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Sigmar Gabriel deutscher Politiker SPD Sprache Beobachten Bearbeiten Sigmar Hartmut Gabriel 12 September 1959 in Goslar ist ein ehemaliger deutscher Politiker SPD und heutiger Berater und Publizist Er war von November 2009 bis Marz 2017 Bundesvorsitzender der SPD und von Dezember 2013 bis Marz 2018 Vizekanzler Ausserdem war er von Dezember 1999 bis Marz 2003 Ministerprasident von Niedersachsen von November 2005 bis Oktober 2009 Bundesminister fur Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit von Dezember 2013 bis Januar 2017 Bundesminister fur Wirtschaft und Energie und von Januar 2017 bis Marz 2018 Bundesminister des Auswartigen Er war von Juni 1990 bis Oktober 2005 Mitglied des Niedersachsischen Landtages wo er von April 1998 bis Dezember 1999 sowie von Marz 2003 bis Juni 2005 Vorsitzender der SPD Fraktion war und von Oktober 2005 bis November 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages Sigmar Gabriel 2018 Inhaltsverzeichnis 1 Herkunft und Familie 2 Schulbildung Wehrdienst Studium und berufliche Tatigkeit 1967 1990 3 Jugendfunktionar bei den Falken 1976 1987 4 SPD Politiker 1977 2019 4 1 Kommunal und Landespolitik in Niedersachsen 1977 2009 4 1 1 Parlamentarische Arbeit und Parteiamter 1977 2009 4 1 2 Ministerprasident von Niedersachsen 1999 2003 4 2 Bundespolitik 2005 2019 4 2 1 Bundesumweltminister 2005 2009 4 2 2 SPD Vorsitzender 2009 2017 4 2 3 Bundesminister fur Wirtschaft und Energie 2013 2017 4 2 4 Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Bundesaussenminister 2017 2018 5 Tatigkeiten nach seinem Ausscheiden als Bundesaussenminister seit 2018 6 Politische Positionen 6 1 Aussenpolitik 6 2 Innenpolitik 6 3 Umwelt und Energiepolitik 6 4 Wirtschafts und Sozialpolitik 6 5 Parteipolitik 6 6 Demokratie und Rechtsextremismus 6 7 Gesellschaftspolitik 6 8 Verkehrspolitik 6 9 Rustungsexporte 6 10 Europapolitik 6 11 Fluchtlingskrise 7 Kontroversen 7 1 Kontroversen um private Schiedsgerichte 7 2 Kontroverse um die Edeka Tengelmann Fusion 8 Kabinette 9 Ehrungen und Auszeichnungen Auswahl 10 Schriften 11 Literatur 12 Weblinks 13 EinzelnachweiseHerkunft und Familie BearbeitenGabriel wurde als zweites Kind des Beamten Walter Gabriel 1921 2012 und der Krankenschwester Antonie Gabriel 1922 2014 1 in Goslar geboren Die Eltern trennten sich als er drei Jahre alt war 2 Gabriels altere Schwester Gudrun Sabine blieb bei der Mutter er selbst wuchs gegen seinen Willen in den ersten zehn Lebensjahren bei seinem Vater und seiner Grossmutter Lina Gabriel in einer Wohnsiedlung in Goslar Jurgenohl auf 3 4 1969 erhielt seine Mutter nach mehrjahrigen juristischen Auseinandersetzungen das alleinige Sorgerecht und Gabriel zog zu ihr Ende der 1970er Jahre erfuhr Gabriel dass sein Vater Kommunalbeamter im mittleren Dienst bei der Kreisverwaltung Bad Oldesloe auch in der Nachkriegszeit uberzeugter Nationalsozialist 3 geblieben war Gabriel brach daraufhin den Kontakt zu seinem Vater vollig ab Erst 25 Jahre spater unternahm Sigmar Gabriel einen Versuch die gemeinsame Vergangenheit mit seinem Vater aufzuarbeiten Walter Gabriel blieb jedoch bis zu seinem Tod 2012 von der nationalsozialistischen Ideologie begeistert 5 6 7 Sigmar Gabriel stellte fest Mein Vater war ein unverbesserlicher Nazi und Holocaust Leugner Sigmar Gabriel 8 9 Gabriel war in erster Ehe von 1989 bis 1998 mit seiner ehemaligen Oberstufenmitschulerin der turkischen Staatsburgerin Munise Demirel verheiratet 2 10 11 Seit 2012 ist er mit der aus Magdeburg stammenden Zahnarztin Anke Gabriel geb Stadler 1976 verheiratet 12 und wohnt im Goslarer Ortsteil Hahndorf Er hat eine erwachsene Tochter 1989 aus seiner ersten Ehe 2 13 und mit seiner jetzigen Ehefrau zwei weitere Tochter 2012 2017 14 15 Schulbildung Wehrdienst Studium und berufliche Tatigkeit 1967 1990 BearbeitenVon 1967 bis 1971 war Gabriel Grundschuler In dieser Zeit galt er aufgrund der prekaren Familienverhaltnisse Scheidung der Eltern prugelnder Vater etc 5 als verhaltensauffalliges Kind Eine Lehrerin wollte Gabriel auf eine Sonderschule schicken 16 1971 wechselte Sigmar Gabriel als Schuler auf die Realschule Hoher Weg in Goslar die er 1976 mit der Mittleren Reife absolvierte Am Ratsgymnasium Goslar machte er 1979 Abitur Von 1979 bis 1981 diente Gabriel als Soldat auf Zeit SaZ 2 letzter Dienstgrad Obergefreiter in einer Radareinheit der Luftwaffe in Goslar und Fassberg Ab dem Sommersemester 1982 studierte Gabriel an der Georg August Universitat Gottingen die Facher Germanistik Politik und Soziologie Das Studium schloss er 1987 mit dem ersten Staatsexamen fur das Lehramt an Gymnasien ab Wahrend seiner Studienzeit jobbte Gabriel nebenbei als Nachtportier in einem Gottinger Hotel und beim Deutschen Gewerkschaftsbund DGB Vom Schuljahr 1987 88 an war Gabriel Studienreferendar am Christian von Dohm Gymnasium in Goslar Sein Referendariat schloss er 1989 mit dem zweiten Staatsexamen ab Im Kursjahr 1989 90 war er in der Erwachsenenbildung als Dozent fur die Kurse Deutsch fur Auslander und Berufsvorbereitung fur arbeitslose Jugendliche beim Bildungswerk Niedersachsischer Volkshochschulen BNVHS GmbH in Goslar befristet tatig 16 Jugendfunktionar bei den Falken 1976 1987 Bearbeiten1976 wurde Sigmar Gabriel Mitglied im SPD nahen Jugendverband Sozialistische Jugend Deutschlands Die Falken Kurz nach seinem Eintritt bei den Falken wurde er Jugendgruppenleiter Ausweis Nr 59 16 und Vorsitzender des Falken Ortsverbandes Goslar Bald danach wurde er zum Mitglied des Braunschweiger Bezirksvorstands gewahlt zunachst als Referent fur antimilitaristische Arbeit spater als Falken Ringleiter und schliesslich als Bezirksvorsitzender Als Vertreter des Falken Bezirks Braunschweig der in den 70er Jahren dem marxistischen Flugel zugerechnet wurde gehorte er eine Zeit lang dem Falken Bundesvorstand an 17 SPD Politiker 1977 2019 BearbeitenKommunal und Landespolitik in Niedersachsen 1977 2009 Bearbeiten Parlamentarische Arbeit und Parteiamter 1977 2009 Bearbeiten Gabriel trat 1977 in die SPD ein Seine politische Karriere begann Gabriel in der Kommunalpolitik seiner Heimatstadt Goslar Von 1987 bis 1998 war Gabriel Mitglied des Kreistages des Landkreises Goslar und von 1991 bis 1999 Ratsherr der Stadt Goslar Von 1990 bis 2005 war Gabriel Mitglied des niedersachsischen Landtages Von 1997 bis 1998 war er stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion von 1998 bis 1999 sowie von 2003 bis 2005 ihr Vorsitzender Von 1999 bis 2005 gehorte Gabriel dem SPD Parteivorstand an Auf dem Parteitag 2005 wurde er nicht wieder in den Parteivorstand gewahlt 18 2007 wurde er wieder in den Parteivorstand gewahlt aber nicht in das Prasidium 19 Von 2003 bis 2005 war Gabriel stellvertretender Vorsitzender der SPD Niedersachsen und von 2003 bis 2009 war er Vorsitzender des SPD Bezirks Braunschweig 20 Ausserdem ubernahm Gabriel nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Ministerprasidenten von 2003 bis 2005 das neugeschaffene Amt des Beauftragten fur Popkultur und Popdiskurs der SPD kurz Popbeauftragter was ihm in Anlehnung an den Sanger Iggy Pop den Spitznamen Siggi Pop einbrachte 21 Neben seiner Tatigkeit als Fraktionsvorsitzender im Landtag war Gabriel in dieser Zeit auch als Geschaftsfuhrer und Gesellschafter der Communication Network Service GbR CoNeS tatig welche die Volkswagen AG zur europaischen Industriepolitik beriet 22 23 Ministerprasident von Niedersachsen 1999 2003 Bearbeiten Sigmar Gabriel im Niedersachsischen Landtag 2003 Am 15 Dezember 1999 ubernahm Gabriel das Amt des Niedersachsischen Ministerprasidenten Das neue Kabinett Gabriel bildete somit die dritte Landesregierung innerhalb der 14 Legislaturperiode Sein Vorganger Gerhard Glogowski war am 28 Oktober 1998 auf Gerhard Schroder nach dessen Wechsel in das Amt des Bundeskanzlers gefolgt und kurz darauf mit Affarenvorwurfen konfrontiert worden sodass er am 14 Dezember 1999 zurucktrat Bei der Landtagswahl 2003 verlor die bisher allein regierende SPD unter Gabriel gegen die CDU unter der Fuhrung von Christian Wulff mit 33 4 14 5 Prozentpunkte gegenuber 1998 CDU 48 3 12 4 Prozentpunkte ihre absolute Mehrheit und ging anschliessend in die Opposition Bundespolitik 2005 2019 Bearbeiten Bei der Bundestagswahl 2005 trat Gabriel zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl an und gewann das Direktmandat im Wahlkreis Salzgitter Wolfenbuttel mit 52 3 der Erststimmen Anschliessend hat er sein Direktmandat dreimal verteidigt 2009 mit 44 9 2013 mit 46 6 2017 mit 42 8 Am 26 Mai 2019 kundigte er in der ARD Sendung Anne Will an bei der nachsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren 24 Am 26 September 2019 kundigte er an sein Bundestagsmandat zum 1 November 2019 abzugeben 25 Schliesslich legte er es mit Ablauf des 3 November 2019 nieder Fur ihn ruckte Markus Paschke nach 26 Bundesumweltminister 2005 2009 Bearbeiten Vom 22 November 2005 bis 27 Oktober 2009 war Gabriel Bundesminister fur Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit Als solcher hat er 2007 massgeblich das allmahliche Verbot der herkommlichen Gluhlampen in der EU angestossen und durchgesetzt 27 Sigmar Gabriel bei der Landesvertreterversammlung der niedersachsischen SPD zur Bundestagswahl 2009 Er fuhrte die Umweltpolitik seines Vorgangers Jurgen Trittin weitgehend fort und setzte sich fur die Energiewende also den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie und eine Reduktion von CO2 Emissionen ein SPD Vorsitzender 2009 2017 Bearbeiten Am 5 Oktober 2009 wurde Gabriel vom Parteivorstand mit 77 7 fur das Amt des SPD Bundesvorsitzenden nominiert 28 Bei der Wahl auf dem SPD Bundesparteitag in Dresden am 13 November 2009 konnte Gabriel 94 2 der Delegiertenstimmen auf sich vereinen Auf dem SPD Parteitag im Dezember 2011 wurde Gabriel mit 91 6 aller Delegiertenstimmen 29 fur weitere zwei Jahre im Amt des Parteivorsitzenden bestatigt Nach dem zweitschlechtesten Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl konnte Gabriel seine beiden sehr guten Ergebnisse nicht wiederholen und erhielt auf dem ordentlichen Bundesparteitag 2013 in Leipzig mit 83 6 ein lediglich massiges Ergebnis Gabriel selbst sprach von einem ausserordentlich ehrlichen Ergebnis Beim Bundesparteitag im Dezember 2015 wurde er mit nur noch 74 3 wiedergewahlt 30 Das Ergebnis war seit 1946 das zweitschlechteste fur einen SPD Vorsitzenden nach 1995 als Oskar Lafontaine in einer Kampfkandidatur gegen Rudolf Scharping antrat und mit 62 9 gewahlt wurde Gabriel selbst kommentierte das Ergebnis In der Zeitung wird stehen Gabriel abgestraft und so ist das ja auch Von 2009 bis 2012 war Gabriel als Vertreter der SPD Vizeprasident der Sozialistischen Internationale 31 Nachdem er sich mit der Sozialistischen Internationale zerstritt setzte er die SPD Mitgliedschaft auf den Beobachterstatus zuruck und grundete mit vielen anderen progressiven sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien wie beispielsweise der britischen Labour Party der franzosischen Parti Socialiste der amerikanischen Demokratischen Partei die Progressive Allianz welche insgesamt 80 Mitglieder hat Bundesminister fur Wirtschaft und Energie 2013 2017 Bearbeiten Sigmar Gabriel im Deutschen Bundestag zwischen Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier 2014 Vom 17 Dezember 2013 bis zum 26 Januar 2017 war Sigmar Gabriel Bundesminister fur Wirtschaft und Energie sowie Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Merkel III Als Wirtschaftsminister war er unter anderem fur die Rustungsexporte der Bundesrepublik Deutschland die Verhandlungen uber TTIP und CETA mit Kanada und den USA und durch die Erweiterung des Wirtschaftsministeriums mit der Energiepolitik fur die Energiewende zustandig Im Januar 2017 wechselte er ins Auswartige Amt blieb jedoch Vizekanzler Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Bundesaussenminister 2017 2018 Bearbeiten Lange Zeit hatte sich Sigmar Gabriel nicht eindeutig positioniert ob er bereit sei als Kanzlerkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf 2017 anzutreten Dem Wochenmagazin Stern erklarte Gabriel im Januar 2017 in einem Exklusiv Interview seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz er schlug stattdessen Martin Schulz fur beide Posten vor 32 Zugleich erklarte Gabriel in diesem Zusammenhang er werde den designierten Bundesprasidenten Frank Walter Steinmeier als Bundesaussenminister ablosen Sigmar Gabriel zusammen mit dem damaligen amerikanischen Aussenminister Rex Tillerson in Washington D C Februar 2017 Am 27 Januar 2017 wurde Sigmar Gabriel Bundesaussenminister nachdem der bisherige Amtsinhaber Frank Walter Steinmeier sein Amt aufgrund der anstehenden Wahl zum Bundesprasidenten aufgegeben hatte Gabriels Nachfolgerin im Wirtschaftsministerium wurde die bisherige Staatssekretarin und ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Wahrend seiner Amtszeit vermittelte er erfolgreich die Entlassung des in der Turkei inhaftierten Welt Journalisten Deniz Yucel Nach der Bundestagswahl im September 2017 blieb er als Mitglied der geschaftsfuhrenden Bundesregierung bis zum 14 Marz 2018 im Amt Sein Nachfolger in der neuen Regierung wurde Heiko Maas Tatigkeiten nach seinem Ausscheiden als Bundesaussenminister seit 2018 BearbeitenGabriel ist seit Juni 2019 Vorsitzender der Atlantik Brucke 33 und Mitglied der Trilateralen Kommission 34 sowie des European Council on Foreign Relations 35 Ausserdem gehort er seit Mai 2018 dem Kuratorium der International Crisis Group an 36 und seit Marz 2019 dem Beirat von Deloitte 37 Seit Marz 2020 ist er Mitglied im Prasidialrat der Bjorn Steiger Stiftung 38 Von Juni 2018 bis zum Fruhjahr 2020 war er als Autor fur die Holtzbrinck Medien Handelsblatt Der Tagesspiegel und Die Zeit tatig und verdiente damit zwischen 15 000 und 30 000 Euro im Monat 39 40 Im Sommersemester 2018 war er Lehrbeauftragter an der Rheinischen Friedrich Wilhelms Universitat Bonn 41 und im Herbst 2018 drei Wochen lang Gastdozent an der Harvard University 42 Seit November 2019 ist er bei der Eurasia Group als Politikberater tatig 43 Am 24 Januar 2020 nominierte die Deutsche Bank ihn fur ein Mandat im Aufsichtsrat ihres Geldhauses 44 45 46 Diese Ankundigung verursachte zum Teil kritische Reaktionen Beispielsweise forderte Abgeordnetenwatch eine Karenzzeit von drei Jahren fur einen solchen Wechsel mit der Begrundung es wurde dem Demokratieverstandnis schaden wenn Gabriel keine zwei Jahre nach seinem Ausscheiden als Vizekanzler jetzt sein Adressbuch an die Deutsche Bank versilbert das er nur als Vertreter des Volkes so prall fullen konnte 47 Es gab in der Presse auch positive Kommentare so schrieb Marc Beise in der Suddeutschen dass die Bank von seiner Erfahrung und Personlichkeit profitieren wurde und daruber hinaus die Gesellschaft da eine funktionierende Grossbank gut ist furs Land 48 Am 20 Mai 2020 wurde Gabriel als Mitglied des Integritatsausschusses der Deutschen Bank in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens gewahlt 40 Ebenfalls wurde im Mai 2020 vermeldet dass Gabriel in den Aufsichtsrat von Siemens Energy gewahlt wurde 40 Seit 2020 ist er auch Schirmherr des Sylke Tempel Fellowships der Stiftung Deutsch Israelisches Zukunftsforum 49 Nach eigenen Angaben war Gabriel von Marz bis Ende Mai 2020 als Berater fur die Tonnies Holding tatig Gabriel sollte nach eigener Aussage in Erfahrung bringen welche Handelsrestriktionen fur Fleischwaren beim Export nach Asien im Zuge der afrikanischen Schweinepest geplant und wie Exportgenehmigungen weiterhin zu bekommen seien 40 Politische Positionen BearbeitenGabriel gehort dem SPD intern als konservativ geltenden Seeheimer Kreis sowie dem Netzwerk Berlin an in dem zumeist jungere SPD Abgeordnete zusammengeschlossen sind 50 51 Aussenpolitik Bearbeiten Anlasslich eines Besuchs 2012 im israelisch besetzten Hebron postete er auf Facebook dass die dortigen Palastinenser in einem rechtsfreien Raum lebten und fugte hinzu Das ist ein Apartheids Regime Dieser Vergleich stiess auf heftige Kritik 52 Bei der Ukraine Krise trat Gabriel fur Sanktionen gegen Russland ein und kritisierte die Annexion der Krim durch Russland als volkerrechtswidrig Gleichzeitig betonte er man musse Russland in eine Losung der Krise einbinden 53 Gabriel wahrend der 54 MSC 2018 Gabriel sprach sich jedoch im Februar 2018 auf der Munchner Sicherheitskonferenz offentlich fur einen schrittweisen Abbau der wegen Moskaus Krieg in der Ukraine verhangten Sanktionen aus Er wisse dass die offizielle Position eine andere sei Laut der Tagesspiegel Kolumnistin Claudia von Salzen sei dies insofern bemerkenswert als ein Bundesminister eine abweichende Privatmeinung aussert und damit offentlich macht dass die amtierende Regierung in einer zentralen aussenpolitischen Frage nicht einig sei Schon 2015 hatte Gabriel nach einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin Ahnliches geaussert 54 Zu unterschiedlichen Bewertungen kommen die Medien im Hinblick auf seinen Besuch im Marz 2015 in Katar Das US amerikanische Wall Street Journal berichtete dass er gegenuber dem Emir Scheich Tamim bin Hamad Al Thani und anderen Regierungsvertretern deutlich Kritik an den schlechten Arbeitsbedingungen der auslandischen Arbeiter im Emirat geubt habe 55 wahrend deutsche Medien wie die Suddeutsche Zeitung Die Zeit und die Tagesschau berichteten er habe Katar eher in Schutz genommen und die Fortschritte herausgestellt 56 Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Israel besuchte Gabriel am Montag den 24 April 2017 Yad Vashem Am nachsten Tag traf er Vertreter der Organisationen Schovrim Schtika und B Tselem 57 Da Schovrim Schtika und B Tselem Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkrafte als Kriegsverbrecher verleumden 58 wurden sagte der israelische Ministerprasident Benjamin Netanjahu ein vorgesehenes Treffen mit ihm ab Prime Minister Netanyahu s policy is not to meet foreign visitors who meet with groups that slander IDF soldiers as war criminals 59 60 Gabriel wurde dafur von Staatsprasident Reuven Rivlin empfangen In einem damit in Zusammenhang stehenden Interview mit der Frankfurter Rundschau verglich Gabriel die verfolgten Sozialdemokraten mit den judischen Opfern des Holocaust was ihm viel Kritik eintrug 61 Im November 2017 warf Gabriel auf einer Pressekonferenz mit dem libanesischen Aussenminister Gebran Bassil Saudi Arabien aussenpolitisches Abenteurertum vor nachdem eine Entfuhrung des libanesischen Ministerprasidenten Saad Hariri durch Saudis vermutet worden war 62 Dies fuhrte zu einer Belastung des diplomatischen Verhaltnisses zwischen Saudi Arabien und Deutschland Im Marz 2019 trat Gabriel in einem Interview fur eine geopolitische Strategie und eine gemeinsame Verteidigungspolitik der Europaischen Union ein Er benutzte dazu das Bild eines vegetarischen bzw nach dem Brexit veganen Europa das einer Welt von Fleischfressern gegenuberstehe 63 Innenpolitik Bearbeiten Nachdem Osama bin Laden am 1 Mai 2011 getotet worden war resumierte Gabriel dass die Vorratsdatenspeicherung insbesondere wegen der erhohten Gefahr von terroristischen Anschlagen richtig sei 64 Am 15 Marz 2015 forderte Gabriel in einem Interview mit dem Deutschlandfunk von Heiko Maas und Thomas de Maiziere dass sie gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ausarbeiten sollen 65 Maas hatte sich zuvor noch gegen die Einfuhrung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen 66 67 Die Leitlinien fur den Gesetzentwurf stellten Maas und de Maiziere am 15 April 2015 vor 68 Die geplante Einfuhrung sorgte auch fur scharfe Kritik aus der SPD selbst so etwa von den Jusos und dem Netzpolitiker Lars Klingbeil 68 Wahrend Innenminister Schily stets die Position der SPD vertreten und mehrfach durchgesetzt hatte Anderungen des Sozialversicherungsrechts wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung und das System der Beihilfe zu ubertragen insbesondere mit dem Versorgungsanderungsgesetz 2001 69 unterstutzte Gabriel den CDU Innenminister de Maiziere der es ablehnte das Gesetz uber Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung 70 auf die Beamtenversorgung des Bundes zu ubertragen 71 Dieses Gesetzesvorhaben war uberwiegend auf Betreiben der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbart worden 72 Gabriel erklarte dazu Beamtinnen und Beamte haben ein vollig anderes System der Altersversorgung 73 Umwelt und Energiepolitik Bearbeiten Als Umweltminister setzte Gabriel die Politik von Jurgen Trittin fort und trat fur ein Ende der Nutzung der Kernenergie ein Atomausstieg Allerdings berichteten ehemalige Mitarbeiter von Gabriel uber ein grosses Misstrauen von ihm gegenuber den eigenen Mitarbeitern im Ministerium die Gabriel fur grune Uberzeugungstater hielt 74 Bei der Weiterentwicklung des Klimaschutzabkommens von Kyoto strebte Gabriel eine europaische Fuhrungsrolle an Im 1 Halbjahr 2007 hatte Deutschland die EU Ratsprasidentschaft inne und richtete im Juni 2007 den G8 Gipfel in Heiligendamm aus Die Klimapolitik spielte dabei auf der politischen Agenda eine zentrale Rolle Zusammen mit Frank Walter Steinmeier setzt sich Gabriel ausserdem fur einen sozial okologischen New Deal ein 75 einen Gesellschaftsvertrag zwischen Wirtschaft Umwelt und Beschaftigung Das EEG schwachte Gabriel als Umweltminister zunehmend ab 74 und forderte 2013 einen Richtungswechsel in der Energiepolitik Das EEG war ein kluges Gesetz als grune Energien eine Nische waren Jetzt entwickelt es sich zum Hindernis fur deren Zukunft Wenn die Energiewende nicht komplett neu gestartet und endlich professionell gesteuert wird stehen wir vor dem grossten Deindustrialisierungs Programm unserer Geschichte ausserte Gabriel 76 Anfang 2015 stellte er Plane fur einen Klimaschutzbeitrag vor der darauf ausgerichtet ist den Betrieb alter ineffizienter Kohlekraftwerke unwirtschaftlich zu machen 77 Die Plane stiessen auf ein positives Echo bei Umweltverbanden Stadtwerken und Wissenschaftlern 78 79 riefen jedoch Kritik seitens der Kohlekraftwerksbetreiber aus der Industrie Gewerkschaften sowie von verschiedenen Bundes Landes und Kommunalpolitikern teils aus Gabriels eigener Partei hervor 80 Nachdem eine Klimaabgabe fur besonders dreckige Braunkohlekraftwerke gegen diese Widerstande nicht durchgesetzt werden konnte wurde eine Kapazitatsreserve zur Stilllegung von insgesamt acht Braunkohleblocke beschlossen Die Betreiber RWE Vattenfall und Mibrag sollen nun insgesamt 1 6 Milliarden Euro ab dem Jahr 2017 erhalten Im Jahr 2014 hatte Gabriel das Konzept einer Vergutung fur stillstehende Kraftwerke noch mit den markigen Worten Was der Kapazitatsmarkt nicht werden kann ist so was wie Hartz IV fur Kraftwerke Nicht arbeiten aber Geld verdienen abgelehnt 81 82 Beim Burgerinitiativen Verbund Mittleres Leinetal sorgte ein Pilotprojekt zur Erdverkabelung von Stromtrassen fur Verargerung da dieses den Wahlkreis von Sigmar Gabriel betreffen wurde Das Auswahlverfahren fur diese Pilotstrecke ist nicht bekannt 83 Wirtschafts und Sozialpolitik Bearbeiten Gabriel trat lange fur die Einfuhrung eines bundesweit geltenden Mindestlohns von 8 50 ein ein Punkt welchen die SPD in der seit 2013 regierenden Grossen Koalition in die Realitat umsetzen konnte 84 Gabriel befurwortet die umstrittenen Freihandelsabkommen Transatlantisches Freihandelsabkommen und Comprehensive Economic and Trade Agreement Er sieht in den Freihandelsabkommen die Moglichkeit auf Wachstum und Regelsetzung des Handels in Zeiten der Globalisierung Wenn TTIP und CETA nicht verabschiedet werden wurden andere diese Regeln bestimmen wie China FTAAP was europaischen Interessen immens widerspreche Gleichzeitig tritt er gegen eine Absenkung der Sozial Umwelt und Rechtsschutzstandards durch CETA und TTIP ein und verteidigt den europaischen Kommissionsprasidenten Jean Claude Juncker bei seinen Verhandlungen mit Kanada und den USA Ausserdem tritt er gegen Schiedsgerichte ein also den ausgehandelten Investitionsschutz welchen er als nicht erforderlich zwischen entwickelten Rechtssystemen ansieht 85 Parteipolitik Bearbeiten Sigmar Gabriel beim SPD Bundesparteitag 2015 in Berlin In einem Antwortbrief an einige SPD Mitglieder umschrieb Gabriel die Situation der Partei nach der Bundestagswahl 2009 wie folgt Unsere SPD befindet sich in einem katastrophalen Zustand Die SPD werde lange brauchen um sich von dieser Krise zu erholen Des Weiteren forderte Gabriel eine richtige Strukturreform der SPD mit der wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen ohne politische Fuhrung abzuschaffen 86 Nachdem Gabriel die SPD bis zur Bundestagswahl 2013 auf einen linken Kurs gefuhrt hatte anderte er seine Strategie nach der Wahlniederlage der SPD Die SPD musse sich der arbeitenden Mitte offnen und somit ein breiteres inhaltliches und personelles Programm anbieten 87 Eine Position die er auch im Jahr 2020 teilte 88 Gabriel steht fur eine innerparteiliche Demokratisierung uber Mitgliederentscheide ein So initiierte er das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2013 mit den Unionsparteien welches bei einer Beteiligung von 78 mit 75 96 angenommen wurde 89 Im Falle einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien hin zu einer Beteiligung mit Bodentruppen kundigte Gabriel am Bundesparteitag 2015 ein weiteres Mitgliedervotum an 90 Das SPD Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 soll basisdemokratisch entschieden werden sodass die SPD Mitglieder weite Teile des Wahlprogrammes mitbestimmen konnen 91 Demokratie und Rechtsextremismus Bearbeiten Gabriel ist Verfechter der Einfuhrung von Volksentscheiden auf Bundesebene Er sieht die reine reprasentative Demokratie nicht als den Gipfelpunkt der Volksherrschaft Volksentscheide sind fur ihn der einzige Weg Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien Dabei sollen die Burger die Moglichkeit haben sowohl eigene Ideen und Vorschlage in Gesetze umzusetzen als auch vom Bundestag verabschiedete Gesetze zu revidieren 92 93 Nach dem Aufkommen der PEGIDA Bewegung traf sich Gabriel mit PEGIDA Anhangern bei einer Diskussionsveranstaltung der sachsischen Landeszentrale fur politische Bildung in Dresden Dafur wurde er von Teilen seiner eigenen Partei kritisiert Auch wenn er PEGIDA stark ablehne sehe er ein demokratisches Recht darauf rechts zu sein oder deutschnational ob es einem passe oder nicht sogar ein Recht Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands 94 95 Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau kritisierte er die rechtsradikalen Straftater und bezeichnete sie als Pack das eingesperrt werden muss welche mit dem Deutschland wie wir es wollen gar nichts zu tun haben Sie seien die in Wahrheit undeutschesten Typen die er kenne 96 97 Als Antwort wurde die Parole Wir sind das Pack auf fremdenfeindlichen Demonstrationen skandiert 98 Der Ton verscharfte sich auch auf Seiten von PEGIDA Bei einer Demonstration trug ein Teilnehmer eine Galgenattrappe welche mit Reserviert Angela Mutti Merkel bzw Reserviert Siegmar sic das Pack Gabriel beschriftet waren Ahnliches passierte auch auf einer Demonstration gegen TTIP auf der politisch linken Seite bei welcher ein Teilnehmer eine Guillotinenattrappe mit der Aufschrift Pass blos sic auf Sigmar bei sich trug Gabriel kommentierte diese Vorfalle nicht Der Trager auf Seiten von PEGIDA konnte identifiziert werden und gegen ihn wurden Ermittlungen wegen Storung des offentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der offentlichen Aufforderung zu Straftaten aufgenommen 99 Gesellschaftspolitik Bearbeiten Im Rahmen der Beschneidungsdebatte judischer und muslimischer Knaben erklarte Gabriel Jahrtausende alte Traditionen durften nicht ohne Weiteres in Frage gestellt werden 100 Gabriel befurwortet die gleichgeschlechtliche Ehe und vollige rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften 101 Verkehrspolitik Bearbeiten Gabriel befurwortete Anfang Mai 2013 in einem Interview mit der Rheinischen Post ein generelles Tempolimit von 120 km h auf deutschen Autobahnen 102 was von SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbruck und SPD Fraktionschef Frank Walter Steinmeier kritisiert wurde Er relativierte seine Aussage daraufhin 103 Rustungsexporte Bearbeiten Gabriel setzte sich schon fruh fur eine Reduktion der deutschen Rustungsexporte ein welche er gerade bei Lieferung in Krisengebiete als Gefahr fur die internationale Sicherheit ansieht bei welchen Deutschland mit Blut Geld verdiene Linke Grune und Teile seiner eigenen Partei kritisierten ihn dafur dass die deutschen Rustungsexporte 2015 dennoch einen Hochststand erreichten was Gabriel mit den Waffenlieferungen an die Kurden Kleinwaffen und laufenden von der schwarz gelben Vorgangerregierung beschlossenen Vertragen begrundete die er trotz seiner eigenen Ablehnung umsetzen musse Ziel sei immer noch eine deutliche Verringerung der deutschen Waffenexporte 104 Europapolitik Bearbeiten Zur Losung der Griechenlandkrise trat Gabriel fur weitere Kredite fur Griechenland ein auch wenn er das Verhalten der griechischen Regierung von Alexis Tsipras kritisierte Dieser Kurs wurde von einigen Kritikern als Zick Zack bezeichnet 105 106 Fluchtlingskrise Bearbeiten Nachdem seit September 2015 besonders viele Fluchtlinge nach Deutschland gekommen waren siehe auch Fluchtlingskrise in Europa trat Gabriel beim SPD Parteitag im Dezember 2015 fur das Grundrecht auf Asyl fur Fluchtlinge ein Er wolle den Zuzug von Fluchtlingen uber Kontingente und Grenzschutz verlangsamen die CSU Forderung nach einer Obergrenze der Aufnahmezahl von Asylsuchenden sei unrealistisch Er kritisierte einige EU Staaten als unsolidarisch 107 Gabriel lehnte eine Aussetzung des Mindestlohns fur Fluchtlinge ab Fluchtlinge und andere Bedurftige durften nicht gegeneinander ausgespielt werden 108 Am 28 August 2016 forderte er in einem Interview mit dem ZDF eine von ihm nicht naher definierte Obergrenze die rechtlich moglich sei weil die meisten Einreisenden uberhaupt kein politisches Asyl beantragten Diese sei durch die Integrationsfahigkeit eines jeden Landes definiert Es ist undenkbar dass Deutschland jedes Jahr 1 Million Menschen aufnimmt 109 2018 drangte er auf konsequentere Abschiebungen und wendete sich gegen die unrealistische und naive Haltung seiner Partei 110 111 Kontroversen BearbeitenKontroversen um private Schiedsgerichte Bearbeiten Im November 2014 kundigte Gabriel an CETA ohne grossere Anderungen am Vertragstext zu verabschieden auch den darin enthaltenen Investorenschutz fur Unternehmen Dies widerspreche einem Positionspapier der SPD welches zuvor verabschiedet wurde 112 Er wurde dafur von Vertretern der Partei Die Linke Bundnis 90 Die Grunen und seiner eigenen Partei scharf kritisiert 113 Im Mai 2016 wurde ein inoffizielles Arbeitsdokument offentlich aus dem hervorging dass das von Gabriel gefuhrte Wirtschaftsministerium an privaten Schiedsgerichten festhalte und sogar fur deren Ausbau werbe was Gabriels bis dahin getatigten Aussagen widerspreche Die Zeit sprach diesbezuglich von Tricksereien 114 115 Kontroverse um die Edeka Tengelmann Fusion Bearbeiten Die Unternehmensgruppe Tengelmann plante den Verkauf von 450 Filialen an die Edeka Gruppe bis Mitte 2015 116 Das Kartellamt untersagte die geplante Fusion jedoch da es negative Auswirkungen auf den Wettbewerb erwartete Dennoch erteilte Gabriel Anfang 2016 eine Ministererlaubnis und wurde hierfur sowohl von der Monopolkommission als auch Konkurrenten von Edeka stark kritisiert 117 Das Oberlandesgericht Dusseldorf hob die Ministererlaubnis im Juli 2016 auf da Gabriel geheime Gesprache gefuhrt und eine gleichmassige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten unterlassen habe 118 Auch seitens der Presse gab es heftige Kritik an der Erteilung sowie dem Zustandekommen der Ministererlaubnis 119 120 121 Nach einer Schlichtung durch Altkanzler Gerhard Schroder und einem damit verbundenen Interessensausgleich zwischen den Parteien zogen die Klager ihre Klagen gegen Gabriels Ministererlaubnis zuruck womit diese bestandskraftig wurde 122 123 Kabinette BearbeitenKabinett Gabriel als Ministerprasident von Niedersachsen Kabinett Merkel I als Umweltminister Kabinett Merkel III als Vizekanzler Wirtschaftsminister 2013 2017 Aussenminister 2017 2018 Ehrungen und Auszeichnungen Auswahl BearbeitenGabriel wurde 2018 mit dem Sankt Georgs Orden des Dresdner Semperopernballes ausgezeichnet 124 Am 21 September 2018 wurde Gabriel mit einem Festakt in der Kaiserpfalz Goslar zum Ehrenburger seiner Heimatstadt Goslar ernannt Goslars Oberburgermeister Oliver Junk CDU uberreichte Gabriel Ehrenburgerplakette und urkunde die Laudatio hielt Bundesprasident Frank Walter Steinmeier 125 2019 hat Gabriel vom griechischen Prasidenten Prokopis Pavlopoulos das Grosskreuz des Phonix Ordens erhalten Der Orden ist die hochste Auszeichnung die Griechenland einem auslandischen Staatsburger verleihen kann Die Verleihungszeremonie nahm der griechische Botschafter in Berlin Theodoros Daskarolis vor 126 Gabriel ist Ehrenmitglied des Reichsbanners Schwarz Rot GoldSchriften BearbeitenMehr Politik wagen Econ Dusseldorf 2002 ISBN 978 3 430 13002 8 Links neu denken Politik fur die Mehrheit Piper Munchen 2008 ISBN 978 3 492 05212 2 als Herausgeber Die Kraft einer grossen Idee Europaische Moderne und Soziale Demokratie Ein politisches Lesebuch Vorwarts Berlin 2012 ISBN 978 3 86602 274 4 Neuvermessungen Was da alles auf uns zukommt und worauf es jetzt ankommt Kiepenheuer amp Witsch Koln 2017 ISBN 978 3 462 05097 4 Zeitenwende in der Weltpolitik Mehr Verantwortung in ungewissen Zeiten Herder Freiburg 2018 ISBN 978 3 451 38328 1 Literatur BearbeitenChristoph Hickmann Daniel Friedrich Sturm Sigmar Gabriel Patron und Provokateur dtv Munchen 2016 ISBN 978 3 423 28104 1 Margaretha Kopeinig Helmut Brandstatter So kann Europa gelingen Gesprache mit Werner Faymann Sigmar Gabriel Federica Mogherini Kremayr amp Scheriau Wien 2014 ISBN 978 3 218 00967 6 Sigmar Gabriel In Max Reinhardt Aufstieg und Krise der SPD Flugel und Reprasentanten einer pluralistischen Volkspartei Nomos Baden Baden 2011 S 455 477 ISBN 978 3 8329 6575 4 Weblinks Bearbeiten Commons Sigmar Gabriel Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Wikiquote Sigmar Gabriel Zitate Wikinews Sigmar Gabriel in den Nachrichten Literatur von und uber Sigmar Gabriel im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Literatur uber Sigmar Gabriel in der Niedersachsischen Bibliographie Personliche Website Biographie beim Deutschen Bundestag Sigmar Gabriel auf abgeordnetenwatch de Profil beim Handelsblatt Profil beim Tagesspiegel Profil bei der ZeitEinzelnachweise Bearbeiten pnh Sie starb mit 92 Jahren Sigmar Gabriel trauert um seine Mutter In Focus Online 14 September 2014 abgerufen am 4 Januar 2017 a b c Siggi Peppone aus dem Harz Constantin Magnis Cicero Dezember 2009 a b Beruhmter Sohn SPD Chef Sigmar Gabriel lasst kranken Vater allein In berliner kurier de 11 Mai 2012 abgerufen am 4 Januar 2017 SPD Parteichef Sigmar Gabriel spricht uber Nazi Vergangenheit seines Vaters In zeit de 9 Januar 2013 abgerufen am 4 Januar 2017 a b Hans Monath Sigmar Gabriels Familiengeschichte Mein Vater der Nazi In tagesspiegel de 11 Januar 2013 abgerufen am 4 Januar 2017 SPD Chef Gabriel spricht uber seinen Nazi Vater In Spiegel Online 11 Januar 2013 abgerufen am 4 Januar 2017 SPD Parteichef Sigmar Gabriel spricht uber Nazi Vergangenheit seines Vaters In zeit de 9 Januar 2013 abgerufen am 4 Januar 2017 Gabriel besucht ehemaliges NS Vernichtungslager Auschwitz In dw com 3 Januar 2017 abgerufen am 4 Januar 2017 Julia Encke Sigmar Gabriels verschwundenes Buch In FAZ net 11 Juni 2016 abgerufen am 4 Januar 2017 Nick Afanasjew Portrat Der Kaiser von Goslar In Focus Online 16 November 2009 abgerufen am 4 Januar 2017 Klaus Wallbaum SPD Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel wird zum zweiten Mal Vater In Hannoversche Allgemeine Zeitung 3 Februar 2012 abgerufen am 27 Januar 2017 SPD Chef im Gluck Sigmar Gabriel heiratet langjahrige Lebensgefahrtin In Spiegel Online 17 August 2012 abgerufen am 4 Januar 2017 SPD Chef wird Vater mit 52 RP Online 4 Februar 2012 abgerufen am 26 Februar 2012 SPD Chef Gabriel wurde Vater zeit de 11 April 2012 Wir sind ganz glucklich spiegel de 4 Marz 2017 a b c Personlich Sigmar Gabriel In sigmar gabriel de Abgerufen am 4 Januar 2017 Sigmar Gabriel In Welt Online 16 Dezember 2013 Nahles im Parteivorstand Gabriel durchgefallen faz net 15 November 2005 Gabriel fallt bei Wahl ins SPD Prasidium durch spiegel de 5 November 2007 Ewig kann nicht Winter sein faz net 12 November 2009 Thomas Tuma Weltkrise privat Wenn Siggi Pop rockt In Spiegel Online 20 Oktober 2009 abgerufen am 4 Januar 2017 Gabriel wollte mehr focus de 14 Februar 2005 Hartz sei Dank focus de 28 November 2005 Wir erleben hier live warum ihr Wahlkampf nicht funktioniert hat welt de 27 Mai 2019 Dann soll man besser gehen Gabriel gibt sein Bundestagsmandat ab welt de 26 September 2019 Niedersachsische Landeswahlleiterin Sitzubergang im 19 Deutschen Bundestag In landeswahlleiterin niedersachsen de 4 November 2019 abgerufen am 4 November 2019 Jochen Bittner Ein Schlag auf die Birne Die Zeit 4 September 2009 abgerufen am 11 September 2012 Der Tagesspiegel 10 Juli 2013 Nur 77 7 Prozent fur Gabriel In FAZ net 6 Oktober 2009 abgerufen am 4 Januar 2017 Peter Seiffert Wiederwahl auf Parteitag in Berlin Gabriel bleibt SPD Parteivorsitzender In Focus Online 18 Juli 2013 abgerufen am 4 Januar 2017 Enttauschendes Ergebnis fur Gabriel Tagesschau SPD Parteitag in Leipzig SPD bestatigt Gabriel mit massigem Ergebnis In Suddeutsche de 14 November 2013 abgerufen am 4 Januar 2017 Gabriel tritt zuruck Schulz Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender FAZ net 24 Januar 2017 Gabriel folgt Merz im Vorsitz der Atlantik Brucke In spiegel de 26 Juni 2019 Trilateral Commission Membership List In trilateral org ECFR Council Membership In ecfr eu Gabriel ubernimmt Posten in Denkfabrik fur Krisenbewaltigung In wiwo de 25 Mai 2018 Ex Minister Gabriel hat neuen Nebenjob In spiegel de 27 Marz 2019 Gabriel Engagement fur Bjorn Steiger Stiftung In welt de 13 Marz 2020 abgerufen am 5 Juli 2020 Vorbild fur freie Journalisten In taz de 9 Oktober 2018 a b c d Christian Teevs Veit Medick Stefan Kaiser Sebastian Fischer Lukas Eberle Sigmar Gabriels Beratertatigkeit bei Tonnies entsetzt SPD In spiegel de 2 Juli 2020 abgerufen am 2 Juli 2020 Vom Aussenminister zum Vorleser In spiegel de 16 April 2018 Sigmar Gabriel zieht es nach Harvard In faz net 30 Mai 2018 Sigmar Gabriel nimmt Job bei US Beratungsunternehmen an In zeit de 12 November 2019 Sigmar Gabriel nominated to join Deutsche Bank s Supervisory Board In db com 24 Januar 2020 Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat der Deutschen Bank In sueddeutsche de 24 Januar 2020 Gabriel verteidigt Wechsel zur Deutschen Bank In spiegel de 26 Januar 2020 Katharina Heflik dpa AFP Ex SPD Chef Sigmar Gabriel rechtfertigt Posten bei Deutscher Bank In zeit de 26 Januar 2020 abgerufen am 26 Januar 2020 Marc Beise Deutschland braucht mehr Gabriels in der Wirtschaft In sueddeutsche de 27 Januar 2020 stiftung deutsch israelisches zukunftsforum Sylke Tempel Fellowship Abgerufen am 25 Juni 2021 Quellenlage ziemlich dunn bisher nur als Bilduntertitelung Bild 6 6 der Fotostrecke jku dpa AFP Sigmar Gabriel Aufstieg in die erste Liga In Focus Online 1 Oktober 2009 abgerufen am 4 Januar 2017 Dampfer Spargelfahrt Seeheimer Kreises SPD gibt sich bei Spargel und Bier selbstbewusst rp online de 9 Juni 2015 abgerufen am 10 September 2015 Israels Palastinenserpolitik Gabriel erntet Kritik nach Apartheid Vergleich In Spiegel Online 15 Marz 2012 abgerufen am 4 Januar 2017 Treffen in Moskau Gabriel drangt Putin zu Kompromissen In Spiegel Online 28 Oktober 2015 abgerufen am 4 Januar 2017 tagesspiegel de 20 Februar 2018 Gabriel ist als Aussenminister kaum noch tragbar Anton Troianovski German Minister Criticizes Qatar s Labor Policies Wall Street Journal 10 Marz 2015 abgerufen am 6 September 2015 Siehe Gabriel nimmt Katar in Schutz Artikel auf Suddeutsche de Gabriel bescheinigt Katar Fortschritte beim Arbeitsschutz Artikel auf Zeit Online Viel Schein in Katar Artikel auf tagesschau de jeweils abgerufen am 6 September 2015 Netanjahu lasst Treffen mit Gabriel platzen Memento vom 19 Mai 2017 im Internet Archive Newsletter israel de Seite der israelischen Regierung auf Hebraisch Netanjahu sagt kurzfristig Treffen mit Gabriel ab In zeit de 25 April 2017 Kritik an Gabriel Aussenminister vergleicht Sozialdemokraten mit judischen Opfern des Holocaust In deutschlandfunk de Archiviert vom Original am 30 April 2007 abgerufen am 2 Mai 2017 Suddeutsche de Maas beschwichtigt die Saudis Ex Bundesaussenminister Gabriel bezeichnet EU als letzten Vegetarier der Weltpolitik Kolner Stadtanzeiger 9 Marz 2019 abgerufen am 15 Dezember 2019 SPD fordert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung In Spiegel Online 2 Mai 2011 abgerufen am 29 November 2013 Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung deutschlandfunk de 15 Marz 2015 Anna Sauerbrey Heiko Maas Warum die Vorratsdatenspeicherung jetzt doch kommt In tagesspiegel de 21 Marz 2015 abgerufen am 4 Januar 2017 Terrorismus Heiko Maas bekraftigt Ablehnung von Vorratsdatenspeicherung In zeit de 12 Januar 2015 abgerufen am 4 Januar 2017 a b Lisa Caspari Vorratsdatenspeicherung Heiko Maas und die innere Sicherheit des Sigmar Gabriel In zeit de 15 April 2015 abgerufen am 4 Januar 2017 Der Gesetzentwurf ubertragt die Reformmassnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamtenversorgung Bundestagsdrucksache 14 7064 und 14 7223 Vorblatt B Losung Entwurf eines Gesetzes uber Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung RV Leistungsverbesserungsgesetz Bundestagsdrucksache 18 909 DGB fordert Ubertragung des Rentenpakets auf Beamte Tagesspiegel 21 Januar 2015 Deutschlands Zukunft gestalten Koalitionsvertrag zwischen CDU CSU und SPD 18 Legislaturperiode S 51 Gabriel lehnt Rente mit 63 fur Beamte ab Welt 28 Dezember 2013 a b Anika Joeres Susanne Gotze Wie der Klimaschutz im deutschen Bermudadreieck verschwindet In zeit de 11 Dezember 2020 Daniel Friedrich Sturm Die SPD und der grune New Deal Berliner Morgenpost online 22 Juni 2009 Bezahlschranke SPD und Grune fetzen sich uber Energiewende In Wirtschaftswoche 1 September 2013 Klimaschutz Gabriel will neue Abgabe fur alte Kohlemeiler einfuhren In Spiegel Online 20 Marz 2015 abgerufen am 4 Januar 2017 DIW Verminderte Kohleverstromung konnte zeitnah einen relevanten Beitrag zum deutschen Klimaschutzziel leisten Das BMWi Eckpunktepapier Strommarkt und das neue Klimaschutzinstrument Eine zusammenfassende Bewertung von WWF und Germanwatch Weiter Streit um Klimaschutzbeitrag von Kohlekraftwerken Memento vom 26 April 2015 im Webarchiv archive today Judith Lembke Hartz IV vom Minister In FAZ net 25 Oktober 2015 abgerufen am 4 Januar 2017 Michael Bauchmuller Braunkohle Arger an der Tagebaukante In Suddeutsche de 4 November 2015 abgerufen am 4 Januar 2017 Erdkabel statt Hochspannungsleitung dank Gabriel Memento vom 30 Januar 2015 im Internet Archive ndr de 27 Januar 2015 dpa AFP Reuters SPD beharrt auf bundesweit einheitlichem Mindestlohn In tagesspiegel de 18 Oktober 2013 abgerufen am 4 Januar 2017 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht der 54 Sitzung abgerufen am 29 Dezember 2015 Gabriel sieht seine Partei in katastrophalem Zustand in nachrichten t online de 22 Oktober 2009 Manfred Schafers Der SPD Vorsitzende beschwort die arbeitende Mitte In FAZ net 11 Dezember 2015 abgerufen am 4 Januar 2017 Christiane Hoffmann Markus Feldenkirchen Sigmar Gabriel uber Kevin Kuhnert und die SPD Er konnte ja jederzeit wiederkommen wenn er ein paar Jahre gearbeitet hat In spiegel de Abgerufen am 29 Februar 2020 Mitgliedervotum SPD Basis stimmt Koalitionsvertrag zu In suddeutsche de 14 Dezember 2013 abgerufen am 4 Januar 2017 Rede auf Parteitag Gabriel gibt Merkel Mitschuld am Erstarken der Rechten In spiegel de Spiegel Online 11 Dezember 2015 abgerufen am 29 Dezember 2015 Daniel Friedrich Sturm Parteitag SPD Mitglieder sollen Wahlprogramm 2017 schreiben In welt de 7 Dezember 2015 abgerufen am 4 Januar 2017 Zitate de Memento vom 26 Dezember 2015 im Internet Archive abgerufen am 29 Dezember 2015 Bundesminister Sigmar Gabriel MdB SPD Dialog In dialog 2015 de abgerufen am 29 Dezember 2015 Matthias Meisner Wie umgehen mit der Anti Islam Bewegung Sigmar Gabriel trifft Pegida Anhanger in Dresden In tagesspiegel de 24 Januar 2015 abgerufen am 4 Januar 2017 Andreas Hoidn Borchers SPD Chef Gabriel im Stern Interview zu Pegida Es gibt ein Recht darauf deutschnational zu sein In stern de 4 Februar 2015 abgerufen am 4 Januar 2017 Sigmar Gabriel in Heidenau Keinen Millimeter dem rechtsradikalen Pack In welt de 24 August 2015 abgerufen am 4 Januar 2017 SPD Chef spricht Klartext Gabriel attackiert Fremdenhasser Pack das eingesperrt werden muss In Focus Online 24 August 2015 abgerufen am 4 Januar 2017 Wir sind das Pack 10 September 2015 abgerufen am 4 Januar 2017 Demo in Dresden Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pegida Galgen In Spiegel Online 13 Oktober 2015 abgerufen am 4 Januar 2017 Regierung Beschneidung muss straffrei moglich sein In Rheinischer Merkur 14 Juli 2012 Ulrich Schulte Debatte uber die Homo Ehe Rot Grune Herzensangelegenheit In taz de 25 Februar 2013 Geschwindigkeitsbegrenzung Gabriel ist fur Tempo 120 auf Autobahnen In Spiegel Online 8 Mai 2013 abgerufen am 4 Januar 2017 Sigmar Gabriel rudert zuruck autobild de 10 Mai 2013 abgerufen am 7 September 2015 Doppelter Schlagabtausch zwischen van Aken und Gabriel Panzerlieferung nach Katar auf YouTube Florian Gathmann Gabriel und Griechenland Und immer wieder Zickzack In Spiegel Online 6 Juli 2015 abgerufen am 4 Januar 2017 Daniel Friedrich Sturm Griechenland Paket Gabriel wirbt in der SPD um Zustimmung In welt de 17 August 2015 abgerufen am 4 Januar 2017 tagesschau de 10 Dezember 2015 Bremsen durch Kontingente und Grenzschutz Fluchtlinge Gabriel warnt vor Aussetzung des Mindestlohns euractiv de abgerufen am 29 Dezember 2015 Melanie Reinsch Fluchtlinge Gabriel fordert Obergrenze fur Fluchtlinge In fr online de 28 August 2016 abgerufen am 4 Januar 2017 Gabriel fand Fluchtlingspolitik der SPD naiv In welt de 11 Juni 2018 abgerufen am 18 Juni 2018 Ex Aussenminister Sigmar Gabriel Bin fassungslos uber so viel Leichtsinn In gmx de 17 Juni 2018 abgerufen am 18 Juni 2018 Petra Pinzler Freihandel Gabriel wird wortbruchig In zeit de 28 November 2014 abgerufen am 4 Januar 2017 Ceta Abkommen Gabriel kanzelt Freihandelskritiker ab In Spiegel Online 27 November 2014 abgerufen am 4 Januar 2017 Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten In Zeit Online 18 Mai 2016 abgerufen am 29 Juli 2016 Petra Pinzler Schiedsgericht Also doch Sonderrechte In Die Zeit Nr 23 2016 27 Mai 2016 ISSN 0044 2070 zeit de abgerufen am 29 Juli 2016 Edeka darf Kaiser s Tengelmann nicht ubernehmen In tagesschau de 1 April 2015 abgerufen am 28 Juli 2016 Kaiser s Tengelmann Ubernahme Neue Kritik an Gabriel In tagesschau de 27 Marz 2016 abgerufen am 28 Juli 2016 Ministererlaubnis fur Kaiser s Tengelmann Ubernahme gestoppt In tagesschau de Abgerufen am 28 Juli 2016 Frank Wahlig Kommentar Minister mussten schon fur weniger gehen In tagesschau de 12 Juli 2016 abgerufen am 28 Juli 2016 Jan Hildebrand Tengelmann Edeka Fusion abgesagt Blamage fur Gabriel In handelsblatt com 12 Juli 2016 abgerufen am 28 Juli 2016 Zacharias Zacharakis Total verrannt In Zeit Online 12 Juli 2016 abgerufen am 28 Juli 2016 Schroder bekommt Kaiser s Schlichtung hin Abgerufen am 1 Oktober 2017 Nr 39 2016 Ubernahme von Kaiser s Tengelmann durch EDEKA Beschwerde auch von REWE zuruckgenommen Abgerufen am 1 Oktober 2017 Bundesaussenminister Sigmar Gabriel erhalt Dresdner St Georgs Orden dnn de 25 Januar 2018 Sigmar Gabriel ist jetzt Ehrenburger seiner Heimatstadt Goslar goslar de 24 September 2018 Gabriel erhalt Phonix Orden fur aussenpolitisches Engagement regionalgoslar de 5 Juli 2019 Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Franz Blucher FDP FVP 1949 1957 Ludwig Erhard CDU 1957 1963 Erich Mende FDP 1963 1966 Hans Christoph Seebohm CDU 1966 Willy Brandt SPD 1966 1969 Walter Scheel FDP 1969 1974 Hans Dietrich Genscher FDP 1974 1982 Egon Franke SPD 1982 Hans Dietrich Genscher FDP 1982 1992 Jurgen Mollemann FDP 1992 1993 Klaus Kinkel FDP 1993 1998 Joschka Fischer Grune 1998 2005 Franz Muntefering SPD 2005 2007 Frank Walter Steinmeier SPD 2007 2009 Guido Westerwelle FDP 2009 2011 Philipp Rosler FDP 2011 2013 Sigmar Gabriel SPD 2013 2018 Olaf Scholz SPD seit 2018 Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland Konrad Adenauer CDU 1951 1955 Heinrich von Brentano CDU 1951 1961 Gerhard Schroder CDU 1961 1966 Willy Brandt SPD 1966 1969 Walter Scheel FDP 1969 1974 Hans Dietrich Genscher FDP 1974 1982 Helmut Schmidt SPD 1982 Hans Dietrich Genscher FDP 1982 1992 Klaus Kinkel FDP 1992 1998 Joschka Fischer Grune 1998 2005 Frank Walter Steinmeier SPD 2005 2009 Guido Westerwelle FDP 2009 2013 Frank Walter Steinmeier SPD 2013 2017 Sigmar Gabriel SPD 2017 2018 Heiko Maas SPD seit 2018 Siehe auch Liste der deutschen AussenministerWirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland Ludwig Erhard Kurt Schmucker Karl Schiller Helmut Schmidt Hans Friderichs Otto Graf Lambsdorff Manfred Lahnstein Otto Graf Lambsdorff Martin Bangemann Helmut Haussmann Jurgen Mollemann Gunter Rexrodt Werner Muller Wolfgang Clement Michael Glos Karl Theodor zu Guttenberg Rainer Bruderle Philipp Rosler Sigmar Gabriel Brigitte Zypries Peter Altmaier Siehe auch Bundesministerium fur Wirtschaft und Energie und Liste der deutschen WirtschaftsministerUmweltminister der Bundesrepublik Deutschland Walter Wallmann CDU 1986 1987 Klaus Topfer CDU 1987 1994 Angela Merkel CDU 1994 1998 Jurgen Trittin Grune 1998 2005 Sigmar Gabriel SPD 2005 2009 Norbert Rottgen CDU 2009 2012 Peter Altmaier CDU 2012 2013 Barbara Hendricks SPD 2013 2018 Svenja Schulze SPD seit 2018 Siehe auch Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit und Liste der deutschen UmweltministerMinisterprasidenten des Landes Niedersachsen Hinrich Wilhelm Kopf Heinrich Hellwege Hinrich Wilhelm Kopf Georg Diederichs Alfred Kubel Ernst Albrecht Gerhard Schroder Gerhard Glogowski Sigmar Gabriel Christian Wulff David McAllister Stephan WeilKabinett Merkel I 22 November 2005 bis 28 Oktober 2009 Angela Merkel CDU Frank Walter Steinmeier SPD Franz Muntefering SPD bis 21 November 2007 Olaf Scholz SPD ab 21 November 2007 Wolfgang Schauble CDU Brigitte Zypries SPD Peer Steinbruck SPD Michael Glos CSU bis 10 Februar 2009 Karl Theodor zu Guttenberg CSU ab 10 Februar 2009 Horst Seehofer CSU bis 27 Oktober 2008 Ilse Aigner CSU ab 31 Oktober 2008 Franz Josef Jung CDU Ursula von der Leyen CDU Ulla Schmidt SPD Wolfgang Tiefensee SPD Sigmar Gabriel SPD Annette Schavan CDU Heidemarie Wieczorek Zeul SPD Thomas de Maiziere CDU Kabinett Merkel III 17 Dezember 2013 bis 14 Marz 2018 Angela Merkel CDU Sigmar Gabriel SPD Frank Walter Steinmeier SPD bis 27 Januar 2017 Thomas de Maiziere CDU Heiko Maas SPD Wolfgang Schauble CDU bis 24 Oktober 2017 Andrea Nahles SPD bis 28 September 2017 Brigitte Zypries SPD seit 27 Januar 2017 Hans Peter Friedrich CSU bis 14 Februar 2014 Ursula von der Leyen CDU Katarina Barley SPD seit 2 Juni 2017 Manuela Schwesig SPD bis 2 Juni 2017 Hermann Grohe CDU Alexander Dobrindt CSU bis 24 Oktober 2017 Barbara Hendricks SPD Johanna Wanka CDU Gerd Muller CSU Peter Altmaier CDU Christian Schmidt CSU seit 17 Februar 2014 Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands August Bebel Paul Singer Alwin Gerisch Hugo Haase Friedrich Ebert Philipp Scheidemann Otto Wels Hermann Muller Arthur Crispien Hans Vogel Kurt Schumacher Erich Ollenhauer Willy Brandt Hans Jochen Vogel Bjorn Engholm Johannes Rau komm Rudolf Scharping Oskar Lafontaine Gerhard Schroder Franz Muntefering Matthias Platzeck Kurt Beck Frank Walter Steinmeier komm Franz Muntefering Sigmar Gabriel Martin Schulz Olaf Scholz komm Andrea Nahles Malu Dreyer Thorsten Schafer Gumbel Manuela Schwesig komm Saskia Esken und Norbert Walter Borjans Siehe auch Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorsitzende und GeneralsekretareBezirksvorsitzende der SPD Braunschweig Albert Hoft 1948 1964 Heinz Morgenstern 1964 1968 Hans Jurgen Junghans 1968 1974 Rudolf Hauck 1974 1989 Gerhard Glogowski 1989 2003 Sigmar Gabriel 2003 2009 Hubertus Heil seit 2009 Vorsitzende der SPD Fraktion im Niedersachsischen Landtag Robert Hoffmeister 1947 1966 Wilhelm Baumgarten 1966 1967 Helmut Kasimier 1967 1974 Bernhard Kreibohm 1974 1978 Karl Ravens 1978 1986 Gerhard Schroder 1986 1990 Johann Bruns 1990 1994 Wolf Weber 1994 1996 Heinrich Aller 1996 1998 Sigmar Gabriel 1998 1999 Axel Plaue 1999 2003 Sigmar Gabriel 2003 2005 Wolfgang Juttner 2005 2010 Stefan Schostok 2010 2013 Johanne Modder seit 2013 Siehe auch SPD Niedersachsen und Niedersachsischer LandtagVorsitzende der Atlantik Brucke Ernst Friedlaender 1952 1959 Arnold Bergstraesser 1959 1961 Gotthard von Falkenhausen 1961 1978 Karl Klasen 1978 1984 Walther Leisler Kiep 1984 2000 Arend Oetker 2000 2005 Thomas Enders 2005 2009 Friedrich Merz 2009 2019 Sigmar Gabriel seit 2019 Normdaten Person GND 124311903 OGND AKS LCCN nr2003010409 VIAF 69857993 Wikipedia Personensuche PersonendatenNAME Gabriel SigmarALTERNATIVNAMEN Gabriel Sigmar HartmutKURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker SPD MdL MdB Stellvertreter der Bundeskanzlerin Bundesminister des AuswartigenGEBURTSDATUM 12 September 1959GEBURTSORT Goslar Niedersachsen DeutschlandAbgerufen von https de wikipedia org w index php title Sigmar Gabriel amp oldid 214231383, wikipedia, wiki, deutsches, deutschland,

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