgeschehen 28b IfSG 4 5 4 Besondere Regelungen fur Geimpfte Getestete und vergleichbare Personen 28c IfSG 4 5 5 Beobachtung 4 5 6 Quarantane 4 5 7 Berufliches Tatigkeitsverbot 4 6 Gemeinschaftseinrichtungen 4 7 Umgang mit Lebensmitteln 4 8 Tatigkeiten mit Krankheitserregern 4 8 1 Behordliche Uberwachung 4 8 2 Polioviren 4 9 Entschadigung in besonderen Fallen 4 9 1 Verdienstausfall 4 9 2 Impfschaden 4 9 2 1 Versorgungsanspruch 4 9 2 2 Meldepflicht 4 9 2 3 Statistik 4 9 2 4 Reform 4 9 3 Wertersatz fur vernichtete Gegenstande 4 10 Wasser 4 10 1 Trink und Betriebswasser 4 10 2 Abwasser 4 11 Straf und Bussgeldvorschriften 4 12 Weitere Vorschriften 5 Reformen 5 1 Bundesgesetz 5 2 Landesgesetzgebung 6 Trivia 7 Siehe auch 8 Literatur 9 Weblinks 10 EinzelnachweiseEntstehungsgeschichte BearbeitenDas IfSG wurde am 12 Mai 2000 2 vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats am 20 Juli 2000 als Art 1 des Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften Seuchenrechtsneuordnungsgesetz SeuchRNeuG beschlossen und trat am 1 Januar 2001 in Kraft 3 Im Wesentlichen regelt es den Infektionsschutz als spezielles Gebiet der Gefahrenabwehr Es gehort damit zum Rechtsgebiet Polizeirecht 4 Dementsprechend werden dessen Grundsatze angewendet Unter anderem 4 muss bei Anordnungen aufgrund des IfSG zwischen der Inanspruchnahme von Storern und Nichtstorern unterschieden werden Polizeipflichtigkeit ist ein eingeraumtes Ermessen ordnungsgemass zu gebrauchen 40 VwVfG und der Grundsatz der Verhaltnismassigkeit zu beachten Gleichzeitig traten gem Art 5 Abs 1 SeuchRNeuG zum 1 Januar 2001 folgende Gesetze und Verordnungen ausser Kraft Bundes Seuchengesetz BSeuchG Gesetz zur Bekampfung der Geschlechtskrankheiten Verordnung uber die Berichtspflicht fur positive HIV Bestatigungstests Laborberichtsverordnung Verordnung uber die Ausdehnung der Meldepflicht auf die humanen spongiformen Enzephalopathien Erste Verordnung zur Durchfuhrung des Gesetzes zur Bekampfung der Geschlechtskrankheiten Zweite Verordnung zur Durchfuhrung des Gesetzes zur Bekampfung der Geschlechtskrankheiten Verordnung uber die Ausdehnung der Meldepflicht nach 3 des Bundes Seuchengesetzes auf das enteropathische hamolytisch uramische Syndrom HUS und die Infektion durch enterohamorrhagische Escherichia coli EHEC Das IfSG reagierte auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages HIV Infektionen durch Blut und Blutprodukte 5 und setzte die EU Richtlinie uber die Qualitat von Wasser fur den menschlichen Gebrauch 6 sowie die Entscheidung des Europaischen Parlaments und des Rates uber die Schaffung eines Netzes fur die epidemiologische Uberwachung und die Kontrolle ubertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft 7 um Es institutionalisierte das Robert Koch Institut als epidemiologisches Zentrum anstelle des schon 1994 aufgelosten Bundesgesundheitsamts und fasste die aufgehobenen Gesetze und Verordnungen zu einem einheitlichen Regelwerk zusammen 8 Nach den Erfolgen uber die Nachkriegsseuchen wie Typhus Ruhr epidemische Hepatitis A oder Kinderlahmung und Tuberkulose 9 war im deutschen Gesundheitswesen die Bekampfung von Infektionskrankheiten in den Hintergrund getreten Das Auftreten von AIDS und BSE die Zunahme multiresistenter Erreger im Krankenhaus und die Befurchtungen vor anderen noch nicht entdeckten oder zwar bekannten aber in ihrem Virulenz und Resistenzverhalten veranderten Erregern haben das offentliche und wissenschaftliche Interesse an infektionsepidemiologischen Fragestellungen in den 1980er Jahren wieder geweckt Zugleich hatte 1994 der Bundestags Untersuchungsausschuss bestehende Strukturdefizite im Meldesystem und im Risikomanagement bei der fruhzeitigen Erkennung ubertragbarer Krankheiten aufgedeckt die zu vermeidbaren HIV Infektionen uber Blut und Blutprodukte gefuhrt hatten Uber die Verabschiedung des Transfusionsgesetzes im Jahr 1998 hinaus sah der Gesetzgeber deshalb Handlungsbedarf zur Verhinderung ubertragbarer Krankheiten durch die Wiederbelebung der klassischen Aufgabenfelder des offentlichen Gesundheitsdienstes Vorbild waren die US amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention 10 Gesetzgebungs und Vollzugszustandigkeit BearbeitenDas Gesetz zahlt zum Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Landern Die Ermachtigung in Art 74 Abs 1 Nr 19 GG umfasst Massnahmen gegen gemeingefahrliche oder ubertragbare Krankheiten bei Menschen Eine gemeingefahrliche Krankheit im Sinne des Art 74 Abs 1 Nr 19 GG ist eine Krankheit die zu schweren Gesundheitsschaden oder zum Tod fuhren kann und eine gewisse Verbreitung aufweist Eine ubertragbare Krankheit wird durch Krankheitserreger verursacht die direkt oder mittelbar ubertragen werden 11 Umfasst sind Massnahmen zur Vorbeugung und Bekampfung dieser Krankheiten wie etwa Meldepflichten obligatorische Tests oder Impfungen 12 Die Notwendigkeit die Materie gesetzlich zu regeln ist in erster Linie durch die Tatsache begrundet dass die Erreger von Infektionskrankheiten sehr oft direkt von Mensch zu Mensch oder auch durch tierische Vektoren oder Lebensmittel auf Menschen ubertragen werden konnen und individualmedizinische Massnahmen allein eine Epidemie einen Ausbruch oder schlicht die Infektion weiterer Einzelpersonen nicht wirksam verhindern konnen 13 14 Der Ansatz des Infektionsschutzgesetzes ist infektionsepidemiologischer Natur und hat den Einzelnen der einem Ubertragungsrisiko ausgesetzt war vorwiegend als Gefahrenquelle fur weitere Ubertragungen im Blick nicht aber im Hinblick auf die Verhinderung einer Erkrankung bei ihm selbst Damit sind die Verhutung Bekampfung und Kontrolle ubertragbarer Krankheiten eine offentliche Aufgabe 13 Das IfSG wird nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes durch die Lander vollzogen landeseigene Verwaltung Deren Verwaltungskompetenz ergibt sich aus Art 83 GG 54 IfSG 15 16 Grundrechtseinschrankungen BearbeitenDurch das IfSG werden wie in Teilen schon durch das BSeuchG 17 Grundrechte eingeschrankt Dazu zahlen die korperliche Unversehrtheit 20 Abs 14 IfSG und 21 IfSG sowie die Freiheit der Person die Freizugigkeit die Versammlungsfreiheit das Brief und Postgeheimnis 32 Satz 3 IfSG und die Unverletzlichkeit der Wohnung 17 Abs 7 und 25 Abs 5 IfSG Ausserdem darf ein berufliches Tatigkeitsverbot verhangt werden 31 IfSG Im Einzelnen geschieht dies durch das Gesetz selbst durch Rechtsverordnung aufgrund des Gesetzes oder durch Massnahmen zu denen das Gesetz die Behorden ermachtigt Begrenzt werden diese Eingriffe durch die Vereinbarkeit mit hoherrangigem Recht insbesondere den weiteren Grundrechten wie dem Gleichheitsgrundsatz oder der Wesentlichkeitstheorie 18 19 Nach letzterer mussen im Bereich der untergesetzlichen Normsetzung wesentliche Fragen der Grundrechtsausubung und eingriffe durch das Parlament selbst geregelt und durfen nicht dem Verordnungsgeber etwa den Landesregierungen uberlassen werden 20 Inhalt BearbeitenGesetzeszweck Begriffsbestimmungen Bearbeiten Der 1 Abschnitt enthalt die Definition des Gesetzeszwecks 1 Abs 1 IfSG Begriffsbestimmungen 2 IfSG und die Zusammenarbeit von Behorden des Bundes der Lander und der Kommunen Arzten Tierarzten Krankenhausern wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten wie Lebensmittelbetrieben Gesundheitseinrichtungen sowie des Einzelnen bei der Verhutung und Bekampfung ubertragbarer Krankheiten 1 Abs 2 IfSG Zweck des Gesetzes ist es ubertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen Infektionen fruhzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern Ubertragbare Krankheit sind durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen ubertragen werden verursachte Krankheiten Infektion bedeutet die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus Epidemische Lage von nationaler Tragweite Bearbeiten Hauptartikel Epidemische Lage von nationaler Tragweite Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor wenn eine ernsthafte Gefahr fur die offentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht weil die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen ubertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht odereine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen ubertragbaren Krankheit uber mehrere Lander in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet Die Feststellung und die Aufhebung sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen 5 Abs 1 Satz 3 4 IfSG 21 Verordnungsermachtigung Bearbeiten Mit Wirkung zum 28 Marz 2020 trat das Gesetz zum Schutz der Bevolkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft mit dem unter anderem das Infektionsschutzgesetz geandert wurde 22 Nach 5 Abs 1 IfSG n F kann der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen und sie wieder aufheben wenn die Voraussetzungen fur ihre Feststellung nicht mehr vorliegen Mit Wirkung zum 28 Marz 2020 hat der Deutsche Bundestag die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen und aufgrund der damaligen Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS CoV 2 in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt 23 24 Die Feststellung war unbefristet Mit 5 Abs 2 Nr 4 10 IfSG n F erhielt das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein umfangreiches Verordnungsrecht das sich unter anderem auf bestimmte Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in ambulanten Praxen der pflegerischen Versorgung in ambulanten und stationaren Pflegeeinrichtungen und schliesslich abweichende Regelungen von den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufe wie Alten oder Gesundheits und Krankenpfleger erstreckt 25 Die auf Grund der neuen Ermachtigung erlassenen Rechtsverordnungen bleiben bis zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft langstens jedoch bis zum Ablauf des 31 Marz 2021 bzw 31 Marz 2022 5 Abs 4 IfSG n F Die Ermachtigung zum Erlass besonderer Einreisebestimmungen wurde fur die Dauer einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in 36 Abs 8 und Abs 10 IfSG n F auf die Bundesregierung ubertragen Sie darf ohne Zustimmung des Bundesrates fur den grenzuberschreitenden Reiseverkehr bestimmte Anordnungen zu treffen wenn die Moglichkeit besteht dass die Einreisenden einem erhohten Infektionsrisiko fur das Coronavirus SARS CoV 2 ausgesetzt waren insbesondere weil sie sich in einem entsprechenden Risikogebiet aufgehalten haben Die Coronavirus Einreiseverordnung vom 13 Januar 2021 regelt die entsprechenden Test und Nachweispflichten von Einreisenden und Verkehrsunternehmen 26 27 Um die Rechtsetzungskompetenz des Gesetzgebers wieder herzustellen 28 wird seit Mitte Juni 2020 von Teilen der Politik die Aufhebung gefordert 29 Der Epidemie konne inzwischen begrenzt auf Landesebene begegnet werden Koordinierung Bearbeiten Eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung koordinierte bis zum 27 Marz 2020 den Informationsaustausch von Bund und Landern in epidemisch bedeutsamen Fallen 5 IfSG a F 30 Ein Anwendungsfall war die Bund Lander Vereinbarung vom 16 Marz 2020 uber Leitlinien gegen die Ausbreitung des Coronavirus 31 Seit dem 28 Marz 2020 koordiniert das Robert Koch Institut RKI im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Zusammenarbeit zwischen den Landern und zwischen den Landern und dem Bund sowie weiteren beteiligten Behorden und Stellen 5 Abs 7 IfSG n F Seine Bedeutung bei der Verhutung und Bekampfung bundesweiter Epidemien ist damit noch gestiegen Das RKI ist die nationale Behorde zur Vorbeugung ubertragbarer Krankheiten sowie zur fruhzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen 4 Abs 1 IfSG Es arbeitet mit den jeweils zustandigen Bundesbehorden Landesbehorden nationalen Referenzzentren sowie weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen und Fachgesellschaften zusammen ausserdem mit auslandischen Stellen wie der Weltgesundheitsorganisation 4 Abs 3 IfSG Nach 4 Abs 2 IfSG wertet es vor allem die Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern aus stellt sie anderen Behorden zur Verfugung veroffentlicht sie und berat auf Grundlage dieser Daten die Politik Ausserdem betreibt es epidemiologische und laborgestutzte Analysen sowie Forschung zu Ursache Diagnostik und Pravention ubertragbarer Krankheiten Bei Massnahmen zur Uberwachung Verhutung und Bekampfung von bedrohlichen ubertragbaren Krankheiten leistet es auf Ersuchen oberster Landesgesundheitsbehorden auch landerubergreifend Amtshilfe Auf dem Gebiet der Zoonosen und mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftungen arbeitet es mit dem Bundesamt fur Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dem Bundesinstitut fur Risikobewertung und dem Friedrich Loeffler Institut zusammen Nationale Reserve Gesundheitsschutz Bearbeiten 5b IfSG sieht die Vorhaltung von Schutzmasken bestimmter Typen vor allem partikelfiltrierender Gesichtshalbmasken sowie anderer aus medizinischer Sicht notwendiger Verbrauchs und Versorgungsguter in einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz NRGS vor 32 33 Meldepflicht Bearbeiten National Bearbeiten Hauptartikel Meldepflichtige Krankheit Neben der Auflistung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger 6 7 IfSG enthalt dieser Abschnitt die zur Meldung verpflichteten Personen Arzte und Labore 8 IfSG und die notwendigen Angaben die eine Meldung enthalten muss 34 35 Es wird zwischen der namentlichen Meldung unter Angabe von Namen und Vornamen der betroffenen Person an das Gesundheitsamt 9 IfSG und der nichtnamentlichen Meldung an das Robert Koch Institut 10 IfSG unterschieden Fur die Meldung gibt es spezielle Formulare 36 37 Namentlich zu melden sind vor allem Erreger die eine direkte Massnahme durch das Gesundheitsamt erfordern konnten wie bestimmte Lebensmittelvergiftungen Botulismus Nicht namentlich zu melden ist etwa der Nachweis von HI Viren bei dem eine fallbezogene Pseudonymisierung erfolgt 10 Abs 2 Satz 3 Nr 1 7 Abs 3 Satz 1 Nr 2 IfSG Die Ubermittlung erfolgt in der Regel auf elektronischem Wege mittels der speziellen Software SurvNet RKI Um das bisherige System zu modernisieren und eine schnellere wechselseitige Ubermittlung der Daten von Laboren Arzten Gemeinschaftseinrichtungen Gesundheitsamtern Landesbehorden RKI unter Beachtung der DSGVO zu erreichen 38 wurde nach der EHEC Epidemie 2011 in Deutschland das Projekt zur Entwicklung und Erprobung von DEMIS dem Deutschen Elektronischen Melde und Informationssystem fur den Infektionsschutz durch eine entsprechende Gesetzesvorlage zur Erweiterung des IfSG vom Bundesgesundheitsministerium und vom Bundesministerium fur Ernahrung Landwirtschaft und Verbraucherschutz gemeinsam im August 2011 vorgelegt 14 IfSG Eine funfjahrige Projektlaufzeit vom 1 Januar 2016 bis zum 31 Dezember 2020 war vorgesehen 39 Mitte Mai 2020 wahrend der COVID 19 Pandemie in Deutschland wurde das Projektende der Vollausbau von DEMIS unverandert auf den 31 Dezember 2020 festgelegt und sollte mit der dritten Umsetzungsstufe abgeschlossen werden in der neben den Laboren auch die Arztinnen und Arzte sowie weitere Meldepflichtige ihrer Meldeverpflichtung auf elektronischem Wege nachkommen konnen 40 41 42 43 In einer ersten Ausbaustufe haben Labore seit Juni 2020 die Moglichkeit Erregernachweise von SARS CoV 2 elektronisch an die 375 zustandigen Gesundheitsamter zu melden Die Labore konnen die Informationen die elektronisch in ihren Laborinformationssystemen vorliegen an den DEMIS Adapter senden der die Inhalte in das von DEMIS genutzte HL7 FHIR Format ubersetzt Die elektronische Meldung lost die Meldung per Fax ab wodurch die Ubertragung der personenbezogenen Daten sicherer wird 44 13 IfSG sieht zur weiteren epidemiologische Uberwachung so genannte Sentinelerhebungen vor die der Erfassung anonymer stichprobenartiger Daten dienen mit denen auf die Verbreitung einer meistens infektiologischen Krankheit geschlossen werden soll 45 Der Abschnitt enthalt ferner verschiedene Ermachtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen Ein Beispiel war die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vom 18 Marz 2016 IfSG Meldepflicht Anpassungsverordnung mit der aufgrund 15 IfSG der Kreis der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger nach 6 7 IfSG ausgeweitet wurde auf den Krankheitsverdacht die Erkrankung und den Tod an zoonotischer Influenza Vogelgrippe den sog Krankenhauskeim Clostridioides difficile und diverse Arboviren 46 Die Meldepflichten aus dieser Verordnung wurden durch das Masernschutzgesetz in das IfSG integriert und die IfSG Meldepflicht Anpassungsverordnung aufgehoben 47 Befristet bis zum 23 Mai 2020 wurde mit der Coronavirus Meldepflichtverordnung die Pflicht zur namentlichen Meldung auf den Verdacht einer Erkrankung die Erkrankung sowie den Tod ausgedehnt die durch das neuartige Coronavirus 2019 nCoV hervorgerufen werden sowie auf den positiven und negativen Nachweis des Virus SARS CoV 2 Die Meldepflicht fur die Coronavirus Krankheit 2019 COVID 19 und den Severe Acute Respiratory Syndrome Coronavirus 2 SARS CoV 2 Erreger ist seitdem in 6 Abs 1 Nr 1 lit t 7 Abs 1 Nr 44a IfSG dauerhaft gesetzlich geregelt Das Bundesgesundheitsministerium kann aufgrund der Ermachtigung in 20i Abs 3 SGB V die gesetzliche Krankenversicherung GKV per Verordnung verpflichten Tests auf das Coronavirus oder Antikorpertests zu bezahlen sofern der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat 48 International Bearbeiten Eine mogliche gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite fur den Bereich der ubertragbaren Krankheiten hat das Robert Koch Institut nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften zu bewerten und der Weltgesundheitsorganisation WHO mitzuteilen 12 Abs 1 IfSG Gefahren biologischen oder unbekannten Ursprungs in Form ubertragbarer Krankheiten von Antibiotikaresistenz und nosokomialen Infektionen sowie von Biotoxinen oder anderen schadlichen biologischen Agenzien die nicht in Zusammenhang mit ubertragbaren Krankheiten stehen dem Europaischen Zentrum fur die Pravention und die Kontrolle von Krankheiten ECDC 12 Abs 2 IfSG Verhutung ubertragbarer Krankheiten Bearbeiten Allgemeine und besondere Massnahmen Bearbeiten Zur Verhutung ubertragbarer Krankheiten sieht das Gesetz sowohl Einzelfallmassnahmen der zustandigen Behorden bei Gefahr im Verzug auch durch das Gesundheitsamt 49 vor als auch eine Regelung durch Rechtsverordnung der Landesregierungen Welche Behorden in den einzelnen Bundeslandern zustandig sind ist in der Regel durch entsprechende Zustandigkeitsverordnungen geregelt 50 16 Abs 1 IfSG enthalt eine Generalklausel fur behordliche Einzelfallentscheidungen wenn Tatsachen festgestellt werden die zum Auftreten einer ubertragbaren Krankheit fuhren konnen 51 17 Abs 1 und Abs 2 IfSG ermachtigen zu speziellen Massnahmen insbesondere zur Vernichtung von Gegenstanden die mit meldepflichtigen Krankheitserregern behaftet sind wie kontaminierten Lebensmitteln und der Bekampfung von Gesundheitsschadlingen die Krankheitserreger verbreiten konnen 17 Abs 4 und Abs 5 IfSG ermachtigen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Verhutung ubertragbarer Krankheiten und uber die Feststellung und die Bekampfung von Gesundheitsschadlingen Kratzmilben und Kopflausen Die Landesregierungen konnen die Ermachtigung auf andere Stellen ubertragen Wahrend eine bestimmte Anordnung eine konkrete Gesundheitsgefahr voraussetzt reicht fur den Verordnungserlass eine abstrakte Gefahr aus 52 Beispiele sind die nordrhein westfalische Verordnung zur Verhutung ubertragbarer Krankheiten bei bestimmten gewerblichen Tatigkeiten 53 Rechtsverordnungen zur Rattenbekampfung oder Verordnungen uber ein Taubenfutterungsverbot 54 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einzelne Massnahmen nach 16 17 IfSG haben wegen der besonderen Bedeutung fur die offentliche Gesundheit keine aufschiebende Wirkung 16 Abs 8 17 Abs 6 IfSG 80 Abs 2 Nr 3 VwGO Schutzimpfungen Bearbeiten Die Bundeszentrale fur gesundheitliche Aufklarung und die Gesundheitsamter informieren die Bevolkerung uber die Bedeutung von Schutzimpfungen und andere Massnahmen der spezifischen Prophylaxe ubertragbarer Krankheiten 20 Abs 1 IfSG Die Standige Impfkommission gibt Empfehlungen zur Durchfuhrung von Schutzimpfungen und zur Durchfuhrung anderer Massnahmen der spezifischen Prophylaxe ubertragbarer Krankheiten 20 Abs 2 IfSG 55 Diese Empfehlungen sind Grundlage fur die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung fur Schutzimpfungen gegen ubertragbare Krankheiten im Sinne des 2 Nr 9 IfSG 20i SGB V Das Bundesministerium fur Gesundheit BMG wird in 20i Abs 3 Satz 2 bis 4 SGB V ermachtigt nach Anhorung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen dass Versicherte Anspruch auf bestimmte Testungen fur den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV 2 oder auf das Vorhandensein von Antikorpern gegen das Coronavirus SARS CoV 2 haben Mit der Coronavirus Testverordnung hat das BMG von dieser Ermachtigung Gebrauch gemacht 56 Danach haben auch asymptomatische Personen im Rahmen der Verfugbarkeit von Testkapazitaten mindestens einmal pro Woche Anspruch auf Testung mittels PoC Antigen Tests sog Burgertestung Die Coronavirus Impfverordnung regelt den Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS CoV 2 im Rahmen der Verfugbarkeit der vorhandenen Impfstoffe 57 In der Verordnung wird zwischen Personen mit hochster hoher und erhohter Prioritat unterschieden die in dieser Reihenfolge bei der Impfung berucksichtigt werden sollen Bereits seit dem Jahr 2000 sind die Impfempfehlungen der STIKO in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als medizinischer Standard anerkannt 58 und mit dem Kindeswohl vereinbar 59 Deutschland und die anderen europaischen Mitgliedstaaten der WHO haben sich das Ziel gesetzt die Masern und Roteln in Europa zu eliminieren 60 Fur Menschen in Gemeinschafts und Gesundheitseinrichtungen die nach dem 31 Dezember 1970 geboren sind ist nach dem mit Wirkung zum 1 Marz 2020 in Kraft getretenen Masernschutzgesetz ein Impfschutz gegen Masern gem 20 Abs 8 IfSG obligatorisch 61 62 Personen die in Kindertageseinrichtungen Schulen Heimen Asylbewerberunterkunften oder Justizvollzugsanstalten arbeiten mussen gem 20 Abs 9 IfSG einen entsprechenden Impfschutz nachweisen ebenso die Personen die dort betreut werden bzw untergebracht sind 20 Abs 11 IfSG Die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst bleibt durch diese Regelungen unberuhrt Die Vorgabe dass bestimmte Personen einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern aufweisen mussen stellt jedoch einen mittelbaren Eingriff in das Grundrecht der korperlichen Unversehrtheit Art 2 Abs 2 Satz 1 GG der Impflinge und die Grundrechte der Eltern aus Art 6 Abs 2 GG dar Den Eingriff halt der Gesetzgeber durch die damit verfolgten offentlichen Ziele des Gesundheitsschutzes fur gerechtfertigt Masern gehoren zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen Die sogenannte subakut sklerosierende Panenzephalitis SSPE ist eine schwere und stets todlich verlaufende Gehirnerkrankung die als Spatfolge einer Maserninfektion im fruhen Lebensalter auftreten kann 63 Eilantrage sorgeberechtigter Eltern gegen die entsprechenden Regelungen zum Nachweis einer Masernschutzimpfung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11 Mai 2020 abgelehnt 64 65 66 20 Abs 6 und Abs 7 IfSG enthalten Verordnungsermachtigungen fur das Bundesgesundheitsministerium und die Landesregierungen bedrohte Teile der Bevolkerung zur Teilnahme an Schutzimpfungen oder anderen Massnahmen der spezifischen Prophylaxe zu verpflichten wenn eine ubertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist Weder der Bund noch die Lander haben von dieser Ermachtigung bislang Gebrauch gemacht Daher besteht bislang weder im Bund noch in den Landern eine derartige Impfpflicht 67 auch nicht gegen das SARS CoV 2 Virus 68 Jede Schutzimpfung wird in einem Impfausweis dokumentiert 22 Abs 1 4 IfSG Zusatzlich werden auf Wunsch digitale COVID 19 Zertifikat fur geimpfte genesene und negativ getestete Personen ausgestellt 22 Abs 5 7 IfSG Krankenhauskeime Bearbeiten 23 IfSG regelt die Bekampfung sog Krankenhauskeime nosokomiale Infektionen Die Kommission fur Krankenhaushygiene und Infektionspravention KRINKO beim Robert Koch Institut erstellt Empfehlungen zur Pravention nosokomialer Infektionen sowie zu betrieblich organisatorischen und baulich funktionellen Massnahmen der Hygiene in Krankenhausern ausserdem zum Hygiene Management sowie zu Methoden zur Erkennung Erfassung Bewertung und gezielten Kontrolle dieser Infektionen 69 70 71 Eine weitere Kommission Kommission Antiinfektiva Resistenz und Therapie ART erstellt Empfehlungen mit allgemeinen Grundsatzen fur Diagnostik und antimikrobielle Therapie insbesondere bei Infektionen mit resistenten Krankheitserregern 72 Krankenhauser und ahnliche Einrichtungen wie Tageskliniken und Dialyseeinrichtungen aber auch Arztpraxen mit ambulantem Operationsbetrieb Pflege und Rettungsdienste haben diese Empfehlungen einzuhalten Die betreffenden Einrichtungen unterliegen insoweit der infektionshygienischen Uberwachung durch das Gesundheitsamt 73 74 Zusatzlich sieht 23 Abs 8 IfSG vor durch Landesverordnung die jeweils erforderlichen Massnahmen zur Verhutung Erkennung Erfassung und Bekampfung von nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern mit Resistenzen zu regeln 75 Deutschland nimmt in der Rangliste der Todesfalle infolge Infektionen wahrend stationarer medizinischer Behandlung einen massigen Rang ein 76 Von den ca 2 300 deutschen Krankenhausern ist in etwa 600 Einrichtungen kein Facharzt fur Hygiene bestellt 77 78 Die 1 233 Vorsorge oder Rehabilitationseinrichtungen fur die bis Ende 2016 ebenfalls Hygienebeauftragte zu bestellen sind sind hierbei noch unberucksichtigt Regelungen zur Aufgabenstellung der Hygienebeauftragten sind in den Bundeslandern unterschiedlich Als Ersatzlosung ist in einzelnen Bundeslandern die Bestellung eines hygienebeauftragten Facharztes der kein Facharzt fur Hygiene sein muss in einer Nebenaufgabe zulassig Wortlaut der Verordnung ein in der Einrichtung klinisch tatiger Arzt die der uber entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen in Hygiene und Infektionspravention verfugt 79 Bekampfung ubertragbarer Krankheiten Bearbeiten Wahrend unter Verhutung die Verhinderung des Entstehens ubertragbarer Krankheiten zu verstehen ist mit dem Begriff der Bekampfung die Verhinderung der Verbreitung bereits aufgetretener Krankheiten gemeint 80 Die Feststellung und die Heilbehandlung meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger ist grundsatzlich Humanmedizinern vorbehalten 24 Satz 1 IfSG Ausnahmen gelten gem 24 Satz 2 und 3 IfSG fur In vitro Diagnostika bei patientennahen Schnelltests auf HIV das Hepatitis C Virus das Severe Acute Respiratory Syndrome Coronavirus 2 SARS CoV 2 und Treponema pallidum Die Gesundheitsamter stellen aufgrund entsprechender Meldungen von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen an um die Annahme eines Krankheits oder Ansteckungsverdachts abzusichern 81 insbesondere uber Art Ursache Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit 25 Abs 1 IfSG Dazu sind die Amter beispielsweise befugt Grundstucke Raume Anlagen und Einrichtungen zu betreten und Bucher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften Ablichtungen oder Auszuge anzufertigen sowie sonstige Gegenstande zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen Gegebenenfalls werden andere Behorden deren Aufgabenbereich beruhrt ist von dem Gesundheitsamt unterrichtet etwa die Lebensmitteluberwachungsbehorden wenn ein bestimmtes Lebensmittel Ursache einer ubertragbaren Krankheit sein konnte die Tiergesundheitsbehorden 82 wenn Erreger einer ubertragbaren Krankheit von Tieren auf eine betroffene Person ubertragen wurden oder die fur den Immissionsschutz zustandige Behorde bei einer Haufung von Infektionen mit Legionellen die durch Aerosole in der Aussenluft auf den Menschen ubertragen worden sein konnten 27 Abs 4 IfSG Kranke und krankheits oder ansteckungsverdachtige Personen konnen durch das Gesundheitsamt zu ausserlichen Untersuchungen Rontgenuntersuchungen Tuberkulintestungen Blutentnahmen und Abstrichen von Haut und Schleimhauten vorgeladen werden 25 Abs 3 IfSG Mit Zustimmung des Patienten darf der behandelnde Arzt daran teilnehmen 26 IfSG Die Gesundheitsamter durfen ausserdem eine Leichenschau durchfuhren 25 Abs 4 IfSG Schutzmassnahmen 28 IfSG Bearbeiten Um die Verbreitung ubertragbarer Krankheiten zu verhindern trifft die zustandige Behorde die notwendigen Schutzmassnahmen soweit und solange diese erforderlich sind 28 Abs 1 Satz 1 IfSG Welche Behorde im Einzelfall zustandig ist bestimmen gem 54 IfSG die Landesregierungen durch Rechtsverordnung 83 Neben den obersten Landesgesundheitsbehorden Landesgesundheitsministerien 84 kommen dafur auch Stadte und Gemeinden in Betracht 28 Abs 1 IfSG verpflichtet die Behorde zum Handeln das Ob des Tatigwerdens raumt ihr hinsichtlich des Wie jedoch ein Auswahlermessen in Bezug auf die zu treffende Schutzmassnahme ein 85 86 Dem liegt die Erwagung zugrunde dass sich die Bandbreite der Schutzmassnahmen die bei Auftreten einer ubertragbaren Krankheit in Frage kommen konnen nicht im Vorfeld bestimmen lasst Der Gesetzgeber hat 28 Abs 1 IfSG daher als Generalklausel ausgestaltet Das behordliche Ermessen wird dadurch beschrankt dass es sich um notwendige Schutzmassnahmen handeln muss die zur Verhinderung der Weiter Verbreitung der Krankheit geboten sind Daruber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhaltnismassigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt 87 88 Vorrangige Adressaten des 28 Abs 1 IfSG sind Kranke Krankheitsverdachtige Ansteckungsverdachtige und Ausscheider 89 Diese Personen sind in 2 Nr 4 7 IfSG im Sinne eines Stufenverhaltnisses legaldefiniert Es konnen aber auch sonstige Dritte Nichtstorer Adressat von Massnahmen sein beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schutzen 90 Eine Person ist ansteckungsverdachtig im Sinne von 2 Nr 7 wenn die Annahme sie habe Krankheitserreger aufgenommen wahrscheinlicher ist als das Gegenteil 91 Die einzelnen Schutzmassnahmen sind in 28 28a und in den 29 bis 31 IfSG beispielhaft benannt So konnen Personen verpflichten den Ort an dem sie sich befinden bzw ihren Wohnsitz 92 nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten bis die notwendigen Schutzmassnahmen durchgefuhrt worden sind Ausgangssperre Lockdown 93 Nach 28 Abs 1 Satz 2 IfSG kann die zustandige Behorde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschranken oder verbieten sowie in Verbindung mit 33 IfSG die dort genannten Gemeinschaftseinrichtungen zur Betreuung Minderjahriger wie Kindertagesstatten Horte und Schulen ganz oder teilweise schliessen 94 Statt einer Regelung durch Verwaltungsakt konnen entsprechende Ge und Verbote auch durch Rechtsverordnung der Landesregierungen erlassen werden 32 IfSG Das Verwaltungsgericht Munchen ist der Ansicht dass die zulassige Handlungsform fur landesweit geltende Ausgangsbeschrankungen gegenuber jedermann die nicht nur einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis im Sinne des 35 Satz 2 VwVfG betreffen nicht die Allgemeinverfugung sondern die Rechtsverordnung ist 95 96 97 Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevolkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde 28 IfSG neu gefasst 98 Seit dem 28 Marz 2020 wird insoweit ausser den Grundrechten der Freiheit der Person Art 2 Abs 2 Satz 2 GG der Versammlungsfreiheit Art 8 GG und der Unverletzlichkeit der Wohnung Art 13 Abs 1 GG auch das Grundrecht der Freizugigkeit Art 11 Abs 1 GG eingeschrankt 99 Die Massnahmen werden durch das Gesundheitsamt uberwacht 28 Abs 3 16 Abs 2 IfSG Schutzmassnahmen konnen mit Widerspruch und Anfechtungsklage angefochten werden die jedoch wegen der besonderen Bedeutung fur die offentliche Gesundheit keine aufschiebende Wirkung haben 28 Abs 3 16 Abs 8 IfSG 80 Abs 2 Nr 3 VwGO Es muss deshalb zunachst vorlaufiger Rechtsschutz begehrt werden 80 Abs 5 VwGO 100 Zulassig ist auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der das Gericht die Behorde zu einem bestimmten Tatigwerden verpflichten soll 123 Abs 1 VwGO 86 Zuwiderhandlungen gegen vollziehbare Schutzmassnahmen stellen eine Straftat dar und werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft 75 Abs 1 Nr 1 IfSG Besondere Schutzmassnahmen zur Bekampfung der Coronavirus Krankheit 2019 COVID 19 28a IfSG Bearbeiten Hauptartikel COVID 19 Pandemie in Deutschland Hauptartikel Juristische Beurteilung der Massnahmen gegen die COVID 19 Pandemie in Deutschland Mit Wirkung zum 19 November 2020 wurde durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevolkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite das Infektionsschutzgesetz geandert Im neuen 28a IfSG wurden erstmals ausdrucklich Schutzmassnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus Krankheit 2019 COVID 19 aufgelistet die fur die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ergriffen werden konnen Zulassige Massnahmen Bearbeiten Notwendige Schutzmassnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus Krankheit 2019 COVID 19 konnen fur die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite insbesondere sein 28a Abs 1 IfSG Anordnung eines Abstandsgebots im offentlichen Raum Verpflichtung zum Tragen einer Mund Nasen Bedeckung Maskenpflicht Ausgangs oder Kontaktbeschrankungen im privaten sowie im offentlichen Raum Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten fur Betriebe Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr Untersagung oder Beschrankung von Freizeitveranstaltungen und ahnlichen Veranstaltungen Untersagung oder Beschrankung des Betriebs von Einrichtungen die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind Untersagung oder Beschrankung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen Untersagung oder Beschrankung von Sportveranstaltungen und der Sportausubung umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschranktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten offentlichen Platzen oder in bestimmten offentlich zuganglichen Einrichtungen Untersagung von oder Erteilung von Auflagen fur das Abhalten von Veranstaltungen Ansammlungen Aufzugen Versammlungen sowie religiosen oder weltanschaulichen Zusammenkunften 101 Untersagung oder Beschrankung von Reisen dies gilt insbesondere fur touristische Reisen Untersagung oder Beschrankung von Ubernachtungsangeboten Beherbergungsverbot Untersagung oder Beschrankung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen Schliessung oder Beschrankung von Betrieben Gewerben Einzel oder Grosshandel Untersagung oder Beschrankung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits oder Sozialwesens Schliessung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von 33 Hochschulen ausserschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ahnlichen Einrichtungen oder Erteilung von Auflagen fur die Fortfuhrung ihres Betriebs oder Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden Gasten oder Veranstaltungsteilnehmern um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV 2 mogliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu konnen Zustandigkeit Bearbeiten Zustandig zum Erlass besonderer Schutzmassnahmen etwa in Gestalt von Allgemeinverfugungen sind die zustandigen Behorden 28a Abs 2 28 Abs 1 IfSG 32 IfSG ermachtigt ausserdem die Landesregierungen entsprechende Rechtsverordnungen zu erlassen Diese Ermachtigung kann auch auf andere Stellen ubertragen werden 102 103 Die Rechtsverordnungen sind mit einer allgemeinen Begrundung zu versehen und zeitlich auf grundsatzlich vier Wochen zu befristen 28a Abs 5 IfSG 104 Eine Zustandigkeit des Bundes zum Erlass bundesweit einheitlicher besonderer Schutzmassnahmen besteht in 28a IfSG nicht 105 106 Beschlusse in der COVID 19 Pandemie mit dem Charakter von politischen Absichtserklarungen wurden auf sog Bund Lander Konferenzen gefasst 107 an der Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Lander Ministerprasidentinnen und prasidenten teilnahmen 108 ausserdem der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz 109 und weitere Bundesminister sowie Staatssekretare 110 Die Beschlusse bedurften anschliessend der Umsetzung in Landesverordnungen 111 Sofern fur einen Gegenstand der Beratungen ausserhalb von 28a IfSG eine Zustandigkeit der Bundesregierung besteht beispielsweise gem 36 Abs 8 IfSG fur Verordnungen uber besondere Einreisebestimmungen ist die Bundesregierung fur die Umsetzung zustandig In allen Bundeslandern wurden anlasslich der COVID 19 Pandemie in Deutschland durch strafbewehrte Rechtsverordnungen aufgrund 28 32 in Verbindung mit 73 Abs 1a Nr 6 74 75 Abs 1 Nr 1 Abs 2 und 3 IfSG vor allem die Grundrechte der Freiheit der Person der Versammlungsfreiheit und der Freizugigkeit massiv eingeschrankt 112 Verfassungsrechtlich konnte die Wesentlichkeit der Materie einer so weitgehenden Delegation an die Exekutive unter Ausschluss der Landesparlamente entgegenstehen was nach Ansicht von Kritikern zudem organisationsrechtlich ein Gewaltenteilungs und Legitimationsproblem darstellen konnte 113 114 In der Folge kam es zu zahlreichen offentlichen Protestaktionen 7 Tage Inzidenz Bearbeiten Massstab fur die zu ergreifenden Schutzmassnahmen ist insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS CoV 2 je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen 28a Abs 3 Satz 4 IfSG Bei Uberschreitung eines Schwellenwertes von uber 50 Neuinfektionen sind umfassende Schutzmassnahmen zu ergreifen die eine effektive Eindammung des Infektionsgeschehens erwarten lassen Bei Uberschreitung eines Schwellenwertes von uber 35 Neuinfektionen sind breit angelegte Schutzmassnahmen zu ergreifen die eine schnelle Abschwachung des Infektionsgeschehens erwarten lassen Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen kommen insbesondere Schutzmassnahmen in Betracht die die Kontrolle des Infektionsgeschehens unterstutzen 28a Abs 3 Satz 5 bis 7 IfSG Mit Beschluss vom 3 Marz 2021 hatte die Bund Lander Konferenz ab einer im Gesetz nicht ausdrucklich erwahnten 7 Tage Inzidenz von uber 100 eine sog Notbremse vereinbart Steigt die 7 Tage Inzidenz pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf uber 100 treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln die bis zum 7 Marz gegolten haben wieder in Kraft Notbremse 115 Die jeweiligen Inzidenzwerte Neuerkrankungsrate ergeben sich aus den taglichen Lageberichten des Robert Koch Instituts Die Moglichkeiten zur Eindammung hangen nach Einschatzung des Gesetzgebers massgeblich von diesen Werten ab Dort wo das Infektionsgeschehen noch nicht 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen erreicht habe sei eine individuelle Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsamter regelmassig noch leistbar so dass schwerwiegende Einschrankungen des offentlichen Lebens nicht absolut notwendig seien 116 Mit der sog 7 Tage Inzidenz ist jedoch nicht etwa eine Krankheit oder Diagnose sondern allein die Positivitat auf SARS CoV 2 mittels PCR Test gemeint Es handelt sich auch nicht um eine reprasentative Stichprobe die nachfolgend auf die Bevolkerung hochgerechnet wird Implizit wird davon ausgegangen dass die nicht getestete Bevolkerung insgesamt negativ ist obwohl aufgrund eines grossen Anteils asymptomatischer und oligosymptomatischer Falle mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen ist Damit hangt der Inzidenzwert allein von der Testintensitat ab Bei steigender Testanzahl wird es immer wahrscheinlicher dass der Inzidenzwert uberschritten wird 117 Zur rationalen Bekampfung des Infektionsgeschehens schlagen Kritiker deshalb vor entweder die Teststrategie zugunsten effizienterer Alternativen abzulosen z B Clusteranalysen oder die Gesundheitsamter besser personell und technisch auszustatten oder beides 118 Bundesweit einheitliche Schutzmassnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus Krankheit 2019 COVID 19 bei besonderem Infektionsgeschehen 28b IfSG Bearbeiten Hauptartikel Viertes Gesetz zum Schutz der Bevolkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Mit Art 1 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevolkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurden mit Wirkung um 23 April 2021 neue Bestimmungen in das IfSG aufgenommen Uberschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch Institut veroffentlichte Sieben Tage Inzidenz den Schwellenwert von 100 so gelten dort ab dem ubernachsten Tag die in 28b Abs 1 IfSG bezeichneten Massnahmen Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten dieser Massnahmen an funf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben Tage Inzidenz den Schwellenwert von 100 so treten an dem ubernachsten Tag die Massnahmen wieder ausser Kraft 28b Abs 2 IfSG Es gelten dann ausschliesslich wieder die Verordnungen der Lander auf Grundlage der 32 28 28a IfSG Nach 28a Abs 3 IfSG sind besondere Massnahmen auf regionaler Ebene bereits ab einer Inzidenz von 50 zu ergreifen 119 Die nach Landesrecht zustandigen Behorden sollen die Tage bekanntmachen ab denen die Massnahmen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gelten bzw ausser Kraft treten 28b Abs 1 Satz 3 und Satz 4 Abs 2 Satz 3 IfSG Die Geltung der Massnahmen ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und bedarf keiner Umsetzung durch Landesverordnung oder dergleichen Vorhergehende Beschlusse uber einzelne Massnahmen auf einer Bund Lander Konferenz sind entbehrlich geworden Zudem ist seit dem 23 April 2021 die Bundesregierung selbst ermachtigt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zusatzliche allgemeine und besondere Schutzmassnahmen nach 28 Abs 1 Satz 1 und 2 und 28a Absatz 1 IfSG anzuordnen Besondere Regelungen fur Geimpfte Getestete und vergleichbare Personen 28c IfSG Bearbeiten Fur Personen bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS CoV 2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV 2 vorlegen konnen kann die Bundesregierung aufgrund von 28c Satz 1 und 2 IfSG durch Rechtsverordnung mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Erleichterungen oder Ausnahmen von den Massnahmen zur Bekampfung ubertragbarer Krankheiten vorsehen 120 121 Am 8 Mai 2021 wurde die COVID 19 Schutzmassnahmen Ausnahmenverordnung SchAusnahmV der Bundesregierung verkundet die am 9 Mai 2021 in Kraft trat 122 123 Aufgrund 28c Satz 3 77 Abs 7 IfSG kann die Bundesregierung mit dem Erlass einer Rechtsverordnung nach 28c Abs 1 IfSG zugleich die Landesregierungen ermachtigen solche Ausnahmen auch hinsichtlich landesrechtlicher Massnahmen vorzunehmen bzw die Lander ermachtigen bis zum Erlass einer Bundes Rechtsverordnung bereits bestimmte Erleichterungen und Ausnahmen vorzusehen 124 Diese gesetzliche Regelung geht zuruck auf eine Beschlussempfehlung des Ausschusses fur Recht und Verbraucherschutz 125 126 Sie weist inhaltlich aber keine Beruhrungspunkte mit dem Gerichtsvollzieherschutzgesetz auf obwohl beide Gesetzesvorhaben in derselben Beschlussempfehlung enthalten waren 127 128 In 11 SchAusnahmV hat die Bundesregierung von der Ermachtigung des 28c Satz 3 IfSG Gebrauch gemacht Beobachtung Bearbeiten Zu den zulassigen Schutzmassnahmen gehort auch die Beobachtung von Kranken Krankheitsverdachtigen und Ansteckungsverdachtigen durch das Gesundheitsamt Dazu hat die betreffende Person sich gem 29 IfSG untersuchen und behandeln zu lassen Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten auf Verlangen uber alle ihren Gesundheitszustand betreffenden Umstande den Wechsel der Hauptwohnung oder des gewohnlichen Aufenthaltes sowie des Arbeitsplatzes im Lebensmittel oder Gesundheitsbereich an Schulen und in Kindertageseinrichtungen sowie in Gemeinschaftsunterkunften oder Justizvollzugsanstalten dem Gesundheitsamt mitzuteilen Seit Aufhebung des Gesetzes zur Bekampfung der Geschlechtskrankheiten und Inkrafttreten des IfSG gibt es in Deutschland keine Pflichtuntersuchung von Prostituierten auf sexuell ubertragbare Krankheiten sog Bockschein mehr Sie wurde auch mit dem Prostitutionsgesetz nicht wieder eingefuhrt 129 Das Prostituiertenschutzgesetz von 2017 sieht in 10 allerdings eine regelmassige gesundheitliche Beratung in 32 ausserdem eine Kondompflicht fur Prostituierte und ihre Kunden vor Quarantane Bearbeiten Hauptartikel Quarantane Personen die an ubertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdachtig sind konnen in Krankenhausern oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden 30 Abs 1 IfSG Die Quarantane ist eine der einschneidendsten Massnahmen des Infektionsschutzgesetzes 130 Die Bundeslander und die Gemeinden haben dafur zu sorgen dass die notwendigen Raume Einrichtungen und Transportmittel zur Verfugung stehen 30 Abs 6 7 IfSG Das dort tatige Personal muss uber den erforderlichen Impfschutz oder eine spezifische Prophylaxe verfugen Zuwiderhandlungen gegen vollziehbare Quarantaneanordnungen gem 30 Abs 1 Satz 1 IfSG die also wegen Lungenpest oder hamorrhagischem Fieber angeordnet wurden stellen eine Straftat dar und werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft 75 Abs 1 Nr 1 IfSG Verstosse gegen vollziehbare Anordnungen zur Aufenthaltsbestimmungen gem 28 Abs 1 Satz 1 oder 2 IfSG und gegen vollziehbare Quarantaneordnungen gem 30 Abs 1 Satz 2 IfSG die wegen anderer Krankheiten angeordnet wurde konnen als Ordnungswidrigkeit mit Geldbusse bis zu 25 000 Euro geahndet werden 73 Abs 1a Nr 6 i V m Abs 2 IfSG Wurde durch den Verstoss jemand angesteckt kann der Verstoss als fahrlassige Korperverletzung 229 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe oder bei bedingtem Vorsatz als gefahrliche Korperverletzung 224 Abs 1 Nr 1 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren in minder schweren Fallen von drei Monaten bis zu funf Jahren bestraft werden Bei bedingtem Vorsatz der Ansteckung ist der Verstoss als Versuch der gefahrlichen Korperverletzung 224 Abs 2 Strafgesetzbuch strafbar Ggf steht in Tateinheit strafbares Verbreiten nach 74 IfSG der Freiheitsstrafe bis zu funf Jahren oder Geldstrafe vorsieht Das Verbreiten der Lungenpest oder von hamorrhagischem Fieber durch einen Quarantaneverstoss wird gem 75 Abs 3 IfSG mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu funf Jahren bestraft wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist z B als gefahrliche Korperverletzung wenn kein minder schweren Fall vorliegt Unter Verbreiten ist das Ubertragen der Krankheit auf einen anderen mit dem Vorsatz der Ansteckung einer unbestimmten Zahl von Menschen zu verstehen Die Absonderung in hauslicher Quarantane fur Erkrankte und Kontaktpersonen wahrend der COVID 19 Pandemie in Deutschland wird ortlich begrenzt durch Allgemeinverfugung angeordnet 131 132 133 Berufliches Tatigkeitsverbot Bearbeiten Um der Gefahr einer Weiterverbreitung ubertragbarer Krankheiten zu begegnen kann Kranken Krankheitsverdachtigen Ansteckungsverdachtigen Ausscheidern und sonstigen Personen die Ausubung bestimmter beruflicher Tatigkeiten ganz oder teilweise untersagt werden 31 IfSG Das Tatigkeitsverbot kann auch mit einer Beobachtungsanordnung gem 29 IfSG IfSG verbunden werden damit das Gesundheitsamt bewerten kann ob das Tatigkeitsverbot aufgrund geanderter Umstande angepasst oder aufgehoben werden muss 134 Die Regelung gilt fur Personen die keine Ansteckungsgefahr fur die Allgemeinheit im Rahmen des ublichen sozialen Kontakts darstellen jedoch aufgrund einer besonderen beruflichen Tatigkeit Verletzungsgefahren ausgesetzt sind und infolge der Verletzung der Haut oder anderer Organe zu einer Ansteckungsquelle fur andere Personen werden konnen 135 Fur HIV positive Mitarbeiter im Gesundheitswesen haben die Deutsche Vereinigung zur Bekampfung der Viruskrankheiten und die Gesellschaft fur Virologie im Jahr 2012 konkrete Empfehlungen erarbeitet deren Einhaltung die Grundlage einer behordlichen aber auch gerichtlichen Entscheidung sein kann 136 Im Jahr 2020 wurden die Empfehlungen fur im Gesundheitswesen tatige Hepatitis B Virus und Hepatitis C Virus Infizierte aktualisiert 137 Gemeinschaftseinrichtungen Bearbeiten In Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des 33 IfSG wie Kindertagesstatten Schulen und Heimen kommen Sauglinge Kinder und Jugendliche taglich miteinander und mit dem betreuenden Personal in engen Kontakt Fur diese Einrichtungen gab es bereits im Bundes Seuchengesetz besondere Bestimmungen da enge Kontakte die Ubertragung von Krankheitserregern begunstigen und umso schwerere Krankheitsverlaufe erwarten lassen je junger die betroffenen Kinder sind 138 Mit bestimmten ubertragbaren Krankheiten infizierte Erwachsene durfen in diesen Einrichtungen keine Tatigkeit ausuben bei denen sie Kontakt zu den dort Betreuten haben bis nach arztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der Krankheit oder der Verlausung durch sie nicht mehr zu befurchten ist 34 Abs 1 3 IfSG 139 Das gilt entsprechend fur die in der Gemeinschaftseinrichtung betreuten Kinder die dem Betrieb der Gemeinschaftseinrichtung dienende Raume nicht betreten Einrichtungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht benutzen und an Veranstaltungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht teilnehmen durfen Die Einrichtung ist von einer Erkrankung zu unterrichten die wiederum das Gesundheitsamt verstandigen muss Wenn in Gemeinschaftseinrichtungen betreute Kinder mit Krankheitserregern infiziert sind und im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht kann die zustandige Behorde die notwendigen Schutzmassnahmen anordnen insbesondere die Einrichtung oder Teile davon schliessen 34 Abs 9 28 Abs 1 Satz 2 IfSG Die Erstaufnahme in eine Kindertageseinrichtung ist gem 34 Abs 10a Satz 1 IfSG lediglich von dem Nachweis der Eltern uber eine in Anspruch genommene Impfberatung nach den Empfehlungen der Standigen Impfkommission abhangig Ein ausreichender Impfschutz von Kindern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr gegen Masern ist seit dem 1 Marz 2020 gem 20 Abs 8 IfSG hingegen obligatorisch 140 Ausser den Einrichtungen in denen uberwiegend minderjahrige Personen betreut werden mussen zur Einhaltung der Infektionshygiene auch ambulante und stationare Pflegeeinrichtungen Obdachlosenunterkunfte Asylbewerberheime und Justizvollzugsanstalten sog Hygieneplane fur die innerbetrieblichen Verfahrensweisen zur Infektionshygiene erstellen und werden insoweit durch das Gesundheitsamt infektionshygienisch uberwacht 36 Abs 1 IfSG 141 142 143 144 Im Zusammenhang mit der Aufnahme in Pflegeheime Obdachlosenunterkunfte und Asylbewerberheime findet eine besondere Untersuchung auf Lungentuberkulose statt Umgang mit Lebensmitteln Bearbeiten Hauptartikel Gesundheitsanforderungen beim Umgang mit Lebensmitteln Anders als 31 IfSG der im Einzelfall zur Untersagung einer bestimmten beruflichen Tatigkeit durch das Gesundheitsamt ermachtigt enthalt 42 Abs 1 IfSG ein gesetzliches Tatigkeits und Beschaftigungsverbot fur Personen die an bestimmten ubertragbaren Krankheiten leiden und bei ihrer beruflichen Tatigkeit so mit Lebensmitteln in Beruhrung kommen dass eine Ubertragung von Krankheitserregern auf die Lebensmittel zu befurchten ist Die einschlagigen Erkrankungen sind in 42 Abs 1 IfSG z B Salmonellose die betreffenden Lebensmittel in 42 Abs 2 IfSG aufgefuhrt Fleisch Milch Eiprodukte Backwaren etc Das Verbot gilt sowohl fur Personen in der Produktion und im Handel die Lebensmittel herstellen behandeln oder in Verkehr bringen oder in Kuchen von Gaststatten und Gemeinschaftseinrichtungen arbeiten als auch fur Mitarbeiter der behordlichen Lebensmitteluberwachung 42 Abs 3 IfSG nicht jedoch im privaten hauswirtschaftlichen Bereich 42 Abs 1 Satz 3 IfSG Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zulassen wenn Massnahmen durchgefuhrt werden mit denen eine Ubertragung der aufgefuhrten Erkrankungen und Krankheitserreger verhutet werden kann 42 Abs 4 IfSG Die erstmalige Aufnahme einer Tatigkeit setzt eine zu bescheinigende Belehrung durch das Gesundheitsamt voraus die der Arbeitgeber bzw Dienstherr durch eine Folgebelehrung alle zwei Jahre wiederholen muss 43 Abs 1 4 IfSG ahnlich der Unterweisung uber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit gem 12 ArbSchG 145 Nachdem Untersuchungen belegt hatten dass die Ursache der pandemisch auftretenden Erkrankungswellen durch Salmonellen in der Kontamination von Futtermitteln und tierischen Rohprodukten in Verbindung mit einer nicht ausreichenden thermischen Behandlung beim Herstellen Behandeln oder Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel liegt und infiziertes Personal als Ursache lebensmittelbedingter Infektionen eine vergleichsweise geringe Rolle spielt wurde die noch im Bundes Seuchengesetz vorgehehene jahrliche amtsarztliche Untersuchung der Beschaftigen und Nachweis in einem Gesundheitszeugnis nicht in das IfSG ubernommen Stattdessen setzt die Vorschrift auf die Schaffung von Kenntnissen durch Belehrung und auf eine Zusammenarbeit der Beteiligten 146 Im Einzelfall machen die Gesundheitsamter von der Generalklausel des 16 IfSG Gebrauch und ordnen eine Untersuchung an Tatigkeiten mit Krankheitserregern Bearbeiten Behordliche Uberwachung Bearbeiten Die Arbeit mit Krankheitserregern unterliegt grundsatzlich einem praventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 44 IfSG Krankheitserreger im Sinne des IfSG ist ein vermehrungsfahiges Agens Virus Bakterium Pilz Parasit oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens das bei Menschen eine Infektion oder ubertragbare Krankheit verursachen kann 2 Nr 1 IfSG Als Arbeiten mit Krankheitserregern sind insbesondere Versuche mit vermehrungsfahigfen Krankheitserregern mikrobiologische und serologische Untersuchungen zur Feststellung ubertragbarer Krankheiten sowie die Fortzuchtung von Krankheitserregern anzusehen 20 Abs 2 Bundes Seuchengesetz d h sowohl diagnostische als auch Forschungstatigkeiten Die Erlaubnispflicht bezweckt eine Gefahrenkontrolle um die fraglichen Tatigkeiten vorab auf ihre Ungefahrlichkeit hin zu uberprufen nicht aber die Tatigkeiten generell zu untersagen Deshalb besteht auch ein Anspruch auf die Erlaubnis wenn die vorgeschriebene Sicherheitsvorkehrungen erfullt sind 147 Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird allerdings bestraft wer ohne Erlaubnis nach 44 IfSG arbeitet 75 Abs 1 Nr 3 IfSG Fur die Erlaubnisfreiheit wird auf die Meldepflicht der Krankheitserreger abgestellt und auf die durchgefuhrten Tatigkeiten von denen unterschiedliche Risiken ausgehen konnen 148 Keiner Erlaubnis bedurfen etwa Arzte Zahnarzte und Tierarzte fur bestimmte mikrobiologische Untersuchungen wenn diese nicht auf den spezifischen Nachweis meldepflichtiger Krankheitserreger gerichtet sind 45 Abs 1 IfSG Die Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten unterliegt bereits nach dem Arzneimittel bzw dem Medizinproduktegesetz der Erlaubnis so dass diese von der Erlaubnispflicht gem 45 Abs 2 IfSG ausgenommen ist Nach 45 Abs 3 IfSG konnen besonders sachkundige Personen fur bestimmte Tatigkeiten die an sich erlaubnispflichtig sind ausnahmsweise von der Erlaubnispflicht befreit werden nach 45 Abs 4 IfSG konnen an sich erlaubnisfreie Tatigkeiten untersagt werden wenn die Person die sie ausfuhrt sich als unzuverlassig erwiesen hat Unabhangig von einer eventuellen Erlaubnispflicht unterliegt jede Tatigkeit mit Krankheitserregern der Anzeigepflicht 149 Die Tatigkeit wird untersagt wenn die Gesundheit der Bevolkerung gefahrdet ist 49 Abs 3 IfSG 150 Polioviren Bearbeiten Deutschland beteiligt sich an der Globalen Polioeradikationsinitiative GPEI der Weltgesundheitsorganisation mit dem Ziel einer weltweiten Ausrottung der Kinderlahmung 151 Ein Bestandteil der Initiative ist es zu erfassen wo Polio Wildviren Polio Impfviren und Materialien die moglicherweise Polioviren enthalten gelagert werden diese Bestande sofern sie vorlaufig noch gebraucht werden schrittweise in besonders sichere zentrale Einrichtungen zu verbringen und sie schliesslich zu vernichten Dadurch soll verhindert werden dass es etwa durch Laborunfalle wieder zu Ausbruchen von Polio kommen kann nachdem Impfprogramme der WHO Neuinfektionen mit bestimmten Typen von Polioviren vollstandig verhindern konnten 152 Rechtsgrundlage fur den sicheren Einschluss von Polioviren in Einrichtungen sog Laborcontainment von Polioviren in Bezug auf die bezweckte Vernichtung ist 50a IfSG 153 Entschadigung in besonderen Fallen Bearbeiten Verdienstausfall Bearbeiten Personen denen nach 31 IfSG ihre bisherige berufliche Tatigkeit ganz oder teilweise untersagt oder die einer Quarantanemassnahme unterworfen werden und dadurch einen Verdienstausfall erleiden erhalten eine Entschadigung in Geld durch das zustandige Bundesland wenn sie das Tatigkeitsverbot oder die Absonderung nicht durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung vermeiden konnten 56 Abs 1 IfSG Die Regelung gilt fur Arbeitnehmer und fur Selbstandige jedoch nur fur naturliche Personen nicht fur Unternehmen 154 155 Soweit die Anordnung des Tatigkeitsverbots bzw der Quarantane rechtmassig ist handelt es sich um eine Billigkeitsregelung nicht um eine verschuldensabhangige Staatshaftung Da die Personen als Trager von Krankheitserregern zudem Storer im polizeirechtlichen Sinne sind greifen die Rechtsgedanken zur Entschadigung fur ein Sonderopfer wie bei der Heranziehung zur Gefahrenabwehr trotz fehlender Verantwortlichkeit nicht ein 156 Da die genannten Personen vom Schicksal in ahnlicher Weise betroffen sind wie Kranke erscheint es jedoch angezeigt ihnen Leistungen zu gewahren wie sie sie als Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung im Krankheitsfalle erhalten wurden 157 158 Fur die ersten sechs Wochen wird entsprechend der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall die Entschadigung in Hohe des Verdienstausfalls gewahrt Netto Arbeitsentgelt 56 Abs 3 Satz 1 IfSG vom Beginn der siebenten Woche an in Hohe des gesetzlichen Krankengeldes Darf der Betroffene einen Teil seiner bisherigen Tatigkeiten weiter verrichten und tritt deshalb nur eine Einkommensminderung ein ist der Verdienstausfall gleich dem Unterschiedsbetrag zwischen dem bisherigen durchschnittlichen Arbeitseinkommen und dem im Kalendermonat nach Einstellung der verbotenen Tatigkeit erzielten Arbeitseinkommen 56 Abs 3 Satz 3 IfSG Mit Art 1 Nr 7 des Gesetzes zum Schutz der Bevolkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde mit Wirkung zum 30 Marz 2020 eine Regelung zur Abmilderung von Verdienstausfallen eingefuhrt die erwerbstatige Sorgeberechtigte von Kindern erleiden wenn sie ihrer beruflichen Tatigkeit nicht nachgehen konnen weil Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen aufgrund behordlicher Anordnung vorubergehend geschlossen werden oder deren Betreten vorubergehend verboten ist 56 Abs 1a IfSG n F 28 Abs 1 Satz 2 33 IfSG Der Anspruch ist auf einen Zeitraum von langstens sechs Wochen und der Hohe nach auf 67 des dem erwerbstatigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls bis zu einem Hochstbetrag von 2 016 Euro monatlich fur einen vollen Monat begrenzt und besteht nicht fur die Zeit in der eine Schliessung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen wurde 159 Die Regelung tritt am 1 Januar 2021 wieder ausser Kraft 160 Die Entschadigung wird auf Antrag von der zustandigen Behorde gewahrt In Bayern sind das beispielsweise die Regierungen 161 in Nordrhein Westfalen die Landschaftsverbande 162 Bei Arbeitnehmern hat fur die ersten sechs Wochen der Arbeitgeber die Entschadigung fur die zustandige Behorde auszuzahlen die ihm anschliessend von der Behorde erstattet wird 56 Abs 5 IfSG Der Arbeitgeber und auch Selbstandige konnen einen Vorschuss in der voraussichtlichen Hohe des Erstattungsbetrags von der Behorde verlangen 56 Abs 12 IfSG Fur Anspruche gegen das zur Zahlung verpflichtete Bundesland die nach dem 18 November 2020 rechtshangig werden ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben 68 Abs 1 Satz 1 77 Abs 3 IfSG nicht mehr der ordentliche zu den Zivilgerichten 163 Impfschaden Bearbeiten Hauptartikel Impfschaden Versorgungsanspruch Bearbeiten Das Reichsgericht hatte eine Entschadigung fur Impfschaden abgelehnt 164 Mit dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof BGH im Jahr 1953 gebrochen 165 166 Im Bundes Seuchengesetz von 1962 wurden die vom BGH entwickelten Grundsatze in 50 55 BSeuchG erstmals als Anwendungsfall des Aufopferungsanspruchs gesetzlich geregelt 167 168 Die Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes fur Personen die durch eine Schutzimpfung eine gesundheitliche Schadigung erlitten haben ist seit 2001 in 60 IfSG geregelt und gehort systematisch zum sozialen Entschadigungsrecht 68 Nr 7d SGB I Der Impfschaden ist in 2 Nr 11 IfSG legaldefiniert als die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer uber das ubliche Ausmass einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schadigung durch die Schutzimpfung ein Impfschaden liegt auch vor wenn mit vermehrungsfahigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschadigt wurde Als Impfschaden gelten auch die Folgen einer gesundheitlichen Schadigung die durch einen Unfall auf einem Hin oder Ruckweg oder bei der Durchfuhrung einer Impfung herbeigefuhrt worden sind auch bei einer Begleitperson 60 Abs 5 Satz 1 IfSG 1 Abs 2 Buchstabe e f 8a BVG Die Versorgung erstreckt sich auf die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schadigung bei dem Geschadigten selbst sowie den Hinterbliebenen eines Geschadigten und den Partnern einer eheahnlichen Gemeinschaft 60 Abs 1 4 IfSG 9 BVG analog Dem Geschadigten sind im Rahmen der Heilbehandlung auch heilpadagogische Behandlung heilgymnastische und bewegungstherapeutische Ubungen zu gewahren 62 IfSG Zustandig sind die Versorgungsamter im Streitfall grundsatzlich die Sozialgerichte 64 68 Abs 2 IfSG Meldepflicht Bearbeiten Der Verdacht einer uber das ubliche Ausmass einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schadigung ist meldepflichtig 6 Abs 1 Satz 1 Nr 3 IfSG und wird von dem Gesundheitsamt gem 11 Abs 4 IfSG der zustandigen Landesbehorde und dem Paul Ehrlich Institut PEI ubermittelt Die Meldung soll alle ermittelbaren Angaben beinhalten wie Bezeichnung des Produktes Name oder Firma des pharmazeutischen Unternehmers die Chargenbezeichnung den Zeitpunkt der Impfung und den Beginn der Erkrankung Die Meldung erfolgt in pseudonymisierter Form personenbezogene Angaben sind unkenntlich zu machen Von Nebenwirkungen betroffene Personen konnen diese auch selbst online an das PEI melden 169 Das Paul Ehrlich Institut wertet die Meldungen dahingehend aus ob sich die Bewertung des Nutzen Risiko Verhaltnisses des betreffenden Impfstoffs andert und deswegen gegebenenfalls Massnahmen z B ein Ruckruf nach dem Arzneimittelgesetz AMG zu ergreifen sind 62 77 AMG Statistik Bearbeiten Von 2005 bis 2009 wurden 1036 Antrage auf Anerkennung von Impfschaden gestellt im gleichen Zeitraum wurden 169 Entschadigungen bewilligt Die Anzahl der in Deutschland gestellten Antrage liegt im Mittel jahrlich bei 207 die der Anerkennungen von Impfschaden bei 34 Dem stehen fast 45 Mio Impfdosen gegenuber die allein im Jahr 2008 zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet und verimpft worden sind 170 171 Mit einer messbaren Zahl von Impfschaden belastet ist die Schluckimpfung gegen Poliomyelitis Kinderlahmung Schatzungsweise muss mit einem Impfschaden auf einer bis vier Millionen Impfungen mit dem oralen Polioimpfstoff gerechnet werden 172 173 Reform Bearbeiten Zum 1 Januar 2024 werden Leistungen der sozialen Entschadigung bei Impfschaden in das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch SGB XIV eingeordnet 24 SGB XIV 174 Art 46 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschadigungsrechts 175 Wertersatz fur vernichtete Gegenstande Bearbeiten 57 BSeuchG in seiner ursprunglichen Fassung von 1961 176 sah eine Entschadigung vor fur die Eigentumer von Gegenstanden die mit ubertragbaren Krankheitserregern behaftet und vernichtet worden waren weil sie nicht desinfiziert werden konnten Praktisch bedeutsamster Anwendungsfall waren Anordnungen in Bezug auf verseuchte Lebensmittel beispielsweise mit Salmonellen belastetes Geflugel Das Gesetz unterschied nicht ob sich die Massnahme gegen einen Storer oder einen Nichtstorer im Sinne des Polizeirechts richtet Die Regelung hatte wegen ihrer ausserordentlichen Grosszugigkeit zu einer erheblichen ungerechtfertigten finanziellen Belastung der Lander gefuhrt Ausserdem hatten die Gesundheitsbehorden dem Zweck des Bundes Seuchengesetzes zuwider versucht nach Moglichkeit auf seuchenhygienische Massnahmen zu verzichten um die entschadigungsrechtlichen Auswirkungen zu vermeiden Die Neufassung des 57 im Jahr 1971 sah deshalb eine Entschadigung nur noch vor wenn sich die Massnahme gegen einen Nichtstorer gerichtet hat und deshalb eine entschadigungspflichtige Enteignung Art 14 Abs 3 GG vorlag 177 Diese Regelung wurde in 65 IfSG ubernommen 178 Danach ist eine Entschadigung in Geld zu leisten soweit auf Grund einer Massnahme nach den 16 und 17 Gegenstande vernichtet beschadigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermogensnachteil verursacht wird eine Entschadigung erhalt jedoch nicht derjenige dessen Gegenstande mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschadlingen als vermutlichen Ubertragern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdachtig sind 65 Abs 1 Satz 1 IfSG Aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten bleiben die Eigentumer kontaminierter Sachen Zustandsstorer ausgeschlossen die Schutzeingriffe im dringenden Gemeinwohlinteresse zu dulden haben Er wird auf die Nichtstorer begrenzt d h diejenigen die durch die behordlich veranlasste Beschadigung oder Vernichtung von Gegenstanden betroffen sind die nicht mit Krankheitserregern behaftet oder dessen verdachtig sind aber vorsorglich vernichtet werden 179 Erfasst sind die allgemeinen und besonderen Massnahmen zur Verhutung von ubertragbaren Krankheiten nicht aber solche zu ihrer Bekampfung Fur die Gefahrenabwehr Bekampfungsphase sieht das Gesetz nur einen Anspruch der von Berufsausubungsverboten betroffenen Personen auf Verdienstausfallentschadigung vor 56 IfSG Fur Streitigkeiten uber Entschadigungsanspruche nach 65 ist der ordentliche Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben 68 Abs 1 Satz 2 IfSG Wasser Bearbeiten Trink und Betriebswasser Bearbeiten Trink und Badewasser muss so beschaffen sein dass eine Schadigung der menschlichen Gesundheit insbesondere durch Krankheitserreger nicht zu besorgen ist Es unterliegt einer Qualitatskontrolle durch die Gesundheitsamter 37 Abs 3 IfSG 37 Abs 1 IfSG betrifft das Wasser fur den menschlichen Gebrauch Darunter fallen sowohl das den Privathaushalten zum unmittelbaren Verzehr zur Verfugung gestellte Trinkwasser ungeachtet seiner Herkunft aus einem Verteilungsnetz aus Tankfahrzeugen Flaschen oder anderen Behaltern als auch das in Lebensmittelbetrieben zur Herstellung von Produkten fur den menschlichen Verzehr verwendete Wasser Der Begriff wird im Sinne der EU Trinkwasser Richtlinie verwendet 180 181 Die Anforderungen an Trinkwasser werden in der Trinkwasserverordnung konkretisiert erlassen aufgrund von 38 Abs 1 IfSG 37 Abs 2 IfSG gilt fur samtliche Einrichtungen in denen Schwimm und Badebeckenwasser nicht ausschliesslich fur private Zwecke zur Verfugung gestellt wird Eine Rechtsverordnung zur Konkretisierung der Anforderungen an Schwimm und Badewasser gem 38 Abs 2 IfSG gibt es nicht 39 Abs 2 stellt jedoch in Verbindung mit 16 Abs 6 8 IfSG auch die Einhaltung der Vorschriften des 37 Abs 2 IfSG durch sofort vollziehbare Massnahmen der zustandigen Behorden sicher ohne dass es einer Rechtsverordnung bedurfte 182 Eine Empfehlung des Umweltbundesamtes gem 40 IfSG 183 legt in Verbindung mit der DIN Norm 19643 zur Badewasseraufbereitung 184 die mikrobiologischen und chemischen Anforderungen an die Wasserqualitat in Schwimm und Badebecken fest und beschreibt Massnahmen die zu ergreifen sind wenn die Anforderungen nicht eingehalten werden 185 186 Abwasser Bearbeiten Auch bei der Abwasserbeseitigung durfen Gefahren fur die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger nicht entstehen 41 Abs 1 IfSG enthalt eine entsprechende Verpflichtung der Abwasserbeseitigungspflichtigen Das sind diejenigen juristischen Personen des offentlichen Rechts die nach Landesrecht hierzu verpflichtet sind 56 WHG in der Regel die Stadte und Gemeinden Abwasser das nicht beseitigt sondern wiederverwertet werden soll unterliegt als Sekundarrohstoffdunger dagegen dem Dungemittelgesetz 187 Straf und Bussgeldvorschriften Bearbeiten Die Straf und Bussgeldvorschriften der 73 bis 75 IfSG sollen die Gebote und Verbote die der Verhutung oder der Bekampfung ubertragbarer Krankheiten dienen in wirkungsvoller Weise verstarken 188 Strafzweck ist vornehmlich die Generalpravention Der lange Katalog mit Bussgeldvorschriften in 73 Abs 1a Nr 1 24 IfSG benennt insbesondere Verstosse gegen die im IfSG geregelten Melde Auskunfts Mitteilungs und Nachweispflichten Ausgangsbeschrankungen oder Quarantanebestimmungen sowie Verhaltenspflichten in den aufgrund des IfSG erlassenen landesrechtlichen Verordnungen z B Kontaktbeschrankungen Maskenpflicht 189 ohne dass dadurch eine Person zu Schaden kommt Die Geldbussen konnen bis zu 25 000 Euro betragen 73 Abs 2 IfSG Wenn der Tater bestimmte gem 73 IfSG nur als Ordnungswidrigkeit mit einem Bussgeld bewehrte Handlungen vorsatzlich begeht und dadurch eine meldepflichtige Krankheit verbreitet also einen Menschen mit der Folge der Gefahr der Infektion einer unbestimmten Vielzahl von Menschen bedingt vorsatzlich ansteckt droht gem 74 IfSG Freiheitsstrafe bis zu funf Jahren oder Geldstrafe Allerdings ergibt sich durch die in Tateinheit stehende gefahrliche Korperverletzung 224 Abs 1 Nr 1 Strafgesetzbuch die mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren in minder schweren Fallen von drei Monaten bis zu funf Jahren bestraft wird eine hohere Strafdrohung Bei bedingtem Vorsatz der Ansteckung ist der Verstoss als Versuch der gefahrlichen Korperverletzung 224 Abs 2 Strafgesetzbuch strafbar Kommt es durch einen Verstoss fahrlassig zu einer Ansteckung kann dies als fahrlassige Korperverletzung nach 229 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden Eine Bestrafung wegen gefahrlicher Korperverletzung ist schon dann moglich wenn ein einzelner anderer Mensch infiziert wurde auch wenn keine Gefahr der Weiterverbreitung besteht Gem 75 Abs 1 Nr 1 IfSG sind Verstosse gegen Quarantane die gem 30 Abs 1 Satz 1 IfSG angeordnet wurde also wegen Lungenpest oder hamorrhagischem Fieber auch dann strafbar wenn durch den Verstoss niemand angesteckt wurde Die Herstellung und der Gebrauch unrichtiger COVID 19 Zertifikate fur geimpfte genesene und getestete Personen 22 Abs 5 7 IfSG zur Tauschung im Rechtsverkehr stehen gem 75a IfSG gesondert unter Strafe Weitere Vorschriften Bearbeiten Die Kosten fur die Ubermittlung der Meldungen Erhebungen Ermittlungen Schutzmassnahmen Rontgenuntersuchungen etc sind aus offentlichen Mitteln zu bestreiten 69 des Infektionsschutzgesetzes Der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes wird fur alle Soldaten an die zustandigen Stellen der Bundeswehr ubertragen wie Personen die in Einrichtungen der Bundeswehr untergebracht sind dort wohnen Bundeswehrangehorige auf dem Transport bei Marschen Manovern und Ubungen ferner Belehrungen nach 42 und 43 fur Personen die in Einrichtungen der Bundeswehr tatig sind 70 IfSG Massnahmen zur Bekampfung ubertragbarer Krankheiten treffen die Standortarzte in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt 190 Das Robert Koch Institut stellt die Ergebnisse seiner infektionsepidemiologischen Auswertungen auch dem Kommando Sanitatsdienst der Bundeswehr zur Verfugung 4 Abs 2 Nr 3b IfSG Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes und der Magnetschwebebahnen obliegt der Vollzug des IfSG fur Schienenfahrzeuge sowie fur ortsfeste Anlagen zur ausschliesslichen Befullung von Schienenfahrzeugen dem Eisenbahn Bundesamt 72 IfSG Eine Erlaubnis fur das Arbeiten und den Verkehr mit Krankheitserregern die auf der Basis des Bundesseuchengesetzes erteilt worden war gilt als Erlaubnis nach 44 IfSG weiter Auch die sogenannten Gesundheitszeugnisse Gesundheitsanforderungen beim Umgang mit Lebensmitteln die vor Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes ausgestellt worden waren bleiben gultig und gelten als Bescheinigung uber die Hygienebelehrung nach 43 Abs 1 IfSG 77 IfSG Reformen BearbeitenBundesgesetz Bearbeiten Mit dem IfSG gelten im gesamten Bundesgebiet zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhaltnisse einheitliche Regelungen zum Schutz der Bevolkerung vor ubertragbaren Krankheiten 191 Die Bundesgesetze werden jedoch grundsatzlich von den Landern vollzogen Art 83 GG Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die fur den Vollzug des IfSG in den einzelnen Bundeslandern jeweils zustandigen Landes Behorden 54 IfSG die die Aufgaben des IfSG fur ihren ortlichen Zustandigkeitsbereich jeweils selbstandig wahrnehmen Angesichts der COVID 19 Pandemie in Deutschland wurde in den Medien kritisiert dass diese dezentrale Zustandigkeit in einem foderalen System wie Deutschland zwar bewusst gewollt und bei lokal auftretendem Handlungsbedarf ausreichend sei dass aber Zustandigkeiten bei einer bundesweit bestehenden Gefahrenlage bestehen mussten die einen bundesweit einheitlichen Vollzug ermoglichen 192 Bund und Lander stimmten bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz der Bevolkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27 Marz 2020 193 gemeinsame Leitlinien gegen die Ausbreitung des Coronavirus ab 5 IfSG a F 31 194 195 Mit Wirkung zum 28 Marz 2020 wurde dieses Verfahren durch die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag ersetzt 5 IfSG n F und das Bundesministerium fur Gesundheit befristet bis zum 1 April 2021 ermachtigt unbeschadet der Befugnisse der Lander diverse Anordnung oder Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen 5 Abs 2 Nr 1 8 IfSG n F Am 23 Mai 2020 traten die Anderungen durch das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevolkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft 196 Am 6 November 2020 wurde der Entwurf der Bundestags Fraktionen der CDU CSU und SPD fur ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevolkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite an den Gesundheitsausschuss uberwiesen 197 Am 12 November 2020 fand die offentliche Anhorung im Gesundheitsausschuss statt siehe auch dort zu den Sachverstandigengutachten 198 199 Am 18 November 2020 wurde es von Bundestag und Bundesrat verabschiedet 200 201 und im Bundesgesetzblatt verkundet 202 Mit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevolkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22 April 2021 203 wurde das Infektionsschutzgesetz um eine Reihe von Massnahmen erganzt die in allen Landkreisen ab einer 7 Tages Inzidenz von 100 unmittelbar gelten sowie um eine Verordnungsermachtigungen der Bundesregierung zusatzliche Ge und Verbote zu erlassen sowie Erleichterungen und Ausnahmen fur Personen bei denen von einer Immunisierung gegen das Corona Virus SARS CoV 2 auszugehen ist Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Anderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Anderung des Infektionsschutzgesetzes vom 7 Mai 2021 204 wurden Offnungsklauseln geschaffen bzw Grundlagen fur Offnungsklauseln durch Verordnung fur das Tatigwerden der Lander bei Erleichterungen fur Personen bei denen von einer Immunisierung gegen das Corona Virus SARS CoV 2 auszugehen ist oder die ein negatives Testergebnis vorlegen konnen Am 31 Mai 2021 wurde das Zweite Gesetz zur Anderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze verkundet 205 Unter anderem soll durch dieses Anderungsgesetz klargestellt werden dass der Anspruch auf Versorgung bei Impfschaden auch bei gesundheitlichen Schadigungen durch Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS CoV 2 gilt 206 207 Die Kassenarztliche Bundesvereinigung erwartete von der Anderung des 60 IfSG dass Arzten beispielsweise bei der Impfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca siehe AZD1222 keine Haftung mehr drohe 208 Nachtragungen im Impfausweis durfen zukunftig nicht nur Arzte sondern auch Apotheker vornehmen 209 22 IfSG n F Weiterhin sieht das Infektionsschutzgesetz nun bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe fur das Ausstellen unrichtiger Impf und Testbescheinigungen sowie bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe fur den Gebrauch solcher vor 74 Abs 2 IfSG und 75a IfSG neuer Fassung 209 Am 24 Juni 2021 stimmte der Bundestag mehrheitlich fur das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Anderung des Infektionsschutzgesetzes 210 211 dem der Bundesrat am 25 Juni 2021 zugestimmt hat 212 In Art 9 und 10 des Gesetzes werden 36 Abs 12 und 13 IfSG wird dahingehend andert dass eine aufgrund 36 Abs 8 Satz 1 oder 36 Abs 10 Satz 1 IfSG von der Bundesregierung erlassene Rechtsverordnung zu besonderen Einreisebestimmungen aus einem Risikogebiet nicht mehr mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag ausser Kraft tritt sondern spatestens bis ein Jahr nach der Aufhebung wirksam bleibt 213 Besonders an diesem Vorgang ist dass die Einschrankung von Grundrechten der einreisenden Personen in den Artikeln eines systematisch vollig anderen Gesetzes Stiftungsrecht vorgenommen wird sog Omnibusgesetz welches in spatnachtlicher Sitzung am vorletzten Tag vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause zur Abstimmung gebracht wurde 214 215 Landesgesetzgebung Bearbeiten Am 25 Marz 2020 wurde das Bayerische Infektionsschutzgesetz erlassen GVBl S 174 das Regelungen zur Sicherung der Versorgung mit medizinischem pflegerischem und sanitaren Material sowie der Personalkapazitat im Fall eines Gesundheitsnotstands enthalt Trivia BearbeitenIm April 2020 veroffentlichte der Argon Verlag das Infektionsschutzgesetz als Horbuch gelesen von Christoph Maria Herbst Zweck sei es der interessierten Horerschaft eine fesselnde und unterhaltsame Interpretation des Textes verfugbar zu machen und naherzubringen 216 Obwohl der Text mit leiser Ironie vorgetragen werde bleibe beim Horen eine bittere Note nicht aus 217 Siehe auch BearbeitenListe der infolge der COVID 19 Pandemie erlassenen deutschen Gesetze und VerordnungenLiteratur BearbeitenJens Gerhardt Infektionsschutzgesetz IfSG Kommentar 5 Auflage C H Beck Verlag Munchen 2021 ISBN 978 3 406 77036 4 Stefan Bales Hans Georg Baumann Norbert Schnitzler Infektionsschutzgesetz Kommentar und Vorschriftensammlung 2 Auflage Kohlhammer Stuttgart 2003 ISBN 978 3 170 17613 3 Sigrid Lorz Kampf gegen Krankenhauskeime Das Gesetz zur Anderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze In NJW Band 47 2011 S 3397 Weblinks BearbeitenGesetzestext Anderungen und Historie des Infektionsschutzgesetzes Ausfuhrungen des Robert Koch Institutes zum Infektionsschutzgesetz Gerichtsentscheidungen rund um Corona Erich Schmidt Verlag 26 Marz 2020 Martin Goege Marcus Lasar Axel Moller Erste Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus Stand 30 Marz 2020Einzelnachweise Bearbeiten Thomas Gerst Infektionsschutzgesetz Schnelle Reaktion auf Verbreitung gefahrlicher Infektionen Arzteblatt 2000 97 48 A 3226 B 2716 C 2534 http dipbt bundestag de dip21 btp 14 14103 pdf BGBl I S 1045 a b Helmut Erdle Infektionsschutzgesetz ecomed Storck GmbH 2018 420 Seiten S 51 Allgemeines zu 16 17 und zu 25 bis 32 Zweite Beschlussempfehlung und Schlussbericht des 3 Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes BT Drs 12 8591 vom 25 Oktober 1994 Richtlinie 98 83 EG des Rates vom 3 November 1998 uber die Qualitat von Wasser fur den menschlichen Gebrauch ABl Nr L 330 vom 5 Dezember 1998 Entscheidung Nr 2119 98 EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 24 September 1998 uber die Schaffung eines Netzes fur die epidemiologische Uberwachung und die Kontrolle ubertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft ABl Nr L 268 vom 3 Oktober 1998 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften Seuchenrechtsneuordnungsgesetz SeuchRNeuG BT Drs 14 2530 vom 19 Januar 2000 Vgl Thomas Abeler Von der Not zur Normalitat Ernahrungssituation und Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen im Westfalen der Nachkriegszeit mit Beispielen aus den Stadten Gutersloh und Munster Internet Portal Westfalische Geschichte abgerufen am 16 Marz 2020 BT Drs 14 2530 vom 19 Januar 2000 S 37 ff Maik Baumerich Grundfalle zu den Gesetzgebungskompetenzen JuS 2018 123 beck online Gesetzgebungskompetenz fur den Infektionsschutz Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Ausarbeitung vom 9 April 2020 a b Alfred Nassauer Infektionsschutzgesetz In Friedrich Hofmann Handbuch der Infektionskrankheiten Epidemiologie Diagnostik Therapie Prophylaxe Gesetzliche Regelungen ecomed Verlag Landsberg Lech 36 Erg Lfg S 67 78 Infektionsschutzrecht in Deutschland Ein Uberblick In Jutta Mers Infektionsschutz im liberalen Rechtsstaat Nomos Verlag 2019 S 19 42 Anna Maria Gruner Rechtliche Instrumente der Gefahrenbekampfung im Fall einer Pandemie in Biologische Katastrophen Eine Herausforderung an den Rechtsstaat Nomos Verlag 2017 S 156 209 ISBN 978 3 8487 3959 2 Koordinierung der Massnahmen zur Eindammung des Coronavirus durch die Bundesregierung Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Sachstand vom 22 April 2020 Henrik Reygers Infektionsschutz Keine neuartige Machtbefugnis Deutsches Arzteblatt 2001 98 6 A 314 B 250 C 238 vgl Christian Katzenmeier Grundrechte in Zeiten von Corona Zugleich Anmerkung zu BVerfG Beschluss vom 7 April 2020 1 BvR 755 20 MedR 2020 S 1 5 Oliver Lepsius Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona Pandemie 6 April 2020 Arne Pautsch Volker M Haug Parlamentsvorbehalt und Corona Verordnungen ein Widerspruch NJ 2020 S 281 286 vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses fur Gesundheit 14 Ausschuss Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevolkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite BT Drs 19 24334 vom 16 November 2020 S 11 ff 13 BT Drs 19 18111 vom 24 Marz 2020 Beschlussempfehlung des Ausschusses fur Gesundheit 14 Ausschuss zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU CSU und SPD Drucksache 19 18111 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevolkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite BT Drs 19 18156 vom 25 Marz 2020 S 5 Deutscher Bundestag Sitzungsverlauf 25 Marz 2020 154 Sitzung 15 50 Uhr TOP 6 Abgerufen am 25 April 2020 vgl beispielsweise Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung fur Arzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 30 Marz 2020 BAnz AT 31 Marz 2020 V1 Verordnung zur Beschaffung von Medizinprodukten und personlicher Schutzausrustung bei der durch das Coronavirus SARS CoV 2 verursachten Epidemie vom 8 April 2020 BAnz AT 9 April 2020 V3 Verordnung zur Aufrechterhaltung und Sicherung intensivmedizinischer Krankenhauskapazitaten DIVI IntensivRegister Verordnung vom 8 April 2020 BAnz AT 9 April 2020 V4 Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen wahrend einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 10 Juni 2020 BAnz AT 12 Juni 2020 V1 Verordnung zur Erhohung der Bevorratung mit Arzneimitteln zur intensivmedizinischen Versorgung ITS Arzneimittelbevorratungsverordnung ITSABV vom 7 Juli 2020 BAnz AT 8 Juli 2020 V1 Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS CoV 2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag Coronavirus Einreiseverordnung CoronaEinreiseV vom 13 Januar 2021 BAnz AT 13 Januar 2021 V1 Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS CoV 2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag Coronavirus Einreiseverordnung CoronaEinreiseV Entwurf der Bundesregierung Bearbeitungsstand 14 Januar 2021 vgl Staatsorganisation und 5 Infektionsschutzgesetz Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Ausarbeitung vom 2 April 2020 Streit um Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Deutscher Bundestag 18 Juni 2020 Allgemeine Verwaltungsvorschrift uber die Koordinierung des Infektionsschutzes in epidemisch bedeutsamen Fallen Verwaltungsvorschrift IfSG Koordinierung IfSGKoordinierungs VwV vom 12 Dezember 2013 a b Bund Lander Vereinbarung Leitlinien gegen Ausbreitung des Coronavirus Website der Bundesregierung 16 Marz 2020 Nationale Reserve Gesundheitsschutz Antwort der Bundesregierung auf eine Kleinw Anfrage BT Drs 19 24555 vom 23 November 2020 Anlage zu 5b Absatz 4 IfSG Maskentypen nach 5b Absatz 4 BGBl I 2021 1175 1176 Robert Koch Institut Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger Ubersichtstabelle Stand September 2017 Robert Koch Institut Aktuelle Statistik meldepflichtiger Infektionskrankheiten Deutschland 21 Woche 2019 Datenstand 12 Juni 2019 Epidemiologisches Bulletin Nr 24 S 212 ff Unter Kontrolle Infografik zur Meldepflicht Apotheken Umschau 12 2017 Vgl beispielsweise Formulare Links zum Download von Word Dokumenten Landesgesundheitsamt Baden Wurttemberg abgerufen am 11 Marz 2020 Weitergabe und Verarbeitung von Daten zu meldepflichtigen Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Sachstand vom 28 Marz 2019 S 7 abgerufen am 14 Mai 2020 Gemeinsame Pressemitteilung Berlin 3 Mai 2012 Ein Jahr nach dem EHEC Ausbruch in Deutschland bundesgesundheitsministerium de abgerufen am 14 Mai 2020 DEMIS Deutsches Elektronisches Melde und Informationssystem fur den Infektionsschutz rki de abgerufen am 14 Mai 2020 Coronavirus SARS CoV 2 Nichtnamentliche Meldepflicht von Untersuchungsergebnissen Memento vom 4 Juni 2020 im Internet Archive Erschienen auf rki de vom 4 Juni 2020 Sybille Cornell Infektionen melden Rollout des Meldesystem DEMIS lauft In aerztezeitung de Arztezeitung 22 Juli 2020 abgerufen am 14 September 2020 CompuGroup Medical Schneller Klarheit bei Corona Tests Labore ubermitteln COVID 19 Befunde elektronisch an Gesundheitsamter In presseportal de News aktuell 17 August 2020 abgerufen am 14 September 2020 DEMIS Deutsches Elektronisches Melde und Informationssystem fur den Infektionsschutz RKI 13 Januar 2021 Vgl Rahmenempfehlungen fur Sentinel Surveillance Projekte in der Infektionsepidemiologie Deutsche Arbeitsgemeinschaft fur Epidemiologie DAE 2004 Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage IfSG Meldepflicht Anpassungsverordnung IfSGMeldAnpV vom 18 Marz 2016 BGBl I S 515 Christian Jakel Bericht aus Berlin PharmR 2019 686 beck online 20i Abs 3 SGB V in der Fassung von Art 4 Nr 4 des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevolkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19 Mai 2020 BGBl I S 1018 Vgl zur Eilzustandigkeit des Gesundheitsamts OVG Nordrhein Westfalen Urteil vom 5 Dezember 2007 13 A 931 05 Vgl z B fur Nordrhein Westfalen Verordnung zur Regelung von Zustandigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz ZVO IfSG vom 28 November 2000 Vgl VG Saarlouis Beschluss vom 18 Mai 2017 2 L 854 17 Anordnung ein Gebaude wegen der in einem Messie Haushalt aufgehauften Alltagsgegenstande zu entrumpeln Bundesgesundheitsministerium Monitoring und Bekampfung von Stechmucken Gesetzliche Grundlagen 20 April 2018 Verordnung zur Verhutung ubertragbarer Krankheiten bei bestimmten gewerblichen Tatigkeiten Infektionsverhutungs Verordnung vom 5 Mai 2017 GVBl 2017 306 Vgl Art 16 Bayerisches Landesstraf und Verordnungsgesetz Die Bekampfung verwilderter Tauben zum Schutz der offentlichen Reinlichkeit ist in Bayern den Gemeinden ubertragen Vgl Robert Koch Institut Empfehlungen der Standigen Impfkommission beim Robert Koch Institut 2019 2020 Epidemiologisches Bulletin 22 August 2019 Nr 34 Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS CoV 2 Coronavirus Testverordnung TestV vom 8 Marz 2021 BAnz AT 9 Marz 2021 V1 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS CoV 2 Coronavirus Impfverordnung CoronaImpfV vom 10 Marz 2021 BAnz AT 11 Marz 2021 V1 BGH Urteil vom 15 Februar 2000 VI ZR 48 99 Rn 23 BGH Beschluss vom 3 Mai 2017 XII ZB 157 16 Bundesministerium fur Gesundheit Hrsg Nationaler Aktionsplan 2015 2020 zur Elimination der Masern und Roteln in Deutschland Hintergrunde Ziele und Strategien Stand Juni 2015 Art 1 Nr 8e des Gesetzes fur den Schutz vor Masern und zur Starkung der Impfpravention vom 10 Februar 2020 BGBl I S 148 Kassenarztliche Bundesvereinigung Impfpflicht gegen Masern ab 1 Marz 2020 Kassenarztliche Bundesvereinigung 1 Marz 2020 abgerufen am 13 Mai 2020 Vgl Entwurf eines Gesetzes fur den Schutz vor Masern und zur Starkung der Impfpravention Masernschutzgesetz BT Drs 19 13452 vom 23 September 2019 S 25 ff 31 BVerfG Beschluss vom 11 Mai 2020 1 BvR 469 20 1 BvR 470 20 BVerfG lehnt Eilantrage ab Keine Kita ohne Impfung Legal Tribune Online 18 Mai 2020 Barbara Berner Rechtsreport Masernimpfschutz hat Vorrang Deutsches Arzteblatt 2020 117 25 A 1274 B 1078 Verfassungsrechtliche Zulassigkeit einer Impfpflicht Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Ausarbeitung vom 27 Januar 2016 S 4 Fabian Simon Frielitz Isabel Viola Wagner Denis Martin Schewe Klara Bothe COVID 19 Ware eine Impfpflicht rechtlich moglich Deutsche Medizinische Wochenschrift 2021 S 206 208 Liste der aktuell gultigen KRINKO Empfehlungen rki de abgerufen am 11 Marz 2020 Empfehlungen des Robert Koch Institutes zu Hygienemassnahmen im Rahmen der Behandlung von Patienten mit einer Infektion durch SARS CoV 2 rki de Stand 9 Marz 2020 Martin Mielke Neues aus der Kommission fur Krankenhaushygiene und Infektionspravention Nosokomiale und schwierig zu therapierende Infektionen Aktuelle Empfehlungen der KRINKO Novellierung des IfSG 23 Marz 2012 Positionspapiere der Kommission ART rki de abgerufen am 11 Marz 2020 Vgl Katja Peters Krankenhausbegehungen durch das Gesundheitsamt Krankenhaushygiene 2011 S 133 151 Infektionshygienische Uberwachung gemass 23 IfSG AG Krankenhaushygiene Niedersachsisches Landesgesundheitsamt abgerufen am 11 Marz 2020 Vgl etwa Niedersachsische Verordnung uber Hygiene und Infektionspravention in medizinischen Einrichtungen NMedHygVO vom 26 Marz 2012 Nds GVBl 2012 41 Jahresbericht des EU Gesundheitskommissars PDF 5 1 MB Krankenhaushygiene Dt Krankenhausgesellschaft Stand der Hygienefachkrafte Verordnung uber die Hygiene und Infektionspravention in medizinischen Einrichtungen HygMedVO NRW 5 vom 13 Marz 2012 PDF 150 kB Jan Leidel Pravention ubertragbarer Erkrankungen Bundeszentrale fur gesundheitliche Aufklarung 22 Marz 2015 Bales Baumann IfSG 2001 25 Rn 4 f Vgl etwa fur Baden Wurttemberg 2 4 des Gesetzes zur Ausfuhrung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften Tiergesundheitsausfuhrungsgesetz TierGesAG GBl 2018 223 vgl fur Nordrhein Westfalen Das Infektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage fur die Bekampfung ubertragbarer Krankheiten Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Sachstand vom 12 Marz 2020 S 12 f Die obersten Landesgesundheitsbehorden Thieme Verlag abgerufen am 9 April 2021 Vgl Art 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften Seuchenrechtsneuordnungsgesetz BR Drs 566 99 S 169 a b VG Munchen Beschluss vom 26 Marz 2020 M 26 E 20 1248 Vgl Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Anderung des Bundes Seuchengesetzes BT Drs 8 2468 S 27 zur Vorgangerregelung in 34 BSeuchG BVerwG Urteil vom 22 Marz 2012 3 C 16 11 Rn 20 24 BVerwG Urteil vom 22 Marz 2012 3 C 16 11 Rn 25 Bales Baumann IfSG 2001 28 Rn 3 BVerwG Urteil vom 22 Marz 2012 3 C 16 11 Rn 32 Landkreis Osnabruck Massiver Coronaausbruch Strenge Vorschriften fur Menschen aus Gutersloh und Warendorf 23 Juni 2020 abgerufen am 7 April 2021 Coronavirus Was jetzt alles in Deutschland verboten ist Berliner Morgenpost 17 Marz 2020 Vgl z B Eindammung des Coronavirus SARS CoV 2 Landesweiter Unterrichtsausfall und Kitaschliessungen angeordnet Notbetreuung fur Beschaftigte der offentlichen Daseinsvorsorge Niedersachsisches Kultusministerium 13 Marz 2020 VG Munchen Beschluss vom 24 Marz 2020 M 26 S 20 1252 M 26 S 20 1255 Stefan Aigner Nach Klage gegen Ausgangsbeschrankungen Der Freistaat muss nachbessern regensburg digital 24 Marz 2020 Bayern muss Regelung zu Ausgangsbeschrankungen nachbessern Suddeutsche Zeitung 24 Marz 2020 Art 1 Nr 6 des Gesetzes zum Schutz der Bevolkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27 Marz 2020 BGBl I S 587 590 vgl zur Zulassigkeit Ausgangsbeschrankungen gemass 28 Infektionsschutzgesetz Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Ausarbeitung vom 2 April 2020 FragDenStaat abgerufen am 15 April 2020 VG Stuttgart Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliches Late Night Shopping Verbot erfolglos beck online 17 Marz 2020 Moglichkeiten des Infektionsschutzes bei Versammlungen Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Ausarbeitung vom 21 April 2020 Christian Giesecke Ordnungsrechtliche Instrumente des Infektionsschutzgesetzes 2020 Johannes Gallon Schutzverpflichtungen aus dem Infektionsschutzgesetz 18 Marz 2021 vgl beispielsweise fur Mecklenburg Vorpommern Allgemeine Begrundung gemass 28a Absatz 5 IfSG zur Verordnung der Landesregierung zur Anderung der Corona LVO M V vom 5 Februar 2021 Merkel soll Anderung des Infektionsschutzgesetzes anstreben Die Welt 8 April 2021 Johannes Gallon Ganz so einfach ist es nicht Zur Frage ob die Bundesregierung die Pandemiemassnahmen auch selbst erlassen kann 2 April 2021 Bund Lander Konferenzen zur Corona Pandemie Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Kurzinformation vom 8 Februar 2021 vgl beispielsweise Bund Lander Beschluss zur Corona Pandemie Notbremse konsequent umsetzen bundesregierung de 24 Marz 2021 Plenarprotokoll zur 208 Sitzung des Deutschen Bundestages 19 208 S 26240 Teilnehmer der Bund Lander Konferenzen zur Corona Pandemie Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage BT Drs 19 28056 vom 29 Marz 2021 vgl Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Lander am 19 Januar 2021 Beschluss abgerufen am 8 April 2021 vgl Dietrich Murswiek Verfassungsrechtliche Probleme der Corona Bekampfung Stellungnahme fur die Enquete Kommission 17 2 Corona Pandemie des Landtags Rheinland Pfalz Freiburg 18 August 2020 Roman Lehner Die Mar vom Kriegskabinett Und warum wir trotzdem uber die Parlamentarisierung der Corona Politik reden mussen 30 Oktober 2020 Ann Kathrin Buusker Demokratische Legitimation der Corona Massnahmen Deutschlandfunk 14 Oktober 2020 Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Lander am 3 Marz 2021 Beschluss S 6 Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevolkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite BT Drs 19 23944 vom 3 November 2020 S 34 f Michele Forster Was eine Sieben Tage Inzidenz von 35 bedeutet RedaktionsNetzwerk Deutschland 24 Oktober 2020 Stefan Lange Von einem Grenzwert der keiner ist Kommentar zur 7 Tage Inzidenz auf SARS Cov 2 22 Dezember 2020 Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevolkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite PDF Bundestagsdrucksache 19 28444 bundestag de 13 April 2021 abgerufen am 24 April 2021 S 9 Impfgipfel am 26 April 2021 Diese Ausnahmen plant die Bundesregierung fur Geimpfte 24 April 2021 Corona Impfgipfel Papier bereits enthullt Lockerungen fur Geimpfte moglich Frankfurter Rundschau 25 April 2021 Pressemitteilung Verordnung zur Regelung von Erleichterungen von Schutzmassnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID 19 Bundesministerium der Justiz und fur Verbraucherschutz 4 Mai 2021 abgerufen am 5 Mai 2021 Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmassnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID 19 COVID 19 Schutzmassnahmen Ausnahmenverordnung SchAusnahmV BAnz AT 08 05 2021 V1 vgl Art 6 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Anderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Anderung des Infektionsschutzgesetzes vom 7 Mai 2021 BGBl I S 850 856 vgl Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Anderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften Gerichtsvollzieherschutzgesetz GvSchuG Beschlussempfehlung des Ausschusses fur Recht und Verbraucherschutz 6 Ausschuss BT Drs 19 29246 vom 4 Mai 2021 S 27 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Anderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften Gerichtsvollzieherschutzgesetz GvSchuG Bericht des Ausschusses fur Recht und Verbraucherschutz 6 Ausschuss BT Drs 19 29398 vom 5 Mai 2021 S 9 Bundestag beschliesst Ausnahmen fur Corona Geimpfte und Genesene bundestag de 6 Mai 2021 Rechtsausschuss empfiehlt Gerichtsvollzieherschutzgesetz und Corona Lockerungen rsw beck de 4 Mai 2021 Vgl Positionspapier zu der Diskussion um die Wiedereinfuhrung der Pflichtuntersuchung auf STI fur Prostituierte Stand September 2014 Bundesverband der Arztinnen und Arzte des offentlichen Gesundheitsdienstes abgerufen am 15 Marz 2020 Tipps bei hauslicher Quarantane Rechtliche Regelungen im Fall einer Quarantane In bundesgesundheitsministerium de Bundesamt fur Bevolkerungsschutz und Katastrophenhilfe BBK S 2 abgerufen am 15 Marz 2020 Fur Massnahmen zur Krankheitsverhutung und Krankheitsbekampfung halt das Infektionsschutzgesetz IfSG verschiedene rechtliche Instrumente bereit So konnen die zustandigen Behorden z B das Gesundheitsamt Personen verpflichten den Ort nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten bis die notwendigen Schutzmassnahmen durchgefuhrt sind 30 IfSG ermoglicht die Quarantane als eine der einschneidendsten Massnahmen Sie dient dazu eine weitere Verbreitung der Krankheit zu verhindern Die zustandigen Behorden kontrollieren die Einhaltung vgl beispielsweise Allgemeinverfugung zum Zwecke der Verhutung und Bekampfung der Ubertragung von SARS CoV 2 Corona Virus Reiseruckkehrer aus Risikogebieten Anordnung hausliche Quarantane Gemeinde Mohnesee 19 Marz 2020 vgl beispielsweise Allgemeinverfugung uber die hausliche Absonderung von Personen die mit dem neuartigen Corona Virus SARS CoV 2 infiziert sind und deren Kontaktpersonen zur Eindammung und zum Schutz vor der Verbreitung der Atemwegserkrankung COVID 19 Landratsamt Main Tauber Kreis 23 Marz 2020 vgl beispielsweise Allgemeinverfugung zur Anordnung der Absonderung in hauslicher Quarantane fur Kontaktpersonen der Kategorie I hoheres Infektionsrisiko zu bestatigten SARS CoV 2 Fallen Landratsamt Rosenheim 24 Marz 2020 Vgl VG Munchen Beschluss vom 18 September 2017 M 18 S 17 3676 eingeschranktes Tatigkeitsverbot fur plastischen Chirurgen wegen HIV Infektion Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften Seuchenrechtsneuordnungsgesetz SeuchRNeuG BT Drs 14 2530 vom 19 Januar 2000 S 75 Pravention der nosokomialen Ubertragung von humanem Immunschwachevirus HIV durch HIV positive Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen Hygiene amp Medizin 2012 S 413 418 Empfehlungen der Deutschen Vereinigung zur Bekampfung der Viruskrankheiten Pravention der nosokomialen Ubertragung von Hepatitis B Virus HBV und Hepatitis C Virus HCV durch im Gesundheitswesen Tatige 30 Januar 2020 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften Seuchenrechtsneuordnungsgesetz SeuchRNeuG BT Drs 14 2530 vom 19 Januar 2000 S 76 Vgl Robert Koch Institut Empfehlungen fur die Wiederzulassung zu Gemeinschaftseinrichtungen gemass 34 Infektionsschutzgesetz Stand 13 Januar 2020 Impfpflicht soll Kinder vor Masern schutzen Bundesministerium fur Gesundheit 6 Marz 2020 Vgl Rahmenhygieneplan gemass 36 Infektionsschutzgesetz fur Kindereinrichtungen Kinderkrippen garten tagesstatten auch integrativ und Kinderhorte Lander Arbeitskreis zur Erstellung von Hygieneplanen nach 36 IfSG Stand April 2007 Vgl Rahmenhygieneplan gemass 36 Infektionsschutzgesetz fur Alten und Altenpflegeheime und weitere Einrichtungen nach 1 Heimgesetz Lander Arbeitskreis zur Erstellung von Hygieneplanen nach 36 IfSG Stand April 2007 B Geisel A Hofmann Hygieneplane fur das 21 Jahrhundert der Landerarbeitskreis stellt sich vor Das Gesundheitswesen 2016 S 78 Fritz Oberparleiter Infektionshygienische Problemstellungen in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung EgU Rechtliche Aspekte Nurnberg o J Vgl Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe Hrsg Das Infektionsschutzgesetz IfSG mit Tatigkeitsverbot und Belehrungspflicht im Lebensmittelbereich 2017 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften Seuchenrechtsneuordnungsgesetz SeuchRNeuG BT Drs 14 2530 vom 19 Januar 2000 S 82 Rudolf Rengier Die offentlich rechtliche Genehmigung im Strafrecht ZStW 1989 S 874 907 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften Seuchenrechtsneuordnungsgesetz SeuchRNeuG BT Drs 14 2530 vom 19 Januar 2000 S 84 f Landeszentrum Gesundheit Nordrhein Westfalen Uberwachung der Tatigkeiten mit Krankheitserregern durch das Gesundheitsamt die untere Gesundheitsbehorde Bielefeld August 2017 Arbeiten mit Krankheitserregern Landesdirektion Sachsen abgerufen am 18 Marz 2020 Poliomyelitis und Impfstoffe zu ihrer Ausrottung Fragen und Antworten WHO Regionalburo fur Europa 4 August 2016 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Uberwachung ubertragbarer Krankheiten BT Drs 18 10938 vom 23 Januar 2017 S 38 73 ff Sabine Diedrich 50a IfSG Das Poliocontainment hat jetzt eine gesetzliche Grundlage 12 April 2018 Martin Schafhausen Corona Virus Entschadigung vom Staat bei Quarantane Anwaltsblatt 4 Marz 2020 Holger Schmitz Carl Wendelin Neubert Entschadigungen fur Betriebsschliessungen nach aktueller Rechtslage unwahrscheinlich 17 Marz 2020 Vgl dazu Holger Wockel Grundzuge des deutschen Staatshaftungsrechts Universitat Freiburg 2006 S 50 ff Entschadigungsanspruch gem 55 PolG BW Entwurf eines Gesetzes zur Verhutung und Bekampfung ubertragbarer Krankheiten beim Menschen Bundes Seuchengesetz BT Drs 1888 vom 27 Mai 1960 S 27 ff Lars Grutzner Corona Virus Entschadigung nach dem Infektionsschutzgesetz vs Entgeltfortzahlungspflichten 18 Marz 2020 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevolkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite BT Drs 19 18111 vom 24 Marz 2020 S 25 f Art 2 und Art 7 Abs 3 G vom 27 Marz 2020 69 Abs 1 Zustandigkeitsverordnung ZustV vom 16 Juni 2015 GVBl S 184 8 Abs 1 Verordnung zur Regelung von Zustandigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz ZVO IfSG vom 28 November 2000 GV NRW 2000 S 701 vgl 68 IfSG a F alte Fassung in der vor dem 19 November 2020 geltenden Fassung buzer de abgerufen am 22 November 2020 RGZ 156 305 BGH Urteil vom 19 Februar 1953 III ZR 208 51 BGHZ 9 83 Martin Rath Impfrecht 1953 1968 Im Wendekreis der Aufopferung Legal Tribune Online 24 Juni 2018 Entwurf eines Gesetzes zur Verhutung und Bekampfung ubertragbarer Krankheiten beim Menschen Bundes Seuchengesetz BT Drs 1888 vom 27 Mai 1960 S 29 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Anderung des Bundes Seuchengesetzes Gesetzentwurf der Bundesregierung BT Drs VI 1568 S 6 Paul Ehrlich Institut Meldeformulare Online Meldung Nebenwirkungsmeldung durch betroffene Personen Abgerufen am 14 April 2021 Angelika Hornig Renate Klein Anne Marcic et al Nationaler Impfplan Impfwesen in Deutschland Bestandsaufnahme und Handlungsbedarf Stand 1 Januar 2012 S 119 Edda Grabar Krank nach der Impfung Der Tagesspiegel 3 November 2014 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften Seuchenrechtsneuordnungsgesetz SeuchRNeuG BT Drs 14 2530 vom 19 Januar 2000 S 88 Reinhold Ruhl Impfungen und Nebenwirkungen Nur ein kleiner Pieks Suddeutsche Zeitung 17 Mai 2010 Vgl Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschadigungsrechts BT Drs 19 13824 vom 9 Oktober 2019 S 180 f BGBl I S 2652 BGBl I S 1012 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Anderung des Bundes Seuchengesetzes BSeuchG Gesetzentwurf der Bundesregierung BT Drs VI 1568 S 7 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften Seuchenrechtsneuordnungsgesetz SeuchRNeuG BT Drs 14 2530 vom 19 Januar 2000 S 89 Matthias Cornils Corona entschadigungsrechtlich betrachtet 13 Marz 2020 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften Seuchenrechtsneuordnungsgesetz SeuchRNeuG BT Drs 14 2530 vom 19 Januar 2000 S 79 Art 2 Nr 1 der Richtlinie 98 83 EG des Rates vom 3 November 1998 uber die Qualitat von Wasser fur den menschlichen Gebrauch ABl Nr L 330 vom 5 Dezember 1998 Vgl BayVGH Beschluss vom 22 Oktober 2019 20 CS 19 1618 Hygieneanforderungen an Bader und deren Uberwachung Empfehlung des Umweltbundesamtes UBA nach Anhorung der Schwimm und Badebeckenwasserkommission des Bundesministeriums fur Gesundheit BMG beim Umweltbundesamt Bundesgesundheitsblatt 2014 S 258 279 Regelwerke und Normen Umweltbundesamt 23 Juli 2013 Rechtliche Grundlagen zur Sicherung und Uberwachung der Wasserqualitat in offentlichen Schwimmbadern Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Sachstand vom 12 Dezember 2017 S 4 ff Schwimm und Badebeckenwasser Bundesministerium fur Gesundheit Glossar 19 Oktober 2018 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften Seuchenrechtsneuordnungsgesetz SeuchRNeuG BT Drs 14 2530 vom 19 Januar 2000 S 80 Vgl Entwurf eines Gesetzes zur Verhutung und Bekampfung ubertragbarer Krankheiten beim Menschen Bundes Seuchengesetz BT Drs 1888 vom 27 Mai 1960 S 30 ff zu 62 72 BSeuchG Kathleen Kunst Infektionsschutzgesetz Massnahmen zur Corona Abwehr und Sanktionen Haufe de 5 September 2020 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Infektionsschutzgesetz uber die Zusammenarbeit der Gesundheitsamter und der Sanitatsdienststellen der Bundeswehr Verwaltungsvorschrift IfSG Bundeswehr IfSGBw VwV vom 9 Januar 2002 BAnz S 1188 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften Seuchenrechtsneuordnungsgesetz SeuchRNeuG BT Drs 14 2530 vom 19 Januar 2000 S 39 Anja Ettel Philipp Vetter Die heikle Macht des Gesundheitsamtes In welt de 29 Februar 2020 abgerufen am 29 Februar 2020 BGBl I S 587 Bund will Infektionsschutzgesetz andern und Zustandigkeiten an sich ziehen wochenblatt 21 Marz 2020 Entwurf zur Anderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze FragDenStaat abgerufen am 23 Marz 2020 Bundesgesetzblatt Abgerufen am 13 September 2020 Bundestag streitet uber Einschrankungen in der Corona Krise Deutscher Bundestag 6 November 2020 Experten kritisieren Neufassung des Infektionsschutzgesetzes Deutscher Bundestag abgerufen am 16 November 2020 Kurzprotokoll der 115 Sitzung Deutscher Bundestag Ausschuss fur Gesundheit 12 November 2020 abgerufen am 16 November 2020 Bundestag stimmt fur drittes Bevolkerungsschutzgesetz bundestag de 18 November 2020 Beschluss des Bundesrates Drittes Gesetz zum Schutz der Bevolkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite BR Drs 700 20 vom 18 November 2020 BGBl I S 2397 BGBl I S 802 BGBl I S 850 Zweites Gesetz zur Anderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze Gesetz vom 28 Mai 2021 BGBl I S 1174 BT Drs 19 29287 S 2 Vgl auch BT Drs 19 29870 S 18 Keine arztliche Haftung fur Impfschaden durch AstraZeneca Gesetzesanderung steht kurz vor der Verabschiedung In PraxisNachrichten Kassenarztliche Bundesvereinigung KBV 5 Mai 2021 abgerufen am 12 Mai 2021 a b Bundesrat stimmt Anderungen an Corona Notbremse zu Top 67 Infektionsschutzgesetz 28 Mai 2021 abgerufen am 28 Mai 2021 Stiftungsrecht Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in der Ausschussfassung hier Artikel 9 Infektionsschutzgesetz und Artikel 10 Einschrankung von Grundrechten Namentliche Abstimmung bundestag de 24 Juni 2021 BT Drs 19 28173 19 30938 und 19 31118 BR Drs 569 21 Beschluss Nein das Infektionsschutzgesetz wurde nicht versteckt verscharft In correctiv org 25 Juni 2021 abgerufen am 26 Juni 2021 deutsch Stiftungsrechtsreform beschlossen Die Stiftung 25 Juni 2021 Hasso Suliak Beschlusse nach Marathonsitzung im Bundestag Corona Reisebeschrankungen auch ohne epidemische Lage Legal Tribune Online 25 Juni 2021 Infektionsschutzgesetz IfSG MP3 Download 17 April 2020 abgerufen am 20 April 2020 mdr de Horbuch MDR DE Abgerufen am 22 April 2021 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Werk GND 4620783 1 OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Infektionsschutzgesetz amp oldid 213528049, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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