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Mitglied des Deutschen Bundestages amtliche Bezeichnung fur einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag Sprache Beobachten Bearbeiten Mitglied des Deutschen Bundestages MdB Bundestagsabgeordneter ist die amtliche Bezeichnung fur einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag Die Abkurzung MdB wird als sogenannter Namenszusatz mit oder ohne Komma hinter den Nachnamen gestellt 1 Seit der Bundestagswahl 2017 gibt es 709 Abgeordnete Die Differenz zur nominellen Grosse von 598 Abgeordneten ergibt sich durch Uberhangmandate und Ausgleichsmandate Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeine Beschreibung 2 Sozialer Hintergrund 3 Rechte und Pflichten 3 1 Rechte 3 2 Pflichten 4 Diaten und Aufwandsentschadigungen 5 Lobbyismus und Nebentatigkeiten 6 Unvereinbarkeiten 7 Langste und kurzeste Zugehorigkeit zum Bundestag 8 Siehe auch 9 Literatur 10 Weblinks 11 EinzelnachweiseAllgemeine Beschreibung BearbeitenBundestagsabgeordnete werden durch Bundestagswahlen direkt Direktmandat oder nach den Landeslisten ihrer jeweiligen Partei gewahlt Mit der Erststimme wird der Abgeordnete des jeweiligen Wahlkreises und mit der Zweitstimme die Landesliste gewahlt Von dieser Regel dass Bundestagsabgeordnete durch Bundestagswahlen bestimmt werden gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Ausnahmen die West Berliner Bundestagsabgeordneten in der 1 bis 11 Wahlperiode wurden vom Abgeordnetenhaus von Berlin bestimmt Die Berliner Abgeordneten bekamen allerdings ihr volles Stimmrecht erst durch den Wiedervereinigungsprozess am 8 Juni 1990 zehn weitere Mitglieder des Bundestages ab dem 4 Januar 1957 nach dem Beitritt des Saarlands waren zuvor vom Landtag des Saarlandes bestimmt worden aufgrund der Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR zogen am 3 Oktober 1990 144 neue Abgeordnete in den Bundestag ein die zuvor von der DDR Volkskammer bestimmt worden waren Die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erwirbt ein gewahlter Bewerber zur Bundestagswahl gemass 45 Bundeswahlgesetz nach der abschliessenden Feststellung des Ergebnisses fur das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss mit der Eroffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl Bundestagsabgeordnete vertreten nach Art 38 GG das ganze deutsche Volk im Deutschen Bundestag und sind bei Entscheidungen nicht an Weisungen und Auftrage gebunden sondern nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen Allerdings wird das freie Mandat in der parlamentarischen Praxis durch die sogenannte Fraktionsdisziplin eingeschrankt Die Abgeordneten wiederum wahlen den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und konnen ihn auch vor Ablauf der Wahlperiode des Bundestages durch ein konstruktives Misstrauensvotum wieder ablosen Zudem sind sie an der Wahl des Bundesprasidenten der Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesversammlung beteiligt Ausserdem haben sie entscheidenden Anteil an der Bundesgesetzgebung Das durch die Bundestagswahl erlangte Mandat gilt fur eine Wahlperiode von vier Jahren Dieser Zeitraum gilt unabhangig von der Partei oder Fraktionszugehorigkeit ein Abgeordneter behalt sein Mandat auch dann wenn er nicht mehr einer Fraktion angehort Auch der Einfluss der Wahler endet nach der Wahl sie konnen den Abgeordneten nicht durch ein Misstrauensvotum wieder abwahlen Der Wille des Abgeordneten selbst sein Amt niederzulegen ist dagegen einer der Grunde die zu einem Amtsverlust fuhren 2 Jeder wahlberechtigte Burger der Bundesrepublik Deutschland kann sich auch als Kandidat zur Wahl in den Bundestag aufstellen Die Ausubung des Abgeordnetenamtes unterliegt arbeitsrechtlich einem besonderen Schutz der Kundigungen von Arbeitgebern gegenuber Arbeitnehmern aus Anlass der Ubernahme oder Ausubung des Abgeordnetenamtes untersagt auch allgemein darf niemand an der Ausubung dieses Amtes gehindert werden 2 3 und 4 Abgeordnetengesetz AbgG Die Mitglieder des Deutschen Bundestages konnen sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschliessen und geniessen damit einen besonderen Verfahrens und Organisationsstatus Dem Bundestag steht der Bundestagsprasident vor Scheidet ein Abgeordneter durch Tod oder Verzicht aus dem Bundestag aus wird sein Mandat durch den nachsten Kandidaten der Landesliste seiner Partei ersetzt wenn es sich nicht um ein nicht ausgeglichenes Uberhangmandat handelt vergleiche Nachrucker Urteil In diesem Fall entfallt das Mandat und der Bundestag hat insgesamt ein Mandat weniger Sollte die Landesliste erschopft sein entfallt das Mandat ebenso Dies war erstmals 2015 der Fall als nach dem Ausscheiden von Katherina Reiche die einzige noch verbliebene Bewerberin auf der brandenburgischen CDU Landesliste das Mandat nicht angenommen hat Ausschuss Digitale AgendaSozialer Hintergrund BearbeitenMit der Bundestagswahl 2017 wurden 709 Abgeordnete in den 19 Deutschen Bundestag gewahlt davon 219 Frauen 30 9 und 490 Manner 69 1 3 Berufsstand Anzahl AnteilLehrer Forschung Hochschulangehorige 76 10 7 Sonstige Offentlicher Dienst 129 18 2 Mitarbeiter von Abgeordneten Parteien Fraktionen 79 11 1 Sonstige politische und gesellschaftliche Organisationen 23 3 2 Kirchen 8 1 1 Wirtschaft Selbstandige Angestellte einschl Verbande 234 33 0 Rechts wirtschafts und steuerberatende Berufe 99 14 0 Sonstige freie Berufe 22 3 1 Sonstige 21 3 0 Keine Angaben 18 2 5 Anm Vollstandige Liste auf der Seite des Bundestages 4 Rechte und Pflichten BearbeitenRechte Bearbeiten Immunitat gegen Strafverfolgung Diese kann vom Bundestag aufgehoben werden Art 46 Grundgesetz Indemnitat fur Ausserungen die ein Abgeordneter im Bundestag tatigt Art 46 Grundgesetz Zeugnisverweigerungsrecht Die Abgeordneten haben das Recht gegenuber Ermittlungsbehorden oder Gerichten uber Personen die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben sowie uber diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht ist die Beschlagnahme von Schriftstucken unzulassig Pflichten Bearbeiten Abgeordnete sollten wahrend einer Sitzung des Parlaments im Gebaude des Bundestags anwesend sein Sie sind jedoch dazu nicht verpflichtet da sie an keine Weisungen gebunden sind Sie mussten auch nicht im Plenarsaal sitzen sondern konnen sich zum Beispiel auch im Buro aufhalten und arbeiten da die Sitzung im bundestagsinternen Fernsehen ubertragen wird Bei unentschuldigtem Fehlen an Sitzungstagen wird die Kostenpauschale gekurzt 14 Abgeordnetengesetz Zur Verpflichtung sich nicht bestechen zu lassen siehe Artikel Abgeordnetenbestechung Diaten und Aufwandsentschadigungen Bearbeiten Hauptartikel Abgeordnetenentschadigung Versorgung der Bundestagsabgeordneten Abgeordnetenentschadigung Diat 10 083 47 Monat 11 Abs 1 Abgeordnetengesetz AbgG Stand 1 Juli 2019 5 6 Steuerfreie Kostenpauschale 4 418 09 Monat Stand 1 Januar 2019 Kosten fur die Ausubung des Mandates sind durch die Kostenpauschale pauschal abgedeckt Hohere Ausgaben sind weder erstattbar noch konnen sie steuerlich abgesetzt werden Die Steuerfreiheit ist verfassungsgemass 7 Krankheitskosten Wahlweise Beitragszuschuss von 50 Prozent des an der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung ausgerichteten Hochstsatzes des Arbeitgeberanteils von ca 250 Monat oder Teilerstattung der Aufwendungen nach beamtenrechtlichen Grundsatzen 27 AbgG Bereitstellung einer Netzkarte fur die kostenfreie Nutzung der Zuge der Deutsche Bahn AG 8 die seit 2012 auch fur private Reisen genutzt werden kann sowie die Erstattung sonstiger mandatsbedingter Reisekosten im Inland 16 AbgG Innerhalb Berlins ist die Nutzung des Fahrdienstes des Deutschen Bundestages kostenfrei Ubernahme von bis zu 22 201 Monat fur die Gehalter der Angestellten des Abgeordneten 12 Abs 3 AbgG Die Gehalter werden von der Bundestagsverwaltung direkt an die Mitarbeiter gezahlt Sind die Angestellten des Abgeordneten mit ihm verwandt oder verschwagert muss er die Kosten selbst tragen Pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch Altersentschadigung von 2 5 Prozent der Abgeordnetenentschadigung bis zum Hochstsatz von 65 Prozent 20 AbgG der ggf nach 26 Jahren erreicht wird Gewahrt wird die Altersentschadigung grundsatzlich erst ab Erreichen der Regelaltersgrenze die schrittweise von 65 auf 67 Lebensjahre ansteigt 19 AbgG Bis zum 31 Dezember 2007 galt dass sich ab acht Jahren Mitgliedschaft im Bundestag die Altersgrenze um je ein Jahr pro weiterem Jahr Mitgliedschaft bis max dem 18 Jahr verringerte 19 AbgG a F sodass die Altersgrenze bis zu zehn Jahre vorzeitig erreicht werden konnte Im Regelfall gehoren Abgeordnete dem Bundestag zwischen acht und zwolf Jahren an womit ein Anspruch von 20 0 bis 30 0 Prozent erreicht wird Lobbyismus und Nebentatigkeiten BearbeitenDer Bundestagsabgeordnete hat gewisse Verhaltensregeln zu beachten Eine dieser Verhaltensregeln besagt in welchen Fallen Bundestagsabgeordnete ihre Einkunfte aus Nebentatigkeiten dem Bundestagsprasidenten mitzuteilen haben 44b Nr 2 AbgG 9 Einkunfte unter 1 000 sind nicht veroffentlichungspflichtig Daruber hinausgehende Einkunfte wurden im 17 Bundestag 2009 2013 lediglich den drei Stufen 1 000 bis 3 500 3 500 bis 7 000 und uber 7 000 zugeordnet 10 Ab der 18 Wahlperiode die am 22 Oktober 2013 begann sind Nebeneinkunfte in zehn Stufen von uber 1000 bis uber 250 000 im Jahr oder im auf die Legislaturperiode entfallenden Jahresanteil anzugeben Um im Jahr 2006 die Einfuhrung der Offenlegung von Einkunften aus Nebentatigkeiten der Bundestagsabgeordneten zu verhindern lagen dem Bundesverfassungsgericht Organstreitklagen von neun Abgeordneten des Bundestages vor 11 Davon gehorten je drei der FDP Heinrich Leonhard Kolb Sibylle Laurischk und Hans Joachim Otto und der CDU Friedrich Merz Siegfried Kauder und Marco Wanderwitz zwei der CSU Max Straubinger und Wolfgang Gotzer und einer der SPD Peter Danckert an 12 Mit seiner Entscheidung vom 4 Juli 2007 hat das Bundesverfassungsgericht bei Stimmengleichheit die Antrage abgewiesen Nach Auffassung der Halfte der Richter des Zweiten Senats gehen von Nebentatigkeiten wie etwa in Aufsichtsraten besondere Gefahren fur die Unabhangigkeit der Abgeordneten aus da die Annahme nicht fern liege dass Einnahmen aus Nebentatigkeiten Ruckwirkungen auf die Mandatsausubung haben konnen Das Volk habe Anspruch darauf zu wissen von wem und in welcher Grossenordnung seine Vertreter Geld entgegennehmen Das Interesse der Abgeordneten an einer Vertraulichkeit der Daten sei demgegenuber nachrangig 13 Kritiker fordern eine noch genauere Aufschlusselung der Abgeordneteneinkunfte 14 Siehe auch Liste der Nebeneinkunfte der Mitglieder des Bundestags in der 19 WahlperiodeUnvereinbarkeiten BearbeitenEine Reihe von Amtern ist mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nicht vereinbar 15 Bundesprasident Art 55 GG Richter am Bundesverfassungsgericht Art 94 GG Mitgliedschaft im Bundesrat 2 GO BR Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages 14 Gesetz uber den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Bundesbeauftragter fur den Datenschutz und die Informationsfreiheit 13 Abs 1 BDSG Bundesbeauftragter fur die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 36 Abs 2 Stasi Unterlagen Gesetz Mitgliedschaft im Sachverstandigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 1 Abs 3 Gesetz uber die Bildung eines Sachverstandigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Mitgliedschaft im Europaischen Parlament Art 6 Abs 2 Akt zur Einfuhrung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europaischen Parlaments Mitglied im Thuringer Landtag und einigen anderen Landtagen nur aufgrund des jeweiligen Landesverfassungsrechts Die Wahlbarkeit von Beamten Angestellten des offentlichen Dienstes Berufs Zeitsoldaten und Richtern kann beschrankt werden Art 137 GG Langste und kurzeste Zugehorigkeit zum Bundestag BearbeitenWolfgang Schauble ist der Bundestagsabgeordnete mit der langsten Parlamentszugehorigkeit Dem Deutschen Bundestag gehort er ununterbrochen seit der konstituierenden Sitzung der 7 Legislaturperiode am 13 Dezember 1972 an Schauble loste 2014 Richard Stucklen als Abgeordneter mit der langsten Bundestagszugehorigkeit ab Gleichzeitig ist Schauble auch der Abgeordnete mit der langsten Parlamentszugehorigkeit in der Geschichte nationaler deutscher Parlamente seit Mai 1848 Frankfurter Paulskirche 2017 loste Schauble auch August Bebel ab der von 1867 bis 1881 und von 1883 bis 1913 einem hochsten deutschen Parlament angehorte Joachim Gauck hingegen war nur vom 3 bis 4 Oktober 1990 Bundestagsabgeordneter und legte das Mandat nieder da er am 4 Oktober zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung fur die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes Gauck Behorde ernannt wurde Siehe auch BearbeitenListe der Listen der Mitglieder des Deutschen Bundestages Liste der korporierten Bundestagsabgeordneten Hinterbankler Trennung von Amt und Mandat Mitglied des Landtages MdL Mitglied des Bundesrates MdBR Mitglied des Europaischen Parlaments MdEP AbgeordnetengesetzLiteratur BearbeitenPeter Badura Die Stellung des Abgeordneten nach dem Grundgesetz und den Abgeordnetengesetzen in Bund und Landern In Hans Peter Schneider und Wolfgang Zeh Hrsg Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland Walter de Gruyter Berlin 1989 ISBN 3 11 011077 6 S 489 521 PDF 7 5 MB Weblinks Bearbeiten Commons Mitglied des Deutschen Bundestages Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Wiktionary Bundestagsabgeordneter Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Webseite des Bundestages mit weiteren Informationen uber Abgeordnete inkl Suchfunktion Bundeszentrale fur politische Bildung Arbeitswoche eines BundestagsabgeordnetenEinzelnachweise Bearbeiten Ratgeber fur Anschriften und Anreden S 20 Bundesministerium des Innern 20 September 2016 abgerufen am 28 Juli 2020 Fur weitere Grunde siehe 46 Bundeswahlgesetz Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag Abgeordnete in Zahlen Frauen und Manner Deutscher Bundestag Oktober 2017 abgerufen am 10 Februar 2018 Berufe Deutscher Bundestag Oktober 2017 abgerufen am 18 Februar 2018 Deutscher Bundestag Aufwandsentschadigung fur die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Bekanntmachung der Anpassung der Abgeordnetenentschadigung Drucksache 19 10014 Beschluss der 1 Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26 Juli 2010 2 BvR 2227 08 und 2228 08 Deutscher Bundestag Abgeordnete Entschadigung Reisekosten Tatigkeiten und Einkunfte neben dem Mandat Hinweise zur Veroffentlichung der Angaben gemass Verhaltensregeln im Amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages Memento vom 9 August 2010 im Internet Archive Nebeneinkunfte von Bundestagsabgeordneten Bundesverfassungsgericht Liste der Klager als Bildstrecke bei Spiegel Online Memento vom 24 Oktober 2006 im Internet Archive Abgeordnete mussen Nebeneinkunfte offenlegen Pressemitteilung Nr 73 2006 vom 4 Juli 2007 des BVerfG Auskunft uber Einkunfte verargert Politiker Der Spiegel 5 Juli 2007 Inkompatibilitaten mit dem Bundestagsmandat 2005 Memento vom 11 Oktober 2010 im Internet Archive Mitglieder des Deutschen Bundestages 1 Wahlperiode 1949 1953 2 Wahlperiode 1953 1957 3 Wahlperiode 1957 1961 4 Wahlperiode 1961 1965 5 Wahlperiode 1965 1969 6 Wahlperiode 1969 1972 7 Wahlperiode 1972 1976 8 Wahlperiode 1976 1980 9 Wahlperiode 1980 1983 10 Wahlperiode 1983 1987 11 Wahlperiode 1987 1990 12 Wahlperiode 1990 1994 13 Wahlperiode 1994 1998 14 Wahlperiode 1998 2002 15 Wahlperiode 2002 2005 16 Wahlperiode 2005 2009 17 Wahlperiode 2009 2013 18 Wahlperiode 2013 2017 19 Wahlperiode seit 2017 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Mitglied des Deutschen Bundestages amp oldid 213707201, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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