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Lobbyismus Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft Sprache Beobachten Bearbeiten Lobbyismus Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus dem Englischen lobbying ubernommene Bezeichnung fur Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft bei der Interessengruppen Lobbys vor allem durch die Pflege personlicher Verbindungen die Exekutive die Legislative zu beeinflussen versuchen 1 2 Ausserdem wirkt Lobbying auf die offentliche Meinung durch Offentlichkeitsarbeit ein Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien 3 Gangige Bezeichnungen fur Lobbyarbeit sind zum Beispiel Public Affairs politische Kommunikation und Politikberatung Unternehmen und Organisationen unterhalten bisweilen ein Hauptstadtburo oder eine Hauptstadtreprasentanz aber auch Buros bei den Landesregierungen Lobbying ist ein Aspekt des offentlichen politischen Entscheidungsprozesses in Demokratien und ist nicht per se eine unmoralische Praxis Das Herantragen von Interessen an Entscheidungstrager gehort zum Wesensmerkmal parlamentarischer Demokratie 4 und lasst sich dem intermediaren Bereich zwischen Burger und Staat 5 zuordnen Um Entscheidungen im Gesamtinteresse der Gesellschaft treffen zu konnen mussen Politiker sich uber hochkomplexe Fragestellungen und Inhalte informieren Dabei sind sie auf gut aufbereitete Informationen und Argumente verschiedener Interessengruppen angewiesen Vice versa gehen Interessensvertretungen mit den Politikern in den Dialog um politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen Kritisch wird angemerkt dass Lobbyismus nur bei Einhaltung von regulierenden Verhaltenskodizes 6 oder moglichst grosser Transparenz 7 positive Auswirkungen auf die demokratische Qualitat eines Staates hat Insbesondere durch regelmassig bekannt werdende Lobbyismus Affaren kurz Lobby Affaren wird das idealtypische Bild von Lobbyismus getrubt In diesen werden in der Regel Politiker in Machtpositionen von Unternehmen mit Geld bestochen um Politik im Sinne der Geldgeber zu machen In solchen Fallen ist Lobbyismus eine Form von Korruption Der Begriff Lobbyismus hat daher haufig eine negative Konnotation sodass Lobbyisten selten unter diesem Begriff auftreten sondern stattdessen euphemistische Bezeichnungen wie Consultant Public Affairs Manager oder Policy Advisor verwenden 8 Lobbyismus wurde in Anlehnung an die Vierte Gewalt Medien auch als Funfte Gewalt bezeichnet da Medien einen offentlichen Einfluss die Interessenpolitik jedoch oft einen unbemerkten Einfluss auf die Gesellschaft und insbesondere die Staatsgewalt hat Carsten Frerk schrieb 2015 nach Analyse des kirchlichen Lobbyismus von der Kirchenrepublik Deutschland 9 Thilo Bode titelte zum Glyphosat Skandal 2017 in den Blattern fur Deutsche und internationale Politik in der Ausgabe Oktober 2018 Lobbyismus 2 0 Der industriell politische Komplex 10 Inhaltsverzeichnis 1 Begriffsgeschichte 2 Begriffsbestimmung 3 Handelnde 4 Handlungsfelder von Lobbyismus 5 Organisationen und Agenturen 6 Offentliche Wahrnehmung 7 Vorgang des Lobbyings 7 1 Informationsbeschaffung 7 2 Einflussnahme 7 3 Offentlichkeitsarbeit 8 Lobbyismus in einzelnen Landern 8 1 Situation in der Bundesrepublik Deutschland 8 2 Situation in Osterreich 8 3 Situation in der Schweiz 8 4 Situation in der Europaischen Union 8 4 1 Charakter des EU Lobbyings 8 4 2 Transparenz und Register 8 4 3 Vertrag von Lissabon 8 5 Fallbeispiele 8 5 1 Lobbyarbeit der Kirchen 8 5 2 3 geteilt niemals 8 5 3 Schwabenkinder 8 5 4 Autolobby In Brussel 8 5 5 Finanzwirtschaft 8 5 6 Tabaklobby 8 5 7 Biokraftstoffe 8 5 8 Glyphosat von Monsanto 8 5 9 Weitere Beispiele 9 Siehe auch 10 Literatur 10 1 Aufsatze 10 2 Sammelbande und Monografien 10 3 Literatur mit Schwerpunkt Europaische Union 10 4 Fallstudien 11 Weblinks 11 1 Europa EU 11 2 Deutschland 11 3 Osterreich 11 4 Weitere Lander 12 EinzelnachweiseBegriffsgeschichte BearbeitenDer Begriff geht auf die Lobby englisch fur Vorhalle des Parlaments etwa die Lobby vor einem Plenarsaal zuruck je nach Herkunft des Historikers auf die lobia des romischen Senats auf die lobby des britischen Unterhauses oder des US amerikanischen Kongresses in der Vertreter verschiedener Gruppen Parlamentarier an die Moglichkeit ihrer Abwahl erinnerten und auch Vor oder Nachteile fur bestimmtes Verhalten in Aussicht stellten Auch wortgeschichtlich knupft der Lobbyismus an seine historischen Vorformen des Antichambrierens des Suchens von Einfluss im Vorzimmer der Herrschaft und der schon spatmittelalterlichen Tatigkeit der Hofschranzen an Die leicht negative Bewertung des Begriffs in deutschsprachigen Landern mag darin und oder im Fehlen verbindlicher Transparenz erzeugender Regeln fur Lobby Arbeit ihre Ursache haben 11 Karikatur der Lobby im House of Commons Vanity Fair ca 1886 Karikatur von 1891 uber die Lobbyarbeit bei einem amerikanischen AbgeordnetenBegriffsbestimmung BearbeitenEin einheitliches Verstandnis des Lobbyismus konnte sich in der wissenschaftlichen Literatur bislang nicht durchsetzen Noch immer konkurrieren zahlreiche Definitionen die auf jeweils unterschiedliche Aspekte abstellen So spricht Rinus van Schendelen Lobbyismus einen ganzlich unorthodoxen Charakter 12 zu und verortet diesen ausschliesslich auf informeller Ebene 13 wahrend Gunter Bentele gerade die rechtliche und moralische Normenbindung des Lobbyismus betont 14 und Leo Kissler einen Schwerpunkt bei institutionalisierten Einflussformen wie 1 formliche n Kontakte n zwischen Verbanden und nahestehenden Abgeordneten im Rahmen von Arbeitskreisen und Kontaktgruppen in Fraktionen 2 Abgeordnetensprechstunden 3 Enquete Kommissionen und 4 nicht offentliche n Anhorungen von Interessenvertretern durch die Bundestagsausschusse legt 15 Scott Ainsworth wiederum sieht Lobbyisten als Servicestelle politischer Entscheidungstrager die Informationen bei Bedarf auch uber Nacht bereitstellen 16 wahrend Klaus Schubert und Martina Klein die Ausubung von Druck als wesentliches Element herausstellen 17 Nach Analyse von 38 Ansatzen bildet Stefan Schwaneck vier Kategorien in die Lobbyismusdefinitionen weitgehend eingeordnet werden konnen Weite Definitionen die Lobbying grob umreissen seine Erscheinungsformen aber nicht konkretisieren Kumulative Definitionen die mindestens zwei der drei Kernelemente Informationsbeschaffung Informationstausch und Beeinflussung anfuhren Definitionen die lobbyistische Tatigkeiten explizit erwahnen oder den Lobbyismusbegriff um konkrete Merkmale erganzen Alternative Definitionen die deutlich abweichende Schwerpunkte setzen oder Lobbying auf einzelne Merkmale verkurzen 18 In die erste Kategorie fallen Ansatze wie von Carsten Bockstette der Lobbyismus als Versuch der Einflussnahme auf Entscheidungstrager durch Dritte definiert 19 Eine solche Herangehensweise ist ebenso wie die Gleichsetzung mit Interessenvertretung umstritten da sie je nach Auslegung auch politikferne Aktivitaten erfassen kann die gemeinhin nicht mit Lobbying in Verbindung gebracht werden z B Werbung Public Relations Starker fokussiert betrachtet Peter Koppl Lobbying als Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Personen die nicht an diesen Entscheidungen beteiligt sind 20 und betont Hans Merkle die zielgerichtete Beeinflussung von Entscheidungstragern in Politik und Verwaltung 21 Ebenfalls in diese Kategorie fallt der Ansatz von Alexander Bilgeri der Lobbying als eine direkte bzw indirekte Einflussnahme auf politische Prozesse von Organisationen durch externe Teilnehmer auch mit Hilfe von Machtgrundlagen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks beschreibt 22 Kumulative Definitionen legen z B Manfred Strauch und Iris Wehrmann vor Strauch sieht Lobbying als eine Methode und die Anwendung dieser Methode im Rahmen einer vorzubereitenden oder bereits festgelegten Strategie auf die Entscheidungszentren und Entscheidungstrager einzuwirken die sich auf die Sammlung Aufbereitung und den Austausch von Informationen als ihre wichtigsten Instrumente stutzt 23 Praktisch orientiert erklart Wehrmann Lobbyismus zu einem Tauschgeschaft von Informationen und politischer Unterstutzung gegen die Berucksichtigung bestimmter Interessen bei der staatlichen Entscheidungsfindung 24 Ein Beispiel der dritten Kategorie ist der Ansatz von Clive S Thomas der neben der versuchten Einflussnahme zu einem konkreten Anlass die Vernetzung der Akteure als gleichrangiges Ziel des Lobbyings sieht da sich personliche Beziehungen positiv auf zukunftige Entscheidungen auswirken konnen 25 Ahnlich langfristig definieren Ulrich von Alemann und Rainer Eckert Lobbying als die systematische und kontinuierliche Einflussnahme von wirtschaftlichen gesellschaftlichen sozialen oder auch kulturellen Interessen auf den politischen Entscheidungsprozess 26 Verkurzende Definitionen legt Rinus van Schendelen vor der Lobbyismus in einer Minimalbeschreibung als informellen Informationsaustausch mit Behorden und in einer Maximalbeschreibung als informellen Beeinflussungsversuch von Behorden bezeichnet dabei aber institutionalisierte Verfahren aus dem Blick lasst 13 Wie auch ein spaterer Ansatz van Schendelens der Lobbyismus als Sammelbegriff fur unorthodoxe Handlungen von Interessengruppen mit dem Ziel eines Regierungshandelns im Interesse eben dieser Interessengruppen einfuhrt lasst dieses Begriffsverstandnis Parlamente und Mandatstrager als Zielgruppe lobbyistischer Einflussnahme aussen vor 12 Auch Thomas Leif und Rudolf Speth reduzieren Lobbying auf die Beeinflussung der Regierung 27 Alternative Ansatze die aus der ubrigen Struktur herausfallen prasentieren Bruce C Wolpe der unter Lobbyismus das politische Management von Informationen versteht 28 und Rune Jorgen Sorensen der in Lobbyismus einen Screeningmechanismus fur Wahlerinteressen erkennt 29 Vor dem Hintergrund der zahlreichen unterschiedlichen Herangehensweisen schlagt Schwaneck die Verwendung einer weiten Definition vor die die in der Literatur mit Lobbyismus in Verbindung gebrachten Merkmale erfasst und als Rahmen dienen kann Studien mit bestimmter Schwerpunktsetzung konnen innerhalb dieses Rahmens verortet eine engere Definition uber das Auslassen indirekter Einwirkungsversuche erreicht werden 30 Lobbying bezeichnet direkte und indirekte Versuche von Vertretern gesellschaftlicher Akteure auf politische Entscheidungstrager in Legislative und Exekutive sowie andere am politischen Willensbildungsprozess beteiligte Stakeholder durch Information argumentative Uberzeugung oder die Ausubung von Druck einzuwirken um mehr oder weniger partikulare Interessen in Gesetzen oder staatlichem Handeln zu verankern Der Erwerb die Analyse und strategische Weitergabe von Informationen die in formalen wie informellen Kontexten auch gegen politischen Einfluss oder andere relevante Informationen getauscht werden konnen sind im Lobbying von elementarer Bedeutung solange die Grenze zu Korruption oder anderen verbotenen Praktiken nicht uberschritten wird Stefan SchwaneckHandelnde BearbeitenUnternehmensverbande Arbeitgeberverbande Gewerkschaften Kirchen Nichtregierungsorganisationen und andere Verbande sowie grossere Unternehmen und politische Gruppierungen bringen ihre Interessen gezielt in den politischen Meinungsbildungsprozess ein und geben ihren Mitgliedern und der Offentlichkeit entsprechende Informationen Diese konnen sich so auf zu erwartende politische Entscheidungen einstellen Es haben sich aber auch Rechtsanwaltskanzleien PR Agenturen Denkfabriken und selbstandige Politikberater als externe Lobbyisten darauf spezialisiert im Interesse ihrer Mandanten Verbindungen zu vermitteln Informationen zu beschaffen oder Themen zu platzieren Rechtsanwaltskanzleien werden zunehmend beauftragt weil sie sich durch das Berufsgeheimnis vor Journalisten schutzen konnen 31 Handlungsfelder von Lobbyismus BearbeitenIm Wesentlichen gibt es funf Handlungsfelder auf denen organisierte Interessen durch Lobbying durchgesetzt werden sollen im Wirtschaftsbereich und in der Arbeitswelt im Sozialbereich im Bereich der Freizeit und Erholung im Bereich von Religion Kultur und Wissenschaft im gesellschaftspolitischen Querschnittsbereich 32 Organisationen und Agenturen BearbeitenLaut Lobbycontrol Initiative fur Transparenz und Demokratie e V agierten im Jahr 2015 alleine in Brussels Mitte in der unmittelbaren Nahe von zentralen EU Institutionen uber 40 grosse Einflussnehmer Wirtschaftsverbande V Agenturen A bzw Direktvertretungen von Grosskonzernen K 33 Name Typ BrancheEuropean Financial Services Roundtable City of London United States Chamber of Commerce HandelspolitikBP K Ol EnergieShell K Ol EnergieAquafed The international Federation of Private Water Operators 34 V Wasserversorgung WasserprivatisierungLisbon Council Wirtschaftspolitik HandelspolitikFIPRA White amp Case A DiverseIETA AmCham EU V DiverseFoodDrinkEurope V NahrungsmittelFEFAC European Training Institute Teil der ESL amp Network Holding 35 A DiverseDaimler K AutomobileBusinesseurope V Handelspolitik DiverseEuropean Services Forum BASF K ChemieGplus ECIPE European Centre for International Political Economy 36 HandelspolitikForatom V AtomenergieInterel Cabinet Stewart 37 A DiverseEuropean Seed Association V SaatgutBurson Marsteller A DiverseFleishman Hillard A DiverseInternational Swaps and Derivatives Association V FinanzmarktEdelman The Centre 38 A DiverseDeutsche Bank K BankenBank of New York Mellon K BankenAPCO Worldwide 39 A DiverseHill amp Knowlton A Europaischer Bankenverband V European Parliamentary Financial Services Forum Unilever K Chemie NahrungsmittelCabinet DN Bayerische Landesvertretung Bertelsmann K MedienFacebook K Internet Werbung Neutrale Verhandlungsorte abseits der EU Institutionen befinden sich unter anderem in folgenden Gebauden Bibliotheque SolvayBastion TowerConcert NobleSiehe auch Kategorie InteressenverbandOffentliche Wahrnehmung Bearbeiten Lobbyisten werden von Kritikern oftmals als wahre Strippenzieher bezeichnet Die Politiker waren quasi ihre Marionetten Bild Demonstration gegen den Hongkonger Regierungschef Donald Tsang am 1 Juli 2005 Im Jahr 2006 fuhrten Thomas Leif und Rudolf Speth in Analogie zur Bezeichnung Vierte Gewalt fur die Massenmedien den Begriff Funfte Gewalt fur den Lobbyismus ein 40 Anders als die institutionalisierten Gewaltentrager unterliegen Interessenvertreter jedoch keinen klaren gesetzlichen Regelungen Die Bezeichnung als Funfte Gewalt wurde jedoch von anderen Autoren als ubertrieben angesehen 41 Lobbyismus kann bis hin zur Korruption und damit unerlaubten Einflussnahme auf Institutionen und die Gesetzgebung fuhren Eine Form sind von Lobbygruppen organisierte sogenannte Informationsveranstaltungen fur Parlamentarier und Beamte die mit kostenloser Verkostigung und bisweilen Reisen der Eingeladenen verbunden sind Besonders in Brussel aber auch in Berlin ist dies keine Seltenheit Dabei wird das Ziel verfolgt die Volksvertreter fur seine eigenen Interessen zu gewinnen Es gibt nachgewiesene Falle in denen Gelder und Leistungen flossen um von einzelnen Parlamentariern bestimmte Abstimmungsverhalten zu erhalten Das Ausmass dieser Korruption lasst sich jedoch nicht feststellen Deshalb gibt es Bemuhungen auf allen Ebenen des Offentlichen Dienstes diese Art von Korruption zu verhindern So sind zum Beispiel die Mitglieder der EU Kommission dazu verpflichtet Geschenke ab einem Wert von 150 Euro anzugeben Die Liste dieser Geschenke ist auf der Webseite der EU Kommission einzusehen Die Annahme von Belohnungen und Geschenken ist den Angehorigen des Offentlichen Dienstes in Bund und Landern verboten fur Ausnahmen gilt eine 25 Euro Grenze 42 Lobbyismus steht folglich immer im Spannungsfeld zwischen einer legitimen Interessenvertretung und moglichen Gefahrdung demokratischer Grundprinzipien Aufgrund der komplexen Wirtschaftsstrukturen und Themenfelder die den Gesetzgeber vielfach in seinen Bewertungsmoglichkeiten uberfordern haben Lobbygruppen dennoch eine wichtige Funktion insbesondere durch die Bereitstellung von Informationen Die am Gesetzgebungsprozess Beteiligten in Europa suchen daher wie schon seit langer Zeit in den USA offen das Gesprach mit Wirtschaftsvertretern Verbanden und Lobbyisten um sich vor einer Entscheidung umfassend uber die wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte eines Vorhabens zu informieren Im Gegensatz zum amerikanischen System wird in Deutschland der Begriff Lobbyismus haufig negativ konnotiert wahrgenommen In der offentlichen Meinung wird die Politik haufiger als Opfer von Interessen Verbanden und Lobbyisten wahrgenommen Politisch links orientierte Personen bewerten den Einfluss von Lobbyisten haufig als Herrschaft des Kapitals 43 wahrend im politisch konservativen Lager man der Ansicht ist Lobbyisten wurden die Autoritat der Regierung untergraben oder sogar kolonisieren 44 Das liegt in besonderem Mass am Konsensverstandnis welches die deutsche Politik stark pragt Gute Politik wird in Deutschland als das Erreichen eines weitgehend tragbaren und fair empfundenen Kompromiss zwischen verschiedenen politischen Positionen empfunden Verbande die ihre eigenen teilweise sehr speziellen Ziele und Interessen in der Politik vehement verwirklicht sehen wollen werden daher als Gefahrenpotenzial fur die Konsensfindung wahrgenommen 45 In Deutschland sind uberdurchschnittlich viele Burger Mitglieder in Vereinen Gewerkschaften NGOs Clubs Glaubensgemeinschaften und anderen Interessensgruppen Dabei sind sie haufig Mitglied in mehreren Interessengruppen 46 Von diesen wird erwartet dass sie die Interessen ihrer Mitglieder in allen Bereichen vertreten und dafur Lobbyarbeit betreiben Dass dennoch die allgemeine offentliche Wahrnehmung von Lobbyismus kritisch und meist negativ ist kann an Meldungen liegen wonach die Interessen der Mitglieder gar nicht erfasst oder manipuliert werden und so die Positionen der Lobbyverbandsspitze keine Basis haben Beispielhaft sei hier die Kritik am ADAC 47 Vorgang des Lobbyings BearbeitenLobbying ist eine Methode der Einwirkung auf Entscheidungstrager und Entscheidungsprozesse im Rahmen einer Strategie Sie erfolgt vor allem durch Information Es wird haufig durch vier Merkmale umschrieben Informationsbeschaffung Informationsaustausch Einflussnahme strategische Ausrichtung der Tatigkeit Informationsbeschaffung Bearbeiten Interessenvertreter sammeln zur Gewinnung von Erkenntnissen uber Vorhaben politischer Entscheidungstrager Informationen Die Verbandszentrale und die Verbandsmitglieder werden entsprechend unterrichtet und werten die Informationen aus Die Auswertung erfolgt im Hinblick auf die Auswirkungen des Vorhabens auf die Geschaftstatigkeit der Mitglieder des Verbandes Dabei empfiehlt es sich fur eine wirksame Interessenvertretung nicht nur Informationen aus offentlich zuganglichen Quellen zu beschaffen sondern auch durch eine interessengeleitete Beziehungspflege mit Entscheidungstragern und anderen Lobbyisten fruhzeitig auf informellem Wege an Informationen zu gelangen Sodann werden Stellungnahmen Lobbypapiere und Abanderungsvorschlage meistens durch die Rechtsabteilung oder sonstige Fachabteilungen erarbeitet Einflussnahme Bearbeiten Aufgabe des Lobbyisten ist es anschliessend diese Abanderungsvorschlage an die Entscheidungstrager heranzutragen und in den massgeblichen Gremien zu platzieren Politikberatung Die Platzierung erfolgt im rechtmassigen Lobbying durch argumentatives Einwirken auf die Entscheidungstrager Das argumentative Einwirken ist erfolgreich wenn Abgeordnete und Beamte bei den schwierigen Sachverhalten uber die sie in dichter Abfolge Entscheidungen treffen mussen auf Fachwissen angewiesen sind das ihnen von den Betroffenen und den interessierten Kreisen Stakeholder oftmals selektiv aufbereitet angetragen wird Bei Beamten kann hinzu kommen dass den Lobbyisten oder Beratungsfirmen mehr vertraut wird als ihrer hauseigenen Fachexpertise Je besser Abgeordnetenburos mit wissenschaftlichen Mitarbeitern Parlamente mit eigenen wissenschaftlichen Diensten oder Behorden mit Fachbeamten ausgestattet sind desto schwieriger ist es fur Lobbyisten sich unentbehrlich zu machen In den meisten Staaten sind Bestechung und das Gewahren anderer Vorteile verboten Es kommt dennoch haufig vor dass hochrangige Entscheidungstrager aus Politik oder Exekutive beispielsweise Ministerien die Fronten wechseln also ihre bisherige Stellung aufgeben und zu einem Verband einem Unternehmen einer PR Agentur oder in eine Anwaltskanzlei wechseln Ein anderes Feld der Einflussnahme besteht in der geschickten Platzierung von branchengeneigten Sachverstandigen in offentlichen Anhorungen in Beratungsfirmen oder deren Nutzung bei der Anfertigung von Gutachten Offentlichkeitsarbeit Bearbeiten Im Rahmen der Offentlichkeitsarbeit versuchen Lobbyisten die offentliche Meinung uber die Medien zu beeinflussen Zu den genutzten Methoden gehoren das Herausgeben von Presseerklarungen und Anzeigekampagnen bei der die Urheberschaft meist offentlich wird aber auch Methoden bei der die Urheberschaft teilweise verschleiert werden soll Fur das Fernsehen werden Trager der eigenen Meinung als Gaste in Podiumsdiskussionen Talkshows oder als Interviewpartner vermittelt auch wurden versteckte Botschaften in einer ARD Seifenoper finanziert 48 Fur die Beeinflussung uber Printmedien werden diesen ganze Interviews uberlassen Medienpartnerschaften mit Zeitungen geknupft sowie Fachartikel und Rankings fur Zeitschriften verfasst 49 48 Journalisten werden Vergunstigungen geboten uber Autos berichtenden Journalisten werden diese vereinzelt langerfristig uberlassen Hintergrundgesprache und Informationsveranstaltungen werden teilweise in Verbindung mit Luxusveranstaltungen organisiert 50 Wenn bei PR Aktionen vorgetauscht wird dass sie von Privatleuten getragene waren spricht man von Astroturfing Darunter fallt das Verfassen von Leserbriefen Foreneintragen und Blogs aber ebenso Versuche Aussagen in Wikipedia Artikel zu platzieren oder zu verhindern oder die Grundung von Burgerinitiativen 51 Interessensverbande betreuen in Hauptstadtburos Besuchergruppen und laden zu Veranstaltungen ein Der Lobbyverband versucht allgemein das Fenster seiner Branche in der Hauptstadt zu sein und diese zu reprasentieren Teilweise werden Lehrern kostenlose Unterrichtsmaterialien zur Verfugung gestellt die als gut aufbereitet jedoch auch als beeinflussend gelten 52 49 Lobbyismus in einzelnen Landern BearbeitenSituation in der Bundesrepublik Deutschland Bearbeiten Die Freiheit des Mandats wird in Deutschland durch Art 38 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz GG garantiert Bereits 1956 hat das Bundesverfassungsgericht im sog KPD Urteil entschieden dass sich nicht bezweifeln lasst dass ausserparlamentarische Aktionen vielfaltiger Art denkbar sind die einer legitimen Einwirkung auf das Parlament dienen konnen vor allem soweit sie dazu bestimmt sind die Abgeordneten uber die bei den Wahlern zu bestimmten politischen Fragen vorhandenen Meinungen zu unterrichten An sich ist es daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden dass Interessengruppen auf die Mitglieder des Parlaments einwirken suchen 53 Seit dem Jahr 1994 ist Abgeordnetenbestechung in Deutschland ein Straftatbestand nach 108e StGB In Diskussionen wie um Kern und Solarenergie 54 Biotechnologie Urheberrecht Tauschborsen Softwarepatente oder um Verbraucherschutz wird kritisiert dass Industrie und Grosskonzerne uber massive Lobbyarbeit Gesetze auf Bundes oder EU Ebene durchsetzen konnen die in ihrem Interesse nicht aber im Interesse des Mittelstandes oder der Verbraucher seien Derselbe Vorwurf richtet sich analog gegen manche Umweltverbande Sozialverbande und Kirchen die ebenfalls im Deckmantel von Allgemeininteresse Partikularinteressen vertreten Der ehemalige Prasident des Bundesverfassungsgerichts Hans Jurgen Papier sprach die Warnung aus dass echte Waffengleichheit der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen mittels Lobbying kaum entstehen konne und schwacher vertretene Interessen nicht zur Geltung kamen 55 Der ehemalige grune Abgeordnete Raimund Kamm beschreibt die Situation so Sobald jemand zum Abgeordneten oder dann auch zum Minister gewahlt wird andern sich fundamental seine Kommunikation und seine Gesprachspartner Auch Arbeitervertreter oder Grune werden dann von IHK Unternehmern und anderen einseitig Interessierten eingeladen und hofiert Ein immer grosserer Teil der Gesprache von gewahlten Politikern erfolgt mit professionellen Lobbyvertretern Dies schmeichelt auch dem jungen unerfahrenen Volksvertreter Raimund Kamm 56 Der Prasident des Deutschen Bundestages fuhrt die Offentliche Liste uber die Registrierung von Verbanden und deren Vertretern Die Anzahl der Eintrage schwankt im Juni 2010 waren 2136 Verbande registriert im Juli 2012 2079 im Dezember 2014 2221 57 Aufgrund der Freiwilligkeit der Aufnahme und der engen Definition von Verband bildet die Liste nicht das ganze Spektrum des Lobbyismus im Deutschen Bundestag ab In der 16 Wahlperiode des Deutschen Bundestages 2005 2009 gab es mehrere parlamentarische Initiativen zugunsten einer verbesserten Transparenz des Miteinanders von Politik und Interessenvertretern In ihren Programmen zur Bundestagswahl 2009 hatten die SPD Bundnis 90 Die Grunen und die Partei Die Linke schliesslich die Forderung nach Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters aufgenommen 58 Von den 2221 Lobbygruppen am Jahresende 2014 hatten 575 einen Hausausweis des Deutschen Bundestages erhalten der ihnen Zugang zu den Liegenschaften erlaubt Noch einmal ebenso viele Hausausweise verschafften sich bisher unbekannte Lobbyisten von den parlamentarischen Geschaftsfuhrern der Bundestagsfraktionen in einem bislang geheim gehaltenen Prozess 57 Nach langen juristischen Auseinandersetzungen veroffentlichte die Bundestagsverwaltung im Herbst 2015 die Zahl und Namen der Lobbyisten die mithilfe der Fraktionen an die Hausausweise gelangt waren 1111 Vertreter von Verbanden Unternehmen Anwaltskanzleien oder Agenturen 55 Im Februar 2016 verfugte der Altestenrat des Bundestages dass Unternehmensvertreter in Zukunft keine Hausausweise mehr bekommen 55 2017 standen den 630 Bundestagsabgeordneten 706 Lobbyisten mit Bundestagsausweis gegenuber 59 Groben Schatzungen zufolge gibt es in Berlin 5000 Lobbyisten statistisch fur jeden Abgeordneten acht 55 Einer Erhebung der Burgerbewegung Finanzwende zufolge umfasst allein die Lobby der Finanzbranche Banken Versicherungen Fonds uber 1500 Mitarbeiter mit einem Budget von mindestens 200 Millionen Euro jahrlich 60 Bereits Norbert Lammert beklagte deren beachtlichen und in zunehmendem Umfang glanzend organisierten Einfluss 55 Eine besondere Form des Lobbyismus im Dunstkreis der Korruption Hans Herbert von Arnim wurde im Jahr 2006 offentlich bekannt Personen aus der Privatwirtschaft aus Verbanden und Interessengruppen die weiterhin Angestellte ihres eigentlichen Arbeitgebers bleiben und von diesem bezahlt werden arbeiten zeitweilig als externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien 61 62 63 Nach Darstellung der Bundesregierung sei eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der Ministerien jedoch ausgeschlossen 64 Die von Wirtschaftsverbanden bereitgestellten Lehrmaterialien im Unterrichtsfach Wirtschaft stehen in der Kritik oft wissenschaftlich und politisch tendenzios zu sein 65 In der Bundesrepublik gelten die Pharmaindustrie und die Energiewirtschaft als Branchen mit besonders grosser Lobbymacht 66 Die Energiewirtschaft insbesondere die vier grossen Energiekonzerne in Deutschland RWE E ON EnBW und Vattenfall musste im Jahre 2000 mit der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen Atomkonsens zwar zunachst den ersten Ausstieg aus der Kernenergie unter der rot grunen Regierung von Gerhard Schroder akzeptieren 67 Danach arbeitete sie mit Hilfe ihrer Lobbyorganisationen wie z B dem Deutschen Atomforum DAtF und der Kerntechnischen Gesellschaft KTG und unterstutzt von Kernkraftbefurwortern aus der Politik auf eine Revision des Atomkonsenses hin Die Atomlobby versuchte im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 einen Meinungsumschwung zu erreichen im Herbst 2010 konnte sie nach umfangreichen Medienkampagnen die Laufzeitverlangerung deutscher Kernkraftwerke durchsetzen 68 Seit Marz 2011 versucht die Atomlobby den zweiten Atomausstieg unter Angela Merkel zu verzogern bzw ruckgangig zu machen 69 Als eines der wirkmachtigsten Netzwerke gilt Das Collegium welches mit Stand 2015 Lobbyisten von insgesamt 46 internationalen Unternehmen und Verbanden in Berlin zusammenschliesst 70 2017 wurden unter anderem die Skandale um Dieselgate und Cum ex mit Milliardenverlusten fur den Staat zu einem wesentlichen Teil auf die Einflussnahme von Lobbyisten zuruckgefuhrt Aktivisten von LobbyControl folgerten aus den Entwicklungen dass die Bemuhungen verbindliche Regelungen fur Lobbyisten in Deutschland zu erreichen unter dem Kabinett Merkel III zum Stillstand gekommen sind 71 Im Zuge des Wirecard Insolvenz im Jahr 2020 kam heraus dass ranghohe ehemalige Politiker der CDU fur den Finanzdienstleister Lobbying betrieben haben unter anderem der ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor Guttenberg 72 Zum 1 Januar 2022 treten in Deutschland ein Lobbyregistergesetz und ein Verhaltenskodex in Kraft 73 Diese von der Grossen Koalition beschlossenen Massnahmen wurden vielfach als ungenugend kritisiert unter anderem von der Opposition und vom Europarat 74 Situation in Osterreich Bearbeiten Der politische Interessenausgleich wird in der Zweiten Republik seit 1945 vor allem auf Ebene der Sozialpartner geleistet Daher sind die Arbeiter Wirtschafts und Landwirtschaftskammern auf Bundes und Landesebene die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer Arbeitgeber und Bauern mit Pflichtmitgliedschaft und der Gewerkschaftsbund die dominierenden Interessenvertretungen ihre Macht hat wesentliche Bedeutung fur den Parlamentarismus Osterreichs Entscheidungen wurden und werden parallel auf den Ebenen der Sozialpartner der Bundes und Landesregierungen und der gesetzgebenden Korperschaften abgestimmt Ausgelost durch den EU Beitritt Osterreichs wesentliche Liberalisierungs und Privatisierungsschritte und die EU Erweiterung andern sich jedoch die Anforderungen an Unternehmen und deren Management Die Osterreichische Public Affairs Vereinigung OPAV vormals Osterreichischer Public Affairs Verband wurde im September 2011 als Vereinigung von Public Affairs Manager innen in Agenturen Unternehmen Verbanden und NGOs gegrundet Die OPAV hat sich zur Grundung einen strengen Verhaltenskodex gegeben und sieht sich als Sprachrohr der gesamten Public Affairs Branche in Osterreich Bereits mit der Grundung wurde die OPAV zum grossten derartigen Verband im Land ALPAC Austrian Lobbying and Public Affairs Council ist die einflussreiche Vereinigung der Eigentumer von Lobbying und Politikberatungsunternehmen in Osterreich Voraussetzung fur eine Mitgliedschaft in diesem exklusiven Kreis ist langjahrige Erfahrung als Politiker Politikberater Innenpolitikredakteur Interessenvertreter oder Diplomat Situation in der Schweiz Bearbeiten Die Schweiz kennt verschiedene stark institutionalisierte Formen des politischen Interessenausgleichs Dazu zahlen die Sozialpartnerschaft das Vernehmlassungsverfahren und die Expertenkommissionen Zudem erfolgt die Einsitznahme von Interessenvertretern im Parlament weitgehend ungehindert heute allerdings unter Publikations Pflicht sie wurde vormals von den Bauern heute namentlich von Organisationen der Wirtschaft und des Gesundheitswesens genutzt Regierungsmitglieder mussen ihre Interessenbindungen 75 76 und Nebenerwerbe auf nationaler Ebene auflosen beispielsweise nach den Unvereinbarkeits Vorschriften fur Bundesrats Mitglieder in Art 144 Bundesverfassung wahrend sie auf kantonaler Ebene teilweise wegen des Milizsystems ausdrucklich zugelassen sind In den 1980er Jahren ist namentlich in den Massenmedien und in der Wissenschaft eine kritische Diskussion uber institutionalisierte Interessenvertretung entstanden die zu verschiedenen eher bescheidenen Reformen gefuhrt hat Jedes Parlamentsmitglied hat die Moglichkeit zwei Personen zu bezeichnen die einen privilegierten Zugang zur Wandelhalle Lobby des Parlamentes haben 77 In einer Untersuchung der Gastelisten von 2004 bis 2011 wurde festgestellt dass eine Kerngruppe von ca 220 Lobbyisten regelmassig anzutreffen sind 77 Die Gesamtzahl ist noch viel hoher da Ex Parlamentarier freien Zugang zur Wandelhalle haben und keinen Gasteausweis benotigen 78 Die von den Parlamentariern empfangenen Gaste sollen in Zukunft von den Ratsmitgliedern begleitet werden womit der Zugang ein wenig eingeschrankt und die Kontrolle erhoht werden sollte 79 Nachdem 2016 ein vertrauliches Strategiepapier einer PR Agentur offentlich wurde zeigten die Schweizer Medien vermehrt die Rolle dieser Art Lobbyisten auf welche oft verdeckt arbeiten 80 Siehe auch Kategorie Lobbyorganisation Schweiz Siehe auch Transparenz in der Politik Schweiz Transparenz des Lobbyismus Situation in der Europaischen Union Bearbeiten Siehe auch Europaische Interessenvertretung Charakter des EU Lobbyings Bearbeiten Die Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten lasst sich von jener in der Europaischen Union nicht trennen Vielfach besteht wie beim Rat der EU in Brussel Personenidentitat mit mitgliedstaatlichen Regierungsmitgliedern Weiterhin bedurfen europaische Richtlinien der anschliessenden Umsetzung in nationales Recht Die europaische Argumentation lasst sich meist nahtlos in nationalen Gremien fortsetzen Die Heterogenitat der wirtschaftlichen Interessen potenziert sich auf europaischer Ebene Die Brusseler Gesetzgebung hat Einfluss auf 28 Mitgliedstaaten Stand 2014 Neben Bedurfnissen einzelner Unternehmen oder Branchen sind hier oftmals zusatzlich spezifische nationale Marktsituationen Unternehmensphilosophien und Interessen zu berucksichtigen Die Anzahl der zu Vertretenden und das Spektrum der Divergenz nehmen zu Die von den Verbanden wahrzunehmenden Interessen sind also noch breiter und vielschichtiger als auf nationaler Ebene Gleichzeitig vollzieht sich die Einflussnahme auf europaische Gesetzgebungsakte parallel auf nationalstaatlicher wie auf europaischer Ebene in sehr unterschiedlichen Formen In empirischen Untersuchungen ist das System der EU Interessenvermittlung mit der Metapher des Mosaiks beschrieben worden das durch die parallele Existenz und Persistenz unterschiedlicher Struktureigenschaften gekennzeichnet ist 81 Unter Umstanden kann es fur das jeweilige Unternehmen daher hilfreich sein wenn es erganzend zum indirekten Lobbying uber den Branchenverband sein individuelles Anliegen direkt an den entscheidenden Stellen vorbringt Die Dependancen der Unternehmen sind in Brussel ebenso wie in den Mitgliedstaaten zumeist personell gering besetzt oder dienen als Bruckenkopf und verlangerter Arm nicht jedoch als operative Einheit Mittelstandische Unternehmen verfugen selten uber entsprechende Dependancen Bei den Unternehmensreprasentanzen fehlt es folglich haufig am notigen Personal um umfangreiche Zeitgeistinitiativen des Gesetzgebers wie zum Beispiel das Tabakwerbeverbot auf europaischer Ebene oder das angesprochene Dosenpfand auf nationaler Ebene abfedern zu konnen Aus diesem Grund schalten Unternehmen zunehmend auch Berater bei der Interessenvertretung ein Nach US amerikanischem Vorbild sind daher nun auch internationale Grosskanzleien und Lobbyingfirmen in dem Sektor auf dem Vormarsch indem sie meist mit Hilfe von Ex Politikern und spezialisierten Anwalten in ihren Reihen auslandische Unternehmen an den deutschen bzw den osterreichischen oder europaischen Markt heranfuhren oder deutschen bzw osterreichischen Unternehmen in den politischen Gremien Gehor verschaffen Auf Grund der im Vergleich zu Parlamenten der Mitgliedstaaten schlechten wissenschaftlichen Unterstutzung nutzen Abgeordnete des Europaischen Parlamentes Lobbyisten auch wegen ihres Detailwissens Das Risiko dass ubermittelte Informationen unvollstandig oder parteiisch selektiert sind wird dadurch gemindert dass die EU Organe eine Vielzahl von Lobbyisten unterschiedlicher Interessengruppen anhoren Dennoch wird das Lobbying auch von kritischer Seite nicht grundsatzlich abgelehnt 82 Abgeordnete werden oft durch Lobbyorganisationen mit Gratisangeboten angefuttert Laut Analysen des osterreichischen Europaabgeordneten Hans Peter Martin kann der Gegenwert von durch Lobbyisten erteilte Angebote wie Reisen Abendessen oder Cocktailempfange pro Woche bis zu 10 000 erreichen 83 Transparenz und Register Bearbeiten Auf EU Ebene wird eine starkere Regulierung der Lobby Arbeit diskutiert Die EU Kommission hat im Juni 2008 ein vorerst freiwilliges Register 84 von Lobbyisten eingerichtet 85 Darin sollen Firmen und Verbande Einkunfte durch und Ausgaben fur Lobby Arbeit offenlegen Das Europaische Parlament hat sich hingegen im Mai 2008 dafur ausgesprochen ein allgemeines Pflicht Register fur EU Lobbyisten einzufuhren ahnlich wie es in den USA existiert 86 Bislang widersetzt sich die EU Kommission einem verpflichtenden Lobbyregister jedoch 87 88 Es gibt daher bis heute keine Registrierungspflicht Vielmehr gibt es ein Anreizsystem zur Registrierung Im Europaischen Parlament wird ihnen mittels eines Ausweises Zugang zum Gebaude gewahrt Dies ist dem 9 der Geschaftsordnung zu entnehmen Im Oktober 2007 waren beim Europaischen Parlament 4570 Personen als Interessenvertreter registriert 89 damit verbunden war ein erleichterter Zugang zu den Parlamentsgebauden Im Rahmen der 2005 von Kommissar und Vizeprasident Siim Kallas ins Leben gerufenen Transparenz Initiative veroffentlicht die Kommission am 23 Juni 2008 ein freiwilliges Internetregister fur Lobbyisten Sie sind dazu aufgerufen sich zu registrieren und damit ihre Interessen Kunden und Finanzen auszuweisen Gleichzeitig mit der Registrierung unterschreiben sie einen Verhaltenskodex der zusammen mit den Interessengruppen ausgearbeitet wurde Ein geplanter Kontrollmechanismus soll die Angaben uberprufen Die Einfuhrung ist aber nur ein Etappenziel Langfristig ist geplant ein einziges Register gemeinsam mit dem EU Parlament zu schaffen Das Parlament wurde dann nur eingetragene Lobbyisten in das Gebaude lassen Faktisch ware das bislang freiwillige Register dann Pflicht auch ohne Gesetz 2008 fuhrte die EU ein Lobby Register ein 90 Das gemeinsame Register der Interessenvertreter beim Europaischen Parlament und der Europaischen Kommission Transparenz Register ist am 23 Juni 2011 in Betrieb genommen worden 91 Alle Organisationen Firmen und Selbstandige die Tatigkeiten mit dem Ziel direkter oder indirekter Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse oder Entscheidungen der EU Institutionen ausuben sind dazu aufgerufen sich zu registrieren Die Registrierung im Transparenzregister setzt die Offenlegung des jahrlichen Gesamtumsatzes aus der Lobbyarbeit optional auch nur die Angabe einer Umsatzgrossenklasse z B gt 100 000 lt 150 000 sowie den relativen Anteil namentlich genannter Klienten Kunden an diesem Umsatz optional ebenfalls der Umsatzgrossenklasse z B Firma XY lt 50 000 voraus zu Details vgl die Leitlinien zu den finanziellen Angaben 92 Die Pflicht zur umfassenden und wahrheitsgemassen Angabe dieser Informationen ergibt sich aus einem Verhaltenskodex 93 dem sich die Interessenvertreter bei Eintragung in das Register unterwerfen mussen Eine Verpflichtung zur Eintragung gibt es jedoch nicht was von vielen Seiten kritisiert wird 94 2014 wurde geschatzt dass in Brussel 15 000 bis 25 000 Lobbyisten arbeiten 95 Am 25 November 2014 fasste die Europaische Kommission den Entschluss mit Hilfe einer neuen Transparenzinitiative das Geschehen innerhalb der EU Kommission noch transparenter werden zu lassen So sind alle Kommissare deren Mitarbeiter und Generaldirektoren der einzelnen Abteilungen der Kommission seit Dezember 2014 dazu verpflichtet Treffen mit Interessenvertretern und Lobbyisten offentlich zu machen 96 Die aufgelisteten Treffen konnen auf der Seite der Europaischen Kommission nachgelesen werden Am 31 Januar 2019 verabschiedete das EU Parlament verbindliche Regeln zur Transparenz der Lobbyarbeit In einer Anderung seiner Geschaftsordnung bestimmte das Parlament dass MdEPs die an der Ausarbeitung und Verhandlung von Gesetzen beteiligt sind ihre Sitzungen mit Lobbyisten online veroffentlichen mussen 97 98 Vertrag von Lissabon Bearbeiten Hauptartikel Vertrag von Lissabon Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird europaischer Lobbyismus vermehrt in Zusammenhang mit Partizipativer Demokratie gebracht So verweist Art 11 EU Vertrag ausdrucklich auf reprasentative Verbande hin Dass hierunter auch Unternehmen gemeint sein konnten zeigt in der Praxis das EU Nebenorgan Europaischer Wirtschafts und Sozialausschuss 99 Fallbeispiele Bearbeiten Lobbyarbeit der Kirchen Bearbeiten Sie ist formal organisiert uber die Buros siehe Evangelisches Buro Katholisches Buro bei Bundes und Landesregierungen Die Leiter der Buros sind den Ministern protokollarisch gleichgestellt Die Lobbyarbeit erfolgt uber die formelle Beteiligung in Gesetzgebungsverfahren aber auch durch informelle Kontakte wie Teilnahmen an Empfangen und wochentlichen Dammerschoppen Durch die traditionell protokollarisch bevorzugte Stellung von Geistlichen aller kirchlichen Ebenen ist der Zugang zu politischen Entscheidungstragern meist unkompliziert moglich Der Politologe Carsten Frerk weist in seinen Untersuchungen darauf hin dass die organisierten Einflussnahmen auf staatliches Handeln keinerlei Rechtsgrundlage habe 100 Ebenso macht er deutlich dass Kirchen uber Kindergarten und andere Einrichtungen erheblichen Einfluss haben ohne finanziell belastet zu sein Ebenso gilt den Burgern beispielsweise das Bischofliche Hilfswerk Misereor als grosse kirchliche Leistung obwohl es zu 49 Prozent aus Staatsgeldern zu 42 Prozent aus Spenden der Burger und nur zu 8 Prozent aus diozesanen Mitteln finanziert wird 101 Weiterer nicht unmittelbar erkennbarer Einfluss erfolgt uber kirchliche Unternehmen deren Namen keinen kirchlichen Bezug erkennen lassen wie beispielsweise Aachener Siedlungs und Wohnungsgesellschaft und Aachener Grund Informeller Lobbyismus kann auch durch die ins ZDK eingebundenen hochrangigen und einflussreichen Personlichkeiten erfolgen Eine Erfassung im Lobbyregister erfolgt nicht 3 geteilt niemals Bearbeiten Unter diesem Motto arbeitete das Kuratorium Unteilbares Deutschland mit Gedenkveranstaltungen und Plakataktionen dafur den Gedanken der deutschen Einheit wach zu halten und eine Wiedervereinigung in Freiheit anzustreben Lange Zeit wurden dabei noch die seit 1945 von Polen und der Sowjetunion verwalteten ehemaligen Ostgebiete Deutschlands ausdrucklich einbezogen Das war nicht im Interesse des Bundeskanzlers Konrad Adenauer Bei nicht informierten Burgern konnte der Eindruck entstehen hier handle eine Institution des Bundes Schwabenkinder Bearbeiten In ihrer Heimat wurden die Schwabenkinder alljahrlich von der Schulpflicht befreit Im Konigreich Wurttemberg galt die dort seit 1836 bestehende Schulpflicht nicht fur auslandische Kinder Dadurch waren alle Schwabenkinder betroffen Die politisch immer wieder geforderte Ausdehnung der Schulpflicht auf diese Kinder wurde bis 1921 von einer oberschwabischen Bauernlobby verhindert 102 103 Autolobby In Brussel Bearbeiten Ein Beispiel fur Lobbyismus auf EU Ebene ist die Autolobby in Brussel Wahrend Lobbyisten der Autohersteller etwa versuchen den von der EU geplanten Grenzwert von 120 g CO2 km anzuheben wirken Umweltverbande darauf hin diesen Wert durchzusetzen 104 Nach anfanglichen Schwierigkeiten wurde im November 2013 vom EU Parlament ein Beschluss zu strengeren Abgasnormen gefasst Die Regelungen sehen vor dass ab 2020 ein Grossteil der Neuwagen den Grenzwert von 95 g km nicht uberschreiten durfen Dieser Wert soll sich an der gesamten Flotte des Herstellers bemessen Es mussen jedoch nicht alle Autos den Grenzwert einhalten Fur funf Prozent der Fahrzeuge gilt ein maximaler Ausstoss von 130 g km Fur die Hersteller bietet sich so die Moglichkeit schadstoffarme Modelle mehrfach auf ihre Klimabilanz anrechnen lassen zu konnen Diese Sonderregelung fuhrt dazu dass PS starke Oberklasse Modelle eines Herstellers die Vorgabe der Ausstossgrenze erst spater erfullen konnen denn Elektroautos desselben Herstellers sorgen zeitgleich fur eine ausgeglichene Klimabilanz 105 Durch die neuen Grenzwerte darf der CO2 Ausstoss einer Neuwagen Flotte eines Herstellers ab 2020 den Durchschnittswert von 95 Gramm je Kilometer nicht uberschreiten Noch im Jahre 2012 lag der Durchschnittswert in Europa bei 136 1 g km in Deutschland sogar bei 141 8 g km Sollten die Autos ab 2020 jedoch immer noch mehr als die erlaubten 95 g km ausstossen sieht die EU Regelung Strafzahlungen fur die Hersteller vor Die Strafzahlungen wurden sich auf 95 Euro je Gramm und Fahrzeug belaufen Wurde im Jahr 2020 beispielsweise der CO2 Ausstoss aller Autos eines Herstellers bei 105 g km liegen musste der Erzeuger der Automobile pro verkauftem Auto eine Strafe von 950 Euro zahlen 106 Neben der EU haben auch andere Lander der Welt einen CO2 Grenzwert bis 2020 festgelegt So gilt in den USA eine Grenze von 121 g km ab dem Jahr 2025 dann 93 g km die chinesische Regierung hat sich auf einen Wert von 117 g km geeinigt und Japan auf 105 g km 106 Finanzwirtschaft Bearbeiten Ebenfalls beispielhaft fur die grosse Macht spezialisierter Branchenlobbys innerhalb des EU Institutionennetzwerkes ist die starke Einbindung der Finanzwirtschaft in die Regulierung der Finanzmarkte Demnach stellten im offiziellen Beratungsgremium der EU Kommission Mitte der 2010er Jahre Banken die uberwaltigende Mehrheit der Mitglieder 107 So sollen beispielsweise die Deutsche Bank wie auch die Commerzbank jeweils Vertreter nach Brussel schicken Verbraucherschutzer gibt es jedoch nur zwei Gewerkschafter nur einen in dem vierzigkopfigen Gremium 108 Abgeordnete im Europaparlament baten 2010 aus diesem Anlass bereits die Zivilgesellschaft um Hilfe 109 Im Zuge der Finanzkrise ab 2007 wurde in der fur die Regulierung der Finanzmarkte Europaischen Union zunehmend auf ein Ungleichgewicht im Lobbying zugunsten der Finanzindustrie hingewiesen In einer parteiubergreifenden Initiative von Europaabgeordneten im Europaischen Parlament grundete sich Ende Juni 2011 die Lobbyorganisation Finance Watch 110 Die Finanzwirtschaft stellte 2017 rund 1700 Lobbyisten in Brussel was umgerechnet vier Interessenvertretern pro EU Beamten entspricht die mit Finanzthemen beschaftigt waren Die dadurch entstehenden Kosten fur Banken Versicherungen und Vermogensverwalter beliefen sich auf rund 120 Millionen Euro pro Jahr Das war 30 mal so viel wie in Brussel allen Gewerkschaften Verbraucher und Umweltorganisationen zusammen fur ihre Lobbyarbeit zu diesem Thema zur Verfugung stand 111 Tabaklobby Bearbeiten Durch die Affare um Ex Gesundheitskommissar John Dalli und den EU Tabakrichtlinien ist ein Einfluss von der finanzstarken Tabaklobby auf EU Wurdentrager ersichtlich geworden Nach einer Forderung von 60 Millionen Euro Schmiergeld musste John Dalli sein Amt verlassen Um ihre Interessen zu vertreten hatte die Tabaklobby Kontakte zum personlichen Umfeld Dallis gesucht 112 Michel Petite verliess sein Amt als Vorsitzender des Ethik Komitees der EU Kommission auf Druck von Lobbycontrol und anderen Lobbyismusgegnern Er soll seine Kontakte in der Kommission dafur ausgenutzt haben die Interessen der Anwaltskanzlei Clifford Chance die Philip Morris International als Klienten hat zu vertreten 113 Biokraftstoffe Bearbeiten Der Verein Lobbycontrol kritisierte 2009 den Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e V fur Massnahmen verdeckter Offentlichkeitsarbeit so genanntes Astroturfing Die PR Agentur Berlinpolis hatte u a in den Zeitungen Junge Welt der FAZ der Frankfurter Rundschau und auf Focus Online vorgebliche Leserbriefe platziert 114 115 Auftraggeber von Berlinpolis war die Lobbyagentur European Public Policy Advisers GmbH abgekurzt EPPA Glyphosat von Monsanto Bearbeiten Einige Beispiele legen auch nur den Verdacht der Einflussnahme von Lobbyisten in politische Entscheidungen nahe ohne dass Nachweise gesucht oder gefunden werden Zumindest kann man sie nur sehr schwer einzelnen Politikern zuordnen So stimmte der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt im Jahr 2017 einer weiteren Zulassung des umstrittenen Herbizid Glyphosat bis 2022 in der EU vollig uberraschend und gegen die Vereinbarung des Kabinetts bzw die Geschaftsordnung der Bundesregierung zu 116 Schmidt rechtfertigte sein Ja mit wichtigen Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen und Tierwelt und raumte ein sich allein entschlossen zu haben 117 Er tat dies zudem obwohl rund 73 der Deutschen fur ein Verbot pladierten Der Impuls konnte auch auf der Leitungsebene des Ministeriums gefallen sein Demnach empfahl das zustandige Fachreferat fur Pflanzenschutz Minister Christian Schmidt bereits am 7 Juli 2017 zu prufen ob man ohne das Einverstandnis des SPD gefuhrten Umweltministeriums dem Vorschlag der EU Kommission eigenverantwortlich zustimmen konne Eine entsprechende Anfrage des Ministeriums daraufhin lehnte das Kabinett ab 116 Thilo Bode titelte dazu in den Blattern fur Deutsche und internationale Politik in der Ausgabe Oktober 2018 Lobbyismus 2 0 Der industriell politische Komplex 118 In der EU gab es reichlich Widerstand gegen die Verlangerung um sich von einer industriellen Agrochemie befreien zu konnen die Landwirte und Okosysteme vergiftet wie es in einem Kommentar der franzosischen Zeitung Le Monde hiess 119 Das Unternehmen Monsanto ist der weltweit grosste Produzent und in einigen Medien wurde der Minister daraufhin als Monsantos Cheflobbyist oder Lobbyist bezeichnet 120 121 122 Allerdings gab es auch in Brussel aktive Lobbyarbeit Der zustandige EU Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis aus Litauen zeigte sich nach dem Votum angetan Sehen Sie uns das nicht schon am Gesicht an dass wir gewonnen haben 123 Wie umfassend der Lobbyismus von Monsanto sein kann zeigte sich 2019 Nach Medienberichten wird der Glyphosat Hersteller verdachtigt in Deutschland heimlich Studien finanziert zu haben die dann als Argumente gegenuber der Politik genutzt wurden 124 125 Weitere Beispiele Bearbeiten Maskenaffare CDU CSU 126 Philipp Amthor CDU fur Augustus Intelligence Karl Theodor zu Guttenberg CSU fur Wirecard 127 Aktivitaten der Lobbyorganisationen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und von Businesseurope u a gegen KlimaschutzmassnahmenSiehe auch BearbeitenAdvocacy Coalition Agenda Setting Antichambrieren Drehtur Effekt Evangelisches Buro Influencer Katholisches Buro Kommunikationsstrategie Kuratorium Unteilbares Deutschland Lobbypedia Parlamentarischer Abend Spin Doctor Transparency International mit Initiative Transparente Zivilgesellschaft Umweltlobbyismus Verein katholischer Edelleute Deutschlands Verwaltungsethik Volkswartbund Zentralkomitee der deutschen KatholikenLiteratur BearbeitenAufsatze Bearbeiten Andreas Geiger Okonomische Aspekte des Lobbying in der EU In Zeitschrift fur Politikberatung Volume 2 Issue 3 2009 S 427 Geiger EU Lobbying und Demokratieprinzip In Europaisches Wirtschafts und Steuerrecht EWS Heft 7 2008 S 257 Anda Moglichkeiten und Grenzen der Politikbeeinflussung In Axel Sell Alexander N Krylov Interaktionen zwischen Wirtschaft Politik und Gesellschaft Verlag Peter Lang Frankfurt 2009 ISBN 978 3 631 58487 3 S 273 278 Ulrich von Alemann Florian Eckert Lobbyismus als Schattenpolitik In Aus Politik und Zeitgeschichte 15 16 2006 Florian Eckert Lobbyismus zwischen legitimem politischem Einfluss und Korruption In Ulrich von Alemann Hrsg Dimensionen politischer Korruption VS Verlag Wiesbaden 2005 ISBN 3 531 14141 4 Thomas Faust Vom aktivierenden zum aktivierten Staat Lobbying zwischen Korruption und Kooperation In Verwaltung und Management 5 2009 S 251 260 Tilman Hoppe Transparenz per Gesetz Zu einem kunftigen Lobbyisten Register In Zeitschrift fur Rechtspolitik 2009 39 tilman hoppe de PDF 811 kB Thomas Leif Rudolf Speth Die funfte Gewalt Zeit Online 2 Marz 2006 Klemens Joos Entscheidungen ohne Entscheider Prozesskompetenz ist der entscheidende Erfolgsfaktor fur die Reduzierung von Komplexitat in der Interessenvertretung bei den Institutionen der Europaischen Union In Silke Bartsch Christian Blumelhuber Hrsg Always Ahead im Marketing Offensiv digital strategisch Springer Gabler 2015 ISBN 978 3 658 09029 6 Konstadinos Maras Lobbyismus in Deutschland In APuZ 3 4 2009 S 33 38 Hans Jorg Schmedes Die im Dunkeln sieht man nicht In Berliner Republik 3 2009 S 69 71 Hans Jorg Schmedes Mehr Transparenz wagen Zur Diskussion um ein gesetzliches Lobbyregister beim Deutschen Bundestag In Zeitschrift fur Parlamentsfragen 3 2009 S 543 560 Sammelbande und Monografien Bearbeiten Stefan Schwaneck Lobbyismus und Transparenz Eine vergleichende Studie einer komplexen Beziehung Schriftenreihe Vergleichende Politikwissenschaft VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2019 ISBN 978 3 658 26898 5 Klemens Joos Politische Stakeholder uberzeugen Wiley VCH Verlag 2015 ISBN 978 3 527 50859 4 auch auf Englisch erschienen Convincing Political Stakeholders 2016 Carsten Frerk Kirchenrepublik Deutschland Christlicher Lobbyismus Alibri Aschaffenburg 2015 ISBN 978 3 86569 190 3 Wolfgang Grundinger Lobbyismus im Klimaschutz Die nationale Ausgestaltung des europaischen Emissionshandelssystems VS Verlag Wiesbaden 2012 Kim Otto Sascha Adamek Der gekaufte Staat Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben Kiepenheuer amp Witsch Koln 2008 ISBN 978 3 462 03977 1 Andreas Geiger EU Lobbying Handbook Helios Media 2007 ISBN 978 3 9811316 0 4 Ralf Kleinfeld Annette Zimmer Ulrich Willems Hrsg Lobbying Strukturen Akteure Strategien VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2007 ISBN 978 3 8100 3961 3 Jorg Rieksmeier Hrsg Praxisbuch Politische Interessenvermittlung Instrumente Kampagnen Lobbying VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2007 ISBN 978 3 531 15547 0 Thomas von Winter Willems Ulrich Hrsg Interessenverbande in Deutschland VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2007 ISBN 978 3 531 14589 1 Cerstin Gammelin Gotz Hamann Die Strippenzieher Manager Minister Medien Wie Deutschland regiert wird 5 Auflage Econ Verlag Berlin 2006 ISBN 3 430 13011 5 Thomas Leif Rudolf Speth Hrsg Die funfte Gewalt Lobbyismus in Deutschland BpB Bonn 2006 ISBN 3 89331 639 6 Inhaltsverzeichnis PDF Gunnar Bender Lutz Reulecke Handbuch des deutschen Lobbyisten Wie ein modernes und transparentes Politikmanagement funktioniert Frankfurter Allgemeine Buch Frankfurt am Main 2004 ISBN 3 89981 005 8 Steffen Dagger Hrsg Politikberatung in Deutschland Praxis und Perspektiven VS Verlag Wiesbaden 2004 ISBN 3 531 14464 2 Ulrich Muller Sven Giegold Malte Arhelger Hrsg Gesteuerte Demokratie Wie neoliberale Eliten Politik und Offentlichkeit beeinflussen VSA 2004 ISBN 3 89965 100 6 Nicola Berg Public Affairs Management Gabler Wiesbaden 2003 ISBN 3 409 12387 3 Manfred Strauch Lobbying Wirtschaft und Politik im Wechselspiel Gabler Wiesbaden 1993 ISBN 3 409 19183 6 Literatur mit Schwerpunkt Europaische Union Bearbeiten Klemens Joos Erfolg durch Prozesskompetenz Paradigmenwechsel in der Interessenvertretung nach dem Vertrag von Lissabon erschienen in Doris Dialer Margarethe Richter Hrsg Lobbying in der Europaischen Union Zwischen Professionalisierung und Regulierung Springer VS 2014 ISBN 978 3 658 03220 3 Alexander Classen Interessenvertretung in der Europaischen Union Zur Rechtmassigkeit politischer Einflussnahme Springer VS Wiesbaden 2014 ISBN 978 3 658 05410 6 Rinus van Schendelen Die Kunst des EU Lobbyings Erfolgreiches Public Affairs Management im Labyrinth Brussels Lexxion Der Juristische Verlag Berlin 2012 ISBN 978 3 86965 194 1 Wolfgang Grundinger Lobbyismus im Klimaschutz Der Einfluss der Interessengruppen auf die nationale Ausgestaltung des EU Emissionshandels VS Verlag fur Sozialwissenschaften 2012 ISBN 978 3 531 18348 0 Klemens Joos Lobbying im neuen Europa Erfolgreiche Interessenvertretung nach dem Vertrag von Lissabon Wiley VCH Verlag 2010 ISBN 978 3 527 50564 7 auch auf Englisch erschienen Lobbying in the new Europe Successful representation of interests after the Treaty of Lisbon 2011 Klemens Joos Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europaischen Union Dissertation an der betriebswirtschaftlichen Fakultat der LMU Munchen BWV Berliner Wissenschafts Verlag 1998 ISBN 3 87061 773 X Bernd Huttemann Europaisches Regieren und deutsche Interessen Demokratie Lobbyismus und Art 11 EUV Erste Schlussfolgerungen aus EBD Exklusiv 16 November 2010 in Berlin In EU in BRIEF Nr 1 2011 ISSN 2191 8252 online PDF 266 kB Hans Jorg Schmedes Das Mosaik der Interessenvermittlung im Mehrebenensystem Europas In Bundeszentrale fur politische Bildung Hrsg Aus Politik und Zeitgeschichte 19 Lobbying und Politikberatung Bonn 2010 online Steffen Dagger Michael Kambeck Hrsg Politikberatung und Lobbying in Brussel VS Verlag Wiesbaden 2007 ISBN 978 3 531 15388 9 Irina Michalowitz Lobbying in der EU UTB Taschenbuch facultas wuv Wien 2007 ISBN 978 3 8252 2898 9 Europa kompakt Band 2 Claudia Albrecht Die Rolle der Mitgliedslander fur die regionale Integration in der Europaischen Union Analyse der Parameter unter Berucksichtigung interessengesteuerter Interaktionsprozesse Dissertation Uni Hamburg 2008 Reiner Eising Beate Kohler Koch Interessenpolitik in Europa Regieren in Europa 8 Nomos Baden Baden 2005 ISBN 3 8329 0779 3 Fallstudien Bearbeiten Carsten Bockstette Konzerninteressen Netzwerkstrukturen und die Entstehung einer europaischen Verteidigungsindustrie Eine Fallstudie am Beispiel der Grundung der European Aeronautic Defence and Space Company EADS Kovac Hamburg 2003 ISBN 3 8300 0966 6 Steffen Dagger Energiepolitik amp Lobbying Die Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes EEG 2009 ibidem Verlag Stuttgart 2009 ISBN 978 3 8382 0057 6 David Krahlisch Lobbyismus in Deutschland Am Beispiel des Dieselpartikelfilters VDM Verlag Dr Muller Saarbrucken 2007 ISBN 978 3 8364 2316 8 Diana Wehlau Lobbyismus und Rentenreform Der Einfluss der Finanzdienstleistungsbranche auf die Teil Privatisierung der Alterssicherung VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2009 ISBN 978 3 531 16530 1 Hans Jorg Schmedes Wirtschafts und Verbraucherschutzverbande im Mehrebenensystem Lobbyingaktivitaten britischer deutscher und europaischer Verbande VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2008 ISBN 978 3 531 15631 6 Johanna Veit EU Lobbying im Bereich der grunen Gentechnik Einfluss und Erfolgsfaktoren Tectum Verlag 2010 ISBN 978 3 8288 2257 3 Johannes Lahner Boombranche kommerzielles Lobbying Eine komparative Studie uber das kommerzielle Lobbying in den USA und Deutschland anhand der Automobilbranche Kovac Hamburg 2013 ISBN 978 3 8300 7406 9 Die Lobbyisten werden untersucht In Die Welt 11 Marz 2005Weblinks Bearbeiten Commons Lobbyists Sammlung von Bildern Wiktionary Lobbyismus Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen lobbypedia deEuropa EU Bearbeiten Exzerpt aus Europe Inc In SWB 01 1998 cbgnetwork org corporateeurope org Corporate Europe Observatory CEO Brusseler Nichtregierungsorganisation welche die Macht des Lobbying aufzeigen will Ruth Reichstein Die wahren Strippenzieher Lobbyisten in Brussel deutschlandfunk de Hintergrund Wirtschaft Archiv 2 Oktober 2005 Liste der eingetragenen Interessenvertreter im freiwilligen Lobbyregister des Europaischen Parlaments europarl europa eu lobbycloud eu Von Politikern ins Netz gestellte Lobby Dokumente die in der EU Burokratie kursieren Website lobbyfacts eu englisch lobbyingtransparency org Lobbyismus Die stille Macht PDF 2 2 MB netzwerkrecherche deDeutschland Bearbeiten Die Hintermanner Lobbys nehmen immer starker Einfluss auf die Politik Gefahrdet das die Demokratie brandeins de September 2012 Lobbyismus in Deutschland uni leipzig de Abstract von der Fachtagung des Forschungsjournals Neue Soziale Bewegungen in Kooperation mit der Bundeszentrale fur politische Bildung und der Heinrich Boll Stiftung Berlin 24 26 Januar 2003 Osterreich Bearbeiten alpac at ALPAC Austrian Lobbying and Public Affairs Council oepav at OPAV Osterreichische Public Affairs VereinigungWeitere Lander Bearbeiten sourcewatch org Fokus USA spinwatch org Fokus auf EnglandEinzelnachweise Bearbeiten Lobbying duden de Lobbyarbeit duden de Lobbyismus duden de Christian Lange Bernhard Kaster Pro und Contra Lobbyistenregister in Deutschland In Recht und Politik Band 47 Nr 4 Dezember 2011 ISSN 0344 7871 S 196 197 doi 10 3790 rup 47 4 196 Bernd Huttemann Elena Sandmann Im Mittelfeld der Europapolitik Zivilgesellschaft Lobbyismus und Partizipative Demokratie im Mehrebenensystem der EU In Forschungsjournal Soziale Bewegungen Band 32 Nr 4 25 Februar 2020 ISSN 2365 9890 S 557 569 doi 10 1515 fjsb 2019 0061 Irina Michalowitz Warum die EU Politik Lobbying braucht Der Tauschansatz als implizites Forschungsparadigma In Lobbying in der Europaischen Union Springer Fachmedien Wiesbaden Wiesbaden 2014 ISBN 978 3 658 03220 3 S 17 28 26 doi 10 1007 978 3 658 03221 0 2 springer com abgerufen am 22 April 2021 Christine Rodlach Rupprechter Reality Check Kommunikation zwischen Interessenvertretern und EU Institutionen In Lobbying in der Europaischen Union Zwischen Professionalisierung und Regulierung Springer Fachmedien Wiesbaden 2014 ISBN 978 3 658 03221 0 S 143 160 144 doi 10 1007 978 3 658 03221 0 10 springer com abgerufen am 22 April 2021 Lobbying in der Europaischen Union Springer Fachmedien Wiesbaden Wiesbaden 2014 ISBN 978 3 658 03220 3 S 2 doi 10 1007 978 3 658 03221 0 springer com abgerufen am 22 April 2021 Carsten Frerk Kirchenrepublik Deutschland Christlicher Lobbyismus Alibri Aschaffenburg 2015 ISBN 978 3 86569 190 3 Thilo Bode Lobbyismus 2 0 Der industriell politische Komplex Blatter fur deutsche und internationale Politik In https www blaetter de Blatter Verlagsgesellschaft mbH 2018 abgerufen am 6 Januar 2020 Carsten Bockstette Konzerninteressen Netzwerkstrukturen und die Entstehung einer europaischen Verteidigungsindustrie Eine Fallstudie am Beispiel der Grundung der European Aeronautic Defence and Space Company EADS Hamburg 2003 ISBN 3 8300 0966 6 S 17 a b Rinus van Schendelen Machiavelli in Brussels The Art of Lobbying the EU Amsterdam 2002 S 203 f a b Rinus van Schendelen National Public and Private EC Lobbying Dartmouth 1993 S 3 Gunter Bentele Lobbying Begriffliche Grundlagen und Tatigkeitsfeld in Berlin Konrad Adenauer Stiftung 8 April 2008 abgerufen am 20 Juni 2020 Leo Kissler Politische Soziologie UVK Verlagsgesellschaft Konstanz 2007 ISBN 978 3 8252 2925 2 S 130 Scott Ainsworth Regulating Lobbyists and Interest Group Influence In The Journal of Politics 55 Jahrgang Nr 1 Januar 1993 S 52 Klaus Schubert Martina Klein Das Politiklexikon 4 Auflage Bonn 2006 S 187 Stefan Schwaneck Lobbyismus und Transparenz Eine 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Deutschland Begriff und Trends In Ralf Kleinfeld Annette Zimmer Ulrich Willems Hrsg Lobbying Strukturen Akteure Strategien Wiesbaden 2007 S 39 Clive S Thomas Research Guide to U S and International Interest Groups Westport 2004 S 6 Ulrich von Alemann Florian Eckert Lobbyismus als Schattenpolitik In Aus Politik und Zeitgeschichte 54 Jahrgang Nr 15 16 2006 S 4 Thomas Leif Rudolf Speth Die funfte Gewalt Anatomie des Lobbyismus in Deutschland In Thomas Leif Rudolf Speth Hrsg Die funfte Gewalt Lobbyismus in Deutschland Bonn 2006 S 12 Bruce C Wolpe Lobbying Congress How the System Works Washington DC 1990 S 9 Rune Jorgen Sorensen Targeting the Lobbying Effort The Importance of Local Government Lobbying In European Journal of Political Research 34 Jahrgang Nr 2 1998 S 303 Stefan Schwaneck Lobbyismus und Transparenz Eine vergleichende Studie einer komplexen Beziehung Vergleichende Politikwissenschaft Springer Fachmedien Wiesbaden Wiesbaden 2019 ISBN 978 3 658 26898 5 S 25 f doi 10 1007 978 3 658 26899 2 Redezeit im Westdeutschen Rundfunk Memento vom 26 Juni 2015 im Internet Archive 5 Horfunkprogramm am 5 Juni 2015 mit Hans Martin Tillack Ulrich von Alemann Hrsg Organisierte Interessen in der Bundesrepublik Leske Budrich 1987 ISBN 3 8100 0617 3 S 71 lobbycontrol de PDF aquafed org eslnetwork com ecipe org interelgroup com Memento vom 25 Marz 2016 im Internet Archive edelman be apcoworldwide com Hans Jurgen Papier Zum Spannungsverhaltnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie PDF 102 kB Vortrag anlasslich der Vorstellung des Buches Die funfte Gewalt Lobbyismus in Deutschland am 24 Februar 2006 im Berliner Reichstag Peter Losche Verbande und Lobbyismus in Deutschland Stuttgart 2007 S 10 Annahme von Belohnungen und Geschenken durch Bundesbedienstete abgerufen am 3 Mai 2021 Bernhard Wessels Hrsg Verbande und Demokratie in Deutschland Opladen 2001 S 11 f Peter Losche Verbande in der Bundesrepublik Deutschland Eine Einfuhrung W Kohlhammer Verlag 2007 S 9 Rudolf Speth 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am 20 August 2020 a b c d e Markus Balser Uwe Ritzer Durch die Hintertur Der Bundestag sperrt Unternehmenslobbyisten aus Tatsachlich gab es noch nie so viele professionelle Einflusterer Ihre Macht ist enorm Viele operieren versteckt und sind auf Hausausweise nicht angewiesen In Suddeutsche Zeitung 29 Februar 2016 S 17 Raimund Kamm Kommentar Deutsche Emissionen stiegen 2016 In klimaretter info 9 Januar 2017 abgerufen am 29 Dezember 2020 a b Thorsten Denkler So schutzt der Bundestag Lobbyisten In Suddeutsche Zeitung 24 Januar 2015 abgerufen am 24 Januar 2015 Hans Jorg Schmedes Mehr Transparenz wagen Zur Diskussion um ein gesetzliches Lobbyregister beim Deutschen Bundestag In Zeitschrift fur Parlamentsfragen 1 2 Vorlage Toter Link 141 48 74 201 Seite nicht mehr abrufbar Suche in Webarchiven Heft 3 2009 S 543 560 Bundestagsverwaltung zitiert nach Suddeutsche Zeitung 23 24 September 2017 S 37 Burgerbewegung Finanzwende Sophia Arlt Marcus Wolf Ungleiches Terrain Eine Studie zu Grosse und Einfluss der Finanzlobby in Deutschland 2020 abgerufen am 25 Juni 2021 Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien Wie die Regierung die Offentlichkeit tauscht Monitor 15 Dezember 2006 auf youtu be JWDjsZ6eUHM Stefan Krempl Datenbank gibt Aufschluss uber Lobbyisten in Ministerien In heise online 27 Juli 2007 Florian Gathmann Nils Weisensee Lobbyisten Liste enthullt Einfluss in Ministerien In Spiegel Online 26 Juli 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck Koln Thea Duckert Matthias Berninger weiterer Abgeordneter und der Fraktion BUNDNIS 90 DIE GRUNEN Drucksache 16 3431 PDF 107 kB Lobbyisten im Lehrerzimmer In Zeit Online 11 Mai 2011 Jonathan Watts Five post Trump obstacles to a global green recovery In The Guardian 11 November 2020 abgerufen am 11 November 2020 englisch Zehn Jahre Atomausstieg Meilenstein als Zerreissprobe In Focus Online 14 Juni 2000 Die strahlenden Sieger der Atomlobby Die Laufzeitverlangerung fur Atomkraftwerke ist ein grosser Erfolg fur die Energiekonzerne Jetzt wollen sich andere Branchen diese Lobbyarbeit zum Vorbild nehmen In Zeit Online 7 September 2010 Eine Analyse des systematischen Wirkens der Atomlobby in den Jahren 2009 bis 2011 mit umfangreichem Quellenmaterial findet sich unter AtomkraftwerkePlag Einflussnahme und Kampagnen der Atomlobby In atomkraftwerkeplag wikia com Abgerufen am 18 August 2012 Collegium und Adlerkreis Das sind die Lobbyisten in Berlins Hinterzimmer Clubs Abgerufen am 14 Januar 2019 Laura Weigerle Schwarz Rot sieht rot In Die Tageszeitung 21 Juni 2017 Tim Bartz David Bocking Martin Hesse und Gerald Traufetter Wie Guttenberg mit Wirecard um Millionen feilschte In Der SPIEGEL 28 Januar 2021 abgerufen am 25 Juni 2021 Neue Ethikregeln Kabinett beschliesst Verhaltenskodex fur Lobbyisten In spiegel de 16 Juni 2021 abgerufen am 18 Juni 2021 Europarat bemangelt Deutschlands Kampf gegen Korruption erschienen am 10 Mai 2021 auf zeit de abgerufen am 5 Juni 2021 Register der Interessenbindungen des Nationalrats PDF 239 KB Register der Interessenbindungen des Standerats PDF 140 kB a b Olivia Kuhni Die machtigen Einflusterer im Bundeshaus In Tagesanzeiger 15 September 2011 abgerufen am 18 Mai 2015 Thomas Angeli Das begehrte GA furs Bundeshaus In Der Beobachter Ausgabe 5 2008 abgerufen am 22 Oktober 2011 Valerie Zaslawski Lobbying im Bundeshaus soll transparenter werden In Neue Zurcher Zeitung 25 Januar 2018 abgerufen am 4 Juni 2018 Falls du Probleme wie Alpiq hast Die 7 Schweizer Lobbying Buden furs Grobe In watson ch Abgerufen am 21 Marz 2016 Hans Jorg Schmedes Wirtschafts und Verbraucherschutzverbande im Mehrebenensystem VS Verl fur Sozialwiss Wiesbaden 2008 ISBN 978 3 531 15631 6 S 371 Sven Giegold im Gesprach Eine unglaubliche Lobby Schlacht Interview In sueddeutsche de 21 Juni 2010 Die vielen Verfuhrungen fur die Abgeordneten Memento vom 3 Januar 2013 im Internet Archive In Tiroler Tageszeitung 10 April 2011 Register der Interessenvertreter Memento vom 23 Dezember 2009 im Internet Archive Europaische Kommission Transparenz Initiative In europa eu Europaische Kommission EU Lobbyismusim Blickpunkt Memento vom 29 Mai 2015 im Internet Archive Europaisches Parlament Heiko Kretschmer Hans Jorg Schmedes Lacking courage and determination Experience from abroad suggests the EU should make its lobbyists register mandatory European Voice 10 September 2009 S 12 Heiko Kretschmer Hans Jorg Schmedes Enhancing Transparency in EU Lobbying How the European Commission s Lack of Courage and Determination Impedes Substantial Progress PDF 158 kB In fes de ipg Internationale Politik und Gesellschaft 1 2010 S 112 122 Mehr Transparenz im Brusseler Lobby Dschungel Memento vom 29 Mai 2015 im Internet Archive Europaisches Parlament Eva Dombo EU Kommission will Transparenz fur Lobby Arbeit Ein guter Lobbyist muss Europa lieben In tagesschau de 22 Juni 2008 Transparenzregister fur Organisationen und selbststandige Einzelpersonen die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU Politik befassen In europa eu Leitlinien fur die finanziellen Angaben zur genaueren Erlauterung von Anhang 2 Teil B Finanzielle Auskunfte der interinstitutionellen Vereinbarung zum Transparenzregister In europa eu Verhaltenskodex In europa eu Aus Lobbying wird Transparenz In euractiv de Christopher Ziedler Lobbyismus bei der EU Die Einflusterer von Brussel In Der Tagesspiegel 1 Juli 2014 abgerufen am 20 August 2020 Commission Decision on the publication of information on meetings held between Members of the Commission and organisations or self employed individuals PDF In ec europa eu englisch EU Parlament zur Beendigung geheimer Lobbysitzungen Vom EU Parlament angenommener Text zur Transparenz des Lobbyismus Zur Problematik vgl Bernd Huttemann Europaisches Regieren und deutsche Interessen Demokratie Lobbyismus und Art 11 EUV Erste Schlussfolgerungen aus EBD Exklusiv 16 November 2010 in Berlin In EU in BRIEF Nr 1 2011 ISSN 2191 8252 online PDF 266 kB abgerufen am 24 April 2011 online Memento vom 6 April 2012 im Internet Archive S 5 Kirchenrepublik Deutschland Christlicher Lobbyismus Alibri Aschaffenburg 2015 ISBN 978 3 86569 190 3 Carsten Frerk Kirche Mehr als man glaubt Februar 2002 abgerufen am 6 September 2018 schwabenkinder eu Hutekindermarkte Jurgen Oellers Die Schwabenkinder aus Vorarlberg Tirol und der Ostschweiz In Harald Derschka und Jurgen Klockler Hrsg Der Bodensee Natur und Geschichte aus 150 Perspektiven In Jan Thorbecke Verlag Ostfildern 2018 ISBN 978 3 7995 1724 9 S 226 227 Daniela Weingartner Johannes Gernert Brusseler Autoschiebereien In die tageszeitung 29 November 2008 Hacklander Sabine Ein langer Weg fur weniger CO2 Ausstoss tagesschau de a b Sieg der Autolobby Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen In Spiegel Online 21 Oktober 2013 abgerufen am 1 Mai 2016 Corporate Europe Observatory The Firepower of the Financial Lobby 2014 abgerufen am 25 Juni 2021 Banker bestimmen EU Politik In taz de 5 Mai 2010 Die Ohnmachtigen im Europaparlament In tagesspiegel de 17 Juli 2010 Finance Watch Interessenverband als Gegenpol zur Finanzlobby In faz net 12 April 2011 Imke Dierssen DER SPIEGEL Lobbyismus in Deutschland Geld macht Macht Abgerufen am 6 Juli 2021 Europaische Union Kommissar Dalli tritt wegen Bestechungsaffare zuruck In spiegel de 16 Oktober 2012 Michel Petite In Lobbypedia de Dezember 2013 Erneut verdeckte Meinungsmache heute Biosprit lobbycontrol de 10 Juli 2009 Peter Nowak Greenwashing fur Biosprit aufgedeckt Die Biospritbranche hat monatelang mit PR Aktionen in eigener Sache die offentliche Meinung zu beeinflussen versucht In Telepolis online Rubrik Energie amp Klima News 14 Juli 2009 a b Lena Kampf Robert Rossmann Schmidts Glyphosat Alleingang war lange vorbereitet Abgerufen am 6 Januar 2020 Glyphosat CSU Minister Schmidt traf Entscheidung fur sich In Die Zeit 28 November 2017 abgerufen am 6 Januar 2020 Thilo Bode Lobbyismus 2 0 Der industriell politische Komplex Blatter fur deutsche und 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