NiNa.Az
Schlichtung die aussergerichtliche Beilegung eines Rechtsstreites zwischen streitenden Parteien Sprache Beobachten Bearbeiten Dieser Artikel behandelt den rechtlichen Begriff zu weiteren Bedeutungen siehe Schlichten Eine Schlichtung ist die aussergerichtliche Beilegung eines Rechtsstreites durch einen von einer neutralen Instanz vorgeschlagenen Kompromiss der von den Parteien akzeptiert wird Inhaltsverzeichnis 1 Abgrenzung Mediation Schlichtung Schiedsverfahren 2 Schlichten als Konfliktbewaltigung 2 1 Mediation 3 Anwendungsbereiche 3 1 Tarifverhandlungen 3 2 Schlichtung durch Schiedsamter 3 3 Schlichtungsverfahren in anderen Bereichen 4 Steuerliche Absetzbarkeit 5 Siehe auch 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseAbgrenzung Mediation Schlichtung Schiedsverfahren BearbeitenZwar gibt es Uberschneidungen doch gilt als Faustregel Folgendes Die Mediation englisch mediation dient ergebnisoffen der Annaherung wobei am Ende auch eine Einigungsvereinbarung Vergleich stehen kann Die Schlichtung englisch conciliation zielt von vornherein auf eine Einigungsvereinbarung die teilweise vom Schlichter auch Guterichter Schiedsperson vorgeschlagen wird Im Schiedsverfahren englisch arbitration kann das Schiedsgericht letztlich verbindlich entscheiden Das Gewicht des Unparteiischen Mediator Schlichter Schiedsrichter nimmt dabei von oben nach unten zu Schlichten als Konfliktbewaltigung BearbeitenEin Schlichtungsverfahren hat im Vergleich zu einem Rechtsverfahren den Vorteil dass die Parteien den Fahrplan mit Hilfe eines Mediators selbst bestimmen konnen Auf rechtlich fundiertem Boden steht das Verfahren vor einer Gutestelle das auch das Mediationsverfahren einsetzt aber einige rechtliche Vorteile bietet wie etwa die Hemmung der Verjahrung oder die Vollstreckbarkeit der Vereinbarung Ein Schlichter setzt Methoden der Mediation ein um die Parteien dabei zu unterstutzen miteinander zu verhandeln Im Gegensatz zum Mediator macht der Schlichter zusatzlich Ergebnisvorschlage wenn er dies fur zweckmassig halt und kann vorausgesetzt er ist Anwalt und somit zur Rechtsberatung befugt auch die Rechtslage in diesem Zusammenhang erlautern Ein Mediator hingegen nimmt keine solche Einflussnahme auf das Ergebnis Mediation Bearbeiten Mediation und Schlichtung sind durchaus unterschiedliche Begriffe und methodisch unterschiedliche Verfahren Zwar ist auch die Mediation eine Sonderform der alternativen Konfliktregelung unter Einbeziehung eines Dritten Der Vermittler in einer Mediation Mediator hat aber keine Befugnis im Hinblick auf den Streitgegenstand Weder bewertet er die Positionen der Parteien noch macht er irgendwelche Losungs oder Kompromissvorschlage Die Mediation lebt als Verfahren von der methodischen Vorgehensweise der Mediatoren Die Mediatoren fordern die Kommunikation und Interessensklarung zwischen den Parteien systematisch mit dem Ziel eine von ihnen selbst verantwortete Losung des Konflikts zu ermoglichen Entsprechend ist in Artikel 1 Mediationsgesetz festgelegt 1 Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben 2 Ein Mediator ist eine unabhangige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis die die Parteien durch die Mediation fuhrt In einigen Bundeslandern besteht die Moglichkeit dass Mediatoren von der Landesregierung als Gutestelle anerkannt und mit einigen Befugnissen ausgestattet werden Das Niedersachsische Justizministerium veroffentlicht auf seiner Homepage eine Liste der staatlich anerkannten Gutestellen in Niedersachsen 1 Die Parteien sind mit Unterstutzung von professionellen Mediatoren in der Lage ihre Losung oder Regelung selbst zu finden damit ihnen nicht eine Losung durch einen Dritten auferlegt wird Dabei stellt sich meistens heraus dass man das Entweder oder uberwinden kann und die Parteien oft sogar uber den ursprunglichen Streitgegenstand hinaus gewinnen das heisst mit Blick in die Zukunft eine Losung oder Regelung finden konnen die ihren Interessen gleichermassen und nachhaltig dient Ein Rechtsanwalt kann ebenfalls als Mediator tatig sein 2 Die Rechtsanwaltskammern veroffentlichen teilweise Verzeichnisse von Mediatoren Anwendungsbereiche BearbeitenTarifverhandlungen Bearbeiten Bei Tarifverhandlungen ist eine Schlichtung ein zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbartes Verfahren um ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen ohne Arbeitskampf zum Ende zu bringen Schlichtungen wahrend eines Arbeitskampfes zielen auf seine Beendigung sind aber in Deutschland wesentlich seltener Von den Arbeitgeberverbanden der privaten Wirtschaft werden Arbeitskampfe wegen der vorhersehbaren empfindlichen wirtschaftlichen Nachteile gerne vermieden und deswegen Schlichtungen angestrebt Im Offentlichen Dienst gab es 1992 eine Schlichtung die von den Arbeitgebern aber abgelehnt wurde Nach einem Streik einigte man sich letztlich in der Grossenordnung auf den Schlichterspruch 3 Die letzte Schlichtung fand anlasslich der Tarifrunde TVOD 2010 statt Unter Vorsitz der Schlichter Schmalstieg und Milbradt sollte der Lohn um 2 3 erhoht werden 4 Eine Schlichtung kann von jedem der beiden Tarifpartner gefordert werden Sie ist aber nur moglich wenn beide der Schlichtung zustimmen Schlichtungsverfahren in Tarifverhandlungen konnen von Fall zu Fall formlos vereinbart werden in der Regel wird dann ein neutraler Vermittler eingeschaltet der nach Gesprachen mit beiden Tarifparteien einen Kompromissvorschlag tatigt Einzelne Schlichtungsverfahren sind aber vertraglich festgelegt so dass Schlichtungsverfahren auf einer festen Rechtsgrundlage stattfinden So gilt im Offentlichen Dienst seit dem Arbeitskampf von 1974 auf Bundesebene fur Lohn und Tarifgehaltsvereinbarungen ein verbindliches Schlichtungsabkommen Nach diesem Verfahren kann innerhalb von 24 Stunden nach Scheitern der Tarifverhandlungen jede der beiden Seiten eine Schlichtung verlangen Die Gegenseite ist verpflichtet daran teilzunehmen Die Schlichtungskommission zahlt 20 Mitglieder neun Vertreter der Gewerkschaft jeweils drei von Bund Landern und Gemeinden sowie zwei unparteiische Vorsitzende die von den Tarifparteien jeweils auf zwei Jahre berufen werden und sich von Schlichtung zu Schlichtung im Vorsitz der Verhandlungen ablosen Nur der jeweilige Vorsitzende ist stimmberechtigt Spatestens zehn Tage nach Schlichtungsbeginn muss eine Einigungsempfehlung vorliegen die mindestens eine einfache Mehrheit hat Uber den Schlichterspruch muss verhandelt werden erst wenn daruber keine Einigung erzielt wird gelten die Verhandlungen als gescheitert Bis dahin gilt die Friedenspflicht und keine Seite darf bis dahin einen Arbeitskampf beginnen In der Weimarer Republik bestand ab 1923 das Instrument der Zwangsschlichtung Schlichtung durch Schiedsamter Bearbeiten Das Motto der Schlichtung durch Schiedsamter Schiedspersonen d h Schiedsfrauen und manner lautet Schlichten statt Richten Es geht gerade nicht zwingend darum zu beurteilen welche von beiden Parteien recht hat sondern darum eine gemeinsame Losung des rechtlichen Konflikts zu finden bei der beide Parteien nachgeben Vergleich und mit welcher beide Parteien sicher im rechtlich zulassigen Rahmen auskommen konnen und der Rechtsfrieden wiederhergestellt wird Das kann auch eine Losung sein welche in dieser Form durch ein Gericht nicht entschieden wurde Die Vergleiche vor den Schiedsamtern gelten genauso wie die Vereinbarungen vor einer Gutestelle fur 30 Jahre und sind wie ein Urteil vollstreckbar Es muss jedoch sichergestellt sein dass die Vergleiche hinreichend bestimmt ausgestaltet sind so dass wenn erforderlich ein Gerichtsvollzieher die Vollziehung auch durchsetzen konnte Es bleibt jedoch festzuhalten dass die Vergleichsquote bei deutlich uber 50 der Falle liegt und die wenigsten von den Parteien nicht erfullt werden Nur bei Nichterfullung kommt eine Vollstreckung uberhaupt in Betracht Schlichtungsverfahren in anderen Bereichen Bearbeiten Die Schlichtung kommt in allen Bereichen der Rechtsordnung vor soweit das Verfahren nicht ausgeschlossen ist In einer Schlichtungsordnung sind ublicherweise Angelegenheiten im Familienrecht oder Angelegenheiten nach Wechsel und Scheckrecht etc ausgeschlossen 5 Sie kommt immer dort zum Tragen wo sich zwei Parteien nicht auf eine vertragliche Regelung einigen konnen dies aber wollen oder sogar mussen In diesen Fallen ist der Schlichter dazu berufen einen Einigungsvorschlag also einen Vorschlag fur einen Vertrag zu machen Je nach Ausgestaltung des Schlichtungsverfahrens ist dieser Vorschlag bindend und setzt somit zwingend die vertragliche Vereinbarung fest etwa beim zwingenden Einigungsverfahren im Betriebsverfassungsrecht beim Schiedsamtsverfahren im Krankenversicherungsrecht nach 89 SGB V oder der Schlichter kann nur einen unverbindlichen Vorschlag machen den die Parteien dann annehmen oder verwerfen konnen Tarifvertragsrecht aber auch bei 317 BGB oder im freiwilligen Verfahren vor der betrieblichen Einigungsstelle Im osterreichischen Behindertengleichstellungsgesetz ist nach 14 ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren vor einer allfalligen Klage vorgeschrieben Die Ergebnisse konnen in einer Schlichtungsdatenbank nachgelesen werden Steuerliche Absetzbarkeit BearbeitenDie Kosten fur einen Zivilprozess durfen nach der Rechtsprechung des BFH in der Steuererklarung als aussergewohnliche Belastung abgesetzt werden Das muss dann auch fur die Kosten eines Schlichtungsverfahrens gelten mit dem ein Prozess vermieden wird hat im August 2013 das Finanzgericht Dusseldorf entschieden 6 Siehe auch BearbeitenPendelschlichtung Schlichtungsstelle Ombudsmann Wiktionary Schlichtung Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme UbersetzungenLiteratur BearbeitenChristoph Besemer Mediation Vermittlung in Konflikten 9 Auflage Stiftung Gewaltfreies Leben Werkstatt fur Gewaltfreie Aktion Konigsfeld 2002 Hellmut Georg Isele Rechtsprobleme staatlicher Schlichtung Zum Rheinland Pfalzischen Landesgesetz uber das Ausgleichs und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 30 Marz 1949 Abhandlungen der geistes und sozialwissenschaftlichen Klasse der Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz Jahrgang 1968 Nr 1 Weblinks BearbeitenSchlichtungsvereinbarung off Dienst vom 30 September 2002 PDF 31 kB Schlichtungen nach osterreichischem BehindertengleichstellungsgesetzEinzelnachweise Bearbeiten Gutestellen in Niedersachsen Volker Romermann Jan Philipp Prass Ist ein Mediator auch Anwalt Anwalte durfen anwaltsnahe und anwaltsferne Zweitberufe haben In anwaltsblatt karriere anwaltverein de Deutscher Anwaltverein 18 November 2013 abgerufen am 24 Oktober 2017 Bislang zwei grosse Streiks im offentlichen Dienst In RP online 8 Juni 2000 abgerufen am 17 Dezember 2019 Michael W Felser TVOD Tarifergebnis Schlichtung offentlicher Dienst 2010 In felser de Abgerufen am 30 Mai 2020 Siehe zum Beispiel Schlichtungs und Kostenordnung des Aachener Anwaltvereins e V In aachener anwaltverein de Aachener Anwaltverein abgerufen am 24 Oktober 2017 FG Dusseldorf Mitteilung vom 6 Dezember 2013 zum Urteil 11 K 3540 12 vom 8 August 2013 Der Klager Eigentumer eines Zweifamilienhauses in einem ehemaligen Bergbaugebiet machte in seiner Einkommensteuererklarung fur 2010 Rechtsanwaltsgebuhren und Gutachterkosten im Zusammenhang mit einem Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Bergschaden in NRW als aussergewohnliche Belastung geltend Der Klager hatte Schadensersatzanspruche gegen das Bergbauunternehmen erhoben und schliesslich vor der Schlichtungsstelle einen Vergleich erwirkt Das Finanzamt hatte den Abzug der Aufwendungen als aussergewohnliche Belastung unter Hinweis auf die fehlende Zwangslaufigkeit abgelehnt Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4052717 7 OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Schlichtung amp oldid 202909388, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

buch

, bücher, bibliothek,

artikel

, lesen, herunterladen, kostenlos, kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Kontaktiere uns