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Monopolkommission standiges unabhangiges Beratungsgremium Sprache Beobachten Bearbeiten Die Monopolkommission ist ein standiges unabhangiges Beratungsgremium das die deutsche Bundesregierung die gesetzgebenden Korperschaften sowie die Offentlichkeit auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berat Die rechtliche Stellung der Monopolkommission ist gesetzlich nicht geregelt Die Aufgaben der Monopolkommission ergeben sich aus 44 bis 47 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen GWB Die Kommission wurde mit der zweiten GWB Novelle parallel zur Einfuhrung der Fusionskontrolle etabliert Die Monopolkommission wurde 1973 durch die sozialliberale Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt gebildet 1 Sie nahm ihre Arbeit im Januar 1974 auf Inhaltsverzeichnis 1 Struktur 2 Haupt und Sondergutachten 3 Wirkung 4 Konflikte 5 Mitglieder 6 Publikationen 7 Weblinks 8 Siehe auch 9 EinzelnachweiseStruktur BearbeitenDie Kommission besteht nach 45 GWB aus funf Mitgliedern die uber besondere volkswirtschaftliche betriebswirtschaftliche sozialpolitische technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen verfugen mussen Die Mitglieder der Monopolkommission werden auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundesprasidenten fur die Dauer von vier Jahren berufen Wiederberufungen sind zulassig Der oder die Vorsitzende wird von der Monopolkommission selbst gewahlt Traditionell besteht die Kommission aus zwei Professoren einem Juristen und einem Okonomen und drei Experten aus der Wirtschaftspraxis Die Mitglieder durfen weder der Regierung oder einer gesetzgebenden Korperschaft des Bundes oder eines Landes noch dem offentlichen Dienst des Bundes eines Landes oder einer sonstigen juristischen Person des offentlichen Rechts es sei denn als Hochschullehrer oder als Mitarbeiter eines wissenschaftlichen Instituts angehoren Ferner durfen sie weder einen Wirtschaftsverband noch eine Arbeitgeber oder Arbeitnehmerorganisation reprasentieren oder zu diesen in einem standigen Dienst oder Geschaftsbesorgungsverhaltnis stehen Sie durfen auch nicht wahrend des letzten Jahres vor der Berufung zum Mitglied der Monopolkommission eine derartige Stellung innegehabt haben Amtssitz der Monopolkommission ist Bonn wo die Geschaftsstelle seit September 2018 in der ehemaligen Landesvertretung Hessens beheimatet ist Haupt und Sondergutachten BearbeitenDie Kommission erstellt nach 44 GWB alle zwei Jahre ein Gutachten in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland beurteilt die Anwendung der Vorschriften uber die Zusammenschlusskontrolle wurdigt sowie zu aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt Diese Hauptgutachten werden von der Monopolkommission seit 1976 jeweils in den geraden Jahren der Bundesregierung vorgelegt und zugleich veroffentlicht 1 Daneben erstellt die Kommission Sondergutachten Dies ist bei einer Ministererlaubnis 42 Abs 4 GWB erforderlich Alle zwei Jahre nimmt sie mit Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung im Bereich der netzbasierten Industrien Stellung auf den Telekommunikationsmarkten 121 Abs 2 Telekommunikationsgesetz auf den Markten des Postwesens 44 Postgesetz a F i V m 81 Abs 3 Telekommunikationsgesetz a F auf den Markten der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizitat und Gas 62 Energiewirtschaftsgesetz und im Bereich der Eisenbahnen 36 Allgemeines Eisenbahngesetz Diese Sondergutachten erscheinen in ungeraden Jahren Sondergutachten konnen auch auf besonderen Auftrag der Bundesregierung und nach eigenem Ermessen erstellt werden 44 Abs 1 GWB Wirkung BearbeitenDie Kommission soll unabhangige und an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierte Meinungen zu wichtigen und aktuellen Wettbewerbsthemen entwickeln Sie nimmt gegenuber politischen Akteuren den Behorden und Verbanden in dieser Rolle auch kontrare Positionen ein Anders als das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur hat die Monopolkommission keine direkten Eingriffsmoglichkeiten ausser der offentlichen Mahnung 2 darin vergleichbar mit dem Bundesrechnungshof Die Bundesregierung ist allerdings verpflichtet zu den Hauptgutachten der Monopolkommission sowie zu einem Teil der Sondergutachten fur netzbasierte Industrien offentlich Stellung zu nehmen Neben der direkten Beratung der Bundesregierung wird die Beratungsfunktion der Monopolkommission auch uber die Offentlichkeit ausgeubt Viele aktuelle Themen mit Beruhrungspunkten zur Wirtschafts und Wettbewerbspolitik wie z B die Energiewende werden in den Gutachten aufgegriffen und kritisch analysiert Die mediale Reaktion gibt der Position des Gremiums in der offentlichen Meinung zusatzliches Gewicht Konflikte BearbeitenEine Krise der Monopolkommission loste 1988 1989 der umstrittene Kauf des Luft und Raumfahrtkonzerns Messerschmitt Bolkow Blohm durch das Automobilunternehmen Daimler Benz aus Weil die Bundesregierung bereits vor der erwarteten negativen Entscheidung des Bundeskartellamtes eine positive Ministererlaubnis signalisierte sei das gesetzlich vorgesehene Gutachten der Monopolkommission sinnlos kommentierte deren Vorsitzender Ulrich Immenga und trat nach Abgabe des Gutachtens zuruck 3 4 Auch im Marz 2016 trat der Vorsitzende aus Protest wegen einer gegen den Rat der Kommission erteilten Ministererlaubnis von seinem Amt zuruck Daniel Zimmer hatte die Erstellung des Gutachtens im August 2015 zum Ministererlaubnisverfahren im Bezug auf die Ubernahme von Kaiser s Tengelmann durch Edeka verantwortet das zum eindeutigen Schluss kam dass die nachteiligen Wettbewerbswirkungen nicht mit hinreichender Sicherheit durch Gemeinwohlvorteile ausgeglichen wurden Als am 17 Marz 2016 Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Ubernahme Tengelmanns durch Edeka unter bestimmten Auflagen fur den Erhalt von Arbeitsplatzen trotzdem genehmigte legte Daniel Zimmer unmittelbar den Vorsitz nieder und trat auch aus der Kommission aus 5 6 7 Mitglieder BearbeitenVorsitzende 1974 1978 Ernst Joachim Mestmacker ehemaliger Direktor am Max Planck Institut fur auslandisches und internationales Privatrecht 1979 1986 Erhard Kantzenbach ehemaliger Prasident des Hamburger Welt Wirtschafts Archivs HWWA 1986 1989 Ulrich Immenga ehemaliger Professor und Direktor der Abteilung fur Internationales und Auslandisches Wirtschaftsrecht an der Universitat Gottingen 1989 1998 Carl Christian von Weizsacker ehemaliger Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universitat zu Koln 1998 2000 Wernhard Moschel Inhaber des Lehrstuhl fur Burgerl Recht Handels und Wirtschaftsrecht an der Universitat Tubingen 2000 2004 Martin Hellwig Geschaftsfuhrender Direktor am Max Planck Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgutern 2004 2008 Jurgen Basedow Direktor am Max Planck Institut fur auslandisches und internationales Privatrecht 2008 2012 Justus Haucap Direktor des Dusseldorfer Instituts fur Wettbewerbsokonomie Heinrich Heine Universitat Dusseldorf 2012 2016 Daniel Zimmer Professor fur Handels und Wirtschaftsrecht an der Universitat Bonn 2016 2020 Achim Wambach Prasident des Zentrums fur Europaische Wirtschaftsforschung ZEW 2020 0000 Jurgen Kuhling junior Professor fur Offentliches Recht Immobilienrecht Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Universitat RegensburgAktuelle Mitglieder Stand September 2020 seit 2010 Thomas Nocker Mitglied im Vorstand der K S AG seit 2012 Dagmar Kollmann Unternehmerin seit 2014 Achim Wambach Prasident des Zentrums fur Europaische Wirtschaftsforschung ZEW seit 2016 Jurgen Kuhling Inhaber des Lehrstuhls fur Offentliches Recht Immobilienrecht Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Fakultat fur Rechtswissenschaft der Universitat Regensburg seit 2020 Pamela Knapp AufsichtsratinPublikationen BearbeitenHauptgutachtenI 1974 1975 Mehr Wettbewerb ist moglich 2 Aufl 1977 II 1976 1977 Fortschreitende Konzentration bei Grossunternehmen 1978 III 1978 1979 Fusionskontrolle bleibt vorrangig 1980 IV 1980 1981 Fortschritte bei der Konzentrationserfassung 1982 BT Drucksache 9 1892 PDF 9 7 MB V 1982 1983 Okonomische Kriterien fur die Rechtsanwendung 1984 BT Drucksache 10 1791 PDF 8 3 MB VI 1984 1985 Gesamtwirtschaftliche Chancen und Risiken wachsender Unternehmensgrossen 1986 BT Drucksache 10 5860 PDF 9 5 MB VII 1986 1987 Die Wettbewerbsordnung erweitern 1988 BT Drucksache 11 2677 PDF 8 5 MB 11 2678 PDF 6 4 MB VIII 1988 1989 Wettbewerbspolitik vor neuen Herausforderungen 1990 BT Drucksache 11 7582 PDF 12 6 MB 11 7583 PDF 5 4 MB IX 1990 1991 Wettbewerbspolitik oder Industriepolitik 1992 BT Drucksache 12 3031 PDF 14 6 MB 12 3032 PDF 8 3 MB X 1992 1993 Mehr Wettbewerb auf allen Markten 1994 BT Drucksache 12 8323 PDF 11 8 MB 12 8324 PDF 9 1 MB XI 1994 1995 Wettbewerbspolitik in Zeiten des Umbruchs 1996 BT Drucksache 13 5309 PDF 13 6 MB 13 5310 PDF 9 1 MB XII 1996 1997 Marktoffnung umfassend verwirklichen 1998 BT Drucksache 13 11291 PDF 9 4 MB 13 11292 PDF 8 3 MB XIII 1998 1999 Wettbewerbspolitik in Netzstrukturen 2000 BT Drucksache 14 4002 PDF 7 7 MB 14 4003 PDF 11 7 MB XIV 2000 2001 Netzwettbewerb durch Regulierung 2002 BT Drucksache 14 9903 PDF 8 3 MB 14 9904 PDF 27 2 MB XV 2002 2003 Wettbewerbspolitik im Schatten Nationaler Champions 2004 BT Drucksache 15 3610 PDF 6 9 MB 15 3611 PDF 2 0 MB XVI 2004 2005 Mehr Wettbewerb auch im Dienstleistungssektor 2006 BT Drucksache 16 2460 PDF 7 1 MB 16 2461 PDF 1 9 MB XVII 2006 2007 Weniger Staat mehr Wettbewerb 2008 BT Drucksache 16 10140 PDF 6 8 MB XVIII 2008 2009 Mehr Wettbewerb wenig Ausnahmen 2010 BT Drucksache 17 2600 PDF 6 1 MB XIX 2010 2011 Starkung des Wettbewerbs bei Handel und Dienstleistungen 2012 BT Drucksache 17 10365 PDF 7 3 MB XX 2012 2013 Eine Wettbewerbsordnung fur die Finanzmarkte 2014 BT Drucksache 18 2150 PDF 28 7 MB XXI 2014 2015 Wettbewerb 2016 2016 Gutachten XXII 2016 2017 Wettbewerb 2018 2018 Gutachten Weblinks BearbeitenOffizielle Homepage Volltexte aktueller Hauptgutachten Volltexte aktueller Sondergutachten Bisherige Ministererlaubnisverfahren PDF 239 kB Siehe auch BearbeitenListe der Beratungsgremien der BundesregierungEinzelnachweise Bearbeiten a b Hartmut Berg Wettbewerbspolitik In Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik 7 Auflage Band 2 Vahlen Munchen 1999 ISBN 3 8006 2382 X S 332 Friederike Mattes Die Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle Entstehungsgeschichte und kritische Auseinandersetzung M Press Munchen 2004 ISBN 3 89975 505 7 S 207 219 Dietmar Bartz Wirtschaft von A bis Z Eichborn Frankfurt am Main 2002 ISBN 3 8218 3944 9 S 317 Friederike Mattes Die Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle Entstehungsgeschichte und kritische Auseinandersetzung M Press Munchen 2004 ISBN 3 89975 505 7 S 107 116 Sondergutachten 70 Zusammenschlussvorhaben der Edeka Zentrale AG amp Co KG mit der Kaiser s Tengelmann GmbH Nicht mehr online verfugbar In monopolkommission de Archiviert vom Original am 30 Juni 2016 abgerufen am 5 August 2016 Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www monopolkommission de Edeka Tengelmann Fusion Chef der Monopolkommission tritt zuruck In Spiegel Online Abgerufen am 5 August 2016 Rucktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission wegen Ministererlaubnis fur Edeka Kaiser s Tengelmann Nicht mehr online verfugbar In monopolkommission de Archiviert vom Original am 6 August 2016 abgerufen am 5 August 2016 Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www monopolkommission de Normdaten Korperschaft GND 2038258 3 OGND AKS LCCN n93031834 VIAF 140868286Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Monopolkommission amp oldid 205644876, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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