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Jens Spahn deutscher Politiker CDU Bundesgesundheitsminister MdB Sprache Beobachten Bearbeiten Jens Georg Spahn 1 16 Mai 1980 in Ahaus ist ein deutscher Politiker CDU Seit 2002 ist er Mitglied des Bundestages von 2005 bis 2009 war er im Gesundheitsausschuss des Parlaments Von 2015 bis 2018 war er parlamentarischer Staatssekretar im Bundesfinanzministerium und seit dem 14 Marz 2018 ist er Bundesminister fur Gesundheit im Kabinett Merkel IV Seit Januar 2021 ist Spahn stellvertretender Parteivorsitzender der CDU 2 Jens Spahn 2020 Inhaltsverzeichnis 1 Herkunft Ausbildung und Privates 2 CDU Politiker und offentliche Amter 2 1 Junge Union und Kreistagsmandat 1995 bis 2015 2 2 Bundestagsabgeordneter seit 2002 2 3 Mitglied des CDU Prasidiums seit 2014 2 4 Parlamentarischer Staatssekretar beim Bundesminister der Finanzen 2015 bis 2018 2 5 Bundesminister fur Gesundheit seit 2018 2 6 Bewerbung um den CDU Vorsitz 3 Positionen Regierungsarbeit und Kritik 3 1 Grundsatzliche Haltung und offentliche Wahrnehmung 3 2 Gesundheitspolitik und Wirken als Minister 3 2 1 Digitalisierung und Datenschutz 3 2 2 Terminservice und Versorgungsgesetz 3 2 3 Ausserungen zu Krebs Erkrankungen 3 2 4 Organspende Gesetzentwurf 3 2 5 Corona Pandemie 3 2 6 Sterbehilfe 3 2 7 Schwangerschaftsabbruch 3 2 8 Konversionstherapie 3 2 9 Finanz und Lohnpolitik im Gesundheitswesen 3 3 Migration Fluchtlinge und Nahostpolitik 3 4 Finanz und Europapolitik 3 5 Gesellschafts und Sozialpolitik 3 6 Innere Sicherheit 4 Kontroversen 4 1 Umstrittene Immobilienkaufe 4 2 Nebentatigkeiten 4 3 Spendenveranstaltung wahrend der Pandemie 5 Mitgliedschaften und ehrenamtliches Engagement 6 Kabinette 7 Veroffentlichungen 8 Literatur 9 Weblinks 10 EinzelnachweiseHerkunft Ausbildung und PrivatesSpahn wuchs mit seinen zwei jungeren Geschwistern im Dorf Ottenstein auf einem Ortsteil von Ahaus im Kreis Borken im Norden des Westmunsterlandes 3 Nach dem Abitur 1999 an der Bischoflichen Canisiusschule in Ahaus 4 absolvierte Spahn eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Westdeutschen Landesbank in Munster die er 2001 mit dem IHK Abschluss beendete 3 Von 2003 bis 2017 studierte Spahn neben seiner Tatigkeit als Bundestagsabgeordneter Politikwissenschaft an der Fernuniversitat Hagen und erwarb 2008 den Bachelor of Arts 2017 den Master of Arts Im Jahr 2012 wurde er von Friends of Europe einer europaischen Denkfabrik in der Lobbyisten und Vertreter der EU Institutionen zusammenarbeiten 5 unter die 40 under 40 European Young Leaders gewahlt 6 Spahn absolvierte das Young Leader Program fur aufstrebende Fuhrungskrafte in Politik und Wirtschaft ein Partnerprojekt der Atlantik Brucke und des American Council on Germany 7 Im Juni 2017 war Spahn Teilnehmer der Bilderberg Konferenz in Chantilly im US Bundesstaat Virginia 8 Sein erstes und letztes Interview uber seine Homosexualitat gab er 2012 dem Spiegel Magazin Er erklarte darin er definiere sich als Politiker nicht uber das Schwulsein und mache demnach keine schwule Klientelpolitik sondern wolle als Gesundheitsexperte die Probleme unserer Zeit losen 9 2017 heiratete Spahn Daniel Funke auf Schloss Borbeck in Essen Die Trauung nahm der Essener Oberburgermeister Thomas Kufen vor Funke ist seit September 2019 Hauptstadt Buroleiter der Burda Magazine Holding und deren Lobbyist zuvor war Funke ab 2012 Leiter des Bunte Hauptstadtburos 10 Am 20 Oktober 2020 nahm Spahn an einem Spendendinner 11 mit Unternehmern in Leipzig 12 teil und wurde am 21 Oktober 2020 positiv auf das Coronavirus getestet 13 14 Jens Spahn war in seiner Jugend Ministrant und ist romisch katholisch 15 16 17 18 19 20 2020 ausserte er im Interview mit dem Magazin Focus Die Kirche ist ein Teil von mir auch wenn sie mich manchmal argert da er als homosexueller Mann oft im Konflikt zur Kirche stehe 21 CDU Politiker und offentliche AmterJunge Union und Kreistagsmandat 1995 bis 2015 Jens Spahn auf dem CDU Bundesparteitag in Koln 2014 Spahn trat 1995 in die Junge Union und 1997 in die CDU ein Er war von 1999 bis 2006 Kreisvorsitzender der JU Borken und ist seit 2005 Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Borken mit 6500 Mitgliedern Von 1999 bis 2009 gehorte er dem Rat der Stadt Ahaus an 22 In den Jahren 2009 bis 2015 war er Kreistagsmitglied in seinem Heimatkreis Borken 23 Bundestagsabgeordneter seit 2002 Jens Spahn zog 2002 2005 2009 2013 und 2017 als direkt gewahlter Abgeordneter des Wahlkreises Steinfurt I Borken I in den Bundestag ein 24 Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt er 51 2 Prozent der Erststimmen 25 Hier war er seit November 2005 stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU CSU Bundestagsfraktion und Obmann der CDU CSU Fraktion im Ausschuss fur Gesundheit Er war Mitglied in der Koalitionsarbeitsgruppe von CDU CSU und SPD die die Gesundheitsreform 2007 vorbereitete Von 2009 bis 2015 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und zugleich gesundheitspolitischer Sprecher der CDU CSU Fraktion Spahn gehort der Jungen Gruppe der CDU CSU Bundestagsfraktion an Er ist Grundungsmitglied einer fraktionsubergreifenden Gruppe von jungen Bundestagsabgeordneten die sich fur die Verankerung der Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz einsetzt 26 Bis Juli 2015 war er ordentliches Mitglied im Ausschuss fur Gesundheit und bis 2018 stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss Jens Spahn ist seit 14 November 2014 Vorsitzender des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege seiner Partei Dem rund 40 kopfigen Gremium gehoren Vertreter der Landesverbande und der Vereinigungen der CDU an Der Ausschuss erarbeitet die gesundheitspolitischen Positionen der Partei 27 Mitglied des CDU Prasidiums seit 2014 Beim CDU Bundesparteitag 2014 in Koln wurde Spahn in das CDU Prasidium gewahlt und verdrangte damit den damaligen Gesundheitsminister Hermann Grohe In seiner Kandidatur betonte Spahn die Wichtigkeit einer Verjungung der Partei 28 29 Im Jahr 2018 wurde Spahn auf dem CDU Bundesparteitag in Hamburg mit 89 Prozent der Stimmen erneut ins Prasidium gewahlt 30 Am 16 Januar 2021 wurde er schliesslich beim digitalen Parteitag zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewahlt allerdings mit dem schlechtesten Ergebnis aller Kandidaten 31 Parlamentarischer Staatssekretar beim Bundesminister der Finanzen 2015 bis 2018 Von 2015 bis 2018 war er Parlamentarischer Staatssekretar beim Bundesminister der Finanzen 22 Bundesminister fur Gesundheit seit 2018 Am 14 Marz 2018 wurde Jens Spahn von Bundesprasident Frank Walter Steinmeier zum Bundesminister fur Gesundheit ernannt 32 Er loste Hermann Grohe in diesem Amt ab Spahn ist der jungste Minister im Kabinett Merkel IV Bewerbung um den CDU Vorsitz Am 29 Oktober 2018 gab er bekannt im Dezember 2018 beim Bundesparteitag der CDU neben der spateren Siegerin Annegret Kramp Karrenbauer und Friedrich Merz fur das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren Bei der Wahl am 7 Dezember 2018 erhielt er im ersten Wahlgang 157 Stimmen rund 15 7 Prozent und unterlag damit Annegret Kramp Karrenbauer und Friedrich Merz die in eine Stichwahl gingen 33 Die Suddeutsche Zeitung sah Spahn trotz der Niederlage als wahren Gewinner der Wahl 34 Am 25 Februar 2020 gab er bekannt nicht selbst fur die Nachfolge Kramp Karrenbauers zu kandidieren sondern Armin Laschet zu unterstutzen 35 Positionen Regierungsarbeit und KritikGrundsatzliche Haltung und offentliche Wahrnehmung Spahn wird zum konservativen Flugel der CDU gezahlt 36 37 38 Einem Portrat der ZEIT zufolge bezeichnete er sich selbst als liberal konservativ 39 Spahn distanzierte sich mehrfach ausdrucklich von rechtsradikalen Positionen und betonte seine Absicht ebenso gegen einen rechten Islam vorgehen zu wollen 40 Der Spiegel Redakteur Florian Gathmann kritisierte Spahn als Populisten da er sich neben einem Vollverschleierungsverbot und der Einschrankung der doppelten Staatsburgerschaft auch fur die Einfuhrung eines Islamgesetzes aussprach und offentlich gegen sogenannte Muskelmachos oder Grossstadthipster polemisiere 41 Letztere seien laut Spahn durch die allgegenwartige Verwendung des Englischen in deutschen und europaischen Grossstadten was er als elitare Distinktion bezeichnet als das augenfallige Symptom einer bedauerlichen kulturellen Gleichschaltung zu werten 42 Sowohl im Kontext seiner Aufnahme in das Ministerkabinett als auch seiner Kandidatur um den CDU Vorsitz wurde Spahn von Pressestimmen als Provokateur bezeichnet 43 44 Auch Spahns Biograf Michael Brocker bescheinigte diesem eine Taktik welche harte Provokation etwa auf Parteitagen umfasse Er ist aus Uberzeugung Hardliner in der Integrationspolitik Aber er weiss auch dass seine Vorstosse popular sind 45 Im Bundestagswahlkampf 2017 nutzte Spahn nach einem Bericht des Grimme Lab einer Einrichtung des Grimme Instituts die Moglichkeit des Mikrotargeting bei Facebook um gezielt jungeren AfD Sympathisanten Dark Ads mit der Forderung Sichere Aussengrenzen fur ein sicheres Europa zukommen zu lassen Ein anderer Post der sich an jungere Einwohner von Grossstadten richtete enthielt ein Bild mit Menschen unterschiedlicher Hautfarbe und der Botschaft Deutschland ist grossartig 46 Gesundheitspolitik und Wirken als Minister Digitalisierung und Datenschutz Zu Beginn seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister nannte Spahn die Digitalisierung des Gesundheitssystems als eine zentrale Aufgabe er wolle die Chancen des digitalen Wandels ergreifen 47 Im Bundesgesundheitsministerium grundete Spahn eine eigene Abteilung fur Digitales sowie ein von dem Manager Jorg Debatin geleitetes von der BWI GmbH finanziertes Expertengremium welches das Ministerium drei Jahre zu digitalen Gesundheitsthemen beraten soll 48 49 Das unter Spahn beschlossene Digitale Versorgungs Gesetz DVG sieht die gezielte Nutzung von anonymisierten Gesundheitsdaten fur die Forschung vor und eroffnet die Moglichkeit Gesundheits Apps auf Kosten der Krankenkasse nutzen zu konnen 50 Datenschutzer kritisierten einen moglichen Missbrauch von Daten Befurworter sehen einen Durchbruch fur die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung 51 52 Terminservice und Versorgungsgesetz Als Gesundheitsminister war Spahn massgeblich am Kabinettsentwurf des Terminservice und Versorgungsgesetzes TSVG beteiligt Mit diesem sollte erreicht werden dass gesetzlich Versicherte schneller und leichter einen Arzttermin erhalten 53 Das Gesetz trat im Mai 2019 in Kraft und sieht neben einer Erweiterung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung auch eine Erhohung der Mindestsprechzeiten von Arzten sowie eine Verpflichtung der Krankenkassen fur ihre Versicherten elektronische Patientenakten spatestens ab 2021 anzubieten vor 54 55 Die Betriebskrankenkassen lobten das Gesetz als mutigen Schritt in die digitale Zukunft 56 Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten bemangelte Menschen mit psychischen Erkrankungen wurden entmundigt 57 Eine elektronische Petition zur Rucknahme des Gesetzesentwurfs fand uber 200 000 Unterzeichner und war damit die erfolgreichste bislang lancierte Petition an den Bundestag 58 Ausserungen zu Krebs Erkrankungen Anlasslich der am 29 Januar 2019 ausgerufenen Nationalen Dekade gegen Krebs zur Forderung von Krebspravention und Forschung 59 verwies Spahn auf gute Chancen dass wir in zehn bis 20 Jahren den Krebs besiegt haben 60 Diese Prognose fuhrte zu Widerspruch so von der Stiftung Patientenschutz 61 dem Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach 62 und Krebs Medizinern der Berliner Charite und des Universitatsklinikum Hamburg Eppendorf 63 Organspende Gesetzentwurf 2019 initiierte Spahn eine bundesweite Debatte zur Zukunft der Organspende Wegen im europaischen Vergleich niedrigen Spendenzahlen schlug Spahn eine tiefgreifende Neuregelung der Organspende vor 64 65 Am 16 Januar 2020 scheiterte im Bundestag ein Gesetzentwurf von Spahn und weiteren Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien der die Einfuhrung einer doppelten Widerspruchsregelung bei der Organspende vorsah 66 Stattdessen erhielt ein alternativer Entwurf in dem die Grunen Vorsitzende Annalena Baerbock sich mit weiteren Bundestagsabgeordneten fur eine erweiterte Zustimmungslosung einsetzte im Parlament die erforderliche Mehrheit 67 Parteiubergreifendes Lob erhielt Spahn fur die offene Debattenfuhrung und konkrete Massnahmen zur besseren Entlohnung der Entnahmekrankenhauser 68 69 Corona Pandemie Jens Spahn mit Maske in Koln Blumenberg 2020 Spahn reagierte in den ersten Monaten des Jahres 2020 zogerlich auf die beginnende am 30 Januar 2020 durch die Weltgesundheitsorganisation zur internationalen Gesundheitsnotlage erklarte COVID 19 Pandemie 70 Am 8 Marz 2020 empfahl er Grossveranstaltungen abzusagen Die Empfehlungen der Deutschen Pandemie Risikoanalyse wurden ab Mitte Marz 2020 umgesetzt 70 Als im Januar 2020 der erste Infektionsfall in Deutschland festgestellt wurde erklarte Spahn Fur ubertriebene Sorge gibt es keinen Grund Deutschland sei gut vorbereitet 71 Knapp zwei Wochen spater am 12 Februar sagte Jens Spahn im Gesundheitsausschuss die Gefahr einer Pandemie sei eine zurzeit irreale Vorstellung 70 Einreisekontrollen zur Identifizierung Coronavirus Infizierter an den Flughafen lehnte Spahn zunachst ab und beschloss sie spater 72 Nationale Alleingange bei Einschrankungen des Reiseverkehrs etwa von und nach China wie sie Italien verhangt hatte lehnte Spahn ab ebenso das Fiebermessen von Einreisenden 73 Am 24 Februar 2020 erklarte Spahn dass bei einer starkeren Ausbreitung weitere Schutzmassnahmen u a Absage von Grossveranstaltungen Schliessung von Kitas und Schulen nicht ausgeschlossen seien 74 Zwei Tage spater forderte Spahn in einer Telefonkonferenz die Gesundheitsminister der Lander auf ihre Pandemieplane zu aktivieren und ihr mogliches Inkrafttreten vorzubereiten 75 Nachdem Anfang Marz 2020 die Zahl der Infektionen in Deutschland auf 670 Falle angestiegen war rief Spahn dazu auf auf Reisen in besonders betroffene Regionen in Italien aber auch in Nordrhein Westfalen zu verzichten 76 Am 4 Marz wies Spahn in einer Regierungserklarung auf knapp werdende Vorrate von Atemmasken und Schutzkleidung hin 77 Im gleichen Monat wurden Vorwurfe aus der pharmazeutischen Handelsbranche und von niedergelassenen Arzten laut wonach bereits Anfang Februar Warnungen an Spahn und das Gesundheitsministerium uber baldige Lieferengpasse bei medizinischer Schutzausrustung wie Mund Nasen Schutz MNS und Atemschutzmasken FFP2 und FFP3 Masken eingegangen jedoch nicht beantwortet worden seien 78 Die Kassenarztliche Vereinigung Hamburg kritisierte dass die versprochene Hilfe der Bundesregierung bei der Beschaffung ausgeblieben sei Nach Klagen vieler deutscher Arztpraxen uber fehlende Schutzkleidung kundigte Spahn eine erste Zustellung von zehn Millionen Masken an 79 80 Spahn raumte Versaumnisse bei der Beantwortung der hohen Zahl von Anfragen ein Es sei nicht vorstellbar gewesen dass so ein Cent Produkt auf einmal so einen Mangel habe und gleichzeitig eben so schwer zu kriegen sei 81 82 Mit dem Voranschreiten der Pandemie setzte er sich fur eine Verscharfung des Infektionsschutzgesetzes ein die verstarkte Eingriffsmoglichkeiten des Bundes auch im bisherigen Kompetenzbereich der Lander vorsieht 83 Unter anderem stiess Spahn eine Debatte uber eine zeitlich begrenzte Handyortung der Bevolkerung uber einen Regierungszugriff auf Mobilfunkdaten an 81 84 Die Produktionskapazitaten fur Masken im Inland werden sukzessiv ausgebaut 85 Im Dezember 2020 kam Kritik uber Lieferung bzw zu geringer Verfugbarkeit von Corona Impfstoffen an der Bundesregierung und damit an Spahn als zustandigem Minister auf 86 Anfang Januar 2021 kundigte Spahn an dass wenn wenigstens einer oder zwei der erwarteten Impfstoffzulassungen erfolge dann werden wir im Sommer allen Impfwilligen ein Impfangebot machen konnen Ohne weitere Zulassungen konne allein mit den beiden bereits zugelassenen Impfstoffen jedem ein Impfangebot gemacht werden 87 Im Leitartikel des Spiegel vom 5 Marz 2021 forderte Dirk Kurbjuweit als Konsequenz der Mitverantwortlichkeit Spahns fur die Impfstoffknappheit und die zu langsame Schnelltest und Maskenbeschaffung dessen Rucktritt 88 Wahrend der Covid 19 Pandemie beauftragte das Bundesgesundheitsministerium um Jens Spahn das Logistikunternehmen Fiege Logistik Holding aus Greven mit der Beschaffung Lagerung und Verteilung von Schutzausrustung 89 90 91 die Auftrage hatten einen Wert von mehr als 100 Millionen Euro 92 was auf grosse Kritik stiess da die Auftragsvergabe nicht offentlich ausgeschrieben wurde sondern direkt an das Unternehmen aus Gesundheitsminister Jens Spahns Nachbarkreis Steinfurt vergeben wurde Das Unternehmen organisierte unter anderem den Transport von Masken aus China nach Deutschland und stellte ein Zentrallager zur Verfugung Nach Auslieferung von Schutzmasken die bei Qualitatstests durchgefallen und daher gesperrt waren musste die Auslieferung zeitweise gestoppt werden 92 Ende April 2021 hatte der Bund etwa 301 Millionen Halbmasken vorratig die aufgrund von Mangeln nicht regular verteilt werden durften Im Juni 2021 berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel dass diese vom Gesundheitsministerium angeschafften Masken nach Schatzung des Arbeitsministeriums fur eine Milliarde Euro gekauft worden waren Der Spiegel berichtete dass diese mangelhaften Schutzmasken nach Uberlegungen des Gesundheitsministeriums an Menschen mit Behinderung Obdachlose und Hartz IV Empfanger verteilt werden sollten 93 94 Das Gesundheitsministerium dementierte die Vorwurfe 95 Die Masken sind jetzt Teil der Nationalen Gesundheitsreserve und sollen vernichtet werden sobald das Verfallsdatum eintritt 96 Die Werbeagentur Scholz amp Friends erhielt im April 2020 fur die Unterstutzung bei der Konzeption und Durchfuhrung von Kommunikationsdienstleistungen im Rahmen der COVID 19 Pandemie einen Auftrag vom Bundesgesundheitsministerium in nach den Ausschreibungsunterlagen geschatzter Hohe von 22 Millionen Euro fur vier Jahre 97 Sterbehilfe Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG das im Februar 2020 das Verbot der geschaftsmassigen Sterbehilfe fur verfassungswidrig erklarte da dieses gegen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verstosse 98 erging an Spahns Ministerium der Auftrag fur eine Neuregelung die es aber bisher Stand Marz 2021 nicht gibt In der Talkshow Maischberger gab er zu dass er nach dem Urteil erst einmal schlucken musste und dass ein Recht auf Sterben noch lange keine Pflicht bedeute dabei zu helfen Das fur die Freigabe des fur den Suizid notigen Betaubungsmittels zustandige Bundesinstitut fur Arzneimittel und Medizinprodukte hat auf Anweisung des von Spahn gefuhrten Gesundheitsministeriums bis Februar 2021 keinen der 209 Sterbehilfeantrage die sich auf das Urteil des BVerfG beriefen bewilligt Der Verfassungsrechtler Hubertus Gersdorf warf Spahn und seinen Behordenmitarbeitern vor mit ihrer Nicht Umsetzung des Urteils Grundrechte und damit die Verfassung zu verletzen 99 Auch die Gesundheitspolitikerin Katrin Helling Plahr kritisierte ihn diesbezuglich 100 Schwangerschaftsabbruch In einem Gastbeitrag der ZEIT sprach sich Spahn 2014 fur eine Beibehaltung der Rezeptpflicht fur die Pille danach aus Eine aufgeheizte Debatte wie sie von manchen Diskussionsteilnehmern gefuhrt werde sei nicht hilfreich Er verwies weiterhin auf bestehende Nebenwirkungen Zweifel an der Effizienz von Levonorgestrel als Wirkstoff und die fraglos bestehende Verschreibungspflicht der normalen Antibabypille die eine sehr viel niedrigere Dosierung von Hormonen aufweise 101 Bereits zuvor hatten Beitrage von Spahn darunter ein Tweet mit dem Wortlaut Man muss es immer wieder sagen Das sind keine Smarties 102 fur erhebliche Kontroversen gesorgt 103 Im Fruhjahr 2018 erklarte der Bundesverband der Frauenarzte die 2015 erfolgte Aufhebung der Rezeptpflicht sei eine der Ursachen fur einen Anstieg von Schwangerschaftsabbruchen seit diesem Zeitpunkt Der Verbandsvorsitzende Christian Albring mahnte eine vom Gesundheitsministerium angekundigte nachtragliche Evaluation der Rezeptfreigabe an und bestatigte ruckwirkend Spahns Bedenken 104 Mitte Marz 2018 positionierte sich Spahn in der Diskussion um die Reform des Paragrafen 219a StGB Mich wundern die Massstabe Wenn es um das Leben von Tieren geht da sind einige die jetzt fur Abtreibungen werben wollen kompromisslos Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berucksichtigt dass es um ungeborenes menschliches Leben geht Frauenrechtler der politische Koalitionspartner und zahlreiche deutsche Medien ausserten harsche Kritik an seinen Aussagen 105 106 Konversionstherapie Im Dezember 2019 verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf von Spahn uber ein Verbot von Konversionstherapien fur Minderjahrige Am 7 Mai 2020 wurde das Gesetz vom Bundestag beschlossen Mitte 2020 sollte es in Kraft treten 107 108 Finanz und Lohnpolitik im Gesundheitswesen Spahn setzte sich fur eine Vereinheitlichung der Gehalter fur freiberufliche Therapeuten auf dem hochsten derzeit in Deutschland gezahlten Niveau ein Physio und Ergotherapeuten Logopaden oder Podologen verdienten gemessen an anderen Gesundheitsberufen deutlich zu wenig Dies musse geandert werden sonst blutet die Branche aus Ferner sollte eine Kassenzulassung leichter ermoglicht werden 109 Im Januar 2019 brachte Spahn einen Anderungsantrag in das Terminservice und Versorgungsgesetz TSVG ein der vorsah dass das Bundesgesundheitsministerium daruber entscheiden sollte welche Therapien von den Krankenkassen bezahlt werden sollten Dies schliesse auch Behandlungen ein deren Nutzen nach den Grundsatzen der evidenzbasierten Medizin noch nicht belegt ist Der Vorsitzende des Instituts fur Qualitat und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen Jurgen Windeler sprach von einem Ruckschritt hinter bereits erreichte Standards Kunftig konnten Behandlungsmethoden in die Versorgung eingebracht werden welche keinen Nutzen haben oder sogar schadlich seien Trager der bisherigen Entscheidungskompetenz fur den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Gemeinsame Bundesausschuss GBA Dessen Vorsitzender der ehemalige saarlandische Gesundheitsminister Josef Hecken CDU kritisierte Spahns Vorstoss als vollstandigen Systembruch 110 Im November 2020 entschied Spahn nach Gesprachen mit dem Arbeits und Sozialministerium im Alleingang dass die gesetzlichen Krankenkassen die Finanzierung fur die rund 250 Krebsberatungs Stellen in Deutschland ubernehmen mussen 111 Nach einem Gutachten des Spahn Ministeriums belaufen sich die durchschnittlichen Jahreskosten einer solchen Beratungsstelle auf 161 500 Euro Dadurch waren jahrlich um 40 Millionen Euro erforderlich Fur Krebspatienten ist die Beratung kostenlos Migration Fluchtlinge und Nahostpolitik Im November 2015 legte Spahn ein Buch mit dem Titel Ins Offene vor in dem unter anderem Boris Palmer Julia Klockner Klaus von Dohnanyi Wolfgang Ischinger Markus Soder und Markus Kerber ihre Sicht der Dinge zur Fluchtlingskrise in Europa ab 2015 darlegen 112 Spahn pladiert im Buch fur einen offeneren Diskurs zur Migrationspolitik spricht von einer Disruption des Staates und kritisierte in diesem Zusammenhang die Fluchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel 113 114 115 Im Juli 2017 ausserte er gegenuber der Welt wer aus dem arabischen Kulturraum zu uns komme sei oft gepragt durch eine verklemmte Sexualmoral durch die Nicht Gleichberechtigung von Frauen die Ablehnung von Juden oder Schwulen Die Einwanderer mussten das Leben in einer offenen und freizugigen Gesellschaft neu lernen ansonsten laufe die deutsche Gesellschaft Gefahr antisemitischer schwulenfeindlicher machohafter und gewaltaffiner zu werden als sie bisher sei 116 Diese Aussage sorgte in einem offenen Brief fur Lob von Alexander Gauland AfD Ein Bericht des Munchner Merkur verwies diesbezuglich darauf dass es auch Deutsche gebe die sich gegen die Gleichstellung sexueller Minderheiten wendeten etwa Anhanger der Demo fur alle die von der AfD unterstutzt werde und attestierte Spahn eine Profilierung auf der rechten Seite der Kanzlerin 37 Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union nannte Spahn das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 einschneidend Die Grunde dafur sieht er in einem Vertrauensverlust der Wahlerschaft auch im Hinblick auf die Fluchtlingspolitik der Bundesregierung 117 118 In einem Gastbeitrag fur die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete er im November 2018 die Frage der Migration als weissen Elefant im Raum Nach wie vor bestehe eine ungeordnete uberwiegend mannliche Zuwanderung in einer Grossenordnung von Stadten wie Kassel oder Rostock die es zu steuern gelte 119 Als Gesundheitsminister sprach sich Spahn dafur aus das Alter von Migranten mittels Ultraschalluntersuchung als Alternative zum Rontgen zu bestimmen Das Alter habe Auswirkungen auf Asylverfahren sowie gegebenenfalls auf Strafverfahren daher musse ein Weg gefunden werden dieses minimalinvasiv festzustellen 120 Vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel wurde Spahn im Juli 2019 als Israelfan bezeichnet Er habe massgeblich an einer Kehrtwende in der deutschen Nahostpolitik mitgewirkt und 2018 gemeinsam mit Aussenminister Heiko Maas erreicht dass sich die Bundesrepublik bei der jahrlichen Abstimmung uber die Palastina Resolution der WHO enthielt statt ihr wie in den Jahren zuvor zuzustimmen Die Resolution ist umstritten weil sie Israel als einziges Land explizit hervorhebt 121 Finanz und Europapolitik Spahn spricht sich fur einen vorsichtigen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik der Europaischen Zentralbank aus Dieser durfe nicht zu spat eingeleitet werden 122 123 Einen Schuldenschnitt fur Griechenland schliesst Spahn nach den Eurovertragen aus und fordert ein zugiges Umsetzen der vereinbarten Reformen 124 125 Spahn pladiert fur eine verstarkte Zusammenarbeit der EU Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigung Migration Sicherheit Digitalisierung und spricht sich gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone aus 126 127 128 Gesellschafts und Sozialpolitik Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Deutschen Evangelischen Kirchentag 2017 rugte Spahn die Kirchen dafur dass sie zu oft zu gesellschaftspolitischen Fragen Stellung beziehen wurden Sie sollten sich mehr auf ihre Kernthemen konzentrieren also Seelsorge Glaubensvermittlung oder auch das Karitative 129 Spahn setzt sich fur die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ein Er bedauerte dass seine Partei in Bezug auf das Adoptionsrecht Homosexueller auf eine falsche Art konservativ sei 130 In einem Interview der WELT ausserte er die Wahler der CDU seien an vielen Stellen weiter als die Partei selbst 131 Spahn stimmte Ende Juni 2017 im Bundestag fur die sogenannte Ehe fur alle 132 Anfang Marz 2018 widersprach Spahn in einem Interview der Behauptung dass ohne die Tafeln Menschen in Deutschland hungern mussten Die Tafeln wurden vielmehr dafur Sorge tragen dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden womit sie eine wichtige Aufgabe erfullten Deutschland habe eines der besten Sozialsysteme der Welt mit Hartz IV habe jeder das was er zum Leben braucht Die gesetzliche Grundsicherung werde mit grossem Aufwand genau bemessen und regelmassig angepasst Hartz IV bedeute nicht Armut sondern sei die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut 133 Spahns Ausserungen stiessen mehrheitlich auf Ablehnung Fuhrende Oppositionspolitiker darunter Sahra Wagenknecht und Robert Habeck sowie SPD Parteivize Ralf Stegner ubten z T scharfe Kritik Zustimmung erhielt Spahn aus der eigenen Fraktion der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte hob hervor dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafur zu sorgen dass keiner vollig durchs Raster fallt Und es ist gut dass wir in Deutschland so einen ausgepragten Sozialstaat haben 134 Nach einer durch den Tagesspiegel und das ZDF veroffentlichten Erhebung hielten 55 Prozent der Befragten Spahns Aussagen fur falsch 37 Prozent stimmten ihm zu 135 In einer Petition forderten rund 210 000 Unterzeichner Spahn auf einen Monat lang von Hartz IV zu leben Dies lehnte er ab 136 Spater ausserte Spahn auf Nachfrage er wisse dass ein Leben mit Hartz IV nicht einfach sei Er habe Armut nicht relativiert sondern lediglich die Rechtslage beschrieben 137 Im November 2018 schlug Spahn vor Sozialversicherungsbeitrage fur kinderlose Paare zu erhohen Eltern mit Kindern sollten dagegen entlastet werden In der eigenen Fraktion stiess der Vorschlag auf Zuspruch so regte der Finanzpolitiker Sepp Muller eine Umsetzung lieber heute als morgen an Die Sozialversicherung funktioniere nur mit Kindern Wesentlich reservierter ausserten sich Angehorige der FDP und SPD Fraktion im Bundestag Sowohl DGB Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach als auch Arbeitsminister Hubertus Heil sprachen von einer Bestrafung Kinderloser 138 Innere Sicherheit Jens Spahn ausserte in einem Interview der NZZ im Fruhjahr 2018 Bedenken bezuglich der Sicherheitssituation in deutschen Grossstadten Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient wenn es darum geht Steuerbescheide zuzustellen Bei Drogendealern die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden scheinen die Behorden aber oft ohnmachtig und verwies auf Arbeiterviertel in Stadten wie Duisburg Essen und Berlin wo der Eindruck bestehe dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei Recht durchzusetzen 139 Diese Aussage wurde von mehreren Tageszeitungen insbesondere der genannten Stadte mit Befremden kommentiert 140 141 Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP bezeichnete es als nicht nachvollziehbar wenn Bundespolitiker eine Schieflage von Recht und Ordnung anprangern wo sie es eigentlich mit in der Hand haben diese Missstande seit Jahren zu verandern Der Duisburger Oberburgermeister nannte Spahns Ausserungen unverschamt und unwahr er schure damit Vorurteile und werte auch die Arbeit von vielen Menschen vor Ort ab 142 auch Essens Oberburgermeister Thomas Kufen CDU hielt Spahn Pauschalisierungen vor die in der Sache nicht hilfreich seien Essen sei eine der sichersten Grossstadte in Deutschland 143 Ein Bericht der Rheinischen Post zitierte hingegen mehrere Sachverstandige die Spahns Vorstoss unterstutzten Die Kriminologin Rita Steffes enn bestatigte die bestehende Problematik des Tatnachweises bei Rauschgiftdelikten ebenso erklarte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa dass die Strafjustiz infolge der Vernachlassigung durch die Politik zum Nadelohr geworden sei 144 Sowohl Politiker der betreffenden Landesregierungen als auch der Opposition darunter Boris Pistorius SPD sowie Herbert Reul CDU verwiesen auf gegenwartige Anstrengungen von Bund und Landern zur Verbesserung der Inneren Sicherheit 145 143 KontroversenUmstrittene Immobilienkaufe Im Juli 2020 kauften Spahn und sein Ehemann eine denkmalgeschutzte Villa in Berlin Dahlem fur 4 125 Millionen Euro 146 Der Kauf wurde im Wesentlichen durch ein Darlehen der Sparkasse Westmunsterland finanziert fur die er zwischen 2009 und 2015 Mitglied des Verwaltungsrats war 147 Das Amtsgericht Schoneberg bestatigte dem Berliner Tagesspiegel die Hohe des Kaufpreises Laut Bericht von Business Insider lasst sich im Kaufvertrag ablesen dass Spahn zwei Drittel der Kaufsumme schultert und sein Ehemann ein Drittel 147 Gegen Berichte uber die exakte Hohe des Kaufpreises und die Einzelheiten der Finanzierung ging Spahn gerichtlich vor 148 149 Spahns Anwalte erklarten Mitte Marz 2021 einen Rechteverzicht sodass seitdem die Kaufsumme ohne Einschrankung von den Medien genannt werden konnte 146 Ende April 2021 entschied das OLG Hamburg sodann dass Spahn die Kosten eines von ihm gegen Journalisten angestrengten Prozesses tragen musse Wegen seiner uberragenden Bekanntheit als einer der profiliertesten deutschen Politiker musse er es hinnehmen wenn uber seine privaten Vermogensverhaltnisse berichtet werde Az 7 U 16 21 150 Am 22 Dezember 2020 berichtete Hans Martin Tillack im Stern die Immobiliengeschafte Spahns in Berlin reichten weiter als bisher gedacht In einem Fall habe er 2017 eine Wohnung von dem mit ihm auch privat bekannten Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken gekauft 2019 wurde dieser Geschaftsfuhrer der Gematik GmbH einem Unternehmen das zuvor in den mehrheitlichen Besitz des Gesundheitsministerium ging 149 Fur Dieken liess Spahn die Bezuge des Geschaftsfuhrers im Vergleich zum Vorganger annahernd verdoppeln 151 Die nichtstaatliche Antikorruptions Organisation Transparency International hatte die Berufung auf den Geschaftsfuhrungsposten kritisiert 152 Schon der Bundestagsabgeordnete Spahn habe als zeitweiliger Teilhaber einer Lobbyagentur eine ubermassige Nahe zu Klienten aus dem Medizin und Pharmasektor gezeigt zitiert Tillack das damalige TI Vorstandsmitglied Wolfgang Wodarg 153 Am 24 Februar 2021 berichtete der Tagesspiegel Spahn habe uber seine Anwalte Auskunfte vom Grundbuchamt uber die Identitat der recherchierenden Journalisten und die Details ihrer Anfragen verlangt und erhalten 149 Nebentatigkeiten Neben seinem Mandat war Jens Spahn von Dezember 2009 bis Juni 2015 Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Westmunsterland 154 Von 2006 bis 2010 war er uber eine Gesellschaft burgerlichen Rechts an einer Lobbyagentur fur Pharmaklienten namens Politas als Grunder beteiligt Gleichzeitig sass er 2005 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages dessen Mitglied er bereits ab 2002 war 155 Spahn nahm in dieser Tatigkeit an gesundheitspolitischen Debatten z B der Liberalisierung des Apothekenmarkts teil 156 Sein Geschaftspartner und Freund arbeitete in dieser Zeit u a fur die Versandapotheke DocMorris und den Pharmagrosshandler Celesio 157 Ein Bericht des Focus bezeichnete die Abgeordnetentatigkeit und seine Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit bezahlten Nebentatigkeiten fur die Pharmaindustrie als interessantes Geschaftsmodell und warf ihm mogliche finanzielle Interessenkonflikte vor 158 Von 2017 bis 2018 war Spahn neben seiner Tatigkeit als Bundesgesundheitsminister privat an der Pareton GmbH beteiligt die eine Software fur die Abgabe von Steuererklarungen entwickelt 159 Fur den moglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Zustandigkeit fur die Regulierung von Finanztechnologie Firmen im Rahmen seiner Tatigkeit als Staatssekretar im Finanzministerium und seiner privaten finanziellen Beteiligung an einer ebensolchen Firma wurde er von Medien Politikern und Transparency International kritisiert 160 161 Im August 2017 berichtete die Suddeutsche Zeitung Spahn beabsichtige seine Anteile zu verkaufen sowie die als sogenannter Business Angel erhaltenen staatlichen Zuschusse in Hohe von 3 000 Euro zuruckzuzahlen Zuvor hatte er eingeraumt fur seine Beteiligung diesen staatlichen Zuschuss kassiert zu haben nachdem er als Beauftragter der Bundesregierung fur Start up Unternehmen seine Investition von 15 000 Euro in das Start up Unternehmen mit lediglich beruflichem Interesse begrundet hatte 162 163 Das Finanzamt ermittelte gegen Pareton Das Unternehmen geriet im Jahr 2015 ins Visier der Finanzverwaltung nachdem die Steuerberaterkammer Stuttgart im Oktober 2014 bekanntgab dass die Agentur als Steuerberatungsgesellschaft nicht anerkannt sei In Bietigheim Bissingen untersagte das dortige Finanzamt der Firma Hilfeleistungen in Steuersachen 164 Im Sommer 2018 gab Spahn seine Anteile am Unternehmen ab 165 Spendenveranstaltung wahrend der Pandemie Ende Februar 2021 wurde offentlich dass Jens Spahn am 20 Oktober 2020 einen Tag bevor er positiv auf das Corona Virus getestet wurde an einem Spendendinner mit ungefahr einem Dutzend Unternehmern zur Finanzierung seines Bundestagswahlkampf teilnahm Kritisiert wurden dabei vor allem dass Jens Spahn noch am Vormittag desselben Tages im ZDF sagte dass vor allem das Feiern und gesellig sein Hauptansteckungspunkte seien und zum zweiten dass der Gastgeber Peter Zimmermann zu Spenden von 9 999 Euro fur Spahns Bundestagswahlkampf aufgefordert hatte Letzteres wurde kritisiert da Parteien erst ab einem Spendenwert von 10 000 Euro zur Veroffentlichung der Identitat der Spender verpflichtet sind 166 167 Mitgliedschaften und ehrenamtliches EngagementJens Spahn ist Gastmitglied des Prasidiums der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung MIT seiner Partei sowie im Parlamentskreis Mittelstand der CDU CSU Er ist Mitglied der Ludwig Erhard Stiftung Spahn ist Mitglied der Deutsch Atlantischen Gesellschaft hat 2014 das Young Leader Programm der Atlantik Brucke durchlaufen 168 Zudem ist er ein Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums 169 Daruber hinaus ist er Vorsitzender der Europabrucke Rheine e V 2015 war er bis zum 22 Juni 2015 Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Westmunsterland 2015 war er Vorsitzender des Beirats fur Gesundheit der CDU nahen Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen die sich fur eine Politik mit dem Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft 170 einsetzt 171 Als Beiratsmitglied von Jugend gegen AIDS unterstutzt Spahn eine von Jugendlichen initiierte und gefuhrte Initiative die Aufklarungs und Praventionsarbeit auf Augenhohe betreibt 172 KabinetteKabinett Merkel III Parlamentarischer Staatssekretar beim Bundesminister der Finanzen 2015 bis 2018 Kabinett Merkel IV Bundesminister fur Gesundheit seit 2018 VeroffentlichungenJens Spahn Mitautor Demographischer Wandel und Gesundheit Losungsansatze und Perspektiven Herder Freiburg 2014 ISBN 978 3 451 33333 0 Jens Spahn Hrsg Ins Offene Deutschland Europa und die Fluchtlinge Herder Freiburg 2015 ISBN 978 3 451 34997 3 Jens Spahn Markus Muschenich Jorg F Debatin App vom Arzt Bessere Gesundheit durch digitale Medizin Herder Freiburg 2016 ISBN 978 3 451 37508 8 Jens Spahn Mitautor Wie viel Glaube braucht das Land Antworten aus Politik Kirche und Gesellschaft Herder Freiburg 2017 ISBN 978 3 451 37846 1 Jens Spahn Mitautor Die Zukunftsmacher Deutschland 2029 40 kluge Kopfe unter 40 und wohin sie unser Land fuhren wollen Econ Berlin 2017 ISBN 978 3 430 20248 0 Jens Spahn Geleitwort APS Weissbuch Patientensicherheit Sicherheit in der Gesundheitsversorgung neu denken gezielt verbessern MWV Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft Berlin 2018 ISBN 978 3 95466 410 8 LiteraturMichael Brocker Jens Spahn Die Biografie Herder Freiburg i B 2018 ISBN 978 3 451 38336 6 Rei Gesing und Gudrun Panicke Schulz mit Jens Spahn Vorwort Das Burnoutschutz ABC fur Pflegende Agenda Munster 2019 ISBN 978 3 89688 647 7 Melanie Amann Markus Feldenkirchen Florian Gathmann Matthias Gebauer Christoph Hickmann Martin Knobbe Veit Medick Marcel Rosenbach Marcel Rosenbach Lydia Rosenfelder Cornelia Schmergal Thomas Schulz Gerald Traufetter Der Vielversprechende In Der Spiegel Nr 2 2021 S 24 29 online Weblinks Commons Jens Spahn Sammlung von Bildern Homepage Biographie beim Deutschen Bundestag Jens Spahn auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums Lebenslauf bei der CDU CSU Bundestagsfraktion Jens Spahn auf abgeordnetenwatch de Jens Spahn bei LobbypediaEinzelnachweise Moritz von Uslar 79 Fragen an Jens Spahn in ZEITMagazin Nr 22 2017 29 Mai 2017 online abgerufen am 2 September 2017 Briefwahl Abgerufen am 26 Januar 2021 a b Profil auf jens spahn de abgerufen am 2 April 2018 Abiturjahrgang 1999 auf canisiusschule ahaus de Kurzzusammenfassung des Vereins in der von Lobbycontrol herausgegebenen Lobbypedia de abgerufen am 19 April 2020 40UNDER40 European Young Leaders 2012 Abgerufen am 7 Oktober 2017 amerikanisches Englisch Jens Spahn von der CDU Young Global Leader faz net vom 14 Januar 2017 abgerufen am 8 Juni 2017 Bilderberg Konferenz Der Mythos von der geheimen Weltregierung faktenfinder tagesschau de vom 4 Juni 2017 abgerufen am 8 Juni 2017 Meine Art zu lieben In Der Spiegel 19 November 2012 Hubert Burda Media Daniel Funke kunftig Chef Lobbyist Ilka Peemoller ubernimmt das Bunte Hauptstadtburo In Meedia de 4 September 2019 Stephan Andreas Casdorff Umstrittenes Spenden Dinner Spahn muss jetzt Namen nennen In Der Tagesspiegel 11 Marz 2021 abgerufen am 24 Marz 2021 Felix Hackenbruch 9999 Euro fur Dinner mit Gesundheitsminister Spahn will Namen der Spender nicht nennen In Der Tagesspiegel 24 Marz 2021 abgerufen am 24 Marz 2021 AFP Spahn hielt sich nicht an eigene Corona Mahnung In Frankfurter Allgemeine Zeitung 26 Februar 2021 abgerufen am 24 Marz 2021 Eckart Lohse Unruhe in der Union Jens Spahn im Tal der Fettnapfe In Frankfurter Allgemeine Zeitung 3 Marz 2021 abgerufen am 24 Marz 2021 Jens Spahn uber Katholizismus und Politik Gott wird sich etwas dabei gedacht haben auf domradio de Maximilian Pluck Clever amp smart In rp online de 27 Dezember 2015 Hubert Burda Media Daniel Funke kunftig Chef Lobbyist Ilka Peemoller ubernimmt das Bunte Hauptstadtburo Abgerufen am 16 Februar 2020 Jens Spahn hat geheiratet Hochzeit auf Schloss Borbeck in Essen In Spiegel Online 24 Dezember 2017 abgerufen am 14 Mai 2020 Jens Spahn Glaube ist keine Privatsache katholisch de vom 19 September 2017 Pro und Contra Braucht das Kabinett die Katholiken katholisch de vom 17 Marz 2018 focus de Als schwuler Mann steht man mit der Kirche leider oft in einem Konflikt Interview mit Dona Kujacinski 19 Dezember 2020 a b Jens Spahn Nicht mehr online verfugbar Bundesministerium der Finanzen 2 Juli 2015 archiviert vom Original am 16 Juli 2015 abgerufen am 15 Juli 2015 Kreistag Memento vom 5 November 2015 im Webarchiv archive today auf kreis borken de Ergebnisse Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis Steinfurt I Borken I Memento vom 11 Januar 2014 im Internet Archive Ergebnisse Steinfurt I Borken I Der Bundeswahlleiter Abgerufen am 7 Oktober 2017 Chronik des Antrags Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz Memento vom 5 August 2016 im Internet Archive auf generationengerechtigkeit de Spahn schreibt Gesundheitspolitik Apotheke ad hoc Abgerufen am 20 November 2014 Parteitag in Koln Spahn verdrangt Minister Grohe aus CDU Prasidium In Die Welt 9 Dezember 2014 Online abgerufen am 29 Marz 2020 Hubertus Volmer Schreiben Sie doch Die CDU diskutiert Abgerufen am 29 Marz 2020 CDU Parteitag Annegret Kramp Karrenbauer ist neue CDU Chefin In Zeit Online Abgerufen am 29 Marz 2020 tagesschau de Spahn mit magerem Ergebnis zum CDU Vize gewahlt Abgerufen am 2 Mai 2021 Das neue Kabinett auf einen Blick spiegel de abgerufen am 14 Marz 2018 P Sieben Merkel Nachfolge Annegret Kramp Karrenbauer ist neue CDU Vorsitzende In DerWesten abgerufen am 7 Dezember 2018 Robert Rossmann CDU Jens Spahn ist der eigentliche Gewinner Abgerufen am 29 Marz 2020 Armin Laschet kandidiert fur CDU Vorsitz In spiegel de Abgerufen am 25 Februar 2020 Andreas Hoffmann Axel Vornbaumen Jens Spahn Mission Kanzler In stern de 29 August 2017 abgerufen am 29 Dezember 2018 a b Sophie Rohrmeier CDU Mann Spahn Der Konig der Konservativen merkur de vom 29 August 2017 abgerufen am 1 September 2017 Jens Spahn Jung konservativ und ehrgeizig In dw com 25 Februar 2018 abgerufen am 29 Dezember 2018 Katharina Schuler Jens Spahn Lieber Streit als Langeweile Abgerufen am 29 Dezember 2018 Moritz von Uslar Jens Spahn 79 Fragen an Jens Spahn In Zeit online Abgerufen am 29 Dezember 2018 CDU Politiker Spahn Die Methode Spahn Spiegel Online vom 24 August 2017 Jens Spahn kritisiert elitare Hipster Zeit Online vom 23 August 2017 abgerufen am 24 August 2017 Stefan Braun Mehr als ein konservativer Provokateur In sueddeutsche de 4 April 2017 ISSN 0174 4917 sueddeutsche de abgerufen am 4 Januar 2019 Philipp Neumann Merkel holt mit Jens Spahn einen Provokateur ins Kabinett In morgenpost de 25 Februar 2018 abgerufen am 4 Januar 2019 deutsch Jens Spahn Der Provokateur In lauterbacher anzeiger de Abgerufen am 4 Januar 2019 Digitale Nachlese zur Bundestagswahl 2017 Grimme Lab 1 Oktober 2017 Spahn Mussen die Chancen des digitalen Wandels ergreifen Abgerufen am 31 Marz 2020 Health Innovation Hub startet bundesgesundheitsministerium de Digital Szene Health Innovation Hub in Berlin eroffnet 12 April 2019 abgerufen am 31 Marz 2020 Bundesgesetzblatt PDF Abgerufen am 31 Marz 2020 Digitale Versorgung Gesetz Schub fur die digitale Versorgung 15 November 2019 abgerufen am 31 Marz 2020 Digitale Versorgung Gesetz Industrie freut sich uber Gesundheitsdaten Datenschutzer sind besorgt In netzpolitik org 8 November 2019 abgerufen am 31 Marz 2020 Kabinett beschliesst Terminservice und Versorgungsgesetz 26 September 2018 abgerufen am 29 Dezember 2018 Schnellere Termine mehr Sprechstunden bessere Angebote fur gesetzlich Versicherte In bundesgesundheitsministerium de Bundesministerium fur Gesundheit abgerufen am 29 Dezember 2018 Terminservice und Versorgungsgesetz Abgerufen am 27 Marz 2020 Betriebskrankenkassen loben mutigen Schritt in die digitale Zukunft Bundesgesundheitsminister kkdirekt de Abgerufen am 27 Marz 2020 Julia Koppe Gesetzentwurf Psychotherapeuten wehren sich gegen Spahns Patientenkontrolle In Spiegel Online 12 Dezember 2018 spiegel de abgerufen am 29 Dezember 2018 Petition an den deutschen Bundestag Nr 85363 Abgerufen am 29 Dezember 2018 Bundesministerium fur Bildung und Forschung Nationale Dekade gegen Krebs Michael Brocker Eva Quadbeck Spahn sieht gute Chancen dass Krebs in 20 Jahren besiegt ist Rheinische Post 1 Februar 2019 Gesundheitsminister halt Krebs fur bald besiegbar Die Zeit 1 Februar 2019 Stefan Lange Lauterbach kritisiert Spahns Ausserungen zur Besiegbarkeit von Krebs Augsburger Allgemeine 1 Februar 2019 Mediziner widersprechen Krebs Aussage von Spahn Frankfurter Allgemeine Zeitung 2 Februar 2019 Infografik Deutschland bei Organspenden weit abgeschlagen Abgerufen am 27 Marz 2020 Daniela Jaschob Immer weniger Deutsche spenden Organe aber warum Abgerufen am 27 Marz 2020 Deutscher Bundestag Namentliche Abstimmungen In bundestag de 16 Januar 2020 abgerufen am 14 Mai 2020 Annalena Baerbock triumphiert Bundestag lehnt Organspende Widerspruchslosung von Jens Spahn ab In rtl de 16 Januar 2020 abgerufen am 14 Mai 2020 So ringt der Bundestag um neue Regelung der Organspende Abgerufen am 27 Marz 2020 Milena Hassenkamp Jens Spahn Der Tempomacher In spiegel de Abgerufen am 27 Marz 2020 a b c Corona Ausbruch in Deutschland Die verlorenen Wochen In tagesschau de 17 Mai 2020 abgerufen am 17 Mai 2020 Spahn zu Coronavirus Kein Grund fur ubertriebene Sorge faz net 28 Januar 2020 Coronavirus Die Gefahr wurde verharmlost Rhein Neckar Zeitung 26 Februar 2020 Stephan Ueberbach EU und das Coronavirus Alles unter Kontrolle In tagesschau de 13 Februar 2020 abgerufen am 20 Februar 2020 Spahn rechnet mit Ausbreitung von Coronavirus In mdr de Abgerufen am 4 Mai 2020 Spahn spricht von Beginn einer Epidemie In n tv de Abgerufen am 4 Mai 2020 Tagesschau vom 6 Marz 2020 Coronavirus Spahn warnt vor Reisen in Risikogebiete Corona Pandemie Wann hat Spahn was gesagt In tagesschau de Abgerufen am 4 Mai 2020 Cornelia Stolze Corona Krise Hersteller von Schutzkleidung greift Jens Spahn an In spiegel de Spiegel Verlag Rudolf Augstein 19 Marz 2020 Abgerufen am 21 Marz 2020 Coronavirus Scharfe Kritik an Jens Spahn Dann sind wir am Ende In Die Welt Axel Springer 20 Marz 2020 Abgerufen am 21 Marz 2020 Spahn beendet Schutzmasken Notstand In n tv de Abgerufen am 4 Mai 2020 a b Corona Spahn ubersah Hinweise auf Schutzmasken Engpass In zdf de Zweites Deutsches Fernsehen 25 Marz 2020 abgerufen am 25 Marz 2020 Jens Spahn 25 Marz 2020 Markus Lanz vom 24 Marz 2020 0 12 32 0 14 41 Christian Geinitz Bund will Lander in der Corona Bekampfung entmachten 21 Marz 2020 Abgerufen am 21 Marz 2020 Jens Spahn 25 Marz 2020 Markus Lanz vom 24 Marz 2020 0 17 43 0 19 40 Ben Mc Partland Germany to make 50 million face masks a month In thelocal de 17 April 2020 abgerufen am 19 Mai 2020 englisch Impfstoff Lieferungen bleiben aus Harte Kritik an Jens Spahn In welt de 30 Dezember 2020 abgerufen am 30 Dezember 2020 Zusammen gegen Corona live Ihre Fragen zur Corona Schutzimpfung In youtube com Bundesministerium fur Gesundheit 9 Januar 2021 abgerufen am 9 Januar 2021 Zeitindex ab 1 08 20 bis 1 09 30 Es reicht Herr Spahn In Spiegel Abgerufen am 6 Marz 2021 Matthias Pieringer Coronakrise Fiege verteilt Schutzausrustung fur medizinisches Personal In logistik heute de 3 April 2020 abgerufen am 31 Januar 2021 Markus Grill Lena Kampf Georg Mascolo Beschaffungsstab gebildet Schutzkleidung kunftig von VW In www tagesschau de 3 April 2020 abgerufen am 31 Januar 2021 Fragen und Antworten zur Beschaffung und Qualitatssicherung von Schutzausrustung in der COVID 19 Pandemie Welche Beschaffungswege gibt es Bundesministerium fur Gesundheit 31 Juli 2020 abgerufen am 31 Januar 2021 a b Spahns Maskendeals Bund zahlte 189 Mio Euro fur Nebenkosten auf capital de vom 11 Marz 2021 Abgerufen am 15 Marz 2021 Jens Spahn Kritik an seltsamem Maskengeschaft des Gesundheitsministeriums In Die Zeit 5 Juni 2021 abgerufen am 5 Juni 2021 Konstantin von Hammerstein Jurgen Dahlkamp Corona So will Jens Spahn Schrottmasken im Wert von einer Milliarde Euro loswerden In Der Spiegel Abgerufen am 4 Juni 2021 https twitter com bmg bund status 1401212089096617986 Abgerufen am 6 Juni 2021 WELT Spahn wollte laut Bericht unbrauchbare Masken verteilen In DIE WELT 5 Juni 2021 welt de abgerufen am 5 Juni 2021 Ausschreibungen bzgl der Kommunikation zu Corona Covid 19 Sars Cov2 In FragDenStaat Abgerufen am 24 April 2021 Bundesverfassungsgericht kippt Verbot von Sterbehilfe In rbb24 de 26 Februar 2020 abgerufen am 16 November 2020 Sterbehilfe Spahn boykottiert Recht In daserste ndr de 14 Oktober 2020 abgerufen am 16 November 2020 Cornelia Schmergal Sterbehilfe Warum kampft eine 34 Jahrige fur das Recht auf einen selbstbestimmten Tod In DER SPIEGEL Abgerufen am 22 Februar 2021 Jens Spahn Verhutung Pille danach nur auf Rezept In zeit de Abgerufen am 28 Dezember 2018 Jens Spahn Man muss es wohl immer wieder sagen Das sind keine Smarties RT rponline Union SPD streiten um die Pille danach https rp online de politik union und spd streiten um die pille danach aid 19985075 In jensspahn 12 Januar 2014 abgerufen am 28 Dezember 2018 Jorg Sanders Smarties und die Pille danach Shitstorm bricht uber Bundestagsabgeordneten Jens Spahn herein Abgerufen am 28 Dezember 2018 Plotzlich wieder mehr Abtreibungen In tagesspiegel de Abgerufen am 28 Dezember 2018 Lieber Herr Spahn bitte reden Sie nicht von Dingen die Sie nicht nachvollziehen konnen Stern de 18 Marz 2018 abgerufen am 19 Marz 2018 Spahn provoziert neuen GroKo Krach uber Abtreibungen In tagesspiegel de 18 Marz 2018 abgerufen am 19 Marz 2018 Konversionstherapie Verbot beschlossen In Tagesschau de 18 Dezember 2019 Abgerufen am 18 Dezember 2019 Kim Bjorn Becker Bundestag verbietet Konversionstherapien bei Jugendlichen Frankfurter Allgemeine 7 Mai 2020 abgerufen am 19 Mai 2020 Andreas Mihm Spahn will Gesetz andern Therapeuten durfen sich auf Gehaltssprung freuen In FAZ NET ISSN 0174 4909 faz net abgerufen am 29 Dezember 2018 Leistungen von Krankenkassen Spahn will mehr Kontrolle In tagesschau de Abgerufen am 12 Januar 2019 Vorsitzender Nettekoven Ein Meilenstein Krebshilfe lobt Spahn Vorstoss zur Finanzierung von Beratungsstellen auf noz de abgerufen am 3 Dezember 2020 Ins Offene Der CDU Politiker Jens Spahn schreibt ein Buch uber Fluchtlinge das Merkel schaden konnte Memento vom 8 Dezember 2015 im Internet Archive Huffington Post 19 November 2015 Abgerufen am 2 Dezember 2015 Wolfram Weimer CDU Aufsteiger probt den Aufstand In n tv 24 November 2015 Jan Dams Dieses Buch muss Angela Merkel furchten In Die Welt 18 November 2015 Maximilian Pluck Streitschriften zur Fluchtlingskrise In Rheinische Post 18 November 2015 Nicht jede andere Kultur bereichert Die Welt 19 Juli 2017 Antje Sirleschtov Jens Spahn verzuckt die Junge Union In tagesspiegel de 6 Oktober 2017 abgerufen am 7 Oktober 2017 JU bejubelt Merkel Kritiker Spahn In n tv de Abgerufen am 7 Oktober 2017 Jens Spahn Jens Spahn Weiter ungeordnete uberwiegend mannliche Zuwanderung In FAZ NET Abgerufen am 29 Dezember 2018 Gesundheitsminister drangt Spahn will Alter von Migranten per Ultraschall prufen lassen In FAZ NET Abgerufen am 12 Januar 2019 Matthias Gebauer Ann Katrin Muller Sven Robel Raniah Salloum Christoph Schult Christoph Sydow Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen Abgerufen am 15 Juli 2019 Euro Zone Inflation nahert sich EZB Ziel Abgerufen am 7 Oktober 2017 Finanz Staatssekretar Spahn nimmt Zinswende in den Blick Nicht mehr online verfugbar In de reuters com Ehemals im Original abgerufen am 13 Februar 2021 1 2 Vorlage Toter Link de reuters com Seite nicht mehr abrufbar Suche in Webarchiven Griechenland Krise Spahn Schuldenschnitt ist ausgeschlossen In faz net 17 August 2015 abgerufen am 7 Oktober 2017 Finanz Staatssekretar Spahn mahnt Griechenland zu Reformen In morgenpost de Abgerufen am 7 Oktober 2017 Frankreich nach der Wahl Bei Reformen nicht auf Eurozone fokussieren In deutschlandfunk de Abgerufen am 7 Oktober 2017 Freier Handel zu fairen Bedingungen ist zum Vorteil beider Seiten Bundesfinanzministerium Presse Nicht mehr online verfugbar Archiviert vom Original am 8 Oktober 2017 abgerufen am 7 Oktober 2017 Spahn Sieg der Macron Partei bringt viel Sicherheit In de reuters com Abgerufen am 7 Oktober 2017 Michael Schwarz CDU Prasidiumsmitglied Spahn kritisiert Kirchen In Heilbronner Stimme 25 Mai 2017 Jens Spahn mochte gern Kinder adoptieren RP online 5 Marz 2017 Thomas Vitzthum Jens Spahn Unsere Wahler sind schon weiter als die Union In Die Welt 28 Februar 2013 welt de abgerufen am 29 Dezember 2018 FAZ net Diese Unionspolitiker haben mit Ja gestimmt Jens Spahn kritisiert die Debatte um die Essener Tafel Westdeutsche Allgemeine Zeitung 10 Marz 2018 abgerufen am 16 Marz 2018 Nach Hartz IV Ausserungen Kritik an Spahn halt an In FAZ NET 13 Marz 2018 ISSN 0174 4909 faz net abgerufen am 13 Marz 2018 Mehrheit der Deutschen halt Spahns Hartz IV These fur falsch In tagesspiegel de Abgerufen am 5 Januar 2019 Stephan Andreas Casdorff Treffen mit Gesundheitsminister Hartz IV Kritikerin ubergibt Petition an Spahn In tagesspiegel de 28 April 2018 abgerufen am 14 Mai 2020 Die Frage ist doch Gehort Deutschland zum Islam Abgerufen am 16 Marz 2018 Frank Capellan Sozialversicherungsbeitrage Spahn Kinderlose sollen mehr zahlen In deutschlandfunk de 11 Oktober 2018 abgerufen am 29 Dezember 2018 deutsch Benedict Neff Marc Felix Serrao Berlin Benedict Neff Marc Felix Serrao Jens Spahn Vertrauen ging massiv mit der Fluchtlingsfrage verloren aber nicht nur NZZ In Neue Zurcher Zeitung 29 Oktober 2018 ISSN 0376 6829 nzz ch abgerufen am 28 Dezember 2018 So kriminell ist Berlin wirklich Abgerufen am 28 Dezember 2018 Christina Wandt Revier Oberburgermeister nennen Jens Spahn ahnungslos 5 April 2018 abgerufen am 28 Dezember 2018 deutsch Innere Sicherheit Kritik an Spahns Ausserungen zu angeblicher Rechtlosigkeit In Zeit online Abgerufen am 28 Dezember 2018 a b Ausserungen zur inneren Sicherheit Bundesgesundheitsminister Spahn verargert NRW Politiker In WDR de 5 April 2018 abgerufen am 28 Dezember 2018 Fragen und Antworten Das ist dran an Spahns Thesen zur inneren Sicherheit In RP Online Abgerufen am 28 Dezember 2018 Angelika Ivanov Innere Sicherheit Spahn prangert Machtlosigkeit des deutschen Rechtsstaats an Abgerufen am 28 Dezember 2018 a b Streit uber Finanzierung Spahns Villa kostete 4 125 Millionen Euro In spiegel de 18 Marz 2021 abgerufen am 20 Marz 2021 a b Jan C Wehmeyer Spahn finanzierte Villen Kauf zum Teil mit einem Sparkassen Kredit zuvor sass er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank In Business Insider 6 September 2020 abgerufen am 6 September 2020 Jost Muller Neuhof Trotz Klagen des Ministers Grundbuchamt nennt Kaufpreis fur Spahns Millionen Villa in Berlin Dahlem In tagesspiegel de 24 November 2020 abgerufen am 25 November 2020 a b c Jost Muller Neuhof Wegen Recherchen zu Immobiliengeschaften Spahn lasst offenbar Journalisten ausforschen In tagesspiegel de 24 Februar 2021 abgerufen am 24 Februar 2021 Berichterstattung hatte nicht verboten werden durfen Gericht stuft Spahns Villenkauf als politisches Thema ein In tagesspiegel de 27 April 2021 abgerufen am 28 April 2021 Nicolas Wildschutz Thomas Schulz Cornelia Schmergal Marcel Rosenbach Sven Robel Veit Medick Martin Knobbe Christoph Hickmann Kevin Hagen Florian Gathmann Sven Becker Melanie Amann So wurde Jens Spahn von der Kanzlerhoffnung zum Pannenminister In DER SPIEGEL Abgerufen am 26 Februar 2021 Transparency International Deutschland e V Spahn ernennt Pharmalobbyisten zum Chef einer Gesellschaft mit sensiblen elektronischen Patientendaten Abgerufen am 23 Dezember 2020 Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt Abgerufen am 23 Dezember 2020 Suche nach Sparkasse Westmunsterland Jahresabschluss zum Geschaftsjahr vom 1 Januar 2009 bis zum 31 Dezember 2009 In Elektronischer Bundesanzeiger Abgerufen am 12 Januar 2012 CDU Gesundheitsexperte brisante Nebeneinkunfte Nicht mehr online verfugbar Lobby Control 29 November 2012 archiviert vom Original am 8 Mai 2019 abgerufen am 26 Februar 2020 Focus Spahns Lobbyfirma Nicht mehr online verfugbar In apotheke adhoc de 26 November 2012 archiviert vom Original am 8 Januar 2017 abgerufen am 26 Februar 2020 Uta Grossmann Lobbyarbeit in der Hauptstadt Nicht mehr online verfugbar In Pharmazeutische Zeitung Avoxa Mediengruppe Deutscher Apotheker GmbH 15 April 2008 archiviert vom Original am 8 Mai 2019 abgerufen am 26 Februar 2020 Im Nebenjob Abgeordneter In focus de 4 Dezember 2012 abgerufen am 19 August 2020 Jens Spahn beteiligt sich an Steuererklarungs Firma Pareton In presseportal de Abgerufen am 23 August 2017 Spahn sollte sich entscheiden Politik oder Firma In sueddeutsche de Abgerufen am 25 August 2017 Nicht nur grotesk sondern auch bedenklich Bei Handelsblatt de 25 August 2017 abgerufen am gleichen Tag Spahn gibt Investment in Start up auf Bei suddeutsche de 29 August 2017 abgerufen am 31 August 2017 Spahn will Start up Anteile wieder verkaufen Bei n tv de 29 August 2017 abgerufen am 31 August 2017 Pareton Finanzamt ermittelte gegen Spahns Steuer Start up In faz net 2 September 2017 abgerufen am 2 September 2017 Tim Bartz Jens Spahn fand Idee pfiffig nun ist sein Steuerhilfe Start up Taxbutler pleite In spiegel de Abgerufen am 6 April 2020 FOCUS Online Spahns viel kritisierte Corona Gala stosst nun auch in der eigenen Partei auf Unmut Abgerufen am 5 Juni 2021 mdr de Oktober 2020 Spahn bei Spendendinner in Leipzig MDR DE Abgerufen am 5 Juni 2021 Trump spricht wichtige Themen an uber die wir reden sollten tagesspiegel de abgerufen am 28 November 2018 Community Abgerufen am 14 Dezember 2020 englisch WIR UBER UNS Abgerufen am 16 Oktober 2020 Jens Spahn Lobbypedia Abgerufen am 16 Oktober 2020 JGA konstituiert Beirat Nicht mehr online verfugbar jugendgegenaids de 26 September 2014 archiviert vom Original am 2 April 2015 abgerufen am 31 August 2016 Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland Elisabeth Schwarzhaupt Kate Strobel Katharina Focke Antje Huber Anke Fuchs Heiner Geissler Rita Sussmuth Ursula Lehr Gerda Hasselfeldt Horst Seehofer Andrea Fischer Ulla Schmidt Philipp Rosler Daniel Bahr Hermann Grohe Jens Spahn siehe auch Amtsinhaber seit 1961 beider deutscher StaatenKabinett Merkel IV seit 14 Marz 2018 Angela Merkel CDU Olaf Scholz SPD Heiko Maas SPD Horst Seehofer CSU Katarina Barley SPD bis 27 Juni 2019 Christine Lambrecht SPD ab 27 Juni 2019 Peter Altmaier CDU Hubertus Heil SPD Julia Klockner CDU Ursula von der Leyen CDU bis 17 Juli 2019 Annegret Kramp Karrenbauer CDU ab 17 Juli 2019 Franziska Giffey SPD bis 20 Mai 2021 Jens Spahn CDU Andreas Scheuer CSU Svenja Schulze SPD Anja Karliczek CDU Gerd Muller CSU Helge Braun CDU Prasidium der Christlich Demokratischen Union Deutschlands Vorsitzender Armin Laschet Generalsekretar Paul Ziemiak Stellvertretende Vorsitzende Volker Bouffier Silvia Breher Julia Klockner Jens Spahn Thomas Strobl Bundesschatzmeister Philipp Murmann Gewahlte Mitglieder des Prasidiums Bernd Althusmann Monika Grutters Reiner Haseloff Michael Kretschmer Karl Josef Laumann Norbert Rottgen Annette Widmann Mauz Mitglieder des Prasidiums kraft Amtes Angela Merkel Ralph Brinkhaus Daniel Caspary Wolfgang Schauble Beratende Mitglieder des Prasidiums Daniel Gunther Tobias Hans Reiner Haseloff Stefan Hennewig Siehe auch CDU Bundesvorstand CDU Prasidium Normdaten Person GND 1027984886 OGND AKS LCCN n2016028020 VIAF 287872124 Wikipedia Personensuche PersonendatenNAME Spahn JensALTERNATIVNAMEN Spahn Jens Georg vollstandiger Name KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker CDU MdBGEBURTSDATUM 16 Mai 1980GEBURTSORT AhausAbgerufen von https de wikipedia org w index php title Jens Spahn amp oldid 213024869, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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