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Staatsburgerschaft Eigenschaft einer Person welche ihre Zugehorigkeit zu einem Staat beschreibt Sprache Beobachten Bearbeiten Eine Staatsburgerschaft baut auf der Staatsangehorigkeit auf und kennzeichnet Rechte und Pflichten einer naturlichen Person in dem Staat dem sie angehort In den meisten Fallen ist die Frage nach der Staatsangehorigkeit mit der Staatsburgerschaft zu beantworten der rechtlichen Zugehorigkeit zur Gemeinschaft Rechtsgemeinschaft von Burgern eines Staates den Staatsburgern Deren Nationalitat steht nicht zwangslaufig in unmittelbaren Bezug zu einem Staat da Letztere als ethnisch sozialer Begriff nach Herkunft und Abstammung fragt andererseits lediglich die Staatsangehorigkeit meinen kann So kann sich die Gemeinschaft der Burger eines Staates aus vielen unterschiedlichen Nationalitaten zusammensetzen mit nationalen Mehrheiten und Minderheiten Ein Staat regelt den Erwerb und Verlust seiner Staatsburgerschaft sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten in eigenen Gesetzen So wird im deutschen Rechtskreis die Staatsburgerschaft in der Regel durch Geburt und in Abhangigkeit von der Staatsburgerschaft der Eltern erworben oder durch eine Einburgerung Regeln die an eine Staatsburgerschaft anknupfen werden soweit moglich auf juristische Personen entsprechend angewandt Die Staatsburgerschaft begrundet besondere Rechte als Schutz und Abwehrrechte gegen den Staat Reisefreiheit Auslieferungsverbot sowie Einstandsanspruche im Verhaltnis zu Dritten konsularischen Schutz internationale Prozessfuhrung und in Demokratien auch Teilhaberechte am Staatsleben im Sinne eines status activus politische Mitgestaltung Souveranitatsteilhabe Staatsburgerliche Pflichten konnen im modernen Staatsverstandnis beispielsweise die Wehrpflicht die Wahlpflicht oder die Pflicht sein auch bei auslandischem Wohnsitz Steuern zu zahlen Eine Staatsangehorigkeit kann grundsatzlich nur von einem souveranen Staat im Sinne des Volkerrechts vermittelt werden 1 Die Staatsburgerschaft ist eine individuelle Auspragung des staatskonstitutiven Elements Staatsvolk wonach ein Staat volkerrechtlich nur solange als solcher angesehen werden kann als er neben Staatsgebiet und Staatsgewalt auch ein Staatsvolk hat Drei Elemente Lehre Die durch die Staatsburgerschaft begrundeten Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Burger wirken uber das Hoheitsgebiet hinaus und werden auch von anderen Staaten anerkannt Historisch betrachtet ist die Staatsangehorigkeit eine Institution des Nationalstaates 1 Gehoren die Staatsburger ausschliesslich oder uberwiegend einer gemeinsamen Nationalitat an so spricht man von einem reinen Nationalstaat gehoren die Staatsburger zumeist unterschiedlichen Nationalitaten an so spricht man von einem Nationalitatenstaat Vielvolkerstaat vereinzelt auch von Plurinationalstaat oder einem multikulturellen Staat Die Staatsburgerschaft wird in einem auf die Person ausgestellten Dokument beispielsweise dem Personalausweis oder Reisepass vermutungsweise dokumentiert In einigen Staaten wird dabei zusatzlich auch die Nationalitat angegeben Ein amtlicher Nachweis der Staatsburgerschaft in Deutschland kann mit dem Staatsangehorigkeitsausweis gefuhrt werden der auf Antrag ausgestellt wird Staatsangehorigkeitsausweis in Deutschland Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte der Staatsburgerschaft 2 Begriffe im deutschen Sprachraum 3 Erwerb der Staatsburgerschaft 3 1 Erwerb durch Abstammung 3 2 Erwerb durch Geburtsort 3 3 Erwerb durch Einburgerung Naturalisation 3 4 Erwerb durch Erklarung 4 Verlust der Staatsburgerschaft 5 Staatenlosigkeit 6 Ungeklarte Staatsburgerschaft 7 Mehrfache Staatsburgerschaft 7 1 Deutschland 7 2 Osterreich 7 3 Schweiz 7 4 Liechtenstein 7 5 Danemark 7 6 Beibehaltung der Staatsburgerschaft bei Erwerb einer weiteren 7 6 1 Deutschsprachige Staaten 7 6 2 Andere EU Staaten 7 7 Spezialfall Palastinenser 7 8 Entwicklungen nach dem Votum zum Brexit 8 Effektive Staatsburgerschaft 9 Unionsburgerschaft EU 10 Volkerrechtliche Vorgaben 11 Ehrenstaatsburgerschaft 12 Staatsburgerschaft weiterer Lander 13 Literatur 14 Weblinks 15 EinzelnachweiseGeschichte der Staatsburgerschaft BearbeitenEine Burgerschaft als dauerhafte Verknupfung zwischen Staat und Person bestand bereits zur Zeit der Polis im antiken Griechenland Ausdifferenziert wurde dies im Alten Rom wo das romische Burgerrecht geradezu Voraussetzung fur die Geschaftsfahigkeit oder Postulationsfahigkeit war und ein in sich geschlossenes Rechtssystem abgrenzte 2 das sich bis zum Corpus Iuris Civilis das Burgerliche Recht entwickelte wahrend das Ius gentium dt Recht der Volker die Beziehungen Roms zu anderen Landern Staaten Volkern regelte und Vorlaufer des heutigen internationalen Rechts war Romische Burger Romanus waren zur Zeit der Republik die freien Einwohner Roms spater auch die Einwohner Latiums und nach dem Bundesgenossenkrieg die Bewohner eines grossen Teils Italiens Mit Erlass der Constitutio Antoniniana 212 n Chr werden die freien Einwohner des Romischen Reiches zu Romischen Burgern Liess sich ein romischer Burger in einer Stadt ausserhalb Italiens nieder so blieben er wie auch seine Nachkommen Burger Roms Die Dauerhaftigkeit ist auch heute wieder das tragende Prinzip der Staatsburgerschaft Staatsburgerschaft im modernen Sinne ist erst seit der Franzosischen Revolution durch das Aufkommen republikanischen Denkens entstanden wurde in der Revolutionsverfassung vom 3 September 1791 in Teil 2 2 geregelt 3 und spater in den Code civil ubernommen Seitdem wurde der Staat nicht nur als Territorialstaat oder personelle Zuordnung zur absolutistischen Monarchie sondern auch als Personenverband von Burgern verstanden Im Laufe des 19 Jahrhunderts wurde daraufhin in den meisten Staaten die Staatsburgerschaft eingefuhrt und es wurden Staatsburgerschaftsgesetze erlassen Begriffe im deutschen Sprachraum BearbeitenIm deutschen Sprachraum findet sich sowohl der Begriff Staatsangehorigkeit englisch nationality als auch Staatsburgerschaft englisch citizenship In Deutschland dem bevolkerungsreichsten Staat im deutschen Sprachraum ist die Bezeichnung deutsche Staatsangehorigkeit gebrauchlich weil er 1871 als einheitlicher deutscher Nationalstaat Deutsches Reich begrundet wurde dessen Staatsburger mit Grundung der Bundesrepublik 1949 auch Bundesburger genannt mehrheitlich deutscher Nationalitat Herkunft sind Allerdings galten im deutschen Kaiserreich zunachst ausschliesslich die Staatsangehorigkeiten der jeweiligen Gliedstaaten z B die von Preussen oder Bayern fort Reichsrechtliche Bestimmungen wie zum Schluss das Reichs und Staatsangehorigkeitsgesetz vom 22 Juli 1913 stellten spater sicher dass die Regelung der Staatsangehorigkeit in allen Gliedstaaten nach den gleichen Prinzipien erfolgte Bereits der Artikel 3 der Bismarckschen Reichsverfassung von 1871 unterwarf jeden Burger bzw Untertan aller deutschen Bundesstaaten dem gemeinsamen Indigenat des Deutschen Reiches das somit als Vorlaufer der einheitlichen deutschen Staatsburgerschaft gelten kann Eine einheitliche deutsche Staatsangehorigkeit wurde erst nach dem Neuaufbaugesetz vom 30 Januar 1934 einer Verfassungsanderung der Weimarer Verfassung im Zuge der vom NS Regime betriebenen Gleichschaltung eingefuhrt 4 infolgedessen die Souveranitat der Lander des Deutschen Reichs aufgehoben wurde Auch wahrend der deutschen Teilung gab es fur die Bundesrepublik Deutschland nur eine deutsche Staatsangehorigkeit womit folglich ebenso die DDR Burger neben ihrer eigenen Staatsburgerschaft 1967 1990 politisch und juristisch inbegriffen waren Art 16 und Art 116 Abs 1 GG 5 die seit 1913 im Reichs und Staatsangehorigkeitsgesetz RuStAG 2000 umbenannt in StAG definiert ist Mit dem Untergang der DDR und der Wiedervereinigung Deutschlands gibt es wieder nur noch eine deutsche Staatsburgerschaft 6 In Osterreich ist die offizielle Bezeichnung osterreichische Staatsburgerschaft Burger des Staates Osterreich In der Schweiz deren einheimische Bevolkerung aus deutsch franzosisch italienisch ratoromanisch und mehrsprachigen Individuen besteht bedeutet das Schweizer Burgerrecht dass die fragliche Person Burger der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist wie der Staat amtlich genannt wird In Monarchien wurden die Staatsburger fruher auch als Untertanen des Monarchen bezeichnet und die Staatsburgerschaft analog als Untertanen schaft Erwerb der Staatsburgerschaft BearbeitenRechtstechnisch wird zumeist unterschieden zwischen Erwerb durch Gesetz Geburt Erklarung Eintritt von Bedingungen usw und Erwerb durch Verwaltungsakt der Einburgerung Davon unabhangig richtet sich der Erwerb materiell nach traditionell geubter Staatspraxis Die Staatsburgerschaft ist zwar in vielen Nationalstaaten wie etwa Polen Japan usw in der Regel an die ethnische Volkszugehorigkeit geknupft diese ist mittlerweile jedoch selten alleiniger Massstab Erwerb durch Abstammung Bearbeiten Hauptartikel Abstammungsprinzip Das Kind erwirbt die Staatsburgerschaft der Eltern mit der Geburt Realakt unabhangig vom Land in dem es geboren ist Dabei vermittelt oft jeder Elternteil gleich stark diesen Bezug In manchen Rechtsordnungen werden Abstammungszweifel dadurch gelost dass das Kind die Staatsburgerschaft der Mutter erwirbt In anderen Staaten vermittelt bei miteinander verheirateten Eltern der Vater als Familienoberhaupt die Staatsburgerschaft Erwerb durch Geburtsort Bearbeiten Hauptartikel Geburtsortsprinzip Wo dieses Prinzip gilt bekommt jeder im Staatsgebiet Geborene die Staatsburgerschaft Dieses Prinzip wird neben dem Abstammungsprinzip nicht nur von sogenannten Einwanderungslandern angewandt Solche Lander sehen darin zwar ein integrales Instrument ihrer Politik die Anzahl ihrer Staatsburger zu erhohen jedoch lasst sich umgekehrt aus der Anwendung des ius soli nicht der sichere Befund herleiten es handele sich um ein Einwanderungsland zumal es neben anderen Erwerbstatbestanden mehrheitlich praktiziert wird Die rechtliche Ausgestaltung kennt zahlreiche Abstufungen und Kombinationen mit weiteren Merkmalen wie legalem Aufenthalt der Eltern Daueraufenthalt oder Generationenprinzip ethnischer Zugehorigkeit ex kolonialem Bezug Beispiele In Frankreich wird die Staatsangehorigkeit frz nationalite seit der Einfuhrung des Code civil 1803 auf der Grundlage des ius sanguinis erworben Seit 1889 wird zudem das ius soli nach dem so genannten doppelten ius soli double droit du sol praktiziert wonach ein Elternteil bereits im Land geboren sein muss Der Erwerbstatbestand greift also bei der dritten Generation 7 Deutschland verwendete das Geburtsortsprinzip bis zum Beginn des 19 Jahrhunderts Seit der Einfuhrung der ersten Staatsangehorigkeitsgesetze Preussen 1842 wurde das Abstammungsprinzip als herrschender Erwerbstatbestand eingefuhrt Seit dem Reichs und Staatsangehorigkeitsgesetz 1913 galt im Deutschen Reich ein reines ius sanguinis Mit der Staatsangehorigkeitreform 2000 wurde mit dem sogenannten Optionsmodell ein erganzendes ius soli fur die zweite Einwanderergeneration eingefuhrt 7 Erwerb durch Einburgerung Naturalisation Bearbeiten Hauptartikel Einburgerung Naturalisations Urkunde von 1902 Die Einburgerung ist Erwerb der Staatsburgerschaft durch einen Exekutivakt Dieses Verfahren verbindet seitens des Burgers den Faktor Freiwilligkeit also den Wunsch Staatsburger zu sein Konfirmationselement und seitens des Staates die Moglichkeit nach selbst definierten Merkmalen weitere Staatsburger auszuwahlen Kontrollelement Wie intensiv dieses Instrument von einem Land genutzt wird gegebenenfalls im Kontext einer gezielten Bevolkerungspolitik viele neue oder gezielt bestimmte Einwohner und Staatsburger anzuwerben kann eventuell Teil seiner Selbstdefinition als Einwanderungsland sein Ein Nachweis fur die kausale Lenkungswirkung einer bestimmten Naturalisations oder Staatsburgerschaftsgesetzgebung ist jedoch nicht beigebracht worden Viele Rechtsordnungen setzen daruber hinaus die Naturalisation als Instrument grosszugig ein um auf komplexe und detaillierte gesetzliche Automatismen auf der Basis der ius soli und ius sanguinis Grundsatze zu verzichten und eine gewisse Flexibilitat zu wahren Dies ist haufige Praxis bei Landern mit ethnischer Zersprenkelung um geografisch und oder historisch weit reichenden Verbindungen gerecht zu werden Gleiches gilt bei Sezessionen und Zusammenschlussen von Landern oder Landesteilen Im Selbstverstandnis vieler Staatsordnungen sind Demokratieprinzip und Steuerlast naturlich verbunden so dass der Staat nur diejenigen an der Finanzierung des Gemeinwesens redlicherweise beteiligen darf denen auch der Zugang zur Staatsburgerschaft offensteht Das Beispiel der Einburgerungen in der Schweiz zeigt zudem Konflikte zwischen der Demokratie und dem Rechtsstaat auf Siehe auch Einburgerungstest Erwerb durch Erklarung Bearbeiten Eine Person kann durch Erklarung gegenuber den Behorden eines Landes die Staatsburgerschaft erwerben sofern das nationale Recht dies vorsieht Dies ist meist an einige wenige Voraussetzungen und Merkmale geknupft und ist eine minimalistische Form der Einburgerung Ab 1 September 2020 konnen auch Kinder von Opfern des NS Regimes die osterreichische Staatsburgerschaft per Anzeige anfordern 8 Verlust der Staatsburgerschaft BearbeitenDer Verlust der Staatsburgerschaft kann wie der Erwerb durch gesetzlichen Automatismus de lege oder per Verwaltungsakt erfolgen in liberalen Staatsordnungen auch durch einseitiges Handeln des Staatsburgers Es gibt auch Staaten die den Verlust ihrer Staatsburgerschaft gar nicht oder nur in sehr begrenzten Ausnahmefallen zulassen Qua Gesetz erfolgt der Verlust in vielen Staaten wenn ein Burger freiwillig eine andere Staatsburgerschaft erwirbt oder in fremde Streitkrafte eintritt Auch wenn ein Kind von Auslandern adoptiert wird und seine verwandtschaftlichen Bindungen im Heimatland verliert geht nach den Rechtsordnungen vieler Staaten seine ursprungliche Staatsburgerschaft verloren Bis vor einiger Zeit war es vielfach ublich dass auch eine Frau die einen auslandischen Mann heiratete ihre Staatsburgerschaft automatisch verlor und meist ebenfalls automatisch die des Ehemannes annahm Dies ist nach den weltweiten Bestrebungen zur Gleichstellung von Mann und Frau heute nur noch in wenigen Landern der Fall In manchen Staaten kann ein Staatsburger auf seine Staatsburgerschaft verzichten oder ihre Aufgabe erklaren Meist ist dies nur in bestimmten Situationen zulassig und es gelten hierfur enge Voraussetzungen insbesondere um Staatenlosigkeit zu vermeiden Oft ist ein solcher Verzicht auch an weitere Voraussetzungen oder Vorleistungen gebunden Ableistung von Wehrdienst Ruckerstattung von Ausbildungskosten Begleichen von Steuerschulden Die Befreiung oder Entlassung aus der Staatsburgerschaft beziehungsweise die Genehmigung des Verzichts sind in der Regel als Verwaltungsakte ausgestaltet um eine administrative Kontrolle sicherzustellen und das Vorliegen der Voraussetzungen effektiv kontrollieren zu konnen Totalitare Regime bedienen sich der Ausburgerung erzwungene Aberkennung der Staatsburgerschaft auch als Druckmittel um politisch unliebsame Staatsburger zu entrechten oder sich ihrer zu entledigen Sonderfalle ergeben sich bei Gebietsanderungen nach kriegerischen Auseinandersetzungen oder im Fall des Zusammenbruchs bzw der Auflosung eines Staates etwa eines Vielvolkerstaates Normalerweise wird hier automatisch die Staatsburgerschaft eines Nachfolgestaates angenommen oder es wird an bestimmte Kriterien wie die Volkszugehorigkeit den Wohnort den Dienst in einer Armee usw angeknupft Manchmal sind entsprechende Regelungen auch bereits vorher festgelegt Dass durch den Wegfall eines Staates ehemalige Staatsburger staatenlos werden ist die Ausnahme 9 Siehe auch Verlust der deutschen der osterreichischen oder der Schweizer StaatsangehorigkeitStaatenlosigkeit Bearbeiten Hauptartikel Staatenlose Staatenlos sind Personen die keine Staatsburgerschaft eines Staates besitzen Staatenlosigkeit soll nach Volkerrecht vermieden werden da Staatenlose bezug und schutzlos sind Daher ist jeder Staat volkerrechtlich verpflichtet in seinem Hoheitsgebiet befindliche Staatenlose nicht in einen anderen Staat auszuweisen vielmehr muss er ihnen Schutz gewahren Internationale Regelungen der Staatenlosigkeit sind das Ubereinkommen uber die Rechtsstellung der Staatenlosen Staatenlosenubereinkommen vom 28 September 1954 BGBl 1976 II S 473 474 das Ubereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 30 August 1961 BGBl 1977 II S 597 598 samt Schlussakte der UN Konferenz S 608 In diesem Abkommen verpflichten sich die Vertragsstaaten dazu ihr nationales Staatsburgerschaftsrecht so auszugestalten dass ein Entzug der Staatsburgerschaft nicht stattfindet Staatenlosigkeit aus anderen Grunden so weit wie moglich vermieden wird und dass Staatenlose unter erleichterten Bedingungen eingeburgert werden konnen Der freiwillige Verlust der Staatsburgerschaft soll also nicht mehr moglich sein wenn der betroffene Burger dadurch staatenlos wurde Ungeklarte Staatsburgerschaft BearbeitenNicht zu verwechseln mit der Staatenlosigkeit ist der Status der ungeklarten Staatsburgerschaft Dieser wird in der Bundesrepublik Deutschland dadurch erlangt dass die Herkunft der betreffenden Person unbekannt ist aufgrund des geringen Lebensalters des Betreffenden und dadurch ihre Staatsburgerschaft nicht abschliessend geklart werden kann Die Rechtslage in vielen europaischen Staaten lasst es nicht zu dass eine Person mit ungeklarter Staatsburgerschaft eingeburgert wird da davon ausgegangen wird dass eine Staatsburgerschaft bereits besteht Mehrfache Staatsburgerschaft BearbeitenMehrstaatigkeit auch multiple oder Mehrfachstaatsburgerschaft genannt bezeichnet den Fall dass eine Person mehr als eine Staatsburgerschaft besitzt Doppelstaater auch Doppelstaatler v a Deutschland Doppelburger v a Schweiz bzw Doppelstaatsburger v a Osterreich sind dafur gebrauchliche Bezeichnungen wenn es sich um zwei gleichzeitige Staatsburgerschaften handelt Mehrstaatigkeit kann entweder originar durch den gleichzeitigen und automatischen Erwerb von zwei oder mehr Staatsburgerschaften bei Geburt entstehen oder derivativ durch den Erwerb einer weiteren Staatsburgerschaft auf Antrag zuerkannt werden sogenannte Einburgerung oder Naturalisation Die Mehrstaatigkeit bei Geburt entsteht entweder durch das Zusammenwirken der Staatsburgerschaftsregime mehrerer Staaten mit unterschiedlichen Erwerbstatbestanden vgl auch Abstammungsprinzip lat ius sanguinis z B Deutschland Schweiz und Geburtsortsprinzip lat ius soli z B Frankreich USA oder bei Kindern bi oder multinationaler Eltern die gleichberechtigt alle ihre Staatsburgerschaften auf das Kind vererben vgl auch internationaler Kontext der Rechtslage in Deutschland In bestimmten Fallen kann ein Kind auch erst nach der Geburt durch Adoption automatisch Doppelstaater werden sofern die ursprungliche Staatsburgerschaft durch die Annahme nicht verloren geht etwa im Fall der Adoption eines auslandischen Stiefkindes In Australien durfen nach Kapitel 44 der Verfassung von 1900 Parlamentarier keine zweite Staatsburgerschaft neben der australischen besitzen was 2017 zu mehreren Rucktritten gefuhrt hat aber auch zu Kritik an der Rechtsbestimmung 10 Eine mehrfache Staatsburgerschaft kann sich auch durch Verleihung einer Ehrenstaatsburgerschaft ergeben Mehrere Staatsangehorigkeiten zu haben bedeutet zwar mehr Moglichkeiten fur den Aufenthalt die Studienforderung die Berufstatigkeit und die Teilhabe in den betreffenden Staaten kann aber auch Nachteile etwa bezuglich Wehrpflicht und Besteuerung oder bei der Einreise in Drittstaaten mit sich bringen So sind Doppelstaater die auch die Staatsangehorigkeit von Iran Irak Syrien oder Sudan besitzen vom Visa Waiver Programm der USA ausgeschlossen 11 Die gesetzlichen Regelungen zur mehrfachen Staatsburgerschaft sind international unterschiedlich 12 Deutschland Bearbeiten Hauptartikel Deutsche Staatsangehorigkeit In der politischen Diskussion ist meist von doppelter Staatsangehorigkeit 13 doppelter Staatsburgerschaft oder einem Doppelpass 14 die Rede Personen die zwei Staatsburgerschaften erworben haben werden als Doppelstaater Doppelstaatler umgangssprachlich Doppelstaatsburger oder besonders in der Schweiz Doppelburger bezeichnet Deutschland erlaubt eine doppelte Staatsburgerschaft innerhalb der EU seit 1999 15 16 und der Schweiz fur alle anderen Lander mussen besondere Voraussetzungen vorliegen und es muss teils eine Genehmigung eingeholt werden Zum 1 Januar 2000 fiel die Inlandsklausel weg der zufolge bis zu diesem Zeitpunkt ein Deutscher der durch auslandische Einburgerung eine andere Staatsangehorigkeit erwarb die deutsche Staatsangehorigkeit nicht verlor sofern er seinen Wohnsitz im Inland hatte Im Jahr 2000 wurde das bisherige Staatsangehorigkeitsgesetz von 1913 zudem auf Initiative der rot grunen Bundesregierung um das Geburtsortsprinzip erganzt Wenn ein Elternteil seit mindestens acht Jahren in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat erwirbt das Kind bei der Geburt die deutsche Staatsangehorigkeit Auch eine Einburgerung ist nun bereits nach acht statt bisher 15 Jahren moglich Ursprunglich sah das Gesetz vor dass die Kinder sich spatestens im Alter von 23 Jahren fur eine Staatsburgerschaft entscheiden mussten Diese Regelung wurde 2014 gestrichen so dass nun beide Staatsangehorigkeiten behalten werden konnen 17 Im Zuge der Erdogan Kundgebungen im Sommer 2016 wurde in den Medien mehrfach uber die Regelungen fur turkischstammige Deutsche berichtet 18 19 20 Osterreich Bearbeiten Hauptartikel Osterreichische Staatsburgerschaft Die rechtliche Lage bei mehrfachen Staatsburgerschaften ist in Osterreich u a im Staatsburgerschaftsgesetz 1985 StbG geregelt 10 Abs 6 21 28 22 Grundsatzlich lasst die Republik Osterreich keine mehrfachen Staatsburgerschaften zu jedoch gibt es Sonderfalle 23 Wer freiwillig eine fremde Staatsburgerschaft erwirbt verliert dadurch grundsatzlich die osterreichische Staatsburgerschaft Um die osterreichische Staatsburgerschaft nicht zu verlieren muss die Bewilligung der Beibehaltung vor dem Erwerb der fremden Staatsangehorigkeit schriftlich beantragt und mit schriftlichem Bescheid beim jeweiligen Amt der Landesregierung bewilligt werden 23 Die osterreichische Staatsburgerschaft darf behalten werden wenn eine der folgenden Situationen aufliegt die Beibehaltung liegt im Sinne der Republik Osterreich der Antragsteller die Antragstellerin hat einen besonders berucksichtigungswurdigen Grund im Privat und Familienleben und hat die osterreichische Staatsburgerschaft mit der Geburt erworben die Beibehaltung entspricht dem Kindeswohl bei Minderjahrigen Wenn die osterreichische Staatsburgerschaft beantragt wird muss der Antragstellende binnen zweier Jahre seine fruhere Staatsburgerschaft zurucklegen 23 Danach konnte die Person jedoch illegal wieder seine alte Staatsburgerschaft in seinem Heimatland beantragen Die osterreichische Staatsburgerschaft verliert dann rein gesetzlich ihre Wirkung aber de facto nur wenn die Republik Osterreich davon erfahrt 24 Schweiz Bearbeiten Hauptartikel Schweizer Burgerrecht Die Schweiz erlaubt seit dem 1 Januar 1992 die mehrfache Staatsangehorigkeit gemass Schweizer Recht ohne Einschrankungen Die Bezeichnung Doppelburger ist dafur vor allem in der Schweiz gebrauchlich Auslandschweizer die eine andere Staatsburgerschaft erworben haben mussen dies der Schweizer Vertretung mitteilen bei der sie gemeldet sind Fur die jeweils andere Staatsburgerschaft gelten die Regeln des anderen betroffenen Staates Auslandische Staatsangehorige konnen ihre ursprungliche Staatsburgerschaft verlieren wenn das Recht des Herkunftslandes dies vorsieht Bezuglich der doppelten Staatsburgerschaft Schweiz Deutschland gilt Der Verlust der deutschen Staatsangehorigkeit tritt nicht ein wenn ein Deutscher die Staatsangehorigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europaischen Union der Schweiz oder eines Staats erwirbt mit dem die Bundesrepublik Deutschland einen volkerrechtlichen Vertrag nach 12 Absatz 3 des deutschen Staatsangehorigkeitsgesetzes StAG abgeschlossen hat 25 26 Diese Entscheidung ist nicht unumstritten Auslandschweizer konnen in Wahlen uber politische Belange teilnehmen von denen sie gar nicht betroffen sind was demokratietheoretisch problematisch sein kann Bei Doppelburgern in der Schweiz konnen Loyalitatskonflikte auftreten wenn beide Nationen sich in politischen Fragen unterschiedlich positionieren 27 28 29 Liechtenstein Bearbeiten Hauptartikel Liechtensteinische Staatsburgerschaft Beim Erwerb der liechtensteinischen Staatsburgerschaft verlangt man von allen Antragstellern den Verzicht auf ihre bisherige Staatsangehorigkeit Demgegenuber durfen liechtensteinische Staatsangehorige ohne Einschrankungen weitere Staatsangehorigkeiten erwerben 30 Danemark Bearbeiten In Danemark trat zum 1 September 2015 eine Anderung des lov om dansk indfodsret in Kraft die die mehrfache Staatsburgerschaft ermoglicht 31 Beibehaltung der Staatsburgerschaft bei Erwerb einer weiteren Bearbeiten Wer dauerhaft im Ausland lebt kann grundsatzlich die dortige lokale Staatsburgerschaft z B australische Staatsburgerschaft annehmen Ob dann der Verlust der bisherigen Staatsangehorigkeit eintritt hangt von den gesetzlichen Rahmenbedingungen ab Deutschsprachige Staaten Bearbeiten Deutschland Die Beibehaltung der deutschen Staatsangehorigkeit ist nur moglich wenn der Deutsche vor der Einburgerung eine Beibehaltungsgenehmigung erhalten hat Dies setzt einen Antrag bei der zustandigen Behorde voraus 32 Davon ausgenommen sind Deutsche die die Staatsangehorigkeit eines anderen EU Mitgliedstaates oder der Schweiz annehmen 33 sofern dies nach dem 28 August 2007 erfolgt ist 34 Wenn ein Auslander der in Deutschland einen Einburgerungsantrag gestellt hat aufgrund der Rechtslage im Herkunftsstaat durch die Einburgerung seine bisherige Staatsangehorigkeit nicht automatisch verliert erteilt die Einburgerungsbehorde zunachst nur eine Einburgerungszusicherung Der Auslander muss dann die Entlassung aus seiner bisherigen Staatsburgerschaft veranlassen Eine Mehrstaatigkeit ist nur zulassig wenn der Auslander seine bisherige Staatsangehorigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann EU Auslander sind unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit einzuburgern sofern die ubrigen Voraussetzungen fur eine Einburgerung gegeben sind 35 Osterreich Osterreicher verlieren im Allgemeinen die osterreichische Staatsburgerschaft wenn sie eine andere Staatsburgerschaft annehmen Jedoch kann auch hier eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt werden wenn dies im Interesse der Republik Osterreich liegt oder in ihrem Privat und Familienleben berucksichtigungswurdige Grunde vorliegen 36 Schweiz Das Burgerrecht der Schweiz ist von der Annahme einer anderen Staatsangehorigkeit nicht betroffen Luxemburg Seit 2008 erlaubt Luxemburg die mehrfache Staatsangehorigkeit Auch der Erwerb einer anderen Staatsangehorigkeit bei Beibehaltung der bestehenden ist erlaubt 37 Belgien Seit dem 28 April 2008 erlaubt Belgien die Annahme anderer Staatsangehorigkeiten ohne Verlust der belgischen 38 Liechtenstein Liechtenstein erlaubt seinen Staatsangehorigen den Erwerb weiterer Staatsangehorigkeiten Wer sich in Liechtenstein einburgern lassen will muss hingegen auf seine bisherige Staatsangehorigkeit verzichten 37 Andere EU Staaten Bearbeiten Finnland Die finnische Staatsburgerschaft wird seit 1 Juni 2003 bei einem Erwerb einer anderen Staatsangehorigkeit nicht aberkannt Auch der Erwerb der finnischen Staatsangehorigkeit bei Beibehaltung der bestehenden ist moglich Finnische Staatsburger die eine weitere Staatsangehorigkeit haben im Ausland geboren wurden und bis zum 22 Lebensjahr nicht mindestens sieben Jahre in einem nordischen Land gelebt haben oder anderweitig eine Anbindung an Finnland haben konnen ihre finnische Staatsangehorigkeit an ihrem 22 Geburtstag verlieren 39 40 Schweden Die schwedische Staatsburgerschaft wird seit 2001 bei einem Erwerb einer anderen Staatsangehorigkeit nicht aberkannt Auch der Erwerb der schwedischen Staatsangehorigkeit bei Beibehaltung der bestehenden ist moglich Schwedische Staatsburger die eine weitere Staatsangehorigkeit haben im Ausland geboren wurden und nie in Schweden gelebt oder anderweitig eine Verbundenheit zu dem Land haben verlieren ihre schwedische Staatsangehorigkeit Dies schliesst auch deren Kinder mit ein sofern diese nicht durch den anderen Elternteil Anspruch auf die schwedische Staatsangehorigkeit haben 41 Danemark Die danische Staatsburgerschaft wird seit 2015 beim Erwerb einer anderen Staatsangehorigkeit nicht aberkannt Auch der Erwerb der danischen Staatsangehorigkeit bei Beibehaltung der bestehenden Staatsburgerschaft ist moglich 42 Spezialfall Palastinenser Bearbeiten Ein spezieller Fall sind von Israel registrierte Palastinenser mit Identitatsausweis die eine andere Staatsburgerschaft annehmen Sie besitzen in der Regel einen palastinensischen Reisepass gelten aber als staatenlos daher muss die palastinensische Staatsangehorigkeit vorher nicht abgelegt werden Nachdem Israel solche Personen auch weiterhin als Palastinenser behandelt ist ihnen auch weiterhin nur die Einreise mit einem palastinensischen Pass moglich Sie sind daher gezwungen zwei Passe zu fuhren wenn sie in ihre alte Heimat reisen wollen 43 Entwicklungen nach dem Votum zum Brexit Bearbeiten Nach dem Brexit Votum vom 23 Juni 2016 stellten zahlreiche Briten einen Antrag auf die irische Staatsangehorigkeit 44 Interesse an einer doppelten Staatsburgerschaft zeigten auch im EU Ausland lebende Briten sowie in Grossbritannien lebende EU Burger 45 46 Effektive Staatsburgerschaft BearbeitenIm internationalen Privatrecht IPR ist fur viele Rechtsfragen die Staatsburgerschaft der am Rechtsverkehr beteiligten Personen ausschlaggebender Anknupfungspunkt fur das anzuwendende Recht Bei Personen die mehr als eine Staatsburgerschaft haben gilt das Prinzip der effektiven Staatsburgerschaft In Deutschland ist die effektive Staatsburgerschaft nach Art 5 Abs 1 S 1 EGBGB grundsatzlich die Staatsburgerschaft des Staates mit der die engste Verbundenheit besteht Indizien hierfur sind Wohnsitz Geburt und bisherige Lebensfuhrung einer Person Besitzt eine Person jedoch neben einer oder mehreren auslandischen Staatsburgerschaften auch die deutsche Staatsburgerschaft so wird die Person gemass Art 5 Abs 1 S 2 EGBGB so behandelt als ware sie nur Deutscher Die deutsche Staatsangehorigkeit geht somit aus Sicht des deutschen IPR allen anderen auch der effektiven Staatsangehorigkeit vor Unionsburgerschaft EU Bearbeiten Hauptartikel Unionsburgerschaft Seit der Auflosung des Ubereinkommens vom 6 Mai 1963 des Europarats uber die Verringerung der Mehrstaatigkeit und uber die Wehrpflicht von Mehrstaatern hat die Mehrstaatigkeit als Rechtsproblem an Bedeutung verloren Dies ging mit der Entwicklung der Unionsburgerschaft parallel einher Ahnlich einer Staatsburgerschaft entwickelt die Europaische Union fur die Burger der Mitgliedstaaten die Unionsburgerschaft als Komponente des Einigungs und Integrationsprozesses Diese ist gegenwartig keine Staatsburgerschaft im Sinne des Volkerrechts Dies liegt vor allem daran dass die EU ein Staatenverbund ist der auf politische rechtliche und wirtschaftliche Harmonisierung nach innen gerichtet ist Die Unionsburgerschaft ist in Art 20 ff AEUV geregelt und erganzt die nationale Staatsburgerschaft um eine europarechtliche Dimension Sie betrifft vor allem unionsintern die Freizugigkeit die Niederlassungsfreiheit das europarechtliche Wahlrecht international den integrierten diplomatischen und konsularischen Schutz durch alle EU Mitgliedstaaten Volkerrechtliche Vorgaben BearbeitenDieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Obwohl die einzelnen Staaten fur die Verleihung der Staatsangehorigkeit zustandig sind existieren Vorgaben des Volkerrechts Diese ergeben sich aus den Rechtsquellen des Volkerrechts welche in Art 38 IGH Statut genannt sind So statuiert z B Art 3 Europaisches Ubereinkommen uber die Staatsangehorigkeit Jeder Staat bestimmt nach seinem eigenen Recht wer seine Staatsangehorigen sind Dieses Recht ist von den anderen Staaten anzuerkennen soweit es mit anwendbaren internationalen Ubereinkommen dem Volkergewohnheitsrecht und den mit Bezug auf die Staatsangehorigkeit allgemein anerkannten Rechtsgrundsatzen in Einklang steht Die genaue Reichweite dieser volkerrechtlichen Vorgaben ist umstritten Bedeutung erlangten nach dem Zweiten Weltkrieg Vorgaben aus volkerrechtlich garantierten Menschenrechten So garantiert z B Art 20 Abs 1 Amerikanische Menschenrechtskonvention das Recht eines jeden Menschen auf eine Staatsangehorigkeit Auch Art 15 der Allgemeinen Erklarung der Menschenrechte fuhrt dieses Recht an Ehrenstaatsburgerschaft BearbeitenEine Ehrenstaatsburgerschaft ist eine Staatsburgerschaft die als Auszeichnung fur besondere Leistung verliehen wird Die Verleihung einer Ehrenstaatsburgerschaft geschieht ahnlich wie die einer Ehrendoktorwurde nicht auf Basis der Erfullung der Kriterien die normalerweise fur ihren Erwerb notwendig sind Stattdessen gilt sie als Auszeichnung einer Person fur Leistungen oder ein Lebenswerk das mit dem Staat der die Auszeichnung verleiht in engem Zusammenhang steht Einige Staaten so etwa Kanada verleihen Ehrenburgerschaften die als rein symbolische Auszeichnungen mit keinerlei Privilegien oder Burgerpflichten verknupft sind Siehe auch Liste der Ehrenburger der Vereinigten StaatenStaatsburgerschaft weiterer Lander BearbeitenBrasilianische Staatsburgerschaft Britische Staatsburgerschaft Franzosische Staatsburgerschaft Italienische Staatsburgerschaft Litauische Staatsangehorigkeit Monegassische Staatsburgerschaft Namibische Staatsangehorigkeit Niederlandische Staatsangehorigkeit Polnische Staatsangehorigkeit Staatsangehorigkeit der Republika Srpska Sierra leonische Staatsangehorigkeit Singapurische Staatsburgerschaft Syrische Staatsburgerschaft Turkische Staatsburgerschaft Vatikanische Staatsburgerschaft Staatsangehorigkeit der Vereinigten Arabischen Emirate Staatsburgerschaft der Vereinigten StaatenLiteratur BearbeitenGokce Yurdakul Michal Y Bodemann Staatsburgerschaft Migration und Minderheiten Inklusion und Ausgrenzungsstrategien im Vergleich VS Verlag Wiesbaden 2010 Fritz von Keller Paul Trautmann Kommentar zum Reichs und Staatsangehorigkeitsgesetz vom 22 Juli 1913 Beck Munchen 1914 848 Seiten Kay Hailbronner Gunter Renner Maassen Staatsangehorigkeitsrecht Beck sche Kurz Kommentare Bd 55 5 neubearbeitete Auflage C H Beck Munchen 2010 ISBN 978 3 406 59548 6 Ingo von Munch Die deutsche Staatsangehorigkeit Vergangenheit Gegenwart Zukunft De Gruyter Recht Berlin 2007 410 XLI S ISBN 978 3 89949 433 4 ISBN 3 89949 433 4 Walter Fr Schleser Die deutsche Staatsangehorigkeit Ein Leitfaden Mit 2 Beitragen von Alfred Heinzel 4 uberarb u erg Auflage Verlag fur Standesamtswesen Frankfurt am Main 1980 ISBN 3 8019 5603 2 im Anhang 5 Das auslandische Staatsangehorigkeitsrecht S 359 368 Ubersicht uber geltende Staatsangehorigkeitsgesetze des Auslandes und uber bestimmte Fragen des auslandischen Staatsangehorigkeitsrechts Helgo Eberwein Eva Pfleger Fremdenrecht fur Studium und Praxis Grundrecht Fremdenpolizeigesetz Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz Staatsburgerschaftsgesetz samt Fremdenrechtsnovelle 2011 LexisNexis Wien 2011 ISBN 978 3 7007 5010 9 Herbert Mussger Osterreichisches Staatsburgerschaftsrecht Juridica Kurzkommentare 6 neu bearbeitete Auflage Juridica Wien 2001 ISBN 3 85131 155 8 Susanne Benohr Staatenlosigkeit Heimatlosigkeit Ein juristischer Exkurs In Barbara Johr Reisen ins Leben Weiterleben nach einer Kindheit in Auschwitz Bremen 1997 S 173 178 online Martina Sochin D Elia Das liechtensteinische Burgerrecht in Geschichte und Gegenwart Arbeitspapiere Liechtenstein Institut Nr 45 Bendern 2014 Sabine Strasser Bewegte Zugehorigkeiten Nationale Spannungen transnationale Praktiken und transversale Politik Turia Kant Wien 2009 ISBN 978 3 85132 539 3 Weblinks Bearbeiten Wikiquote Staatsburgerschaft Zitate Wikisource Gesetz uber die Erwerbung und den Verlust der Bundes und Staatsangehorigkeit Norddeutscher Bund 1870 Quellen und Volltexte Wiktionary Staatsburgerschaft Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Einburgerung und Staatsangehorigkeit Information der Bundesregierung zur Einburgerung Benoit Breville Der richtige Pass In Le Monde Diplomatique 14 Februar 2014 Eintrag in Edward N Zalta Hrsg Stanford Encyclopedia of Philosophy Vorlage SEP Wartung Parameter 1 und weder Parameter 2 noch Parameter 3 Stefan Talmon Burde des Doppelpasses Marz 2017 Bernd Grzeszick Vortrag Doppelte Staatsangehorigkeit Hilfe oder Hindernis einer gelingenden Integration auf YouTube Juli 2019 Einzelnachweise Bearbeiten a b Vgl Ingo von Munch Die deutsche Staatsangehorigkeit Vergangenheit Gegenwart Zukunft de Gruyter Berlin 2007 ISBN 978 3 89949 433 4 S 4 Vgl civis romanus sum Franzosische Verfassung von 1791 RGBl I S 75 Zur Erwerbung genugte eine entsprechende Erklarung um bundesdeutsche Papiere zu erhalten Naheres siehe Ingo von Munch Die deutsche Staatsangehorigkeit de Gruyter Berlin 2007 S 101 ff eingeschrankte Online Version in der Google Buchsuche Ingo von Munch Die deutsche Staatsangehorigkeit de Gruyter Berlin 2007 S 109 eingeschrankte Online Version in der Google Buchsuche a b Patrick Weil Zugang zur Staatsburgerschaft Ein Vergleich von 25 Staatsangehorigkeitsgesetzen In Staatsburgerschaft in Europa Historische Erfahrungen und aktuelle Debatten Hrsg von Christoph Conrad und Jurgen Kocka Hamburg 2001 ISBN 3 89684 018 5 S 92 ff Recht auf Pass fur Nachfahren von NS Opfern ORF at 31 August 2020 abgerufen am 1 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