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Norbert Walter Borjans deutscher Politiker SPD SPD Vorsitzender ehemaliger NRW Finanzminister Sprache Beobachten Bearbeiten Norbert Walter Borjans 17 September 1952 in Krefeld Uerdingen als Norbert Walter auch bekannt als NoWaBo 1 ist ein deutscher Politiker SPD Er ist seit dem 6 Dezember 2019 neben Saskia Esken Parteivorsitzender und bildet mit ihr die funfzehnte Bundesparteifuhrung der SPD Zuvor war er von 2010 bis 2017 Finanzminister des Landes Nordrhein Westfalen und in den Jahren 2012 2014 sowie 2016 Vorsitzender der deutschen Finanzministerkonferenz Norbert Walter Borjans 2018 Inhaltsverzeichnis 1 Leben 1 1 Herkunft und Schulbildung 1 2 Studium und Berufliche Anfange 1 3 Tatigkeiten in der NRW Staatskanzlei 1 4 Staatssekretar im Saarland und NRW 1 5 Dezernent in Koln 1 6 Finanzminister von Nordrhein Westfalen 1 7 SPD Parteivorsitz 2 Politische Positionen 3 Privates 4 Veroffentlichungen 5 Kabinette 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseLeben BearbeitenHerkunft und Schulbildung Bearbeiten Norbert Walter Borjans wuchs ab 1952 als Arbeiterkind im heutigen Meerbuscher Stadtteil Lank Latum auf Sein Vater war Schreiner seine Mutter Schneiderin 2 Nach dem Besuch der Volksschule war Walter Borjans von 1966 bis 1971 Gymnasiast am Gymnasium Fabritianum in Krefeld Uerdingen das er 1971 mit dem Abitur abschloss Studium und Berufliche Anfange Bearbeiten Von 1971 bis 1972 studierte Walter Borjans zunachst zwei Semester Informatik ab 1972 Volkswirtschaftslehre an der Rheinischen Friedrich Wilhelms Universitat Bonn 1978 erwarb er den Abschluss Diplom Volkswirt Nach dem Diplom in Bonn begann Walter Borjans 1978 seine berufliche Laufbahn im Produktmanagement bei Henkel in Dusseldorf 1980 ging er erneut an die Universitat diesmal nach Koln mit dem Ziel der Promotion in Volkswirtschaftslehre 1982 wurde Walter Borjans an der wirtschafts und sozialwissenschaftlichen Fakultat der Universitat zu Koln zum Dr rer pol promoviert 3 Bis 1984 war Walter Borjans wissenschaftlicher Assistent am Institut fur Verkehrswissenschaft Seminar fur Wirtschaftstheorie unter der Leitung von Rainer Willeke Sein Forschungsschwerpunkt waren die Auswirkungen des Fernstrassenbaus auf Wirtschaft und Umwelt 4 Die Lehrtatigkeit am Seminar fur Wirtschaftstheorie umfasste vor allem Wettbewerbs und Geldpolitik 1986 gehorte Walter Borjans ausserdem zu den Grundungsmitgliedern des fur eine okologische Verkehrspolitik eintretenden Verkehrsclubs Deutschland VCD dessen stellvertretender Bundesvorsitzender er bis Ende 1990 war 5 Tatigkeiten in der NRW Staatskanzlei Bearbeiten 1984 wechselte Walter Borjans zur Staatskanzlei des Landes Nordrhein Westfalen Seine Tatigkeitsfelder betrafen die Analyse des Strukturwandels und die Haushalts und Finanzpolitik des Landes 1990 91 koordinierte er im Auftrag des damaligen Chefs der Staatskanzlei Wolfgang Clement den fraktionsubergreifenden Einsatz fur Bonn als Bundeshauptstadt 1991 berief ihn Ministerprasident Johannes Rau SPD zunachst zum stellvertretenden und dann bis 1998 zum NRW Regierungssprecher Staatssekretar im Saarland und NRW Bearbeiten Mit dem Wechsel im Amt des Ministerprasidenten 1998 von Johannes Rau zu Wolfgang Clement schied Walter Borjans als Regierungssprecher aus und ging als Staatssekretar der saarlandischen Wirtschafts und Finanzministerin Christiane Krajewski SPD nach Saarbrucken Kabinette der Ministerprasidenten Oskar Lafontaine und Reinhard Klimmt Nach der Niederlage der SPD bei der saarlandischen Landtagswahl 1999 arbeitete Walter Borjans als freiberuflicher Unternehmensberater in Saarbrucken und Koln bis ihn der damalige nordrhein westfalische Ministerprasident Peer Steinbruck SPD und Wirtschafts und Arbeitsminister Harald Schartau SPD 2004 als Wirtschafts Staatssekretar zuruck nach Dusseldorf holten Dieses Engagement endete mit der Niederlage der SPD bei der nordrhein westfalischen Landtagswahl 2005 Danach arbeitete Walter Borjans erneut als Unternehmensberater u a fur die Wohnungswirtschaft und Institutionen der Weiterbildung Dezernent in Koln Bearbeiten Im Mai 2006 wahlte der Rat der Stadt Koln Norbert Walter Borjans zum Wirtschafts und Liegenschaftsdezernenten Dezernat III In diese Zeit fielen namhafte Neuansiedlungen wie die von AMB Generali Deutschland Microsoft die Europazentrale des chinesischen Baumaschinenherstellers Sany und die Entscheidung zur Verlagerung der Lanxess Unternehmenszentrale von Leverkusen nach Koln 6 7 Im Mai 2009 ubertrug der Kolner Rat Norbert Walter Borjans zusatzlich das Amt des Stadtkammerers Dezernat II Seine Amtszeit war gepragt von der Umstellung der kommunalen Haushalte von der kameralistischen auf die doppelte Buchfuhrung der Starkung der Burgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung 8 vor allem aber der Bewaltigung der Finanzkrise mit starken Einbruchen bei Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft An seinem letzten Arbeitstag als Kolner Kammerer kundigte Walter Borjans den umstrittenen Mietvertrag mit dem Oppenheim Esch Fonds uber die neuen Messehallen aus dem Jahr 2003 nachdem der Europaische Gerichtshof die fehlende Ausschreibung des Projekts moniert hatte Bundesweite Aufmerksamkeit erhielt die von Walter Borjans Ende 2009 initiierte Kulturforderabgabe die durch einen Aufschlag auf Ubernachtungen in Hotels und Pensionen erhoben wird Die Abgabe wurde unter der Bezeichnung Bettensteuer bzw Kursteuer heftig diskutiert und vor allem vom Deutschen Hotel und Gastenstattenverband DEHOGA bekampft der bei der CDU CSU FDP gefuhrten Bundesregierung gerade erst die Senkung der Mehrwertsteuer fur Hotels ab 2010 durchgesetzt hatte 9 Am 11 Juli 2012 wurde diese Steuer vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fur teilweise verfassungswidrig erklart Das Urteil erlangte Rechtskraft 10 Finanzminister von Nordrhein Westfalen Bearbeiten In den Kabinetten von Hannelore Kraft bekleidete Walter Borjans das Amt des Finanzministers Er widmete sich den Themen Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit als Schwerpunkte seiner Arbeit 2011 sprach er sich als Mitglied des Bundesrates gegen einen von der schwarz gelben Bundesregierung bereits ratifizierten Entwurf eines bilateralen Steuergesetzes mit der Schweiz aus Nach seiner Meinung hatte dies einen Freifahrtschein fur Steuerhinterzieher bedeutet da es den Ankauf von Steuer CDs verhindert hatte Walter Borjans setzte gegen allen Widerstand weiterhin auf den Erwerb von Datensatzen mutmasslicher Steuerbetruger Die Angst vor der Entdeckung ist das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterziehung lautete sein Credo 11 Der Bundesrat stimmte am 23 November 2012 gegen das Gesetz Walter Borjans begrundete vor der Abstimmung als Vertreter Nordrhein Westfalens die Nichtzustimmung des Bundeslandes 12 Im Dezember 2012 plante Walter Borjans eine Bundesratsinitiative zur Verscharfung von Verjahrungsfristen bei Steuerbetrug 13 Diese Initiative beschloss die nordrhein westfalische Landesregierung am 23 April 2013 nachdem bei der Zusammenarbeit mit Niedersachsen und Rheinland Pfalz der Antrag um weitere Massnahmen erganzt wurde 14 Im Vorfeld der Finanzministerkonferenz im Mai 2014 setzte Walter Borjans sich auch bei Verhandlungen mit den Finanzministern der anderen Parteien fur Verscharfungen bei strafbefreienden Selbstanzeigen ein und einigte sich mit seinen Kollegen auf Anderungen der bisherigen Regelungen 15 die unter dem Vorsitz von Walter Borjans in der Konferenz beschlossen wurden Bundesfinanzminister Wolfgang Schauble trug den Beschluss mit Die Verscharfung trat im Januar 2015 in Kraft 16 Des Weiteren setzte sich Norbert Walter Borjans als Finanzminister fur eine zunehmende Steuertransparenz und eine Ausweitung der Burgerfreundlichkeit in der NRW Finanzverwaltung ein In verschiedenen Initiativen etwa einem besser verstandlichen Steuerbescheid sollen Steuerzahler uber ihre jeweiligen Steuerbeitrage und uber ihren Beitrag zu staatlichen Leistungen informiert werden Zur Eindammung des Steuerbetrugs machte sich Walter Borjans ebenfalls fur die Ausweitung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs stark In die gleiche Richtung zielten seine Bemuhungen zur Einfuhrung manipulationsresistenter Registrierkassen durch eine entsprechende Dokumentations Software Zu den weiteren Eckpfeilern insbesondere seiner zweiten Amtszeit als Finanzminister nach den Landtagswahlen im Mai 2012 gehorte die Initiative zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften die erst nach heftigen politischen Debatten und letztlich durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wurde sowie das Drangen auf eine Neuordnung der Bund Lander Finanzbeziehungen Fur NRW pochte Walter Borjans auf eine gerechtere und transparentere Verteilung von Steuergeldern im Landerfinanzausgleich in dem das Land bisher hohe Beitrage einzahlte und trotzdem als Nehmerland galt In die Amtszeit von Norbert Walter Borjans sowohl als Finanzminister als auch als Aufsichtsrat fiel die auf Verlangen der Europaischen Kommission erfolgte Abwicklung der ehemaligen Westdeutschen Landesbank WestLB weil deren Eigenkapitalerhohungen aus NRW Staatsmitteln und deren NRW Staatsgarantien dem EU Beihilferecht widersprachen Rechtsnachfolgerin der WestLB wurde im Juli 2012 die heutige Portigon Die ebenfalls aus der Aufspaltung der WestLB hervorgegangene Erste Abwicklungsanstalt EAA erhielt die Aufgabe risikoorientierte Papiere und nicht mehr rentable Arbeitsbereiche abzuwickeln und auf eine Bad Bank zu ubertragen Die Belegschaft der Portigon wurde in der Amtszeit der rot grunen Landesregierung entsprechend den Abwicklungsstadien von knapp 4 200 im Jahr 2010 auf 1 300 Beschaftigte im Jahr 2015 reduziert Walter Borjans setzte in seiner Amtszeit als Finanzminister zunachst in einer Minderheitsregierung die praventive Sozialpolitik der rot grunen Landesregierung um die mit sofortigen Ausgaben die Verringerung spaterer Reparaturkosten anstrebte 17 Der Nachtragshaushalt 2010 und der Haushalt 2011 verstiessen wegen zu hoher Schulden gegen die Landesverfassung 18 19 Der Haushalt 2012 wurde als verfassungswidrig gerugt weil er zu spat in den Landtag eingebracht wurde und damit die Rechte des Landtags missachtet wurden 20 Walter Borjans Reform der Beamtenbesoldung bei der Tarifverbesserungen lediglich fur untere Besoldungsgruppen vorgesehen waren und nicht fur hohere Besoldungsgruppen wurde 2014 ebenfalls als verfassungswidrig gerugt 21 Der Schuldenstand Nordrhein Westfalens stieg von 123 3 Milliarden Euro am 31 Dezember 2009 auf 174 4 Milliarden Euro am 31 Dezember 2017 eine Steigerung von 41 4 Prozent 22 23 Zu Konsolidierungszwecken des Landeshaushalts und zur Senkung der Nettoneuverschuldung sowie der Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 beschloss das NRW Landeskabinett eine Reihe von Einsparungen Dazu gehorte auch eine gestaffelte Ubertragung des ausgehandelten Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamten des Landes Nach Protesten und einem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Munster insbesondere gegen die vorgesehene zweijahrige Nullrunde fur die Gehalter von Beamten ab Besoldungsgruppe A 13 vereinbarte die Landesregierung in Gesprachen mit Gewerkschaften eine deutliche Abschwachung der vorgesehenen Einsparungen von 700 Millionen Euro auf 220 Millionen Euro In den Folgejahren sollte das ursprungliche Sparziel schrittweise erreicht werden Als Finanzminister war Walter Borjans Mitglied im Beirat der Deutschen Bundesbank Filiale in Dusseldorf und vertrat das Land Nordrhein Westfalen in den Aufsichtsraten der NRW Bank Ruhrkohle AG und Portigon AG ehemals WestLB Daruber hinaus war Walter Borjans Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates Am 1 Dezember 2011 wurde er fur das Kalenderjahr 2012 erstmals zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewahlt 24 In den Kalenderjahren 2014 25 und 2016 26 ubernahm Walter Borjans diese Aufgabe erneut Nach der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen 2017 und der Abwahl der rot grunen Regierung unter Hannelore Kraft verlor Walter Borjans das Amt des Finanzministers am 27 Juni 2017 SPD Parteivorsitz Bearbeiten Norbert Walter Borjans l und Saskia Esken r bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD Vorsitzes am 10 September 2019 in Nieder Olm Bei der Wahl zum SPD Vorsitz 2019 kandidierte Walter Borjans zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken Nominiert wurden sie von der SPD Nordrhein Westfalen 27 Beim ersten Wahlgang im Oktober 2019 belegten Esken und Walter Borjans mit 21 0 Prozent der Stimmen den zweiten Platz hinter Klara Geywitz und Olaf Scholz die 22 7 Prozent der Stimmen erhielten 28 Bei der Stichwahl im November 2019 erhielten Esken und Walter Borjans 53 1 Prozent der Stimmen und Geywitz und Scholz 45 3 Prozent der Stimmen 29 Auf dem Bundesparteitag am 6 Dezember 2019 wurden Walter Borjans mit 89 2 Prozent und Esken mit 75 9 Prozent der Delegiertenstimmen zu Bundesvorsitzenden gewahlt 30 Politische Positionen BearbeitenWalter Borjans war wahrend des Studiums Anhanger der Wirtschaftspolitik von John Maynard Keynes 31 Er spricht sich fur eine hohere Neuverschuldung und gegen die Schuldenbremse aus 32 Walter Borjans forderte im November 2018 Menschen mit unteren sowie mittleren Einkommen durch die Steuerpolitik zu entlasten und Personen mit hohen Einnahmen ein Stuck weit starker zu belasten Im Kampf gegen Steuerbetrug befurwortet er einen besseren gesetzlichen Schutz von Whistleblowern Zudem warf Walter Borjans einigen Interessensgruppen wie dem Bund der Steuerzahler Deutschland und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vor dass sie in Wahrheit die Privilegien von Hochvermogenden sichern wollen Er forderte daher eine wesentlich hohere Grundbildung in steuerpolitischen Fragen als Gegenlobby 33 Im Herbst 2018 empfahl Walter Borjans zudem Steuertricks von Internetkonzernen durch die Besteuerung des Umsatzes mit Daten zu verhindern Deshalb verlangte er die Einfuhrung der Verpflichtung zum Country by Country Reporting und forderte die Bundesregierung mit dem Finanzminister Olaf Scholz solle in dieser Frage ihre Haltung andern Im Kampf fur mehr Steuergerechtigkeit zeigte die SPD laut Walter Borjans aus Angst vor der eigenen Courage zu wenig Haltung 34 Walter Borjans kritisierte im November 2019 die Rustungspolitik der deutschen Bundesregierung und forderte das Ende von Rustungsexporten in Gebiete ausserhalb von Europa 35 Hinsichtlich der Fortsetzung der Grossen Koalition mit der CDU CSU wollte Walter Borjans nach seinem Gewinn der Urwahl unter den SPD Mitgliedern zunachst den nachsten Parteitag anhand von Sachfragen hierzu abstimmen lassen 36 Diese Position wurde von Walter Borjans zusammen mit seiner designierten Co Vorsitzenden Saskia Esken allerdings inzwischen wieder revidiert 37 Im Januar 2020 forderte er als SPD Vorsitzender die Einfuhrung einer Bodenwertzuwachssteuer damit sollten Besitzer von Grundstucken und Gebauden einen Teil des theoretischen Wertzuwachses ihrer Immobilien als Steuer abfuhren Eine solche Steuer wurde anhand des aktuellen Marktwertes der Immobilie berechnet werden dabei haben gerade Eigenheimbesitzer teilweise massive theoretische Wertzuwachse erzielt welche allerdings erst bei einem Verkauf realisiert werden konnen Kritik loste das vor allem bei CDU und FDP aus diese kritisierten dass dadurch die ohnehin schon hohen Mieten weiter steigen wurden da Vermieter die Bodenwertzuwachssteuer auf die Miete umlegen wurden 38 Walter Borjans befurwortet die Entkriminalisierung von Cannabis unter strengen Auflagen und unter strikter Beachtung des Jugendschutzes 39 Privates BearbeitenNorbert Walter Borjans ist verheiratet hat vier erwachsene Kinder und lebt in Koln Sulz Seit 1986 fuhrt er auch den Nachnamen seiner Frau 1 von der er mittlerweile getrennt lebt Seine neue Lebensgefahrtin ist Ingrid Hentschel 40 Zu seinen Hobbys gehort die Bildhauerei 41 er besuchte mehrfach Marmor Workshops beim Bildhauer Peter Rosenzweig in der Toskana 42 Veroffentlichungen BearbeitenSteuern Der grosse Bluff Der fruhere NRW Finanzminister berichtet von seinem Kampf gegen Steuerhinterziehung und widerlegt die Mythen die uber unser Steuersystem verbreitet werden Kiepenheuer amp Witsch Koln 2018 ISBN 978 3 462 05176 6 Kabinette BearbeitenKabinett Kraft I 2010 2012 Finanzminister von Nordrhein Westfalen Kabinett Kraft II 2012 2017 Finanzminister von Nordrhein WestfalenWeblinks Bearbeiten Commons Norbert Walter Borjans Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Profil bei der Landesregierung Nordrhein Westfalens Profil beim Finanzministerium Nordrhein WestfalensEinzelnachweise Bearbeiten a b NRW Finanzminister Walter Borjans Der Star der Steuerfahnder In cicero de Abgerufen am 12 Oktober 2019 nrw de Politisches und personliches Portrat nrw de Lebenslauf bei Kabinett Kraft Walter Norbert Messung der wirtschaftlichen und umweltrelevanten Folgeeffekte des Bundesfernstrassenbaus in strukturschwachen Raumen Verkehrs Verlag J Fischer 1982 o V Fairkehr statt Verkehr In Der Spiegel Nr 19 1987 Berger Peter Der Ottoplatz ist ideal In Kolner Stadt Anzeiger 13 August 2008 koeln bonn business on de Chinesischer Baumaschinenproduzent Sany errichtet Europazentrale in Koln stadt koeln de Auftaktveranstaltung zum Burgerhaushalt 2010 dehoga bundesverband de Kommunale Bettensteuern bverwg de Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht Leipzig Nr 71 2012 Ubernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig Selbstanzeigen sind unverzichtbar Interview vom 10 Februar 2014 von Barbara Schmid auf Spiegel Online Schweizer Steuerabkommen fallt im Bundesrat durch Bundesrat 28 November 2012 Walter Borjans fordert neue Verjahrungsfrist bei Steuerbetrug dapd auf wr de 7 Dezember 2012 Kabinett beschliesst Bundesratsinitiative fur mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug finanzverwaltung nrw de 23 April 2013 Hartere Regeln fur Selbstanzeige sollen bald kommen zeit de 7 Mai 2014 Strafzuschlage fur Steuerbetruger steigen stuttgarter zeitung de 9 Mai 2014 Miese machen in der Krise spiegel de 17 Marz 2012 Nachtragshaushalt von Rot Grun verfassungswidrig faz net 15 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VIAF 15963843 Wikipedia Personensuche PersonendatenNAME Walter Borjans NorbertKURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker SPD GEBURTSDATUM 17 September 1952GEBURTSORT KrefeldAbgerufen von https de wikipedia org w index php title Norbert Walter Borjans amp oldid 211895626, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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