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Ortsbeirat Verwaltungsorgan einer Stadt oder Gemeinde in Deutschland Sprache Beobachten Bearbeiten Der Ortsbeirat so genannt in Brandenburg Hessen und Schleswig Holstein je nach Bundesland auch Ortsausschuss in Baden Wurttemberg teilweise in Sachsen und in Thuringen Ortschaftsrat im Saarland und in Niedersachsen Ortsrat in Niedersachsen in kreisfreien Stadten und Grossstadten auch Stadtbezirksrat in Bremen Beirat in Mecklenburg Vorpommern Ortsteilvertretung ist ein Verwaltungsorgan einer Stadt oder Gemeinde in Deutschland In Nordrhein Westfalen gibt es anstelle von Ortsbeiraten Bezirksvertretungen in den Stadtbezirken oder Bezirksausschusse in den Ortschaften Das Gremium soll die Interessen der Ortsteile Stadtteile oder Teilorte in Hessen Ortsbezirk in Baden Wurttemberg Niedersachsen und bis 2008 in Thuringen Ortschaften gegenuber der gesamtstadtischen oder gesamtgemeindlichen Verwaltung und dem Hauptorgan der jeweiligen Gemeinde dem Gemeinderat vertreten Es wird in einigen deutschen Bundeslandern bei den Kommunalwahlen direkt und in Baden Wurttemberg in einem Teil der Gemeinden 2017 ca 40 1 mittels der unechten Teilortswahl gewahlt In Baden Wurttemberg der Stadt Bremen Hessen und dem Saarland konnen Ortschaftsrate bzw Beirate oder Ortsbeirate ein eigenes Budget zur Verwaltung ubertragen bekommen Die Hauptsatzungen der Stadte und Gemeinden konnen in einigen Bundeslandern vorsehen dass die Ortschaftsrate den Ausschussen des Gemeinderats gleichgestellt werden In diesem Fall konnen Beschlusse uber das eigene Budget hinaus bis zu einer festgelegten Grenze selbstandig beraten werden Diese mussen dann dem Gemeinderat lediglich zur Abstimmung nicht aber zur neuerlichen Beratung vorgelegt werden Die innere Verfassung der Gemeinden und die Aufgaben von Stadtbezirken oder Ortsbeiraten sind in den Gemeindeordnungen der Lander geregelt Inhaltsverzeichnis 1 Baden Wurttemberg 2 Brandenburg 3 Bremen 4 Hessen 5 Niedersachsen 6 Rheinland Pfalz 7 Schleswig Holstein 8 Thuringen 9 EinzelnachweiseBaden Wurttemberg BearbeitenDie Gemeindeordnung GemO Baden Wurttemberg 2 regelt die Ortschaftsverfassung in den 67 73 3 Es liegt bei den Gemeinden in ihrer Hauptsatzung eine Ortschaftsverfassung im Rahmen der Vorschriften der Gemeindeordnung festzulegen oder wieder aufzuheben Vorsitzender des Ortschaftsrats ist ein vom Gremium vorzuschlagender Ortsvorstand der nicht Mitglied des Gremiums sein muss der Vorschlag muss vom zustandigen Gemeinderat abgestimmt werden Der Ortschaftsrat hat die ortliche Verwaltung zu beraten Er ist zu wichtigen Angelegenheiten die die Ortschaft betreffen zu horen Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten die die Ortschaft betreffen 4 Eine Gemeinde kann die Ortschaft betreffende Angelegenheiten dem Ortschaftsrat in beschranktem Umfang zur Entscheidung ubertragen Im Rahmen der Gebietsreform haben sich zwischen 1968 und 1975 viele Gemeinden fur ihren freiwilligen Anschluss an grossere Gemeinden solche Entscheidungsrechte einraumen lassen Brandenburg BearbeitenIn Brandenburg wird durch die Kommunalverfassung in Abschnitt 2 Ortsteile 46 bis 48 die Bildung von Ortsteilen und die Wahl und Stellung der Ortsbeirate bestimmt 5 Die Gemeindevertretung kann uber eine Hauptsatzung diese Punkte prazisieren und anpassen Bremen Bearbeiten Hauptartikel Beirat Stadtteilparlament in Bremen In der Stadtgemeinde Bremen werden zur Wahrnehmung ortlicher Angelegenheiten 22 Beirate davon vier fur eigenstandige Ortsteile gewahlt Es sind Stadtteilparlamente mit eingeschrankten Entscheidungsmoglichkeiten und eigenen finanziellen Mitteln Hintergrund ist dass die kommunale Vertretung die Stadtburgerschaft aus den stadtbremischen Abgeordneten des Landesparlaments der Bremischen Burgerschaft besteht und keine Volksvertretung wie etwa in Berlin oder Hamburg auf der Bezirksebene existiert Siehe auch Liste der Verwaltungseinheiten in BremenHessen BearbeitenIn Hessen konnen die Stadte und Gemeinden nach 82 Abs 1 der Hessischen Gemeindeordnung HGO durch Beschluss der Gemeindevertretung fur ihr Gebiet Ortsbezirke bilden Die Einrichtung und Abgrenzung der Ortsbezirke wird in der Hauptsatzung der Gemeinde geregelt In jedem Ortsbezirk wird ein Ortsbeirat gewahlt der Vorsitzende ist der Ortsvorsteher Dieser wird in der ersten Sitzung nach der Wahl aus der Mitte der Ortsbeiratsmitglieder gewahlt Die Wahl zu den Ortsbeiraten erfolgt gleichzeitig mit den Wahlen zur Gemeindevertretung bzw der Stadtverordnetenversammlung fur die Dauer von funf Jahren Anderungen der Ortsbezirksgrenzen oder die Aufhebung des Ortsbezirks sind nur zum Ende der Wahlzeit moglich Der Ortsbeirat besteht aus mindestens drei hochstens neun Mitgliedern in Ortsbezirken mit mehr als 8000 Einwohnern aus hochstens neunzehn Mitgliedern Die genaue Anzahl wird in der Hauptsatzung der Kommune festgelegt Die Mitglieder des Ortsbeirats sind ehrenamtlich tatig Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten die den Ortsbezirk betreffen zu horen insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten die den Ortsbezirk angehen Er hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen die ihm von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand vorgelegt werden Weitere Aufgaben konnen dem Ortsbeirat widerruflich von der Gemeindevertretung ubertragen werden Den Ortsbeiraten werden die zur Erledigung ihrer Aufgaben notigen Finanzmittel zur Verfugung gestellt In Hessen bestehen nicht in allen Gemeinden Ortsbeirate In der Regel haben sie auch nur die nach HGO beschriebenen Mindestkompetenzen wie Anhorungs und Vorschlagsrecht Die Entscheidungen gegebenenfalls auch gegen das Votum des Ortsbeirats werden in der Gemeindevertretung getroffen In einigen Stadten z B Frankfurt am Main sind den Ortsbeiraten weitergehende Aufgaben ubertragen und ihnen auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfugung gestellt worden Niedersachsen BearbeitenStadtbezirksrate gibt es aktuell in Hannover und Braunschweig anderswo werden Ortsrate gewahlt Die Zustandigkeiten und Kompetenzen ergeben sich einerseits entsprechend den 90 ff des Niedersachsischen Kommunalverfassungsgesetzes 6 andererseits aus den Hauptsatzungen der jeweiligen Kommune Rheinland Pfalz BearbeitenIn Rheinland Pfalz konnen Stadte und Gemeinden Ortsbezirke bilden 75 GemO In Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern kann fur einen oder mehrere Ortsbezirke mit zusammen mindestens 15 000 Einwohnern bei Bedarf eine Aussenstelle der Gemeindeverwaltung Verwaltungsstelle eingerichtet werden 77 GemO Die Zahl der Mitglieder eines Ortsbeirats wird durch die Hauptsatzung der Gemeinde bestimmt Er besteht aus mindestens drei und hochstens 15 Mitgliedern Der Ortsbeirat wahlt aus seiner Mitte den oder die Vertreter des direkt gewahlten Ortsvorstehers Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten die den Ortsbezirk betreffen zu horen insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans 75 GemO Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten die den Ortsbezirk angehen Er hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen die ihm von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand vorgelegt werden Weitere Aufgaben konnen dem Ortsbeirat widerruflich von der Gemeindevertretung ubertragen werden Den Ortsbeiraten werden die zur Erledigung ihrer Aufgaben notigen Finanzmittel zur Verfugung gestellt Siehe auch Kommunalwahlrecht Rheinland Pfalz Schleswig Holstein BearbeitenIn Schleswig Holstein konnen die Gemeinden nach 47 b der Gemeindeordnung Ortsbeirate bilden deren Stellung in 47 c geregelt ist Thuringen BearbeitenIn Thuringen haben nach der Thuringer Kommunalordnung Ortsteile der Landgemeinden Ortschaftsrate und Ortsteile von Einheitsgemeinden Ortsteilrate Einzelnachweise Bearbeiten Unechte Teilortswahl ist Geschichte Schallstadt In Badische Zeitung badische zeitung de abgerufen am 21 Oktober 2017 landesrecht bw de Gemeindeordnung fur Baden Wurttemberg Gemeindeordnung GemO in der Fassung vom 24 Juli 2000 Zuletzt aufgerufen 4 Dezember 2015 Gemeindeordnung fur Baden Wurttemberg Gemeindeordnung GemO in der Fassung vom 24 Juli 2000 4 Ortschaftsverfassung Zuletzt aufgerufen 4 Dezember 2015 s 70 Abs 1 der Gemeindeordnung Kommunalverfassung des Landes Brandenburg bravors brandenburg de NKomVG Niedersachsisches Kommunalverfassungsgesetz NKomVG vom 17 Dezember 2010 24 Dezember 2010 nds voris de abgerufen am 3 Mai 2021 Normdaten Sachbegriff GND 4203087 0 OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Ortsbeirat amp oldid 213648809, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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