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Parlamentarisches Kontrollgremium Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland Sprache Beobachten Bearbeiten Das Parlamentarische Kontrollgremium PKGr ist ein Gremium des Deutschen Bundestags zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes Es kontrolliert den Bundesnachrichtendienst BND den Militarischen Abschirmdienst MAD und das Bundesamt fur Verfassungsschutz BfV Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz verpflichtet das PKGr umfassend uber die allgemeinen Tatigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes und uber Vorgange von besonderer Bedeutung zu unterrichten Inhaltsverzeichnis 1 Funktion und Aufgaben 2 Geschichte 2 1 Parlamentarische Vertrauensmannergremium PVMG 2 2 Parlamentarische Kontrollkommission PKK 2 3 Parlamentarisches Kontrollgremium PKGr 3 Mitglieder 3 1 19 Wahlperiode 3 2 18 Wahlperiode 3 3 17 Wahlperiode 3 4 16 Wahlperiode 4 Kritik 5 Vergleichbare Organe der Bundeslander 6 Siehe auch 7 Literatur 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseFunktion und Aufgaben BearbeitenDer Deutsche Bundestag wahlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte 2 Abs 1 PKGrG Er bestimmt die Zahl der Mitglieder die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums 2 Abs 2 PKGrG Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen Es wahlt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter Es gibt sich eine Geschaftsordnung 3 Abs 1 PKGrG Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen 3 Abs 2 PKGrG Soweit das Recht auf Kontrolle des PKGr reicht kann es von der Bundesregierung und den Nachrichtendiensten des Bundes verlangen Akten oder andere in amtlicher Verwahrung befindliche Schriftstucke gegebenenfalls auch im Original herauszugeben und in Dateien gespeicherte Daten zu ubermitteln Ihm ist jederzeit Zutritt zu samtlichen Dienststellen der Nachrichtendienste des Bundes zu gewahren 5 Abs 1 PKGrG Es kann Angehorige der Nachrichtendienste Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung sowie Beschaftigte anderer Bundesbehorden nach Unterrichtung der Bundesregierung befragen oder von ihnen schriftliche Auskunfte einholen Die anzuhorenden Personen sind verpflichtet vollstandige und wahrheitsgemasse Angaben zu machen 5 Abs 2 PKGrG Die Bundesregierung kann soweit dies aus zwingenden Grunden des Nachrichtenzugangs oder aus Grunden des Schutzes von Personlichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen ist sowohl die Unterrichtung des PKGr uber allgemeine Tatigkeiten und Vorgange von besonderer Bedeutung sowie die Herausgabe von Akten und Ubermittlung von Dateien verweigern als auch den Mitarbeitern der Nachrichtendienste des Bundes verbieten Auskunfte zu erteilen Beides ist von der Bundesregierung dem PKGr gegenuber zu begrunden 6 Abs 2 PKGrG Die PKGr Mitglieder erhalten regelmassig durch die Bundesregierung Einblick in die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes Da deren Wirken naturgemass geheim bleiben soll sind die Mitglieder des PKGr zur Verschwiegenheit auch gegenuber den anderen Mitgliedern des Bundestags verpflichtet 10 Abs 1 PKGrG Weil sich das parlamentarische Fragerecht auch auf den Bereich der Nachrichtendienste erstreckt sind die Bundesregierung sowie das PKGr verpflichtet zu dringenden Angelegenheiten Auskunft zu erstatten Die Begrundung der Bundesregierung nachrichtendienstliche Themen seien ausschliesslich im PKGr zu erortern und nicht zu veroffentlichen ist laut dem Urteil 2 BvE 5 06 1 des Bundesverfassungsgerichts unzulassig da sich das parlamentarische Fragerecht ebenfalls auf die Nachrichtendienste des Bundes erstreckt 2 Uber die Sitzungen des PKGr wird eine Niederschrift in drei Exemplaren gefertigt 3 Mitarbeiter der Nachrichtendienste des Bundes ist es gestattet sich in dienstlichen Angelegenheiten sowie bei innerdienstlichen Missstanden ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden wie es etwa im Falle von Soldaten beim Wehrbeauftragten moglich ist Wegen der Tatsache der Eingabe durfen sie nicht dienstlich gemassregelt oder benachteiligt werden An den Deutschen Bundestag gerichtete Eingaben von Burgern uber ein sie betreffendes Verhalten der Nachrichtendienste des Bundes konnen dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kenntnis gegeben werden 8 PKGrG Im Rahmen ihrer Ressortzustandigkeit uben auch der Innen und der Verteidigungsausschuss uber das BfV bzw den MAD eine gewisse Kontrolle aus Geschichte BearbeitenParlamentarische Vertrauensmannergremium PVMG Bearbeiten Vorlaufer des Parlamentarischen Kontrollgremiums war das Parlamentarische Vertrauensmannergremium PVMG Es wurde 1956 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer installiert und trat zwischen 1956 und 1960 lediglich dreimal zusammen 4 Nach der letzten Sitzung 1958 tagte das Gremium am 4 September 1963 anlasslich der Verurteilung des BND Mitarbeiters und KGB Spions Heinz Felfe vom 23 Juli Reinhard Gehlen damaliger Prasident des BND und seine engsten Mitarbeiter berichteten uber den Fall das Personal und die Sicherheitsstandards 5 Mitte 1976 fand die letzte Sitzung des PVMG statt 6 Bei seiner Grundung war das PVMG allein fur die Kontrolle des BND zustandig 1965 erweiterte sich die Zustandigkeit auch auf das BfV und den MAD 7 Parlamentarische Kontrollkommission PKK Bearbeiten Im Jahre 1978 nach zwei Jahren Pause wurde das PVMG durch die Parlamentarische Kontrollkommission PKK abgelost 6 Im Gegensatz zum PVMG erhielt das PKK eine gesetzliche Grundlage das Gesetz uber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tatigkeit des Bundes Parlamentarisches Kontrollgremium PKGr Bearbeiten Im Jahr 1999 wurde die Parlamentarische Kontrollkommission unter anderem wegen der Abkurzung PKK die die Allgemeinheit eher mit der als verfassungsfeindlich geltenden Arbeiterpartei Kurdistans verbindet in Parlamentarisches Kontrollgremium umbenannt Seit 2009 ist das PKGr auch verfassungsrechtlich in Art 45d GG verankert dem einzigen Artikel des Grundgesetzes mit amtlicher Uberschrift Am 29 Juli 2009 wurde zudem das Gesetz neu gefasst Besondere Diskussionen loste das PKGr aus als Parteien die von anderen Parteien fur unzuverlassig oder extremistisch gehalten werden einen Platz darin beanspruchten Dies war in den 1980er und 1990er Jahren bei den Grunen der Fall seit 1990 bei der PDS 2018 auch bei der AfD 8 Der parteilose seit 2005 fur die Partei Die Linke dem PKGr angehorige Wolfgang Neskovic wurde im Dezember 2009 zunachst nicht vom Bundestag bestatigt ein bis dahin einmaliger Vorgang In einer zweiten Abstimmung am 20 Januar 2010 wurde Neskovic in namentlicher Abstimmung dann mit 320 Ja Stimmen 226 Nein Stimmen und 35 Enthaltungen wieder in das PKGr gewahlt 9 Nach Austritt aus seiner Fraktion schied er im Dezember 2012 aus dem PKGr sein Nachfolger wurde Steffen Bockhahn Der von der AfD vorgeschlagene Berliner Leitende Oberstaatsanwalt Roman Reusch verfehlte im ersten Wahlgang am 18 Januar 2018 zunachst die notwendigen 355 Stimmen nachdem Politiker der anderen Parteien Bedenken gegen Reusch geaussert hatten 10 Im zweiten Wahlgang wurde Reusch schliesslich in das PKGr gewahlt 11 2013 brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Folge des NSA Skandals bei dem unter anderem durch Enthullungen des Whistleblowers Edward Snowden bekannt wurde dass auch deutsche Nachrichtendienste an verbotenen Uberwachungsmassnahmen beteiligt waren eine Reform des Kontrollgremiumgesetzes auf den Weg 12 woraufhin am 1 Juli 2014 uber mehrere Massnahmen zur verstarkten Kontrolle der Nachrichtendienste berichtet wurde 13 14 15 So wurde u a ein Standiger Bevollmachtigter Geheimdienstbeauftragter des Bundestages zur Unterstutzung des PKGr eingerichtet 16 Mitglieder Bearbeiten19 Wahlperiode Bearbeiten Name Fraktion FunktionRoderich Kiesewetter CDU VorsitzenderKonstantin von Notz B90 Grune stellvertretender VorsitzenderAndrea Lindholz CSUPatrick Sensburg CDUUli Grotsch SPDThomas Hitschler SPDRoman Reusch AfDStephan Thomae FDPAndre Hahn Die Linke Das Parlamentarische Kontrollgremium des 19 Deutschen Bundestages besteht aus neun Mitgliedern und wurde am 18 Januar 2018 eingesetzt 17 Die CDU CSU Bundestagsfraktion entsendet dabei drei Abgeordnete die SPD Fraktion zwei sowie die AfD Bundestagsfraktion die FDP Fraktion die Bundestagsfraktion Bundnis 90 Die Grunen und die Linksfraktion jeweils ein Fraktionsmitglied Den Vorsitz hat dabei die CDU CSU Fraktion 18 Burkhard Lischkas Mitgliedschaft endete mit dessen Mandatsverzicht am 14 Oktober 2019 19 Als seine Nachfolgerin wurde auf Vorschlag der SPD Fraktion am 7 November 2019 Eva Hogl gewahlt 20 Hogl wurde am 7 Mai 2020 zur Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewahlt und ist damit keine Abgeordnete mehr Als ihr Nachfolger im Parlamentarischen Kontrollgremium wurde zugleich ihr SPD Kollege Thomas Hitschler gewahlt 21 Mit Ablauf des 9 November 2020 legte der PKGr Vorsitzende Armin Schuster sein Bundestagsmandat nieder Als sein Nachfolger wurde bereits am 5 November 2020 der CDU Abgeordnete Roderich Kiesewetter mit einer breiten Mehrheit von 541 Stimmen bei 355 erforderlichen Stimmen gewahlt 22 Das Kontrollgremium wahlte Kiesewetter am 25 November 2020 zu seinem Vorsitzenden 23 Dem PKGr konnen ubergangsweise Mitglieder angehoren welche keine Mitglieder des Bundestages mehr sind Um eine ununterbrochene Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zu gewahrleisten ubt das Parlamentarische Kontrollgremium seine Tatigkeit auch uber das Ende einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages hinaus so lange aus bis der nachfolgende Deutsche Bundestag uber eine neue Besetzung entschieden hat 3 Abs 4 PKGrG Eine solche Situation war z B am 24 Oktober 2013 gegeben als im Zusammenhang mit der Uberwachungs und Spionageaffare 2013 und Hinweisen auf Lauschangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel die FDP Abgeordneten des 17 Deutschen Bundestages die fur den 18 Deutschen Bundestag nicht wiedergewahlt worden waren an einer Sondersitzung des Kontrollausschusses in der Legislaturperiode des 18 Deutschen Bundestages teilnahmen 18 Wahlperiode Bearbeiten Die neun Mitglieder des Gremiums in der 18 Wahlperiode des Deutschen Bundestages 2013 2017 waren Clemens Binninger CDU als Vorsitzender Andre Hahn Linke als stellvertretender Vorsitzender sowie Manfred Grund CDU Stephan Mayer CSU Armin Schuster CDU Gabriele Fograscher SPD Uli Grotsch SPD Burkhard Lischka SPD und Hans Christian Strobele Grune als ordentliche Mitglieder 24 17 Wahlperiode Bearbeiten Mitglieder des 11 kopfigen Gremiums in der 17 Wahlperiode des Deutschen Bundestages 2009 2013 waren Thomas Oppermann SPD als Vorsitzender Michael Grosse Bromer CDU als stellvertretender Vorsitzender sowie Clemens Binninger CDU Manfred Grund CDU Hans Peter Uhl CSU Michael Hartmann SPD Fritz Rudolf Korper SPD Gisela Piltz FDP Hartfrid Wolff FDP Steffen Bockhahn Linke und Hans Christian Strobele Grune 25 16 Wahlperiode Bearbeiten In der 16 Wahlperiode des Deutschen Bundestages 2005 2009 hatte das Gremium neun Mitglieder Diese waren Max Stadler FDP als Vorsitzender Norbert Rottgen CDU als stellvertretender Vorsitzender sowie Bernd Schmidbauer CDU Hans Peter Uhl CSU Fritz Rudolf Korper SPD Thomas Oppermann SPD Joachim Stunker SPD Wolfgang Neskovic Linke und Hans Christian Strobele Grune 26 Kritik BearbeitenDas PKGr wird teilweise als zahnlos also ohne wirkliche Macht beschrieben So konnten Dienststellen der Nachrichtendienste etwa in der Vergangenheit teilweise nur mit Vorankundigung besucht werden und Mitglieder des PKGr berichteten dass Nachrichtendienst Beschaftigte ihnen gegenuber mehrfach die Unwahrheit gesagt haben sollen 27 28 29 30 Das Kontrollgremiumsgesetz sieht zwar keine Sanktionen bei Nichtbeachtung der Informationspflichten durch die verantwortlichen Nachrichtendienst Beschaftigten und die praventive Kontrolle von nachrichtendienstlichen vor Jedoch mussen Beschrankungs Massnahmen nach Artikel 10 Gesetz grundsatzlich vorab durch die G 10 Kommission genehmigt werden Das PKGr kann zwar unrechtmassige Vorgange nicht selbst zur Strafanzeige bringen oder die Veroffentlichung entsprechender vertraulicher Dokumente anordnen aber die Bundesregierung auffordern Missstande abzustellen Zudem wird gefordert das PKGr mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses auszustatten um Rechtsbruche effektiv aufklaren zu konnen derzeit konnen etwa keine Beweise erhoben oder Zeugen vorgeladen werden Allerdings hat der Deutsche Bundestag das Recht Untersuchungsausschusse zur Aufklarung von moglichem Fehlverhalten im Bereich der Nachrichtendienste des Bundes einzusetzen die Beweise erheben und Zeugen vorladen konnen 44 GG Von diesem Recht hat der Bundestag schon zahlreich Gebrauch gemacht siehe auch Liste der Untersuchungsausschusse des Deutschen Bundestags beispielsweise die NSU Untersuchungsausschusse der Untersuchungsausschuss NSA im Fall Murat Kurnaz oder in der sogenannten Plutonium Affare Der Verteidigungsausschuss kann sich selbst zum Untersuchungsausschuss erklaren um Vorgange im MAD zu untersuchen 45a Abs 2 GG Organisationen wie netzpolitik org kritisieren ausserdem dass dem PKGr etwa Daten uber die Kooperation mit auslandischen Nachrichtendiensten fast vollstandig vorenthalten werden 31 32 Weiterhin wird kritisch angemerkt dass das PKGr zwar die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert nicht aber andere Sicherheitsbehorden die sich ebenfalls teilweise quasi nachrichtendienstlicher Mittel bedienen wie etwa die Bundespolizei das Bundeskriminalamt oder die Bundeszollverwaltung Insbesondere durch immer weitreichendere Befugnisse was die Online Durchsuchung und Quellen Telekommunikationsuberwachung durch Strafverfolgungsbehorden betrifft stellt sich die Frage wer eigentlich diese Massnahmen uberwacht zumal die eingesetzte Technologie mutmasslich dieselbe ist siehe auch Bundestrojaner Der zustandige Innenausschuss des Deutschen Bundestages jedenfalls erhalt aufgrund von Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung derzeit keine derartigen Informationen 33 Immer wieder werden Informationen aus geheimen Sitzungen des PKGr an die Massenmedien durchgestochen und dringen so an die Offentlichkeit unter anderem aus dem Bericht zum BND Journalisten Skandal Dieses konnte dazu fuhren dass die Bundesregierung ofter von ihrem Recht auf Verweigerung der Unterrichtung 6 Abs 2 PKGrG Gebrauch macht Somit wurde das Verhalten einzelner PKGr Mitglieder dem Kontroll Zweck des Parlamentarischen Gremiums zuwiderlaufen Das PKGr bat den Bundestagsprasidenten Norbert Lammert in dem sogenannten Journalisten Skandal seinerzeit um die Einleitung rechtlicher Schritte wegen der vermuteten Verletzung von Dienstgeheimnissen 353b StGB durch die illegale Weitergabe von Informationen 34 12 Vergleichbare Organe der Bundeslander BearbeitenIn den Bundeslandern existieren ahnliche Gremien der Landesparlamente zur Kontrolle der jeweiligen Landesbehorde fur Verfassungsschutz beispielsweise in Bayern das Parlamentarische Kontrollgremium zur Uberwachung der Tatigkeit des Bayerischen Landesamtes fur Verfassungsschutz 7 Mitglieder 35 In Nordrhein Westfalen ist das Parlamentarische Kontrollgremium PKG des Landtages in 23 30 des Landesverfassungsschutz Gesetzes geregelt Siehe auch BearbeitenStandiger Bevollmachtigter des PKGr KontrollgremiumgesetzLiteratur BearbeitenGesetz uber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tatigkeit des Bundes Friedel Andreas Blackbox Parlamentarisches Kontrollgremium des Bundestages Defizite und Optimierungsstrategien bei der Kontrolle der Nachrichtendienste Springer VS Wiesbaden 2019 ISBN 978 3 658 25791 0 Deutscher Bundestag 19 Wahlperiode Hrsg Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Bericht uber die Kontrolltatigkeit gemass 13 des Gesetzes uber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tatigkeit des Bundes Berichtszeitraum November 2017 bis September 2019 Berlin 18 November 2019 BT Drs 19 15266 Fehler in Vorlage Literatur Ungultig Unerlaubte Klammerung innerhalb Klammer Deutscher Bundestag Hrsg Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Bericht uber die Kontrolltatigkeit gemass 13 des Gesetzes uber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tatigkeit des Bundes Berichtszeitraum Dezember 2015 bis Oktober 2017 15 Januar 2018 BT Drs 19 422 Fehler in Vorlage Literatur Ungultig Unerlaubte Klammerung innerhalb Klammer Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste Hrsg Ausarbeitung Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Bund und Landern 10 Oktober 2012 WD 3 3000 108 12 2 akt Fassung PDF Fehler in Vorlage Literatur Ungultig Unerlaubte Klammerung innerhalb Klammer Deutscher Bundestag Parlamentarisches Kontrollgremium Hrsg Geschaftsordnung 18 Mai 2018 GO PKGr PDF Hansalek Erik Die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung im Bereich der Nachrichtendienste Kolner Schriften zu Recht und Staat Band 27 Lang Frankfurt am Main 2006 ISBN 978 3 631 54454 9 Hempel Marcel Der Bundestag und die Nachrichtendienste eine Neubestimmung durch Art 45d GG Schriften zum Offentlichen Recht Band 1268 Duncker amp Humblot Berlin 2014 ISBN 978 3 428 14353 5 Hirsch Alexander Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste Schriften zum Offentlichen Recht Band 711 Duncker amp Humblot Berlin 1996 ISBN 3 428 08823 9 Horauf Dominic Die demokratische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes Ein Rechtsvergleich vor und nach 9 11 Verfassungsrecht in Forschung in Praxis Band 88 Kovac Hamburg 2011 ISBN 978 3 8300 5729 1 Neumann Volker Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland in Nikolas Dorr und Till Zimmermann Die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland wvb Berlin 2007 ISBN 978 3 86573 307 8 S 13 34 Jens Singer Praxiskommentar zum Gesetz uber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tatigkeit des Bundes Kontrollgremiumgesetz PKGrG Springer Berlin u Heidelberg 2016 ISBN 978 3 662 46862 3 Waske Stefanie Mehr Liaison als Kontrolle die Kontrolle des BND durch Parlament und Regierung 1955 1978 VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2007 ISBN 978 3 531 91390 2 Weblinks BearbeitenParlamentarisches Kontrollgremium der 19 Wahlperiode In Homepage Deutscher Bundestag abgerufen am 11 November 2019 Gesetz uber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tatigkeit des Bundes Lehrforschungsprojekt zum BND und seiner Kontrolle Memento vom 27 September 2007 im Internet Archive C Loser Seminararbeit zur parlamentarischen Kontrolle der Exekutive in der Bundesrepublik Deutschland Abgerufen am 12 Dezember 2018 Einzelnachweise Bearbeiten BVerfG 2 BvE 5 06 vom 1 Juli 2009 Kontrolle der Nachrichtendienste Einfuhrung Nicht mehr online verfugbar Deutscher Bundestag archiviert vom Original am 2 Februar 2014 abgerufen am 22 Januar 2014 Deutscher Bundestag Parlamentarisches Kontrollgremium Geschaftsordnung In Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag 18 Mai 2018 abgerufen am 12 Dezember 2018 Thomas Wolf Die Entstehung des BND Aufbau Finanzierung Kontrolle Jost Dulffer Klaus Dietmar Henke Wolfgang Krieger Rolf Dieter Muller Hrsg Veroffentlichungen der Unabhangigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945 1968 Band 9 1 Auflage Ch Links Verlag Berlin 2018 ISBN 978 3 96289 022 3 S 386 Bodo V Hechelhammer Spion ohne Grenzen Heinz Felfe Agent in sieben Geheimdiensten Piper Munchen 2019 ISBN 978 3 492 05793 6 S 228 a b Helmut R Hammerich Stets am Feind Der Militarische Abschirmdienst MAD 1956 1990 1 Auflage Vandenhoeck amp Ruprecht Gottingen 2019 ISBN 978 3 525 36392 8 S 93 Helmut R Hammerich Stets am Feind Der Militarische Abschirmdienst MAD 1956 1990 1 Auflage Vandenhoeck amp Ruprecht Gottingen 2019 ISBN 978 3 525 36392 8 S 92 mdr de Parlamentarisches Kontrollgremium Bundestag wahlt Geheimdienstkontrolleure mdr de abgerufen am 7 Juli 2018 Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www mdr de Tagesschau de Geheimdienstkontrolle wieder mit der Linkspartei Memento vom 22 Januar 2010 im Internet Archive Bundestag AfD Kandidat fallt bei Wahl fur Geheimdienstgremium durch In Spiegel Online 18 Januar 2018 spiegel de abgerufen am 18 Januar 2018 Volker Muller Roman Johannes Reusch ins Parlamentarische Kontrollgremium gewahlt In Deutscher Bundestag bundestag de abgerufen am 1 Februar 2018 a b Marcel Furstenau Machtlose Geheimdienst Kontrolleure Deutsche Welle Online 19 August 2013 abgerufen am 26 August 2013 Aussergewohnlich ist auch die ansonsten untypische Offentlichkeit in der sich das Gremium seit Wochen bewegt Schon lange vor dem Beginn der Sitzung warten Dutzende Journalisten auf die parlamentarischen Geheimdienst Kontrolleure und Angela Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Schnuffeln bellen und beissen tagesschau de 1 Juli 2014 archiviert vom Original am 8 Juli 2014 abgerufen am 2 Juli 2014 Taskforce soll Geheimdienste uberwachen Handelsblatt 1 Juli 2014 abgerufen am 2 Juli 2014 Schnuffler gegen Geheimdienste taz 1 Juli 2014 abgerufen am 2 Juli 2014 https netzpolitik org 2016 gesetzentwurf zur geheimdienst kontrolle grosse koalition will massenueberwachung legalisieren und legitimieren Armin Schuster leitet das Parlamentarische Kontrollgremium In https www bundestag de Bundestag 18 Januar 2018 abgerufen am 6 Januar 2019 19 Wahlperiode Parlamentarisches Kontrollgremium PKGr In https www bundestag de Bundestag abgerufen am 6 Januar 2019 Burkhard Lischka In spdfraktion de Abgerufen am 30 Oktober 2019 Eva Hogl zur Nachfolgerin von Burkhard Lischka gewahlt In bundestag de 7 November 2019 abgerufen am 11 November 2019 Bundestag stimmt uber die Besetzung von vier Gremien ab Deutscher Bundestag abgerufen am 9 Mai 2020 Roderich Kiesewetter zum neuen Mitglied gewahlt Deutscher Bundestag 6 November 2020 abgerufen am 10 November 2020 Roderich Kiesewetter zum neuen Vorsitzenden gewahlt Deutscher Bundestag 26 November 2020 abgerufen am 27 November 2020 18 Wahlperiode Parlamentarisches Kontrollgremium PKGr In https www bundestag de Bundestag abgerufen am 6 Januar 2019 17 Wahlperiode Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums PKGr In https www bundestag de Bundestag abgerufen am 6 Januar 2019 16 Wahlperiode Das Parlamentarischen Kontrollgremiums PKGr In https www bundestag de Bundestag abgerufen am 6 Januar 2019 Verfassungsschutz zwischen Reform und Abschaffung Stern 4 Juli 2012 abgerufen am 2 Juli 2014 Geheimdienste ausser Kontrolle Wer uberwacht eigentlich die Uberwacher Daniel Leisegang Bundeszentrale fur politische Bildung abgerufen am 2 Juli 2014 Viel Stille um zu wenig Info Suddeutsche Zeitung 19 Mai 2010 abgerufen am 2 Juli 2014 Neumann fordert Starkung von Parlamentarischem Kontrollgremium Die Zeit 14 Dezember 2005 abgerufen am 2 Juli 2014 https netzpolitik org 2017 gutachten zur geheimdienstkontrolle wissenschaftlicher dienst des bundestages massregelt regierung https www bundestag de dokumente textarchiv 2017 kw26 de ua nsa bericht 511680 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Konstantin Kuhle Jimmy Schulz Manuel Hoferlin weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 19 1020 Wolfgang Neskovic PR statt Aufklarung Frankfurter Allgemeine Zeitung Online 10 August 2013 abgerufen am 26 August 2013 Statt wie derzeit das Kontrollgremium vor allem als Wahlkampfplattform zu missbrauchen mussen die Politiker dort ihre Kontrollaufgaben ernst nehmen und endlich von diesen Rechten Gebrauch machen Parlamentarisches Kontrollgremium Bayerischer Landtag abgerufen am 26 August 2013 Normdaten Korperschaft GND 16162545 9 OGND AKS VIAF 171910534Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Parlamentarisches Kontrollgremium amp oldid 212798721, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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