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Olaf Scholz deutscher Politiker SPD MdB Erster Burgermeister von Hamburg Bundesminister Kanzlerkandidat der SPD 2021 Sprache Beobachten Bearbeiten Dieser Artikel behandelt den deutschen Politiker zum gleichnamigen deutschen Eishockeyspieler siehe Olaf Scholz Eishockeyspieler Olaf Scholz 14 Juni 1958 in Osnabruck ist ein deutscher Politiker SPD Seit Marz 2018 ist er Stellvertreter der Bundeskanzlerin und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland Er ist der Kanzlerkandidat der SPD fur die Bundestagswahl 2021 Olaf Scholz 2019 Er war von Mai bis Oktober 2001 Innensenator von Hamburg von Oktober 2002 bis Marz 2004 SPD Generalsekretar von November 2007 bis Oktober 2009 Bundesminister fur Arbeit und Soziales und von Marz 2011 bis Marz 2018 Erster Burgermeister von Hamburg Von April 2000 bis Juni 2004 sowie von November 2009 bis Marz 2018 war er Vorsitzender der SPD Hamburg und von November 2009 bis Dezember 2019 einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD Er war von Februar bis April 2018 kommissarischer Bundesvorsitzender der SPD Inhaltsverzeichnis 1 Herkunft beruflicher Werdegang und Privatleben 1 1 Familie Studium und Beruf 1 2 Privates 1 3 Ehrenamtliches Engagement 2 Parteikarriere 2 1 Jungsozialist 2 2 Fuhrungsamter in der SPD 2 2 1 Kreis und Landesvorsitzender in Hamburg 1994 bis 2004 2009 bis 2018 2 2 2 Parteivorstand 2001 bis 2019 und Generalsekretar 2002 bis 2004 2 2 3 Stellvertretender Bundesvorsitzender 2009 bis 2019 2 2 4 Kommissarischer Parteivorsitzender 2018 2 3 Kandidatur fur den Parteivorsitz 2019 2 4 Kanzlerkandidatur 2021 3 Mitglied des Bundestages 4 Offentliche Amter 4 1 Hamburger Innensenator 2001 4 2 Bundesminister fur Arbeit und Soziales 2007 bis 2009 4 3 Erster Burgermeister von Hamburg 2011 bis 2018 4 3 1 Burgerschaftswahl 2011 4 3 2 Wirtschaftshilfen fur Hapag Lloyd 4 3 3 Burgerschaftswahl 2015 4 3 4 Cum Ex Geschafte der Warburg Bank 4 3 5 G 20 Gipfel 2017 4 3 6 Wohnungsbaupolitik 4 4 Bundesminister der Finanzen seit 2018 5 Politische Positionen 5 1 Sozialpolitik 5 1 1 Familienpolitik 5 1 2 Mindestlohn 5 2 Wirtschafts und Finanzpolitik 5 3 Umwelt und Klimapolitik 6 Kabinette 7 Veroffentlichungen 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseHerkunft beruflicher Werdegang und Privatleben BearbeitenFamilie Studium und Beruf Bearbeiten Der in Osnabruck geborene Scholz wuchs als altestes von drei Kindern in Hamburg Rahlstedt auf 1 Seine Eltern waren in der Textilbranche tatig Sein Bruder Jens Scholz 7 September 1959 in Osnabruck ist Anasthesiologe und seit 2009 Vorstandsvorsitzender des Universitatsklinikums Schleswig Holstein 2 3 der jungste Bruder Ingo Scholz ist Geschaftsfuhrer eines IT Unternehmens in Hamburg 4 Im ersten Schuljahr besuchte Olaf Scholz die Grundschule Bekassinenau im Ortsteil Oldenfelde und wechselte dann zur Grundschule Grosslohering im Ortsteil Grosslohe Nach dem Abitur 1977 am Gymnasium Heegen im Ortsteil Rahlstedt Ost begann er 1978 an der Universitat Hamburg ein Studium der Rechtswissenschaft im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung Dieses schloss er 1984 ab Anschliessend absolvierte er seinen Zivildienst Als Student wohnte er in einer Wohngemeinschaft mit dem spateren Staatsrat Andreas Rieckhof 5 Seit 1985 ist er als Rechtsanwalt zugelassen Scholz ist Partner der Anwaltskanzlei Zimmermann Scholz und Partner in Hamburg 6 bis zu seiner Wahl in den Bundestag 1998 war er Fachanwalt fur Arbeitsrecht 7 und von 1990 bis 1998 auch Syndikus beim Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften Privates Bearbeiten Olaf Scholz ist seit 1998 mit der SPD Politikerin Britta Ernst verheiratet Sie leben kinderlos in Potsdam 8 Ehrenamtliches Engagement Bearbeiten Er war Mitglied der Hamburger Initiative Mehr Zeit fur Kinder Von November 2006 an war Scholz Schirmherr des Projekts Bildung gegen Kriminalitat eine gewaltpraventive und schulfordernde Massnahme in einem sozialschwachen Stadtteil Hamburgs Das Projekt entstand 2005 aus einer studentischen Bildungsbewegung in dem Viertel das Olaf Scholz als Schirmherr unterstutzte Parteikarriere Bearbeiten Olaf Scholz auf dem Juso Bundeskongress 1984 Jungsozialist Bearbeiten Scholz trat 1975 als Gymnasiast in die SPD ein wo er sich bei den Jusos Abkurzung fur Jungsozialisten der Jugendorganisation der SPD engagierte Von 1982 bis 1988 war er stellvertretender Juso Bundesvorsitzender von 1987 bis 1989 ausserdem Vizeprasident der International Union of Socialist Youth In seiner Juso Zeit unterstutzte er den Freudenberger Kreis den Stamokap Flugel der Juso Hochschulgruppen sowie die Zeitschrift spw und warb in Artikeln fur die Uberwindung der kapitalistischen Okonomie 9 Scholz kritisiert darin die aggressiv imperialistische Nato die Bundesrepublik als europaische Hochburg des Grosskapitals sowie die sozialliberale Koalition die den nackten Machterhalt uber jede Form der inhaltlichen Auseinandersetzung stelle 10 Fuhrungsamter in der SPD Bearbeiten Kreis und Landesvorsitzender in Hamburg 1994 bis 2004 2009 bis 2018 Bearbeiten Scholz war von 1994 bis 2000 Vorsitzender des SPD Kreisverbands Altona und von 2000 bis 2004 Vorsitzender der SPD Hamburg Vom 6 November 2009 bis zum 24 Marz 2018 bekleidete er letzteres Amt erneut 11 Der Landesverband Hamburg bestatigte Scholz in seinem Amt 2012 mit 94 2 Prozent 2014 mit 94 8 Prozent und 2016 mit 97 4 Prozent der Stimmen 12 Parteivorstand 2001 bis 2019 und Generalsekretar 2002 bis 2004 Bearbeiten Von 2001 bis 2019 gehorte er in verschiedenen Funktionen dem SPD Parteivorstand an Vom 20 Oktober 2002 bis 21 Marz 2004 damals regierte die rot grune Regierung Schroder II war Scholz Generalsekretar der SPD Auf dem Parteitag 2002 noch mit 91 3 Prozent der Stimmen gewahlt erhielt er bei seiner Wiederwahl 2003 lediglich 52 6 Prozent 13 Nach dem Rucktritt Gerhard Schroders als SPD Vorsitzender trat Scholz ebenfalls zuruck Stellvertretender Bundesvorsitzender 2009 bis 2019 Bearbeiten Scholz als SPD Vize 2010 Im November 2009 kurz nach der Bundestagswahl 2009 wahlte ihn der SPD Bundesparteitag mit 85 7 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden 14 Im Dezember 2011 wurde er mit 84 9 Prozent der Stimmen wiedergewahlt 15 im November 2013 mit 67 3 Prozent der Stimmen 16 im Dezember 2015 mit 80 2 Prozent der Stimmen 17 und im Dezember 2017 mit 59 2 Prozent der Stimmen 18 2009 2013 und 2017 erzielte er das schlechteste Ergebnis aller stellvertretenden Bundesvorsitzenden und 2011 und 2015 das zweitschlechteste Nachdem er bei der Wahl zum SPD Vorsitz 2019 unterlag kandidierte er auch nicht mehr als stellvertretender Bundesvorsitzender Kommissarischer Parteivorsitzender 2018 Bearbeiten Nach dem Rucktritt von Martin Schulz ubernahm Scholz am 13 Februar 2018 auf Beschluss des Parteiprasidiums als dienstaltester stellvertretender Parteivorsitzender kommissarisch den Parteivorsitz Gleichzeitig wurde die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles vom Prasidium als regulare Nachfolgerin nominiert Gegen ihre sofortige Berufung zur kommissarischen Parteivorsitzenden hatte es rechtliche und politische Einwande gegeben 19 Scholz kommissarische Vorsitz endete mit Nahles Wahl zur Parteivorsitzenden am 22 April 2018 Kandidatur fur den Parteivorsitz 2019 Bearbeiten Im Juni 2019 schloss Scholz eine Kandidatur fur den Parteivorsitz nach dem Rucktritt von Andrea Nahles zunachst aus Er erklarte dass eine gleichzeitige Tatigkeit als Bundesfinanzminister sowie Parteivorsitzender zeitlich nicht zu schaffen sei 20 21 22 Im August gab Scholz bekannt doch fur den Parteivorsitz kandidieren zu wollen im Duo mit Klara Geywitz 23 24 Er begrundete dies damit dass viele derjenigen die er fur geeignet hielt nicht kandidierten und einer daraus resultierenden Verantwortung 25 Das Team Klara Geywitz und Olaf Scholz erhielt nach Abschluss des ersten Wahlgangs des Mitgliederentscheids am 26 Oktober 2019 mit 22 7 Prozent den hochsten Stimmenanteil der sechs zur Wahl stehenden Kandidatenduos Es qualifizierte sich damit fur die Stichwahl mit dem zweitplatzierten Team Saskia Esken und Norbert Walter Borjans das 21 0 Prozent der Stimmen erhielt 26 Am 30 November 2019 wurde bekanntgegeben dass Esken und Walter Borjans bei der Stichwahl 53 1 Prozent der Stimmen erhalten hatten Geywitz und Scholz 45 3 Prozent 27 Kanzlerkandidatur 2021 Bearbeiten Am 10 August 2020 wurde Scholz auf Vorschlag der Vorsitzenden Esken und Walter Borjans vom Parteivorstand der SPD als Kanzlerkandidat fur die Bundestagswahl 2021 nominiert Er war zu dem Zeitpunkt der in Umfragen beliebteste SPD Politiker aber beim linken Parteiflugel umstritten 28 Auf einem online abgehaltenen Parteitag wurde Scholz am 9 Mai 2021 mit 96 2 Prozent der abgegebenen Stimmen als Kanzlerkandidat bestatigt 29 Mitglied des Bundestages BearbeitenScholz war von 1998 bis 2001 und von 2002 bis zum 10 Marz 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages Im Untersuchungsausschuss zur Visa Affare war er Obmann der SPD Fraktion Am 13 Oktober 2005 wurde er zum Ersten Parlamentarischen Geschaftsfuhrer der SPD Bundestagsfraktion gewahlt Er ubte dieses Amt bis zu seiner Ernennung zum Bundesminister fur Arbeit und Soziales am 21 November 2007 aus Sein Nachfolger war Thomas Oppermann Ausserdem war Scholz bis zu seinem Eintritt in die Bundesregierung Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages das die Arbeit der Geheimdienste uberwacht 30 Im Bundestagswahlkreis Hamburg Altona jeweils direkt gewahlt erreichte Scholz bei der Bundestagswahl 2005 45 9 Prozent der Erststimmen bei der Bundestagswahl 2009 36 1 Prozent Am 22 Oktober 2009 wahlte ihn die SPD Bundestagsfraktion zu einem ihrer neun stellvertretenden Vorsitzenden Scholz legte dieses Amt zusammen mit dem Bundestagsmandat am 10 Marz 2011 nieder nachdem er drei Tage zuvor zum Ersten Burgermeister Hamburgs gewahlt worden war 31 Am 30 Oktober 2020 wurde er als Direktkandidat im Wahlkreis Potsdam Potsdam Mittelmark II Teltow Flaming II bei der Bundestagswahl 2021 nominiert 32 und am 2 Mai 2021 auf Platz 1 der Brandenburger Landesliste gewahlt 33 Offentliche Amter BearbeitenHamburger Innensenator 2001 Bearbeiten Am 30 Mai 2001 wurde Scholz Nachfolger des zuruckgetretenen Innensenators Hartmuth Wrocklage in dem vom Ersten Burgermeister Ortwin Runde gefuhrten Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Senat Runde Seine Amtszeit endete nach der Burgerschaftswahl vom 23 September 2001 mit der Wahl Ole von Beusts CDU zum Ersten Burgermeister am 31 Oktober 2001 Sein Nachfolger im Amt des Innensenators wurde Ronald Schill Partei Rechtsstaatlicher Offensive Scholz fuhrte im Juli 2001 als Hamburger Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei mutmasslichen Drogendealern ein Die Senatoren des damaligen Koalitionspartners Grun Alternative Liste GAL trugen diese Massnahme mit ein Teil der GAL lehnte sie ab und ausserte er sei ein schwerwiegender Eingriff in die Personlichkeitssphare und korperliche Unversehrtheit 34 Die Arztekammer Hamburg wandte sich im Oktober 2001 und April 2004 gegen die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln da es durch die Gegenwehr des Betroffenen zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefahrdung kommen konne befurwortete aber grundsatzlich den Einsatz von Brechmitteln 35 36 Bundesminister fur Arbeit und Soziales 2007 bis 2009 Bearbeiten Nach dem Ruckzug Franz Munteferings aus dem Bundeskabinett Kabinett Merkel I war Scholz ab 21 November 2007 Bundesminister fur Arbeit und Soziales bis nach der Bundestagswahl 2009 am 28 Oktober 2009 eine Bundesregierung ohne Beteiligung der SPD Kabinett Merkel II berufen wurde Erster Burgermeister von Hamburg 2011 bis 2018 Bearbeiten Olaf Scholz als neu gewahlter Erster Burgermeister im Plenarsaal der Hamburgischen Burgerschaft 2011 Burgerschaftswahl 2011 Bearbeiten Als Spitzenkandidat der SPD ging Scholz in die vorgezogene Burgerschaftswahl am 20 Februar 2011 die nach dem Bruch der Schwarz grunen Koalition im November notwendig geworden war Bei der Wahl erhielt die SPD mit 62 Abgeordneten von 121 die absolute Mehrheit Bei der konstituierenden Sitzung der Hamburgischen Burgerschaft am 7 Marz 2011 wurde Scholz mit 62 der 118 abgegebenen Stimmen zum Ersten Burgermeister gewahlt Senat Scholz I obwohl der SPD Abgeordnete Frank Wiesner fehlte Es muss also mindestens ein Abgeordneter der Opposition fur Scholz gestimmt haben 37 Als Erster Burgermeister Hamburgs war Scholz Mitglied in Hauptausschuss und Prasidium des Deutschen Stadtetags 38 Sein Burgerschaftsmandat das er erstmals bei der Wahl 2011 errungen hatte ruhte seit seiner Wahl zum Burgermeister da die Hamburgische Verfassung die Trennung von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt vorschreibt Wirtschaftshilfen fur Hapag Lloyd Bearbeiten Am 28 Marz 2012 bewilligte die Hamburgische Burgerschaft auf Betreiben von Scholz mit den Stimmen der Parteien SPD und Die Linke 420 Millionen Euro fur einen weiteren Anteilskauf an der Reederei Hapag Lloyd durch den die stadtischen Anteile von 23 6 Prozent auf 36 9 Prozent aufgestockt wurden 39 Michael Behrendt erklarte 2018 dass die Beteiligten 2012 davon ausgegangen waren an dem damals kriselnden Unternehmen hatten etwa 20 000 Arbeitsplatze gehangen 40 Damit wurde die Stadt Hamburg uber die HGV mit 39 6 Prozent grosster Einzelaktionar der Hapag Lloyd AG 41 42 Diese Investition war wegen der anhaltenden Reeder Krise zunachst verlustreich und wurde deswegen kritisiert 43 44 Im Laufe des Jahres 2019 stieg der Kurs der Hapag Lloyd AG jedoch wieder deutlich an und der Wert des inzwischen auf 20 6 Prozent abgebauten Anteils Hamburgs betrug nun rund 1 3 Milliarden Euro so dass die Stadt Stand Oktober 2019 einen Buchgewinn verzeichnete 45 Burgerschaftswahl 2015 Bearbeiten Bei der Burgerschaftswahl 2015 erzielte die SPD 45 6 Prozent Trotz deutlichem Abstand zu anderen Parteien die CDU wurde mit 15 9 Prozent zweitstarkste Kraft verlor die SPD ihre absolute Mehrheit Die SPD bildete daraufhin eine Regierungskoalition mit den Grunen Im April 2015 wahlte die Hamburger Burgerschaft Scholz erneut zum Ersten Burgermeister Mit 75 Stimmen erhielt er drei Stimmen mehr als die Koalition SPD und Grune Sitze hat Im Marz 2018 trat er zuruck um als Finanzminister in die neu gebildete Bundesregierung einzutreten Sein Nachfolger im Amt des Ersten Burgermeisters wurde Peter Tschentscher SPD Cum Ex Geschafte der Warburg Bank Bearbeiten Das Hamburger Finanzamt hatte seit 2016 von der Hamburger Privatbank M M Warburg amp CO 47 Millionen Euro zuruckfordern konnen die die Bank durch illegales Dividendenstripping Cum Ex erhalten hatte liess diese Millionenforderung aber verjahren Die Rolle von Scholz ist dabei umstritten 2020 berichteten NDR und Die Zeit dass sich Scholz in seiner Zeit als Erster Burgermeister Hamburgs dreimal mit dem Mitinhaber der Warburg Bank Christian Olearius in der Sache getroffen hatte Da Olearius die Steuerruckzahlung verweigerte verwies ihn Scholz nach diesen Gesprachen als ublichen Dienstweg an den Finanzsenator der Stadt Hamburg Scholz erklarte im Nachgang sich nicht mehr an die Gesprachsinhalte erinnern zu konnen Aus sichergestellten Tagebuchern von Olearius geht hervor dass Scholz zuruckhaltend reagierte keine Versprechungen machte und sich ausdrucklich nicht die Auffassung von Olearius zu eigen gemacht oder das Papier selbst an die zustandige Behorde weitergeleitet habe da dies allein aufgrund der Tatsache der Weiterleitung durch den Ersten Burgermeister Anlass zu Interpretationen hatte geben konnen 46 47 Im April 2020 und Anfang 2021 beglich die Bank unter Vorbehalt Steuerschulden von insgesamt 155 Millionen Euro darunter auch die durch Cum Ex erlangten 47 Millionen Euro Diese hatte sie erst als existenzbedrohend dann als verjahrt oder erlassen dargestellt 48 G 20 Gipfel 2017 Bearbeiten Kontrovers wird die Rolle von Scholz im Zuge der Planung und Vorbereitung des G 20 Gipfels 2017 bewertet der in Hamburg stattfand So ausserte er die Satze Seien Sie unbesorgt Wir konnen die Sicherheit garantieren und Wir richten ja auch jahrlich den Hafengeburtstag aus Es wird Leute geben die sich am 9 Juli wundern werden dass der Gipfel schon vorbei ist 49 Es kam jedoch zu Ausschreitungen und Plunderungen Einen Rucktrittsgrund sah Scholz angesichts dieser Ereignisse nicht Bei G20 Toten ware ich zuruckgetreten 50 In der Diskussion uber eventuelle Straftaten von Polizisten im Rahmen des G 20 Gipfels es wurden diesbezuglich 115 Ermittlungsverfahren 92 davon wegen Korperverletzung im Amt eroffnet sagte Scholz Polizeigewalt hat es nicht gegeben das ist eine Denunziation die ich entschieden zuruckweise 51 Wohnungsbaupolitik Bearbeiten Der Wohnungsbau war eines der zentralen Versprechen Scholz im Wahlkampf 2011 52 Im Jahr seines Amtsantritts verhandelte er den Vertrag fur Hamburg zur Starkung des Wohnungsneubaus Ziel war die Steigerung auf 6 000 neue Wohnungen pro Jahr bis 2014 bei einem Anteil von 30 Prozent offentlich geforderter Wohnungen bei Mietwohnungen fur Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen 53 Das Ziel wurde 2013 erreicht 54 Bezogen auf die Einwohnerzahl ist Hamburg bundesweit die Stadt mit den meisten Sozialwohnungen 55 Bundesminister der Finanzen seit 2018 Bearbeiten Scholz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2018 Mit Bildung einer Koalition von CDU CSU und SPD auf Bundesebene Kabinett Merkel IV wurde Olaf Scholz am 14 Marz 2018 zum Bundesminister der Finanzen und Stellvertreter der Bundeskanzlerin berufen Er hatte zuvor fur die SPD den Koalitionsvertrag mitverhandelt und im Mitgliedervotum als kommissarischer Parteichef erfolgreich um die Zustimmung der SPD Basis zur Grossen Koalition GroKo geworben Im Januar 2019 wurde offentlich uber eine mogliche Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank diskutiert 56 Scholz hatte diese zum wiederholten Mal vorgeschlagen stiess damit bei Fachleuten und Kommentatoren aber uberwiegend auf Ablehnung Die daraus entstehende Unternehmenskonstruktion ware too big to fail 57 In der Anfangsphase der Corona Pandemie erregte die Aussage Scholz Aufmerksamkeit der Staat habe die durch diese ausgelosten wirtschaftlichen Beschrankungen mit milliardenschweren Hilfen der Bazooka abgefedert damit alle Unternehmen Beschaftigte Familien moglichst heil durch diese schwere Zeit kommen 58 Das im Marz 2020 im Bundesfinanzministerium ausgearbeitete erste Hilfspaket sah unter anderem 3 5 Milliarden Euro fur Akutmassnahmen darunter die Entwicklung eines Impfstoffes 50 Milliarden Euro fur Kleinunternehmer und Solo Selbstandige und 100 Milliarden Euro fur einen Wirtschaftsstabilisierungsfond vor 59 Scholz steht im Rahmen der Insolvenz um den Zahlungsdienstleister Wirecard in der Kritik da es zu schweren Verfehlungen der Bundesanstalt fur Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin gekommen ist Kritiker monieren dass das Bundesfinanzministerium fur die Kontrolle der BaFin zustandig ist Am 29 Januar 2021 gab Scholz bekannt den Prasidentenposten neu besetzen zu wollen 60 und leitete Reformen ein 61 Im Juni 2021 in St Ives einigten sich die G7 auf eine von Scholz vorgeschlagene weltweite Mindeststeuer in Hohe von mindestens 15 Prozent fur multinational tatige Unternehmen Dass sich alle G7 Mitgliedstaaten dafur aussprachen lag vor allem daran dass Scholz US Prasident Joe Biden anders als dessen Vorganger Donald Trump fur die Mindestbesteuerung uberzeugen konnte 62 Ebenfalls im Juni 2021 liess Scholz durch das Bundeszentralamt fur Steuern Informationen uber potenzielle Steuersunder aus Dubai ankaufen Es handelt sich um Daten von mehreren Millionen Steuerpflichtigen die Erkenntnisse uber in Dubai vor dem Zugriff des Fiskus versteckte Vermogenswerte enthalten Die Daten sollen dazu dienen landerubergreifende Steuerstraftaten von erheblichem Ausmass aufzudecken 63 Politische Positionen BearbeitenOlaf Scholz wird dem politisch eher konservativen Flugel der SPD zugerechnet 64 65 Als Scholz 1998 direkt in den Bundestag gewahlt wurde habe er gezielt alte Feinde aus Juso Tagen um parlamentarischen Rat gefragt Diese seien angenehm verblufft gewesen uber seine Verwandlung Scholz wurde von Medien zuerst von Jan Ross in der Zeit vom 13 Marz 2003 als Scholzomat tituliert was auf seine automatisierte und mechanisch wirkende Wortwahl in Pressekonferenzen gemunzt war Scholz ausserte 2013 dazu er habe die Wortwahl als sehr treffend empfunden und sich nie daruber bei Redaktionen beschwert 66 Scholz beim Empfang der Ehepartner der Staatschefs im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg 2017 Sozialpolitik Bearbeiten Scholz als SPD Generalsekretar bei einer Rede zur Agenda 2010 in Bonn 2003 Wahrend der Kanzlerschaft Gerhard Schroders 1998 bis 2005 setzte er sich fur dessen Reformpolitik ein und wurde dem Kreis der Schroderianer zugerechnet Scholz bezeichnete die Agenda Plane im Marz 2003 als sozialdemokratische Politik sowie als vernunftig ausgewogen und deshalb auch zulassig 67 Er galt zudem als Pragmatiker 68 und half etwa als Arbeitsminister in der grossen Koalition 2005 2009 massgeblich mit die Rente mit 67 durchzusetzen 69 2007 wollte Scholz an verscharften Zumutbarkeitsregeln fur Arbeitslose festhalten und lehnte Forderungen der SPD Parteilinken nach einer generellen Anhebung der Hartz IV Regelsatze ab Damals erklarte Scholz den Kern der Agenda Reformen gegen Kritik von Gewerkschaften und aus der eigenen Parteibasis verteidigen zu wollen Familienpolitik Bearbeiten Als Generalsekretar setzte sich Scholz 2002 fur einen Ausbau der Ganztagsbetreuung fur Kinder ein Konkret sollte jedes funfte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz erhalten und die Ganztagsschulen ausgebaut werden 70 Wahrend der Corona Pandemie forderte er im Mai 2020 eine Einmalzahlung fur Familien in Hohe von 300 Euro pro Kind 71 Mindestlohn Bearbeiten Nachdem er 2006 mit der SPD fur die Einfuhrung eines flachendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von etwa 6 50 Euro eingetreten war und seine Partei damit am Widerstand der CDU scheiterte 9 setzte er sich ab 2007 als Arbeitsminister fur einen Mindestlohn durch die Aufnahme von Branchen im Arbeitnehmer Entsendegesetz ein 72 Wahrend der Jamaika Sondierungsgesprache 2017 forderte Scholz eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro 73 2021 setzte er sich erneut fur eine Erhohung des Mindestlohns auf 12 Euro ein 74 Wirtschafts und Finanzpolitik Bearbeiten Scholz setzt sich seit einigen Jahren fur eine Finanztransaktionssteuer ein Experten kritisierten Teile seiner Plane weil diese ihrer Ansicht nach vor allem Kleinaktionare treffen wurde 75 76 77 78 Im Dezember 2019 forcierte er die Einfuhrung dieser Steuer auf EU Ebene Nach dem Entwurf sollen Aktienkaufe besteuert werden wenn es um Anteile an Unternehmen geht die mindestens eine Milliarde Euro wert sind 79 Hermann Josef Tenhagen kritisierte diese Version der Transaktionssteuer weil die dahinter stehende Idee Reichere starker zu besteuern faktisch ins Gegenteil verkehrt werde 80 Ein durch die Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten des Instituts fur Weltwirtschaft bescheinigte 2020 dem Steuerkonzept die gleichen Mangel die bereits Tenhagen aufgezeigt hatte 81 Umwelt und Klimapolitik Bearbeiten Scholz verhandelte im September 2019 in massgeblicher Rolle fur die SPD das Klimapaket Hierzu sagte er Was wir vorgelegt haben ist ein grosser Wurf 82 wohingegen Klimawissenschaftler das Ergebnis nahezu einmutig als nicht ausreichend kritisierten 83 84 85 86 Scholz schlug 2020 der US amerikanischen Regierung vor Flussiggas Terminals in Norddeutschland zu fordern wenn im Gegenzug der Widerstand gegen die Pipeline Nord Stream 2 aufgegeben wurde 87 Das von Svenja Schulze und Olaf Scholz in das Kabinett eingebrachte uberarbeitete Klimaschutzgesetz sieht eine Minderung der CO2 Emissionen um 65 Prozent bis 2030 eine Minderung um 88 Prozent bis 2040 und Klimaneutralitat bis 2045 vor 88 Im Mai 2021 schlug Scholz die Grundung eines internationalen Klimaclubs vor der der Herausarbeitung gemeinsame Mindeststandards fur klimapolitische Massnahmen und einem koordinierten Vorgehen dienen soll Zudem sollen unter Mitgliedern einheitliche Regeln bei der CO2 Bilanzierung der Guter gelten 89 Kabinette BearbeitenSenat Runde Innensenator Hamburg 2001 Kabinett Merkel I Bundesminister fur Arbeit und Soziales 2007 2009 Senat Scholz I Erster Burgermeister Hamburg 2011 2015 Senat Scholz II Erster Burgermeister Hamburg 2015 2018 Kabinett Merkel IV Bundesminister der Finanzen sowie Stellvertreter der Bundeskanzlerin seit 14 Marz 2018Veroffentlichungen BearbeitenHoffnungsland Eine neue deutsche Wirklichkeit Hoffmann und Campe Hamburg 2017 ISBN 978 3 455 00113 6 Weblinks Bearbeiten Commons Olaf Scholz Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Wikiquote Olaf Scholz Zitate Olaf Scholz im Munzinger Archiv abgerufen am 13 August 2020 Artikelanfang frei abrufbar Website von Olaf Scholz Profil beim Bundesministerium der Finanzen Biographie beim Deutschen Bundestag Olaf Scholz auf abgeordnetenwatch deEinzelnachweise Bearbeiten Olaf Scholz SPD Wer ist der Mann der jetzt Hamburg regieren wird In bild de Abgerufen am 29 Marz 2017 Biographie Jens Scholz bei dgai de Memento vom 31 Januar 2012 im Internet Archive PDF 404 kB Mit Jens Scholz soll die Uniklinik Kiel gesunden In Hamburger Abendblatt 16 April 2009 Ingo Scholz bei Twitter Fabian Schindler Stades Burgermeister verkundet seinen Abschied 21 Marz 2011 abgerufen am 29 September 2019 Wir sind ihre auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei in Hamburg In www zimmermann scholz de Abgerufen am 2 Juli 2020 Olaf Scholz Rechtsanwalt Zimmermann Scholz und Partner In www zimmermann scholz de Abgerufen am 2 Juli 2020 Warum es nicht klug war dass sich Finanzminister Scholz bei einem Lobbyisten einmietete stern de 11 September 2018 a b Ruckkehr eines Bauernopfers In Der Spiegel 48 2007 26 November 2007 Kann er Kanzler Olaf Scholz ein kritisches Portrat uber den Kanzlerkandidaten der SPD Abgerufen am 21 August 2020 Veit Medick Hamburgs SPD Chef Scholz Das rote Chamaleon In Spiegel Online 20 Juli 2010 abgerufen am 29 Juni 2016 Scholz mit grosser Mehrheit wiedergewahlt In ndr de 11 Juni 2016 abgerufen am 29 Juni 2016 Olaf Scholz Der Fehlgriff In Stern 6 Februar 2004 SPD hebt Gabriel auf den Thron spiegel de 13 November 2009 Gabriel wirbt fur Rot Grun faz net 5 Dezember 2011 SPD Parteitag straft Nahles und Scholz ab spiegel de 15 November 2013 Gabriel bekommt das was man eine Klatsche nennt sueddeutsche de 11 Dezember 2015 Reservemann ohne Ruckhalt spiegel de 8 Dezember 2017 Olaf Scholz soll die SPD kommissarisch fuhren In faz net 13 Februar 2018 abgerufen am 13 Februar 2018 https www zdf de politik berlin direkt olaf scholz bei anne will 102 html Scholz schliesst im Juni noch SPD Vorsitz aus in der ARD Sendung Anne Will Olaf Scholz will nicht SPD Parteivorsitzender werden In zeit de 3 Juni 2019 abgerufen am 3 Juni 2019 Wortbruch auf offener Buhne AKK und Scholz sind Symbolfiguren einer Vertrauenskrise In focus de 27 August 2019 abgerufen am 27 August 2019 Olaf Scholz will SPD Chef werden In spiegel de 16 August 2019 abgerufen am 16 August 2019 Olaf Scholz tritt mit Klara Geywitz an In spiegel de 20 August 2019 abgerufen am 20 August 2019 Die Selbst Rettung Olaf Scholz will nun doch SPD Chef werden In handelsblatt de 18 August 2019 abgerufen am 9 Juni 2021 Scholz Geywitz gegen Walter Borjans Esken in Stichwahl um SPD Vorsitz In spiegel de 26 Oktober 2019 abgerufen am 26 Oktober 2019 SPD Mitglieder stimmen fur Saskia Esken und Norbert Walter Borjans als Parteichefs In spiegel de 30 November 2019 abgerufen am 30 November 2019 SPD Spitze nominiert Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten In zeit de 10 August 2020 abgerufen am 10 August 2020 Scholz bewirbt sich mit Vier Punkte Plan ums Kanzleramt Spiegel de 9 Mai 2021 abgerufen am 11 Mai 2021 Deutscher Bundestag Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums Archivversion Scholz legt Bundestagsmandat nieder Memento vom 18 Dezember 2013 im Internet Archive In NDR de 10 Marz 2011 Der bescheidene Gladiator pnn de 30 Oktober 2020 Olaf Scholz fuhrt Brandenburger SPD an pnn de 2 Mai 2021 Oliver Schirg Brechmittel GAL Basis gegen eigene Senatoren In welt de 12 Juli 2001 abgerufen am 12 Juli 2017 Hamburger Arzte gegen gewaltsame Verabreichung von Brechmitteln Memento vom 19 November 2010 im Internet Archive In aerztekammer hamburg de 30 Oktober 2001 Beschluss der Arztekammer Hamburg Memento vom 19 November 2010 im Internet Archive In aerztekammer hamburg de 23 April 2004 Scholz ist Hamburgs neuer Burgermeister In NDR abgerufen am 7 Marz 2011 Stadtetag aktuell 5 2013 S 14 Reuters Hapag Lloyd Anteile sollen schnell weiterverkauft werden In abendblatt de 21 Februar 2012 abgerufen am 13 Mai 2020 Olaf Preuss Hapag Lloyd Das Anker Unternehmen 11 September 2018 Online abgerufen am 28 Oktober 2019 Andreas Dey Peter Ulrich Meyer Hapag Lloyd Kauf hing am seidenen Faden In abendblatt de Hamburger Abendblatt 29 Marz 2012 abgerufen am 30 Marz 2012 Pressemitteilung der Hamburgischen Seefahrtsbeteiligung Albert Ballin GmbH amp Co KG und der TUI Hapag Beteiligungs GmbH 24 Marz 2013 Christoph Schlautmann Hapag Lloyd Container Reederei mit bitteren Verlusten fur Steuerzahler In Wirtschaftswoche 10 August 2016 Hapag Lloyd Maersk Hamburg Sud Schwerste Reederei Krise seit 145 Jahren Handelsblatt 2 Januar 2017 Machtpoker bei Hapag Lloyd Aktie auf Hohenflug In Norddeutscher Rundfunk Abgerufen am 28 Oktober 2019 Cum Ex Skandal Folgt ein Untersuchungsausschuss NDR 4 September 2020 Cum Ex Skandal Bankier suchte Hilfe bei Scholz Panorama Sendung des ARD Cum Ex Skandal Folgt ein Untersuchungsausschuss NDR 4 September 2020 Marco Carini Verraterisches Tagebuch taz 10 Marz 2021 dpa infocom GmbH Fruhere Zitate zur Sicherheit des G20 Gipfels In welt de 8 Juli 2017 abgerufen am 7 Oktober 2018 NDR Bericht vom 10 November 2017 https www zeit de gesellschaft 2017 07 olaf scholz g20 demonstranten polizei verfahren hamburg Versprechen gehalten In taz de 8 Februar 2015 abgerufen am 12 Juni 2021 Mehr Wohnungsbau fur Hamburg In hamburg de 4 Juli 2011 abgerufen am 12 Juni 2021 Versprechen gehalten 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Arnold Diestel Carl Wilhelm Petersen Rudolf Ross Carl Wilhelm Petersen Carl Vincent Krogmann Rudolf Petersen Max Brauer Kurt Sieveking Max Brauer Paul Nevermann Herbert Weichmann Peter Schulz Hans Ulrich Klose Klaus von Dohnanyi Henning Voscherau Ortwin Runde Ole von Beust Christoph Ahlhaus Olaf Scholz Peter Tschentscher Siehe auch Liste der Hamburger Burgermeister und Erster BurgermeisterAmtierende Finanzminister in der Europaischen Union Mitglieder der Euro Gruppe Vincent Van Peteghem Belgien Olaf Scholz Deutschland Keit Pentus Rosimannus Estland Matti Vanhanen Finnland Bruno Le Maire Frankreich Christos Staikouras Griechenland Paschal Donohoe Irland Daniele Franco Italien Janis Reirs Lettland Gintare Skaiste Litauen Pierre Gramegna Luxemburg Edward Scicluna Malta Wopke Hoekstra Niederlande Gernot Blumel Osterreich Joao Leao Portugal Igor Matovic Slowakei Andrej Sircelj Slowenien Maria Jesus Montero Spanien Harris Georgiades Republik Zypern Keine Mitglieder der Euro Gruppe Wladislaw 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CDU Brigitte Zypries SPD Peer Steinbruck SPD Michael Glos CSU bis 10 Februar 2009 Karl Theodor zu Guttenberg CSU ab 10 Februar 2009 Horst Seehofer CSU bis 27 Oktober 2008 Ilse Aigner CSU ab 31 Oktober 2008 Franz Josef Jung CDU Ursula von der Leyen CDU Ulla Schmidt SPD Wolfgang Tiefensee SPD Sigmar Gabriel SPD Annette Schavan CDU Heidemarie Wieczorek Zeul SPD Thomas de Maiziere CDU Kabinett Merkel IV seit 14 Marz 2018 Angela Merkel CDU Olaf Scholz SPD Heiko Maas SPD Horst Seehofer CSU Katarina Barley SPD bis 27 Juni 2019 Christine Lambrecht SPD ab 27 Juni 2019 Peter Altmaier CDU Hubertus Heil SPD Julia Klockner CDU Ursula von der Leyen CDU bis 17 Juli 2019 Annegret Kramp Karrenbauer CDU ab 17 Juli 2019 Franziska Giffey SPD bis 20 Mai 2021 Jens Spahn CDU Andreas Scheuer CSU Svenja Schulze SPD Anja Karliczek CDU Gerd Muller CSU Helge Braun CDU Hamburger Polizei bzw Innensenatoren seit 1950 Lothar Danner Erwin Jacobi Josef von Fisenne Edgar Engelhard Erwin Jacobi Wilhelm Kroger Helmut 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